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DE1566628A1 - Einsatzbeutel od.dgl. fuer eine Injektionsspritze - Google Patents

Einsatzbeutel od.dgl. fuer eine Injektionsspritze

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Publication number
DE1566628A1
DE1566628A1 DE19671566628 DE1566628A DE1566628A1 DE 1566628 A1 DE1566628 A1 DE 1566628A1 DE 19671566628 DE19671566628 DE 19671566628 DE 1566628 A DE1566628 A DE 1566628A DE 1566628 A1 DE1566628 A1 DE 1566628A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
bag
needle
insert
syringe
sleeve
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE19671566628
Other languages
English (en)
Inventor
Leslie Fowler
Edward Howard
Everett Samuel James
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Lapis Engineering Ltd
Original Assignee
Lapis Engineering Ltd
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Lapis Engineering Ltd filed Critical Lapis Engineering Ltd
Publication of DE1566628A1 publication Critical patent/DE1566628A1/de
Pending legal-status Critical Current

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    • AHUMAN NECESSITIES
    • A61MEDICAL OR VETERINARY SCIENCE; HYGIENE
    • A61MDEVICES FOR INTRODUCING MEDIA INTO, OR ONTO, THE BODY; DEVICES FOR TRANSDUCING BODY MEDIA OR FOR TAKING MEDIA FROM THE BODY; DEVICES FOR PRODUCING OR ENDING SLEEP OR STUPOR
    • A61M5/00Devices for bringing media into the body in a subcutaneous, intra-vascular or intramuscular way; Accessories therefor, e.g. filling or cleaning devices, arm-rests
    • A61M5/178Syringes
    • A61M5/24Ampoule syringes, i.e. syringes with needle for use in combination with replaceable ampoules or carpules, e.g. automatic
    • A61M5/2422Ampoule syringes, i.e. syringes with needle for use in combination with replaceable ampoules or carpules, e.g. automatic using emptying means to expel or eject media, e.g. pistons, deformation of the ampoule, or telescoping of the ampoule
    • A61M5/2425Ampoule syringes, i.e. syringes with needle for use in combination with replaceable ampoules or carpules, e.g. automatic using emptying means to expel or eject media, e.g. pistons, deformation of the ampoule, or telescoping of the ampoule by compression of deformable ampoule or carpule wall

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  • Health & Medical Sciences (AREA)
  • Vascular Medicine (AREA)
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  • Heart & Thoracic Surgery (AREA)
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  • Animal Behavior & Ethology (AREA)
  • General Health & Medical Sciences (AREA)
  • Public Health (AREA)
  • Veterinary Medicine (AREA)
  • Infusion, Injection, And Reservoir Apparatuses (AREA)

