DE1607849C3

DE1607849C3 - Leicht zu öffnender Behälterdeckel, insbesondere für Dosen

Info

Publication number: DE1607849C3
Application number: DE1607849A
Authority: DE
Inventors: Arnold Richard Chicago Boik; Albert J. Frank Fort Holk Jun.
Original assignee: Continental Can Co Inc
Current assignee: Continental Can Co Inc
Priority date: 1967-07-27
Filing date: 1967-12-20
Publication date: 1974-12-05
Also published as: DE1607849B2; AT278637B; CH479450A; ES139701Y; BE718463A; US4182460A; CA986435A; FR1567836A; NL6810353A; US4182460B1; DE6602381U; DE1607849A1; ES139701U

Description

Die Erfindung betrifft einen leicht zu öffnenden Behälterdeckel, insbesondere für Dosen, mit einem durch eine in sich geschlossene, nahe dem Deckelrand verlaufende Kcrblinie begrenzten Aufreißbereich, an dem eine starre Grifflasche mittels eines zwischen einem Griffabschnitt an einem Ende und einer Aufbrechkante am anderen Ende angeordneten Bcl'estigungsabschnitts flach auf dem Aufreißbereich aufliegend so befestigt ist, daß die Aufbrechkante bei Einleitung des Aufbrechvorganges auf einen Abschnitt der Kcrblinie einwirken und die Grifflasche vor Einleitung des Aufbrechvorganges in eine zur Fläche des Aufreißbereichs geneigte Stellung verschwenkt werden kann.

Leicht zu öffnende Behälterdeckel für Dosen sind in den verschiedensten Ausführungsformen bereits bekannt. Bei einer Gruppe dieser Behälterdeckel läuft die Kerblinie, die den Aufreißbereich begrenzt, unmittelbar und in einem engen Bogen um den Befestigungsabschnitt der Grifflasche, die sich mit ihrem dem Griffabschnitt abgewandten Ende entweder auf dem Aufreißbereich oder neben diesem auf dem Deckelspiegel unmittelbar abstützt, so daß die Grifflasche und der Befestigungsabschnitt um die Abstützstelle hochgeschwenkt werden können. Die dabei aultretenden Hebelkräfte werden auf den nahe dem Befestigungsbereich liegenden Teil der Kerblinie konzentriert, wodurch der Aufbrechvorgang eingeleitet wird. Nach dem anfänglichen Aufbrechen läßt sich der Aufreißbereich mit Hilfe der Grifflasche

ίο leicht vom Deckel abziehen. Zu dieser Gruppe gehören vor allem die Behälterdeckel für Getränkedosen mit etwa radial verlaufendem streifenförmigen Aufreißbereich sowie die Spiralaufreißdeckel, bei denen zwei konzentrische im gegenseitigen Abstand parallel zueinander verlaufende Schwächungslinien einen etwa entlang dem Rand des Behälterdeckcls verlaufenden Aufreißstreifen begrenzen, dessen Startabschnitt radial zur Behältermitte abgewinkelt ist und die Grifflasche aufweist (vgl. dazu österreichische Patentschrift 255 321, USA.-Patentschrift 3 283 946. französische Patentschrift 1415 379 und die USA.-Patentschrift 3 301 434).

Da derartige Behälter häufig für Füllgut bestimmt sind, das unter einem Überdruck oder unter einem Unterdruck verpackt ist, ist es auch bekannt, bei derartigen leicht zu öffnenden Behälterdeckeln Möglichkeiten vorzusehen, um beim Öffnen des Behälters vor dem Freilegen der Entnahmeöffnung einen Druckausgleich sicherzustellen. Zu diesem Zweck ist es bekannt, zusätzlich zu dem die Entnahmeöffnung freilegenden Aufreißbereich noch eine Aufreißöffnung als Belüftungsöffnung vorzusehen. Beide können mit Hilfe ein und derselben Grifflasche geöffnet werden, die zu diesem Zweck zwei gegeneinander abknickbare Teile aufweist, (vgl. USA.-Patentschrift 3 30! 434). Es ist aber zu dem gleichen Zweck auch bereits bekannt, lediglich Hilfsschwächungslinien im Deckelblech vorzusehen, die beim Öffnen als erstes einbrechen und für einen Druckausgleich Sorge tragen. So hat man in oder neben dem Aufreißstreifen eine oder mehrere rechtwinklig zur Aufreißrichtung verlaufende begrenzte Hilfsschwächungslinien vorgesehen, die beim Anheben der Grifflasche durch die dem Griffabschnitt abgewandte Kante der Griff lasehe eingedrückt werden, bevor der unmittelbar neben der Befestigungsstelle verlaufende Bereich der Aufreiß-Keiblinie durch die Hebelwirkung zum Einbrechen gebracht wird (vgl. französische Patentschrift 1415 379).

