WO1993015981B1 - Fahrzeug zum aufnehmen und transportieren von abfallstoffen - Google Patents
Fahrzeug zum aufnehmen und transportieren von abfallstoffenInfo
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- WO1993015981B1 WO1993015981B1 PCT/EP1993/000293 EP9300293W WO9315981B1 WO 1993015981 B1 WO1993015981 B1 WO 1993015981B1 EP 9300293 W EP9300293 W EP 9300293W WO 9315981 B1 WO9315981 B1 WO 9315981B1
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Abstract
Zur Entsorgung von Abfallstoffen sind Fahrzeuge bekannt mit einem auf dem Fahrzeug hinter dem Fahrerhaus angordneten Sammelbehälter, der an seinem fahrerhausseitigen Ende eine Einfüllöffnung aufweist, und mit einem Schwenkarmpaar, das mit einer Aufnahme- und Kippvorrichtung zum Aufnehmen von wenigstens einem vor der Vorderfront des Fahrzeugs stehenden Abfallbehälter versehen ist und das den aufgenommenen Abfallbehälter über das Fahrerhaus hinwegbewegt und im Bereich der Einfüllöffnung des Sammelbehälters hinter dem Fahrerhaus entleert. Die bekannten Fahrzeuge benötigen jedoch eine große Arbeitshöhe, die gerade für die Entsorgung im kommunalen Bereich oft nicht zur Verfügung steht. Zur Verbesserung wird vergeschlagen, daß am Fahrzeug ein Träger (39) angeordnet ist, an dem das Schwenkarmpaar (25) mit seinem Schwenklager (26) im oberen Frontbereich des Fahrerhauses (1) befestigt ist.
Claims
1. Fahrzeug zum Aufnehmen und Transportieren von Abfallstof- fen, mit einem auf dem Fahrzeug hinter dem Fahrerhaus (1) angeordneten Sammelbehälter (2) , der an seinem fahrerhaus¬ seitigen Ende eine Einfüllöffnung aufweist, und mit einem Schwenkarmpaar (25) , das mit einer Aufnahme- und Kippvor¬ richtung (29) zum Aufnehmen von wenigstens einem vor der Vorderfront des Fahrzeugs stehenden Abfallbehälter (24) ver¬ sehen ist und das den aufgenommenen Abfallbehälter (24) über das Fahrerhaus (1) hinwegbewegt und im Bereich der Einfüll¬ öffnung des Sammelbehälters (2) hinter dem Fahrerhaus ent¬ leert, dadurch gekennzeichnet, daß am Fahrzeug ein vom Sammelbehälter (2) gesonderter Träger (39) angeordnet ist, der mit dem Fahrzeugchassis in Verbin¬ dung steht und an dem das Schwenkarmpaar (25) mit seinem Schwenklager (26) im oberen Frontbereich des Fahrerhauses (1) befestigt ist.
2. Fahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mit dem Schwenkarmpaar (25) um eine horizontale Achse drehbar verbundene Aufnahme- und Kippvorrichtung (29) für den Abfallbehälter (24) mit wenigstens einem Antriebsmittel mit dem Schwenkarmpaar (25) verbunden ist, das den mit der Aufnahme- und Kippvorrichtung (29) verbundenen Abfallbehäl¬ ter (24) während des über das Fahrerhaus (1) hinwegreichenden Schwenkweges in etwa vertikal ausgerichtet hält und steuer¬ bare Mittel zum Kippen des aufgenommenen Abfallbehälters"-
(24) vorgesehen sind.
3. Fahrzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenkarmpaar (25) mit Mitteln in Verbindung steht, die eine Verkürzung des durch das Schwenkarmpaar (25) und den aufgenommenen Abfallbehälter (24) gegebenen Gesamtradius zumindest im Bereich oberhalb des Fahrerhauses (1) bewirkt. O 93/15981 PCI7EP93/00293
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. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Mittel zur Verkürzung des Gesamtradius durch teleskopartig an den Schwenkarmen des Schwenkarmpaares
(25) geführte Verlängerungen (45) gebildet werden.
5. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Mittel zur Verkürzung des Gesa tradius durch ein mit den freien Enden des Schwenkarmpaares (25) verbundenes Führungsar paar (31) gebildet werden.
6. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das Führungsarmpaar (31) zwischen den freien Enden (30) des Schwenkarmpaares (25) hindurchschwenkbar an¬ geordnet ist und während des gesamten Schwenkweges durch das Führungsmittel im wesentlichen gegen das Fahrzeug (1) und unter einem im wesentlichen konstanten Winkel gegenüber der Honrizontalen ausgerichtet gehalten wird.
7. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekenn- zeichnet, daß das Antriebsmittel zur Vertikalführung des
Abfallbehälters (24) durch wenigstens ein an der Aufnahme- und Kippvorrichtung (29) oder am Schwenklager (26) des Schwenkarmpaares (25) feststehend angeordnetes erstes Zahnrad (32) und ein am Drehpunkt der Aufnahme- und Kippvorrichtung (29) oder des Führungsarmpaares (31) mit diesem fest verbun¬ denes zweites Zahnrad (33) gebildet wird, das über ein form- schlüssiges endloses Zugmittel, insbesondere eine Kette (34) mit dem ersten Zahnrad (32) verbunden ist.
8. Fahrzeug, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsmittel zur Vertikal¬ führung des Abfallsammelbehälters durch einen hydraulischen Antrieb, vorzugsweise durch wenigstens einen Ölmotor (59) gebildet wird, der mit der Aufnahme- und Kippvorrichtung (29) verbunden ist. 4 8
9. Fahrzeug, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsmittel durch wenig¬ stens einen mit der Schwenkvorrichtung (25) verbundenen Hydraulikzylinder (61) gebildet wird, der vorzugsweise über ein Ubertragungsgestänge (62) mit der Aufnahme- und Kippvor-' richtung (29) verbunden ist.
10. Fahrzeug, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsmittel (59; 61) zum Gleichlauf mit der Schwenkbewegung der Schwenkvorrichtung mit einem über die Schwenkbewegung der Schwenkvorrichtung (25) antreibbaren Pumpenaggregat (60; 63) verbunden ist.
11. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch ge- kennzeichnet, daß das Antriebsmittel (59; 61) zugleich den
Kippantrieb bildet, wobei Umsteuermittel vorgesehen sind, durch die nach Erreichen der Entleerungsstellung für den Abfallbehälter (24) von dem Pumpenaggregat (60; 63) für die Gleichlaufsteuerung auf eine Druckölversorgung umgeschaltet und die Aufnahme- und Kippvorrichtung (29) in Kippstellung verschwenkt und wieder in die Vertikalstellung zurückver- schwenkt wird, und danach wieder auf Gleichlaufsteuerung zurückgestellt wird.
12. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenkarmpaar (25) mit seinem Schwenklager (26) am Träger (27) über ein Drehlagεr (35) um eine vertikale Achse schwenkbar mit dem Träger (27) ver¬ bunden ist.
13. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehlager (35) mit dem Träger (27) in Längsrichtung und/oder in Querrichtung zum Fahrzeug verschiebbar verbunden ist.
14. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß an der im unteren Bereich der Stirn¬ wand (5) des Sammelbehälters (2) angeordneten Einfüll¬ öffnung (6) des lösbar mit dem Fahrzeug verbundenen Sam¬ melbehälters Dichtungsmittel vorgesehen sind, durch die eine rohrartige, bis in den Sammelbehälter (2) hinein¬ reichende Verlängerung (11) eines mit dem Fahrzeug ver- . bundenen Schütttrichters (10) gegenüber der Einfüllöff¬ nung (6) abdichtbar ist.
15. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Einfüllöffnung (6) mit einer im Sammel¬ behälter (2) angeordneten, wenigstens einen Teil der Ränder der Einfüllöffnung (6) umschließenden kanalartigen Schutzab¬ deckung (66) versehen ist, in die die rohrartige Verlängerung (11) der Presse (8, 9) einführbar ist.