Description

Dfpl.-Ing· Kurt Lmngnmr
IWn0,JüresnOrstifiwnn -H-m-ei*-. 15. November 19U7
Unsere Akte: 1137/1
Lapis Engineering Company Limited
55 Pollards Hill N^rth,
London} SW. l6
Elnsatzbeutel od.dgl. für eine Injektionsspritze.
Die Irfindung bezieht sich auf Injektionsspritzen insbesondere jener Bauart, die in der deutschen Patentschrift 1.219 6^2 besehrieben
1st und bei der ein zusasnendrttckbarer« im Spritzenzylinder .ausbau* bar angeordneter Beutel od.dgl. einen ersetzbaren und wegwerfbaren% Spritzeneinsatz bildet, der-den Vorteil bietet, dai die Spritze
selbst nicht mehr, bzw. nicht mehr so oft wie bisher, steril! slert zu werden braucht. Vie in der vorerwähnten Patentschrift ausgeführt wurden ist, wird der Beutel bei dieser bekannten Spritzen bauart aus Kunststoff im zusammengedrückten bzw. zusammengefalteten Zustand hergestellt und in diesem Zustand verfestigt. Der Beutel
wird danndleser zusammengefalteten Form in die Injektionsspritze
eingeführt. Wird deren Kolben dann nach aussen gezogen, se wird der Beutel aufgeweitet und zugleich.Flüssigkeit durch die Spritzennaael
Θ S
in den Beutel eingesaugt. Bei dieser Flüssigkeit ieaan sich entweder um ein zu injizierendes Medikament oder aber auch um eine in die
Spritze einzusaugende Körperflüssigkeit handeln.
J)Ie vorliegende Erfindung geht ν^n der Überlegung aus, daß es uuter bestimmten Umständen besser ist, mit einem von vornherein gefüllten Beutel zu arbeiten. Der Beutelinhalt hält den Beutel also in auf geweitetem Zustand und der Beutel ist in dieser F^rm in die Spritze einsetzbar. Demgemäß betrifft die Erfindung einen im wesentlichen
rohrförmigen zusammendrückbaren u.id vjrgefüllten Einsabzbeutel
od.dgl. für eine Injektionsspritze, der sich dadurch auszeichnet.,
daß die B--;utelöffnung eine nabenartige Hülse irägc, die eine an
beiden Enden zugespitzte Injektionsnadel hält, deren hintere Spitze
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einer Dichtung benachbart liege,welche den B:utei verschlieft und bei einer Relativbewegung zwischen Beutel und Nadel aufstechbar ist, so daß der Beutelinhalt durch die Nadel austreten kann. Der Beutel wird für gewöhnlich mit einer InJekti..nsflUe»igkeit gefüllt sein; er kann aber auch sterile Luf^ bzw. ein steriles Oas enthalten, was - wie ncch dargelegt wird - vorteilhaft sein kann. Ein derartiger Einsatzbeutel kann anstelle des eingang· erwähnten zusammengefalteten Beutels zur Anwendung kommen; er hat deu V.rteil, daß er vcr dem Einsetzen in die Spritze ale Aufbewahrungsbehllter für den Behälter- j inhalt dienen kann»Die die Injektionenadel tragende nabenartige HUlse kann so ausgebildet sein, daft der gesamte Einsatzbeutel anstelle des in der vorgenannten Patentschrift beschriebener. Einsatzes benutzt werden kann* Man kann dann je nach den vorliegenden Umständen zwl sehen einem zusammengedrückten und einen vorgefüllten Elnsatzbeutel wählen. Dur vorgefüllte Bdutel kann entweder ein zu injizierendes Medikament oder Irgendeine andere Flüssigkeit, z.B. destilliertes Wasser, enthalten. Wird ein Medikament in Pulverform verwendet, so kann das destillierte Wasser in den Behälter für das Pulver hinein-* gespritzt und die so gebildete Lösung anschllessend in die Spritze zurückgesaugt werden, um dann injiziert zu werden. Die Bezeichnung , "Injektionsflüssigkeit" soll also beide Anwendungsfälle decken.
