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DE1607849A1 - Leicht zu oeffnender Behaelterdeckel - Google Patents

Leicht zu oeffnender Behaelterdeckel

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Publication number
DE1607849A1
DE1607849A1 DE19671607849 DE1607849A DE1607849A1 DE 1607849 A1 DE1607849 A1 DE 1607849A1 DE 19671607849 DE19671607849 DE 19671607849 DE 1607849 A DE1607849 A DE 1607849A DE 1607849 A1 DE1607849 A1 DE 1607849A1
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DE
Germany
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line
weakness
tab
open
container lid
Prior art date
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DE19671607849
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DE1607849B2 (de
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Holk Jun Albert J
Boik Arnold Richard
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Continental Can Co Inc
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Continental Can Co Inc
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Publication date
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    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
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    • B65D17/00Rigid or semi-rigid containers specially constructed to be opened by cutting or piercing, or by tearing of frangible members or portions
    • B65D17/28Rigid or semi-rigid containers specially constructed to be opened by cutting or piercing, or by tearing of frangible members or portions at lines or points of weakness
    • B65D17/401Rigid or semi-rigid containers specially constructed to be opened by cutting or piercing, or by tearing of frangible members or portions at lines or points of weakness characterised by having the line of weakness provided in an end wall
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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Containers Opened By Tearing Frangible Portions (AREA)
  • Closures For Containers (AREA)
  • Auxiliary Devices For And Details Of Packaging Control (AREA)

