DE2031639A1 - Blindstichnähmaschine - Google Patents

Description

DR.-IN«. OIPt.-IN·. M.*C. ; OlfU^MV». BR. P·*·· -PHY*.

HÖGER - STELLRECHT - GRIESSBACH - HAECKER

PATENTANWÄLTE IN STUTTOART

• A 38 249 m m - 131 ■
23. Juni 1970

Union Special Machine Company 400 North Franklin Street Chicago, Illinois /USA

Blindstichnähmaschine

Die Erfindung betrifft eine Blindstichnähmaschine mit einem am Maschinengehäuse schwenkbar gelagerten Stoffträger und darüber angeordneten Vorschub- und Stichbildemitteln sowie mit einem der Erzeugung von Ausbuchtungen im Stoff dienenden Taucher, der seinerseits schwenkbar im Stoffträger gelagert ist.

Ö09882T1627

A 38 2^9 m

ra - 13¹I

23. Juni 1970

Gattungsgemäße Blindstichnähmaschine!! sind ζ. B. aus den USA-Patentschriften 3 288 09*», 2 632 Ul6 oder 2 679 811 bekannt. Die Erfindung geht von der Aufgabe aus, äie bekannten Blindstichnähmaschinen der hier in Frage kommenden Gattung in der Weise zu verbessern, daß sie bei sehr hoher Arbeitsdrehzahl betrieben werden können und denncch eine einwandfreie Stichbildung ermöglichen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zur Peststellung des schwenkbaren Stoffträgers in seiner Arbeitslage relativ zum Maschinengehäuse eine ausrückbare Blockierungseinrichtung vorgesehen ist, die von einer Bedienungsperson durch Betätigungsmittel in und außer Wirkstellung bringbar ist. Durch diese Blockiereinrichtung wird der Stoffträger sicher in einer definierten Arbeitslage gehalten^ was für die Erzeugung hoher Arbeitsdrehzahlen eine wichtige Voraussetzung ist.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung sind Mittel vorgesehen, um die Maschine von normalen Blindstichen auf Intervallstiche und umgekehrt umzustellen« Bei einem solchen Wechsel der Stichart wird erfindungsgemäß die Lage des Sehwingungsbogens des den Stoff ausbuehtenden Tauchers geändert. Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht in Mitteln zur abwechselnden Veränderung der Länge des vom Taucher ausgeführten

2031S3Ö

A 38 249 m
23. Juni 1970

Schwingungsbogens bei aufeinanderfolgenden Arbeitszyklen der Maschine derart, daß ohne Verrückung des Stoffträgers Intervallstiche hergestellt werden. Im Zusammenhang damit ist gemäß der Erfindung der Taucher weiterhin so ausgebildet, daß er wahlweise in die eine oder andere Stellung relativ zu dem zu vernähenden Stoff gebracht werden kann, wodurch die Eindringtiefe des Tauchers in den Stoff während des Nadeldurchgangs variiert wird· Dies wiederum erlaubt eine Verarbeitung von Stoffen unterschiedlicher Dicke. Alle Maßnahmen gemäß der Erfindung sind insbesondere unter dem Gesichtspunkt getroffen, eine sehr hohe Arbeitsgeschwindigkeit der Maschine zu erzielen.

Die nachstehende Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung dient im Zusammenhang mit beiliegender Zeichnung und den Patentansprüchen der weiteren Erläuterung. Es zeigen:

Pig. I eine teilweise geschnittene Seitenansicht

von rechts einer bevorzugten Ausführungsform ^einer erfindungsgenäßen Blindstichnähmaschine;

Fig. 2 eine teilweise geschnittene und aufgebrochene Voxäeransicht der Maschine;

Fig. 3 eine teilweise horizontal geschnittene Draufsicht der Maschine;

-I₁-

009882/1627

V 2§§i§§§

A 38 2lJ9 in

m - 13^

23. Juni 1970

Fig. 4 einen Vertikälschnitt entlang der Linie

4 - 4 in Fig. 2;

Fig. 5 einen Vertikälschnitt entlang eier Linie

5 - 5 in Fig. Ij

Fig, 6 eine Seitenansicht eines Stoffträgers der Maschine;

Fig. 7 eine Draufsicht einer Hebelariördnüng;

Fig. 8 eine Schnittarisicht entlang der Linie 8 - 8 in Fig. 7;

Fig. 9 eine Seitenansicht eines Riegels;

Fig.10 den Riegel aus Fig. 9 mit Blickrichtung von links;

Fig.11 eine auseinandergezogene Darstellung einer Getriebeanordnung;

Fig.12 eine Draufsicht einer Führung für den Riegel aus Fig. 9;

Fig.13 eine Seitenansicht der Führung aus Fig. 12;

0 0 9882/1627

A 38 2*19 m

m - 134

23. Juni 1970

Pig. 14 eine schematische Darstellung des Antriebs und der Bewegungsform eines Tauchers j

Fig. 15 eine Seitenansicht einer abgewandelten

Ausführungsform einer Blockiereinrichtung λ

"gemäß der Erfindung und

Fig. 16 die Blockiereinrichtung aus Fig. 15 mit Blickrichtung von rechts.

