DE6609021U - Behaelterverschluss. - Google Patents
Behaelterverschluss.Info
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Description
C 16 632/64a Gbm
CROWE CORK & SEAL COMPAHY, INC., Philadelphia, Penn. / V.St.v.A.
"BehälterverSchluß"
PRIORITÄT: 24. Oktober 1966 - V.St. von Amerika
Die Feuerung betrifft einen Behälterverschluß mit einem Aufreißstreifenöffner
.
Verschlüsse mit Öffnung durch einen Aufreißstreifen oder mit
einem Ziehlappenöffner bilden gewöhnlich eine Stirnwand von versiegelten Behältern oder Dosen, die üblicherweise zur
Aufnahme einer flüssigkeit, halbfester oder fließfähiger
Produkte eingesetzt v/erden.
Solche Behälterverschlüsse mit einer Aufreißstreifenöffnung
!bestehen im allgemeinen aus einem Stirnwand bildenden Teil »Sines Behälters, beispielsweise einer üblichen Dose, mit
■einer im allgemeinen planaren, mit einer Schwächungslinie,
beispielsweise einer Kerblinie, versehenen Oberfläche, wodurch der als Aufreißstreifen bekannte Bereich der Stirnwand
gebildet wird, der unter Bildung der Abgabeöffnung entfernt wird. Der Axifreißstreifen oder der entfernbare Bereich
ist mit einem kleinen Keil oder einem Ziehlappen versehen, der an einem Ende in einem freien Endteil endet, der
geeignet ist, von den Fingern eines Benutzers ergriffen zu werden und der am anderen Ende in einem Hebelanlenkteil
endet. Zwischen dem freien Teil und dem Hebelanlenkteil ist der Ziehlappen an dem Aufreißstreifen über geeignete Einrichtungen,
beispielsweise eine integrale nietartige Ausbildung im Aufreißstreifen befestigt, die mechanisch um
die Kante einer im Ziehlappen gebildeten Öffnung versperrt ist. Der Ziehlappen bildet also ein griffartiges Teil, das
vom Benutzer erfaßt wird und den Bruch des Verschlußmaterials längs der Kerblinie bewirkt, und hierdurch den Aufreißstreifen
von der Verschlußwand trennt und eine Öffnung in der Stirnwand des Behälters oder der Dose erzeugt. Solche Behälter,
die mit Aufreißstreifen ausgestatteten Verschlüssen arbeiten, haben sich mehr und mehr durchgesetzt; verschiedene
Schwierigkeiten sind jedoch während der Benutzung beim Endverbraucher aufgetreten. Diese Schwierigkeiten haben
natürlicherweise beim Endverbraucher zu einer Widerwilligkeit gegenüber der Verwendung solcher Aufreißstreifen geführt
und die Verwendung üblicher Dosenöffner begünstigt. Eine häufige Quelle von Ärger, die auch zu einer Aversion
gegen Aufreißstreifen beim Verbraucher geführt hat, war bisher
die erhebliche Kraft und der somit notwendige Aufwand, die erforderlich waren, damit sowohl das anfängliche wie das
folgende Reissen des Verschlußmaterials längs der Kerböder
Ritzlinie herbeigeführt werden konnte. Die Notwendigkeit,
eine solche erhebliche Kraft auf den Ziehlappen aufzubringen, um ein anfängliches and allmähliches Reissen.
längs der Kerblini© herbeizuführen, ist unerwünscht, nicht nur wegen der vom Verbraucher beim Öffnen des Behälters
festgestellten Schwierigiceit, sondern auch darum, v/eil der Ziehlappen sich oft vom Aufreißstreifen trennt, ohne daß
der gewünschte Bruch des Verschlußmaterials längs der Schwächungslinie einträte. Sölüa eine unervrünsehte Trennung
oder ein Ablösen des Ziehlappens vom Aufreißstreifen tritt gewöhnlich, bei Beginn des Öffnvingsvor ganges ein,
wenn der Ziehlappen angehoben wird, um den anfänglichen Bruch längs der Schwächungslinie au bewirken, wodurch
selbstverständlich der A^^freißstreif en seine ihm zugedachte
Punktion verliert.