Description

Leicht zu öffnender Behälterdeckel
Die Erfindung betrifft einen leicht zu öffnenden Behälterdekkel, insbesondere für Dosen, mit einem durch eine fortlaufende Schwächungslinie begrenzten Aufreißbereich, einer zum anfänglichen Aufbrechen dieser Schwächungslinie dienenden Aufbrechnase, die in der Nähe der Schwächungslinie angeordnet und über eine am Aufreißbereich befestigte Grifflasche betätigbar ist.
Es ist bekannt, die Aufbrechnase und die Grifflasche aus getrennten Teilen herzustellen, die antriebsmäßig oder betätigungsmäßig miteinander in Verbindung stehen.
Es ist weiterhin ein Deckel bekannt, bei dem die Grifflasche bei rechteckförmigem Querschnitt des Behälters nahe einer Ecke der entlang dem Umfang des Deckels geführten Schwächungslinie angeordnet ist, so daß die entsprechend abgerundete Aufbrechkante über der Ecke der Schwächungslinie liegt. Beim ÖffnungsVorgang durch Anheben der Grifflasche wird zunächst ein Abschnitt der Schwächungslinie mit dem
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Neue Unterlagen (Art. 7 § 1 Abs. 2 Hr. 1 Satz 3 des ÄnderunflSQes. V. 4.9.1967)
zugehörigen Aufreißbereich nach unten abgeknickt, so daß eine Öffnung entsteht, worauf dann der Abreißvorgang des übrigen Bereiches fortgesetzt wird.
Die Praxis zeigt, daß erhebliche Kräfte benötigt werden, um die starre Grifflasche beim Aufbrechvorgang so weit anzuheben, daß das Griffende der Grifflasche sicher erfaßt werden kann. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, daß die Grifflasche flach und möglichst starr auf der Deckelfläche aufliegen soll, so daß die Handhabung des leicht zu öffnenden Behälters in modernen und schnell arbeitenden Maschinen nicht durch die Grifflasche behindert wird.
Es ist weiterhin bei leicht zu öffnenden Behältern bekannt, in der Grifflasche im Bereich der Befestigungsstelle ein abknickbares Ohr vorzusehen, um das Anheben der Grifflasche vor dem eigentlichen Aufbrechvorgang zu erleichtern. Diese Ausbildung erleichtert zwar das Aufbrechen, erfordert Jedoch eine relativ teuere und komplizierte Form der Grifflasche selbst und beschwört die Gefahr herauf, daß bei Herstellung der Grifflasche aus sehr dünnem Blech, was wünschenswert ist, das abknickbare Ohr beim Aufbrechvorgang von der Grifflasche abreißt und die Aufbrechvorrichtung unbrauchbar wird.
Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Behälterdeckel der eingangs näher bezeichneten Art so weiterzubilden, daß bei einfachster
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Ausbildung der Grifflasche dafür Sorge getragen wird, daß die starre Grifflasche mit geringer Kraft genügend weit angehoben werden kann, so daß sie sicher zu erfassen ist, bevor über die Grifflasche die Aufbrechnase betätigt wird, um den Aufbrechvorgang einzuleiten. Dabei soll die Gefahr beseitigt werden, daß die Grifflasche von der Deckelfläche von selbst aufsteht und die Handhabung der Dose während der Verarbeitung be- * hindert bzw. daß die Grifflasche von dem Deckel abreißt und damit unbrauchbar wird.
Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung gelöst durch eine von der fortlaufenden Schwächungslinie getrennte und im Abstand dazu im Aufreißbereich verlaufende zusätzliche Schwächungslinie, welche in der Nähe der Befestigungsstelle der Grifflasche so angeordnet ist, daß sie bei Anheben der Grifflasche zunächst über die Befestigungsstelle der Grifflasche bis zum Einbrechen belastbar ist, ehe über die Aufbrechnase die fortlaufende ( Schwächungslinie einbrechbar ist.
