WO1992006743A1

WO1992006743A1 - Feuerlöscher

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Publication number: WO1992006743A1
Application number: PCT/DE1991/000808
Authority: WO
Inventors: Gabor Lengyel
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1990-10-13
Filing date: 1991-10-14
Publication date: 1992-04-30
Anticipated expiration: 1993-04-13
Also published as: AU8715391A

Abstract

Feuerlöscher mit einem Niederdruckbehälter (10) für Löschmittel und einem im Niederdruckbehälter (10) untergebrachten Hochdrucktreibgasbehälter (20), dessen durch eine Dichtscheibe (21) verschlossene Öffnung in den Niederdruckbehälter (10) mündet, mit einer das Durchstoßen der Dichtscheibe (21) mittels einer niederdrückbaren Stoßstange (36) bewirkenden Auslösevorrichtung, wodurch das Treibmittel in den Niederdruckbehälter (10) ausströmt und dort einen zum Austreiben des Löschmittels über einen durch ein Ventil (80) verschließbaren, zwischen einer Ruheposition (A) und einer Arbeitsposition (B) verschwenkbaren Löschschlauch (60) ausreichenden Druck erzeugt, wobei zur Vereinfachung der Handhabung des Feuerlöschers die Stoßstange (36) durch Schwenken des Löschschlauchs (60) in Arbeitsposition (B) niedergedrückt und die Dichtscheibe (21) durchstoßen wird.

Description

Feuerlöscher

Die Erfindung geht aus von einem Feuerlöscher nach der Gattung des Hauptanspruchs.

Bei Feuerlöschern dieser Art wird innerhalb des Behälters, der das Löschmittel enthält, eine Druckpatrone angebracht, die mit unter hohem Druck stehender Kohlensäure oder einem ^vergleichbaren Treibmittel gefüllt ist. Beim Auslösen des Feuerlöschers wird eine die Mündung der Druckpatrone ver¬ schließende Dichtscheibe von einem Dorn durchstoßen. Da¬ durch entweicht die Kohlensäure schnell in den Löschmittel- behälter. Daraufhin sinkt der Druck des Treibmittels auf einen Wert von ca. 15 bar ab, der ausreicht, um das Löschmittel beim Öffnen des Löschventils auszutreiben. Das Treibgas dringt über die eingestochene Dichtscheibe aus der Mündung der Druckpatrone aus, wo es über einen Kanal zum Druckrohr gelangt, das bis zum Boden nach unten in den Löschmittelbehälter ragt und das Gas über einige Bohrungen in den Behälterraum entweichen läßt. Hier wird das Lösch¬ mittel vom Gas aufgewirbelt und durchsetzt, so daß es gleichsam im Treibgas schwimmend (mit pneumatischer För¬ derung) über das Steigrohr, dessen Öffnung sich nahe dem Behälterboden befindet, nach oben zum Behälterverschluß gefördert wird. Hier setzt entweder sofort ein Schließ¬ ventil an, das den Löschmittelstrahl bei Öffnung freigibt, oder zunächst ein Löschschlauch, an dessen Ende sich erst das Schließventil für die Strahlregulierung befindet.

Bei bekannten Feuerlöschern der gattungsgemäßen Art wird der Dorn zur Auslösung der Druckpatrone mittels eines Schlagknopfes oder eines Hebels betätigt. Gegen unbefugte oder unbeabsichtigte Betätigung ist der Dorn durch eine Sicherung geschützt, die aus einer mechanischen Sperre des Schlagknopfes oder des Hebels besteht. Diese Sicherung ist , andererseits zur Kontrolle der Unversehrtheit und Lösch¬ bereitschaft des Gerätes mit einem verplombten Draht ge¬ sichert.

Die Inbetriebnahme gattungsgemäßer Feuerlöscher setzt daher vier Bedienungsschritte voraus, nämlich erstens das Ent¬ fernen der Sicherung, zweitens das Einschlagen des Druck¬ knopfes bzw. Betätigen des Auslösehebels, drittens das Schwenken des Löschschlauches in Arbeitsposition und viertens das Betätigen des Schließventils. Der Nachteil derartiger bekannter Feuerlöscher besteht darin, daß viele, teilweise komplizierte Bedienungsschritte in richtiger Reihenfolge ausgeführt werden müssen und zwar in einer Ausnahmesituation, wie sie bei einem Brand gegeben ist.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, einen gattungsgemäßen Feuerlöscher derart weiterzubilden, daß eine einfache und übersichtliche Handhabung mit wenigen Bedienungsschritten gegeben ist, die eine Fehlbedienung weitgehend ausschließt.

