DE1816969A1

DE1816969A1 - Streugeraet fuer Sand

Info

Publication number: DE1816969A1
Application number: DE19681816969
Authority: DE
Inventors: Ary Van Der Lely; Cornelis Van Der Lely
Original assignee: C Van der Lely NV
Current assignee: C Van der Lely NV
Priority date: 1967-12-27
Filing date: 1968-12-24
Publication date: 1969-07-10
Also published as: DE1818036B1; AT299294B; NL161033B; DE1816969B2; GB1247730A; US3586246A; FR1601508A; CH489182A; DE1816969C3; NL161033C; NL6717660A; DE1818036C2

Description

2 a Dez. 1968

Dlpl.-Ing. August Boshart DipUng. Waiter Jackisch A 3 D 7 7 9 Patentanwälte Γ* %f V I Sfuttgarf-N, MenzeisfraB· 40

"Streugerät für Sand"

Die Erfindung betrifft ein Streugerät für Sand oder anderes körniges oder pulverförmiges Gut mit einem Streugutbehälter, der ein Austragteil mit einer Austragöffnung und zwei in bezug auf den Behälter bewegbare Dosiervorrichtungen aufweist, die mit einer Stellvorrichtung verbunden sind»

Bei bekannten Geräten dieser Art hat die Stellvorrichtung für beide Dosiervorrichtungen je ein Bedienungsorgan« Beim Verstellen der einen Dosiervorrichtung muss meistens auch die andere Dosiervorrichtung verstellt werden«

Durch die Erfindung soll bei diesen Geräten die Einstellung der Dosiervorrichtungen erleichtert werden« Nach der Erfindung wird dies dadurch erreicht, dass die Verstellvorrichtung ein beiden Dosiervorrichtungen gemeinsames

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Bedienungsorgan aufweist, mit dem die Dosiervorrichtungen zu verstellen sind. Diese Anordnung erlaubt das gleichzeitige Einstellen der beiden Dosiervorrichtungen in d^.e gewünschte Lage,' so dass sich das sonst notwendige Nacheinstellen einer der Dosiervorrichtungen erübrigt. Nach Einstellung der pro Zeiteinheit auszustreuenden Gutmenge braucht daher die Streurichtung nicht nachträglich eingestellt zu werden«

Eine einfache AusfUhrungsform des Gerätes nach der Erfindung, wird dadurch erhalten, dass die Dosiervorrichtungen mit Hilfe des Bedienungsorgans gleichzeitig verstellbar sind. Zweckmässig sind die beiden Dosiervorrichtungen um eine gemeinsame Achse drehbar.

Die Erfindung betrifft weiterhin ein Streugerät für Sand " oder anderes körniges oder pulverförmiges Gut, mit einem Streugutbehälter, der mindestens eine Austragöffnung aufweist, welche mit einem Regelschieber ganz oder teilweise verschliessbar ist. Nach der Erfindung ist der Regelschieber eine Platte mit einer Dosieröffnung, und die Austragöffnung ist länger als die Dosieröffnung und verjüngt sich in Bewegungsrichtung des Re gel Schiebers. Auch bei diesem Streugerät wird beim Verstellen der Dosiervorrichtung der Querschnitt der Austragöffnung derart geändert, dass eine Nacheinstellung nicht erforderlich ist.

Die Erfindung wird an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

Pig. 1 eine Seitenansicht eines Streugerätes nach der Erfindung,

Pig. 2 einen vertikalen Teilschnitt durch die Streuvorrichtung des Gerätes und den unteren Behälterteil längs der Linie II-II in Fig« 3,

Fig. 3 einen horizontalen Teilschnitt des unteren •Behälterteiles und eine Draufsicht auf die Stellvorrichtung für die Dosiervorrichtungen,

Figo 4 das bei einer bestimmten Einstellung der Dosiervorrichtungen erhaltene Streubild, in schematischer Darstellung,

Fig. 5 ein anderes Streubild, das bei einer anderen Stellung der Dosiervorrichtungen erhalten wird, in schematischer Darstellung,

Fig» 6 eine Draufsicht auf verschiedene Einzelteile der

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Dosiervorrichtimg nach der Erfindung in schematis'cher Darstellung,

Figo 7 eine Draufsicht auf die Dosiervorrichtung nach Figo 6, wobei deren verschiedene Einzelteile in einer anderen Stellung dargestellt sind,

Fig. 8 eine Draufsicht auf die Dosiervorrichtung nach Fig. 6, wobei verschiedene Einzelteile in einer weiter einstellbaren Stellung dargestellt sind,

Fig» 9 eine andere AusfUhrungsform eir^er Dosiervorrichtung eines Streugerätes, in schematischer Darstellung,

Fig» 10 eine Draufsicht auf die Dosiervorrichtung nach Fig» 9, deren Einzelteile in einer anderen Stellung gezeigt sind,

