DE1266267C2 - Verfahren und Einrichtung zum Entfernen oeliger Ablagerungen von den Innenflaechen von Behaelterwandungen durch Waschen der Wandungen mit einer Reinigungsfluessigkeit - Google Patents

Description

DEUTSCHES PATENTAMT DeutscheKl.: 6f-l PATENTSCHRIFT

Nummer: 1266 267

Aktenzeichen: J23423III/6f

1 266 267 Anmeldetag: 26.Märzl963

Auslegetag: 18. April 1968
Ausgabetag: 28. November 1968
Patentschrift stimmt mit der Auslegeschrift überein

Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Einrichtung zum Entfernen öliger Ablagerungen von den Innenflächen von Behälterwandungen durch Waschen der Wandungen mit einer Reinigungsflüssigkeit, wobei das Gemisch aus Reinigungsflüssigkeit und öligen Ablagerungen aus dem Behälter abgezogen und in einem Trennbehälter wieder getrennt wird.

Bei den bekannten Verfahren dieser Art wird die verschmutzte Reinigungsflüssigkeit aus dem zu reinigenden Behälter unmittelbar in den Trennbehälter gepumpt. Da die Flüssigkeit aber in dem zu reinigenden Behälter ungleichmäßig anfällt, so ergibt sich ein ungleichmäßiger Durchfluß durch den Trennbehälter, wodurch der Trennvorgang beeinträchtigt wird. Falls die den Trennbehälter verlassende Reinigungsflüssigkeit sofort wieder zur weiteren Tankreinigung verwendet wird, so wirkt sich der ungleichmäßige Zufluß zum Trennbehälter auch ungünstig auf die Tankreinigung aus.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine schwankende ao Strömungsgeschwindigkeit im Trennbehälter zu vermeiden.

Die Erfindung besteht darin, daß das Gemisch vor seinem Eintritt in den Trennbehälter durch einen eine schwankende Strömungsgeschwindigkeit in eine im as wesentlichen konstante Geschwindigkeit umwandelnden Ausgleichsbehälter geleitet wird, in dem sich der größere Teil des Gemisches in eine ölige obere Schicht und eine ölig-wässerige Zwischenschicht trennt, wobei sich gröbere Ablagerungen als Bodenschlamm absetzen, während die feinere Trennung des öligwässerigen Gemisches in OI und Reinigungsflüssigkeit im Trennbehälter erfolgt.

Der Vorteil der Erfindung besteht darin, daß der zwischen den zu reinigenden Behälter und den Trennbehälter geschaltete Ausgleichsbehälter als Puffer wirkt, aus dem trotz schwankender Zuführung des Gemisches aus dem zu reinigenden Behälter das Gemisch mit konstanter Geschwindigkeit in den Trennbehälter geleitet werden kann, so daß ein störungsfreier Betrieb des Trennbehälters gewährleistet ist. Damit ist dann auch ein konstanter Zufluß der gereinigten Reinigungsflüssigkeit zur Spritzdüsenanordnung in dem zu reinigenden Behälter gewährleistet. Außerdem hat der Ausgleichsbehälter den Vorteil, daß in ihm bereits eine rohe Trennung des Gemisches in eine obere ölschicht und eine ölig-wässerige Zwischenschicht stattfindet und sich Bodenschlamm absetzt, so daß in dem Trennbehälter nur noch eine feine Trennung des ölig-wässerigen Gemisches in öl und Reinigungsflüssigkeit stattzufinden braucht. Des weiteren bietet der Ausgleichsbehälter den Vorteil, Verfahren und Einrichtung zum Entfernen
öliger Ablagerungen von den Innenflächen
von Behälterwandungen durch Waschen
der Wandungen mit einer Reinigungsflüssigkeit

Patentiert für:

International Groom Company G. m. b. H.,
2000 Hamburg 11, Vorsetzen 39

Als Erfinder benannt: Klaus Brockmüller, 2161 Wedel Beanspruchte Priorität: Großbritannien vom 27. März 1962 (11 689) - -

daß in ihm den Reinigungsprozeß unterstützende Chemikalien dem Wasser zugemischt werden können. Schließlich bietet der Ausgleichsbehälter die Möglichkeit der Entgasung des Gemisches und seiner Erhitzung. Er kann auch als Reservoir für das wiedergewonnene öl dienen. Die Pumpe, die das Gemisch aus dem zu reinigenden Behälter abzieht, braucht nicht in ihrer Leistung auf die Aufnahmefähigkeit des Trennbehälters beschränkt zu werden, da der Ausgleichsbehälter überschüssige Mengen' aufzunehmen vermag.