Qewisse Medikamente sind im Vakuum verpackt und dann z.B. in einem Behälter untergebracht, der mit einer Membran aus Kautschuk od.dgl. versehen ist, welche mit der Nadel der Injektionsspritze zu durch stechen ist, wenn das Medikament angesaugt werden soll. Bevor dies jedoch möglich ist, muß Luft in den Vakuumbehälter eingelassen werden, da sich anderenfalls die Flüssigkeit nicht absaugen läßt. In ° diesem Zusammenhangedarf es in der Regel keiner besonderen Vor cd Bichtsmaßnahmen. In Krankenhäusern Jedoch kann die Luft unter Um ständen Bakterien tragen, die die Sterilität des Medikaments be ® einträchtigenwürden. In solchen Fällen ist es also nicht ratsam, ο lediglich die im Raue vorhandene Luft in den Vakuumbehälter einzu-CD führen. Unter diesen Bedingengen ist ein mit steriler Loft oder ~* mit einem sterilen Oas gefüllter Beutel von Nutzen. JWe sterile Luft bzw. das Gas kann unbesJVgt aus der Spritze in den Vakuum behälter gepumpt werley^nyie/ «f ,Myl/tfit* dann das Medikament her - :
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saugen, jhne dafl die Q fahr besteht, dafl die Sterilität verl· ren geht. In der nachstehenden Beschreibung wird der Einfachheit hai * ber davon ausgegangen, daß der Eineatzbeutel mit einer Injektion» flüssigkeit gefüllt ist.
Da der Beutel vollständig dicht abgeschlossen ist, kann der Ilnsatzbeuttl lange Z.it hindurch auf Lager gehalten werden. Erst wenn der Beutel zur Benutzung gelangt, wird er vjn der hinteren Spitz· der zweiendigen Injektionsspritze durchstochen. Zu diese« Zweck kann die Nadel in gewissen Masse axial verschiebbar sein. WÄhrend der Lager haltung wird die Nadel in ihrer Müsseren Stellung gesichert, in der Ihre hintere Spitze im Abstand von dem abgedichteten Beutelende liegt. Nach dem Einsetzen des Beutels in die Spritze wird die Nadel dann zurückbewegt, so daß ihre hintere Spitze die Beuteldichtung duroh sticht. Bei einer AbKnderungsform ist die Nadel fest In ihrer Halte hülse angeordnet, wogegen die Beuteldichtung eich unter der Elnwlr kung des v. m Spritzenkolben ausgeübten Druckes aufweitet. S bald der Sprilzenkolben nach innen gedrückt wird, kommt die eich auf weitende bzw. vorwölbende Beuteldichtung mit der hinteren Nadel spitze in Berührung und wird von ihr durchstochen. Damit ist die Injektionsspritze sofort verwendungsbereit.
Die InJektionsflUssigkeit kann sich in einem im Innern des Beutels befindlichen, zusammendrückbaren, verschlossenen Behälter befinden, dessen der Nadel zugewandtes Ende in diesem Falle die zu durchstechende Abschlufldichtung bildet. Ein solcher Behälter kann ohne Schwierigkeiten in einer ncna^len Füllmaschine gefüllt und ver schlossen und anschließend lrf den Beutel eingeführt werden. Danach wird die die Injektionsnadel tragende nabenartige Hülse in die Beutelöffnung eingesetzt. Bei einer anderen AusfUhrungsforn ist die InJektionsflUssigkeit Jedoch unmittelbar im Beutel selbst enthal ten. Die zu durchstechende Absohlüßdichtung wird dann von einer Membran gebildet, die s^ in den Beutel eingesetzt ist, dafl die Beutelmündui.g zur Aufnahme der die Nadel tragenden nabenartigen Hülse dienen kann.
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Es ist wichtig, daß der Beutel geaau in den Spritzenzylinder hinein paßt, für den er bestimmt ist. Der Beutel kann aus einer Kunststoff folie bestehen, die vor dem Einfüllen der Flüssigkeit in aufgeweitetem Zustand verfestigt worden ist. Die zur Verfestigung des Kunst Stoffmaterials erforderliche Erhitzung bewirkt eine gewisse Versteifung des Materials und ermöglicht es auch, den Beutel genau in den erforderlichen Abmessungen zu formen. Die so erzielte Steifheit isb besonders von Vorteil, wenn der Beutel mit steriler Luft oder einem Oas gefüllt wird; denn der Beutel IKBt eich denn besser handhaben
und auch leichter in die Spritze einführen. Zum Formen und Verfestigen wird der Beutel zweckmäseig auf einen Dorn aufgebracht, auf den er durch Erhitzung aufgeschrumpft wird. Der Beutel kann zunächst, wie in der eingangs erwähnten Patentschrift beschrieben, in der Wei se hergestellt werden, daß zwei streifenartige Kunststoff-Folien miteinander vereinigt werden oder indem ein Schlauch geeigneter Ab messungen benutzt wird. In beiden Fällen wird das Beutelende mittels einer Quernaht verschlossen. Dabei entstehen jedoch am Beutel ende zwei rechtwinkelige Ecken bzw. Zipfel, die bei gefülltem Beu tel nach aussen vorragen und ein ungehindertes Einführen des Beutels in den Spritzenzylinder unmöglich machen. Aus diesem Grunde wird der Beutel zweckmässig auf einem Dm fertiggefortnt, dessen Ende ab gerundet ist. Wenn dann der Beutel beim Erhitzen auf den D.rn auf geschrumpfc wird, so schmiegt sich das Beutelende dem abgerundeten D«~rn an und die vorspringenden Zipfel werden zu unbedeutenden kiel nen Ansätzen reduziert.