In einem anderen bekannten Fall hat man zu dem gleichen Zweck den Aufreißstreifen entgegen der Aufreißrichtung über die Befestigungsstelle der Grifflasche hinaus verlängert, so daß mit dem anfänglichen Einbrechen des Aufreißstreifens auch die Hilfsschwächungslinie eingebrochen wird und für eine wirkungsvolle Entlüfung Sorge trägt (vgl. USA.-Patentschrift 3 283 946).

Von der genannten Gruppe von leicht zu öffnenden Behälterdeckeln unterscheidet sich eine zweite

6c Gruppe dadurch, daß die in sich geschlossene Kerblinie nahe dem Deckelrand verläuft und die starre Grifflasche mit ihrem Befestigungsabschnitt auf dem Aufreißbereich so befestigt ist, daß eine vom Griffabschnitt abgewandte Aufbrechkante der Grifflasche bei Einleitung des Aufbrechvorganges auf einen Abschnitt der Kcrblinie einwirken kann, während die Grifflasche vor der Einleitung des Aufbrechvorganges in eine zur Fläche des Aufrcißberciches geneigte

und damit leicht erfaßbare Stellung .verschwenkt werden kann (vgl. USA.-Patentschrift 3 322 296).

Bei einem bekannten Behälterdeckel dieser Art ist die Befestigungsstelle der Grifflasche von einer etwa kreisförmigen Stanzlinie umgrenzt, die auf der der Aufbrechkante zugewandten Seite unterbrochen ist, um eine Gelenklinie zwischen der Grifflasche und ihrem Befestigungsabschnitt zu bilden. Dadurch läßt sich die Grifflasche aus der normalerweise flachen Lage aus dem Aufreißbereich in eine geneigte Stellung hochschwenken, in der der Griffabschnitt leicht erfaßt werden kann, bevor der eigentliche Aufbrechvorgang eingeleitet wird. Zusätzlich kann als Griffabschnitt ein besonderer Griffring vorgesehen sein, der gegenüber dem Grifflaschenkörper schwenkbar befestigt oder ausgebildet ist.

Es ist Aufgabe der Erfindung, einen leicht zu öffnenden Behälterdeckel der einleitend definierten Gattung so weiterzubilden, daß eine radiale Verschiebung der Aufbrechkante der Grifflasche gegenüber der Kerblinie ermöglicht wird, bevor der eigentliche Aufbrechvorgang eingeleitet wird, und dabei zugleich auch das leichte Erfassen der Grifflasche sicherzustellen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß im Aufreißbereich eine Hilfsschwächungslinie vorgesehen ist, die um den der Kerblinie abgewandten Bereich des Befestigungsabschnitts der Grifflasche herumgeführt ist und beiderseits des Befestigungsabschnitts im Aufreißbereich endet, wobei diese Enden eine quer zur Längsrichtung der Grifflasche und zwischen dem Befestigungsabschnitt und der Kerblinie verlaufende Schwenkachse für die Grifflasche bestimmen.

