Das Justizministerium hat bei der Rechtsanwaltskammer Wien ein Disziplinarverfahren gegen den Anwalt Dieter Böhmdorfer angeregt. Das berichteten „Standard“ und „Presse“ (Onlineausgaben) heute. Böhmdorfer vertrat den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser im BUWOG-Prozess.

Grund seien Behauptungen Böhmdorfers in einem Ö1-Interview im August, wonach bei der Justiz „viele Akten sofort an die Medien gehen“, sagte ein Sprecher von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) der APA. Damit würde er das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben, so das Ministerium.

Vorwürfe auf Basis gefälschter E-Mails

Böhmdorfer hatte im Ö1-Interview seinen Versuch und den anderer Grasser-Anwälte verteidigt, das Urteil in der BUWOG-Causa zu kippen. Wie die APA und der „Falter“ davor publik gemacht hatten, wollten die Anwälte eine Wiederaufnahme des Verfahrens erreichen und hatten eine Sachverhaltsdarstellung gegen die BUWOG-Richterin Marion Hohenecker eingebracht, in der ihr Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit vorgeworfen wurde.

Basis dafür waren E-Mails, die den Anwälten von einem angeblichen Ex-IT-Forensiker vorgelegt wurden und eine Befangenheit Hoheneckers zu belegen schienen. Der Forensiker gestand später, alles nur erfunden zu haben. Gegen ihn wird nun ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Sachverhaltsdarstellung direkt bei OStA-Wien-Chef eingebracht

Dass Böhmdorfer die Sachverhaltsdarstellung zudem nicht über den normalen Weg, sondern direkt beim Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, eingebracht hatte, begründete er später mit den bereits erwähnten Leaks an Medien.

Damit suggeriere Böhmdorfer, „dass vertrauliche Informationen aus laufenden Ermittlungsverfahren nicht gewahrt, sondern regelmäßig und leichtfertig an Medien herausgegeben würden. Derartige pauschale und haltlose Unterstellungen untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat und bedürfen aus Sicht des Ministeriums einer disziplinarrechtlichen Prüfung“, zitiert die „Presse“ aus dem Schreiben an die Wiener Anwaltskammer.

Das Justizministerium kann selbst keine disziplinarischen Maßnahmen gegen Böhmdorfer ergreifen, daher das Schreiben vom Freitag. Die Entscheidung, ob es zu einem Verfahren kommt, liegt allein beim Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer.

Böhmdorfer war nicht nur Grassers Anwalt, sondern auch dessen Regierungskollege Anfang der 2000er. Böhmdorfer war damals in der ÖVP-FPÖ-Regierung Justizminister.

Nach der Ankündigung von Medienmanager Gerhard Zeiler, SPÖ-Chef Andreas Babler den Parteivorsitz streitig machen zu wollen, halten sich große Teile der Partei weiter mit öffentlichen Sympathiebekundungen zurück.

Unterstützung für Babler kam heute von Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Staatssekretärin Michaela Schmidt. Babler habe die SPÖ in die Regierung geführt und ein Regierungsprogramm mit stark sozialdemokratischer Handschrift durchgesetzt, sagte Schmidt gegenüber dem ORF. Zudem verwies sie darauf, dass Babler erst im März mit eindeutiger Mehrheit im Amt bestätigt worden sei.

GPA-Chefin: Babler gewählter Vorsitzender

Die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA und SPÖ-Abgeordnete, Barbara Teiber, sagte in der ORF-Sendung „Hohes Haus“, sie wolle sich nicht an der Personaldebatte in ihrer Partei beteiligen. Babler sei der gewählte Vorsitzende der SPÖ. Zeilers „Inhalte“ kenne sie noch nicht.

Der nächste reguläre SPÖ-Vorstand ist für November angesetzt, jedoch könnten vier Mitglieder eine vorgezogene Sitzung einberufen lassen. Damit müssten sich dann erstmals Zeilers Unterstützerinnen und Unterstützer deklarieren.

Ex-Landeshauptleute für Zeiler

Unterstützung erhielt Zeiler unterdessen von ehemaligen SPÖ-Landeshauptleuten. Der ehemalige steirische Landeshauptmann Franz Voves sagte der „Kleinen Zeitung“, Zeiler sei „eine große, seltene Chance – nicht nur für die SPÖ“. Er traue ihm zu, „Menschen jeden Alters eine neue, mitreißende Erzählung für eine gute Zukunft im 21. Jahrhundert anzubieten und damit erfolgreich den Angstmachern von extrem rechts und extrem links entgegenzutreten“.