Diese Aufgabe wird durch einen gattungsgemäßen Feuerlöscher mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs ge¬ löst.

Dadurch daß die Stoßstange durch Schwenken des Lösch- schlauchs in Arbeitsposition niedergedrückt und die Dicht¬ scheibe durchstoßen wird, entfällt bei der Inbetriebnahme des erfindungsgemäßen Feuerlöschers ein Bedienungsschritt. Gerade dieser entfallene Bedienungsschritt ist kein offen- ^ sichtlich erforderlicher Bedienschritt, wie es dagegen beispielsweise beim Schwenken des Löschschlauchs in Arbeits¬ position der Fall ist. Für einen Nichtfachmann und unge¬ übten Bediener eines Feuerlöschers ist es nicht offen¬ kundig, daß zur Inbetriebnahme des Feuerlöschers das Einschlagen eines Druckknopfes erforderlich ist. Dieser Bedienschritt kann daher in einer Ausnahmesituation über¬ sehen werden, wodurch wertvolle Zeit vergeudet wird. Andererseits ist das Schwenken des Löschschlauchs in Ar¬ beitsposition ohnehin erforderlich und das Betätigen des Löschventils naheliegend. Andererseits werden durch die erfindungsgemäße Ausgestal¬ tung des Feuerlöschers die Sicherheitsanforderungen er¬ füllt, und es bleibt die erprobte Funktionsweise derartiger Feuerlöscher erhalten. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß ein konstruktives Element entfällt.

Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist der Löschschlauch über einen zwischen zwei Endlagen ver¬ schwenkbaren, am Niederdruckbehälter vorhandenen Anschluß¬ stutzen mit dem Druckraum des Niederdruckbehälters verbun¬ den und ist am Anschlußstutzen ein Hebel vorhanden, der bei Verschwenken des Anschlußstutzens aus seiner Ruheposition in die Arbeitsposition die Stoßstange mittelbar oder unmittelbar niederdrückt. Hierdurch ist eine einfache und funktionssichere Umsetzung der Schwenkbewegung des Lösch¬ schlauchs in eine Druckbewegung auf die Stoßstange gewähr¬ leistet.

Nach einer Weiterbildung dieser Merkmale weist der Nieder- , druckbehälter die Form eines Zylinders kreisförmigen Quer¬ schnitts auf, dessen beide Zylinderöffnungen durch kuppei¬ förmige Abschlußstücke verschlossen sind, von denen eines eine Behälteröffnung aufweist zum Durchtritt des Lösch¬ mittels und zur Aufnahme der Auslösevorrichtung, und verläuft die Schwenkachse des Anschlußstutzens senkrecht zur Zylinderlängsachse. Durch diese Ausgestaltung führt die von bekannten Feuerlöschern her gewohnte Schwenkbewegung des Löschschlauchs von der Ruhe- in die Arbeitsposition zur Betätigung des die Stoßstange niederdrückenden Hebels. Bei bekannten Feuerlöschern ist nämlich der Löschschlauch meist am oberen oder unteren Abschlußstück des Druckmittelbe¬ hälters angesetzt und verläuft längs der Mantelfläche des Zylinders zum gegenüberliegenden Ende des Feuerlöschers. Zur Inbetriebnahme wird das freie Schlauchende, welches sich meist in einer Halterung befindet, aufgenommen und vom Feuerlöscher weg auf den Brandherd gerichtet. Diese Schwenk¬ bewegung des Löschschlauchs führt nach dieser Ausgestaltung zur Betätigung der Stoßstange.