Bekannte A\if reißstreifen-VerSchlußkonstruktionen, insbesondere
solche, bei denen die Fläche des Aufreißstreifens im wesentlichen die gesamte Stirnwand des Verschlusses bildet,
sind oft so ausgeführt, daß die Anordmxng des Teiles des
Aufreißstreifens, der durch das anfäxigliche Anheben des
Ziehlappens zum Auslösen des Bruches der Kerb- oder Ritslinie tmgünstig für den nachfolgenden allmählichen: Bruch
des verbleibenden intakten Teiles der Schwächungslinie ist, der aber erforderlich ist, um eine völlige Abtrennung des
Aufreißstreifens vom Verschluß herbeizuführen, liach dem
anfänglichen Bruch der Schwächungslinie der bekannten Aufreißstreif-Verschlußkonstruktion, ist der Benutzer oft genötigt,
verschieden gerichtete Yerforaungskräfte auf Ziehlappen
und Aufreißstreifen a\ifzubringen, um einen völligen
Bruch längs der Kerb- und Trennlinie des Aufreißstreifens
vom Verschluß zu bewirken. Die Aufbringung solcher verschie-
den f-erichteter Kräfte auf Ziehla/ppen und -~ju£rei3streifen
bed eiltet für den Benutzer nicht nur eine UnzweckmäSigkeit,
sondern führt auch zur Überlagerung unerwünschter Beanspruchungen
auf die Verbindung von Ziehlappen und Aufreißstreifen sowie zu einer unerwünschten Deformation und
Verdrehung des Aufreißstreifens selbst, was wiederum zu
einen Heizen oder Brechen des AufreiGstreifens führen kann,
bevor dieser noch vom Verschluß abgetrennt ist.
Offensichtlich ist es deshalb wünschenswert, dau ein Aufrci3streifenversehluß
so ausgebildet wird, da3 der Aufreißstreifen durf\h einfache natürliche Bewegung des Benutzers
völlig abgetrennt und entfernt werden kann, beispielsweise
durch Anheben und Ziehen des Ziehlappens, wobei nur eine minimale Beanspruchung erforderlich ist.
Je größer die Beanspruchung ist, die notwendig ist, um den
anfänglichen Bruch län^s der Kerblinie auszulösen, desto
st'irker vmä steifer muß der Ziehlappen sowie seine Verbindung
zum Reißstreifen sein. Die Verminderung der notwendi^en
Anstrengungen zur Auslösung eines anfänglichen liei'-ens längs der Kerblinie ist daher offensichtlich v/tinschcnswert,
da Ziehlappen und Verschlußwand, aus denen die intofrale nietenartige Ziehlappenverbindung gebildet ist,
ous riaterial geringerer Dicke und damit billigerem Material
hergestellt sein kann.
j'eueruni:sgeniär3 soll ein solcher Behälterverschluß nun so
weiter gebildet werden, daß auch jemand ohne besondere 3'r'lfte in der Lage ist, den Behälterverschluß bei geringer
..r.ntren^ung leicht zu öffnen, geringer Anstrertßunß insbesondere
zum anfänglichen Einreißen der vorgeformten Kerblinio.
Dabei soll jedoch die Vahrscheinlichkeit einer Abtrennung des Ziehlappens vom Aufreißstreifen während dos
Öffnens des Verschlusses herabgesetzt werden.