Kärntens früherer Landeshauptmann Peter Ambrozy sagte der „Kleinen Zeitung“, Zeiler sei „ein fähiger Mann, nicht nur, weil er im ORF war, sondern weil er sich im internationalen Mediengeschäft durchgesetzt hat“. Zugleich warnte er: „Wenn sich das Klima in der Partei nicht ändert, bringt es auch nichts, dass wir nun eine neue Person in diese Position bringen.“

Niessl: Treffen Zeiler – Doskozil

Burgenlands Ex-Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der Ambitionen für einen Einzug in die Hofburg hegt, sagte der „Presse“, die SPÖ müsse sich angesichts schlechter Umfragewerte „natürlich Gedanken personeller und inhaltlicher Art machen“. Zeiler sei „ein Musterbeispiel dafür, was für ein Aufstieg einem durch Leistung gelingen kann“.

Niessl kündigte ein Treffen Zeilers mit dem aktuellen burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Oktober an. Doskozil hatte sich nach dem Bekanntwerden von Zeilers Ambitionen kritisch geäußert.

Die ÖVP-Frauen haben Verteidigungsministerin Klaudia Tanner als neue Bundesleiterin nominiert. Der Bundesvorstand habe die Niederösterreicherin einstimmig vorgeschlagen, teilte die Volkspartei heute Abend in einer Aussendung mit.

Die bisherige Bundesleiterin, Ex-Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß, hatte vor zwei Tagen ihren Rückzug bekanntgegeben. Die stellvertretende Bundesleiterin und Nationalratsabgeordnete Margreth Falkner wurde interimistisch mit den Agenden der Bundesleitung betraut.

Tanners Wahl erfolgt beim kommenden Bundestag. Tanner habe „in vielen Funktionen bewiesen, dass sie Verantwortung übernimmt und Dinge voranbringt“, sagte Falkner in einer Aussendung.

„Als erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums hat sie gezeigt, dass Frauen auch dort erfolgreich führen, wo man es ihnen zunächst nicht selbstverständlich zugetraut hat“, so Falkner weiter.

Die Grünen wiederholen im Vorfeld des morgigen „Safe Abortion Day“ ihre Forderung nach einer Entkriminalisierung und Kostenübernahme von Abtreibungen sowie Schutzzonen rund um Schwangerschaftsabbruchkliniken.

In Österreich komme es hier „regelmäßig zu Belästigungen durch Abtreibungsgegner:innen“, bestätigte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) in einer Anfragebeantwortung an die Oppositionspartei. Diese fordert die Regierung zum Handeln auf.

Zweimal bereits habe ihre Partei Vorschläge für 150-Meter-Schutzzonen vor entsprechenden Einrichtungen vorgelegt, ohne dass diese umgesetzt wurden, so die grüne Nationalratsabgeordnete Meri Disoski. Die Regierungsparteien hätten „lediglich eine Evaluierung beschlossen“.

Wegweisungen in Wien möglich

Derzeit würden „die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft und unterschiedliche Modelle für eine bundeseinheitliche Schutzregelung erarbeitet“, heißt es in Holzleitners Beantwortung.

In Wien bestehe die Möglichkeit, Personen unter bestimmten Voraussetzungen wegen „unzumutbarer Belästigung“ wegzuweisen, in den anderen Bundesländern aber nicht. Vor einem Jahr hatte Holzleitner gemeint, die Schaffung von Schutzzonen sei „erklärtes Ziel“.

Schumann: Kostenübernahme nicht möglich

In einer weiteren Anfrage an Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) sprach sich diese dafür aus, „den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und stattdessen ausschließlich im Gesundheitsrecht zu regeln“. Ihr Ressort sei dafür aber nicht zuständig.

Die Übernahme von Schwangerschaftsabbrüchen als Kassenleistung sei derzeit geplant und nach momentaner Rechtslage auch nicht möglich, da eine Schwangerschaft „keine Krankheit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn“ darstelle. Mit Blick auf die Einführung eines „telemedizinisch begleiteten medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs“ sagte Schumann, dass das aus fachlicher Sicht zu begrüßen wäre.