Nach einer vorteilhaften Weiterbildung dieser Merkmale ist der Anschlußstutzen über durch die Behälteröffnung geführte Löschmittelleitungen mit dem Niederdruckbehälter verbunden, und verläuft die Längsachse des Anschlußstutzens in seiner Ruheposition senkrecht zur Zylinderlängsachse und schließt in seiner Arbeitsposition mit der Zylinderlängsachse einen Winkel ß von bevorzugt 15° bis 75° ein. Hieraus ergibt sich der Vorteil, daß der Anschlußstutzen in der normalerweise gegebenen Spritzrichtung verläuft, so daß keine Biege¬ momente in der Arbeitsposition des Löschschlauchs auf diesen wirken. Als besonders geeignet hat sich eine Winkel ^ ß von 45° herausgestellt.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung wird die Stoßstange durch eine Rückstellfeder in ihrer Ruhelage oberhalb der Dichtscheibe gehalten, ist der die Stoßstange betätigende Hebel als Exzenterhebel ausgebildet, welcher eine Rückkehr der Stoßstange nach Durchstoßen der Dicht¬ scheibe in ihrer Ausgangslage erlaubt, und ist der Exzenter¬ hebel durch die in ihre Ausgangslage zurückgekehrte Stoß¬ stange blockiert. Hierdurch ergibt sich der Vorteil, daß der Schlauch in seiner Arbeitsposition fixiert ist. Hier- durch ist auch gewährleistet, daß die Benutzung eines Feuerlöschers sofort erkennbar ist und nicht die Gefahr besteht, daß ein ganz oder teilweise entleerter Feuer¬ löscher wieder in Verfügungstellung gebracht wird.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist eine lösbare Sicherung vorhanden, die ein Verschwenken des Löschschlauches von seiner Ruheposition in die Arbeits¬ position verhindert. Hierdurch wird ein unbeabsichtigtes Auslösen des Feuerlöschers verhindert.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist der Rand der Behälteröffnung im oberen, als Dom bezeichneten kuppeiförmigen Abschlußstück des Niederdruckbehälters nach innen in den Niederdruckbehälter hineingezogen, in diese Behälteröffnung ein mit einem Innengewinde versehener Gewindering eingesetzt und in das Innengewinde eine Über¬ wurfmutter einschraubbar, mit welcher die am Dom vorhan¬ denen Armaturen befestigbar sind. Hierdurch wird vorteil¬ hafterweise die Baugröße des Behälters verringert. Gleich¬ zeitig ist eine einfache und sichere Befestigung der Armaturen am Niederdruckbehälter gewährleistet.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist die Behälteröffnung im Dom außermittig angeordnet. Hierbei schließt die Normale auf die Öffnungsfläche der Behälter¬ öffnung mit der Längsmittelachse des Niederdruckbehälters bevorzugt einen Winkel zwischen 10 und 30° ein. Die außer¬ mittige Anordnung der Behälteröffnung und der darin an¬ geordneten Armaturen hat den Vorteil, daß der Raum über der Mitte des Doms frei ist und dort ein Haltegriff anordenbar ist. Durch diese Anordnung des Haltegriffes kann der Feuerlöscher momentenfrei senkrecht gehalten werden.

Das aus Druckrohr und Steigrohr bestehende Doppelrohr zur Förderung des Löschmittels aus dem Niederdruckbehälter kann entweder diagonal von der Behälteröffnung zum Behälterboden oder aber parallel zur Zylindermantelfläche des Nieder- druckbex.„iters geführt sein. Die erste Ausgestaltung hat den Vorteil, daß die Armaturen und das Doppelrohr einfach montierbar sind, während die zweite Ausgestaltung den Vorteil hat, daß der Niederdruckbehälter auch bei schräg gehaltenem Feuerlöscher vollständig entleert wird.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist an dem der Behälteröffnung gegenüberliegenden Ende des Niederdruck¬ behälters ein Standfuß vorhanden. Dieser dient vorteil¬ hafterweise dazu, den Feuerlöscher abzustellen, was ins¬ besondere bei großen Feuerlöschern wichtig ist, da diese ein erhebliches Gewicht aufweisen können und bei einem ^längeren Löscheinsatz ein Tragen des Feuerlöschers schnell ermüdet.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist auf der Außenseite des Niederdruckbehälters eine Halterung für den Löschschlauch vorhanden. Diese Ausgestaltung hat den Vor¬ teil, daß der Löschschlauch, insbesondere auch beim Trans¬ portieren des Feuerlöschers zum Brandort, sicher fixiert ist und sich nicht, beispielsweise an der Kleidung des Benutzers, verhaken kann. Nach einer vorteilhaften Weiterbildung dieser Merkmale weist die Halterung einen Schnappverschluß auf. Hierdurch wird ein schnelles und einfaches Lösen des Löschschlauches im Einsatzfall sowie eine sichere Halterung im Bereit¬ schaftsfall gewährleistet. Halterung und Standfuß können nach einer bevorzugten Ausführungsform als ein Teil aus¬ geführt sein, um die Herstellungskosten gering zu halten.