Erreicht wird dies gemäß der Heuerung bei einem Behälterverschluß
der eingangs genannten Art durch einen TFmfangswulst
zum Befestigen des Verschlusses am Stirnende des Behälters,
wobei der Viulst eine flexible, is allgemeinen pla-•
nare Scheibe umgibt, die geeignet ist, das Stirnende des
Behälters, an den sie befestigt ist, zu überlagern, wobei die flexible Scheibe eine erste, hinsichtlich der Dicke geschwächte
Linie im Material aufweist, die ein erstes Öffmmgsnmster
bildet und eine zweite Eerblinie verminderter Dicke, die radial zur ersten Eerblinie nach Inru-s gelegen
f] ist und einen Bund zwischen den Eerblinien bildet; durch
einen öffmmgslappeB mit eines Hebel= und eines Griffteil;
f uad durch Einrichtungen, die den Hebelteil an dem Bund an
[ einer Stelle in der ITähe der zweiten Kerbsehwächungslinie
ρ befestigen, wodurch die Achse des Lappens radial zu bei-
L den Schwächungslinie liegt, Durch diese Schwächungslinien-
j: und Ziehlappenanordnung wird bei einem Anheben des Griff-
-; teiles die zweite Schwächungslinie aufgebrochen, wodurch
U sich der Bund aus der Ebene der Scheibe heraus verdreht
und einen scharfen Eintrittswinkel bildet, während der Hebelteil des Lappens die erste Schwächungslinie zerbricht.
Durch diese Anordnung kann darüberhinaus die erste Schwächungslinie
entlang ihrer gesamten Längserstreckung in Abhängigksit von einem auf den Griffteil des Lappens ausgeübten
Zug, der vom Verschleiß weg gerichtet ist, aufgerissen
werden.
Durch einfaches Anheben und Ziehen an dem mit dem Aufreißstreifen
verbundenen Ziehlappen kann also der Behälterverschlu3
leicht geöffnet werden.
Die Trennung des Aufreißstreifens wird durch einfaches Anheben
eines hieran befestigten Ziehlappens ausgelöst; der
anfänglich abgetrennte 5eil des Aufreißstreifens ist so angeordnet,
daß das nachfolgende progressive Reißen des VerschlußQaterials
längs des verbleibenden intakten Teiles der Schwächungslinie erleichtert wird.
Nachstehend viird die !feuerung für Ausführungsbeispiele anhand
schematischer Zeichnungen erläutert.
In den Zeichnungen zeigt:
3?ig. 1 eine Draufsicht auf einen B ehält erver Schluß mit
eines Aufreißstreif enöffser BScii öss* U
Pig. 2 eine Draufsicht auf den in Pig. 1 dargestellten Behälterverschluß vor Anbringung des Ziehlappens;
I'i-S· 3 perspektivisch den beim Verschluß nach J?ige 1 verwendeten
Ziehlappen;
Pig. 4 einen Schnitt längs der Linie 4-4 in Pig. 3;
Pig. 5 einen Schnitt längs der Linie 5-5 ir· Pig. 1;
Pig. 6 eine Draufsicht auf einen Behälterverschluß rait
einem Aufreißstreifenöffner nach der !Teuerung, wobei
der Aufreißstreifen teilweise voa Verschluß
abgetrennt ist;
Pig* 7 einen Schnitt längs der Linie 7-7 in Pig. 5;
Pig. 8 eine teilweise perspektivische Ansicht des teilweise geöffneten, in Pig. 6 und 7 dargestellten Verschlusses;
51Ig. 9 eine Draufsicht auf eine abgeänderte Ausführungsform
nach der !Teuerung;
Pig. 10 eine Draufsicht nach einer anderen Ausführungsfora
der !Teuerung und
Pig. 11 eine Drattfsieht nach noch einer weiteren Ausführungsfora
der !Teuerung.