Zu einem ähnlichen Ergebnis gelangt man, wenn der Beutel auf dem Dorn durch einen Beschichtung·Vorgang erzeugt wird· Diese Beechich -' tung kann beispieleweise durch Aufsprühen oder durch einen Tauch Vorgang erzeugt «erden. Es läßt sich auf diese Weise die Dicke der Kunststoffwandung genau festlegen, die nach dem Abnehmen vom Dorn eineigenau geformten und bemessenen Beutel bildet. Um den Beutel vom Dorn entfernen zu können, muß der Beutel zunächst durch äussere Bearbeitung auf dem Dorn gelockert werden. Hierdurch wird der Beu tel ein wenig aufgeweitet, so daß er durch Blasluft vom Dorn ab gestreift werden kann. Bs kann hierzu auch allein mit Luft gearbel ·
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tet .werden, die durch eine mittlere Bohrung im Dorn zugeführt und durch ein Vontil gesteuert wird, das entweder an dem verschlossenen Ende des Beutels oder im Innern des Dorns angeordnet Sein kann.
Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung gehen aus der nachstehenden Beschreibung verschiedener in der Zeichnung veranschau lichter Ausführungaforraen des neuen Beuteleinsatzes für eine In j eic tionssprltze hervor.
Figur 1 zeigt den Beuteleinsatz im Längsschnitt und in vergrösserteia Maßstabe .
Figur 2 zeigt die einzelnen Teile in auseinandergezogenem Zustand.
Figur 3 zeigt den in Figur 1 dargestellten Einsatz nach dem Ein führen in das Gehäuse einer Injektionsspritze.
Figur 4 zeigt eine Abänderungeform der Anordnung nach Figur 1.
Figur 5 zeigt eine weitere Abänderungeform der Anordnung nach Figur 1.
Figur 6 enteprloht der Darstellung nach Figur 5» zeigt dl· Spritzenteile jedoch in einer anderen Stellung zueinander.
Die Figuren 7 und 8 veranschaulichen schematisch, wie der bei den Anordnungen nach den zuvor erwähnten Abbildungen verwendete Medi kamentenbeutel geformt und auf das richtige MaS gebracht wird.
Wie Figui? 1 zeigt, bestehen die nichtigsten Teile der Spritze aus einem zusammendrückbaren Beutel cd.dgl. 1, der an seinem oberen Ende 2 geschlossen ist und eine nabenartige Hülse 3 aufweist, die in der unteren MUndungsöffnUng 4 des Beutels angeordnet ist. Diese Hülse trägt eine dcppelendige Injektionsnadel 5* deren Spitze 6 mittels einer Kappe ud.dgl. 7 abdeckbar ist, um ihre Sterilität zu gewährleisten. 900f 1 $/Q D f 1
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Der Beutel 1 dient zur Aufnahme der InJektionsflUselgkeit, die sich in einem im Innern des Beutels liegenden, zusammendrückbar«! und verschlossenen blasenartigen Behälter 8 befindet, der deutlich in Figur 2 veranschaulicht ist. Das untere Ende 9 diese· Behälters liegt dicht über dem hinteren Spitzenende 10 der Injektionsnadel Der aus den bisher beschriebenen Teilen bestehende Einsatz kann solange auf Lager gehalten werden, bis er zur Anwendung gelangt. Unter der Voraussetzung, daS er nur normalen Beanspruchungen aus gesetzt wird, besteht keine Oefahr, daj die In dt« geschlossenen Be hälter 8 befindlich· Flüssigkeit entweicht. Der aus Beutel, Behälter und Nadel bestehend· Einsatz wird zua Oebrauch in dan Zylinder einer in Figur 3 mit 12 bezeichneten Injektionsspritze eingebracht. Diese Injektionsspritze· kann grundsätzlich so ausgebildet sein, wie dies in der eingangs erwähnten Patentschrift erläutert ist; sie wird alsc einen Zylinder 13 aufweisen, der aa unteren Ende offen ist und in des sich ein Kolben 14 befindet, dessen oberes Ende in Figur 3 nicht bzw. nur abgebrochen dargestellt 1st. Vor dem Einsetzen des Beutels in den Zylinder 13 wird der Kolben 14 herausgezogen. Figur 3 zeigt die einzelnen Spritzenteile in den Stellungen, die sie einnehmen , wenn der zuvor herausgezogene Kolben wieder etwas nach unten vorgeschoben worden ist. Die Spitze ist dann für den Injektionsvergang bereit.