Nach einer vorteilhaften Weiterbildung dieser Merkmale ist an der Halterung eine lösbare Sicherung vorhanden, die ein Entfernen des Löschschlauchs aus der Halterung verhindert. Diese Sicherung kann anstelle eine an der Löschpistole oder dem schwenkbaren Anschlußstutzen vorhandenen Sicherung als Sicherung gegen unbeabsichtigte Inbetriebnahme des Feuer¬ löschers dienen.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung, die auch für sich beansprucht wird, ist auf der Außenseite des Niederdruckbehälters ein U-Profil als Aufnahme für den Löschschlauch vorhanden. Dieses U-Profil dient als Schutz • des Löschschlauchs gegen Beschädigungen, insbesondere beim Transport des Feuerlöschers zum Brandort, und ist nach einer vorteilhaften Weiterbildung dieser Merkmale aus stabilem Material hergestellt. Dadurch kann das U-Profil vorteilhafterweise gleichzeitig als Tragegriff für den Feuerlöscher verwendet werden. Es wird ein separates Bau¬ teil eingespart und gleichzeitig ein langer, die Baugröße des Feuerlöschers dennoch nicht vergrößernder Tragegriff ermöglicht. Der Tragegriff kann hierbei so gestaltet sein, daß sowohl ein beidhändiges Tragen des Feuerlöschers - auf dem Weg zum Brandort - möglich ist, als auch daß bei _ g _

einhändigem Tragen des Feuerlöschers eine bestimmte Aus¬ richtung des Feuerlöschers bevorzugt ist. Es kann dadurch also beispielsweise gewährleistet werden, daß bei ein¬ händigem Tragen des Feuerlöschers dieser automatisch in lotrechter oder zur Lotrechten leicht geneigter Ausrichtung gehalten wird. Hierdurch ist stets ein vollständiges Entleeren des Niederdruckbehälters gewährleistet.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung, die eben¬ falls für sich beansprucht wird, ist am Austrittsende des Löschschlauchs eine Löschpistole mit einem Handgriff, einem Druckhebel, einer Austrittsdüse und einem vom Druckhebel betätigbaren, den Durchfluß durch die Löschpistole sperrenden Schließventil vorhanden, und ist zwischen dem Druckhebel und dem Schließventil ein Umlenkhebel vorhanden, welcher in Öffnungsrichtung am Schließventil angreift und die Schwenkbewegung des Druckhebels in eine Axialbewegung des Ventilglieds des Schließventils umsetzt. Durch diese Ausgestaltung wird vorteilhafterweise die Baugröße einer am Löschschlauch angeordneten Löschpistole verringert. Durch ^die Umsetzung der Schwenkbewegung des Druckhebels in eine Axialbewegung des Ventilglieds mittels eines Umlenkhebels ist es möglich, Druckhebel und Schließventil auf gleicher Höhe relativ zur Austrittsrichtung des Löschmittels vor¬ zusehen. Dies hat den Vorteil, daß sich beim Betätigen des Druckhebels die Hand an der Löschpistole abstützen kann und nicht am Löschschlauch, was zu einer Beeinträchtigung desselben führen würde. Durch die Verringerung der Baugröße der Löschpistole ist zud≥.... die mögliche Schlauchlänge vorteilhafterweise vergrößert. Hierzu wird die Löschpistole nach einer vorteilhaften Weiterbildung dieser Merkmale möglichst nahe am Schlauchende angeordnet. Die vergrößerte Länge des Löschschlauchs führt vorteilhafterweise zu einer größeren Bewegungsfreiheit beim Bedienen des Feuerlöschers, die beim Löscheinsatz wichtig ist.

Nach einer vorteilhaften Weiterbildung dieser Merkmale ist der Handgriff der Löschpistole mit einer Riffelung ver¬ sehen, bevorzugt in Form von schräg zur Längsachse der Löschpistole verlaufenden, nach außen weisenden Hohlkehlen oder Nuten. Durch diese Ausgestaltung wird vorteilhafter¬ weise die GriffSicherheit der Löschpistole erhöht. Dies ist insbesondere deshalb wichtig, da das Löschmittel die Reibung des Materials der Löschpistole herabsetzen kann.

Weitere Vorteile und vorteilhafte Ausgestaltungen der Er¬ findung sind der nachfolgenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen entnehmbar.