Fig. 11 die verschiedenen Einzelteile der Dosiervorrichtung nach Fig» 9 in einer weiteren Stellung,

Figo 12 die Dosiervorrichtung nach Fig» 9 in einer weiteren Stellung,

Das Streugerät hat ein Gestell 1, das ein vertikales Gestellteil 2 und ein horizontales Gestellteil 3 aufweist« Am Gestellteil 2 ist oben eine Oeffnung 4 zur Befestigung des Gestelles an dem Oberlenker einer Dreipunkt-Hebevorriqhtung eines Schleppers vorgesehen. Unten am Gestellteil 2 sind Stifte 5 zum Anschliessen des Gestelles an die Unterlenker der Hebevorrichtung vorhanden. Die Befestigung des Gestellteiles 3 an dem Gestellteil 2 ist durch eine Profilstrebe 6 versteift. An dem vertikalen Gestellteil 2 ist ein Bügel 7 befestigt, der zwei horizontale, übereinander liegende Teilstücke 8 und 9 aufweist. Das Teilstück 9 ist zu einem vertikal nach unten gerichteten Schenkel 10 abgebogen. Zwischen dem oberen Ende des Gestellteiles 2 und dem Ende des plattenförmigen Teilstückes 8 ist eine Strebe 11 angeordnet.

An dem vertikalen Schenkel 10 des Bügels 7 ist ein Zahnradgetriebe 12 befestigt, in dem ein nach vorn verlaufender Wellenzapfen 13 und eine vertikal nach oben gerichtete Welle 14 angeordnet sind. An der Welle 14 ist eine Streuvorrichtung 15 befestigt.

. Die Streuvorrichtung 15 hat eine Nabe 16, die mit einem Bolzen 35 an der Welle 14 befestigt ist. An der Nabe 16 ist eine kegelstumpfförmige Platte 17 befestigt, die nach unten aufgeweitet ist. Der Kegelstumpf 17 geht in einen flachen,

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horizontalen Rand 18 über, dessen Umfang quadratisch ist» Auf der so gebildeten Platte 18 sind vier Wurfschaufeln 19 angebracht,die je einen .horizontalen, über der Platte 18 'liegenden Schenkel 20, einen zur Platte 18 senkrechten Steg 21 und einen horizontalen, an der Platte befestigten Schenkel 22 aufweisen. Das äussere Ende 23 jeder Wurfschaufel 19 liegt in einer Ecke der Platte 18 und berührt einen Radius 33 der Streuvorrichtung. Das andere, innere Ende 24 jeder Schaufel 19 schliesst an einen Radius 34 an, der irit dem Radius 33 einen Winkel 25 von etwa 20° einschliesst. Jede Auswerfschaufel 19 ist in einem Krümmungsradius 26 gebogen, der doppelt so lang ist wie .der Abstand 32 des Schaufelendes 23 von der Drehachse der Welle 14. (Fig. 3)·

Wie Figo 1 zeigt, ist an dem Gestell 1 ein Streugutbehälter 27 befestigt, der an seiner Vorderseite eine nach oben an der Behälterwand entlang verlaufende Versteifungsrippe 28 aufweist, die am oberen Ende 29 der Strebe 11 befestigt ist.

Nahe seinem unteren Ende ist am Behälter 27 eine Platte 30 befestigt, die durch Bolzen 31 an dem Ende des Plattenteilstückes 8 des Bügels 7 befestigt ist. Der Behälter 27 hat einen feststehenden Boden 36, der in der Mitte eine Oeffnung 37 aufweist. Die Oeffnungskante 38 des Bodens ist nach oben gerichtet. Durch die Oeffnung 37 ist die Welle 14 geführt, die an dem im Behälter liegenden oberen Ende mit einem Rührwerk 39 versehen ist (Fig. 2). Das Rührwerk 39 ist mit einem nach unten gebogenen Rand 40 versehen, der über die Oeffnungskante 38 greift. An dem Boden 36 ist ein Tragring 41 mit Bolzen 79 befestigt. Der Ring 41 weist eine nach aussen gerichtete horizontale Randschulter 42 auf. Zwischen dem Boden 36 und der Schulter 42 ist eine Ringnut ge-' bildet. In dieser Nut sind zwei Scheiben 43 und 44 derart untergebracht, dass sie von der Schulter 42 abgestützt werden und um den Ring 41 drehbar sind. Diese Scheiben 43 und 44 dienen als Dosiervorrichtungen und sind mit einer Stellvorrichtung 45 verbunden. Zu diesem Zweck weist die Dosierscheibe ' 43 eine abgekröpfte Zunge 46 mit mehreren Löchern 47 auf. Die Dosierscheibe 44 hat ebenfalls eine Zunge 48 mit mehreren Löchern 49· Eine Stange 50 kann wahlweise in eines der Löcher 47 geführt werden. In einem der Löcher 49 ist eine Stange 51 schwenkbar angeordnet.

