DE1500609B1 - Behaelter zum Ausspruehen von Fluessigkeit mittels im Behaelter eingeschlossenen Treibgases - Google Patents

Description

Außenteils 1 eingefalzt. Sodann wird in den über Kopf gehaltenen Behälter 1/2/4 die ebenfalls über Kopf gehaltene Hülle 5 und in diese der Faltungsführungskörper, ebenfalls über Kopf, eingeschoben und sodann dieses Ganze gekühlt. Darauf wird das Treibgas in flüssigem Zustand und in abgemessener Menge in die Hülle 5 eingefüllt und danach der Boden 3 aufgesetzt und mit dem Außenteil 1 des Behälters und der Hülle 5 zusammengesetzt; das Innere der Hülle 5 ist jetzt von dem inzwischen in Dampfform übergegangenen Treibgas erfüllt Zum Schluß wird die Nutzflüssigkeit in abgemessener Menge durch das Ventil in den Behälter eingepreßt; hierbei verformt sich die Hülle 5 aus ihrem in Fig. 2 gezeig-

ten kreisförmigen Querschnitt in dem in Fig.4 gezeigten sternförmigen Querschnitt.

Im Gebrauch des Behälters wird in dem Maße, wie die Flüssigkeit entnommen wird, die Hülle 5 vom Treibgas wieder zu ihrer ursprünglichen Form auf-

o geweitet werden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

1 2 oder Gummi, also aus so knitterfestem Stoff, daß Patentansprüche: Rissigwerden der Hülle nicht zu befürchten ist. Wenn aber, wie eingangs angegeben, die Hülle aus Metall,

1. Zylindrischer Behälter zum Austeilen, ins- also einem weit weniger knitterfesten, ziemlich leicht besondere Aussprühen von Flüssigkeit mittels 5 brüchigwerdenden Stoff besteht, dann reicht diese eines im Behälter eingeschlossenen Treibgases, erste Maßnahme, nämlich das Treibgas innerhalb, die das von der auszuteilenden Flüssigkeit durch eine Flüssigkeit außerhalb der Hülle anzuordnen, nicht im Behälter angeordnete zylindrische, dünn- aus; denn bei ungelenkter Verformung der Hülle kann wandige, verformbare (oder biegbare) Hülle aus deren Metall doch noch allzuleicht brüchig, also die Metall getrennt ist, dadurchgekennzeich- io Hülle rissig werden.

net, daß das Treibgas innerhalb der Hülle an- Die zweite Maßnahme besteht darin, daß innergeordnet ist, in der über nahezu die ganze Länge halb der Hülle über nahezu ihre ganze Länge ein ein Faltungsbildner mit drei äquidistanten axialen Faltungsbildner mit drei äquidistanten axialen Rip-Rippen nahe dem Hüllenumfang vorgesehen ist. pen nahe dem Hüllenumfang angeordnet ist. Ähn-

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekenn- 15 liches ist bekannt (Patentschrift 19 124 des Amtes für zeichnet, daß die Hülle (5) in an sich bekannter Erfindungs-und Patentwesen in Ost-Berlin), und zwar Weise aus Aluminium besteht. von einer etwa zylindrischen, dünnwandigen, ver-

3. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekenn- formbaren Schmierstoffpatrone aus elastisch-plastizeichnet, daß die Hülle (5) aus Weißblech besteht. schem Material, aus der eine Schmierstoffpumpe den

ao Schmierstoff mit Hilfe des die Patrone umgebenden Außenluftdruckes heraussaugt; dort ist in der Hülle

ein Drahtgestell mit drei zur Zylinderachse parallelen, über den Zylinderumfang verteilten, am Patronenmantel anliegenden Drähten angeordnet,

Die Erfindung bezieht sich auf einen zylindrischen 25 welches eine sternförmige, faltenlose Zusammen-Behälter zum Austeilen, insbesondere Aussprühen legung des Patronenmantels bewirken und vorzeitigen von Flüssigkeit mittels eines im Behälter eingeschlos- Mantelverschluß verhindern soll, damit die Patrone senen Treibgases, das von der auszuteilenden Flüssig- restlos entleert werden kann.

keit durch eine im Behälter angeordnete zylin- Die Erfindung besteht also darin, daß das Treib-

drische, dünnwandige, verformbare Hülle aus Me- 30 gas innerhalb der Hülle angeordnet ist, in der über tall getrennt ist. nahezu die ganze Länge ein Faltungsbildner mit drei

Bei dem bekannten Behälter dieser Art (franzö- äquidistanten axialen Rippen nahe dem Hüllensische Patentschrift 1 171 107) ist die auszuteilende umfang vorgesehen ist.