Die auf der Zeichnung dargestellte Ausführungsform einer Blindstichnähmaschine gemäß der Erfindung besitzt ein Gehäuse mit einer Basis 10, von der sich hinten ein senkrecht stehender Ständer 11 erhebt. Am oberen Ende des Ständers 11 ist ein horizontal verlaufender, freitragender Amr 12 angeordnet, der an seinem freien Ende (Fig. 3 links) einen Kopf 13 trägt, von welchem wiederum nach vorn ein Arm 14 absteht. Wie in Fig. 1 dargestellt, ist das freie vordere Ende des Armes über einem Stoffträger 15 angeordnet. Der Stoffträger 15 besitzt nicht eigens bezeichnete Seitenwände, durch die eine ortsfeste Achse l6 hindurchverläuft, so daß der Stoffträger um die Achse 16 schwenkbar ist.

Im Maschinengehäuse ist eine Hauptwelle 17 parallel zum Arm gelagert, die mit ihrem einen Ende nach außen durch eine Seitenwand des Ständers 11 vorsteht. Auf dem vorstehenden Wellenende sitzt eine Antriebsriemenscheibe mit Handrad 18. Im

009932/1627

A 38 219 m

m - 13*1

23. Juni 1970

Innern des Ständers 11 sind mit der Welle 17 zwei gleich große, als Zahnräder ausgebildete Riemenscheiben 19 und 20 drehfest verbunden, über die Riemenscheibe 19 läuft ein Zahnriemen 21, der sich durch den Ständer 11 nach unten bis in die Gehäusebasis 10 erstreckt, wo er über eine weitere, als Zahnrad ausgebildete Riemenscheibe 22 verläuft, die frei drehbar auf einer feststehenden Achse 23 gelagert ist. Die Riemenscheibe 20 ist in ähnlicher Weise über einen Zahnriemen 2k mit einer Riemenscheibe 25 verbunden, die ebenfalls frei drehbar auf der Achse 23 gelagert ist. Der Durchmesser der Riemenscheibe 25 ist doppelt so groß wie derjeniger der Riemenscheibe 20, so daß sich die Scheibe 25 bei zwei Umdrehungen der Welle 17 nur einmal dreht. Andererseits hat die Riemenscheibe 22 den gleichen Durchmesser wie die Riemenscheibe 19, so daß die Riemenscheibe 22 und die Welle 17 mit der gleichen Winkelgeschwindigkeit umlaufen.

Wie am Besten aus den Fig. 5 und 11 hervorgeht, weist die Riemenscheibe 22 einen seitlich vorstehenden Exzenter 22a auf, auf dem drehbar ein Exzenterring 26 montiert ist, der seinerseits mit der Riemenscheibe 25 fest verbunden ist und somit an deren Drehbewegung teilnimmt. Zum Zwecke dieser Verbindung ist an der einen Seite der Riemenscheibe 25 mittels einer oder mehrerer in Gewindebohrungen 25a eingedrehter Schrauben 28 eine Scheibe 27 befestigt. Der Exzenterring 26 trägt einen Bolzen 29» dessen Kopf 29a von einem - radial in der Scheibe 27 verlaufenden Schlitz 2?a aufgenommen wird.

00.9832/1627

ft 38 2U9 m

in - 13ή

23- Juni 1570

Aufgrund der Im Voranstehenden beschriebenen Getriebeverbindung dreht sich der Exzenterring 26 mit der halben Winkelgeschwindigkeit des Exzenters 22ä. Dementsprechend Variiert die Exzentrizität der Außenfläche des Exzehterrihges 26 bezüglich der Achse 23 während des Betriebs der Maschine in folgender Weise: In einem bestimmten Zeitpunkt wird die Exzentrizität des Exzenterringes 26 zu derjenigen des Exzenters 22a addiert, während in einem anderen Zeitpunkt die beiden Exzentrizitäten der Teile 26 und 22a voneinander subtrahiert werden. Die abwechselnd durch Addition und Subtraktion der Teilexzentrizitäten entstehenden Veränderungen der Gesämtexzentrizität erfolgen bei aufeinanderfolgenden Umdrehungen der Hauptwelle 17 in der Weise, daß bei einer ersten Umdrehung der Hauptwelle 17 eine große und bei der darauffolgenden Umdrehung der Welle 17 eine kleine Exzentrizität vorliegt. Dieses Spiel wiederholt sich fortlaufend.

Mit dem Exzenterring 26 wirkt eine Verbindungsstange 30 zusammen, die mit einer Lageröse 30a den Exsenterring 26 umschließt. Das der öse gegenüberliegende Ende 30b der Stange ist durch einen Bolzen 31 mit einem oszillierenden Teil 32 verbunden. Der Bolzen 31 greift in die öffnung eines Lagerauges 32b am unteren Ende eines Armes 32a des oszillierenden Teiles 32 (Fig. 11). Der Bolzen 31 ist durch Schrauben 32c rät dem Teil 32b fest verschraubt. Durch diese Verbindung verschwer.kt

009882/162 7

A 38 2k9 m

ra - 13¹I

23. Juni 197O

sich das Teil 32.bei jeder Hin- und Herbewegung der Verbindungsstange 30. Da aufgrund des oben beschriebenen Exzentrizutätswechsels die Strecke, über die sich die Verbindungsstange 30 hin- und herbewegt, jeweils bei aufeinanderfolgenden Umdrehungen der Hauptwelle 17 variiert, variiert auch der Schwenkwinkel des Teiles 32 von einer Umdrehung der Hauptwelle 17 zur anderen. Das oszillierende Teil 32 besitzt einen nach oben gerichteten Arm 32d, der, vrie später noch beschrieben wird, mit einem Taucher-verbunden ist.

Das oszillierende Teil 32 ist auf einem Exzenter 33a eines Maschinenelementes 33 angeordnet, das eine zentrische öffnung besitzt, die ihrerseits das Ende einer stationären, aber in ihrer Winkellage einstellbaren Achse J>k aufnimmt. Wie aus Fig. 11 hervorgeht, erstreckt sich die Achse ^k durch eine öffnung in einer Abstandsscheibe 3¹Jb, welche nach dem Zusammenbau mittels Schrauben "?>kc auf der Achse 3^ festgeklemmt ist. Der Exzenter 33a ist ebenfalls auf der Achse 3¹I gelagert und liegt innerhalb der Bohrung 32e des oszillierenden Teils 32. Das Maschinenelement 33 ist an seinem einen größeren Durchmesser besitzenden Endabschnitt 33b, der konzentrisch zur Achse J>k liegt, auf dieser Achse mittels Schrauben 33c gehalten. Das oszillierende Teil 32 wird auf der einen Seite durch den vergrößerten Endabschnitt 33b und auf der anderen Seite durch die Abstandsscheibe 3¹Ib auf dem Exzenter 33a gehalten. Wie-weiterhin in Fig. 11 dargestellt, hat das Ende 3¹Ia der

0 0 9 8 8 f/ 1 6 2 7

A 38 2*19 ra

m - 13¹»

23. Juni 1970

Achse 3²I Abflachungen mit denen sich dieses Ende nach rechts über die rechte Außenfläche des Maschinenelementes 33 hinaus erstreckt und aor\, einen aufgesetzten Hebel 35 trägt, welcher · durch eine Schraube 35a fest mit der Achse J>k verbunden ist.

Wie am Besten aus den Fig. 2 und 6 ersichtlich, trägt der Hebel 35 am oberen Ende einen Bolzen 35b, mit einem durch eine Schraube 35d gehaltenen Kopf 35c. Auf den Bolzen 35b ist eine Schraubenfeder 35e aufgesohoben, die einerseits an einem Bund 35f des Bolzens und andererseits an einer Fläche innerhalb einer den Bolzen 35b aufnehmenden öffnung des Hebels anliegt. Die Feder drückt das Ende des Bolzens 35b in die eine von zwei öffnungen 15', die in der benachbarten Wand des Stoffträgers 15 und in einer an dieser Wand befestigten Anzeigeplatte 15f vorgesehen sind. Wenn sich der Bolzen 35b in der in Fig. 6 links gelegenen, mit "SKIP" bezeichneten öffnung 15* befindet, werden von der Maschine Intervallstiche ausgeführt. Befindet sich dagegen der Bolzen in der in Fig. 6 dargestellten Stellung, in welcher er in die andere, rechts gelegene öffnung 15¹ eingreift, so vollführt die Maschine normale Stiche.