In den Pig. 1 bis 5 der Zeichnungen ist ein Behälterverschluß
10 dargestellt, der aus einem geeigneten Material, vorzugsweise einer Aluminiumlegierung, bestelle und einen im
wesentlichen flacnen oder planaren Stirnwand bildenden Teil 12 nit einem Aufreißstreifen 14 besitzt. Die flexible planare
Stirnwand 12 ist scheibenförmig ausgestaltet und dazu eingerichtet, eine Stirnwand eines zylindrischen Behälters
oder einer Dose 16 der allgemein üblichen Art zu
bilden, wie sie auf dem Harkt für !flüssigkeiten und halbfeste Materialien bzw. andere Verbrauchsprodukte, wie tiefgekühlte
Säfte, oder dergl,, verwandt wird. In an sich bekannter
Weise ist die Außenkante oder der Rand des Behälters 10 mit einem Ringwulst oder -flansch 18 versehen, der
eine abgedichtete Verbindung zwischen dem Verschluß 10 und der zylindrischen Seitenwand des Behälters 16 unter Bildting
einer seiner Stirnwände schafft.
Der Aufreißstreifen 14 besteht aus einem länglichen Ziehlappen
20 mit einer quer zentrierten Längsachse Λ-Α und einem Öffnungsmuster oder Aufreißstreifen 22, das durch
eine endlose Linie aus Iletall verminderter Dicke oder einer
primären Lchwächungslinae 24 bestimmt ist, die in der planeren
scheibenartigen ütirnwand 12 des Behälters 10 ausgebildet
ist. Vie sich an besten aus Pig. 1 und 2 ergibt.;
-βdie Schwächungslinie 24 von kreisförmiger Gestalt unä
eng benachbart dem Umfangsringmilst 18 angeordnet, so daß
der hierdurch gebildete Aufreißstreifen 22 eine entfernbare scheibenförmige Pläche umfaßt, die im wesentlichen die
gesamte Stirnwand des Verschlusses 10 bildet. Selbstverständlich
braucht, wie weiter unten ausgeführt, die entfernbar© Pläche der Verschlußwand, die durch die endlose
Priraärschwachungslinie gebildet ist, nicht die gesamte Stirnwand des Verschlusses bilden; vielmehr genügt es*
wenn «ie nur ein üegraent hiervon bildet; auch kann sie
von beliebiger nicht kreisförmiger gewünschter Gestalt sein.
Dor eigentliche Aufreißstreifen 22 besitzt weiterhin eine
sokundäro Linie verminderter Haterialdicke bzw. eine Kerblinie,,
mit 26 bezeichnet, begrenzter Ausdehnung, die radial innerhalb der endlosen primären Kerb- oder Schwächungslinie
24 ausgebildet ist. Die sekundäre Schwächungslinie ?6 verläuft ersichtlich im wesentlichen quer zur
Längsachse A-A des Ziehlappons 20 und endet in sich
gegenüberstehenden Endteilen 28 und 30, radial aur primären
Schwächungslinie 24 innen gelegen, so daß sich ein Aufreißstreifenbimdteil 32 hierswischen ausbildet. Vorzugsweise
besitzt ja die sekundäre Schwächungslinie 26 eine leicht gewölbte Gestalt, wie an besten sich aus 3?ig.1
und 2 ergibt, die im wesentlichen konvex gegen den Bundteil
32 verläuft. Zusätzlich kann die sekundäre Üchwächungslinie
26 eine Diskontinuität oder eine Unterbrechung in Forrj eines relativ scharfen hruchspannungskonzentrierenden
Scheitels oder einer Kreuzungsstelle 34 aiifweisen, die
durch einen "..'inkel sich überschneidender Seile der sekundären
Schwächungslinie 26 zwischen den gegenüberstehenden 2ndteilen 28 und 30 ausgebildet ist. Der relativ scharfe
Schwächungslinienübergang 34, der vertikal mit der Längs-
achse A-A des Ziehlappens 20 fluchtet, wirkt als Punkt der
Bruchbeanspruchungskonzentration und vermindert die Hubbeanspruchung, die auf den Ziehlappen ausgeübt vrird, um eine
Entfernung des Aufreißstreifens 22 vom Verschluß 10 auszulösen,
wie vr&iter unten genauer beschrieben werden wird.