16. Fahrzeug nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die kanalartige Schut∑abdeckung (66) mit wenigstens einer den Querschnitt abdeckenden Sperrplatte (67) , vorzugsweise einer in den öffnungsσuerschnitt einschwenkbaren Sperrplatte (67) abspεrrbar ist.
17. Fahrzeug nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrplatte (67) in Vorschubrichtung der Presse (8,
9) in den öffnungsguerschnitt einschwenkbar gelagert ist.
18. Fahrzeug nach Anspruch 15, 16 oder 17, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Sperrplatte (67) mit Betätigungs- und/oder Verschlußmitteln in Verbindung steht, die von der Außenseite des Sammelbehälters (2) her betätiσbar sind.
19. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß der rohrartigen Verlängerung (11) der Ausschuböffnung des Schütttrichters (10) eine mit einem Antrieb (22) versehene Funktionseinrichtung (19) zugeordnet ist, die Mitnehmermittel (21) aufweist, die mit einer ent¬ sprechenden Rast einer am Sammelbehälter (2) vertikal ge¬ führten Verschlußtür (7) für die Einfüllöffnung (6) verbind¬ bar sind.
20. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Funktionseinrichtung (19) mit Antriebs¬ mitteln für die Betätigungs- und/oder Verschlußmittel der Sperrplatte f57) versehen ist.
21. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß am Fahrzeug (1) eine Bewegungsvorrichtung (18) angeordnet ist, die mit einem Antrieb (57) verbunden ist und über die der Sammelbehälter (2) beim Aufnehmen und Absetzen zumindest über einen Teil des Weges auf dem Fahrzeug im wesentlichen horizontal bewegbar ist.
22. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Funktionseinrichtung (19) auf der Bewe¬ gungsvorrichtung (18) angeordnet ist.
23. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß der Träger (39) für das Schwenkarmpaar (25) am Fahrzeugchassis (46) hinter dem Fahrerhaus befestigt ist.
24. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß der Träger (39) mittels einer Drei-Punkt- Abstützung am Fahrzeugchassis (46) befestigt ist, wobei, bezogen auf die Fahrzeuglängsachse, zwei nebeneinanderlie- gende Befestigungspunkte fest mit dem Fahrzeugchassis (46) verbunden sind und der dritte B'efestigungspunkt mit Abstand dazu gelenkig mit dem Fahrzeugchassis (46) verbunden ist. 5 1
25. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß am Träger (39) Verriegelungsmittel (44) zu festen Ankoppelung des Sammelbehälters (2) angeordnet sind.
26. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 25, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß am Träger (39) die Antriebsmittel (8) für die Presse gelagert sind und der Preßstempel (9) geführt ist.
27. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 26, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß der Träger (39) als Kastenkonstruktion ausgebildet ist, wobei zumindest der Schütttrichter (10) und die Seitenwände (13) Teil der tragenden Konstruktion sind.
28. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 27, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß der Schütttrichter (10) nach oben in Seitenwände (13) ausläuft, die sich im wesentlichen über das Fahrerhaus (1) hinweg bis' in den Frontbereich erstrecken.
29. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 28, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß an der Oberkante der beiden Seitenwände
(13) je eine Führung (14) für eine verschiebbare Abdeckung- (15) vorgesehen ist.
30. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 29, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß am rückseitigen Ende (17) der Führung (14) eine hochschwenkbare Abdeckung vorgesehen ist.
31. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 30, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß im Bereich des hinteren Endes des "Fahrzeug¬ chassis (46) eine Quertraverse (47) zu Abstützung, Führung und Verriegelung des Sammelbehälters (2) angeordnet ist, die um eine in Fahrzeuglängsrichtung verlaufende Schwenkachse schwenkbar gelagert ist, wobei die Schwenkachse mit der Ge¬ lenkachse des dritten Befestigungspunktes des Trägers (39) fluchtet. 5 2
32. Fahrzeug nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein zwischen Quertraverse (47) und Fahrzeugchassis (46) wirksames Positionierfederelement (49) vorgesehen ist.
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