Durch diese Anordnung wird in dem Deckelblech selbst ein Gelenkabschnitt ausgebildet, der die Befestigungsstelle der Grifflasche erfaßt, so daß ein leichtes Anheben der Grifflasche bis in eine solche Stellung ermöglicht wird, in welcher diese an ihrem Griffabschnitt sicher zu erfassen ist, bevor die Grifflasche auf die Aufbrechnase zur Einleitung des Aufbrechvorganges einwirkt. Ein weiterer Vorteil dieser zusätzlichen
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Schwächungslinie besteht in der Schaffung einer Entlüftungsöffnung vor Einsetzen des Aufbrechvorganges, so daß in den Fällen, in denen ein Druckunterschied zwischen dem Behälterinneren und der Außenatmosphäre besteht, dieser Unterschied sicher ausgeglichen werden kann.
Um die Reihenfolge der einzelnen Schritte beim Aufbrechvorgang noch weiter sicherzustellen, kann die zusätzliche Schwächungslinie im stärkeren Maße vorgeschwächt sein, als die den Aufreißbereich begrenzende Hauptschwächungslinie. Ein vorzeitiges Aufbrechen kann insbesondere dann nicht auftreten, wenn gemäß der Erfindung die zusätzliche Schwächungslinie durch den Befestigungsabschnitt der Grifflasche im wesentlichen, d.h. vor allem im mittleren Bereich, abgedeckt ist.
Ein weiterer wesentlicher Vorteil der neuen Ausbildung besteht darin, daß durch entsprechende Anordnung des Schwenkabschnittes im Deckelblech selber die Lage der Befestigungsstelle der Griff lasche sich während des Hochkippens und Aufreißens der zusätzlichen Schwächungslinie gegenüber der Lage der Hauptschwächungs linie verändert, da die Grifflasche bei diesem Vorgang nach vorne schwenkt. Dadurch wird es möglich, in vorteilhafter Weise den Abschnitt der Hauptschwächungslinie, auf den die Aufbrechkante beim Aufreißvorgang einwirkt, von der Befestigungsstelle der Grifflasche in einem größeren Abstand als die Aufbrechkante anzuordnen. Bei noch geschlossenem Deckel liegt daher die Auf-
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brechkante im merklichen Abstand von dieser Hauptschwächungslinie, so -daß die Gefahr, daß bei Einwirkung äußerer Kräfte die Hauptschwächungslinie vorzeitig einreißt, weitgehend gebannt ist. Durch das Verschwenken der Grifflasche wird andererseits dafür Sorge getragen, daß vor Aufbringen der eigentlichen Aufbrechkraft die Aufbrechkante der Grifflasche bis in Fluchtung über die Hauptschwächungslinie wandert und damit unmittelbar A auf diese einwirken kann.
Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel liegt die zusätzliche Schwächungslinie mit ihrem mittleren Bereich möglichst nahe der Befestigungsstelle der Grifflasche. Es hat sich als besonders vorteilhaft erwiesen, wenn dabei dieser Bereich etwa quer zur Längsrichtung der Grifflasche verläuft und die Befestigungsstelle kreisförmig oder U- oder V-förmig umgibt. Zweckmäßigerweise liegt dabei der die Befestigungsstelle umgebende Teil der zusätzlichen Schwächungslinie auf der Seite des Niets, die von der Aufbrechkante abgewandt ist.
Ein weiterer Vorteil der neuen Anordnung besteht darin, daß dann, wenn Aufbrechkante und Grifflasche oder Ziehgriff ein einheitliches Teil bilden, die Aufbrechkante oder -nase des Ziehgriffes im Ausgangszustand in einem radialen Abstand auch vom Deckelkern verlaufen kann, während die Schwächungslinie sich dicht an dem Deckelkern entlang erstreckt, während zu-; gleich auch der nötige hinreichend große freie Raum zwischen
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dem Kern und der Nase des Ziehgriffes verbleibt, der zur Durchführung der Arbeitshandlungen beim Ausbilden des Doppelfalzes erforderlich ist.
Die vorgenannten sowie weiteren Merkmale und Gesichtspunkte der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispieles.
Fig. 1 zeigt eine Draufsicht auf einen erfindungsgemäß ausgebildeten Behälterdeckel.
Fig. 2 stellt den Deckel gemäß Fig. 1 in einer Sehnittansicht bei längs der Linie 2 - 2 in Fig. 1 verlaufender Schnittebene dar.