Der Siehlappen 20, der ebenfalls vorteilhaft aus einem geeigneten Metall, wie Aluminium, gebildet ist, besitzt eine
praktisch längliche Gestalt und einen vergrößerten Griffteil 36 am freien Ende, vorteilhaft in Eorm eines Ringes,
dor durch die Pinger eines Benutzers erfaßt werden kann, sowie einen Hebelteil 40 mit festem Ende; vorteilhaft sind
die Innen- -und Aussenränder des Ringes 38 glatt und abgerundet
ausgebildet, so daß sie frei von jeden scharfen Kanten sind, die eine Verletzxtng für den den Ziehlappen 20
während der Öffnung betätigenden Benutzer sind. Der sich gegenüberstehende feste Endhandhebelteil 40 endet in einer
leicht gewölbten Endkante 42, die über einem Segment oder einem Teil der primären Schwächungslinie 24 liegt. Um die
Steifigkeit des Handhebels 40 zu vergrößern und um die Bruchaiislösung an der primären Schwächungslinie 24 zu erleichtern,
indem die auf den Aufreißstreifen 22 dxirch den
Ziehlappen 20 längs einer Linie oder einem schmalen Bereich ausgeübte Kraft zu konzentrieren,, ist der Hebelteil
40 mit einer kurzen längs sich erstreckenden vertieften tragenden Rippe, wie am besten aus I1Ig. 3 und 4 ersichtlich,
versehen. Die Rippe 44, die einfach dadurch ausgebildet sein kann, daß der Handhebelteil 40 des Ziehlappens
20 auf seiner Längsachse A-A gefaltet wird, liefert eine relativ schmale tragende Fläche, die den darunter liegenden
Bundteii 32 des Aufreißstreifen erfaßt, sobald der freie
Endteil 36 des Ziehlappens 20 angehoben wird.
Die ifiä wesentlichen geraden längs verlaufenden seitlichen
Ränder 46 und 48 konvergieren darüberhinaus, ausgehend vom
freien Endteil 56 zum Hänähebelteil 40 des Zielilappens 20
und können jeweils mit einem Verstärkungswulst oder einer Yerstärkungerippe 50 und 52 versehen sein. Diese Rippen
50 und $2 schaffen einen Ziehlappen 20 gesteigerter Festigkeit, so daß -ieser wirksam einer Biegung in Querrichtung
während des öffnens des Verschlusses Widerstand leisten kann und zweckmäßig durch Säumen des Kantenteils der Randkante
des Lappens oder Umfalten auf sich selbst geformt worden kann.
Am Hobelende 40 ist der Ziehlappen 20 mit einer geeigneten
Öffnung 54 versehen t durch die eine integrale nietähnliche
Ausbildung 56, die im Bundteil 32 des Aufreißstreifens 22
ganz in der Hähe der sekundären Schwächungslinie 26 ausgebildet ist, reicht und mechanisch den Ziehlappen 20 gegen
den Reißstreifen 22 versperrt und dadurch sichert. Wie am besten aus Fig. 1 zu sehei^ ist, ist der Ziehlappen 20
so angeordnet, daß seine Längsachse A-A radial sowohl zur primären Schwächungslinie 24 wie zur sekundären Schwächungslinie
26 verläuft. Wie am besten aus Fig. 5 ersichtlich, wird der Ziehlappen 20 so stirnseitig vor der Aussenfläche
des Aufreißstreifens 22 erfaßt und es kommt zu keiner
Störung mit der normalen Stapelung der Behälter 16 beiir
Versand oder bei der Verteilung.
