DE3500299C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Taumelscheibenverdichter nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Ein bevorzugtes Anwendungsgebiet von Verdichtern nach der Erfindung sind Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen.

Bei einem Taumelscheibenverdichter mit variabler Fördermenge wird die Fördermenge gewöhnlich durch eine Änderung des Neigungswinkels der Taumelscheibe geändert. Aus der US 38 61 829 ist es bekannt, den Kühlmitteldruck im Innenraum eines Verdichters, also um dessen Taumelscheibe herum, zu verändern, um den Neigungswinkel der Taumelscheibe relativ zur Antriebswelle zu ändern. Die Taumelscheibe dieses bekannten Verdichters ist zur Schwenkverstellung ausgebildet, um ihren Neigungswinkel relativ zur Antriebswelle zu ändern. Befindet sich die Taumelscheibe in einer relativ zur Antriebswelle geneigten Lage, so bewegen sich die Kolben in ihren Zylindern hin und her und führen dabei Pumparbeit aus.

Bei diesem Verdichter wirkt die Reaktionskraft von den Kolben auf die Taumelscheibe: Diese Kolben erzeugen Kräfte auf die Taumelscheibe, einige Kolben bei ihren Kompressionshüben, einige bei ihren Saughüben, und diese Kräfte kann man sich vereinigt denken zu einer Resultierenden. Diese wirkt auf die Taumelscheibe an einer Stelle innerhalb einer Hälfte des von den Achsen der Zylinder beschriebenen Kreises, und zwar an einer Stelle, welche auf derselben Seite der Antriebswelle liegt wie die Kolben bei deren Kompressionshüben, so daß die Taumelscheibe von dieser resultierenden Reaktionskraft beaufschlagt und in eine geneigte Lage verschwenkt wird.

Die Reaktionskraft der Kolben wirkt dem Druck im Innenraum des Verdichters, also um dessen Taumelscheibe herum, entgegen, welcher als Gegendruck auf die Kolben wirkt. Wenn deshalb in diesem Innenraum ein Druckabfall auftritt, wird die Taumelscheibe verstellt: Ihr Neigungswinkel und damit die Fördermenge nehmen zu. Steigt dagegen der Druck in diesem Innenraum, so wird der Neigungswinkel der Taumelscheibe und damit die Fördermenge des Verdichters verringert.

Bei dem bekannten Taumelscheibenverdichter nach dieser US 38 61 829 ist ein von einer Membran gesteuertes Ventil in einer Leitungsverbindung angeordnet, die den Innenraum mit einer Zone niedrigeren Druckes im Kühlkreis einer Klimaanlage verbindet, wobei die Membran vom Kühlmitteldruck in dieser Leitung beaufschlagt wird. Fällt nun der Druck in der Kühlmittelleitung, weil die Wärmelast des Kühlkreises abgenommen hat, so wird dieses Ventil verschoben und drosselt die Verbindung zwischen dem Innenraum und der Zone niedrigeren Druckes (im Kühlkreis), um die Durchflußrate von Leckgasen durch die Leitung zur Zone niedrigeren Drucks zu drosseln, welche Gase durch Spalte zwischen den Zylindern und Kolben in diesen Innenraum entweichen. Dadurch steigt der Druck im Innenraum an. Infolgedessen nimmt die Taumelscheibenneigung ab, und der Hub des Verdichters wird reduziert.

Wenn umgekehrt der Druck auf der Saugseite des Kühlkreises steigt, weil die Wärmebelastung des Kühlkreises angestiegen ist, so nimmt der Druck im Innenraum ab, so daß der Neigungswinkel der Taumelscheibe und die Fördermenge des bekannten Verdichters zunehmen.

Falls bei diesem bekannten Verdichter die Fördermenge plötzlich verringert werden soll, z. B. wenn gewünscht wird, die Leistung eines den Verdichter antreibenden Automotors ganz für den Antrieb des Fahrzeugs zur Verfügung zu haben, also die Last des Verdichters zeitweilig "abzuwerfen", zum Beispiel beim Befahren einer Steigung oder beim Beschleunigen, dann wird ein Stopventil (Nullhubventil), das in der erwähnten Leitung angeordnet ist, geschlossen, um die Verbindung zwischen diesem Innenraum und der Zone niedrigeren Druckes im Kühlkreis zu unterbrechen. Jedoch hängt die - für den Lastabwurf erforderliche - Zunahme des Drucks im Innenraum nur davon ab, wieviel Leckgas durch die Spalte zwischen den Zylindern und den Kolben nach dem Schließen des Stopventils in den Innenraum leckt. Wenn dieser Vorgang langsam vor sich geht, geht auch der Lastabwurf langsam. Auch Regelvorgänge verlaufen aus diesem Grunde nur langsam.

Ein nach einem ähnlichen Prinzip arbeitender Taumelscheibenverdichter ist bekannt aus der DE 27 04 729 A1. Auch hier wird der Druck im Innenraum und damit die Taumelscheibenneigung durch ein Balgenventil gesteuert, das den Abfluß aus dem Innenraum steuert. Zusätzlich ist dieser Abfluß durch ein Magnetventil sperrbar, wodurch die Taumelscheibe in ihre Lage für Nullförderung geht. Auch hier gilt, daß die Ansprechgeschwindigkeit begrenzt ist durch die Menge an Kühlgas, die aus den einzelnen Zylindern in den Innenraum leckt.

Ferner kennt man aus der DE 27 18 117 A1 einen Taumelscheibenverdichter mit verstellbarer Taumelscheibenneigung. Bei diesem bekannten Verdichter soll vermieden werden, daß der Druck im Innenraum zu hoch ansteigt und folglich der Verdichter nicht genügend geschmiert wird und trockenläuft. Deshalb soll der Innenraum auf Ansaugdruck gehalten werden und ist ständig mit der Saugseite verbunden, damit nicht das Schmieröl aus ihm verdrängt wird; zur Verstellung der Taumelscheibenneigung wird ein spezieller Verstellkolben verwendet, dem der Druck über eine abgedichtete Leitung zugeführt wird.

Es ist deshalb eine Aufgabe der Erfindung, einen Taumelscheibenverdichter mit variabler Taumelscheibenneigung zu schaffen, bei dem die Taumelscheibenneigung rasch und mit geringem konstruktivem Aufwand verstellbar ist.

Nach der Erfindung wird dies bei einem gattungsgemäßen Taumelscheibenverdichter erreicht durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Maßnahmen. Bei einem solchen Verdichter ist kein spezieller Steuerkolben zur Verstellung der Taumelscheibenneigung erforderlich, und die Verstellung der Taumelscheibe, sei es für Regelvorgänge, sei es bei Lastabwurf, erfolgt sehr schnell und ohne zeitliche Verzögerungen. Die Bauweise eines solchen Verdichters ist einfach, so daß er mit niedrigen Kosten hergestellt werden kann. Ein solcher Verdichter eignet sich hervorragend zur Regelung der Fördermenge in Abhängigkeit von Signalen für bestimmte Parameter, z. B. Motordrehzahl, Wärmebelastung der Klimaanlage, etc., und es ergibt sich eine sehr einfache Regelanordnung. Zudem läßt sich damit die Fördermenge sehr genau innerhalb einer kleinen Bandbreite oder Totzone regeln.