Die nabenartige Hülse 3 firkt mit einem Sockel 16 am Ende des Zy lindere 13 *♦* bajonettartig zusammen und weist zu diesem Zweck auf einander gegenüberliegenden Seiten kleine Ansätze 17 auf. Diese Ansätze werden In entsprechende,in der Abbildung nicht dargestellte Schlitze la Sockel 16 eingeführt. Wird dann die Hülse 3 verdreht, ■o greift* die Ansätze 17 hinter Schultern 18 und sichern so das Elnaatzaggregat fest in der Injektionsspritze. Wird nun der Kolben 14 nach unten bis in die in Figur 3 veranschaulichte Stellung vorgeschoben, so hat dies zur Folge, daB das untere Ende 9 des inneren Behälters 8 sich nach unten auswölbt, so daß es die in Figur 3 mit 20 bezeichnete gebogene Fcrm annimmt. Hierbei kommt dieses Behälterende mit dar hinteren Nadelspitze 10 in Berührung und die Nadelspitze durchsticht anschließend den Behälterabschlufl, so dal die Injektionsflüssigkeit in die Nadelbohrung eintreten kann. Die In -
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Jektionsspritze ist dann gebrauchsfertig.
Die Bauart nach Figur 4 entspricht im wesentlichen derjenigen nach Figur 1 nur mit dem Unterschied, dafl der innere Behälter 8 fehlt, die InJektionsflÜssigkeit sich alsc unmittelbar in den Beutel 1 befindet, der mit seiner dtLuien Membran 22 verschlossen ist, die mit der Wandung des Beutels 1 flüssigkeitsdicht verbunden ist. Das in Figur 4 veranschaulichte Gebilde wird in genau der gleichen Welse in die Injektionsspritze eingeführt, wie dies mit Bezug auf Figur besehrieben wurde. Wird mittels des Kolben· Ik ein Druck ausgeübt, se dehnt sich die Membran in die mit gestrichelten Linien 22f dar gestellte gewölbte Form aus und wird von der hinteren 8pltze"10 der Injektionsnadel 5 aufgestochen, so daS die Flüssigkeit in die Nadelbohrung eintreten kann. Bei den Aiuführungsforaen naoh den Figuren 1 und 4 1st die Nadel 5 in der nabenartigen Allee } bt · festigt. Bei der Ablnderungeform nach den Figuren 5 und 6 hingegen, ist die Nadel zwischen den beiden dargestellten Kndaaellungen ver schiebbar. Zu diesen Zweck 1st die Nadel 25 In einen Halteglied befestigt, das Über eine etwas abweichend geformte nabenartige Hülse 27 greift. Das Halteglied 26 hat einen kappenfOrnlgen Abschnitt, der innen eine Rippe od.dgl. 28 trägt, die In der in Figur 5 ver· anschaulichten Stellung zwischen einen Paar an der nabenartigen Hülse 27 vorgesehenen Rippen 29 und 30 liegt. Diese Rippen dienen als Be - ■ grenzungsanschlXge und sichern die Nadel während der Aufbewahrungezelt der in Figur 5 veranschaulichten Stellung. Wie die Abbildung *, erkennen läßt, liegt die hintere Spitze 31 der Nadel In dieser Stel- ί lung im Abstand Vun einer Membran 32, die den Beutel 1 flUssigkelts- < dicht abschließt.
. t
Dieses Einsatzaggregat wird in der gleichen Weise«wie In Figur 3 dargestellt, in die Spritze eingeführt. Hierbei wird das Nadelhalteglied 26 nach hinten in die Stellung nach Figur 6 verschoben. Dabei tritt die Rippe 28 über die Rippe 30 hinweg, so daB das Halteglied 26 dann in der in Figur 5 veranschaulichten Stellung gesichert ist, in der es sich gegen einen Flanscnrand der Hülse 2? legt. Die AufwKrtsbewegung des Haltegliedes 26 hat zur Folge, dafl die hintere Nadelspitze 31 die Membran 32 durchsticht, so dafl die