Um den Aufreißstreifen 22 zu entfernen und hierdurch eine
Öffnung im Verschluß 10 für die Abgabe des Behälterinhalts su schaffen, wird der Ring 38 am freien Endteil 36 des
Ziehlappens 20 erfaßt und von der darungerliegenden Fläche
der Verschlußstirnwanä 12 angehoben oder hochgehoben. Während das freie Ende 36 des Ziehlappens 20 angehoben wird,
reißt die sekundäre !schwächungslinie 26 und der Teil der primären Schwächungslinie 24 in der Nähe des Handhebelteils
6603021-3.2.72
IL
40 des Lappens? der Bundteil 32 des hierdurch, gebildeten
Aufreißstreifen 22 verwindet sich scharf aus der Ebene der Stirnwand 12, wie in den Pig. 6, 7 und 8 dargestellt. Der
scharfe Eintrittswinkol des abgetrennten Bundteiles 32, an
den der Ziehlappen 20 befestigt ist, läßt die primäre Schwächungslinie 24 allmählich völlig reißen, wodurch der
Aufreißstreifen 22 vom Verschluß 10 getrennt wird, indem der Lappen einfach vom Verschluß 10 abgezogen wird.
Das anfängliche Anheben des freien Endteiles 36 des Ziehlappens
20 ruft eine nach oben gerichtete ücbwäelrangslinienreißkraft
hervor, die durch die integrale ITiet-Ausbildung auf dem Teil des Bundes 32 in der Nähe der sekundären
Schwächungslinie 26 übertragen wird, während der Handhebelteil
40 gleichseitig auf dem Teil des Sundes 32 neben der
primärer. Schwächungslinie 24 anliegt und auf diesen eine nach unten gerichtete Schwächungslinienreißlcraft ausübt.
Dos Aufreissen der inneren sekundären Schwächungslinie 26,
das unmittelbar vor oder im wesentlichen gleichseitig mit dem anfänglichen Reißen der primären Schwächungslinie 24
erfolgt, vermindert die Anstrengimg, die notwendig ist, um dieses anfängliche Reißen der primären Schwächungslinie
(verglichen mit der Eubleistung, die erforderlich wäre, um das anfängliche Reißen der primären Schwächungslinie
herbeizuführen, wäre die sekundäre Schwächungslinie nicht vorhanden) und sichert eine optimale Orientierung des
zunächst abgetrennten Teiles des Aufreißstreifens 22, wodurch dessen vollständige Abtrennung vom Verschluß 10 einfach
durch Ziehen am Ziehlappen 20 vom Verschleiß 10 fort bewirkt wird.
Pig, 9 der Zeichnungen sei~t eine abgeänderte Ausfülirungsform
des Beiiälterverschlusses 110 axt einem Aufreißstrei-
-·?:: ort sprechend 14 ä er vorherigen Figuren. Die Konstruk—
~\:r. .vs .-.ufreiCstreifens des Verschlusses 110 unterschei-
■ : si or. vor. jem des vorbeschriebenen Aufreißstreifens 14
-" :\:r;h, -1?.7 die innen gelegene oder sekundäro Schwäehungslir.io
12:' aus einer in wesentlichen geraden Linie besteht,
·'·. in ni?r. .-erenübers teilenden Endteilen entsprechend 28
v.r. j 31 Γ'-. .'_il, ber,o: en auf die primären Unfangssehv/ächungs-Ii.
Ie i:4, rr:ii?.l nach innen gelegen endet« Darüberhinaus
'- f. -;.t ~t .:ie ^elrunjär-üchwächungslinie 126 keinen spannungskonzentrierten
Scheitel svfischen dem sich gegenüberstehenden
endteil. i~£LXi arbeitet mit dem Aufreißstreifenöxiner jedoch
in wesentlichen wie vorher in Bezug auf den Aufreißstreifen
14 beschrieben vrurde.