Eine besonders bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist Gegenstand des Patentanspruchs 5. Ein solcher Taumelscheibenverdichter hat eine direkte, innere Rückführung von der Taumelscheibe zur Steuerventilanordnung und ist daher besonders wenig störanfällig, da ihm praktisch von außen nur noch das Sollwertsignal für das Magnetventil zugeführt werden muß und alle übrigen Teile direkt im Verdichter angeordnet werden können. Auch kann man hierbei einen kleinen Elektromagneten für das Steuerventil verwenden, da dieser Elektromagnet auf einem sehr günstigen Teil seiner Kennlinie arbeiten kann.

Weitere Einzelheiten und vorteilhafte Weiterbildungen der Er­ findung ergeben sich aus den im folgenden beschriebenen und in der Zeichnung dargestellten, in keiner Weise als Einschrän­ kung der Erfindung zu verstehenden Ausführungsbeispielen. Es zeigt

Fig. 1 einen horizontalen Längsschnitt durch einen Taumel­ scheibenverdichter mit variabler Fördermenge, nach einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung,

Fig. 2 einen vertikalen Längsschnitt durch den Verdichter der Fig. 1,

Fig. 3 eine schematische Seitenansicht der Taumelscheibe und des zweiten Drehpunkts gemäß einem wichtigen Merkmal des Verdichters der Fig. 1 und 2,

Fig. 4 eine Seitenansicht, gesehen längs der Pfeiles IV der Fig. 3,

Fig. 5 eine Draufsicht auf die Taumelscheibe (ohne Welle), gesehen längs der Linie V-V der Fig. 1,

Fig. 6 eine schematisierte Darstellung eines ersten Ausführungs­ beispiels einer erfindungsgemäßen Steuereinrichtung für den Verdichter, und

Fig. 7 eine schematische Darstellung eines zweiten Ausführungs­ beispiels einer erfindungsgemäßen Steuereinrichtung für den Verdichter.

In der nachfolgenden Beschreibung werden gleiche oder gleichwir­ kende Teile jeweils mit denselben Bezugszeichen bezeichnet und gewöhnlich nur einmal beschrieben. Die Begriffe "links, rechts, oben, unten" beziehen sich jeweils auf die Darstellung in der betreffenden Zeichnungsfigur.

Die Fig. 1 und 2 zeigen den Gesamtaufbau eines erfindungs­ gemäßen Taumelscheibenverdichters mit veränderlicher Fördermenge. Dieser Verdichter wird nachfolgend in seiner Anwendung bei Klimaanlagen für Kraftfahrzeuge beschrieben, wobei dies natürlich nicht die einzige denkbare Anwendungsmöglichkeit eines solchen Verdichters ist. Ein Gehäuse 11 wird gebildet von einem zylin­ drischen Gehäuseteil 11 a und einem damit verbundenen Zylinder­ kopf 11 b, vgl. Fig. 1 und 2. Ein Zylinderkörper 12 ist im zylindrischen Gehäuseteil 11 a angeordnet und kann zweckmäßig - wie dargestellt - mit diesem einstückig ausgebildet sein. Der Zylinderkörper 12 ist mit Zylindern 14 versehen, die gleich­ mäßig um eine Antriebswelle 13 herum angeordnet sind und sich im wesentlichen parallel zur Längsachse der Welle 13 erstrecken. In jeden Zylinder 14 ist ein zugeordneter Kolben 26 angeord­ net. Ein Innenraum 50, in dem die Taumelscheibe 20 umläuft, wird im Gehäuse 11 gebildet von einem inneren Ende des Zylinder­ körpers 12 und den Innenwänden des Gehäuseteils 11 a. Die Antriebs­ welle 13 ist im wesentlichen längs der Längsachse des Gehäuses 11 angeordnet, wobei ihr eines, linkes Ende gelagert ist von einem Wälzlager 15 in Form eines Kugellagers, das in einer Mittelausnehmung 12 a des Zylinderkörpers 12 angeordnet ist. Das andere Ende der Welle 13 erstreckt sich durch den Mittelabschnitt 23 a eines mit einem sich schräg radial nach außen erstreckenden Arm 23 b versehenen Gliedes 23, welch letzteres in einem Kugel­ lager 25 großen Durchmessers gelagert ist, das seinerseits im Gehäuse 11 a angeordnet ist. Auf diese Weise wird das vom Zylinder­ körper 12 abgewandte Ende der Antriebswelle 13 mittels des mit dem Arm 23 b versehenen Glieds 23 und des Kugellagers 25 am Ge­ häuse 11 a abgestützt.

Dieses Ende der Antriebswelle 13 erstreckt sich ferner durch die vordere, rechte Seite des Gehäuses 11 a, wobei ihr Ende aus dem Gehäuse 11 a nach außen ragt und, wie dargestellt, mit einer Keil­ riemenscheibe 17 zum Antrieb versehen ist. Eine Dichtung 16 ist, wie dargestellt, auf der Außenseite des Mittelabschnitts 23 a angeordnet, um zwischen dem Gehäuse 11 a und dem Vorsprung 23 a abzudichten. Die Riemenscheibe 17 wird über einen - nicht darge­ stellten - Keilriemen mit dem - ebenfalls nicht dargestellten - Motor eines Fahrzeugs verbunden.

Ein verschiebbares Glied 18 in Form einer Hülse ist auf einen Mittelabschnitt der Antriebswelle 13 aufgeschoben und auf ihr axial verschiebbar angeordnet. Auf diesem Glied 18 sind, wie in Fig. 2 dargestellt, zwei Gelenkzapfen 19 angeordnet, die sich rechtwinklig zur Antriebswelle 13 erstrecken. Eine Taumel­ scheibenplatte 20 in Form einer Scheibe hat eine Mittelausnehmung 20 b, mit der sie - mit ausreichendem Zwischenraum - auf das verschiebbare Glied 18 aufgesteckt ist. Die Taumelscheiben­ platte 20 ist ferner am verschiebbaren Glied 18 angelenkt. Die Gelenkzapfen 19 sind über Zwischenstücke 20 d in radialen Ausnehmungen 20 c an der Innenwand der Mittel­ ausnehmung 20 b der Taumelscheibenplatte 20 gelagert und bilden eine erste Anlenk- oder Abstützachse P 1 für die Taumelscheibe 20.

Der Arm 23 b des Glieds 23 hat eine konvexe Nockenfläche 23 c mit einem im Querschnitt etwa halbkreisförmiges Nockenprofil, welches am freien Ende des Arms 23 b ausgebildet ist und gegen eine vom Zylinderkörper 12 abge­ wandte Seitenfläche 20 a″ der Taumelscheibe 20 anliegt, welche Seitenfläche an einer vorgegebenen, einen Abstand von der Welle 13 aufweisenden Stelle liegt. Die Kontaktstelle zwischen der Seitenfläche 20 a″ und der Nockenfläche 23 c bildet einen zweiten Anlenkpunkt P 2 für die Taumelscheibe 20.