Fig. 3 zeigt eine Teilschnittansicht des Behälterdeckels bei längs der Linie 3 - 3 in Fig. 2 verlaufender Schnittebene.
Fig. 4 zeigt eine Teilschnittansicht gemäß Fig. 2, aus welcher der erste Aufreißvorgang im Bereich der zusätzlichen Schwächungslinie gemäß Fig. 3, nach dem ersten Anheben des Ziehgriffes erkennbar ist.
Fig. 5 zeigt eine weitere Teilschnittansicht des Deckels in einer Darstellung gemäß Fig. 2, wobei die weitere Wirkung des Ziehgriffes beim Öffnen des Behälters erkennbar ist.
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Fig. 6 zeigt eine Teilschnittansicht gemäß Fig. 3, bei einer abgewandelten Ausbildung der zusätzlichen Schwächungslinie.
In den Figuren ist ein Behälter 10 gezeigt. Seine Ausbildung ist beliebig. Im gezeigten Beispiel besteht er aus einem Dosenrumpf 11, der an einem (nicht gezeigten) Ende in herkömmlicher Weise verschlossen ist, am anderen Ende jedoch mit einem Aufreißdeckel 12 ausgerüstet ist. Dieser Behälterdeckel 12 ist ausgenommen der Ausbildungsmerkmale, die zum leichten Öffnen des Behälters dienen, ebenfalls in herkömmlicher Weise ausgebildet. Er weist einen Spiegel 13 auf, längs dessen Außenumfang ein Deckelkern 14 verläuft. Der Deckelkern 14 ist Teil eines Doppelfalzes 15, mittels welchem der Deckel 12 am Dosenrumpf 11 befestigt ist.
Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel wird nahezu der gesamte Spiegel 13 beim Öffnen des Behälters 10 herausgetrennt. Zu diesem Zweck ist der Spiegel 13 mit einer umfänglichen Schwächungslinie 16 versehen, die so dicht wie irgend möglich neben dem Deckeikern 14 verläuft. Die Gestalt des Aufreißteiles kann jedoch auch von der eben beschriebenen abweichen und jeweils so abgewandelt werden, wie es zur Entnahme des in der Dose verpackten Gutes erforderlich ist. Der Aufreißteil kann beispielsweise jede beliebige andere als die in Fig. 1 gezeigte Kreisform besitzen. Der Verlauf und die Gestalt.· der Schwächungslinie 16 ändert sich entsprechend der gewählten Form des Aufreißtei-
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les. Die Erfindung betrifft jedoch Behälterdeckel, bei denen zumindest der Anfangsteil der Schwächungslinie in unmittelbarer Nähe dicht beim Deckelkern 14 angeordnet ist.
Um den Aufreißvorgang der Schwächungslinie 16 des Spiegels und das anschließende Heraustrennen oder Herausreißen des Aufreißteiles 17, der von der Schwächungslinie 16 umgeben ist, zu erleichtern, ist der Spiegel 13 mit einem einstückig angeformten Niet 18 versehen, das zur Befestigung; eines Ziehgriffes 20 dient. Der in den Figuren gezeigte Ziehgriff 20 weist die Form eines Hebels auf. Er besitzt einen starren Körper 21, an dessen vorderem Ende eine Nase 22 vorgesehen ist. Am gegenüberliegenden Ende des starren Körpers befindet sich ein Ziehring 23. Das Niet 18 durchsetzt den steifen Körper 21 und bewirkt eine starre Verbindung des Ziehgriffs 20 mit dem Deckelspiegel 13.
Es ist hervorzuheben, daß sich die Gestalt des Ziehgriffes 20 entsprechend den jeweiligen Erfordernissen ändern kann, daß jedoch die in Fig. 1 gezeigte Form die bevorzugte Gestalt des Ziehgriffes darstellt.
Erfindungsgemäß ist die Nase 22 des Ziehgriffes 20 in der Ausgangslage radial innerhalb der Schwächungslinie 16 in einem Abstand von dieser angeordnet. Dies ist deutlich aus den Fig.
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1 und 2 zu erkennen. Sie nimmt diese Lage ein, obwohl sie normalerweise mit dem Anfangsteil der Schwächungslinie 16 in einer Berührungs- oder Deckungsstellung stehen müßte. Durch den Abstand wird jedoch die nötige Freiheit für einen Kern geschaffen (nicht gezeigt), der den Deckelkern 14 während der Ausbildung des Doppelfalzes 15 berührt. Das radiale Versetzen der Nase 22 nach innen ist erfindungsgemäß jedoch aus den folgenden Gründen möglich.