Ir. Fi1-. 10 der Zeichnungen ist eiue v/eitere abgeänderte
Ausf "ihrurifisforn eines B ehält er Verschlusses 210 mit einem
erfir.dun/TSfeaäßen Aufreißstreifen dargestellt. Die Konstruktion
ües /VufreiBstreifens des Verschltisses 210 vinterscheiJet
sich von doa des vorher beschriebenen Aufreißstroifens
14 dadurch, daß die sekundäre Schwächungslinie 226 dv.rch zwei Teile einer Geraden gebildet ist, die ausrehen«:
von ^cheitel oder ihren Verbindungspunkt - entspreclienJ
34 in der HcIhe der integralen Hieten-Ausbildung
22Ί. re -en aas freie i^nde 236 des Ziehlappens 220 diverfieren,
so -v-.: i:?. v/oßontlichen eine konvexe Ausbildung
:;et~er.'ibor ei cn Üundtcil entsprechend 32 entsteht.
In Pi-. 11 jcr 2>ichm;nnen ist eine weitere abgeänderte
,.uof:;hrur.(-nforn rir.oo VorschluGses 31O rait einon Auf-
To!.. slreifen 314 nr.ch dor «rfinflung darneatollt. via Konstruktion
des Aufrni.'-otreifons 3H deo Verschlusses 310
untcrcc'ioidet cic".i vor. der deo Aufrci^otreifen« 14 des
Verschlusses 10 dadurch, dafi die ondloisc primäre ochv/äcliimgs-
linie 324 nicht-kreisförmige Ausbildung aufweist und der
entfernbare Bereich bzw. der Aufreißstreifen 322, der hierdurch
gebildet wird, nur ein Segment der Verschlußstirnwand 312 bildet. Die sekundäre in Aufreißstreifen 322 gebildete
Schwächungslinie 326 ist im wesentlichen identisch der vorher mit Bezug auf den Aufreißstreifen 14 beschriebenen
sekundären Lchwächungslinie 26 und endet j η sich
gegenüberstehenden Enden 328 und 330 innerhalb der Peripherie des Aufreißstreifens 322, der durch die primäre
Schwächungslinie 324 gebildet ist. "Wie bei den vorher beschriebenen
AüsfübsiragsforseB -der Erfindung bilden die
sekundäre Schwächungslinie 326 und der radial nach aussen benachbarte ÜJeil der primären Schwächungslinie 324 einen
relativ schmalen Bundteil 332, an den das Hebelende 340
des Aufreißstreifens 320 (in gestrichelten Linien dargestellt)
über eine integrale nietenartige Ausbildung 356 befestigt ist, die in Aufreißstreifen 322 verwirklicht ist.
V/ie die vorstehende Beschreibung zeigt, konnten die oben erwähnten Ziele «3er Erfindung durch jede der beschriebenen
Ausführungsformen voll verwirklicht werden. Die
unterschiedlichsten Verwirklichungsarten sind selbstverständlich darüberhinaus nöglich·
SCHUTZAliSPHÜCHH:
660902 Ί-3.2.72
Claims (11)
1. Behälterverschluß zur Öffrmng durch einen Aufreißstreifen,
der ein Stirnwandteil des Behälters ist und über
e-'ne Schwächung; si in ie den eigentlichen Aufreißstreifen bildet,
gekennzeichnet durch einen Umfangswulst (18), über den
der Verschluß am Behälterstirnende (16) befestigt ist, wobei
dieser umfangs\mlst (18) über dem Ende des Behälters
(16), an dem er befestigt ist, liegt und eine flexible, im wesentlichen planare Scheibe umgibt, die eine erste ein
Öffnungsmuster bildende Haterialschwächungslinie (24) sowie eine zweite Katerialschwächungslinie (26) aufweist,
die so ausgebildet ist, daß sie innerhalb der ersten Schwächungslinie (24) angeordnet ist und einen Bund (32)
zwischen diesen Schwächungslinie*! formt, ferner dui-ch
einen öffnuhgslappen (20) mit einem Hebelteil (40) und
einem Griff (36) sowie durch Hinrichtungen zum Befestigen
des Hebelteiles (40) am Bunde (32) an einer
•Stelle in der Nahe der zweiter. Schwächungslinie (26) derart,
daß die ^chse dec Lnppens (20) radial zu beiden
Schwächungslinien (24.; 26) liegt.
2. BehälterverSchluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß wenigötenß ein Teil der ersten Schwächungslinie (24) in der llUhe des Uofnnf-swulßtes (1^) des
Verschlusses (10) ausgebildet ist.
3. Behälterverschluß nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, daß die zweite iichvmchun/;slinie (26) nov/
und im wesentlichen konvex gegen den Bund (18) gerichtet ist.
ί. Behälterverschluß nach Anspruch 3, dadurcii gekennzeichnet,
daß die zweite Schwächungslinie (26) einen die Reißbeanspruchung konzentrierenden Scheitelteil (34)
zwischen den undteilen (33, 40) zur Erleichterung des
Bruchs der zweiten Schwächungslinie (26) auf v/eist.
5. Behälter-verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß der Cffnun~slappen (20) eine sich längs
erstreckende schmale .'.ufla-erfläche zun Erfassen eines
Bundes nach dem Anheben des Griffteils (36) des Öffnungslappens (2o) besitzt,
6. Behälterverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Schwächungslinie durch zwei
im wesentlichen gerade Schwächungslinienteile gebildet wird, die sich in der Hähe der Mittel zum Befestigen des
Lappens ans Bund schneiden (Pig. 10).
7. Behälterversciiluß n^eh Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,
daß die erste £ chwächungsliriie (24) kreisförmige
Ausbildung besitzt.
8. BehälterverschluS nach Anspruch 2S dadurch gekennzeichnet,
daß die erste Schwächungslinie (324) eine von der kreisförmigen Ausbildung abweichende Ausbildung
besitzt (Pig. 11),
9. Behält erver schluß nach einem <"ler vorhergehenden
Ansprüche, gekennzeichnet durch einen einen Teil einer flachen planaren Behälterwand (31£) bildenden Aui'reißsti'eifen
mit einer primären endlosen Schwächungslinie (324) in
dem einen Aufreißstreifen bildenden Randteil (312}^ durch
eine sekundäre im Aufreißstreifen ausgebildete Schwächungslinie
(326), die in Endteilen (328; 330) nach ivmo»
unter Abstand ztir primären Schwächungslinie endet XUKl
einen Bund teil zwischen der primär ei j und öokundäron
Schwächungslinie bildet, durch einen länglichen Ziehlappen (320) mit einem Griffteil an einem Ende und eines»
Handhebelteil (340) am anderen Ende, durch Einrichtungen (356), die den Handhebelteil (340) mit dem Ziehlappon
(320) am Bund (332) in der Nähe der sekundären Bchwliohungslinie
(326) so befestigen, daß die Längsachse des 2iehlappens quer zur sekundären Schwächungslinie (326) verläuft
und das Ende des Handhebelteils (340) dea Siehlappens
(320) in der Uähe eines Teiles der primären Schwächungslinie (324) angeordnet ist.
10. BehälterverSchluß nach Anspruch 9, dadurch ge~
kennzeichnet, daß die primäre Schv/ächungslinie (324) kr eisförmige
Ausbildung besitzt.
11. BehälterverSchluß nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet,
daß die sekundäre Schwächungslinie (326) eine gegen den Bundteil hin konvex gewölbte lorin besitzt.
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| US04/589,018 US4183442A (en) | 1966-10-24 | 1966-10-24 | Container closure having pull-tab opening means |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE6609021U true DE6609021U (de) | 1972-02-03 |
Family
ID=24356250
Family Applications (2)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE1967C0043578 Granted DE1607844A1 (de) | 1966-10-24 | 1967-10-16 | Behaelterverschluss |
| DE6609021U Expired DE6609021U (de) | 1966-10-24 | 1967-10-16 | Behaelterverschluss. |
Family Applications Before (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE1967C0043578 Granted DE1607844A1 (de) | 1966-10-24 | 1967-10-16 | Behaelterverschluss |
Country Status (13)
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1967
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