Bewegt sich also die von den Zapfen 19 gebildete erste Anlenk­ stelle P 1 axial längs der Welle 13, so wird die Taumelscheibe 20 um die erste Anlenkstelle P 1 verschwenkt und verändert dabei ihre axiale Neigung relativ zu einer vertikalen Linie, um so den Hub der Kolben 26 zu ändern. Gleichzeitig bewegt sich die zweite Anlenkstelle P 2 radial längs der Führungsvorsprünge 20 e, wird aber durch sie an einer Verschiebung in Umfangsrichtung gehindert. Der Verdichter ist so ausgebildet, daß beim kleinsten Neigungswinkel der Taumelscheibe 20 die Kolben 26 hin- und her­ gehende Bewegungen mit einem Hub ausführen, der mehreren Prozent des Maximalhubs entspricht und daß unabhängig vom Neigungswinkel der Taumel­ scheibe 20 jeder der Kolben 26 seinen Saughub beinahe in einer extremen Endlage im zugeordneten Zylinder 14 beginnt, die den O.T. des Kolbens bildet.

Wenn die Taumelscheibe 20 aus einer Lage A mit geringstem Neigungswinkel verschwenkt wird, verschiebt sich die zweite Anlenkstelle P 2 radial nach innen in Richtung zur Achse C der Welle 13. In der Stellung A′ größter Neigung nimmt die Anlenkstelle P 2 eine Lage P 2′ ein, die am dichtesten bei der Achse C liegt.

Zwei Zapfen 41 (Fig. 3 und 4) sind an den Außen­ seiten der Führungsvorsprünge 20 e angeordnet. Ein Zapfen 42 ist mit seinem Mittel­ abschnitt im Arm 23 b befestigt. Schraubenfedern 43 liegen zwischen den zugeordneten Paaren von Zapfen 41, 42, um die Seitenfläche 20 a″ der Taumelscheibe 20 in kraftschlüssiger Anlage gegen die Nockenfläche 23 c des Armes 23 b zu halten. Ggf. können diese Schraubenfedern 43 auch entfallen.

Die Antriebswelle 13 hat längs ihrer Achse eine axiale Ausneh­ mung 13 a größeren Durchmessers, die sich wie dargestellt in einem vom Zylinderkörper 12 abgewandten Abschnitt der Welle 13 er­ streckt. Sie hat ferner eine axiale Ausnehmung 13 b kleineren Durchmessers, die sich kontinuierlich vom einen Ende der axialen Ausnehmung 13 a zum Zylinderkörper 12 erstreckt und an der ent­ sprechenden Stirnseite der Welle 13 mündet. An der Außenseite der Welle 13 ist diese mit einem Paar von in Achsrichtung sich erstreckenden Schlitzen 44 (Fig. 2) an diametral gegenüberliegen­ den Stellen versehen. Ein innerer Schieber 45 ist verschiebbar in der axialen Ausnehmung 13 a größeren Durchmessers angeordnet und wird durch eine ebenda angeordnete Schraubenfeder 31 in Richtung zum Zylinderkörper 12 beaufschlagt. Ein Querstift 46 erstreckt sich diametral durch den Schieber 45, und seine bei­ den Enden erstrecken sich jeweils durch den zugeordneten Längs­ schlitz 44 und durch die Innenwand des äußeren Schiebers 18, welch letzterer axial verschiebbar auf der Welle 13 angeordnet ist. Dadurch wird der Schieber 18 ständig durch die Schrauben­ feder 31, welche den inneren Schieber 45 und - über den Quer­ stift 46 auch den äußeren Schieber 18 - beaufschlagt, in Rich­ tung zum Zylinderkörper 12 beaufschlagt, und auf diese Weise wird die Taumelscheibe 20 ständig in einer Richtung beaufschlagt, in der ihre Neigung reduziert wird, also in Richtung zur Leer­ laufstellung.

Die Kolben 26 befinden sich in den Zylindern 14 des Zylinder­ körpers 12 und führen dort im Betrieb hin- und hergehende Be­ wegungen aus. Die Zylinder 14 sind in üblicher Weise konzen­ trisch zur Achse 13 und bevorzugt mit gleichen Winkelabständen voneinander angeordnet. An jedem Kolben 26 ist eine Kolbenstange 27 befestigt und erstreckt sich, in Fortsetzung der jeweiligen Kolben-Längsachse, in Richtung zur Taumelscheibe 20. An ihrer Spitze sind die Kolbenstangen 27 jeweils einstückig mit einer Kugel 27 a versehen, die sphärisch in eine hierzu komplementäre Ausnehmung 28 a′ im Hauptteil 28 a eines zugeordneten Gleitschuhes 28 eingreift.

Das erste Halteglied 29 in Form einer etwa ringförmigen Platte ist in der Nähe seines Außenumfangs mit fünf durch­ gehenden Ausnehmungen 29 a versehen. Diese haben jeweils einen etwas größeren Durchmesser als der Hauptabschnitt 28 a des zugeordneten Gleitschuhs 28. In seiner Mitte hat das erste Halteglied 29 eine durchgehende Ausnehmung 29 b, deren Durchmesser wesent­ lich größer ist als der Durchmesser der Welle 13. Die Hauptabschnitte 28 a der Gleitschuhe 28 sind mit Spiel in die Ausnehmungen 29 a eingepaßt, und ihre verbreiterten Abschnitte 28 b liegen in Gleitkontakt gegen oder geringem Abstand vom ersten Halteglied 29.

Das zweite Halteglied 30 hat einen hohlen rohrförmigen Abschnitt 30 a, der mit erheblichem Spiel die Mittelausnehmung 29 b des ersten Halteglieds 29 durchdringt und nicht lösbar in die Mittelausnehmung 20 b der Taumelscheibe 20 eingepaßt ist.

Die den Kolben 26 zugewandte Seite der Taumelscheibe 20 wird gebildet von einer getrennt hergestellten Scheibe 20 a aus einem abnutzungsfesten Werkstoff, deren radiale Lage durch die Nabe 20 b festgelegt ist und die durch - nicht dargestellte - mechani­ sche Mittel an einer Drehung relativ zur Taumelscheibe 20 ge­ hindert ist. Dies können zwei diametral gegenüberliegen­ de ebene Flächen an der Außenseite der Nabe 20 b sein, und zwei hierzu komplementäre Sehnenflächen in der Mittelausnehmung der Scheibe 20 a.

Eine Ventilplatte 32 ist an dem äußeren (linken) Ende des Zy­ linderkörpers 12 angeordnet. Sie trägt (nicht dargestellte) Saugventile, sowie Auslaßventile 32 a, und zwar an Stellen, die den zugeordneten Zylindern 14 entsprechen. Die Saugventile liegen zwischen den Zylinderbohrungen 14 und einem ringförmigen Saugraum 33, der im Zylinderkopf 11 b ausgebildet ist. Die Auslaß­ ventile 32 a liegen zwischen den Zylinderbohrungen und einem ring­ förmigen Druckraum 34, der ebenfalls im Zylinderkopf 11 b ausge­ bildet ist. Der Druckraum 34 ist an seinem Auslaß mit einem Rückschlagventil 34 a versehen, welches sich öffnet, wenn der Druck im Druckraum 34 einen vorgegebenen Wert überschreitet. Über dieses Rückschlagventil 34 a steht der Druckraum 34 in Ver­ bindung mit einem Druckanschluß in einem Anschlußglied 34 b, das zur Verbindung mit dem - nicht dargestellten - Kühlkreis der Klimaanlage dient.