Das Reinigen des Behälters und die Trennung des Gemisches kann in einem geschlossenen Kreislauf dadurch erfolgen, daß die Reinigungsflüssigkeit, die von dem Gemisch aus Reinigungsflüssigkeit und entfernten öligen Ablagerungen abgetrennt wird, zwecks weiterer Tankreinigung zurückgeführt wird.

Die Reinigungsflüssigkeit enthält vorteilhaft Wasser, in welchem ein oder mehrere frei lösliche Elektrolyte enthalten sind, um das spezifische Gewicht der wässerigen Phase entsprechend der geforderten Trennung einzustellen.

Wenn es sich um die Reinigung von Schiffstanks handelt, so enthält die Reinigungsflüssigkeit vorteilhaft Seewasser. Sie kann auch vollständig aus Seewasser bestehen.

Die Trennung oder Schichtung der Bestandteile des Gemisches erfolgt vorteilhaft in Gegenwart eines oberflächenaktiven Mittels.

Das erfindungsgemäße Verfahren wird vorteilhaft mit einer Einrichtung durchgeführt, die gekennzeichnet ist durch Mittel zum Zuführen einer Reinigungs-

MN a/umi

flüssigkeit an den Ort der zu reinigenden Flächen, In der Heizeinheit 8 und der Trenneinheit 9 an die Mittel zum Schleudern der Reinigungsflüssigkeit Oberfläche steigendes öl kann durch Leitungen 16 gegen die Flächen, einen Ausgleichsbehälter zur Auf- und 17, Ventile 18 und 19 und eine gemeinsame nähme des Gemisches aus Reinigungsflüssigkeit und Leitung 20 wieder in den Ausgleichsbehälter 1 zuentfernten öligen Ablagerungen, die bei dem Reini- 5 rückgeführt werden, der so als Reservoir für das gungsvorgang anfallen, einen Trennbehälter, der mit wiedergewonnene öl dient. Entlüftungsleitungen 21 dem Ausgleichsbehälter in Verbindung ist und Mittel und 22 ermöglichen die Entgasung des zurückfür die Rückführung der Reinigungsflüssigkeit an gewonnenen Öls.

den Ort der zu reinigenden Flächen zwecks wieder- In dem trichterförmigen Boden der Heizeinheit 8 holten Schleuderns gegen diese Flächen, wobei die io und der Trenneinheit 9 sich sammelnder Schlamm relativen Volumina des Ausgleichsbehälters und des kann durch Leitungen 23 und 24 abgezogen werden. Trennbehälters derart sind, daß die Strömungs- Innerhalb des zu reinigenden Tanks 3 ist eine geschwindigkeit des Gemisches aus Reinigungsflüssig- Schleudervorrichtung 25 vorgesehen, der die Reinikeit und entfernten öligen Ablagerungen in den gungsflüssigkeit durch eine Pumpe 26 über eine Lei-Trennbehälter im wesentlichen konstant gehalten 15 tung27 und 29 aus der Trenneinheit 9 zugeführt werden kann, ungeachtet der Strömungsgeschwindig- wird. An die Leitung 29 sind ein Druckmesser 31 keit des Gemisches in den Ausgleichsbehälter. und ein Thermometer 32 angeschlossen.

Der Trennbehälter besteht vorteilhaft aus einem Die Leistung der Pumpe 26 muß so abgestimmt Zyklonabscheider, der zwei Einheiten besitzt, nämlich werden, daß die Heizeinheit 8 und die Trenneinheit 9 eine Trenneinheit und eine Heizeinheit. 20 niemals leergepumpt werden. Eine Entlüftungsleitung

Um zu vermeiden, daß unerwünschte Feststoffe in 33 und eine Überlaufleitung 34, die in den Ausgleichsden Ausgleichsbehälter und den Trennbehälter ge- behälter 1 zurückführt, sind an die Zuleitung 27 zur langen, sind Mittel zum Entfernen grober Feststoffe Pumpe 26 angeschlossen.