Wenn die Fig. 2 und 3 betrachtet werden ist zu sehen, daß der Spiegel 13 mit einer zusätzlichen oder weiteren Schwächungslinie 24 versehen ist, die sich bei bevorzugter Ausführung auf der Unterseite des Spiegels befindet. Diese zusätzliche Schwächungslinie 24 weist einen Mittelteil 25 auf, der im wesentlichen U-förmig verläuft. Bei einer bevorzugten Ausführung der Schwächungslinie 24 verläuft der U-förmige Mittelteil 25 konzentrisch zum Niet 18 und ist dicht in dessen Nachbarschaft angeordnet. Es ist jedoch zu erwähnen, daß andere, angenähert U-förmige Formen der Schwächungslinie 24 bzw. des Mittelteiles 25 möglich sind. Die Schwächungslinie weist an den Enden umgekehrt gekrümmte Teile 26 auf, die kontinuierlich in den Mittelteil 25 übergehen.
Wenn der Behälter 10 mit dem erfindungsgemäß ausgebildeten Dekkel 12 geöffnet werden soll, wird der Ringteil 23 mit einem
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- ίο -
Finger erfaßt und zunächst in ansteigender Richtung in der in Fig. 4 gezeigten Weise angehoben. Dabei wird zunächst eine nach oben gerichtete Beanspruchung oder Spannung des Spiegels
23 erzeugt, die sich zunächst im Bereich der Schwächungslinie
24 auswirkt, im Bereich der Schwächungslinie 16 hingegen nicht groß genug ist, um dort ein Aufreißen zu ermöglichen. Die erste Beanspruchung des Spiegels 13 führt vielmehr zu einem Aufreißen des Spiegels längs der Schwächungslinie 24. Dabei wird eine Be- oder Entlüftungsöffnung 27 gebildet, die die Gestalt eines relativ schmalen Schlitzes aufweist. Normalerweise herrscht im Innenraum des Behälters 10 ein Unterdruck, so daß bei der Bildung der Belüftungsöffnung Luft in das Behälterinnere einströmt, siehe Fig. 4. Wenn andererseits aber ein Überdruck im Behälter 10 herrscht, dann tritt ein umgekehrter Luft- oder Gasstrom ein. In Bezug auf die Möglichkeit derartiger Luftströmungen ist es wichtig, daß der Körper 21 des Ziehgriffes 20 die Be- oder Entlüftungsöffnung 27 überdeckt.
Unmittelbar im Anschluß an die Be- oder Entlüftung des Behälters 10 wird der Ziehgriff 20 weiter in ansteigender Richtung bewegt, siehe Fig. 5. Es tritt dabei ein weiteres Aufreißen des Spiegels längs der Schwächungslinie 24 ein und zugleich wird derjenige Teil des Spiegels 13, an welchem das Niet 18 angeformt ist, in ansteigender Richtung hochgeschwenkt, wobei ein Gelenkstreifen 28 gebildet wird. Die Achse des Gelenkstrei-
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fens 28 verläuft im wesentlichen längs der Gelenkachse 29 gemäß Fig. 3 und passiert eine Seite des Nietes 18.
Wenn sich das Niet 18 in ansteigender Richtung bewegt, vollzieht es zugleich auch eine Bewegung in radialer Richtung nach außen. Dadurch wird die Nase 22 des Ziehgriffes 20 in radialer Richtung nach außen bewegt, bis sie mit der Schwächungslinie fluchtet.
Wenn die Nase 22 mit dem Anfangsteil der Schwächungslinie 16 fluchtet, führt jede weitere, nach oben gerichtete Bewegung des Ziehgriffes 20 aus der in Fig. 4 in festen Linien gezeigten Stellung heraus, dazu, daß der Spiegel 13 längs der Schwächungslinie 16, beginnend im Bereich der Nase 22, aufgerissen wird. Die Trennlinie pflanzt sich nach Art eines Spreizvorganges in Umfangsrichtung vom Anfangsteil der Schwächungslinie 16 aus nach beiden Richtungen fort. Das Ergebnis einer kontinuierlich nach oben gerichteten Schwenkung des Ziehgriffes 20 führt dazu, daß der heraustrennbare Teil 17 des Spiegels 13 nach unten ins Behälterinnere gedrückt wird (siehe gestrichelte Linien in Fig. 5), zugleich aber auch eine Schwenkbewegung um die Gelenkachse 29 ausführt.
Wenn der Ziehgriff 20 eine im wesentlichen aufrechte Lage erreicht hat (siehe Fig. 5), wird er nach oben und im wesentli-