Ein Potentiometer 51 bildet eine Sensorvorrichtung zum Erfassen der Winkelstellung der Taumelscheibe 20. Es ist, in Fortsetzung der Achse der Welle 13, im Zylinderkopf 11 b angeordnet. Es weist einen Schieber 51 a auf, der durch Federn 51 b in Richtung zur Welle 13 gepreßt wird, damit er kraftschlüssig über eine Stange 51 c mit dem inneren Schieber 45 verbunden ist und dessen Bewegungen folgt. Die Stange 51 c ist axial frei verschiebbar in der Ausnehmung 13 b kleineren Durchmessers der Welle 13 ange­ ordnet. Der Schieber 51 a des Potentiometers 51 folgt also exakt den axialen Bewegungen des inneren Schiebers 45.

Fig. 6 zeigt eine erste Ausführungsform eines Regelsystems zur Regelung eines Verdichters nach der Erfindung. Der Innenraum 50, in dem die Taumelscheibe 20 umläuft, steht über einen Durchlaß 53 mit einer darin ausge­ bildeten Drossel 52 in Verbindung mit einem Raum 33′ niedrigeren Druckes, z. B. dem Saugraum 33. Im Betrieb entweicht bei den Kompressionshüben Leckgas durch die Spalte zwischen den Zylindern 14 und den Kolben 26 in den Innenraum 50. Der Querschnitt der Drossel 52 ist nun so ausgelegt, daß dieses Leckgas durch diese Drossel 52 in den Raum 33′ niedrigeren Druckes, also z. B. den Saugraum 33, mit einer Durchflußrate entweichen kann, die gleich ist wie oder bevorzugt etwas größer als die größtmögliche Durch­ flußrate, mit der solches Leckgas aus den Zylindern 14 in den Innenraum 50 strömt. Durch die Drossel 52 kann deshalb der Druck im Innenraum 50 verändert werden, um die Winkelstellung der Taumelscheibe 20 unter allen Betriebsbedingungen des Verdichters zu steuern bzw. zu regeln, und dieser Druck nimmt jeweils ab, wenn ein elektromagnetisch gesteuertes Ventil, das nachfolgend beschrieben wird, geschlossen wird. In Fig. 6 ist der Durch­ flußweg des Leckgases (aus den Druck führenden Zylindern) symbo­ lisch in Form einer Drossel 52′ angedeutet. Diese Drossel symbolisiert die erwähnten Spalte zwischen den Zylindern 14 und den Kolben 26, durch welche das Leckgas in den Innenraum 50 strömt.

Der Innenraum 50 steht mit einem Raum 34′ höheren Drucks, z. B. dem Druckraum 34, über einen Durchlaß 55 in Verbindung, in dem das bereits erwähnte Magnetventil 54 angeordnet ist. Der Ausgang des Potentiometers 51 ist mit dem Eingang eines elek­ tronischen Regelgeräts 56 verbunden, dessen Ausgang seinerseits mit dem Elektromagneten des Magnetventils 54 verbunden ist. Letzteres ist im stromlosen Zustand geöffnet; es öffnet den Durchlaß 55 vollständig, wenn das elektronische Regelgerät 56 den Elektromagneten des Magnetventils 54 stromlos macht, und es schließt den Durchlaß 55 vollständig, wenn das Regelgerät 56 diesen Elektromagneten erregt.

Arbeitsweise

Wenn das elektronische Regelgerät 56 das Magnetventil 54 nicht erregt, wird letzteres geöffnet und verbindet den Innenraum 50 über die Leitung 55 mit dem Raum 34′ höheren Drucks. Falls hier­ bei der Verdichter in Ruhe ist, wird der Schieber 18 durch die Kraft der Schraubenfeder 31 nach links gedrückt, und folglich wird die Taumelscheibe 20 in ihrer Lage geringster Neigung gehalten. Wird hierbei die Riemenscheibe 17 durch den - nicht dargestellten - Motor gedreht, so treibt die Welle 13 das Glied 23 und damit auch dessen Arm 23 b an, und da letzterer mit den Führungsvorsprüngen 20 e der Taumelscheibe 20 in Eingriff steht, treibt er auch die Taumelscheibe an.

Wie bereits erläutert, bewirkt die Taumelscheibe 20 in ihrer Stellung geringster Neigung einen Hub der Kolben 26 um einen Betrag, der mehreren Prozent des Maximalhubs entspricht. Diese Hubbewegungen der Kolben 26 bewirken eine Absenkung des Druckes im Raum 33′ niedrigeren Druckes und gleichzeitig ein Ansteigen des Druckes im Raum 34′ höheren Druckes. Der Druckabfall im Raum 33′ wird über die Drossel 52 zum Innenraum 50 übertragen, und ebenso wird der Druckanstieg im Raum 34′ - durch den geöffne­ ten Durchlaß 55 - zum Innenraum 50 übertragen, so daß der Druck dort nicht abfällt und auf die Taumelscheibe 20 in Richtung zu den Kolben 26 hin wirkt.

Wie Fig. 3 zeigt, wirken hierdurch Kräfte infolge des Drucks im Innenraum 50 auf die Kolben 26 und damit als Resultierende f 2 auf die Taumelscheibe 20. Man kann dies auch als die Gegendruck­ kraft f 2 bezeichnen.

In der entgegengesetzten Richtung wirkt die Resultierende f 1 der Reaktionskräfte in den einen Kompressionshub ausführenden Kolben, deren Lage in Fig. 3 angegeben ist. Diese Kraft f 1 wirkt auf die Taumelscheibe 20 in Richtung weg von den Kolben 26.

Die Drehmomente, welche diese Kräfte, bezogen auf die Anlenk­ stelle P 2 ausüben, wirken einander entgegen und sind im Gleich­ gewicht, so daß die Taumelscheibe 20 durch die Feder 31 (Fig. 1 und 2) in ihrer Lage kleinster Neigung gehalten wird und der Verdichter im Leerlauf arbeitet.

Wenn das elektronische Regelgerät 56 dem Magnetventil 54 Strom zuführt, geht dieses in seine Schließstellung und unterbricht die Verbindung zwischen dem Innenraum 50 und dem Raum 34′ höheren Drucks. Dann wird ein Sinken des Druckes im Raum 33′ niedrigeren Druckes, welches durch Hubbewegungen der Kolben 26 bewirkt wird, durch die Drossel 52 in den Innenraum 50 übertragen und bewirkt dort ebenfalls ein Sinken des Druckes. Gleichzeitig nimmt der Druck im Raum 34′ höheren Druckes zu. Folglich nimmt die Gegendruckkraft f 2 und damit das von ihr erzeugte Drehmoment ab, während das Moment der Resultierenden f 1, auch durch den An­ stieg der Drücke in den Kolben, welches Drehmoment in entgegen­ gesetzter Richtung wirkt, größer ist als das Drehmoment der Kraft f 2, so daß es eine Erhöhung der Neigung der Taumelscheibe 20 und damit des Hubs der Kolben 26 bewirkt, wodurch die Förder­ menge des Verdichters erhöht wird.