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Die Stangen 50 und 51 sind schwenkbar mit einem mit Löchern versehenen Stellarm 52 verbunden, der an einer vertikalen Achse 53 befestigt ist» Die Stange 51 schlies3t sich an den Arm 52 in einem Abstand 73 von der Achse 53 an. Dieser Abstand ist doppelt so gross wie der Abstand Tt vom AnIenkpunkt der Stange 50 zur Achse 53° Die Achse 53 ist in einer am Gestell 1 befestigten Stütze 54 und in einer am Behälter 27 befestigten Stütze 55 gelagertο An der Stütze 55 ist eine Führungsplatte 56 angebracht, die mit einer Skala 57 versehen ist» Die Platte 56 hat ein über die Achse 53 passendes Loch 58 und ist durch einen Bolzen 59 mit dem freien Ende der Stütze 55 verbunden,, Der Bolzen 59 ragt durch ein Langloch 63 in der Stütze 55. An der Achse 53 ist ein Bedienungshebel 60 angebracht, der durch einen Schlitz 61 der Führungsplatte 56 geführt ist- In dem Schlitz 61 ist ein in mehreren Lagen an der Platte 56 feststellbarer Anschlag 62 angeordnet»

In dem Boden 36 des Behälters 27 ist nahe dessen Umfang eine Oeffnung 64 vorgesehen, die sich mit einem Zentriwinkel 65 von etwa 160 konzentrisch zur Welle 14 verläuft- Die Dosierscheibe 43 hat drei Ausnehmungen 66, 67 und 68» Die Ausnehmungen 66 und 67 liegen in zwei benachbarten Quadranten der Scheibe 43? während die Ausnehmung 68 annähernd den Ausnehmungen 66 und 67 etwa diametral gegenüber liegt. Die Dosierscheibe 44 hat drei Ausnehmungen 69, 70 und 71* die gleich gross und ähnlich wie die Ausnehmungen 66 bis 68 ausgebildet sind« Diese Ausnehmungen sind in gleicher Weise in bezug auf die Weile 14 angeordnet wie die Ausnehmungen 66 bis 68 (Fig. 3)„

Die Oberkante des Behälters 27 ist mit einem nach aussen gebogenen Kragen 74versehen (Fig» 1)_o Auf diesem Kragen 74 kann ein Aufsatz 75 mittels Laschen 76 befestigt werden« Der Aufsatz 75 ist kegelförmig und verjüngt sich nach oben.

Das Gerät wird mit der Hebevorrichtung eines Schleppers verbunden, wobei der Wellenzapfen 13 mit der Zapfwelle des Schleppers über, eine Hilfswelle zu verbinden ist.

Zum Ausstreuen von Gut wird die Streuvorrichtung 15 durch die Zapfwelle des Schleppers in Drehung versetzt. Die Streuvorrichtung 15 läuft dann in Richtung des Pfeiles 77 um (Figo 3)· Das auszustreuende Gut wird aus dem Behälter 27 durch die

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Oeffnung 64 und durch die Ausnehmungen 66, 67 und 69» 70 der Streuvorrichtung 15 zugeführt. Die Gutzufuhr an die Streuvorrichtung 15 ist durch grössere oder kleinere Üeberlappung der Ausnehmungen 66, 69 bzw. 67, 70 regelbar, Zu diesem Zweck werden die Dosierscheiben 43 und 44 um die Welle 14 und den Ring 41 mittels der Verstellvorrichtung 45 gedreht. Hierzu wird der Bedienungshebel 60 geschwenkt und dadurch die Achse 53 gedreht. Dabei dreht sich die Dosierscheibe 44 stärker als die Scheibe infolge des gr'össeren Abstandes 73 der Anschlusstelle der Stange 51 am Stellarm 52 von der Achse 53 im Verhältnis zu der Entfernung zwischen der Anschlusstelle der Stange 50 am Arm 5.2 und der Achse 53· Der Drehwinkel der Scheibe. 44 ist bei dieser Anordnung doppelt so gross wie der Drehwinkel der Scheibe 43· Beim Ver-

fy stellen der beiden Scheiben aus einer Mittellage überlappen sich daher die Ausnehmungen 66 und 69 bzw. 87 und 70 in zunehmendem Mass. Die Dosierscheibe 44 bewegt sich beim Verstellen doppelt so schnell wie die Dosierscheibe 43 um die Längsachse der Welle 14. Das Verhältnis, zwischen den Stellwegen der Dosierscheiben kann dadurch geändert werden, dass zumindest eine der Stangen oder 51 in eine andere Ausnehmung des Armes 52 gesteckt wird.