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chen nach rechts gezogen, wodurch sich der Aufreißvorgang des Spiegels 13 längs der Schwächungslinie 16 fortsetzt, bis der gesamte Aufreißteil 17 herausgetrennt ist.
Aus der vorstehenden Beschreibung des Öffnungsvorganges des Behälters 10 ist erkennbar, daß die Schwächungslinie 24, die zusätzlich vorgesehen wurde, drei Funktionen erfüllt. Die erste Funktion besteht gemäß Fig. 4 darin, ein erstes Aufreißen des Spiegels 13 längs der Schwächungslinie 24 zu ermöglichen und auf diese Weise die Voraussetzung zur Bildung einer Be- oder Entlüftungsöffnung 27 zu schaffen, durch die ein Druckausgleich zwischen dem Behälterinnenraum und der umgebenden Atmosphäre möglich ist* Dadurch wird der Gefahr einer Implosion oder Explosion entgegengewirkt, welche gegeben ist, wenn der Spiegel 13 ausschließlich längs der normalerweise vorgesehenen Schwächungslinien 16 aufgerissen wird, weil dann ein unkontrolliertes Reißen des Spiegels längs dieser Linien 16 möglich ist. Ein zweiter wesentlicher Vorteil besteht darin, daß das weitere Aufreißen des Spiegels 13 längs der Schwächungslinie 24 zu einer Verschwenkung des Ziehgriffes 20 führt, indem aus dem Werkstoff des Spiegels 13 ein Gelenk gebildet wird, siehe Fig. 5. Es ist dabei zu bemerken, daß die Nase 22 des Ziehgriffes 20 unter dem Einfluß der Schwenkbewegung aus ihrer ursprünglichen Abstandslage in radialer Richtung nach außen bis in eine Deckungslage mit dem Anfangsteil der Schwächungslinie 16 über-
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führt wird. Danach sind Ziehgriff und Spiegel zum Anwenden einer Aufreißkraft bereit.
Wenn erneut auf Fig. 3 Bezug genommen wird ist erkennbar, daß die umgekehrt gekrümmt verlaufenden Endteile 26 der Schwächungslinie 24 als Sicherungsvorkehrung gegen ein unbeabsichtigtes Reißen des Spiegels 13 dienen. Ein solches ungewolltes Reißen könnte ausgehend von der Schwächungslinie 24 in Richtung auf die Schwächungslinie 16 verlaufen, so daß nur ein kleiner Teil des Spiegels herausgetrennt wird, der vergleichsweise große Aufreißteil 17 hingegen am Behälter verbleibt.
Obwohl die beschriebene und gezeigte spezielle Ausführungsform der Schwächungslinien in Fig. 3 vorzuziehen ist, ist zu bemerken, daß Abwandlungen des Verlaufes und der Gestalt der Schwächungslinie innerhalb gewisser Grenzen möglich sind. Fig* 6 zeigt z.B. eine abgewandelte Form des Schwächungslinienverlaufs. Diese Schwächungslinie 31 ist so gestaltet, daß eine bogenförmig oder gekrümmt verlaufende Gelenklinie 32 gebildet wird, die jedoch ebenfalls noch längs einer Seite des Nietes 18 verläuft.
Es ist zu beachten, daß die Gestalt der zusätzlichen Schwächungslinie zunächst davon abhängig ist, wo das erste Aufreißen des Spiegels, siehe Fig. 4, zur Bildung einer Entlüftungs- oder Belüftungsöffnung des Behälters erfolgen soll. Durch diese BiI-
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dung einer Be- oder Entlüftungsöffnung wird ein Druckausgleich zwischen dem Behälterinnenraum und der umgebenden Atmosphäre ermöglicht, zugleich ergibt sich aber auch die Bildung eines Gelenkstreifens 28. Die Nase 22 des Ziehgriffes 20 wird danach in Berührung und in eine mit dem Anfangsteil der Schwächungslinie 16 fluchtende Lage überführt.
Es ist verständlich, daß andere Formen der Schwächungslinie angewendet werden können, und daß es beabsichtigt ist, alle derartige Formen von Schwächungslinien zu erfassen, soweit diese sich dem Wesen und Inhalt der Erfindung, wie er durch die anhängenden Patentansprüche zum Ausdruck gebracht wird, unterordnen.
Patentansprüche
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Claims (9)