Das Rückschlagventil 34 a erleichtert den Anlauf, indem es einen kleinen Differentialdruck bewirkt, der einen ausreichenden Druck­ anstieg im Raum 34′ höheren Druckes verursacht, so daß die Taumel­ scheibe 20 signifikant in der die Neigung erhöhenden Richtung verstellt wird, ehe sich das Rückschlagventil 34 a öffnet und einen Kühlmittelstrom vom Verdichter zur Klimaanlage ermöglicht.

Wenn sich die Neigung der Taumelscheibe 20 ändert, wird dies auf den Schieber 51 a des Potentiometers 51 übertragen, und zwar durch den inneren Schieber 45, der sich bei dieser Neigungs­ änderung axial in der Ausnehmung 13 a der Welle 13 verschiebt, und durch die Stange 51 c, welche diese Bewegung auf den Schie­ ber 51 a überträgt. Ein Ausgangssignal vom Potentiometer 51, das repräsentativ für die Neigung der Taumelscheibe 20 ist, wird zum elektronischen Regelgerät 56 übertragen. Gleichzeitig werden zum Regelgerät 56 weitere Informationen übertragen wie Wärmebelastung der Klimaanlage, Drehzahl des Motors, etc., und daraus erzeugt das Regelgerät 56 ein Regelsignal und führt dieses dem Magnetventil 54 zu.

Das Regelgerät 56 ermittelt also aus der Neigung der Taumel­ scheibe 20, die vom Potentiometer 51 erfaßt wird, ob die - von der Taumelscheibenneigung abhängige - Fördermenge des Ver­ dichters im Sollwert liegt, und wenn dies der Fall ist, bewirkt sie eine Öffnung des Steuerventils 54, das als Stellglied wirkt. Über den Durchlaß 55 wird dann dem Innenraum 50 Druck vom Raum 34′ höheren Druckes zugeführt, und der erhöhte Druck im Innen­ raum 50 unterbricht dann die Abnahme des Druckes im Innenraum 50 und unterbricht dadurch auch die Zunahme der Neigung der Taumelscheibe 20.

Die Zufuhr von höherem Druck zum Innenraum 50 bewirkt dort dann eine Druckerhöhung und damit eine Abnahme der Taumelscheiben­ neigung (durch Erhöhung der Kraft f 2 in Fig. 2). Diese Abnahme der Taumelscheibenneigung wird vom Potentiometer 51 erfaßt, und dementsprechend bewirkt dann das elektronische Regelgerät 56, daß das Steuerventil 54 geschlossen wird und so die Verbindung zwischen dem Innenraum 50 und dem Raum 34′ höheren Druckes unterbricht. Ab diesem Zeitpunkt nimmt der Druck im Innenraum 50 ab, da er über die Drossel 52 in den Raum 33′ niedrigeren Druckes abströmen kann, so daß die Neigung der Taumelscheibe 20 wieder zunimmt.

Der beschriebene Regelvorgang (Zweipunktregelung bei diesem Bei­ spiel) wird ständig wiederholt, um die Fördermenge des Verdich­ ters jeweils auf einen Wert zu regeln, welcher der Wärmebelastung der Klimaanlage entspricht.

Falls die Fördermenge infolge einer Zu- oder Abnahme der Motor­ drehzahl, oder infolge einer Ab- oder Zunahme der Wärmebelastung, über einen Wert ansteigt oder unter einen Wert fällt, wie er für die Wärmebelastung der Klimaanlage erforderlich ist, wird das elektronische Regelgerät 56 wirksam und öffnet oder schließt das Steuerventil 54 zur Steuerung der Taumelscheibenneigung und damit der Fördermenge des Verdichters. Wenn z. B. die Fördermenge des Verdichters über einen Wert ansteigt, wie er für die Wärmebe­ lastung der Klimaanlage erforderlich ist, wird der Druck im Innen­ raum 50 erhöht, um die Taumelscheibenneigung zu reduzieren. Wenn dagegen die Fördermenge des Verdichters unter diesen Wert fällt, so wird der Druck im Innenraum 50 abgesenkt, um die Neigung der Taumelscheibe 20 zu erhöhen.

Falls gewünscht wird, die gesamte Motorleistung für den Fahrbe­ trieb verfügbar zu machen, z. B. beim Beschleunigen des Fahrzeugs, beim Befahren einer Steigung, etc., so führt das elektronische Regelgerät 56 dem Magnetventil 54 keinen Strom mehr zu, so daß dieses geöffnet wird und sofort den höheren Druck vom Raum 34′ über den Durchlaß 55 dem Innenraum 50 zuführt. Der Druck im Innen­ raum 50 wird dann schnell erhöht, so daß die Taumelscheibe 20 schnell in ihre Stellung geringster Neigung verschwenkt wird und der Verdichter in den Leerlaufbetrieb übergeht. Derjenige Teil der Motorleistung, der sonst dem Verdichter zugeführt wird, wird also dann den Antriebsrädern zugeführt, um die Beschleunigung oder Steigfähigkeit des Fahrzeugs, oder sonstige Fahrzeugcharak­ teristiken, zu verbessern.

Ferner ist, wie bereits erläutert, nach der Erfindung die Drossel 52 so ausgelegt, daß bei allen Betriebszuständen des Verdichters Leckgas, das durch die Spalte zwischen den Zylindern 14 und den Kolben 26 in den Innenraum 50 strömt, stets durch die Drossel 52 zum Raum 33′ niedrigeren Druckes abströmen kann.

Hierzu hat die Drossel 52 einen genügend großen Durchströmquer­ schnitt, d. h. wenn beim Betrieb des Verdichters das Steuerventil 54 geschlossen wird, nimmt der Druck im Innenraum 50 in jedem Fall ab. Deshalb ist es bei der Erfindung möglich, den Druck im Innen­ raum 50 dadurch zu regeln, daß man nur das Magnetventil 54 entspre­ chend ansteuert und dadurch die Verbindung zwischen dem Raum 34′ höheren Druckes und dem Innenraum 50 steuert, also diese Verbin­ dung 55 öffnet oder schließt.

Ferner wird bei dem beschriebenen Verdichter in besonders vor­ teilhafter Weise die zweite Anlenkstelle P 2 für die Taumelscheibe 20 gebildet einmal durch die vom Zylinderkörper 12 abgewandte Seitenfläche 20 a″ der Taumelscheibe 20 und zum anderen durch die Fläche am freien Ende des Armes 23 b. Hiermit hat es folgende Bewandtnis: Nimmt die Neigung der Taumelscheibe 20 zu, so ver­ schiebt sich die Lage der zweiten Anlenkstelle P 2 in Richtung der Längsachse C der Welle 13, also in Richtung zur Stelle P 2′ (Fig. 3). Infolgedessen wird das auf die Anlenkstelle P 2 bezoge­ ne Drehmoment der resultierenden Kraft f 2, also der bereits be­ schriebenen, auf die einzelnen Kolben wirkenden Gegendruckkraft infolge des Druckes im Innenraum 50, deren Resultierende f 2 in Richtung zu den Kolben 26 auf die Taumelscheibe 20 wirkt, kleiner. Ebenso wird das auf die zweite Anlenkstelle P 2 bezogene Drehmoment der Resultierenden f 1 kleiner. Wie bereits beschrieben, ergibt sich die Resultierende f 1 aus der vektoriellen Addition der auf die einzelnen Kolben 26 bei deren Druckhüben wirkenden Kräfte, und diese Resultierende wirkt auf die Taumelscheibe 20 in Richtung weg von den Kolben 26. Beide Drehmomente nehmen also ab, wenn die Neigung der Taumelscheibe 20 zunimmt. Anders gesagt, nimmt hierdurch die Änderungsgeschwindigkeit der Taumelscheiben­ neigung als Funktion der Geschwindigkeit der Druckänderung im Inennraum 50 ab. Oder negativ gesagt: Ohne diese Maßnahme würde eine bestimmte Druckänderung im Innenraum 50 eine stärkere Än­ derung der Taumelscheibenneigung hervorrufen. Durch diese Maß­ nahme wird es leichter gemacht, eine stabile Regelung der För­ dermenge des Verdichters zu erzielen, selbst mit einer Zweipunkt­ regelung.

