DE1294297B

DE1294297B - Spruehdose zum Verspruehen von Fluessigkeiten mittels Treibgas

Info

Publication number: DE1294297B
Application number: DEB84800A
Authority: DE
Original assignee: BALTZER WALTER
Current assignee: BALTZER WALTER
Priority date: 1965-11-15
Filing date: 1965-12-02
Publication date: 1969-04-30
Also published as: FR1499739A; NL6616041A; CH444074A; DE1265672B; BE689695A

Description

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Sprühdosen zum Versprühen von Flüssigkeiten beispielsweise durch Sonneneinstrahlung, nicht bemittels Treibgas mit einem von einem doseniörmigen nutzt werden konnten. Treibgase, die bei Tem-Behälter oder einem zusammendrückbaren Beutel peraturen von 50° C Dampfdrücke von 15 bis 20 atü gebildeten, ein Rückschlagventil aufweisenden Treib- entwickeln, konnten für Sprühdosen bisher nicht vergasraum sind bekannt. Unter Zugrundelegung der 5 wendet werden, da eine druckfeste Ausführung von bestehenden Sicherheitsvorschriften können in allen Sprühdosen im Gegensatz zu anderen Flüssigkeitsdiesen bekannten Sprühdosen jedoch nur bestimmte behältern zu kostspielig wäre. Zum Beispiel müßte Treibgase verwendet werden, deren Partialdruck eine Sprühdose bei der Befüllung mit solchem auch bei unvorhergesehenem Erwärmen der Sprüh- Treibgas einen Prüfdruck von 30 atü bei 50° C ausdose nicht über einen bestimmten Wert ansteigt, bei io halten, was einem Zerreißdruck von 40 atü entspräche, dem die Gefahr eines Platzens der Sprühdose be- Zu einem erträglichen Preis wären solche Dosen, die steht. Für bestimmte Sprühgüter ist es jedoch diesen Drücken standhalten, nicht herzustellen, erwünscht, in dem Treibgasraum der Sprühdose Die Ventile nach der Erfindung sind ohne großen

einen höheren Innendruck zu erhalten, als er bei Ver- fertigungstechnischen Aufwand herstellbar und an wendung der genannten Treibgase erreichbar ist. Im 15 Sprühdosen, vorzugsweise in deren Boden, anbring-FaIl eines über Normaltemperatur hinausgehenden bar, so daß der Gesamtaufwand für die Herstellung Erhitzens von Sprühdosen derartiger Treibgase mit der Sprühdosen durch solche Ventile nur geringfügig höherem Partialdruck würde jedoch die Gefahr eines erhöht wird. Beim Erreichen eines vorbestimmten Platzens der Sprühdose bestehen, sofern man hierfür Druckes in der Dose oder dem elastischen Beutel bisher bekannte und allgemein verwendete Sprüh- 20 öffnet das Überdruckventil selbsttätig, so daß das dosen benutzt. Treibgas entweichen kann und eine Explosionsgefahr

Ein Ziel der Erfindung war es daher, eine Sprüh- vermieden ist.

dose zum Versprühen von Flüssigkeiten mittels Die Erfindung wird nunmehr an Hand der Zeich-

Treibgas zu erhalten, in der Treibgase mit erhöhtem nung für zwei Ausführungsbeispiele näher erläutert. Partialdruck ohne Verletzung der Sicherheitsvor- 25 In der Zeichnung bedeutet

schritten und ohne die Gefahr eines Platzens der F i g. 1 einen senkrechten Schnitt durch den

Sprühdose untergebracht werden können. Es ist ein unteren Teil einer Sprühdose und den oberen Teil Einfüllventil für Flüssiggasbehälter bekannt, das eines davon gelösten Treibgasbehälters, wobei die gleichzeitig als Sicherheitsventil arbeitet, wenn im Sprühdose ein erfindungsgemäßes Überdruck-Rückinneren des Flüssiggasbehälters infolge Temperatur- 30 schlagventil aufweist, und

erhöhung ein Überdruck herrscht. Dieses Einfüll- F i g. 2 einen senkrechten Schnitt durch den

ventil ist jedoch für die Verwendung auf einem unteren Teil einer anderen Ausführungsform einer völlig anderen technischen Gebiet bestimmt und der- Sprühdose nach der Erfindung, art kompliziert gebaut, daß der Fachmann auf dem Das in F i g. 1 gezeigte Überdruck-Rückschlag-