VEin Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Feuer¬ löschers in schematischer Darstellung,

Fig. 2 eine Rückansicht dieses Feuerlöschers, ebenfalls in schematischer Darstellung,

Fig. 3 einen Schnitt durch das obere Ende eines erfindungs¬ gemäßen Feuerlöschers gemäß Linie III-III in Fig. 2, Fig. 4 einen Schnitt durch den Kopf eines erfindungsgemäßen Feuerlöschers gemäß Linie IV-IV in Fig. 3,

Fig. 5 eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Lösch¬ pistole und

Fig. 6 einen Längsschnitt durch diese Löschpistole.

Der in Fig. 1 gezeigte Feuerlöscher weist einen Niederdruck¬ behälter 10 in Form eines Kreiszylinders mit kuppeiförmigen Abschlußstücken 10A und 10B auf, an dessen unterem Abschluß¬ stück 10B ein Standfuß 52 angeordnet ist. An den Standfuß 52 ist eine Halterung 53 angeformt zur Aufnahme einer an einem Löschschlauch 60 vorhandenen Löschpistole 70, welche über Schnappverschlüsse 52A und 52B in der Halterung 53 verankert ist. Das der Löschpistole 70 abgewandte Ende des Löschschlauchs 60 ist über einen Anschlußstutzen 60A (Fig. 3) mit den an der Oberseite des Feuerlöschers vorhandenen Armaturen verbunden. Diese sind durch eine Verkleidung 50 verdeckt. Der Löschschlauch 60 ist in einem zwischen Verkleidung 50 und Halterung 53 sich erstreckenden U-Profil 51 gelagert, welches den Löschschlauch 60 zur Hälfte um¬ faßt. Im Innern des Niederdruckbehälters 10 ist eine das Treibmittel aufnehmende Druckpatrone 20 sowie ein Doppel- röhr 22 zur Förderung des Treibmittels bzw. des Lösch¬ mittels angedeutet. Fig. 3 ist die Ausgestaltung der im Dom 10A des Feuer¬ löschers angeordneten Armaturen entnehmbar. Der Anschluß- stutzen 60A für den Löschschlauch 60 weist einen Durchfluß¬ kanal auf, der über Löschmittelleitungen 23 und 24 und das Steigrohr 22A des Doppelrohres 22 mit dem Niederdruckbe¬ hälter 10 in Verbindung steht. Der Anschlußstutzen 60A ist um eine zur Längsachse des Niederdruckbehälters 10 senk¬ rechte Achse 41 zwischen einer Ruheposition A und einer Arbeitsposition B verschwenkbar, in welcher die Längsachse des Anschlußstutzens 60A mit der Längsachse des Nieder¬ druckbehälters 10 einen Winkel ß einschließt.

Am Anschlußstu zen 60A ist ein Exzenterhebel 42A angeord¬ net, der bei Verschwenken des Anschlußstutzens 60A einen Umlenkhebel 33 betätigt, welcher mit seinem anderen Ende eine in ihrer Ruhelage durch eine Rückstellfeder 37 ge¬ haltene Stoßstange 36 niederdrückt. Die Stoßstange 36 weist einen Auslösedorn auf, welcher bei Niederdrücken der Stoßstange 36 eine an der Druckpatrone 20 vorhandene Dichtscheibe 21 durchstößt, so daß das Treibgas über das « Druckrohr 22B des Doppelrohres 22 in den Niederdruckbe¬ hälter 10 entweicht, wo es das Löschmittel durchsetzt und auflockert. Damit ist der Feuerlöscher löschbereit.

Nach Betätigen des Umlenkhebels 33 gibt der Exzenterhebel 42A den Umlenkhebel 33 frei, so daß dieser durch die in ihre Ausgangslage aufgrund der Rückstellfeder 37 zurück¬ kehrende Stoßstange 36 zurückgedreht wird. In dieser Lage sperrt der Umlenkhebel 33 den Exzenterhebel 42A gegen Zurückdrehen in seine Ausgangslage. Alle am Dom 10A des Feuerlöschers vorhandenen Betätigungs¬ einrichtungen sind mittels einer Überwurfmutter 32 ge¬ sichert, welche in das Innengewinde 13A eines Gewinderings 13 einschraubbar ist, welcher Gewindering 13 seinerseits in einer in den Dom 10A des Feuerlöschers hineingezogenen Behälteröffnung 12 fixiert ist.