Ferner sind, wie bereits erwähnt, die Lagen der ersten und zweiten Anlenkstelle P 1 und P 2 so ausgelegt, daß die Kolben 26 ihren Hub, ausgehend von ihren extremen Endlagen, also ihren oberen Totpunkten, in den jeweiligen Zylindern 14 beginnen, und zwar unabhängig von der jeweiligen Neigung der Taumelscheibe 20. Das bedeutet, daß der in einem Zylinder jeweils nicht vom Kolben durchlaufene Ab­ schnitt sehr klein ist, selbst wenn die Taumelscheibe 20 eine sehr kleine Neigung einnimmt und folglich die Fördermenge des Verdichters sehr klein ist. Dadurch erhält man stets einen aus­ reichenden Kompressionswirkungsgrad.

Fig. 7 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel eines Regelsystems für den Verdichter nach der Erfindung. Dies ist ein Regelsystem mit innerer Rückführung, im Gegensatz zu dem Regelsystem nach Fig. 6, welches ein Regelsystem mit äußerer Rückführung ist. Gleiche oder gleichwirkende Teile wie in Fig. 6 werden mit den­ selben Bezugszeichen bezeichnet wie dort und gewöhnlich nicht nochmals beschrieben.

Bei Fig. 7 ist im Innenraum 50 des Verdichters ein von einem Elektromagneten 59 betätigtes Steuerventil 58 nach Art eines Tellerventils angeordnet. Sein Ventilteller 58 a ist gegenüber einem Ende 55 a des Durchlasses 55 angeordnet, der sich zum Innen­ raum 50 öffnet. Auf diese Weise kann der Ventilteller 58 a dieses Ende 55 a selektiv öffnen oder schließen. Der Ventilteller 58 a, also das Schließglied, ist über eine Stange 58 d mit einem beweg­ lichen Anker 59 a verbunden, der axial zusammen mit dem Ventil­ teller 58 a relativ zum Elektromagneten 59 verschiebbar ist.

Mit dem Ventilteller 58 a ist ein Ende einer als elastische Rückführvorrichtung dienenden Feder 60 ver­ bunden, die als Zugfeder ausgebildet ist und die mit ihrem an­ deren Ende mit dem Schieber 18 des Verdichters verbunden ist. Der Ventilteller 58 a wird also durch die Feder 60 in eine Richtung gezogen, in der er das Ende 55 a des Durchlasses 55 freigibt. Ein Endabschnitt des beweglichen Ankers 59 a er­ streckt sich auf seiner dem Ventilteller 58 a zugewandten Seite in einen vergrößerten Abschnitt 55 b des Durchlasses 55 in der Nähe eines Abschnitts dieses Durchlasses 55, der das Ende 55 a ein­ schließt. Das andere Ende und der Mittelabschnitt des beweglichen Ankers 59 a befinden sich im Elektromagneten 59. Ein Anschlag 61 ist einstückig mit dem Anker 59 a an diesem ausgebildet, um diesen in einer Endlage zu halten, die sehr nahe bei der anderen, also der "voll angezogenen" Endlage liegt, welch letztere bei Erregung des Elektromagneten 59 eingenommen wird. Auf diese Weise wird ein Größtwert der Öffnung des Steuerventils 58, also des Ventil­ tellers 58 a, festgelegt.

Deshalb ist der bewegliche Anker 59 a nur um einen sehr kleinen Hub zwischen seinen beiden Endlagen verschiebbar, und der Elektromagnet 59 arbeitet nur mit einem sehr kurzen Hub seines Ankers 59 a in einer Lage, die sehr nahe bei der "voll angezo­ genen" Stellung liegt, in der die magnetischen Verhältnisse im magnetischen Kreis des Elektromagneten besonders günstig sind, und infolgedessen ist das mit dem beweglichen Anker 59 a verbundene Tellerventil 58 a um denselben kleinen Hub zwischen seiner Offenstellung und seiner Schließstellung verschiebbar.

Ein elektronisches Regelgerät 56 ist mit dem Elektromagneten 59 verbunden, und dieser wird durch ein Ausgangssignal des Regelgeräts 56 entweder erregt oder nicht erregt. Das Regel­ gerät 56 ist mit dem - nicht dargestellten - Hauptschalter der Klimaanlage verbunden, um je nach dessen Schaltzustand zu ar­ beiten, so daß der Elektromagnet 59 während des Betriebs der Klimaanlage ständig erregt gehalten wird.

Im Betrieb der Klimaanlage wird das Steuerventil 58 mit seinem Ventilteller 58 a abhängig von Änderungen in der Zugspannung der Rückführfeder 60, oder abhängig von Änderungen des Stromes im Elektromagneten 59, der vom Regelgerät 56 zugeführt wird, geöffnet und geschlossen. Es wird angenommen, daß das Ventil 58 entweder eine voll geöffnete oder eine voll geschlossene Lage, aber nicht eine Zwischenstellung, einnimmt.

Der Durchmesser 58 c des erwähnten Endabschnitts des beweglichen Ankers 59 auf seiner dem Tellerventil 58 a zugewandten Seite ist kleiner als der Durchmesser 58 b des Tellerventils 58 a (welch letzterer größer ist als der Innendurchmesser des Endes 55 a des Durchlasses 55) und größer als der Innendurchmesser des End­ abschnitts 55 a des Durchlasses 55 und so ausgelegt, daß er die Druckkräfte minimiert, welche axiale Kräfte auf den Ventilkörper 58 ausüben. Hierdurch werden die Steuerkräfte klein gehalten, die von der Rückführfeder 60 und dem Elektromagneten 59 aufge­ bracht werden müssen, und das Ventil wird relativ unempfindlich gegen den Druckunterschied zwischen dem Innenraum 50 und dem Raum 34′ höheren Drucks.

Wenn bei dem Regelsystem nach Fig. 7 das elektronische Regelge­ rät 56 dem Elektromagneten 59 keinen Strom zuführt, so daß dieser nicht erregt ist, wird das Steuerventil 58 in seine voll geöffnete Stellung gezogen, wie sie Fig. 7 zeigt. Wird jetzt der Verdichter vom Motor angetrieben, so liefert er durch die kleinen Hübe seiner Kolben 26 unter Druck stehendes Gas zum Raum 34′ höheren Druckes, und von dort durch den Durchlaß 55 in den Innenraum 50, so daß dort der Druck nicht abnehmen kann und die Taumelscheibe 20 ihre Stellung geringster Neigung einnimmt, um den Verdichter in der Leerlaufstellung zu halten.

