WO2011160831A1

WO2011160831A1 - Ausgiessvorrichtung mit automatischem öffnungsmerkmal

Info

Publication number: WO2011160831A1
Application number: PCT/EP2011/003086
Authority: WO
Inventors: Sigismund Laskowski
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2010-06-25
Filing date: 2011-06-22
Publication date: 2011-12-29
Anticipated expiration: 2012-12-25
Also published as: DE102010025158A1

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Ausgießvorrichtung mit automatischem Öffnungsmerkmal, die zur Entnahme von flüssigem Spendengut aus Flaschen, Dosen, Kartonbehälter oder dergleichen dient, aus Kunststoff oder Metall oder sonstigem Werkstoff hergestellt ist und eine beliebige Größe aufweist, wobei die Ausgießvorrichtung aus einem Gehäuse samt einer entfernbar angeordneten Membran und einer Abdeckkappe besteht, und die Ausgießvorrichtung nach ihrem Erstöffnen, zu einem flüssigkeitsdichten Wiederverschließen geeignet ist. Die Membran (11) ist mit einem Verbindungskragen (9) versehen, der mit einem rundum verlaufenden Einrastering (3) endet, des Weiteren die Abdeckkappe (1) mit einer beliebigen Anzahl von Fixiernasen (4) versehen ist, deren Form und Größe an die Form und Größe des Einrasteringes (3) angepasst ist, wobei der Einrastring (3) und die Fixiernasen (4) eine derartig dauerhafte, gegenseitige Verankerung eingehen, dass diese beschädigungslos Kräfte übersteht, die das Trennen der Membran (14) entlang eines Sollbruchkanals (10) aus dem Gehäuse (2) erzwingen, und dass die so heraus getrennte Membran (14) dauerhaft in der Abdeckkappe (1) hängen bleibt.

Description

Ausqießvorrichtunq mit automatischem Öffnunqsmerkmal

Technisches Gebiet:

Die vorliegende Erfindung betrifft eine aus Kunststoff oder Metall oder sonstigem Werkstoff gefertigte, wiederverschließbare Ausgießvorrichtung mit automatischem Öffnungsmerkmal, insbesondere für Glas-Behältnisse, Dosen oder Kartonverpackungen wie Tetra-Pak, Combiblock usw., bei der die Erstentnahme des Inhaltes erst nach der Zerstörung eines Erstentnahmegarantie-Ringes an der Verschlusskappe, als auch nach der Entfernung einer luftdicht angeordneten Membran im Gehäuse, die mit der Verschlusskappe korrespondiert, möglich ist, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 und 2. Ebenso betrifft die Erfindung ein Verfahren zur maschinellen Herstellung der Ausgießvorrichtung gemäß dem Oberbegriff der Ansprüche 13 bis 16. Stand der Technik

Aus dem Stand der Technik sind mehrere Ausgießvorrichtungen bekannt. Diese umfassen zum Beispiel eine wiederverschließbare Verschlusskappe und ein Gehäuse das als ein Ausgießteil dient. Das automatische Öffnungsmerkmal umfasst eine Nockeneinrichtung, die auf der Innenseite der wiederverschließ- baren Verschlusskappe ausgebildet ist, und eine angelenkte Klappe, die mit einem Nockenläufer ausgebildet ist. Die angelenkte Klappe ist innerhalb des Gehäuses angeordnet. Derartige Ausgießvorrichtungen sind aus der PCT- Anmeldung Nr. WO 98/41452 und aus der WO 99/62775 bekannt. Die Patentanmeldung EP 1127798 beschreibt eine Ausgießvorrichtungsart mit einem automatischen Öffnungsmerkmal. Diese enthält ein Gehäuse, einen Nockenläufer der hier eine Dreieckform aufweist und von einer angelenkten Klappe nach oben verläuft. Ein spiralförmiger Nocken verläuft von der Innenseite der wiederverschließbaren Verschlusskappe. Während des Öffnens der Verschlusskappe gleitet der Nockenläufer den spiralförmigen Nocken entlang, was bewirkt, dass sich die Klappe nach unten bewegt.