Das oszillierende Teil 32 weist weiterhin einen nach oben gerichteten Arm 32d (Fig. 1, 2, 11) auf, mit dem ein Lenker 36 verbunden ist. Letzterer ist gelenkig auf einem Bolzen 37 gelagert, der ein Gewindestück 37a zur Aufnahme einer Mutter 37b besitzt, um den Lenker 36 am Arm 32d festzuhalten. Ein zwei-

-10

0Q9 8 8 2V.1 6 2

A 38 249 m

m - 13¹»

23. Juni 1970

teiliger Kopf des Lenkers 36 umschließt frei drehbar ein Kugel- und Bolzenelement 36a ₀ Dieses Element greift mit seinem freien Ende dui Jh eine öffnung in einer Prase 38 hindurch« Am anderen Ende der Pratze 38 ist eine Mutter 36b vorgesehen, die den Lenker und die Pratze zusammenhält. Die Pratze 38 besitzt einen gespaltenen Klemmteil 38a, der eine Taueherwelle 39 aufnimmt. Mittels einer Schraube 38b ist die Pratze 38 auf der Taucherwelle 39 festgeklemmt. Die Taucherwelle 39 trägt weiterhin einen .Stellring 39a (Fig. 2),um die Taucherwelle gegen Axialbewegung relativ zu einer Schwinge ilO, in welchem die Taucherwelle gelagert ist, zn sichern.. Wie aus Fig. 3 hervorgeht, ist die Schwinge hO im Stoff träger zwischen Spitzen ¹Il und k2 gelagert, die mit kegeligen Enden in öffnungen an den Enden der Schwinge ²JO eingreifen» Dfe Schwinge kO besitzt abgesetzte Teile *IOa und AOb₉ welche die Lageraugen für die Taucherwelle 39 bilden. Die Taucherwelle 39 dreht sich aufgrund der zuvor beschriebenen Getriebeverbindungen relativ zur Schwinge kO und treibt einen am linken Ende (Fig. 2) der Welle 39 befestigten Taucher ²O so an,, daß dieser Schwenkbewegungen vollführt. Wie in der oben genannten USA-Patentschrift 3 288 09²I beschrieben, ist der Taucher vorzugsweise mit zwei um l80 zueinander .versetzten Segmenten ausgestattet_s die wahlweise in Arbeitsstellung gebracht werden können. Eines dieser Segmente dient zum Nähen relativ weicher und das andere zilm Nähen relativ harter Söffe* Zu diesem Zweck ist der Taucher auf dem Ende der Welle 39 durch eine Mutter Hh gehalten, die auf das mit Gewinde versehene Ende der Welle 39 aufgeschraubt ist.

S2?

-f-f

A 38 249 m

m - 134

23. Juni 1970

Wie am Besten aus Fig. I» ersichtlich, ist die Schwinge 40 mit einem nach unten gerichteten Bolzen ¹IOd verbunden, der in einem in Fig. 4 nach links verlaufenden Teil der Schwinge befestigt ist. Am unteren Ende des Bolzens ist eine Feder 40c befestigt, deren gegenüberliegendes Ende in einen in ein Teil ¹IOf eingeschraubten Gewindestift ¹IOe eingehängt ist. Das Teil ¹IOf ist seinerseits in einer Öffnung eines nach unten gerichteten Schildes 15b des Stoffträgers 15 angeordnet. Durch Verdrehen des Teats ¹IOf derart, daß der Gewindestift ¹IOe nach rechts gezogen wird, läßt sich die Spannung der Fedei* ¹IOe erhöhen, während durch Drehen des Teiles ¹IOf in entgegengesetzter Richtung die Feder ¹IOc entspannt werden kann. Die Feder ¹IOc dient dazu, der Schwinge ¹IO die erforderliche Drehspannung zu verleihen. Die Lage, in der die Schwinge 40 normalerweise durch die Feder ¹IOc gehalten wird, kann durch eine Schraube ¹IOg (Fig. 2) variiert werden. Das untere Ende dieser Schraube greift an der oberen Fläche des abgesetzten Teiles ¹IOb der Schwinge 40 an. Einzelheiten dieser Konstruktion sind in der oben genannten USA-Patentschrift 2 632 beschrieben.