in der Strömungsleitung zwischen dem Tank, der Wie aus F i g. 2 ersichtlich ist, sind die Heizeinheit 8 gewaschen wird, und dem Ausgleichsbehälter vorge- «5 und die Trenneinheit 9 so auf dem Schiffsdeck angesehen, ordnet, daß sie größtenteils unter Deck liegen und Vorteilhaft sind Mittel zum Abziehen von öl, das nur mit dem oberen Ende, das die wesentlichen Anin dem Trennbehälter abgetrennt wird, und zum Ein- Schlüsse aufweist, herausragen,
leiten dieses Öls in den Ausgleichsbehälter vorge- Die Heizeinheit 8 und die Trenneinheit 9 sind mit sehen, welcher so audh als Reservoir für das wieder- 30 Heizschlangen ausgerüstet. Der Heizdampf wird durch gewonnene Öl dient. eine Leitung 35 und Leitungen 36 und 37 in die EinEs können aber auch Mittel vorgesehen sein, um heiten eingeführt und durch mit Schwimmerventilen öl, das sich im oberen Teil des Ausgleichsbehälters 42 und 43 ausgestatteten Ableitungen 40 und 41 abtrennt, abzuziehen und es in ein ölreservoir zu wieder abgeführt.

leiten, in das ebenfalls das abgetrennte öl aus dem 35 Wird die Einrichtung in Betrieb genommen, so Trennbehälter geleitet wird. werden zunächst der Trennbehälter 8, 9 und der

Um die Tankräume von Tankschiffen während der Ausgleichsbehälter 1 mit Seewasser gefüllt, das durch Leerfahrt reinigen zu können, wird die Einrichtung einen Seewasserbehälter 44 und ein Ventil 45 in das vorteilhaft auf dem Schiff installiert. Der Ausgleichs- System eingesaugt wird.

behälter kann dann durch einen Frachttank oder 40 Sollen dem Seewasser Chemikalien zugefügt einen Kofferdamm gebildet werden. werden, um die Tankreinigung zu verbessern, so

In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung werden diese zweckmäßig in den Ausgleichsbehälter 1 beispielsweise und schematisch dargestellt. Es zeigt durch eine in seinem oberen Teil vorzusehende

Fig. 1 eine schematische Darstellung der an Bord Öffnung eingeführt,
eines Schiffes verwendbaren Einrichtung, 45 Ist die Füllung des Trennbehälters und des Aus-

F i g. 2 eine schematische Darstellung der Einrieb- gleichsbehälters mit Seewasser erfolgt, so wird das tung gemäß Fig. 1, eingebaut in ein Schiff, Ventil 45 geschlossen und der Kreislauf beginnt. Die

Fig. 3 eine schematische Darstellung einer zweiten aus dem Trennbehälter 9 durch die Pumpe 26 der Ausführungsform der Einrichtung, Schleudervorrichtung 25 zugeführte Reinigungsnus-

Fig. 4 den Trennbehälter gemäß Fig. 3. 50 sigkeit wird gegen die Innenflächen des zu reinigen-

In F i g. 1 ist ein Ausgleichsbehälter 1 durch eine den Tanks 3 geschleudert, und das am Boden des Leitung 2 mit dem zu reinigenden Tank 3 verbunden. Tanks anfallende Gemisch aus Reinigungsflüssigkeit Das am Boden des Tanks 3 sich sammelnde Gemisch und entfernten ölablagerungen wird durch die aus Reinigungsflüssigkeit und öligen Ablagerungen Pumpe 4 dem Ausgleichsbehälter 1 zugeführt, in dem wird durch eine Pumpe 4 aus dem Tank 3 abgesaugt 55 der größere Teil des Gemisches in eine ölhaltige und durch die Leitung 2 in den Ausgleichsbehälter obere Schicht 46 und eine ölig-wässerige Zwischengefördert. In die Leitung 2 ist vorteilhaft zwischen schicht 47 getrennt wird, wobei sich feinere Ablageder Pumpe 4 und dem Tank 3 ein nicht dargestelltes rungen am Boden des Ausgleichsbehälters 1 absetzen. Filter zwischengeschaltet, das gröbere Feststoffe zu- Die ölig-wässerige Schicht wird mittels der Pumpe rückhält. 60 13 aus dem Ausgleichsbehälterl abgezogen und in