BESTÄTIGUNGSKOPIE Eine weitere, aus dem Stand der Technik bekannte Ausgießvorrichtung besteht aus einem Gehäuse samt einer entfernbar angeordneten Membran mit einer Schlaufe oder Lasche. Um die Ausgießvorrichtung zu aktivieren muss an der Schlaufe oder der Lasche manuell soweit gezogen werden, bis die Membran entfernt ist.

Alle hier angegebenen Ausgießvorrichtungen haben mehrere Nachteile in dem sie entweder aus drei Teilen bestehen, was sie unnötig teuer und kompliziert macht, oder dass die angelenkte Klappe oder ihre Lenkteile teilweise die Ausgießöffnung versperren, was ein unkontrolliertes Ausgießen der Flüssigkeit zur Folge hat, oder dass jede manuelle Entfernung der Membran mittels einer Schlaufe oder einer Lasche zwingt dazu, oft mit einem verunreinigten Finger den Bereich des Gehäuses zu berühren, über den später der Inhalt fließt. Weiterhin müssen die jetzigen dreiteiligen Ausgießvorrichtungen relativ stabil gebaut werden, da zuerst erzwingt das Aufdrehen der Abdeckkappe die Bewegung eines Schneidewerkzeugs ins Innere des Gehäuses, soweit bis die vorhandene Folienschicht durchgebrochen wird. Dauernd steigernde Energie- und Materialpreise zwingen dazu, nach neuen alternativen Lösungen zu suchen, die diesem Trend entgegenwirken, was auch von Umweltschutzgesetzen gefördert ist. Weiterhin ist Ziel dieser Erfindung auch solche Lösungen vorzuschlagen, dass die Handhabung der Verpackung verbessert ist.

Technische Aufgabe:

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die vorbekannte Ausgießvorrichtung derart weiterzuentwickeln, dass mindestens ein Teil der oben genannten Nachteile behoben wird. Weiterhin liegt die Aufgabe der Erfindung darin, ein neues Herstellungsverfahren der Ausgießvorrichtung vorzuschlagen, um die Vorteile realisieren zu können.

Offenbarung der Erfindung sowie deren Vorteile:

Diese Aufgabe wird bei einer Ausgießvorrichtung der eingangs genannten Gattung erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass diese nur aus einem Gehäuse samt einer trennbar angeordneten Membran und einer Abdeckkappe besteht, wobei die Membran mittels eines an ihr befestigten, nach oben rausragenden und rundum verlaufenden Verbindungselementes der mit einem zweckmäßig gestaltetem Einrastering oder dergleichen immer enden muss, mit den Fixiernasen die in der Abdeckkappe dauerhaft unterzubringen sind, dauerhaft zu verbinden ist, wobei diese Verbindung spätestens wenn die Abdeckkappe zum ersten Mal bis zum Anschlag auf das Gehäuse zugedreht wird, erfolgen muss, und dass während des ersten Abschnittes des Aufdrehens der so positionierten Abdeckkappe, zuerst die Trennung des Erstentnahmegarantie-Ringes von der Abdeckkappe zu erfolgen hat, und dass bei ihrem weiteren Aufdrehen zuerst ein Auflegen der Kontaktflächen der Fixiernasen auf das Kontaktflächeprofil des Einrasteringes erfolgen muss, um während des weiteren Aufdrehen der Abdeckkappe, die Verbindung zwischen der Membran und dem Gehäuse, entlang des Sollbruchkanals oder dergleichen gänzlich zu lösen, wobei die Verbindung Einrastering - Fixiernasen soweit intakt bleiben muss, dass die heraus getrennte Membran in den Fixiernasen der Abdeckkappe dauerhaft verankert bleibt, was durch das Profil des Einrasteringes und der Fixiernasen, sowie deren Anzahl zu bestimmen ist, und dass das Lösen der Membran immer beendet sein muss, bevor die Abdeckkappe von dem Gehäuse abgelegt werden kann.

In einer besonders bevorzugten Ausführung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Einrastering elastisch und hauptsächlich nur bei Belastung in Richtung der Membran leicht verformbar sein darf, insbesondere wenn er die Fixiernasen einer Abdeckkappe passiert, während bei seiner entgegen gerichteter Belastung muss er mit den Fixiernasen ausreichend starke Verbindung bilden, sein um einerseits eine saubere Trennung der Membran entlang des Sollbruchkanals aus dem Gehäuse zu erzwingen, andererseits muss ihre dauerhafte Verankerung in der Abdeckkappe gewährleistet sein. Dies ist dadurch zu lösen, dass das nach außen ragende Profil des Einrasteringes als auch die Profile der ihm zugewandten Fixiernasen-Bereiche derart aufeinander abzustimmen sind, dass sie während des Kontaktes um die Verankerung ineinander zu erreichen, sich leicht verformen lassen, aber bei deren auseinander ziehen, wesentlich größere Kräfte übertragen, was durch erfindungsgemäße Formen der Profile zu lösen ist.

Inhalt dieser Erfindung sind alle Ausgießvorrichtungen die sowohl in einem Behältnis von innen befestigt sind, zum Beispiel mittels eines Verschweißens, als auch von außen auf ein Behältnis geklebt werden, was ein wichtiges Merkmal der Erfindung ist.

Die Abmessungen und Formen der Fixiernasen und des Einrasteringes sowie die Gewindesteigerung sind immer so zu bestimmen, dass nach dem erfindungsgemäßen Verankern des Einrasteringes in mindestens zwei gegenüberliegenden Fixiernasen in einer Abdeckkappe, was mittels erstes Zudrehens dieser auf dem Gehäuse und bis zu Anschlag erfolgen muss. Während des Aufdrehen der Abdeckkappe muss sich zuerst der Erstentnahmegarantie-Ring von der Abdeckkappe lösen und bei ihrem weiteren Aufdrehen, muss eine feste Abstützung der Kontaktflächen der Fixiernasen auf der Kontaktfläche des Einrasteringes folgen und anschließend die vollkommene Trennung der Membran von dem Gehäuse immer erzwungen sein muss. Alle diese Merkmale müssen innerhalb der Gewinde- Verbindung zwischen dem Gehäuse und der mit ihm korrespondierenden Abdeckkappe erfolgen.

In weiterer erfindungsgemäßer Ausgestaltung des Gehäuses ist vorgesehen, dass die Kontaktfläche im Einrastering und das Gehäuse einen parallel verlaufenden Hohlraum bilden, um die Entnahme des Gehäuses aus der Form zu vereinfachen.

In weiterer erfindungsgemäßer Ausgestaltung der Abdeckkappe ist vorgesehen, dass die Fixiernasen parallel zu ihren Achsen verlaufen, wobei mindestens zwei, gegenüber liegend, immer aktiv sein müssen um die gesamte Kraft beim Trennvorgang der Membran, an mindestens zwei Bereiche zu verteilen und somit die maximale Belastung/mm² entsprechend zu reduzieren. In weiterer erfindungsgemäßer Ausgestaltung der Abdeckkappe haben die Fixiernasen einen radialen verlauf, wodurch sie einerseits eine geringere Höhe haben können und andererseits ist deren Entnahme aus der Form einfacher, insbesondere wenn die Breite der Fixiernasen fast so groß ist wie Zwischenräume, die zur Entnahme des Kernes aus der Form notwendig sind.

Jede der erfindungemäßen Ausführungen der Abdeckkappe muss immer einen zweckmäßig gestalteten Abdichtungskanal aufweisen, der so zu gestalten ist, dass er die Fixiernasen nicht negativ beeinflusst, aber die vorgegebene Dichte der Verbindung nach dem Erstöffnen der Ausgießvorrichtung, nach jedem weiteren Verschließen des Behälters garantiert.