Gebiet der Sprühdosen aus dieser Patentschrift keine 35 ventil besteht aus einem zylindrischen Ventilgehäuse technische Lehre für sein Fachgebiet ziehen konnte. 23 aus Kunststoff, Metall oder einem anderen Werk-Aus fertigungstechnischen und wirtschaftlichen stoff, in dem ein zylindrischer Ventilkörper 25 Gründen ist es ausgeschlossen, kompliziert gebaute beweglich gelagert ist und durch eine Schraubenfeder und aufwendig herzustellende Ventile an Sprühdosen 24 in Dichtungslage gedrückt wird. In diesem Ventilanzubringen, die billige Massenartikel sein müssen. 40 körper 25 befindet sich ein zweiter beweglich ge-Das Hauptpatent betrifft eine Sprühdose zum Ver- lagerter Ventilkörper 26 von kugelförmiger Gestalt, sprühen von Flüssigkeiten mittels Treibgas mit einem Das Ventilgehäuse 23 besitzt einen Flansch 23 a, an von einem dosenförmigen Behälter oder einem zu- dem der als Treibgasraum dienende Beutel 22 ansammendrückbaren Beutel gebildeten, ein Rück- geschweißt oder anderweitig befestigt ist. schlagventil aufweisenden Treibgasraum, bei der das 45 Das Ventilgehäuse 23 ist abgedichtet mit der Dose Rückschlagventil gleichzeitig als Überdruckventil 21 verbunden, beispielsweise durch Einbördeln oder ausgebildet ist. Nach einer bevorzugten Ausf ührungs- Einschrauben des Ventilgehäuses in eine mittige form soll das Überdruck-Rückschlagventil ein zy- Öffnung der Dose 21, die zur Aufnahme der Sprühlindrisches Ventilgehäuse und einen in dem Ventil- flüssigkeit dient. Die Dose 21 kann mit dem Treibgehäuse beweglich gelagerten Ventilkörper besitzen. 50 gasbehälter 29 auf verschiedene Weise verbunden Aufgabe der Erfindung war es nunmehr, eine werden, wie beispielsweise durch Anschrauben oder weitere vorteilhafte Ausführungsform einer solchen Aufstecken, wobei das aus dem Treibgasbehälter 29 Sprühdose mit einem Überdruck-Rückschlagventil zu beim Öffnen von dessen Ventil ausströmende erhalten. Diese Sprühdose zum Versprühen von Flüs- Treibgas den kugelförmigen Ventilkörper 26 von sigkeiten mittels Treibgas mit einem von einem 55 seinem Sitz abhebt und das Treibgas durch den zydosenförmigen Behälter oder einem elastischen lindrischen Ventilkörper 25 in den Beutel 22 einBeutel gebildeten, ein Rückschlagventil aufweisenden strömen läßt. Beim Abnehmen der Dose 21 von dem Treibgasraum, wobei das Rückschlagventil gleich- . Treibgasbehälter 29 bringt der im Treibgasraum der zeitig als Überdruckventil ausgebildet ist und einen in Dose 21 herrschende Gasdruck den Ventilkörper 26 einem zylindrischen Ventilgehäuse beweglich ge- 60 wieder in Dichtungslage, so daß dieser als Rücklagerten Ventilkörper besitzt, ist dadurch gekenn- schlag- und Einfüllventil arbeitet. Bei einem bezeichnet, daß der beweglich gelagerte Ventilkörper stimmten Überdruck, dessen Größe durch die Federzylindrisch ausgebildet ist und einen zweiten beweg- kraft der Schraubenfeder 24 vorbestimmbar ist, wird lieh gelagerten, kugel- oder kegelförmigen Ventil- der zylindrische Ventilkörper 25 aus seiner Dichtkörper enthält. 65 lage gezwungen, wobei Treibgas aus dem Beutel 22 Bei Verwendung dieser neuen Sprühdose ist es durch das Ventilgehäuse 23 und durch Öffnungen nunmehr möglich, auch Treibgase zu verwenden, die seitlich des zylindrischen Ventilkörpers 25 ins Freie wegen der Explosionsgefahr bei erhöhter Temperatur, austreten kann, bis der Innendruck im Gasraum der

Dose 21 derart erniedrigt ist, daß der Ventilkörper 25 unter der Federkraft der Schraubenfeder 24 wieder in Dichtlage gepreßt wird.

In F i g. 2 sind die entsprechenden Teile mit den gleichen Bezugsziffern versehen wie in Fig. 1. Bei 5 dieser Ausführungsform ist jedoch das Ventilgehäuse 23 mittels eines Gewindes 21 α in den Boden der Dose 21 gas- und flüssigkeitsdicht eingesetzt. Der zweite und innere Ventilkörper 26 ist in diesem Ausführungsbeispiel kegelförmig ausgebildet und wird durch eine Schraubenfeder 27 in Dichtlage gepreßt. Beim Aufsetzen der Dose gemäß dieser Ausf ührungsform auf einen Treibgasbehälter zur Befüllung des Treibgasraumes in der Dose wird der kegelförmige Ventilkörper 26 unter Zusammenpressen der Schraubenfeder 27 gegen das Bodeninnere gedrückt, so daß Treibgas aus dem Treibgasbehälter über den Kanal 28 und den zylindrischen Ventilkörper 25 in den Beutel 22 einströmen kann. Entsprechend der in F i g. 1 beschriebenen Ausführungsform besitzt hier der kegelförmige Ventilkörper 26 die Funktion eines Rückschlag- und Einfüllventils, während der zylindrische Ventilkörper 25 die Funktion eines Überdruckventils hat.

Claims

Patentansprüche: a5

1. Sprühdose zum Versprühen von Flüssigkeiten mittels Treibgas mit einem von einem dosenförmigen Behälter oder einem elastischen Beutel gebildeten, ein Rückschlagventil aufweisenden Treibgasraum, wobei das Rückschlagventil gleichzeitig als Überdruckventil ausgebildet ist und einen in einem zylindrischen Ventilgehäuse beweglich gelagerten Ventilkörper besitzt, nach Patent 1265 672, dadurch gekennzeichnet, daß der beweglich gelagerte Ventilkörper (25) zylindrisch ausgebildet ist und einen zweiten beweglich gelagerten, kugel- oder kegelförmigen Ventilkörper (26) enthält.

2. Sprühdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der kegelförmige zweite Ventilkörper (26) Bohrungen (28) oder Nuten aufweist, die außerhalb des Gasraumes vor dem Kegelsitz enden.

3. Sprühdose nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilkörper (25,26) durch Federn in ihre dichtende Lage gedrückt werden.

4. Sprühdose nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Überdruck-Rückschlagventil im Boden der Sprühdose (21) befestigt ist.

5. Sprühdose nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse (23) mit einem Befestigungsflansch (23 a) versehen ist, an dem der den Treibgasraum bildende elastische Beutel (22) angeschweißt ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen