DE9108613U1 - Kipper - Google Patents

Description

Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen Kipper gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Bei dem erfindungsgemäßen Kipper handelt es sich um einen Lastkraftwagen oder einen Lastkraftwagenanhänger mit kippbarer Ladefläche zum schnellen Entladen von Schüttgütern. Vorzugsweise läßt sich dieser Kipper mit einem Kleintransporter verwirklichen, wie sie u.a. für kommunale Betriebe vorgesehen sind. Solche Betriebe benötigen derartige Fahrzeuge für zahlreiche Entsorgungsaufgaben.

Bei dem erfindungsgemäßen Kipper ist die Ladefläche vorzugsweise nach hinten kippbar. Das Kippen wird durch die Betätigung des Kippmechanismus bewirkt. Beim Kippen der Ladefläche läuft das aufgeladene Schüttgut über die Kante der Ladefläche nach hinten aus, um die eine hintere Ladeklappe mit Hilfe eines Scharniers nach unten geschwenkt ist.

Derartige Kipper sind bekannt. Im allgemeinen ist die Ladefläche auf einem Hilfsrahmen gelagert, der auf dem Fahrzeugchassis befestigt ist. Der Kippmechanismus stützt sich auf dem Hilfsrahmen und einem Lager auf, das unter der Ladefläche angebracht ist. Das Kippgelenk liegt wie bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung im Bereich der hinteren Kante der Ladefläche zwischen Ladefläche

und Hilfsrahmen. Bei Betätigung des Kippmechanismus ändert sich deswegen die Höhe der Ladeflächenkante, über die das Schüttgut ausläuft im wesentlichen nicht oder wandert sogar nach unten. Das ist in zahlreichen Anwendungsfällen unerwünscht.

Tatsächlich muß das Schüttgut häufig in Behälter (sogenannte Container) umgeladen werden. Diese Container haben hochliegende Einlauföffnungen für das Schüttgut. Um in solchen Einsatzfällen das Schüttgut aus dem Kipper unmittelbar, d.h. ohne Handarbeit in den Container umzuladen, müssen Rampen errichtet werden. Das ist in vielen Fällen nicht möglich, in anderen Fällen mit einem untragbaren Arbeitsaufwand verbunden. Ähnliche Probleme ergeben sich, wenn das Schüttgut haufenförmig abgelagert werden soll und die so gebildente Halde mit zunehmender Aufnahme von Schüttgut an Höhe gewinnt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kipper der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, welcher ohne Rücksicht auf die jeweilige Entladehöhe ein einwandfreies Auslaufen des Schüttgutes ermöglicht.

Diese Aufgabe löst die Erfindung im Prinzip mit den Merkmalen des Anspruches 1. Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Gemäß der Erfindung ermöglicht die Scherenhubvorrichtung das stufenlose Anheben der Ladefläche auf eine für den jeweiligen Entladevorgang optimale Höhe. Infolge der Anordnung der Ladefläche und des Kippmechanismus auf dem Scherenarm der Scherenhubvorrichtung läßt sich die Ladefläche in jeder Höhe der Scherenhubvorrichtung kippen. Die zwischen

Kippantrieb und Ladefläche angeordnete Ausgleichsschwinge hält die Ladefläche unabhängig von der Höhe der Scherenhubvorrichtung horizontal und sorgt dafür, daß die volle Ausfahrlänge des bzw. der Arbeitszylinder, die einen Teil des Kippmechanismus bilden, in jeder Höhe der Scherenhubvorrichtung ausgenutzt werden kann.

Die Erfindung hat daher den Vorteil, daß sie unabhängig von der Höhe der Scherenhubvorrichtung ein Kippen der Ladefläche um den vollen Kippwinkel ermöglicht. Ohne Betätigung der Scherenhubvorrichtung kippt der erfindungsgemäße Kipper in herkömmlicher Weise, kann aber auch in jeder anderen Höhe, welche von der Scherenhubvorrichtung bewältigt wird, einwandfrei gekippt werden. Derartige Kipper eignen sich zum Sammeln und Umladen von Schüttgut, wie es insbesondere in der Entsorgung von gärtnerischen Abfällen, Verpackungsmaterial oder ähnlichen Stoffen infrage kommt.

Vorzugsweise wird die Erfindung so verwirklicht, daß sich eine stabile Lagerung der Ladefläche ergibt. Hierfür sind die Merkmale des Anspruches 2 zweckmäßig. Da man hierbei jeden Scherenarm aus zwei parallelen und mit der verbindenden Traverse im Abstand voneinander gehaltenen Scherenschwingen verwirklicht, läßt sich die Ladefläche auf einer beliebigen Breite unterstützen und dadurch stabilisieren.