Fig. 3 zeigt eine Stellung, in der sich die Ausnehmungen etwa um die Hälfte überlappen, so dass die pro Zeiteinheit aus dem Behälter strömende Materialmenge etwa die Hälfte der Maximalmenge ist, die durch die Ausnehmungen 66 und 67 ausgetragen werden kann. Um die Austragöffnung vollständig zu schliessen, wird der Stellhebel 60 in die Lage geschwenkt, in der er nahe

* der Ziffer 0 der Skala 57 der Führungsplatte 56 steht. Beim Verstellen der Dosierscheiben 43 und 44 aus der Lage, in der die Ausnehmungen 66 und 67 die maximale Oeffnungsgrösse freigeben bis zur vollständigen Ueberlappung, also bis zur Sperrung der Gutzuführung, werden die beiden Dosierscheiben 43» 44 mit ihren Ausnehmungen in Richtung des Pfeiles 77 um den Ring 41 gedreht. (Fig. 3)· Versuche haben ergeben, dass während dieser Verschiebung der Ausnehmungen und bei der dadurch erzielten Verringerung der pro Zeiteinheit auszutragenden Gutmenge das ^: Streubild in bezug auf die Fahrtrichtung 78 nicht geändert wird, so dass sich nach Einstellen der auszustreuenden Gutmenge eine weitere Einstellung der Streurichtung erübrigt. Beim

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Vergr-Össern des Durchganges der Ausnehmungen drehen sich die Oeffnungen wieder um die Achse 14 zurück, entgegen dem Pfeil 77»

Pig» 4 zeigt das Streubild, das in der dargestellten Lage der DosierScheiben 43 und 44 erzielt wirdo In der in Pig» 3 dargestellten Lage der Streuscheiben ergibt sich ein Streubild mit" beiderseits des Gerätes gleicher Gutmenge< > Die Streubildmitte liegt dabei in der Mitte hinter der Maschine= Das Streubild kann in bezug auf die Fahrtrichtung 78 dadurch geändert werden, dass die Stangen 50 und 51 in anderen Löchern 47 bzw* 49 angeordnet werdeno Ein Streubild, bei dem das Gut'im wesentlichen auf einer Seite des Gerätes ausgestreut wird, ergibt, sich, wenn die Stangen 50 und 51 in de-n Löchern 47A und 49A angeordnet werden·» Dabei drehen sich die Ausnehmungen 66 bis 71 mit den Dosierscheiben 43 und 44 um den Ring 41 in Richtung des Pfeiles 77» Damit in den verschiedenen Stellungen der Dosierscheiben 43 und 44 unter dem Boden 36 stets Gut durch die Oeffnungen 66, 67, 69 und 70 ausgetragen werden kann, hat die Oeffnung 64 im Behälterboden 36 einen Zentriwinkel 65 von annähernd 180 ο

Das durch die Ausnehmungen 66 und 67 aus dem Behälter 27 ausgetragene Gut gelangt auf den kegelstumpfförmigen Plattenteil 17 der Streuvorrichtung 15« Von diesem Kegel 17 strömt das Gut gleichmässig den inneren Enden' 24 der Wurf schaufeln 19 zu, so das3 ein gleichmässiges Streubild erzielt wirdo Die Ausbildung der Streuvorrichtung ist derart, dass das Gut über einen breiten Geländestreifen gleichmässig ausgestreut werden kann»

Um die Führungsplatte 56 mit ihrer Skala 57 an der richtigen Stelle in bezug auf die Achse 53 anbringen zu können, ist der Bolzen 59 in dem Langloch 63 geführt« Die Führungsplatte 56 kann dadurch in bezug auf die Stützplatte 55 etwas um die Achse 53 geschwenkt werden«

Das Volumen des Behälters 27 lässt sich mittels des Aufsatzes 75 vergrössern» Der Aufsatz. 75 ist aber nicht unbedingt erforderliche Der nach oben verjüngte Aufsatz 75 vermindert auch die Einwirkung von Windströmungen auf das im Behälter befindliche Gut und verhindert, dass das Gut bei vollem Behälter über dessen oberen Rand fällt«.

Die Fig» 6 bis 8 zeigen in Einzeldarstellung Dosiervorrichtungen und eine zugehörige Verstellvorrichtung,, Die Boden-

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platte 8θ entspricht der Bodenplatte 36 der Ausführungsform nach Fig» 2ο Unter der Bodenplatte 80 ist eine als Regelschieber ausgebildete Dosiervorrichtung 81 angeordnet, die einer der Scheiben 43 oder 44 entspricht» Der Boden 80 hat eine Oeffnung 82, die zur Welle 91 konzentrisch und in Richtung zu einem Ende verjüngt ist«, Der Regelschieber 81 hat eine Oeffnung 83., Er ist mit einer Zunge 84 versehen, an der eine Stange 85 angelenkt ist, die schwenkbar mit einem Stellarm 86 verbunden ist. Der Stellarm 86 ist an einer vertikalen Achse 87 befestigt!, an deren oberem Ende ein Bedienungshebel 88 angebracht ist.' Der Hebel 88 ist entlang einer Führungshebel 8g verstellbar„ die mit einer Skala 90 und einem verstellbaren Anschlag 9OA versehen ist. Die zwischen der Zunge 84 und dem "Bedienungshebel 88 befindlichen Einzelteile sind den entsprechenden Teilen der Verstellvorrichtung 45 der vorherbeschriebenen Ausführungsform ähnlich.