Patentansprüche
1. Leicht zu öffnender Behälterdeckel, insbesondere für Dosen, mit einem durch eine fortlaufende Schwächungslinie begrenzten Aufreißbereich, einer zum anfänglichen Aufbrechen dieser Schwächungslinie dienenden Aufbrechnase, die in der Nähe der Schwächungslinie angeordnet und über eine am Aufreißbereich befestigte Grifflasche betätigbar ist, gekennzeichnet durch eine von der fortlaufenden Schwächungslinie getrennte und im Abstand dazu im Aufreißbereich verlaufende zusätzliche Schwächungslinie, welche in der Nähe der Befestigungsstelle der Grifflasche so angeordnet ist, daß sie bei Anheben der Grifflasche zunächst über die Befestigungsstelle der Grifflasche bis zum Einbrechen belastbar ist, ehe über die Aufbrechnase die fortlaufende Schwächungslinie einbrechbar ist.
2. Behälterdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Grifflasche permanent mit der Aufbrechnase verbunden ist, vorzugsweise aus einem Stück mit dieser besteht.
3. Behälterdeckel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet r daß die zusätzliche Schwächungslinie mit ihrem mittleren Bereich nahe der Befestigungsstelle
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Neue Unterlagen (Art 7 ii Ab*. 2 Nr. I Sau 3 des Änderunjjsfles. ν. 4.9.1967)
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der Grifflasche angeordnet und etwa quer zur Längsrichtung der Grifflasche verläuft.
4. Behälterdeckel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß die zusätzliche Schwächungslinie die Befestigungsstelle teilweise U- oder V-förmig umgibt.
5. Behälterdeckel nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden (26)der zusätzlichen Schwächungslinie (24 bzw. 31) nach außen und vorzugsweise von der Aufbrechkante weg nach rückwärts abgebogen sind.
6. Behälterdeckel nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß der mittlere Teil der zusätzlichen Schwächungslinie (24 bzw. 31) auf der der Aufbrechkante (22) abgewandten Seite der Befestigungsstelle (18) angeordnet ist.
7. Behälterdeckel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß die11 Enden (26) der zusätzlichen Schwächungslinie auf einer gemeinsamen Gelenklinie (29 bzw. 3 2) liegen.
8. Behälterdeckel nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß der Abschnitt der Hauptschwä-
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chungslinie (16), auf den die Aufbrechkante (22) beim Aufreißvorgang einwirkt, von der Befestigungsstelle (18) der Grifflasche einen größeren Abstand als die Aufbrechkante aufweist.
9. Behälterdeckel nach Anspruch i bis 8, dadurch gekennzeichnet , daß wenigstens der mittlere Abschnitt der zusätzlichen Schwächungslinie (24 bzw. 31) bei ge- f schlossenem Deckel von dem Befestigungsabschnitt (21) der Grifflasche im wesentlichen überdeckt ist.
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β.
Leerseite
DE1607849A 1967-07-27 1967-12-20 Leicht zu öffnender Behälterdeckel, insbesondere für Dosen Expired DE1607849C3 (de)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
US04/656,388 US4182460A (en) 1967-07-27 1967-07-27 Lever action tab system for easy opening ends