Jeder erfindungsgemäß gewählter Gewindesprung am Gehäuse und in der Abdeckkappe sowie die Höhe des Gehäuses muss immer garantieren, dass die Trennung der Membran aus dem Gehäuse noch innerhalb der Gewindeverbindung zwischen der Abdeckkappe und dem Gehäuse vollzogen wird.

Erfindungsgemäß kann die Ausgießöffnung verschiedene Durchmesser haben.

Weiteres wichtiges Merkmal der Erfindung ist, dass die Ausgießöffnung einen eckigen Querschnitt hat, zum Beispiel ein Achtkant, um die Montage der Abdeckkappe auf dem Gehäuse zu erleichtern.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung liegt darin, dass, wenn eine Ausgießöffnung einen eckigen Querschnitt hat, die trennbar angeordnete Membran immer eine runde Form (Querschnitt) haben muss, wobei ihr Durchmesser immer so zu wählen ist, dass sie entlang des Sollbruchkanals vollständig getrennt wird. Erfindungsgemäß muss jede Ausgießvorrichtung so gestaltet sein, dass während ihres Erstoffnens zuerst der Erstentnahmegarantie-Ring sichtbar und/oder hörbar sich von der Abdeckkappe trennt. Dann sollte entweder direkt danach oder nach Überwindung eines kurzen Abstandes, das Trennen der Membran aus dem Gehäuse erfolgen, was durch ein leicht gestiegenes Widerstand beim Drehen durch den Endverbraucher wahrgenommen werden kann. Somit sind die zwei Phasen der Aktivierung der Ausgießvorrichtung wahrnehmbar. Erfindungsgemäß müssen die Höhe "H" des Hohlraumes und die Lage der Fixiernasen in der Abdeckkappe immer so gewählt werden, dass wenn ein Erstentnahmegarantie-Ring nicht vollständig von der Abdeckkappe abreißt, darf keine Berührung zwischen den Kontaktflächen am Einrastering und in den Fixiernasen, erfolgen. Somit soll verhindert werden, dass bei einem teilweise gedehnten Erstentnahmegarantie-Ring, die Membran wenigstens teilweise aus dem Gehäuse entfernt werden kann.

In weiterer erfindungsgemäßer Ausgestaltung der Ausgießvorrichtung ist vorgesehen, dass die Rücken des Einrasteringes und der Fixiernasen gewölbt gestaltet sind, um bei dem Verankerungsvorgang so widerstandslos wie möglich aneinander vorbei rutschen zu können. Diese Wölbung muss jedoch immer garantieren, dass nach dem beendetem Verankerungsvorgang, diese Verbindung solche Kräfte unbeschädigt übertragen kann, dass die Membran von Gehäuse herausgetrennt wird.

In weiterer erfindungsgemäßer Ausgestaltung der Ausgießvorrichtung ist vorgesehen, dass der Rücken des Einrasteringes und der Fixiernasen eine aufeinander abgestimmte Neigung aufweisen, um bei dem Verankerungsvorgang so reibungslos wie möglich aneinander vorbei rutschen zu können. Diese Neigung muss jedoch immer garantieren, dass nach dem beendetem Verankerungsvorgang, diese Verbindung solche Kräfte unbeschädigt übertragen kann, dass die Membran von Gehäuse herausgetrennt wird. Bei einem erfindungsgemäßen Verfahren zum maschinellen Verbinden des Gehäuses mit der Abdeckkappe, ist vorgesehen dass die Stirnfläche eines auf die Form und Größe der runden Ausgießöffnung im Gehäuse angepassten Fixierbolzen, so stark rutschfest zu gestalten ist, dass die gewünschte Verbindung samt den beiden Verankerungsvorgängen immer durchführbar ist.

Des Weiteren ist ein Verfahren zum maschinellen Verbinden des Gehäuses mit der Abdeckkappe dadurch gekennzeichnet, dass jeder eckigen Ausführung der Ausgieß- Öffnung, ein zweckmäßig angepasstes Fixierbolzen so zuzuordnen ist, dass ein Rutschen des Gehäuses beim ersten Zudrehen der Abdeckkappe verhindert wird, voraus- gesetzt, dass der Fixierbolzen ausreichend tief in die eckige Öffnung eingeführt wird. In weiterer erfindungsgemäßer besonders bevorzugten Ausgestaltung der Ausgießvorrichtung ist vorgesehen, dass die erfindungsgemäße Verankerung der Abdeckkappe mittels eines rundum verlaufenden Kragens, der nach innen gerichtet ist und eines Einrasteringes der ebenfalls rundum verlaufen muss und in diesem Fall nach außen gerichtet werden muss, erfolgt. Auch hier muss die so aufgebaute Verbindung immer stärker sein, als die notwendige Trennkraft die bei der Entfernung der Membran aus dem Gehäuse entsteht. Wird das Einrasteprofil des Kragens nach außen gerichtet, muss erfindungs- gemäß der Einrasteprofil des Einrasteringes nach innen gerichtet sein. Weitere wichtige Merkmale der Erfindung sind auch:

I. dass die Ausgießöffnung jeden beliebig gestalteten, eckigen Querschnitt haben kann, wobei der Verlauf des jeweiligen Querschnittes entlang des

Gehäuses, gleichmäßig oder unterschiedlich erfolgen kann, beispielsweise parallel, konisch oder spiralenförmig;

II. dass die Bildung der eckigen Ausgießöffnung aus gleich großen Seiten vorzunehmen ist;

III. dass die Bildung der eckigen Ausgießöffnung aus unterschiedlich großen Seiten vorzunehmen ist. Dem Schutz der Erfindung unterliegen auch alle Ausführungen der Querschnitte der Ausgießöffnungen, sowie deren Verläufe innerhalb des Gehäuses, die aus den Kombinationen der Punkte (I, II, III) entstehen.

Ein wichtiges Merkmal der Erfindung ist auch, dass die Übertragung der Trennkraft zum Lösen der Membran aus dem Gehäuse, entweder mittels schmalen Fixiernasen, aber in einer großen Anzahl, oder durch wenige Fixiernasen, die dafür breiter gestaltet sind, zu erfolgen hat. Für die Erfindung ist vorteilhaft, wenn mehrere Fixiernasen geringerer Breite in einer Abdeckkappe angeordnet sind, da dadurch eine geringere Verformung des Einrasteringes verursacht wird, weil seine erfindungsgemäße Verankerung mit jeder Fixiernase bei geringerer, radialer Verlagerung der Abdeckkappe erfolgt.

Die Trennkraft zum Lösen der Membran aus dem Gehäuse muss immer geringer sein als die Kraft, die die Verbindung zwischen einem Einrastering und den gesamten Fixiernasen übertragen wird, was ein sehr wichtiges Merkmal der Erfindung ist.

Diese Erfindung erfüllt den lang bestehenden Wunsch der Abfüller, eine zweiteilige Ausgießvorrichtung mit dem automatischen Öffnungsmerkmal zu schaffen, um dabei vor allem Material- und Energiekosten zu sparen. Derartiges Handeln ist auch im Sinne der immer strengeren Umweltschutz-Gesetze, da die unnötig produzierten und montierten Verpackungsbestandsteilen auch als Umweltbelastung anzusehen sind.

Generell sind die Hauptvorteile der Erfindung, auf eine Einheit bezogen, wie folgt zu definieren:

a) schon durch Verzicht auf ein Schneideelement in der Ausgießvorrichtung kann mindestens 0,5 Gramm Kunststoff oder sonstigem Werkstoff eingespart werden; b) dadurch dass das Schneideelement wegfällt, kann das Gehäuse wesentlich einfacher gestaltet werden, da zum Beispiel keine Innenführung für dieses benötigt wird. Dadurch kann bis zu 0,3 Gramm Werkstoff eingespart werden;

c) auch die Abdeckkappe benötigt keine langen und stabilen Nocken, die das Schneideelement in seine Arbeitsposition verlagern. Weiterhin kann ihr Deckelbereich auch wesentlich dünner gestaltet sein, da die erfindungsgemäße Verankerung des Einrasteringes mit Fixiernasen, hauptsächlich im äußeren Bereich dieser stattfindet. Dadurch kann bis zu 0,2 Gramm Werkstoff, wie Kunststoff, eingespart werden;