Wenn dann das Regelgerät 56 den Elektromagneten 59 erregt, d. h. wenn der Hauptschalter der Klimaanlage geschlossen wird, wird der Ventilteller 58 a des Steuerventils 58 entgegen der Kraft der Rückführfeder 60 in seine Schließstellung gebracht. Dadurch wird die Verbindung zwischen dem Raum 34′ und dem Innenraum 50 unter­ brochen, und gleichzeitig sinkt der Druck im Raum 33′ niedrigeren Druckes durch die kurzhubigen Bewegungen des Kolbens 26. Dieser Druckabfall wird durch die Drossel 52 dem Innenraum 50 zugeführt, um ein Absinken des dortigen Druckes zu bewirken.

Gleichzeitig steigt durch die Pumpbewegungen der Kolben 26 der Druck im Raum 34′ höheren Druckes, und dies bewirkt eine allmäh­ liche Zunahme der Neigung der Taumelscheibe 20. Das Rückschlagven­ til 34 a unterstützt den Anlauf, indem es einen kleinen Differen­ tialdruck erzeugt, der einen ausreichenden Druckanstieg im Raum 34′ höheren Druckes bewirkt, so daß die Taumelscheibe 20 genü­ gend in Richtung einer größeren Neigung verstellt wird, ehe die­ ses Rückschlagventil öffnet und einen Kühlmittelfluß vom Ver­ dichter zur Klimaanlage ermöglicht.

Bei dieser Zunahme der Neigung der Taumelscheibe 20 wird der Schieber 18 so verschoben, daß die Rückführfeder 60 gedehnt wird. Dies bewirkt eine höhere Zugspannung in der Feder 60, so daß das Ventil 58 geöffnet wird und verdichtetes Gas aus dem Raum 34′ in den Innenraum 50 strömen läßt. Infolgedessen nimmt der Druck im Innenraum 50 zu und bewirkt eine Abnahme der Nei­ gung der Taumelscheibe 20. Hierdurch nimmt wiederum die Zug­ spannung der Feder 60 so weit ab, daß das Ventil 58 schließt und eine Abnahme des Druckes im Innenraum 50 bewirkt. Auf diese Weise nimmt die Taumelscheibe 20 eine Neigung ein, welche dem so geregelten Druck im Innenraum 50 entspricht, und der Ver­ dichter arbeitet mit einer Fördermenge, welche dieser Taumel­ scheibenneigung entspricht.

Der Sollwert für die Regelung der Fördermenge des Verdichters kann kontinuierlich verstellt werden, abhängig von Änderungen der Motordrehzahl, der Wärmebelastung der Klimaanlage, etc. Dies geschieht durch Verändern der Erregung des Elektromagneten 59, also des Stromes, der diesem vom Regelgerät 56 zugeführt wird. Falls die volle Motorleistung dem Fahrzeugantrieb zugeführt werden soll, unterbricht das Regelgerät 56 die Stromzufuhr zum Elektromagneten 59. In diesem Fall wird - ebenso wie beim Aus­ führungsbeispiel nach Fig. 6 - der höhere Druck aus dem Raum 34′ durch den Durchlaß 55 sofort dem Innenraum 50 zugeführt, um einen sofortigen Anstieg des Drucks im Innenraum 50 und dadurch eine sofortige Verstellung der Taumelscheibe 20 in ihre Stellung ge­ ringster Neigung zu bewirken. Dadurch kommt der Verdichter in seine Leerlaufstellung, und die hierdurch nicht mehr vom Ver­ dichter benötigte Motorleistung wird dem Fahrzeugantrieb zuge­ führt.

Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 7 hat den Vorteil, daß das Magnetventil 58 vom Tellerventiltyp einen sehr kurzen Hub hat. Dadurch kann es die hohen Magnetkräfte ausnutzen, die in der Nähe der voll angezogenen Stellung des Ankers entwickelt werden, und deshalb kann ein kleiner und relativ preiswerter Elektroma­ gnet verwendet werden.

Wie bereits beschrieben, ist der erfindungsgemäße Taumelscheiben­ verdichter so ausgebildet, daß die Steuerung der Taumelscheiben­ neigung und damit der Fördermenge des Verdichters dadurch be­ wirkt wird, daß man einen Druck von einem Raum höheren Druckes dem Innenraum des Verdichters (um die Taumelscheibe herum) zu­ führt. Von dort aus fließt ein ständiger Leckstrom zu einem Raum niedrigeren Druckes. Deshalb kann der Druck in diesem Innenraum rasch erhöht werden, um ein rasches Abschalten des Verdichters zu bewirken, besonders, wenn die gesamte Motorleistung dem Fahr­ zeugantrieb zugeführt werden soll, z. B. beim Beschleunigen des Fahrzeugs, dem Befahren einer Steigung, etc.

Ferner wird dieser Druck diesem Innenraum (um die Taumelscheibe herum) über eine einzige Ventilanordnung zugeführt, die zudem einen einfachen Aufbau hat. Das erleichtert die Steuerung oder Regelung der Fördermenge des Verdichters und verringert die Her­ stellungskosten.

Claims (10)

1. Taumelscheibenverdichter mit variabler Fördermenge, insbesondere für die Klimaanlage eines Kraftfahrzeugs,
mit einem Gehäuse (1), in dem ein Innenraum (50), ein Saugraum (33) und ein Druckraum (34) ausgebildet sind,
mit einer Antriebswelle (13), die in einem Zylinderkörper (12) angeordnet ist, der mehrere im wesentlichen zur Achse der Antriebswelle (13) parallele Zylinder (14) mit darin aufgenommenen, hin- und herbewegbaren Kolben (26) enthält,
wobei dem Innenraum (50) des Gehäuses (11) jeweils Leckgas aus den Zylindern (14) zuführbar ist, wenn die Kolben (26) Verdichtungshübe aus­ führen,
ferner mit einer zum Antrieb der Kolben vorgesehenen, auf der Antriebs­ welle (13) verschwenk- und verschiebbar angeordneten Taumelscheibe (20), die von einem starr mit der Antriebswelle (13) verbundenen Glied (23) an­ getrieben ist,
so daß der Hub der Kolben (26) nur abhängig von Änderungen der Differenz zwischen der von den Kolben (26) bei deren Kompressionshüben ausgeübten Reaktionskraft (f 1) und dem Druck im Innenraum (50) um die Taumelscheibe (20) herum, welcher direkt als Gegendruck (Kraft f 2) auf diese Kolben (26) wirkt, verändert wird,
mit einem ersten Durchlaß (53) zur Verbindung des Innenraums (50) mit dem Saugraum (33), der ein Entweichen von Druckmittel aus dem Innen­ raum (50) ermöglicht,
dadurch gekennzeichnet, daß der erste Durchlaß (53) als Drossel (52) ausgebildet ist,
und daß ein zweiter Durchlaß (55) vorgesehen ist, welcher im geöffneten Zustand dem Innenraum (50) Druckmittel aus dem Druckraum (34) zuführt,
und daß eine Steuerventilanordnung vorgesehen ist, welche die Öffnung des zweiten Druchlasses (55) steuert, so daß der Gegendruck (Kraft f 2), der direkt auf die Kolben (26) wirkt, abhängig von einer Änderung der Öffnung des von der Steuerventilanordnung gesteuerten zweiten Durchlasses (55) verändert wird.