Bei der in den Fig. 6 bis 8 dargestellten Ausführungsform sind das breitere Ende der Oeffnung 82 und die Oeffnung 83 des Regelschiebers 81 kongruentο In der Stellung nach Figo 6 ist die maximale Grosse der Austragöffnung vorhanden» Die Austragmenge ist also am grössten. Die aus dem Behälter der Streuvorrichtung zufliessende Gutmenge ist durch Verdrehen des Regelschiebers 81 um die Welle 91 einstellbar. Beim Drehen des Regelschiebers 81 in Richtung des Pfeiles 92 verkleinert sich der Oeffnungsquerschnitt. Die Oeffnung 83 überdeckt dann den Teil der Oeffnung 82, der sich in Bewegungsrichtung 92 verjüngt, so dass die Durchflussöffnung kleiner und die pro Zeiteinheit ausgetragene Gutmenge geringer wird (Fig. 7).

Der Querschnitt der Austragöffnung ist bei der Stellung des Regelschiebers nach Fig. 7 etwa halb so gross wie bei der Einstellung in Fig» 6. Urn die Oeffnung 82 vollständig zu sperren, wird der Regelschieber 81 in die in Fig. 8 dargestellte Lage gedreht. Bei der Einstellung nach Fig. 8 liegt die Oeffnung 83 vollständig neben der Oeffnung 82. Infolge dieser Verstellung des Regelschiebers wird das Gut, dessen auszutragende Menge pro Zeiteinheit dann geringer ist, der Streuvorrichtung an einer anderen Stelle zugeführt als bei einer grösseren, pro Zeiteinheit durchf liessenden Gutmenge. Da die Wurfrichtung sowohl von der· zugeführten Streugutmenge als auch von der Lage der Zu'führ-

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stelle abhängig ist, wird erreicht, dass in jedem Fall die Streurichtung des Gutes gleich ist» Mit der Dosiervorrichtung nach den Fig» 6 bis 8, die aus nur einem Regelschieber besteht, wird eine Verschiebung einer sich verkleinerden Oeffnung um die Welle 91 -erhalten* Das ist möglich, weil die Oeffnung im Behälterboden eine andere Form als die Oeffnung im Regelschieber hat. Die Stellung, in die die Dosiereinheit 81 eingestellt wird, kann mit der Skala 90 und der Bewegung des Betätigungshebels 88 entlang der Führung 89 bestimmt werden. Bei dieser Form der Oeffnung und der dargestellten Befestigungsweise der verschiedenen Einzelteile aneinander wird bei einer gleichen Winkelverdrehung des Hebels 8.8 die Verkleinerung bzw. Vergrösserung des Durchganges der Oeffnung 82 beschleunigt.

Die Fig. 9 bis 12 zeigen eine weitere Ausführungsform. Diese Dosiervorrichtung ist einem feststehenden Boden 94 mit einer Austragöffnung 95 zugeordnet. Der Boden 94 entspricht dem Boden 36 der Ausführungsform nach Fig. 2. Unter diesem Boden sind zwei Scheiben 96 und 97 der Dosiervorrichtung angeordnet. Die Dosierscheibe 96 hat eine Oeffnung 98, die in Figo 9 die Oeffnung 95 vollständig überdeckt. Die Dosierscheibe 96 ist durch einen Hebel 99 und einen Lenker 100 mit einem an einer vertikalen Achse 102 angebrachten Stellarm 101 verbunden. Die Dosierscheibe 97 hat einen Hebel 103 9 der in der anderen Seite der Achse 111 als der Hebel 99 liegt und schwenkbar mit einer Stange 104 verbunden ist, die an einen Stellarm 105 angelenkt ist_p der ebenfalls mit der vertikalen Achse 102 verbunden ist. An der Achse 102 ist ein Bedienungshebel 106 befestigt, der längs einer Führung 107 verschiebbar ist. Die Führung 107 weist eine Skala 108 und einen längs der Führung verschiebbaren und in mehreren Lagen feststellbaren Anschlag 109 auf.Die Dosierscheibe 97 hat eine Oeffnung 110, deren breiteres Ende in der Stellung nach Fig. 9 die Oeffnungen-95 und 98 überdeckt.