d) der Verzicht auf die Herstellung des Schneideelementes sowie die Vereinfachung der Gestaltung der erfindungsgemäßen Ausgießvorrichtung lässt bis 15% an der Energie einsparen; e) die Kosten für die Formherstellung für das Schneidelement fallen weg; die Formherstellungskosten für die erfindungsgemäß gestaltete Ausgießvorrichtung sind geringer als bei den aus dem Stand der Technik bekannten Ausführungen; f) durch die vereinfachte Form der erfindungsgemäßen Ausgießvorrichtung sind auch ihre Montagekosten entsprechend geringer;

g) die Ausgießvorrichtung dichtet wenigstens teilweise bis gut eine runde Ausgießöffnung, da getrennte Membran in der Abdeckkappe für immer verankert bleibt. Somit bekommt die Verschlusskappe quasi eine Einlage die bei den Flaschenverschlüssen oft vorkommt und deren Qualität steigert.

Somit bietet diese Erfindung eine kostengünstige und umweltfreundliche Ausgieß- vorrichtungsalternative zu den bestehenden Ausgießvorrichtungen, die bis zu 35% an den Herstellungskosten sparen lässt. Ein weiteres Merkmal der Erfindung ist, dass die Summe der addierten Breiten der Fixiernasen in einer Abdeckkappe, immer kleiner als die Hälfte des jeweilig beanspruchten Bereiches sein müssen, wobei erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass sie Fixiernasen auch verschiedene Formen und Breiten haben können, wobei deren Anordnung immer so verlaufen muss, dass die zweckmäßige Verankerung zwischen denen und dem Einrastering immer gegeben ist.

Kurzbeschreibung der Zeichnung, in der zeigen:

Figur 1 eine erfindungsgemäße, fertig montierte Ausgießvorrichtung, im

Halb-Längsschnitt und Halb-Draufsicht;

Figur 2 das erfindungsgemäße Gehäuse aus der Figur 1 , in Draufsicht;

Figur 3 die erfindungsgemäße, fertig montierte Ausgießvorrichtung aus

der Figur 1 , mit dem Unterschied, dass die Abdeckkappe so hoch geschraubt wurde, dass die Auflageflächen des Einrasterings und der Fixiernase aufeinander treffen;

Figur 4 die erfindungsgemäße, fertig montierte Ausgießvorrichtung aus

der Figur 3, mit dem Unterschied, dass die Abdeckkappe noch weiter nach oben geschraubt wurde, so dass die Membran aus dem Gehäuse herausgetrennt wurde; das erfindungsgemäße Gehäuse im Längsschnitt;

ein vergrößerter Ausschnitt aus der Figur 5;

ein Beispiel einer erfindungsgemäßen Abdeckkappe mit parallel verlaufenden Fixiernasen, im Längsschnitt;

Sicht aus Richtung "D" auf die Abdeckkappe aus der Figur 7;

die Abdeckkappe aus der Figur 7, wo die vorher heraus getrennte Membran in ihr dauerhaft fixiert ist;

ein Beispiel einer Abdeckkappe aus der Figur 8, wo die völlig getrennte Membran mittel Fixiernasen mittig fixiert ist; ein Beispiel der Befestigung des Gehäuses für einen

Montagevorgang, wo das Gehäuse mittels eines

Fixierbolzen mit rutschfester Stirnseite, fest fixiert ist und die

Abdeckkappe darauf aufgeschraubt wird;

ein weiteres Beispiel eines erfindungsgemäßen Gehäuses aus der Figur 5, wo die Ausgießöffnung eckigen Querschnitt hat und eine Sicht aus der Richtung "C" auf das Gehäuse aus der Figur 12

Wege zur Ausführung der Erfindung, wobei in der Beschreibung gleiche oder sich entsprechende Teile mit identischen Bezugszeichen bezeichnet sind.