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im Beutel 1 befindliche Flüssigkeit in die Nadelbohrung eindringen kann. Da bei dieser AusfUhrungsform keine Auswölbung der Membran 32 stattfindet, kann sie etwas dicker ausgebildet sein. Wie die Zeichnung zeigt, stützt sich die Membran an der hinteren StirnflächefAäehe der Hülse 27 ab. Der soeben beschriebene Vorgang, bei welchem also die Injektionsnadel innerhalb der sie tragenden Hülse axial verschiebbar ist, kann natürlich auch bei einer aus einer Anordnung des Beutels gemäß Figur 1 zur Durchführung kommen, bei welcher die InJektionsflUssigkeit in einem besonderen inneren blasenartigen Behälter enthalten ist. . *■
Bei allen diesen Ausführungsformen ist es wesentlich, daß der Beu tel genau in den Zylinder 13 der Spritze hineinpaßt. Ist der Beu tel nur um ein Geringes zu' groß, so ist es schwer oder gar unmöglich, ihn in die Spritze einzuführen. Ist de^r Beutel andererseits nicht groß genug, so wird sofort beim Eindrücken des Kolbens tine Auf - ■ weitung des Beutels in radialer Richtung erfolgen und der Beutel gegen die Zylinderwandung gedrückt werden , was leichte· dazu führen , kann, daß der Beutel platzt bzw. einreißt. Aus diesen Oründen kommt es auf die genaue Einhaltung der erforderlichen Beutelabmessungen sehr an. Wie dies erreicht wird, ist in den Figuren 7 und 8 vereja -
schaulicht. λ
ι' Ij
Der Beutel kann sehr einfach' in der Welse erzeugt werden, dal zwei Streifen eines Kunststoffmaterials miteinander verbunden werden oder ein schlauchförmiges Gebilde geeigneten Durchmessers <-be nutzt wird. Für diese Zwecke'eignet sich Polyäthylen als Material besonders gut. In beiden Fällen muß das Ende des Behälters durch eine Quernaht verschlossen werden, was · wie schon erwähnt - dazu führt, daß zwei nach ausβen vorspringende Icken oder Zipfel ent stehen. In Figur 7 ist der Beutel mit 4o bezeichnet. Er hat eine Quernaht 41 und die vorspringenden Ecken oder Zipfel 42. Läßt man diese Ecken unverändert stehen, so behindern sie das Einführen des Beutels in die Spritze. ,
Um diese Schwierigkeit zu beseitigen und gleichzeitig den Beutel auf die richtigen Abmessungen zu bringen, wird er über einen Dorn 44 gestreift, dessen Eude 45 abgerundet ist. Dem Beutel wird dann Hitze zugeführt, wie dies in Figur 8 durch die Pfeile 46 angedeutet
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ist. Dadurch wird erreicht, dafl der Beutel auf den Dorn zusammen schrumpft und dabei die richtigen Abmessungen erhalt, w,bei gleichzeitig die Kunststoff-Fülle erhärtet und gefestigt wird. Um zu er reichen·, daß sich die Quernaht 4l dem abgerundeten Ende 45 des Dorns richtig anschmiegt, ist der Dorn mit einer Axialbohrung 47 versehen, durch die Luft abgesaugt werden kann, so daß sich das Ende des Beu tela nach innen gegen den Dorn legt, wie et in Figur 8 dargestellt ist. Bei diesem Verfahren verschwinden die Ecken bzw. Zipfel praktisch vollständig und- es bleiben nur kleine vorspringende Anaätze 48 zu rück. Da dies· aber an Starnende des Beutels liegen, behindern sie nicht das Einführen des Beutels in die Spritze. Ein ähnlicher Dorn kann auch zur Anwendung kommen, wenn der Beutel durch ein Spritz oder ein Tauchverfahren erzeugt wird.
Die Herstellung des inneren, in den Figuren 1 und 2 veranschaulich ten Behälters 8 ist zwar nicht besonders dargestellt, seine Endver Schlüsse können aber in ähnlicher Weise erzeugt werden, um ein leichtes Einführen des Behälters in den Beutel 1 sicherzustellen. Die Einhaltung genauer Abmessungen ist bei diesem inneren Behälter nicht so wichtig wie bei dem Beutel 1. Das Füllen und Verschliessen des Behälters kann in einer üblichen automatischen Füllmaschine erfol gen, die in jeden Behälter eine abgemessene FlussigkeItsmenge ein · führt. Jeder gefüllte Behälter wird dann in seinen zugehörigen Beu tel eingebracht, in dessen Mündungsöffnung dann eine Nadelhalter hülse 3 befestigt wird. Damit ist dann das zuvor beschriebene Ein satzaggregat fertiggestellt.
totnt/0191
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Patentansprüche:
- 10 -