Aus unterschiedlichen Gründen kann es sich empfehlen, den Kippantrieb aus mehreren, beispielsweise einem Paar von Arbeitszylindern zu bilden. In diesem Fall empfiehlt sich eine raumsparende Anordnung des Kippantriebes. Das ermöglichen die Merkmale des

Anspruches 3, weil hierbei jedem der Arbeitszylinder des Kippantriebes eine Ausgleichsschwinge zugeordnet wird.

Solche Ausführungsformen der Erfindung werden auch sinnvoll unter Verwirklichung der Merkmale des Anspruches 4 ausgeführt. Die Lagerung der Ausgleichsschwingen an den Scherenschwingen mit Hilfe von Loslagern bedeutet, daß sich die Ausgleichsschwingen um einen beliebigen Bogenwinkel in den Lagern drehen können. Durch die Anschläge, die bei dieser Ausführungsform den Schwingen zugeordnet sind, wird diese mögliche Drehbewegung begrenzt. Hierdurch ist es möglich, eine verhältnismäßig einfache Zapfenlagerung zu verwirklichen.

Während bei einem Hinterkipper bauartbedingt die Ladefläche mit dem Kippgelenk von einem der Scherenarme - bevorzugt an dem nach hinten weisenden Scherenarm - gelagert werden muß, ist man in der Wahl der Ladeflächenlagerung auf dem anderen Kipparm frei. Mit den Merkmalen des Anspruches 5 läßt sich diese Lagerung vereinfachen.

Der Betrieb eines derartigen Kippers verlangt natürlich auch eine regelmäßige Wartung und gegebenenfalls Reparatur der Scherenhubvorrichtung und des Kippmechanismus. Diese läßt sich vereinfachen, wenn man die Ladefläche auf eine gewisse, die Montage erleichternde Höhe verbringen kann, ohne daß dadurch Gefahrenzustände ausgelöst werden. Deshalb ist der Anspruch 6 zweckmäßig, weil durch die mit diesen Merkmalen beschriebene Verriegelung eine Sperrung der Scherenhubvorrichtung möglich ist, die sowohl das Ausbauen des Antriebes der Scherenhub-

vorrichtung, aber auch des Kippantriebes ermöglicht.

Die Scherenhubvorrichtung sollte natürlich auch für Fahrzeuge geringerer Tragkraft geeignet sein. Dies ermöglichen die Merkmale des Anspruches 7. Dabei wird nämlich durch die Lagerung der Scherenarme eine Verbindung der Scherenhubvorrichtung mit dem Hilfsrahmen möglich, über den der Kippaufbau mit dem Fahrzeugchassis verbunden werden muß.

In vielen Fällen ist es nicht möglich, mit dem Fahrzeug nahe genug an den Umladepunkt heranzufahren, beispielsweise an die Öffnung eines Containers. Dann besteht die Gefahr, daß beim Umladen Schüttgut daneben läuft. Um das zu verhindern, ist im Anspruch 8 vorgesehen, mit Hilfe der Ladeklappe eine Auslaufschurre zu bilden, welche eine Überbrückung von der Kippkante bis zum Umladepunkt gestattet.

Die Einzelheiten, weiteren Merkmale und andere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung einer Ausführungsform anhand der Figuren in der Zeichnung; es zeigen

Fig. 1 einen Kipper gemäß der Erfindung in Seitenansicht und im Fahrzustand,

Fig. 2 den Kippmechanismus mit seinen Anschlußteilen für die Scherenhubvorrichtung und für die Ladefläche in Seitenansicht den Zustand des Fahrzeuges nach Fig. 1,

Fig. 3 den Gegenstand der Fig. 1 mit angehobener Ladefläche,

Fig. 4 in der Fig. 2 entsprechender Darstellung den Zustand des Kippmechanismus in der Stellung der Ladefläche nach Fig. 3,

Fig. 5 in den Fig. 1 und 3 entsprechender Darstellung das Fahrzeug mit angehobener und gekippter Ladefläche,

Fig. 6 in den Fig. 2 und 4 entsprechender Darstellung den Kippmechanismus im Zustand des Fahrzeuges nach Fig. 5,

Fig. 7 in der Fig. 1 entsprechender Darstellung das Fahrzeug mit gekippter Laydeflache und

Fig. 8 in den Fig. 2, 4 und 6 entsprechender Darstellung den Zustand des Kippmechanismus im Zustand des Fahrzeuges nach Fig. 7.