Figur 1 zeigt eine erfindungsgemäße, fertig montierte Ausgießvorrichtung 30, im Halb-Längsschnitt und Halb-Draufsicht. Hier ist deutlich erkennbar, dass die Lage des Einrasteringes 3 weit von der Lage der Fixiernase 4 entfernt ist und somit ihre Kontaktflächen 18 und 19 weit auseinander liegen.

Auch die stabile, sich nach unten verbreitende Form des Verbindungskragens 9 ist in diesem Beispiel deutlich erkennbar. Weiterhin ist hier zu erkennen, dass die Einrastenase 8 des Erstentnahmegarantie-Ringes 12, direkt unter dem Ende der Gewinde 33 einrastend angeordnet ist. Auch die gewölbte Rücken der Fixier- nasen 22 und der gewölbte Rücken des Einrasteringes 21 sind hier erkennbar. Ebenfalls ist hier erkennbar, dass die Membran 11 über einen Sollbruchkanal 10 mit dem Gehäuse 2 verbunden ist, wobei diese Verbindung mindestens flüssigkeitsdicht sein muss. Hier ist auch die runde Ausgießöffnung 28 erkennbar, die noch mittels der Membran 11 mindestens flüssigkeitsdicht verschlossen ist. Nach der vollständigen Entfernung der Membran 11 aus dem Gehäuse 2 muss der Abdichtungskanal 20 samt dem Abdichtungsrand 32 garantieren, dass nach Anbruch der Verpackung, ihr dichtes Wiederverschließen gegeben ist.

In Figur 2 ist das erfindungsgemäße Gehäuse 2 aus der Figur 1 , in Draufsicht dargestellt. Hier ist erkennbar, dass der Einrastering 3 rundum verläuft und mittels des Verbindungskragens 9 mit der trennbar angebracht- ten Membran 11 dauerhaft verbunden ist. Auch der Befestigungskragen 7 ist hier deutlich erkennbar, wobei dieser sowohl zum Draufkleben auf einer Kartonverpackung 26, als auch zur Befestigung im Inneren dieser, dient.

Figur 3 zeigt die erfindungsgemäße, fertig montierte Ausgießvorrichtung 30 aus der Figur 1 , mit dem Unterschied, dass die Abdeckkappe 1 so hoch geschraubt wurde, dass der Erstentnahmegarantie-Ring 12 schon von der Abdeckkappe 1 getrennt wurde und die Kontaktfläche der Fixiernase 19, die Kontaktfläche des Einrasteringes 18 fast berührt. Dabei ist deutlich erkennbar, dass die Membran 11 noch ihre Sperrfunktion voll erfüllt und der Sollbruchkanal 10 noch voll intakt ist. Weiterhin ist hier auch erkennbar, dass die Ausgießvorrichtung 30 mittels des Befestigungskragens 7, im Inneren der Kartonverpackung 26 dauerhaft befestigt ist. Auch die runde Form der Ausgießöffnung 28 ist hier erkennbar.

In Figur 4 ist die erfindungsgemäße und fertig montierte Ausgießvorrichtung 30 aus der Figur 3 dargestellt, wobei hier die Abdeckkappe 1 soweit nach oben geschraubt wurde, dass die Membran 14 aus dem Gehäuse 2 herausgetrennt wurde und die Verbindung zwischen dem Einrastering 3 und der Fixiernase 4, voll intakt ist. Weiterhin ist hier erkennbar, dass die Ausgießvorrichtung 30 auf der Kartonverpackung 26, mittels einer Klebeschicht 27, dauerhaft befestigt wurde. Die Ausgießöffnung 28 hat auch hier eine runde Form.

Figur 5 zeigt ein weiteres Beispiel eines erfindungsgemäßen Gehäuses 2, im Längsschnitt. Diese Ausführung des Gehäuses 2 ist ohne Abdichtungsrand 32 beschaffen. Somit muss die mit ihm zusammenwirkende Abdeckkappe 1 über einen zweckmäßig gestalteten Abdichtungsrand verfügen. Dabei ist der rundum verlaufende Sollbruchkanal 10, sowie das Profil des Einrasteringes 3, deutlich erkennbar. Auch die runde Ausgießöffnung 28, die hier noch mittels der Membran 11 verschlossen ist, als auch der Fixierring 15 und das Gewinde 16, sind hier deutlich erkennbar.