In der Ruheposition A des Löschschlauchs 60 verläuft der Anschlußstutzen 60A annähernd senkrecht zur Längsachse des Niederdruckbehälters 10, während der Winkel ß in der Ar¬ beitsposition 15 bis 75°, bevorzugt 45° beträgt.

Das Schwenken des Löschschlauchs 60 von Position A nach B wird durch eine abziehbare Sicherungslasche 35 verriegelt, die über eine Fingeröse 35A herausziehbar ist.

Die Druckpatrone 20 und das Doppelrohr 22 mit Steigrohr 22A und Druckrohr 22B verlaufen in dem dargestellten £ "üh- rungsbeispiel diagonal von den außermittig im Dom

an¬ geordneten Armaturen zu dem gegenüberliegenden E: 3e des ^Niederdruckbehälters 10. Das Steigrohr 22A endet dadurch im Bereich des Tiefpunkts des unteren Abschlußstücks 10B des Niederdruckbehälters 10, so daß eine vollständige Ent¬ leerung des Niederdruckbehälters 10 gewährleistet ist. Es ist jedoch auch möglich, das Doppelrohr 22 und/oder die Druckpatrone 20 parallel zur Zylindermantelfläche zu führen. Das U-Profil 51, die Verkleidung 50 und der Standfuß 52 mit angeformter Halterung 53 können als Kunststoffspritzguß¬ teile ausgeführt werden, vorzugsweise in einem Stück. Die Löschpistole 70 ist bevorzugt derart in die Halterung 53 eingerastet, daß der Druckhebel 77 zum Niederdruckbehälter 10 hinweist und durch die Halterung 53 verdeckt wird. Die Löschpistole 70 ist dabei mittels einer Schnappverbindung 52A und 52B in die Halterung 53 eingerastet. Durch das Einrasten wird der Löschschlauch 60 automatisch in das U-Profil 51 hineingezogen.

Die Ausgestaltung der Löschpistole 70 ist in den Fig. 5 und 6 dargestellt. Das freie Ende 60B des Löschschlauchs 60 ist auf einem an der Löschpistole 70 vorhandenen Anschluß- stutzen 75 angeordnet, welcher den Löschmittelkanal des Löschschlauchs 60 mit einem Durchflußkanal 61K in der Löschpistole 70 verbindet. Der Durchflußkanal 71K ist durch ein Schließventil 80 verschließbar, welches mit seinem Ventilkopf 80A auf einem im Durchflußkanal 71K vorhandenen Ventilsitz 73A aufsitzt. Am anderen Ende des Schließventils ^80 greift in axialer Richtung ein Umlenkhebel 78 an, der seinerseits durch einen Druckhebel 77 betätigt wird. Die Schwenkbewegung des Druckhebels 77 wird dabei in eine Axialbewegung des Ventilglieds des Schließventils 80 um¬ gesetzt. Eine als Drehfeder ausgebildete Druckfeder 79 greift am dem Ventilkopf 80A abgewandten Ende 80B des Ventilglieds in Schließrichtung desselben an. Über eine Justiermutter 82 ist die Schließstellung des Schließventils 80 einstellbar. Durch Betätigung des Druckhebels 77 wird also das Schließventil geöffnet, indem der Ventilkopf 80A vom Ventilsitz 73A abgehoben wird. Die Löschpistole 70 weist einen Handgriff 71 auf, welcher auf seiner nach außen weisenden Seite mit schräg zur Aus¬ trittsrichtung des Löschmittels verlaufenden Hohlkehlen 71R versehen ist. Der Anschlußstutzen 75 ist in den Handgriff 71 hineingezogen, so daß er vom hinteren Griffteil "1A überdeckt wird. Auf der dem Löschschlauch 60 abgewandten Seite der Löschpistole 70 ist eine Austrittsdüse 72 vor¬ gesehen, welche die Form des Löschstrahls vorgibt. Von der Austrittsdüse 72 wird eine den Ventilsitz 73A aufweisende Ventilpaßhülse 73 gegen einen sich an einem Innenbund des Durchflußkanals 71K abstützenden Dichtungsring gepreßt und verankert.

Zur Montage des Schließventils 80, die im Winkel von 15 bis 30° durch das vordere Griffende 71B erfolgt, ist eine Aussparung 71C vorgesehen.

Alle in der Beschreibung, den nacπfolgenden Ansprüchen und der Zeichnung dargestellten Merkmale können sowohl einzeln Vals auch in beliebiger Kombination erfindungswesentlich sein.