In der in Fig. 9 dargestellten Lage ist der Durchgang für das auszutragende Gut maximal. Um die auszutragende Gutmenge zu verringern, können die Dosierscheiben 96 und 97 mit Hilfe des Bedienungshebels 106 gleichzeitig um die Längsachse der Achse 102 verstellt werden. Infolge der in Fig. 9 dargestellten, speziellen Befestigung der Arme 101 und 105 an der Achse 102

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und Anbringung der Hebel 99 und 103 an den Dosierseheiben 96 und 97 kann die Austragoffnung derart verkleinert werden, dass die Oeffnung 95 im Boden 94 zunächst in Richtung des Pfeiles 120 um ' die Welle 111 und anschliessend in Richtung 121 zur Achse 111 allmählich geschlossen wird» Figo 10 zeigt die Stellung, in der die Oeffnung 95 zur Hälfte verschlossen ist; der noch freie Durchgang ist in Figo 10 schraffiert angedeutet. In dieser Stellung der Dosierscheiben hat sich die Oeffnung 98 in Richtung des Pfeiles 120 verschoben« Die Oeffnung 110 in der Dosierscheibe 97 hat sich dann derart verschoben, dass ihr breiterer Teil mit der Oeffnung 98 zusammenfällt. Dabei ist der gekrümmte Rand 112 der Oeffnung 110 noch wirkungslos» In radialer Richtung ist die Oeffnung 95 auf der Strecke 113 noch vollständig frei. Wird die Grosse der Oeffnung 95 weiter verringert, so dreht sich infolge der Lage der Arme 101 und 105 die Dosierseheibe 96 langsamer um die Welle 111, und bei einer bestimmten Winkelverdrehung des Bedienungshebels 106 um die Achse 102 der Dosierscheibe 97 schneller» In einer weiteren Phase ergibt sich dann die Stellung nach Figo 11 ο _;

Der Rand 112 der Oeffnung 110 sperrt dabei die Oeffnung 95 in der mit dem Pfeil 121 zusammenfallenden radialen Richtung ab. In der in Fig» 12 dargestellten Stellung ist die Oeffnung 95 vollständig gesperrt,, Diese Stellung wird aus der Stellung nach Fig. 11 dadurch erreicht, dass ein Rand 115 der Oeffnung·98 gleichzeitig mit dem durch die Kante 116 begrenzten Ende der Oeffnung 110 in die Nähe des Randes 117 der Oeffnung 95 gebracht

Bei dieser Dosiervorrichtung wird also die Oeffnung zunächst im Drehsinn 120 und dann auch in radialer Richtung 121 verkleinert, wobei dann die Verkleinerung in Richtung 121 schneller verläuft als im Drehsinn 120. Auf diese Weise kann · beim Austragen sehr kleiner Gutmengen pro Zeiteinheit ebenfalls ein guter Durchgang für das Gut erzielt werden, Würden lediglich die Oeffnungen 95 und 98 zusammenwirken, so würde bei Verkleinerung eine spaltar*feige Oeffnung gebildet, so dass kleine Gutmengen pro Zeiteinheit weniger gut ausgetragen werden konnten. Bei dieser Dosiervorrichtung nach den Figuren 9-12 wird ausserdem eine kleine Gutmenge. im ganzen näher an der Drehachse

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der Streuvorrichtung dieser zugeführt als bei Verwendung der Dosiervorrichtung bei dem Streugerät nach Pig» 1 „ Mit der Dosiervorrichtung nach den Figo 9 bis 12 kann für kleine Gutmengen pro Zeiteinheit die gleiche Streurichtung erhalten werden wie für grössere Gutmengen. Durch Aenderung des Winkels zwischen den Armen 101 und 105 und/oder der Lage der Hebel 99 und 103 lässt sich die Art der Bewegung der Dosiereinheiten bei Verdrehen des Hebels 106 bestimmen» Auch die Form der verschiedenen Oeffnungen in den Dosiervorrichtungen oder im Behälterboden spielt eine Rolle für die gewünschte Aenderung der Gr'dsse der Austrag'dffnungo Durch ihre Ausbildungen sind .die Streugeräte nach der Erfindung auch geeignet zum Ausstreuen von Düngemittel.

Der in dieser Zeichnung und den Detailzeichnungen nach Fig. 1 bis 12 gezeigte Aufbau sowie die aus den Zeichnungen ersichtlichen Ausbildungen der Einzelteile ergeben Verbesserungen gegenüber bekannten Geräten dieser Art hinsichtlich der Funktion und der Herstellung solcher Geräte_o Die aus den Zeichnungen ersichtlichen Merkmale sind daher für die Erfindung von Bedeutung und wurden soweit nicht ohne weiteres aus den Zeichnungen selbstverständlich oben näher erläutert»

-Paten-tansprueche-

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Claims

PATENTANSPRUECHE:- Jj

1 ο Streugerät für Sand oder anderes körniges oder pulverförmiges Gut, mit einem Streugutbehälter, der ein Austragteil mit einer Austragöffnung und zwei in bezug auf den Behälter bewegbare Dosiervorrichtungen aufweist, die mit einer Stellvorrichtung verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellvorrichtung (45) ein beiden Dosiervorrichtungen (43, 44) gemeinsames Bedienungsorgan (60) aufweist, mit dem die Dosiervorrichtungen (43, 44) zu verstellen sind«

2ο Streugerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Dosiervorrichtungen (43, 44) mit Hilfe des Bedienungsorgans (60) gleichzeitig verstellbar·sind.

3· Streugerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, ™ dass die Dosierorgane je verbunden sind mit einem um eine Drehachse verstellbaren Teil der Stellvorrichtung, wobei diese Dosierorgane in verschiedenem Abstand der Drehachse mit diesem Teil gekuppelt sind oder dass eines dieser Dosierorgane in

einer anderen Winkelstellung um der Drehachse mit diesem Teil gekuppelt ist als das andere Dosierorgan.

4ο Streugerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dosiervorrichtungen (43, 44) von ab der selben Seite des Behälters her mit dem Bedienungsorgan (60) verbunden sind, derart dass die Dosiervorrichtungen in der selben Richtung zu bewegen sind.

5ο Streugerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, * dadurch gekennzeichnet, dass die Dosiervorrichtungen (96 und 97) aus je einer Platte mit mindestens einer Oeffnung (98 bzw. 110) bestehen, und dass die Oeffnungen in den beiden Platten in ihrer Grosse und/oder geometrischen Form ungleich sind.

6. Streugerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Dosiervorrichtungen um eine gemeinsame Achse (14 bzw. 91) drehbar sind.

7. Streugerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass bei Verkleinerung des Durchganges der Austragöffnung, die Verstellrichtung (77 bzw. 91) der Dosiervorrichtungen gleich der Bewegungsrichtung der Streuvorrichtung des Gerätes ist»

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8o Streugerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet j dass die Dosiervorrichtungen (43 und 44) an eine Behälterwand (36) anschliessen, und dass die der Behälterwand am nächsten liegende Dosiervorrichtung (43) um eine kleinere Strecke "bewegbar ist als die Dosiervorrichtung (44)»

9ο Streugerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dosiervorrichtungen (43, 44) als zur Drehachse der Streuvorrichtung (15) des Gerätes senkrechte Scheiben ausgebildet sind,.

1Oo Streugerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dosiervorrichtungen (43> 44 bzw» 96, 97) horizontal oder nahezu horizontal liegend angeordnet sind.

11 ο Streugerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dosiervorrichtungen (43? 44) parallel zum Behälterboden (36) liegen»

12o Streugerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Dosiervorrichtungen am Behälterboden anliegen_fund dass der Behälterboden zur Behälterwandung fest angeordnet und mit einer Oeffnung (64) versehen ist, die grosser ist als die Oeffmingen (Se₁ 67 bzw« 69j 70) der Dosiervorrichtungenο

13ο Streugerät nach Anspruch 1-2, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Dosiervorrichtungen (43 und 44) mit je zwei Austrag'offnungen versehen sind_s die einer Oeffnung (64) im Behälterboden entsprechen ^v

14« Streugarät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennselehnet_s dass die Dosiervorrichtungen mit nach aussen ragenden Zungen (46 und 48) versehen sind ρ an welche die Stellvorrichtung angeschlossen ist»

15. Streugerät nach Anspruch 14 und unabhängig von Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Zungen an gegenüberliegende Seiten des Behälters liegen*

160 Streugerit nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dagä an den Zungen Stangen (50 "URcL" 51) sngeilenkt sind_P die mit einem zur Stellvorrichtung-gehörigem Stellhebel- (52) verbunden

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17o Streugerät nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Stangen in verschiedenen Abständen (72 bzw„ 73) von der Gelenkachse (53) des Stellhebels'mit der Stellvorrichtung verbunden sind»

18_β Streugerät nach Anspruch 15» 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Stangen (100 und 104) mit Stellarmen (101 und 105) verbunden sind, die winklig zueinander angeordnet und um die Schwenkachse (102) des Stellhebels (106) schwenkbar sind»

19o Streugerät für Sand oder anderes körniges oder pulverförmiges Gut, mit einem Streugutbehälter, der mindestens eine Austrag°dffnung aufweist, welche mit einem Regelschieber ^ ganz oder teilweise verschliessbar ist, dadurch gekennzeichnet, * dass der Regelschieber (81) eine Platte mit einer Dosieröffnung (83) ist, und dass die Austrag'dffmmg (82) sich in Bewegungsrichtung des Regelschiebers (81) verjüngt,

2Oo Streugerät nach Anspruch 19» dadurch gekennzeichnet, dass die Austragöffnung (82) länger ist als die D osier "öffnung»

21 ο Streugerät nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Austragöffnung im Behälterboden (80) angebracht ist, und dass der Regelschieber (81) an den Behälterboden anschliesst.

