DE3247965C2

DE3247965C2 - Toner-Nachfüllbehälter

Info

Publication number: DE3247965C2
Application number: DE3247965A
Authority: DE
Inventors: Gerhard 1000 Berlin Wilcke
Original assignee: Berolina Chemischer Bürobedarf Wolff & Wilcke Betriebs-KG, 1000 Berlin
Priority date: 1982-12-21
Filing date: 1982-12-21
Publication date: 1987-04-02
Also published as: ATE21371T1; EP0112278B1; EP0112278A1; DE3247965A1; US4627476A; WO1987002010A1; DE3365356D1

Abstract

Um das Nachfüllen von fließfähigem Toner in einen Tonerbehälter eines Druck- oder Kopiergerätes zu erleichtern, wird ein Toner-Nachfüllbehälter (16) verwendet, der ein Mundstück (20) aufweist, dessen Öffnung durch eine Folie (5) verschlossen ist, die sich durch einen Auf- bzw. Abreißstrang (6) vom Mundstückrand (7) entfernen läßt, nachdem ein Kupplungsring (17) des Toner-Nachfüllbehälters (16) in den Einfüllstutzen (22) eines Tonerbehälters (23) eingeführt ist. Der Auf- bzw. Abreißstrang (6) ist dabei vom Innern des Tonerbehälters (23) durch einen Führungskanal (18) nach außen geführt.