Der in den Figuren dargestellter Kipper ist ein Klein-Lkw. Dieser hat ein Fahrzeugchassis (2) aus parallelen Längsträgern, einen Hilfsrahmen, der auf dem Fahrzeugchassis verschraubt ist und von dem ein Rahmenglied bei (3) in Fig. 2 gezeichnet ist, ein Fahrerhaus (4) und eine Ladefläche (5) in einem Kippkasten. Der Kippkasten hat geschlossene Längswände (6), eine ebenfalls geschlossene Stirnwand (7), eine Abdeckung (8) und eine Ladeklappe (9), wobei im Ausführungsbeispiel eine hintere Ladeöffnung (10) frei bleibt. Das Fahrzeug hat eine Bereifung seiner lenkbaren Vorderachse (11) und eine Bereifung (12) der nachlaufenden Hinterachse.

In dem in Fig. 1 wiedergegebenen Fahrzustand liegt die Ladefläche (5) horizontal auf ihrer geringsten Höhe über dem Erdboden. Aus Fig. 3 ist ersichtlich, daß die Ladefläche (5) auf einer allgemein mit (14) bezeichneten Scherenhubvorrichtung gelagert ist. Die Scherenhubvorrichtung hat ein Paar von sich kreuzenden Scherenarmen (15, 16), welche mit einem Scherengelenk (17) verbunden sind. Der Scherenarm (15) ist in einem Festlager (18) drehbar gelagert, welches im Hilfsrahmen (19) angebracht ist. Der andere Scherenarm (16) ist mit einem Loslager (20) in den innen offenen Profilkammern der beiden parallelen Rahmenglieder gelagert und geführt, von denen in der Zeichnung nur das Rahmenglied (3) sichtbar ist. Der Antrieb der Scherenhubvorrichtung besteht aus einem hydraulischen Arbeitszylinder (21), welcher über eine Kurbelschwinge (22) auf das Scherengelenk (17) wirkt.

Die Ladefläche ist auf einem Rahmen (23) angebracht, von dem in Fig. 2 eines der Rahmenlängsglieder (24) und ein Rahmenquerglied (25) sichtbar sind. Die Rahmenglieder sind winkelsteif miteinander verbunden. Die Fig. 2 zeigt die Innenansicht des Rahmens (23).

Über eine Konsole (26) ist eine rohrförmige Traverse (27) an den Rahmen (23) angeschlossen. An der Rohrtravese (27) sitzt drehfest eine Antriebskonsole (28) mit einem Anschlußgelenk (29) für einen Kippzylinder (30), dessen Kolbenstange eingefahren ist. Der Gabelkopf (31) der Kolbenstange ist über ein Losgelenk (32) an eine Ausgleichsschwinge (33) angelenkt, die ihrerseits über ein Losgelenk (34) und eine Konsole (35) an den Rahmen (23) angelenkt ist. Die durch die Loslager ermöglichte Drehbewe-

gung der Ausgleichsschwinge (33) wird durch einen Anschlag (35) begrenzt. Als solcher dient ein Flacheisen (36), welches mit Hilfe von Knotenblechen (37-39) (Fig. 6) an der Innenseite des Rahmengliedes (24) befestigt ist. Befindet sich das Fahrzeug nach Fig. 1 im Fahrzustand, so liegt die Ausgleichsschwinge (33) der Unterseite des Flacheisens (36) mit einem auf ihrem Rücken aufgeschweißten Lagerprofil (40) an. Der Rahmen (23) ist über ein Gelenk (41) an die Traverse (27) angeschlossen, welche den Abstand zwischen zwei Scherenschwingen überbrückt, die den Scherenarm (16) bilden. Das vordere Ende des Rahmens (23) sützt sich auf dem freien Ende (42) des hinteren Scherenarms (15) ab (Fig. 3). Dieser wird ebenfalls von zwei parallelen Scherenschwingen gebildet.

Wie Fig. 3 zeigt, kann durch Ausfahren der Kolbenstange des Arbeitszylinders (21) mit Hilfe der Scherenhubvorrichtung (14) die Ladefläche (5) angehoben werden. Da die Ladefläche (5) bzw. der Rahmen (23) mit dem Scherenarm (16) einen entsprechend vergrößerten Winkel einschließt, der mit &agr; in Fig. 4 bezeichnet ist, die Ausgleichsschwinge (33) sich jedoch infolge ihrer Loslagerung (34 bzw. 32) nach unten dreht, wodurch das Lagerprofil (40) von dem Anschlag (35) nach unten frei kommt, bleibt der Kippzylinder (30) mit eingefahrener Kolbenstange horizontal. Infolgedessen steht auch in dem in Fig. 3 wiedergegebenen angehobenen Zustand die volle Ausfahrlänge der Kolbenstange für das Kippen zur Verfügung, so daß der Schüttwinkel des aufgeladenen Schüttgutes überschritten und das Kippen einwandfrei durchgeführt werden kann.

Das Kippen zeigt die Fig. 5. Hierbei wird die hintere Ladeklappe (9), welche normalerweise den Kippkasten hinten verschließt, in die Horizontale geschwenkt und mit Hilfe wenigstens einer Kette (43) mit der Ebene der Ladefläche (5) ausgefluchtet. Die im Ausführungsbeispiel an dem Kippkasten angebrachten Kotbleche (44) für die Hinterräder schwenken mit dem Kippkasten nach oben.