22, Streugerät nach Anspruch 19» 20 oder 21, dadurch' gekennzeichnet, dass der Regelschieber (81) mit einer nach

k ' aussen ragenden Zunge (84) versehen ist, an die die Stellvorrichtung für den Schieber angeschlossen,

23» Streugerät nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass an der Zunge eine Stange (85) angelenkt iat, die mit einem Stellhebel verbunden ist·

24. Streugerät nach einem der Ansprüche 14 bis 18_t 22 oder

23, dadurch gekennzeichnet, dass eine Stange (50 oder 51) verstellbar an den Zungen (46, 48) einer Dosiervorrichtung befestigt ist. ■' %

V 25» Streugerät nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet„ *''· daea mindestens eine der Zweigen mit mehreren liifnahmel'öchern (47) für die Stange versehen ist.

§08828/1223

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26. Streugerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellvorrichtung eine vertikale Gelenkachse (53) aufweist, an der ein Stellarm (52) angebracht ist und die in am Gerätegestell und/oder am Behälter befestigten Stützen (54, 55) gelagert ist.

27. Streugerät nach einem der Ansprüche 19 bis 26, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellvorrichtung ein Bedienungsorgan (ßO) aufweist, das am oberen Ende der vertikalen Achse (53) angebracht und entlang einer Führung (56) bewegbar ist.

28. Streugerät nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, dass die Führung (56) mit einer Skala (57) und einem verstellbaren Anschlag (62) versehen und um die vertikale Achse der Stellvorrichtung schwenkbar ist.

29. Streugerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälterboden (36) durch eine runde Scheibe gebildet ist, die an einem nach unten verjüngten, kegelförmigen Behälterteil (27) angebracht ist.

30. Streugerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass über dem Boden ein Rührwerk (39) angeordnet ist.

31. Streugerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dosiervorrichtung ringförmig ausgebildet ist und mit ihrem Innenrand innerhalb einer Nut liegt, die zwischen dem Behälterboden (36) und einer Schulter (42) eines am Behälterboden befestigten Ringes (41) gebildet ist.

32. Streugerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dosiervorrichtung (43 oder 44) mit einer zusätzlichen Ausnehmung (68 oder 71) versehen ist, die unterhalb des geschlossenen Teiles des Behälterbodens (.36) liegt.

33· Streugerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Austragbffnungen über einem kegelstumpff'drmigen Teil (17) der Streuvorrichtung münden, die um eine vertikale oder nahezu vertikale Achse drehbar ist.

34« Streugerät nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet,

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dass der Durchmesser des kegelstumpfförmigen Teiles (17) der Streuvorrichtung zumindest gleich dem Durchmesser des die Drehachse der Streuvorrichtung umgebenden "Kreises ist, innerhalb dessen die Austragöffnung (64) liegt und dass die Mantelfläche des kegelstumpfförmigen Teiles (17) in Richtung zum Behälter ansteigt«

35 ο Streugerät nach Anspruch 33 oder 34, dadurch gekennzeichnet, dass das kegelstumpfförmige Teil (17) der Streuvorrichtung, an eine rechteckige Platte (18) anschliesst, durch welche die Drehachse- der Streuvorrichtung senkrecht verläuft, und dass von den Eckpunkten der Platte (18) Auswerfschaufeln (19) nach innen verlaufen, derart, dass ihre Enden jeweils einen Radius der t Streuvorrichtung berühren und ihre inneren Enden im Drehsinn der Streuvorrichtung vor ihren äusseren Enden liegen»

36o Streugerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Oberkante des Behälters ein kegelförmiges nach oben verjüngtes Aufsatzstück (75) abnehmbar angebracht ist„

37ο Streugerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter an einem Ende mit einer Versteifungsrippe (28) versehen ist, mit der er an dem Gerätegestell (1) befestigt isto

38_e Streugerät nach Anspruch 37, dadurch gekennzeichnet, dass die Versteifungsrippe (28) annähernd in halber Höhe des Behälters an dem Gestell befestigt ist, und dass der Behälter mit einer unteren Halteplatte (30) versehen ist, durch die er mittels Bolzen (31) am Gestell befestigt isto

39'o Streugerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gestell einen Bügel (7,8,9,10) mit zwei horizontalen, übereinander liegenden Schenkeln (8 und 9) aufweist, und dass der Behälter an dem oberen Bügelschenkel (8) befestigt ist.

4Oo Streugerät zum Ausstreuen von Material entsprechend der vorhergehenden Beschreibung und den in der Zeichnung dargestellten Ausführungsformenο

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Le β rs e i t e