Description

Die Erfindung betrifft einen Toner-Nachfüllbehälter nach dem Oberbegriff des Patentanspruches.
Aus der US-PS 40 62 385 ist ein Nachfüllbehälter der in Betracht gezogenen Art bekannt, dessen rechteckige Öffnung an zwei sich gegenüberliegenden Seiten von geraden Flanschen begrenzt wird, auf die die Ränder einer einen Verschluß bildenden auf- bzw. abreißbaren Folie appliziert sind. Beim Beschicken eines mit einem rechteckig ausgebildeten Einfüllstutzen versehenen Gerätes mit dem im Nachfüllbehälter befindlichen Toner werden die Flansche von der Seite her in parallele Führungen des Einfüllstutzens geschoben, die auch die seitlichen Ränder der Folie umfassen und deren Auf- bzw. Abreißen erschweren, und dies ungeachtet der Anbringung von deformierbaren Schaumstoffstreifen auf den der Auf- bzw. Abreißfolie zugewandten Seiten der ohnehin vergleichsweise aufwendigen Führungen.
Bekannt sind außerdem Toner-Nachfüllbehälter mit einem eine durch eine Folie verschlossene Öffnung aufweisenden Mundstück, das nicht von der Seite her in einen besondere Führungen aufweisenden rechteckigen Einfüllstutzen, sondern von oben in einen zylindrischen Einfüllstutzen eines Kopier- oder Druckgerätes einführbar ist. In diesem Fall verwendet man zum Zerstören der Folie einen geräteseitigen Dorn oder aber ein besonderes mit einem Dorn versehenes Zwischenstück.
Ein mit einer durch einen Dorn aufstoßbaren Verschlußfolie versehener Behälter ist auch aus der US-PS 41 49 573 bekannt, während die US-PS 39 70 121 einen mit einer eine Tülle verschließenden Membran versehenen Nachfüllbehälter zeigt, bei dem die Membran durch einen als Rohr ausgebildeten Drücker aus einer Verschluß- in eine Freigabestellung überführbar ist.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Toner-Nachfüllbehälter der eingangs genannten prinzipiellen Art derart weiterzubilden, daß er für einen von oben beschickbaren zylindrischen Einfüllstutzen ohne Dorn eines tonerverarbeitenden Gerätes geeignet ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des kennzeichnenden Teiles des Anspruches 1 gelöst.
Der erfindungsgemäße Nachfüllbehälter bietet den Vorteil, daß er bei einfachem Aufbau und leichter Handhabbarkeit das Befüllen von Geräten mit von oben zu beschickenden Einfüllstutzen ermöglicht, ohne daß diese mit einem Dorn versehen sein müssen oder daß es eines einen Dorn aufweisenden Zwischenstückes bedarf.
Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt
Fig. 1 die perspektivische Ansicht eines ersten Toner-Nachfüllbehälters;
Fig. 2 die perspektivische Ansicht eines zweiten Toner-Nachfüllbehälters und
Fig. 3 einen Schnitt durch einen in den Einfüllstutzen eines Kopier- oder Druckgerätes eingeführten Mundstückes eines Toner-Nachfüllbehälters.
In Fig. 1 ist 1 ein Toner-Nachfüllbehälter, der einen kragenartigen Kupplungsring 2 und ein Mundstück 3 aufweist. Die Öffnung 4 des Mundstückes 3 ist im Falle der Fig. 1 lediglich noch partiell durch eine abschälbare Folie 5 abgedeckt, die mit einem Aufreißstrang 6 in Verbindung steht, der es gestattet, die Folie 5 vom Mundstückrand 7 des Mundstückes 3 abzuschälen. Im Bereich des Kupplungsringes passiert der Aufreißstrang 6 einen Führungskanal 8. Am Ende des Aufreißstranges ist eine Zugöse 9 angeordnet. 10 ist der Kupplungssteg, der eine Bajonettverschlußverbindung des Kupplungsringes 2 mit einem entsprechend ausgebildeten Einfüllstutzen eines Druck- oder Kopiergerätes gestattet.
Bei dem Toner-Nachfüllbehälter 11 gemäß Fig. 2 umschließt ein Kupplungsring 12 wiederum kragenartig ein Mundstück 13. Der auch hier mit 6 bezeichnete Aufreißstrang passiert zunächst einen Spalt 14 zwischen dem Kupplungsring 12 und dem Mundstück 13 und gelangt anschließend durch einen Führungskanal 15 nach außen.
Einen Toner-Nachfüllbehälter 16 mit einem sich durch einen Kupplungsring 17 und einen Teil der sich an diesen anschließenden Wand erstreckenden Führungskanal 18 zeigt die Fig. 3. Man erkennt, daß durch Betätigen des Aufreißstranges 6 in Richtung des Pfeiles 19 die Folie 5 ohne Schwierigkeiten vom Rand 7 des Mundstückes 20 abgezogen werden kann. Um das Abziehen bzw. Abschälen zu erleichtern, nimmt der Mundstückrand 7 gegenüber der Längsachse des Toner-Nachfüllbehälters 16 einen Winkel α ein. Es ist möglich, daß der Mundstückrand 7 statt von Teilen einer schiefen Ebene von Teilen einer gekrümmten Fläche gebildet wird. Durch eine geeignete Formgebung des Mundstückrandes läßt sich die Leichtigkeit des Abschälens der Folie 5 beeinflussen.
Wie man aus Fig. 3 erkennt, ist der Kupplungsring 17 unmittelbar in den Einfüllstutzen 22 des Tonerbehälters 23 eines Druckgerätes eingeführt.

Claims

Toner-Nachfüllbehälter für Kopier- und Druckgeräte mit einem Kupplungselement, durch das er mit einem Einfüllstutzen kuppelbar ist, sowie mit einem Mundstück, dessen Öffnung durch eine abschälbare Folie verschlossen ist, die mit mindestens einem Aufreißstrang verbunden ist, der bei mit dem Einfüllstutzen gekuppelten Kupplungselementen über eine Führung von außerhalb des Einfüllstutzens betätigbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungselement von einem das Mundstück (3; 13; 20) kragenförmig umgebenden und mit dem Nachfüllbehälter fest verbundenen zylindrischen Kupplungsring (2; 12; 17) gebildet wird, und daß der Kupplungsring einen außerhalb seiner Passungsfläche zum Einfüllstutzen endenden Führungskanal für den Aufreißstrang aufweist, und daß ferner der die Öffnung des Mundstückes (3; 13; 20) begrenzende Mundstückrand (7) schräg zur Längsachse (21) des Mundstückes verläuft.