Wie oben an Hand des Standes der Technik bereits aufgezeigt wurde, sind Hilfsschwächungslinien im Aufreißbereich an sich bereits bekannt und dienen bei der anderen Gruppe von leicht zu öffnenden Behälterdeckeln zur Schaffung einer Entlüfungsöffnung, über die nach anfänglichem Aufbrechen ein Druckausgleich stattfinden kann, bevor der Aufreißbereich endgülitig von dem Behälter getrennt wird. Die Hilfsschwächungslinie bei dem Behälterdeckel nach der Erfindung kann diesem Zwecke auch dienen. Dadurch daß die Hilfsschwächungslinie bei dem neuen Behälterdeckel um den der Kerblinie abgewandten Bereich des Befestigungsabschnitts herumgeführt ist, wird die Befestigungsstelle am Deckelblech beim anfänglichen Anheben des Griffabschnitts der Grifflasche aus dem Deckelblech nach Art eines Lappens teilweise herausgetrennt, so daß die Grifflasche ohne großen Kraftaufwand in eine leicht zu erfassende geneigte Stellung verschwenkt werden kann, bevor das Aufbrechen der Kerblinie beginnt. Entscheidend dabei ist aber, daß mit der teilweisen Heraustrennung des Befestigungsabschnitts aus dem Deckelblech die Möglichkeit geschaffen wird, daß vor Einleitung des eigentlichen Aufbrechvorganges die Befestigungsstelle der Grifflasche gegenüber der den Aufreißbereich begrenzenden Kerblinie in radialer Richtung nach außen wandern kann. Dies gibt die Möglichkeit, die Aufbrechkante bei der normalen flachen Lage der Grifflasche auf dem Deckelblech in einem merklichen radialen Abstand von der Kerblinie anzuordnen. Dadurch wird gewährleistet, daß auch beim Einwirken von äußeren Kräften auf die Grifflasche deren Aufbrechkante nicht auf die Kerblinie einwirkt, so daß ein vorzeitiges Aufbrechen des Behälterdeckels verhindert wird. Gleichzeitig wird der Vorteil erzielt, daß auf die Notwendigkeit eines die Befestigungsstelle an der Grifflasche umgebenden Stanzschnittes zur Erleichterung der Schwenkbarkeit der Grifflasche verzichtet werden kann, dadurch, daß die Schwenkbarkeit durch das Aufbrechen der Hilfsschwächungslinie im Deckelblech sichergestellt ist. Dadurch wird auch die Gefahr vermieden, daß bei Auftreten hoher Kräfte und

ίο großer Hebelwirkungen der Befestigungslappen der Grifflasche vom Körper der Grifflasche abreißt und damit die Grifflasche unbrauchbar wird.

Die Hilfsschwächungslinie ist durch die Grifflasche nach außen im wesentlichen abgedeckt. Damit ist die Hilfsschwächungslinie im Deckelblech ebenfalls vor der Einwirkung von äußeren Kräften zuverlässig geschützt, da diese Kräfte von der Grifflasche aufgenommen und ohne Einwirken auf die Hilfsschwächungslinie oder auf die zum Aufreißen dienende Kerblinie auf das Deckelblech abgesetzt werden.

Vorteilhafterweise sind die beiderseits des Befestigungsabschnitts liegenden Enden der Hilfsschwächungslinie von der Kerblinie weggebogen, um den Aufreißvorgang der Hilfsschwächungslinie auf die Länge der Hilfsschwächungslinie zu begrenzen.

Die Erfindung wird nachfolgend an Hand schematischer Zeichnungen an mehreren Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Draufsicht auf einen leicht zu öffnenden Behälterdeckel nach der Erfindung,

F i g. 2 einen Schnitt längs der Schnittlinie 2-2 gemäß Fig. 1,

F i g. 3 einen Schnitt entlang der Schnittlinie 3-3 gemäß Fig. 2,

F i g. 4 einen Schnitt ähnlich dem nach F i g. 2, wobei die Teile jedoch unmittelbar nach Beginn des Öffnungsvorganges gezeigt sind,
F i g. 5 eine ähnliche Darstellung wie F i g. 2, wobei die Teile jedoch unmittelbar vor Beginn des Aufbrechvorganges wiedergegeben sind und

F i g. 6 eine Schnittdarstellung ähnlich der nach F i g. 3 von einem abgewandelten Ausführungsbeispiel des Behälterdeckels.