Flüssigkeit innerhalb, das Treibgas außerhalb der Das Metall, aus dem die verformbare Hülle be-

verformbaren Hülle angeordnet; dort muß also, da- 35 steht, kann Aluminium sein.

mit die Flüssigkeit restlos ausgeteilt werden kann, Ein Beispiel eines erfindungsgemäßen Behälters ist

die Hülle — sie besteht dort aus Aluminium — so in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt
weit zusammengedrückt werden, daß ihr Inhalt Null Fig. 1 und 2 im Längsschnitt bzw. Querschnitt

wird. Bei so völliger Zusammenpressung wird die den Behälter noch ohne Flüssigkeitsfüllung, also mit Hülle so sehr zerknittert, daß sie rissig zu werden, 40 noch zylindrischer Treibgas-Hülle, und
also das Treibgas sich mit der Flüssigkeit zu mischen Fig. 3 und 4 denselben mit Flüssigkeitsfüllung,

und mit ihr zu entweichen droht, wodurch die Flüs- also mit sternförmig verformtem Querschnitt der sigkeit verdorben und der Treibgasdruck vernichtet, Hülle.

also der Behälter samt Inhalt unbrauchbar werden Der Behälter besteht aus einem formfesten, zylin-

würde. 45 drischen Außenteil 1, der an seinem oberen Ende mit

Die Erfindung soll diese Gefahr beseitigen. Dies einer stumpfkegeligen Endwand 2 einstückig aus geschieht durch die Vereinigung zweier Maßnahmen. Aluminium gepreßt ist, ferner aus einem einwärts ge-

Die erste von ihnen besteht darin, daß das Treib- wölbten Boden 3, einem Ventil 4 und der das Treibgas innerhalb der verformbaren Hülle und die aus- gas enthaltenden dünnwandigen, zylindrischen zuteilende Flüssigkeit außerhalb der Hülle in dem 50 Hülle 5, die ebenfalls — wie der Außenteil — an zwischen der Hülle und dem Behälter befindlichen ihrem oberen Ende einstückig mit einer Stirnwand Raum angeordnet ist. Zusammengedrückt wird daher aus Aluminium gepreßt ist; diese Stirnwand der die Hülle nicht wie die des oben erwähnten bekannten Hülle ist ebenfalls kegelstumpfförmig und besteht aus Behälters beim Austeilen der Flüssigkeit, sondern vor einem ebenen Mittelteil 6 und einem kegeligen Teil 7. dem Austeilen, und zwar beim Füllen des Behälters 55 In der Hülle befindet sich der Faltungsführungskörper mit der Flüssigkeit; beim Austeilen der Flüssigkeit in Form eines Prismas, das im Querschnitt die Form dehnt sich die Hülle wieder aus. Diese Anordnung hat eines Sternes mit drei Strahlen 8 a, 8 b, 8 c aufweist den Vorteil, daß der Rauminhalt der Hülle nicht ganz und an seiner oberen Endfläche an die stumpfkegebis auf Null, sondern weit weniger stark zusammen- lige Endwand 6/7 der Hülle 5 und an seiner unteren gedrückt zu werden braucht und daher die Verfor- 60 Endfläche an die gewölbte Fläche des Bodens 3 anmung und somit die Zerknitterung und Rißgefahr viel gepaßt ist. Der Außenteil 1 des Behälters und die geringer ist als beim eingangs genannten Austeil- Hülle 5 sind an ihrem unteren Rande mit dem behälter. Boden 3 durch Falzen gas- und flüssigkeitsdicht ver-

An sich ist ein Sprühbehälter, in dem die aus- bunden.

zuteilende Flüssigkeit außerhalb, das Treibgas inner- 65 Der Zusammenbau der Teile und das Füllen des halb der verformbaren Hülle angeordnet ist, bekannt Behälters mit dem Treibgas und mit der Flüssigkeit (französische Patentschrift 1 046 624); dort aber be- geschehen wie folgt:
steht diese Hülle aus weichelastischem Kunststoff Das Ventil 4 wird in die Stirnwand 2 des Behälter-