Ein Trennbehälter, der aus einer Heizeinheit 8 die Heizeinheit 8 gedrückt. Nach Erhitzung wird sie und einer Trenneinheit 9 besteht, ist durch eine Lei- aus diesem durch die Leitung 12 in den Trenntung 10 mit dem unteren Teil des Ausgleichs- behälter 9 übergeführt. Der Kreislauf ist geschlossen, behälters 1 verbunden. Eine Pumpe 13 in der Leitung wenn die im Trennbehälter 9 anfallende Reinigungs-10 zieht das Gemisch über einen Saugfuß 11 aus dem 65 flüssigkeit durch die Pumpe 26 der SchIeudervorrich-Ausgleichsbehälter 1 ab und drückt es zunächst in tung 25 wieder zugeführt wird,
die Heizeinheit 8, aus der das erwärmte Gemisch Wenn der Reinigungsvorgang mehr Wasser erforüber die Leitung 12 in die Trenneinheit 9 gelangt. dem sollte, als im Kreislauf zur Verfügung steht, so

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ist es möglich, zusätzlich Wasser in den Ausgleichsbehälter 1 zu pumpen. Überschüssige Reinigungsflüssigkeit kann nach öffnen des Ventils 49 über die Leitung 48 abgezogen werden. Über die Leitung 48 kann auch eine Entleerung des Ausgleichsbehälters und des Trennbehälters in die See erfolgen.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 3 wird das Gemisch aus Reinigungsflüssigkeit und öligen Ablagerungen vom Boden des zu reinigenden Tanks 51 durch die Pumpe 52 über eine Leitung 78 und ein Filter 53 dem Ausgleichsbehälter 50 zugeführt. Das Filter 53 kann auch vor der Pumpe 52 angeordnet sein. Aus dem unteren Teil des Ausgleichsbe'hälters 50 wird die Flüssigkeit Uber die Leitung 70 in den Trennbehälter 54 abgezogen. Liegt der Trennbehälter höher als der Ausgleichsbehälter, so wird eine Pumpe in der Leitung 70 vorgesehen. Diese Pumpe darf möglichst keine Turbulenz und keine Emulgierung des Öls und Wassers hervorrufen. Für das rückgewonnene öl ist ein Reservoir 55 vorgesehen, des- ao sen unteres Ende durch eine Leitung 84, 85 mit dem oberen Ende des Ausgleichsbehälters 50 verbunden ist. Auch der obere Teil des Trennbehälters 54 ist über eine ventilgesteuerte Leitung 87 mit der Zuleitung 85 zum unteren Ende des Reservoirs 55 ver- as bunden.

Der Sdhleudervorrichtung 57 im zu reinigenden Tank 51 wird die rückgewonnene Reinigungsflüssigkeit über eine Pumpe 58 zugeführt, die über eine Leitung 61 mit dem Trennbehälter 54 verbunden ist. An die Leitung 61 ist über ein Ventil 63 auch eine Entleerungsleitung 64 angeschlossen. Da die Pumpe 58 den für das Schleudern der Reinigungsflüssigkeit aus der Schleudervorrichtung 57 gegen die Innenwand des TanksSl erforderlichen Druck erzeugen muß, so sollte hier noch eine weitere Pumpe vorgeschaltet werden, wenn der Abstand zwischen der Pumpe 58 und dem Trennbehälter 54 groß ist.

Der untere Teil des ölreservoirs 55 ist durch eine Leitung 65 und ein Ventil 66 mit der Saugseite der Pumpe 52 verbunden, während an die Förderseite dieser Pumpe 52 noch über ein Ventil 67 eine Entleerungsleitung 68 angeschlossen ist. Die Druckseite der Pumpe 52 ist außerdem über ein Ventil 69 mit der Verbindungsleitung 70 zwischen dem Ausgleichsbehälter 50 und dem Trennbehälter 54 verbunden. In diese Verbindungsleitung 70 kann auch über ein Ventil 71 Bilgewasser zugeleitet werden.

An die die Pumpe 58 mit der Schleudervorrichtung 57 verbindende Leitung 62, 74, 77 ist über ein Ventil 73 ein Behälter 72 angeschlossen, über den Chemikalien in das Reinigungswasser eingebracht werden können, wenn diese nicht in den Ausgleichsbehälter 50 eingegeben werden sollen.

Bei Inbetriebsetzung der Einrichtung wird zunächst durch die Pumpe 58 über ein Ventil 75 Seewasser in das System gesaugt und über eine ventilgesteuerte Zweigleitung 76 aus der Druckleitung der Pumpe 58 in die Leitung 78 gedrückt, die die Pumpe 52 mit dem Ausgleichsbehälter 55 verbindet. Das Seewasser gelangt demzufolge über das Filter 53 in den Ausgleichsbehälter 50. Der Ausgleichsbehälter wird etwa dreiviertel mit Seewasser gefüllt.

Macht die Art der öligen Ablagerungen im zu reinigenden Tank 51 die Verwendung erwärmten Seewassers erforderlich, so ist in dem Ausgleichsbehälter 50 eine Heizschlange vorgesehen, die die Erwärmung des Seewassers auf etwa 90° C ermög-

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licht. Soll das Seewasser mit Chemikalien versetzt werden, so sind dafür in dem Ausgleichsbehälter 50 Öffnungen zur Einführung derselben vorgesehen. Um eine gründliche Lösung und/oder Dispersion der Chemikalien im Seewasser zu erreichen, wird der Inhalt des Ausgleichsbehälters 50 durch die Pumpe 58 bei geöffneten Ventilen 59, 79, 76 und 80 durch den Trennbehälter 54 hindurch wieder in den Ausgleichsbehälter 50 umgepumpt.

Zu Beginn der Tankreinigung wird das Ventil 76 in der Zweigleitung geschlossen und die Reinigungsflüssigkeit aus dem Trennbehälter 54 abgezogen und der Schleudervorrichtung 57 zugepumpt. Das am Boden des zu reinigenden Tanks 51 anfallende Gemisch wird durch die Pumpe 52 in den Ausgleichsbehälter gefördert, und es beginnt bei geöffneten Ventilen 81, 82, 80, 59, 79 und 83 der Kreislauf der Flüssigkeit durch den Ausgleichsbehälter 50, den Trennbehälter 54 und den zu reinigenden Tank 51. Die Pumpe 52 hat zweckmäßig eine etwa 30 bis 50% höhere Leistung als die Pumpe 58.

In dem Ausgleichsbehälter 50 trennt sich der größere Teil des Gemisches in eine ölhaltige obere Schicht und eine wässerige Zwischenschicht. Erreicht die ölschicht den Überlauf 84 im oberen Teil des Ausgleichsbehälters 50, so fließt es in das ölreservoir 55 ab. Dies geschieht insbesondere auch dann, wenn die Pumpe 52 plötzlich in erhöhtem Maß Gemisch in den Ausgleichsbehälter fördert. Im Ausgleichsbehälter 50 aufsteigende Gase werden über eine Entlüftungsleitung 86 abgeführt.

Durch die Leitung 70 fließt aus dem Ausgleichsbehälter 50 in den Trennbehälter 54 Flüssigkeit ab, die weitgehend frei von öl, Ablagerungen und Gasen ist.

Der Trennbehälter 54 ist ebenso wie der Ausgleichsbehälter 50 in seinem oberen Teil mit Heizschlangen versehen, um nötigenfalls das öl in einem pumpfähigen Zustand zu halten.

Während das im Trennbehälter 54 anfallende öl über den automatischen ÖIablaß87 dem Reservoir 55 zufließt, wird das vom öl befreite Reinigungswasser der Pumpe 58 zugeführt. Auch das Reservoir 55 kann mit Heizschlangen zur Erwärmung des Öles versehen sein. Das ölreservoir und die Verbindungsleitung vom Trennbehälter zur Pumpe 58 sind vorteilhaft mit Entlüftungsleitungen 88 und 89 versehen.

Etwa im Reservoir 55 sich am Boden sammelndes Wasser kann von Zeit zu Zeit durch die Pumpe 52 abgezogen und in den Ausgleichsbehälter 50 zurückgepumpt werden.