Claims (9)

I5b6628 Patentansprüche i
1.) Im wesentlichen r hrförmiger, zusaramendrUckbarer und vorge fUllter Einsatzbeutel ..d.dergl. für eine Injektionsspritze, dadurch gekennzeichnet, daß die Beutelöffnung eine nabenartige Hülse (3,27) trägt, die eine an beiden Enden zugespitzte Injektionsnadel (5,25) hält, deren hintere Spitze (10,31) einer Dichtung (9,22,32)benach bart liegt, die den Beutel verschließt und bei einer Relativbewe gung zwischen Beutel und Nadel aufeteohbar 1st, so daß der Beutelinhalt durch die Nadel austreten kann.
2.) Einsatzbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Beutel mit einer InjektionsflUssigkeit gefüllt 1st.
3·) Einsatzbeutel nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Nadel (25) innerhalb der Hülse (27) in begrenztem Maße axial verschiebbar ist, um die Beuteldichtung durchstechen zu können.
4.) Einsatzbeutel nach den Ansprüchen 1 cder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Beuteldichtung (9) unter Druckeinwirkung gegenüber der in der Hülse (3) fest angeordneten Nadel (6) verschiebbar bzw. auswölbbar und damit gegen die hintere Nadelspitze (10) pressbar ist.
5.) Einsätzbeutel nach einen der voraufgegangenen Ansprüche« dadurch gekennzeichnet,°dai zur Aufnahme des Beutelinhaltes ein im Innern des Beutels (l) vorgesehener zusammendrückbar·^ blasenartiger, geschlossener Behälter (8) dient, dessen der Nadel zugewandtes Stirnende (9) die zu durchstechende Abschlufldichtung bildet.
6.) Einsatzbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn zeichnet, daß der Beutelinhalt unmittelbar im Beutel (l) selbst enthalten ist und die zu durchstechende Abschlußdichtung von einer im Beutel vorgesehenen Membran (22,32) gebildet wird.
- 11 -
008118/0191
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7·) Einsatzbeutel nach einem der voraufgegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daS der aus Kunststoff bestehende Beutel vor dem Füllen durch einen entsprechenden Formungevorgang in seine aufge «leitete Beutelfora gebracht worden ist.
8.) Einsatzbeutel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet daß das hintere geschlossene Beutelende durch eine gerade Quernaht(4l) ge bildet ist, deren Ecken oder Zipfel (42) durch Aufschrumpfen des Beutels (40) auf einen Dorn (44) mit abgerundetem Ende (45) voll ständig oder nahezu vollständig beseitigt sind.
9.) Einsatzbeutel nach eitoem der voraufgegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Beutel unter Verwendung eines Dorne durch einen Sprüh- oder Tauchvorgang erzeugt ist.
BAD
oomu/oim
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Le e rs e ι te
DE19671566628 1966-11-18 1967-11-17 Einsatzbeutel od.dgl. fuer eine Injektionsspritze Pending DE1566628A1 (de)

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GB5171266 1966-11-18

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DE1566628A1 true DE1566628A1 (de) 1970-04-30

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Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE19671566628 Pending DE1566628A1 (de) 1966-11-18 1967-11-17 Einsatzbeutel od.dgl. fuer eine Injektionsspritze

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Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
WO1986005683A1 (en) * 1985-04-03 1986-10-09 Mediplast Ab Transfer device
US4617918A (en) * 1982-06-28 1986-10-21 Colgate-Palmolive Company Device for combined therapeutic and stimulative treatment of the gums

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FR1555711A (de) 1969-01-31

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