Eine Feder 46 ist mit ihrem einen Ende an einem Zapfen befestigt, der an dem nach unten verlaufenden Schild 15b des Stoffträgers 15 angeordnet ist. Das gegenüberliegende Ende der Feder 46 verläuft entsprechend Fig. ¹I durch eine tffnung des Maschinengehäuses. In dem Schild 15b des Stoffträgers 15 ist weiterhin eine.Einstellschraube 45 vorgesehen,

- 12 -

009882^/1627

A 38 249 m

m - 134

23. Juni 1970

die mit ihrem linken Ende an einem Vorsprung 10b der Basis des Maschinengehäuses anliegt. Bei richtiger Einstellung der als Anschlag d*eirunden Schraube 45 und Feststellung dieser Schraube in dieser Lage mittels einer Mutter 45a wird der Stoffträger in seiner gewünschten Arbeitslage gehalten, in welcher er, wie noch zu beschreiben sein wird, erfindungsge-™ maß blockiert wird. Falls durch Abnutzung der Maschinenteile aufgrund längeren Betriebs der Stoffträger nicht mehr in seiner gewünschten Arbeitslage gehalten ist, kann zur Korrektur die Schraube 45 nachgestellt werden.

Wie bereits erwähnt, soll bei der erfindungsgemäßen Maschine der Stoffträger 15 während eines besonderen Stichbildevorganges in einer fixierten Stellung gehalten werden. Hierzu dient eine Blockiereinrichtung in Form eines Riegels 48 (Fig. 1, 4, 9 und 10). Der Riegel 48 weist an einem Ende einen nach oben gerichteten Abschnitt 48a auf, der am Stoffträger 15 anliegt. Zu diesem Zweck kann, vgl. Fig. 1, an ^ der rechten Seite eines nach unten gerichteten Teiles des Stoffträgers 15 mittels Schrauben 15d ein eine Schulter bildendes Teil 15c angeschraubt sein, an dem der vorerwähnte Abschnitt 48a des Riegels 48 in der Blockierstellung anliegt. Das Teil 15c kann vertikal geringfügig verstellt werden, um den Stoffträger 15 in der gewünschten Winkelstellung bezüglich der Welle 16 zu blockieren. Wie später noch erläutert werden wird, sind außerdem erfindungsgemäß Mittel vorgesehen,, um 'den Riegel 48 in eine unwirksame Stellung auszurücken, so daß der Stofftrager 15 zum Zwecke des Einlegens und Entfernens von zu vernähenden Stoffteilen im Uhrzeigersinn (Fig. 1) verschwenkt werden kann.

- 13 -

009 88 2*/ 162 7

A 3δ 249 m

m - 134

23. Juni 1970

Der Riegel 48 ist an der unteren Seite eines horizontal verlaufenden Teiles 10a des Maschinengehäuses gleitverschieblich gehalten. Hierzu ist eine Gleitführung 49 vorgesehen, die im · Einzelnen in den Fig. 12 und 13 dargestellt ist. Die Gleitführung 49 ist im wesentlichen U-förmig gestaltet. Ihre Seitenflächen 49a und 49b sind mit Bohrungen 49c versahen, in welche Schrauben 49d greifen. Mit diesen Schrauben ist die Führung 49 an der Unterseite des Teiles 10a festgeschraubt. Der Riegel 48 ist gleitverschieblich in einer Rinne 49e, die zwischen den Seitenflächen 49a und 49b ausgebildet ist, geführt. In der Rinne 49e ist eine verhältnismäßig große öffnung 49f vorgesehen, die einen Durchgang für einen nach unten gerichteten Block .4Be bildet, der seinerseits am Riegel 48 vorgesehen ist (Fig. 9, 10). Die öffnung 49f geht in eine engere öffnung 49g über, die einen Durchlaß für einenrach unten verlaufenden Bolzen 48b des Riegels 48 bildet.

Wie Fig. 1 zeigt, ist an dem Bolzen 48b das eine Ende einer Feder 48c befestigt, deren anderes Ende mit einem Bolzen 49h verbunden ist, der seinerseits von der Führung 49 nach unten absteht. Die Feder 48c drückt normalerweise den· Riegel 48 in die in Fig. 1 gezeigte Lage. Der Riegel kann aber durch Betätigung eines z. B. mit einem Kniedruckstück verbundenen Hebels o. dgl. von der Bedienungsperson, der Maschine in Fig. 1 nach rechts bewegt werden. Zu diesem Zweck weist der nach unten gerichtete Block 48e des Riegels eine Schrägfläche 48f (Fig. 9, 10) auf, gegen die ein noch zu beschreibendes Betätigungselement gedrückt wird, um den Riegel in Fig. 1 und 9 nach rechts zu drücken.

■■■..*■ 14 -

98 8 2^/162

m - 13¹»

23. Juni 1970

Die erfindungsgemäße Maschine ist ferner mit einer Schwingwelle 50 ausgerüstet, die an ihrem in Fig. 1 links gelegenen Ende einen ach un*-en verlaufenden Hebelarm 50a trägt. Dieser Hebelarm 50a ist mit einem üblichen (nicht dargestellten) Kniedruckstück verbunden, über das die Schwingwelle von der Bedienungsperson um einen bestimmten Winkel verschwenkt werden kann. Die Schwingwelle 50 trägt einen Block 50c, mit einem radial nach oben abstehenden Stift 50d. Dieser Stift kommt beim Verschwenken der Welle 50 im Gegenuhrzeigersinn an der SchrägfLäche 48f des mit dem Riegel 48 verbundenen Blockes Ί8β zur Anlage und drückt dadurch den Riegel nach rechts. Hierdurch wird es der Bedienungsperson ermöglicht, den Stoffträger 15 um die Achse 16 nach unten zu schwenken, wenn ein genähtes Stoffstück entfernt oder ein neu zu nähendes Stoffteil eingeführt werden soll.

Wie aus Fig. 2 zu ersehen ist, wird durch Drehen der Welle weiterhin ein mit einer Buchse auf der Welle 5Q befestigter Hebelarm 50b nach unten verschwenkt. Nachdem die Welle 50 ausreichend weit verdreht ist, um den Riegel durch den Stift 50d in der beschriebenen Weise zu verschieben, erreicht ein Bolzen 50e am Hebelarm 50b das untere Ende eines Bogenschlitzes 51a in einem weiteren Hebelarm 51, der frei drehbar auf der Welle 50 angeordnet ist. Eine weitere Abwärtsbewegung des Hebelarmes 50b bewirkt nun eine Mitnahme und nach unten gerichtetes Verschwenken des Hebelarmes 51· Wie in Fig. 2 darge-

- 15 -

988 2*/-! 62 7

A 38 249 m

23. Juni 1970

stellt, weist der Hebelarm 51 in der Nähe seines freien linken Endes eine Öffnung zur Aufnahme des hakenförmigen Endes eines Lenkers 52 auf. Das andere, ebenfalls hakenförmige Ende des Lenkers 52 ist mit einem Bolzen 53 verbunden, der von einer Wand des Stoffträgers 15 absteht, vgl. Fig. 2 und Ί. Somit wird durch die Betätigung des KniedruckstUckes und die da- Λ durch hervorgerufene Schwenkbewegung der Welle 50 nicht nur der Stoffträger 15 zum Verschwenken freigegeben, sondern er erfährt weiterhin auch eine zwangsläufige Schwenkbewegung.

Die dargestellte Nähmaschine ist mit Stoffvorschub- und Stichbildemitteln ausgerüstet. Diese können beispielsweise so aus- , gebildet sein, wie es in derUSA-Päentschrift 3 288 094 beschrieben ist. Zu diesen Mitteln gehören im wesentlichen eine Bogennadel 60, die an einem auf einer Welle 60b befestigten Arm 60a gelagert ist. Die Welle 60b oszilliert während jedes Stichbildezyklus der Maschine aufgrund einer Getriebeverbindung, wie sie in der vorgenannten USA-Patentschrift beschrie- i ben ist. Mit der Nadel 60 wirkt ein Greifer 61 (Fig.l) zu- " sammen, der ebenfalls in üblicher Weise durch passende Getriebemittel von der Hauptwelle 17 angetrieben ist. Zu diesen Getriebemitteln gehören insbesondere eine Kurbel 6la sowie eine hin- und hergehende Stange 6lb (Fig. 3). Für den schrittweisen Vorschub des zu vernähenden Stoffes ist ein Stoffschieber 62 (Fig. 1 und 3) vorgesehen, der an einer Stange 62a angeordnet ist. Die Stange 62a wird in herkömmlicher Weise durch einen mit der Hauptwelle 17 verbundenen, einstellbaren Exzenter 62b angetrieben.

- 16 -

009882/1627

BAD ORlGfNAL

A 38 249 m

m - 134

23. Juni 1970

Aus der voranstehenden Beschreibung geht hervor, daß bei einer Lage des Hebels 35» wie sie in den Fig. 2 und 6 dargestellt ist, die Nähmaschine im Verlauf jedes Stichbildezyklus einen Stich herstellt, der durch zwei oder mehr Stofflagen hindurchgeht. Dies ist schematisch in Fig. 14 dargestellt, wo ersichtlich ist, daß der Weg der Nadel 60 immer über der höchsten Kante des Tauchers 43 verläuft. Der Grund hierfür ist der, daß der Taucher 43 wegen der ihm durch die Verbindungsstange 30 verliehenen Schwenkbewegungen nicht die tiefer liegende Kante 43a in den Weg der Nadel bringt, und zwar selbst dann nicht, wenn der Exzenterring 26 die Exzentrizität des Exzenters 22a bei jeder Umdrehung der Hauptwelle 17 vergrößert. Wie bereits erwähnt, wird bei einer Umdrehung der Hauptwelle 17 die Exzentrizität des Ringes 26 zu der des Exzenters 22a addiert, während bei der nächstfolgenden Umdrehung die beiden Exzentrizitäten voneinander subtrahiert werden. Der Exzenter 22a hat eine größere Exzentrizität als der Exzenterring 26, so daß bei jeder Umdrehung der Hauptwelle die Verbindungsstange 30 eine Bewegung erhält. Die Länge dieser Bewegung wechselt jedoch bei jeweils zwei aufeinanderfolgenden Umdrehungn der Hauptwelle.

Wenn der Hebel 35 in die in Fig. 6 mit "SKIP" bezeichnete Stellung gebracht ist, was bedeutet, daß die Maschine nunmehr Intervallstiche ausführen soll, so wird der Exzenter 33a aus der in Fig. 14 voll ausgezogenen Stellung heraus verschoben, und zwar in der Phase eines Zyklus, während der die Nadel sich im Stoff befindet, wobei die Exzentrizität des Exzenterringes 26 zu der des Exzenters 22a addiert ist. Somit

- 17 -

988 2^/162

A 33 249 η '

πι - 134

23. Juni 1970 ·*-*?· -

wird die räumliche Lage des von dem Taucher 43 beschriebenen Bogenweges verändert, so daß der Taucher nicht mehr in jeder anderen Phase .let Maschinenzyklus in eine Stellung gelangt, , in welcher seine Oberfläche mit dem größten Radius wirksam ist und eine Ausbuchtung im Stoff zu einem Zeitpunkt herstellt, indem die Nadel zur Stichbilung eingeschwenkt wird. | Hieraus resultiert die Erzeugung eines Intervallstiches. Bei jedem nachfolgenden Arbeitszyklus der Maschine wird jedoch der Taucher wieder weit genug verschoben, um seine äußerste, höchste Kante in den Bereich der Nadel zu bringen. Deshalb wird bei diesen abwechselnd ausgeführten Arbeitszyklen der Maschine die Nadel durch mehr als nur die obere Stofflage der

zu vernähenden Teile geführt.

In den Fig. 15 und 16 ist eine abgewandelte Form einer Blockiereinrichtung für den Stoffträger gemäß der. Erfindung dargestellt. Statt des gleitbaren Riegels 48 gemäß Fig. 1, 4 und ist eine verschwenkbare Klinke 65 vorgesehen. Diese Klinke liegt im Weg eines eine Schulter besitzenden Teiles 66, das I dem Teil 15c (Fig. 1) entsprechend an der hinteren, senkrechten Wand des Stoffträgers 15 befestigt ist. Das-Anliegen der unteren Schulterfläche des Teiles 66 an der oberen Fläche der Klinke 65 hindert eine Verschwenkung des Stoffträgers 15 während des hochtourigen Laufs der Maschine. Im Stillstand der Maschine kann jedoch durch Betätigung des Kniedruckstückes die Welle 50 - in Fig. 15 im Gegenuhrzeigersinn - verschwenkt werden, wodurch das obere Ende der drehfest mit der Welle

- 18 -

9882^1627

A 38 219 m

m - 134

23. Juni 1970

verbundenen Klinke 65 aus dem Weg des Teils 66 herausbewegt wird. Hierdurch ist wiederum ein - gegebenenfalls zwangsläufiges - Vergeh Jenken des Stoffträgers 15 möglich, und zwar aufgrund der Konstruktion, wie sie zuvor im Zusammenhang mit dem Riegel 48 beschrieben wurden. Die Vorderfläche 65a der Klinke 6B ist in dem mit dem Bezugszeichen 65b bezeichneten Bereich ausgeschnitten. Dadurch wird Platz geschaffen für die Abwärtsbewegung des Teiles 66, wenn der Stoffträger nach unten ausschwenkt. Eine in die Basis 10 der Maschine eingeschraubte und durch eine Kontermutter 68 in ihrer Stellung gehaltene Schraube 67 wirkt mit einem Vorsprung 65c der Klinke 65 zusammen, um die normale Stellung der Klinke und. der über den Hebel 50a (Fig. 1) mit dem Kniedruckstück verbundenen Welle 50 einzustellen.