Wie die Fig. 6 zeigt, muß zum Kippen des Rahmens (23) die Kolbenstange (45) aus dem Kippzylinder (30) ausgefahren werden. Am Ende der Ausfahrbewegung liegt die Ausgleichsschwinge (33) wieder dem Anschlag (35) an, wodurch die Schwinge nicht über ihre Begrenzungslage hinaus geschwenkt werden kann. Die Darstellung der Fig. 7 zeigt, daß das Kippen der Ladefläche (5) auch aus der Stellung des Fahrzeuges nach Fig. 1, also bei abgesenkter Scherenhubvorrichtung, erfolgen kann. Hierbei fährt die Kolbenstange (45) aus dem Arbeitszylinder (30) aus, die Ausgleichsschwinge (33) verbleibt an ihrem Anschlag (35).

Aus Fig. 7 ergibt sich, daß auf dem im Hilfsrahmen geführten Ende (45) des Scherenarmes (15) ein Lager (46) für den Rahmen der Ladefläche (5) vorgesehen ist. Am Scherenarm (15) befindet sich außerdem eine ausklappbare Verriegelung. Sie besteht aus einer Stützstange (47), welche in einem Drehgelenk (48) gelagert und am anderen Ende mit einer lösbaren Halterung im unwirksamen Zustand gehalten wird. Sobald die Halterung (49) gelöst ist, läßt sich die Verriegelung (50) in ihre wirksame Stellung verbringen. Dabei schwenkt die Stange (47) um das Drehlager (48) und wird unter der Ladefläche (5) in der gestrichelten Darstellung festgelegt. Dann las-

sen sich die normalerweise unter der Ladefläche (5) liegenden Teile gefahrlos warten und gegebenenfalls ausbauen.

Claims (8)

Schutzansprüche

1. Kipper, dessen Ladefläche vorzugsweise nach hinten mit Hilfe eines Kippmechanismus kippbar ist, welcher einen Kippantrieb aus wenigstens einem druckmittelbetätigten Arbeitszylinder aufweist, der unter der Ladefläche angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Ladefläche (5) auf beiden Armen (15, 16) einer Scherenhubvorrichtung (14) gelagert und der Kippmechanismus (30, 33) auf dem Scherenarm (16) abgestützt ist, der das Kippgelenk (41) trägt, und daß zwischen Kippantrieb ( 30 ) und Ladefläche. ( 5 ) eine Ausgleichsschwinge (33) angebracht ist, welche den beim Ausfahren der Scherenhubvorrichtung (14) sich ändernden Winkel (&agr;) zwischen Ladefläche (5) und Scherenarm (16) ausgleicht.

2. Kipper nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Scherenarm (15, 16) aus wenigstens zwei parallelen Scherenschwingen besteht und der Kippantrieb (30) an einer die Scherenschwingen verbindenden Traverse (27) gelagert ist.

3. Kipper nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jedem Arbeitszylinder (30) des Kippantriebes eine Ausgleichsschwinge (33) zugeordnet ist.

4. Kipper nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgleichsschwingen (33) von parallelen Rahmengliedern (24) eines Ladeflächenunterstützungsrahmens (23) gelagert sind, wobei die Lager (34) als Loslager ausgebildet und den Schwingen (33) Anschläge (36) zugeordnet sind, die die Schwingenbewegung der Ausgleichsschwingen (33) nach oben begrenzen und an den parallelen Rahmengliedern (24) des Ladeflächenunterstützungsrahmens (23) angeordnet sind.

5. Kipper nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerung der Ladefläche (5) auf dem anderen Scherenarm (15) aus Puffern besteht.

6. Kipper nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß an dem anderen Scherenarm (15) eine ausklappbare Verriegelung (50) der Ladefläche (5) gegen die Scherenhubvorrichtung (23) angeordnet ist.

7. Kipper nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Scherenhubvorrichtung (23) auf einem Hilfsrahmen (3, 19) mit einem ihrer Scherenarme (15) in einem Drehlager (18) und dem anderen Scherenarm (16) in einem Gleitoder Rollenlager (20) angebracht ist, wobei zur Betätigung der Scherenhubvorrichtung (23) wenigstens ein Arbeitszylinder (21) vorgesehen ist, der im Bereich des Rollenlagers (20) an dem Scherenarm (16) gelagert ist.

8. Kipper nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ladefläche (5) eine Auslaufschurre (9) aufweist, welche mit einem

Scharnier an die Ladefläche angeschlossen ist und beim Kippen mit der Ladefläche ausgefluchtet ist.