2. Taumelscheibenverdichter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt der Drossel (52) im ersten Durchlaß (53) so aus­ gelegt ist, daß Leckgas, welches in den Innenraum (50) entweicht, aus diesem Innenraum (50) zum Saugraum (33) mit einer Durchflußrate entweichen kann, welche mindestens gleich der maximal möglichen Durchfluß­ rate ist, mit der Leckgas aus den Zylindern (14) in diesen Innenraum (50) entweicht.

3. Taumelscheibenverdichter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerventilanordnung ein Magnetventil (54) aufweist, das zum selektiven Öffnen und Schließen des zweiten Durchlasses (55) ausgebildet ist und einen Elektromagneten aufweist, wobei das Magnetventil (54) je nach der Erregung dieses Elektromagneten entweder eine Stellung einnimmt, in der es den zweiten Durchlaß (55) vollständig schließt, oder eine Stellung, in der es diesen Durchlaß (55) vollständig öffnet, daß ferner eine Sensorvorrichtung zur Erfassung der Taumelscheibenneigung vorgesehen ist, und daß zur Erzeugung eines Steuersignals für den Elektromagneten ein elektronisches Regelgerät (56) vorgesehen ist, welchem das Aus­ gangssignal der Sensorvorrichtung sowie Signale zuführbar sind, welche bestimmte Betriebsparameter anzeigen.

4. Taumelscheibenverdichter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichet, daß die Sensorvorrichtung ein Potentiometer (51) aufweist, das ab­ hängig von der Schwenkbewegung der Taumelscheibe (20) verstellbar ist, um ein Signal zu erzeugen, dessen Wert eine Funktion der Taumel­ scheibenneigung ist (Fig. 6).

5. Taumelscheibenverdichter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Steuerventilanordnung ein Magnetventil (58) aufweist, das zum selektiven Öffnen und Schließen des zweiten Durchlasses (55) ausgebildet ist und einen Elektromagneten (59) aufweist,
daß das Magnetventil (58) bei Erregung des Elektromagneten (59) in Schließrichtung verschiebbar ist,
daß eine elastische Rückführvorrichtung (60) zur mechanischen Beaufschlagung des Magnetventils (58) in Öffnungsrichtung und entgegen der Kraft des Elektromagneten (59) vorgesehen ist, wobei die mechanische Beaufschlagungskraft der Rückführvorrichtung (60) eine Funktion der Taumelscheibenneigung ist,
daß ferner ein elektronisches Regelgerät (56) zum Steuern des Elektro­ magneten (59) vorgesehen ist, welches Regelgerät (56) beim Betrieb des Verdichters abhängig von Signalen, die vorgegebene Betriebs­ parameter anzeigen, ein entsprechendes Steuersignal für den Elektro­ magneten (59) erzeugt, so daß das Magnetventil (58) abhängig von der Beaufschlagung durch die Rückführvorrichtung (60) und ab­ hängig von dem dem Elektromagneten (59) zugeführten Steuersignal entweder eine voll geöffnete Stellung oder eine voll geschlossene Stellung einnimmt (Fig. 7).

6. Taumelscheibenverdichter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Durchlaß (55) einen sich zum Innenraum (50) öffnenden Endabschnitt (55 a) aufweist,
daß das Magnetventil (58) ein Tellerventil (58 a) aufweist, welches in diesem Innenraum (50) und diesem Endabschnitt (55 a) des zweiten Durchlasses (55) gegenüberliegend angeordnet ist, um diesen selektiv zu öffnen oder zu schließen,
daß die Rückführvorrichtung (60) mit dem Tellerventil (58 a) verbunden ist,
daß ein beweglicher Anker (59 a) mit dem Tellerventil (58 a) verbunden und mit ihm axial verschiebbar ist,
daß der bewegliche Anker (59 a) in den Elektromagneten (59) einge­ fügt und je nach dessen Erregung verschiebbar ist,
daß ein Anschlag (61) vorgesehen ist, welcher die maximale Öffnung des Tellerventils (58 a) festlegt,
und daß der bewegliche Anker (59 a) verschiebbar ist zwischen einer ersten Endstellung, in der er ganz in den Elektormagneten (59) einge­ zogen ist, und einer zweiten Endstellung, die durch diesen Anschlag (61) begrenzt ist und sehr nahe bei der ersten Endstellung liegt (Fig. 7).

7. Taumelscheibenverdichter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,
daß der zweite Durchlaß (55) einen zweiten Abschnitt (55 b) aufweist, dessen Innendurchmesser größer ist als der seines Endabschnittes (55 a),
daß der bewegliche Anker (59 a) einen dem Tellerventil (58 a) zugewandten Endabschnitt aufweist, der sich zum zweiten Abschnitt (55 b) des zweiten Durchlasses (55) erstreckt,
daß der Durchmesser (58 b) des Tellerventils (58 a) größer ist als der Innendurchmesser des einen Endabschnitts (55 a) des zweiten Durchlasses (55),
und daß der Durchmesser (58 c) des einen Endabschnitts des beweglichen Ankers (59 a) kleiner ist als der Durchmesser (58 b) des Tellerventils (58 a) und größer als der Innendurchmesser des einen Endabschnitts (55 a) des zweiten Durchlasses (55) und so ausgelegt, daß Druckkräfte, welche axiale Kräfte auf das Magnetventil (59) ausüben, klein gehalten werden (Fig. 7).

8. Taumelscheibenverdichter nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückführvorrichtung eine Zug­ feder (60) aufweist, welche zwischen der Anlenkung (18, 19) der Taumelscheibe (20) und dem Magnetventil (58) so angeordnet ist, daß ihre Zugspannung mit zunehmender Taumelscheibenneigung zu­ nimmt (Fig. 7).

9. Taumelscheibenverdichter nach Anspruch 1 oder 5, dadurch gekennzeich­ net, daß eine Federvorrichtung vorgesehen ist, welche die Taumelscheibe (20) ständig in einer die Taumelscheibenneigung ver­ ringernden Richtung beaufschlagt.

10. Taumelscheibenverdichter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Federvorrichtung eine Schraubenfeder (31) aufweist, die in einer axialen Ausnehmung (13 a) der Antriebswelle (13) angeordnet ist,
daß in dieser axialen Ausnehmung (13 a) ein erster, von dieser Schrauben­ feder (31) beaufschlager Schieber (45) angeordnet ist,
daß ein zweiter Schieber (18) verschiebbar auf der Antriebwelle (13) angeordnet ist und die Anlenkung (19) abstützt,
und daß der erste und der zweite Schieber (45 bzw. 18) zwecks gemeinsamer, längs der Antriebswelle (13) erfolgender Axialver­ schiebung miteinander verbunden (46) sind.