Bezugszahlenliste

10 Niederdruckbehälter

10A Dom von 10

10B untere Kuppel

12 Behälteröffnung

13 Gewindering 13A Innengewinde

20 Druckpatrone

21 Dichtscheibe

22 Doppelrohr 22A Steigrohr 22B Druckrohr

23 Löschmittelleitung

24 Löschmittelleitung

25 Schlauchanschluß 30 Auslösevorrichtung

32 ^' Überwurfmutter

33 Hebel

34 Drehpunkt von 33, 33A,B Arme von 33 35A Fingeröse

V35 Sicherungslasche

36 Stoßstange

37 Rückstellfeder

40 Drehgelenk

41 Schwenkachse 42A Schwenkhebel

50 Verkleidung

51 U-Profil

51A Teilstück von 51

51B Teilstück von 51

52 Gerätefuß

Claims

Patentansprüche

1. Feuerlöscher mit einem Niederdruckbehälter für Lösch¬ mittel und einem im Niederdruckbehälter untergebrachten Hochdrucktreibgasbehälter, dessen durch eine Dicht¬ scheibe verschlossene Öffnung in den Niederdruckbe¬ hälter mündet, mit einer das Durchstoßen der Dicht¬ scheibe mittels einer niederdrückbaren Stoßstange l. bewirkenden Auslösevorrichtung, wodurch das Treibmittel in den Niederdruckbehälter ausströmt und dort einen zum Austreiben des Löschmittels über einen durch ein Ventil verschließbaren, zwischen einer Ruhe- und einer Arbeits¬ position verschwenkbaren Löschschlauch ausreichenden Druck erzeugt, dadurch gekennzeichnet, daß die Stoß¬ stange (36) durch Schwenken des Löschschlauchs (60) in Arbeitsposition (B) niedergedrückt und die Dichtscheibe (21) durchstoßen wird.

2. Feuerlöscher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Löschschlauch (60) über einen zwischen zwei Endlagen (A, B) verschwenkbaren, am Niederdruckbehälter (10) vorhandenen Anschlußstutzen (60A) mit dem Druck¬ raum des Niederdruckbehälters (10) verbunden ist und daß am Anschlußstutzen (60A) ein Hebel (42A) vorhanden ist, der bei Verschwenken des Anschlußstutzens (60A) aus seiner Ruheposition (A) in die Arbeitsposition (B) die Stoßstange (36) mittelbar oder unmittelbar nieder¬ drückt.

3. Feuerlöscher nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Niederdruckbehälter (10) die Form eines Zylinders kreisförmigen Querschnitts aufweist, dessen beide Zylinderöffnungen durch kuppeiförmige Abschluß¬ stücke (10A, 10B) verschlossen sind, von denen eines eine Behälteröffnung (12) aufweist zum Durchtritt des Löschmittels und zur Aufnahme der Auslösevorrichtung (30) des Feuerlöschers, und daß die Schwenkachse (41) des Anschlußstutzens (60A) senkrecht zur Zylinderlängs- achse verläuft.

4. Feuerlöscher nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlußstutzen (60A) über durch die Behälter¬ öffnung (12) geführte Löschmittelleitungen (23, 24) mit dem Niederdruckbehälter (10) verbunden ist und daß die Längsachse des Anschlußstutzens (60A) in seiner Ruhe¬ position (A) senkrecht zur Zylinderlängsachse verläuft und in seiner Arbeitsposition (B) mit der Zylinderlängsachse einen Winkel ß von bevorzugt 15 bis 75° einschließt.

5. Feuerlöscher nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel ß 45° beträgt.

6. Feuerlöscher nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stoßstange (36) durch eine Rückstellfeder (37) in ihrer Ruhelage oberhalb der Dichtscheibe (21) gehalten wird, daß der Hebel (42A) als Exzenterhebel ausgebildet ist, welcher eine Rück¬ kehr der Stoßstange (36) nach Durchstoßen der Dicht¬ scheibe (21) in ihre Ausgangslage erlaubt, und daß der Exzenterhebel (42A) durch die in ihre Ausgangslage rückgekehrte Stoßstange (36) blockiert ist.

7. Feuerlöscher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine lösbare Sicherung (35) vorhanden ist, die ein Verschwenken des Löschschlauches (60) von seiner Ruheposition (A) in die Arbeitsposition (B) verhindert.