In den Figuren ist ein leicht zu öffnender Behälterdeckel zur Verwendung bei einer Dose 10 gezeigt, die aus einem Dosenrumpf 11 besteht und mit einem leicht zu öffnenden Behälterdeckel 12 verschlossen ist. Der Behälterdeckel weist einen Deckelspiegel 13 auf, an dem außen sich ein Deckelkern 14 anschließt, der in eine Doppelfalznaht 15 übergeht, mit der der Deckel 12 am Dosenrumpf 11 befestigt ist.

Der leicht zu öffnende Behälterdeckel 12 weist in seinem Spiegel 13 eine Kerblinie 16 auf, die mit geringern Abstand entlang der Kernwand 14 verläuft. Die Kerblinie 16 begrenzt einen Aufreißbereich 17, der nahezu die ganze lichte Weite der Dose einnimmt. In dem Aufreißbereich 17 ist einstückig ein Befestigungsniet 18 herausgeformt, und zwar nahe dem Deckelrand, der zur Befestigung einer Grifflasche 20 dient, die als starrer Hebel ausgebildet ist. Die Grifflasche weist einen Grifflaschenkörper auf, dessen vorderes Ende eine nasenförmige Aufbrechkante 22 bildet und an dessen anderem Ende sich einstückig ein ringförmiger Griffabschnitt 23 anschließt. Mit Hilfe des Nietes 18 ist der Laschenkörper 21 fest und flach aufliegend auf dem Aufreißbereich 17 festgelegt.

Wie aus den F i g. 2 und 3 deutlich wird, ist die Grifflasche 20 am Aufreißbereich 17 so befestigt, daß die Aufbrechkante 22 gegenüber der Kerblinie 16 radial nach innen versetzt ist, d. h., daß der radiale Abstand zwischen der Aufbrechkante 22 und der Mitte des Nietes 18 etwas kleiner als der radiale Abstand zwischen der Mitte des Niets und der Kerblinie 16 ist. Selbst wenn in diesem Zustand die Grifflasche durch äußere Kräfte belastet wird, können diese Kräfte auf Grund des Abstandes von der Aufbrechkante 22 nicht unmittelbar auf die Kerblinie 16 übertragen werden. Dadurch wird ein unbeabsichtigtes vorzeitiges Aufbrechen des Behälterdeckels zuverlässig vermieden. Gleichzeitig wird hierdurch die Möglichkeit geschaffen, die Kerblinie noch näher als bisher an die Kernwand 14 des Deckels zu legen, ohne daß der Befestigungsniet bzw. die Grifflasche so nahe an der Kernwand 14 zu liegen kommt, daß dadurch die Ausbildung der Doppelfalznaht beim Verschließen des Behälters 10 behindert werden könnte.

Im Aufreißbereich 17 ist zusätzlich eine Hilfsschwächungslinie 24 vorgesehen, die an der Unterseite oder der Innenseite des Behälterdeckels angeordnet sein kann. Mit ihrem mittleren Teil 25 ist diese Hilfsschwächungslinie U-förmig um den der Kerblinie 16 abgewandten Bereich des Niets 18 herumgeführt. Die Hilfsschwächungslinie endet beiderseits des Niets 18 im Aufreißbereich, wobei diese Enden 26 von der Kerblinie 16 weggebogen sind.

Zum öffnen des Behälterdeckels wird der ringförmige Griffabschnitt 23 mit einem Finger erfaßt und in die Stellung nach Fig.4 angehoben. Die dabei auftretende Hebelkraft konzentriert sich auf den mittleren Teil 25 der Hilfsschwächungslinie 24, so daß diese einreißt, während die Aufbrechkante 22 noch im Abstand von der Kerblinie 16 auf dem Dekkelblech abgestützt ist und als Widerlager für die Schwenkbewegung der Grifflasche dient, ohne die Kerblinie 16 zum Einbrechen zu bringen. Durch das Einbrechen des mittleren Teils 25 der Hilfsschwächungslinie 24 wird in unmittelbarer Nachbarschaft des Niets 18 unter der Grifflasche ein Schlitz 27 gebildet, durch den ein etwaiger Druckunterschied sich rasch und störungsfrei ausgleichen kann. Aus der Stellung 4 läßt sich die Grifflasche mit relativ geringer Kraft in die Stellung nach F i g. 5 hochschwenken, da nunmehr der Niet 18 einen Lappen 28 bildet,