Wenn der Ausgleichsbehälter 50 ausfällt, weil er beispielsweise gereinigt werden muß, kann das Wasser, das aus dem ölreservoir 55 und/oder dem Trennbehälter 54 und/oder dem Überlauf 84 des Ausgleichsbe'hälters 50 anfällt, mittels der Pumpe 52 durch den Trennbehälter 54 zurückgeführt werden, aus dem dann das vom öl befreite Reinigungswasser, wenn es nicht benötigt wird, über Bord gepumpt werden kann. Ebenso kann nach Beendigung des Reinigungsvorganges das nicht mehr benötigte Reinigungswasser aus dem Trennbehälter 54 durch die Leitung 64 über Bord abgeführt werden.

Ist das ölreservoir 55 voll, dann kann, wie beschrieben, Wasser aus seinem unteren Teil abgezogen und wieder in den Ausgleichsbehälter 50 durch die Pumpe 52 gefördert werden. Ist aber der Ausgleichsbehälter 50 bereits voll, so wird die Pumpe 58 abge-

Claims (13)

schaltet und durch eine Pumpe Wasser und/oder öl am Boden des ölreservoirs abgezogen und in den Ausgleichsbehälter 50 gepumpt. Von dort wird die Flüssigkeit in den Trennbehälter 54 geleitet, aus dem die vom öl befreite Reinigungsflüssigkeit über Bord abgelassen wird. Sollte jedoch das ölreservoir 55 mit wasserfreiem öl gefüllt sein, so wird der Reinigungsvorgang unterbrochen und das öl mittels der Pumpe 52 abgezogen und in ein weiteres Reservoir oder in Fässer abgefüllt. Soll Bilgewasser von öl befreit werden, so wird es zweckmäßig unter Verwendung einer Kolbenpumpe über das offene Ventil 71 in den Trennbehälter 54 gepumpt. Das vom öl befreite Wasser wird dann bei geöffnetem Ventil 63 durch die Ableitung 64 Uber Bord gepumpt. Soll der Ausgleichsbehälter 50 gereinigt werden, so wird mittels der Pumpe 58 bei geöffnetem Ventil 75 Seewasser einer in den Ausgleichstnnk eingebrachten Schleudervorrichtung 57 zugeführt, mit deren Hilfe ao der Ausgleichsbehälter gereinigt wird. Das am Grund des Ausgleichsbehälters anfallende Gemisch fließt über das geöffnete Ventil 80 und die Leitung 70 in den Trennbehälter 54, wird darin vom öl befreit und dann über das geöffnete Ventil 63 und die Ableitung as 64 über Bord abgelassen. Der Trennbehälter 54 ist ein Zyklonabscheider, wie er in Fig. 4 dargestellt ist. Er weist eine äußere Vortrennkammer 90 und eine innere Trennkammer 91 auf. Beide Kammern sind mit Heizschlangen 92 und 93 ausgestattet, in die bei 94 und 95 Dampf eingeleitet wird, der bei 96 und 97 austritt. Uber den Eintrittsstutzen 98 wird das aus dem Ausgleichsbehälter abgezogene Gemisch eingeführt und in der Vortrennkammer 90 von Ablagerungen befreit, bei gleichzeitiger Erwärmung durch die Heizschlangen 92. Bei 99 ist ein Entlüftungsrohr angeschlossen. Aus der Vortrennkammer 90 fließt das erwärmte und von Ablagerungen befreite Gemisch in die innere Trennkammer 91, in der Platten 107 angeordnet sind. An der Unterseite dieser Platten sammeln sich öltropfen und steigen schließlich vom äußeren Rand der Platten nach oben. Von dort wird das öl durch eine Austrittsöffnung 100 entfernt. Der Trennbehälter wird vorteilhaft automatisch gesteuert. Zu diesem Zweck ist eine Steckdose bei 101 vorgesehen, die den Anschluß einer elektronischen Steuerung ermöglicht. Das öl kann aber auch von Hand abgezogen werden. Testhähne 102 und 103 ermöglichen es, die Tiefe der ölschicht festzustellen, so Die vom öl befreite Reinigungsflüssigkeit verläßt die innere Trennkammer 91 durch eine Austrittsöffnung 104 und fließt der Pumpe 58 gemäß F i g. 3 zu. Eine Wärmeisolierung 105 schützt vor Wärme- \erlusten, und eine Ablaßöffnung 106 ermöglicht die völlige Entleerung des Trennbehälters. Patentansprüche:

1. Verfahren zum Entfernen öliger Ablagerungen von den Innenflächen von Behälterwandungen durch Waschen der Wandungen mit einer Reinigungsflüssigkeit, wobei das Gemisch aus Reinigungsflüssigkeit und öligen Ablagerungen aus dem Behälter abgezogen und in einem Trennbehälter wieder getrennt wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Gemisch vor seinem Eintritt in den Trennbehälter (8, 9) durch einen

eine schwankende Strömungsgeschwindigkeit in eine im wesentlichen konstante Geschwindigkeit umwandelnden Ausgleichsbehälter (1) geleitet wird, in dem sich der größere Teil des Gemisches in eine ölige obere Schicht (46) und eine öligwässerige Zwischenschicht (47) trennt, wobei sich gröbere Ablagerungen als Bodenschlamm absetzen, während die feinere Trennung des öligwässerigen Gemisches in öl und Reinigungsflüssigkeit im Trennbehälter erfolgt (Fig. 1).

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Reinigungsflüssigkeit, die von dem Gemisch aus Reinigungsflüssigkeit und entfernten öligen Ablagerungen abgetrennt wird, zwecks weiterer Tankreinigung zurückgeführt wird.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Reinigungsflüssigkeit Wasser enthält, in welchem ein oder mehrere frei lösliche Elektrolyte enthalten sind, um das spezifische Gewicht der wässerigen Phase entsprechend der geforderten Trennung einzustellen.

4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Reinigungsflüssigkeit Seewasser enthält.

5. Verfahren nach jedem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennung oder Schichtung in Gegenwart eines oberflächenaktiven Mittels erfolgt.

6. Einrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch Mittel (26, 29) zum Zuführen einer Reinigungsflüssigkeit an den Ort (3) der zu reinigenden Flächen, Mittel (25) zum Schleudern der Reinigungsflüssigkeit gegen die Flächen, einen Ausgleichsbehälter (1) zur Aufnahme des Gemisches aus Reinigungsflüssigkeit und entfernten öligen Ablagerungen, die bei dem Reinigungsvorgang anfallen, einen Trennbehälter (8, 9), der mit dem Ausgleichsbehälter in Verbindung ist und Mittel (27) für die Rückführung der Reinigungsflüssigkeit an den Ort der zu reinigenden Flächen zwecks wiederholten Schleuderns gegen diese Flächen, wobei die relativen Volumina des Ausgleichsbehälters und des Trennbehälters derart sind, daß die Strömungsgeschwindigkeit des Gemisches aus Reinigungsflüssigkeit und entfernten öligen Ablagerungen in den Trennbehälter im wesentlichen konstant gehalten werden kann, ungeachtet der Strömungsgeschwindigkeit des Gemisches in den Ausgleichsbehälter.

7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Trennbehälter aus einem Zyklonabscheider besteht.

8. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Zyklonabscheider zwei Einheiten besitzt, nämlich eine Trenneinheit (9) und eine Heizeinheit (8).

9. Einrichtung nach Anspruch 6, 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel (53) zum Entfernen grober Feststoffe in der Strömungsleitung zwischen dem Tank (51), der gewaschen wird, und dem Ausgleichsbehälter (50) vorgesehen sind (Fig. 3).

10. Einrichtung nach den Ansprüchen 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel (16 bis 20) zum Abziehen von öl. das in dem Trennbehälter

(8, 9) abgetrennt wird, und zum Einleiten dieses Öls in den Ausgleichsbehälter (1) vorgesehen sind, welcher so auch als Reservoir für das wiedergewonnene öl dient (Fig. 1).

11. Einrichtung nach den Ansprüchen 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel (84, 85) vorgesehen sind, um öl, das sich im oberen Teil des Ausgleichsbehälters (50) abtrennt, abzuziehen und es in ein ölreservoir (55) zu leiten, in das ebenfalls das abgetrennte öl aus dem Trennbehälter (54) geleitet wird (Fig. 3).

12. Einrichtung nach den Ansprüchen 6 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß sie auf einem Schiff installiert ist.

13. Einrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgleichsbehälter durch einen Frachttank oder einen Koiferdanun gebildet wird.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Belgische Patentschrift Nr. 564959;
britische Patentschrift Nr. 350850.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

109 539/48 *. U O Bundeidruckerel Berlin 809 636/2233