Publications (3)

Publication Number Publication Date
DE1607849A1 true DE1607849A1 (de) 1972-01-27
DE1607849B2 DE1607849B2 (de) 1974-04-18
DE1607849C3 DE1607849C3 (de) 1974-12-05

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Family Applications (2)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE6602381U Expired DE6602381U (de) 1967-07-27 1967-12-19 Leicht zu öffnende Behälterdeckel
DE1607849A Expired DE1607849C3 (de) 1967-07-27 1967-12-20 Leicht zu öffnender Behälterdeckel, insbesondere für Dosen

Family Applications Before (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE6602381U Expired DE6602381U (de) 1967-07-27 1967-12-19 Leicht zu öffnende Behälterdeckel

Country Status (9)

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US (1) US4182460A (de)
AT (1) AT278637B (de)
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CA (1) CA986435A (de)
CH (1) CH479450A (de)
DE (2) DE6602381U (de)
ES (1) ES139701Y (de)
FR (1) FR1567836A (de)
NL (1) NL6810353A (de)

Families Citing this family (43)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US3915334A (en) * 1975-02-10 1975-10-28 Continental Can Co Rivet panel (bellow) for easy-o end unit rivet structure
US4002262A (en) * 1976-05-10 1977-01-11 The Continental Group, Inc. Vented easy-open end closure with anti-tear mechanism
US4096967A (en) * 1977-06-06 1978-06-27 The Stolle Corporation Ecological easy-open can end
USD274306S (en) 1981-09-14 1984-06-19 Noblikk-Sannem A/S Can
US4386713A (en) * 1982-02-24 1983-06-07 Van Dorn Company Full opening steel can end construction
US4485935A (en) * 1982-12-08 1984-12-04 Stoffel Technologies, Inc. Easy-open structure for containers and method of forming the same
US4585382A (en) * 1983-12-01 1986-04-29 Usm Corporation Easily removable rivet with tab
US4804106A (en) * 1987-09-29 1989-02-14 Weirton Steel Corporation Measures to control opening of full-panel safety-edge, convenience-feature end closures
DE9113667U1 (de) * 1991-11-02 1992-10-01 Blechwarenfabriken Züchner GmbH & Co, 3370 Seesen Verpackungsbehälter mit Deckelring und Deckel
US5232114A (en) * 1992-08-10 1993-08-03 Crown Cork & Seal Company, Inc. Full-open convenience closure
US5688544A (en) * 1995-04-18 1997-11-18 Kraft Foods, Inc. Easy opening ventable closure for sealed particulate product package
US5713481A (en) * 1996-05-06 1998-02-03 Aluminum Company Of America Full panel pull out can end with vent means
DK173974B1 (da) * 1996-09-26 2002-03-18 Glud & Marstrand As Dåse med låg, som er forsynet med løftering
EP1110873B1 (de) * 1999-12-14 2007-08-01 Tetra Laval Holdings & Finance SA Packung mit einer Öffnungsvorrichtung
US20110233236A1 (en) * 2010-03-25 2011-09-29 Brown Craig E Continuous, complete, automatic, non-leaking, non-aerating, positive pressure one-piece vent and pouring combination utilizing one direct venting aperture
US20040188439A1 (en) * 2003-03-26 2004-09-30 Companhia Metalurgica Prada Vacuum-closed cap provided with a device to open containers completely
US7673490B2 (en) * 2006-09-19 2010-03-09 Crown Packaging Technology, Inc. Method of making an easy open can end with high pressure venting
US7922025B2 (en) * 2006-09-19 2011-04-12 Crown Packaging Company, L.P. Easy open can end with high pressure venting
US7909555B2 (en) * 2006-09-19 2011-03-22 Crown Packaging Technology, Inc. Tool for making easy open can end with high pressure venting
US7721906B2 (en) * 2006-09-19 2010-05-25 Crown Packaging Technology, Inc. Easy open can end with high pressure venting
US7784322B2 (en) * 2006-09-19 2010-08-31 Crown Packaging Technology, Inc. Method of making an open can end with high pressure venting
US8047754B2 (en) * 2006-09-19 2011-11-01 Crown Packaging Technology, Inc. Tooling for making easy open can end
EP2160332B1 (de) * 2007-06-22 2015-11-04 Stolle Machinery Company, LLC Dosenende und herstellungsverfahren dafür
US10138034B2 (en) * 2008-01-29 2018-11-27 Craig E Brown Singular cap compound vented nursing and related bottle
US10435145B1 (en) 2009-07-02 2019-10-08 Alfred Finnell Vehicle with tension wing assembly
US8939308B2 (en) 2009-09-04 2015-01-27 Crown Packaging Technology, Inc. Full aperture beverage end
US20160046421A1 (en) * 2010-03-25 2016-02-18 Craig E. Brown Sectionalized fluids container
US10968010B1 (en) 2012-08-10 2021-04-06 Daniel A Zabaleta Resealable container lid and accessories including methods of manufacture and use
USD1033216S1 (en) 2012-08-10 2024-07-02 Daniel A. Zabaleta Container cap having frustum shaped sidewall segment enabling nesting
US9637269B1 (en) 2012-08-10 2017-05-02 Daniel A. Zabaleta Resealable container lid and accessories including methods of manufacturing and use
USD795693S1 (en) 2012-08-10 2017-08-29 Daniel A Zabeleta Axially oriented peripheral sidewalled beverage container lid
USD1033215S1 (en) 2012-08-10 2024-07-02 Daniel A. Zabaleta Container lid comprising frustum shaped sidewall and seaming chuck receiving radius
US8985371B2 (en) 2012-08-10 2015-03-24 Daniel A. Zabaleta Resealable beverage containers and methods of making same
USD828753S1 (en) 2012-08-10 2018-09-18 Daniel A Zabaleta Axially oriented peripheral sidewalled beverage container lid
US12365511B1 (en) 2012-08-10 2025-07-22 Daniel A Zabaleta Sealing cap having tamper evidence ring for sealing resealable container and method of use
US8844761B2 (en) 2012-08-10 2014-09-30 Daniel A. Zabaleta Resealable beverage containers and methods of making same
US9181007B2 (en) 2013-03-12 2015-11-10 Rexam Beverage Can Company Beverage can end with vent port
US9714114B2 (en) 2013-11-08 2017-07-25 Crown Packaging Technology, Inc. Full aperture can end
USD865191S1 (en) 2016-08-03 2019-10-29 Craig E Brown Vented nursing bottle nipple
US20190210775A1 (en) * 2014-06-24 2019-07-11 Craig E. Brown Universal Single Piece Venting Insert For Container
WO2020220057A1 (en) 2019-04-26 2020-10-29 Ngoc Quang Nguyen Can lid
US12384594B2 (en) 2021-04-05 2025-08-12 Daniel A. Zabaleta Threaded container components having frustum shaped surfaces enabling nesting
US11767152B2 (en) 2021-06-29 2023-09-26 Iv Thought Products And Design Corp. Re-sealing vacuum package receptacle

Family Cites Families (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US3215305A (en) * 1963-09-27 1965-11-02 Continental Can Co Wire opener fulcrumed on can-end for breaking scored segment thereof
US3273744A (en) * 1964-03-02 1966-09-20 Ermal C Fraze Container opening devices
US3283946A (en) * 1965-01-19 1966-11-08 Continental Can Co Can end
US3366270A (en) * 1966-05-27 1968-01-30 Continental Can Co Pull tab for easy opening can end

Also Published As

Publication number Publication date
BE718463A (de) 1968-12-31
DE6602381U (de) 1969-05-14
ES139701U (es) 1968-12-01
US4182460B1 (de) 1982-10-19
US4182460A (en) 1980-01-08
DE1607849C3 (de) 1974-12-05
AT278637B (de) 1970-02-10
NL6810353A (de) 1969-01-29
FR1567836A (de) 1969-05-16
DE1607849B2 (de) 1974-04-18
CA986435A (en) 1976-03-30
CH479450A (de) 1969-10-15
ES139701Y (es) 1969-07-01

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