ίο der zusammen mit der Grifflasche um eine durch die Enden 26 der Hilfsschwächungslinie gebildete Achse 29 (vgl. F i g. 3) ohne nennenswerten Widerstand geschwenkt werden kann. Bei der Schwenkbewegung aus der Stellung nach F i g. 4 in die Stellung nach F i g. 5 wandert die Aufbrechkante 22 der Grifflasche 20 gemäß dem Pfeil in F i g. 4 radial nach außen, bis sie in der Stellung nach F i g. 5 über der Kerblinie 16 zu liegen kommt. Beim weiteren Schwenken in Richtung des strichpunktiert in F i g. 5 eingezeichneten Pfeils wird die über die Grifflasche erzeugte Hebelkraft von der Aufbrechkante 22 auf die Kerblinie 16 übertragen, die unter dieser Kraft einbricht, wobei der zwischen der Gelenklinie 29 und der Kerblinie 16 liegende Bereich des Deckelspiegels 17 in das Behälterinnere abknickt. Diese Stellung ist gestrichelt in F i g. 5 angedeutet. Nunmehr wird über die Grifflasche eine Zugkraft in Richtung nach oben etwa senkrecht zur Ebene des Deckelspiegels 17 ausgeübt und dabei der Aufreißbereich vollständig vom Behäl-υ ter abgetrennt.

F i g. 6 macht deutlich, daß die Hilfsschwächungslinie auch einen etwas anderen Verlauf als den in F i g. 3 gezeigten aufweisen kann. Bei dem Ausführungsbeispiel nach F i g. 6 ist die dort gezeigte Hilfsschwächungslinie 31 im wesentlichen V-förmig ausgebildet, im übrigen aber ähnlich angeordnet wie die Hilfsschwächungslinie 24 nach Fig. 3. Die sich dabei ausbildende Gelenklinie ist in F i g. 6 mit 32 bezeichnet.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Leicht zu öffnender Behälterdeckel, insbesondere für Dosen, mit einem durch eine in sich geschlossene, nahe dem Deckelrand verlaufende Kerblinie begrenzten Aiifreißbcrcich, an dem eine starre Grifflasche mittels eines zwischen einem Griffabschnitt an einem Ende und einer Aufbrechkante am anderen Ende angeordneten Befestigungsabschnitts flach auf dem Aufreißbereich aufliegend so befestigt ist, daß die Aufbrechkante bei Einleitung des Aufbrechvorganges auf einen Abschnitt der Kerblinie einwirken und die Grifflasche vor Einleitung des Aufbrechvorganges in eine zur Fläche des Aufreißbereichs geneigte Stellung verschwenkt werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß im Aufreißbereich (17) eine Hilfsschwächungslinie (24 bzw. 31) vorgesehen ist, die um den der Kerblinie (16) abgewandten Bereich des Befestigungsabschnitts (18) der Grifflasche (20) herumgeführt ist und beiderseits des Befestigungsabschnitts im Aufreißbereich endet, wobei diese Enden (26) eine quer zur Längsrichtung der Grifflasche und zwischen dem Befestigungsabschnitt (18) und der Kerblinie (16) verlaufende Schwenkachse (29 bzw. 32) für die Grifflasche bestimmen.

2. Behälterdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hilfsschwächunnslinie (24 bzw. 31) durch die Grifflasche (20f nach außen im wesentlichen abgedeckt ist.

3. Behälterdeckel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der radiale Abstand zwischen Aufbrechkante (22) und Mitte des Befestigungsabschnitts (18) etwas kleiner als der Abstand zwischen diesem und der Kerblinie (16) ist.

4. Behälterdeckel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiderseits des Befestigungsabschnius liegenden Enden (26) der Hilfsschwächungslinie (24 bzw. 31) von der Kerblinie (16) weggebogen sind.