009882^/1627

Claims (12)

A 38 2^49 m 23T Jäni 1970 P ate η t an s ρ r Ü c he

1. Blindstichnähmaschine mit einem am Maschinengehäuse schwenkbar gelagerten Stoffträger und darüber angeordneten Stoff- Λ vorschub- und Stichbildemitteln sowie mit einem der Erzeugung von Ausbuchtungen im Stoff dienenden Taucher, der seinerseits schwenkbar im Stoffträger gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß zur Feststellung des schwenkbaren Stoffträgers (15) in seiner Arbeitslage relativ zum Maschinengehäuse (10) eine ausrückbare Blockiereinrichtung (48, 65) vorgesehen ist, die von einer Bedienungsperson durch Betätigungsmittel (50) in und außer Wirkstellung bringbar ist.

2. Blindstichnähmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Blockiereinrichtung ein Riegel (48) gleitverschieblich am Maschinengehäuse (10a) gelagert und durch i eine Feder (48c) gegen eine Schulter (15c) am Stoffträger

(15) gedrückt ist.

3. Blindstichnähmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Blockiereinrichtung eine Klinke (65) drehbar am Maschinengehäuse (10) gelagert und unter Federdruck gegen eine Schulter (66) am Stoffträger (15) gedrückt ist.

009882/162 7

A 38 249 m

in - 134

23. Juni 1970

4. Blindstichnähmaschine nach Anspruch 1, 2 oder 3» dadurch gekennzeichnet, daß der schwenkbare Stoffträger (15) durch Fede mi ;tel (46) in seine Arbeitslage vorgespannt· ist und diese Arbeitslage durch einen verstellbaren Anschlag (45) einstellbar ist.

5. Blindstichnähmaschine nach einem der Ansprüche 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsmittel der Blockiereinrichtung (48, 65) eine mit einer Hebel- und Lenkeranordnung (5Öb, 51, 52) verbundene Schwingwelle (50) einschließen, die bei ihrer Verschwenkung zunächst die Blockiereinrichtung (48, 65) ausrückt und dann über die Hebel- und Lenkeranordnung (50b, 51» 52) den Stoffträger (15) aus seiner Arbeitslage zwangsläufig herausverschwenkt.

6. Blindstichnähmaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebel- und Lenkeranordnung einen ersten, fest mit der Schwingwelle (50) verbundenen Hebelarm (50b) und einen zweiten, drehbar auf der Schwingwelle (50) sitzenden Hebelarm (5*1) einschließt und die beiden Hebelarme (50b, 51) durch eine Mitnehmereinrichtung (50e, 51a) derart miteinander verbunden sind, daß der erste Hebelarm (50b) nach seiner Verschwenkung um einen vorbestimmten Winkel den zweiten Hebelarm (51) mitnimmt, der dann seinerseits über einen Lenker (52) den Stoffträger (15) verschwenkt.

00988 21 16 2 7

A 38 249 m

m - 134

23. Juni 1970

7. Blindstichnähmaschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (50) zum Ausrücken der Blockiereinrichtung (48, 65) und zum Verschwenken des Stoffträgers (15) über einen Hebel (50a) mit einem Kniedruckstück verbunden sind.

8. Blindstichnähmaschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß von der Shwingwelle (50) radial ein Stift (50d) absteht, der durch Auftreffen auf den Riegel (48) diesen verschiebt.

9. Blindstichnähmaschine nach Anspruch 8, dadurch gekenn- . » zeichnet/daß am Riegel (48) eine Schrägfläche (48f) vorgesehen ist, auf die der Stift (50d) aufgrifft und dadurch den Riegel verschiebt.

10. Blindstichnähmaschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der schwenkbar im Stoffträger (15) gelagerte Taucher (43) in aufeinander- I folgenden Arbeitszyklen der Maschine unterschielich weite Schwenkbewegungen ausführt.

11. Blindstichnähmaschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß manuell einstellbare Mittel (35) vorgesehen sind, durch die die Lage des-Schwing-

• bogens des Tauchers (43) zum Zwecke der wahlweisen Erzeugung von normalen oder Intervallstichen veränderbar ist.

009882^/162

A 38 219 m

m - 13¹»

23. Juni 1970

12. Blindstichnähmaschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, .ad.irch gekennzeichnet, daß zur Erzeugung unterschiedlich weiter Schwenkbewegungen des Tauchers (¹O) eine Exzenteranordnung aus zwei relativ zueinander drehbaren Exzentergliedern (22a, 26) vorgesehen ist, deren Exzentrizitäten sich bei aufeinanderfolgenden Umdrehungen einer Hauptwelle (17) der Maschine abwechselnd addieren oder subtrahieren.

„0 0988 27162

Leerseite