8. Feuerlöscher nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand der Behälteröffnung (12) im oberen als Dom bezeichneten kuppeiförmigen Abschluß¬ stück (10A) des Niederdruckbehälters (10) nach innen in den Niederdruckbehälter (10) hineingezogen ist, daß in diese Behälteröffnung (12) ein mit einem Innengewinde (13A) versehener Gewindering (13) eingesetzt ist und daß in das Innengewinde (13A) eine Überwurfmutter (32) einschraubbar ist, mit welcher die am Dom (10A) vor¬ handenen Armaturen befestigbar sind.

9. Feuerlöscher nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälteröffnung (12) im Dom (10A) außermittig angeordnet ist.

10. Feuerlöscher nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Normale auf die Öffnungsfläche der Behälter¬ öffnung (12) mit der Längsachse des Niederdruckbe¬ hälters (10) einen Winkel zwischen 10 und 30° ein¬ schließt.

11. Feuerlöscher nach einem der Ansprüche 3 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß an dem der Behälteröffnung (12) gegenüberliegenden Ende des Niederdruckbehälters (10) ein Standfuß (52) vorhanden ist.

12. Feuerlöscher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Außenseite des Niederdruckbehälters (10) eine Halterung (53) für den Löschschlauch (60) vorhanden ist.

13. Feuerlöscher nach Anspruch (12), dadurch gekennzeich¬ net, daß die Halterung (53) einen Schnappverschluß (52A, 52B) aufweist.

14. Feuerlöscher nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Halterung (53) und der Standfuß (52) als ein Teil ausgeführt sind.

15. Feuerlöscher nach einem der Ansprüche 12 bis 14, da¬ durch gekennzeichnet, daß an der Halterung (53) eine lösbare Sicherung vorhanden ist, die ein Entfernen des Löschschlauchs (60) aus der Halterung (53) verhindert.

16. Feuerlöschung nach der Gattung des Hauptanspruchs, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Außenseite des Niederdruckbehälters (10) ein U-Profil als Aufnahme für den Löschschlauch (60) vorhanden ist.

17. Feuerlöscher nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das U-Profil (51) aus stabilem Material besteht und als Tragegriff für den Feuerlöscher dient.

18. Feuerlöscher nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das U-Profil (51) zusammen mit dem Stand¬ fuß (52) und der Halterung (53) als ein Teil ausge¬ bildet ist.

19. Feuerlöscher nach einem der Ansprüche 16 bis 18, da¬ durch gekennzeichnet, daß das U-Profil (51) den Dom (10A) mehr als zur Hälfte überspannt.

20. Feuerlöscher nach der Gattung des Hauptanspruchs, ins¬ besondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Austrittsende des Lösch¬ schlauchs (60) eine Löschpistole (70) mit einem Hand¬ griff (71), einem Druckhebel (77), einer Austrittsdüse (72) und einem vom Druckhebel (77) betätigbaren, den Durchfluß durch die Löschpistole sperrenden Schließ¬ ventil (80) vorhanden ist, und daß zwischen dem Druck¬ hebel (77) und dem Schließventil (80) ein Umlenkhebel (78) vorhanden ist, welcher in Öffnungsrichtung am Schließventil (80) angreift und die Schwenkbewegung des Druckhebels (77) in eine Axialbewegung des Ventilglieds des Schließventils (80) umsetzt.

21. Feuerlöscher nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckhebel (77) relativ zur Austrittsrichtung des Löschmittels auf gleicher Höhe vorgesehen ist wie das Schließventil (80).

22. Feuerlöscher nach Anspruch 20 oder 21, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Druckhebel (77) und das Schließventil (80) möglichst nahe am Austrittsende des Löschschlauchs (80) angeordnet sind.

23. Feuerlöscher nach einem der Ansprüche 20 bis 22, da¬ durch gekennzeichnet, daß die Löschpistole (71) einen Anschlußstutzen (75) für den Löschschlauch (60) auf¬ weist und daß der Handgriff (71) der Löschpistole (70) den Anschlußstutzen (75) überdeckt.

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24. Feuerlöscher nach einem der Ansprüche 20 bis 23, da¬ durch gekennzeichnet, daß der Handgriff (71) mit einer Riffeiung versehen ist.

25. Feuerlöscher nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (71) schräg zur Längsachse der Lösch¬ pistole (70) verlaufende, nach außen weisende Hohl¬ kehlen oder Nuten (71R) aufweist.