In Figur 6 ist ein vergrößerter Ausschnitt aus der Figur 5 dargestellt, mit dem Unterschied, dass hier zwischen dem Einrastering 3 und dem Gehäuse 2 ein parallel verlaufender Hohlraum 17 gebildet ist, um die Entnahme aus einer Form zu vereinfachen. Die Höhe "H" des Hohlraumes 17 muss immer so gewählt werden, dass, wenn ein Erstentnahmegarantie-Ring nicht vollständig von der Abdeckkappe 1 abreißt, keine Berührung zwischen den Kontaktflächen 17 und 18, erfolgen darf. Das hier dargestellte Gehäuse darf nur mit einer Abdeckkappen-Art, wie aus Figur 7 bekannt, korrespondierend zusammenwirken.

Die Figur 7 zeigt ein Beispiel einer erfindungsgemäßen Abdeckkappe 1 mit parallel begrenzten Fixiernasen 4, im Längsschnitt. Da ist deutlich erkennbar, dass der Rücken der Fixiernase 22 eine nach Innen gerichtete Neigung aufweist. In dem Fall muss auch der Rücken am Einrastering 21 ebenfalls solche Neigung haben, dass bei deren gegenseitiger Beanspruchung um die Verankerung zu realisieren, das vorbei gleiten zu erleichtern.

In Figur 8 ist die Sicht auf die Abdeckkappe 1 aus der Richtung "D" in der Figur 7 dargestellt. Bei dem besonders bevorzugten Beispiel ist zu erkennen, dass vier Fixiernasen 4 gleichmäßig in der Abdeckkappe 1 positioniert sind. Erfindungsgemäß ist vom Vorteil wenn die Breite "B" bei allen Fixiernasen 4 gleich bleibt, um die gleiche Kraftübertragung und somit die Verformung auf dem ganzen Umfang des Einrasteringes 3 zu erwirken und kein Ausrutschen seines Teils zu verursachen. Dies ist aber nicht zwingend notwendig. Weiterhin ist hier sehr wichtig, dass die benachbarten Fixiernasen 4 soweit voneinander entfernt sind, und durch die radiale Gestaltung ihrer Ränder 31 so vorzunehmen ist, dass die Entnahme der Abdeckkappe 1 aus der Form mühelos erfolgen kann, was durch die Abstände x zwischen den benachbarten Fixiernasen, die gleich groß oder unterschiedlich groß sein können, immer zurealisieren ist.

Figur 9 zeigt die Abdeckkappe 1 aus der Figur 7, wo die vorher heraus getrennte Membran 14 in ihr dauerhaft fixiert ist. Somit deckt die Membran 14 wenigstens ein Teil einer Ausgießöffnung 28 oder 29, da unabhängig davon ob eine Ausgießöffnung 28 oder 29 einen runden oder eckigen Querschnitt hat, muss die Membran 14 immer runden Querschnitt haben. In diesem Beispiel ist erkennbar, dass die Fixiernasen 4 und der Einrastering 3 eine geneigte Form haben. Erfindungsgemäß ist auch vorgesehen, dass die Verbindung mittels gewölbten Fixiernasen 4 und einem gewölbten Einrastering 3 zu realisieren ist und somit unterliegen auch diese Ausführungen dem vollen Schutz der Erfindung.

Figur 10 zeigt die Abdeckkappe 1 aus der Figur 9, aus der Richtung "E", in der die völlig getrennte Membran 14 mittels Fixiernasen 4, mittig fixiert ist. Die hier dargestellten Fixiernasen 4 haben die Winkelbreite W1 und die dazwischen liegende Freiräume die Winkelbreite W2, wobei die Winkelbreite W2 muss immer größer sein, als die Winkelbreite W1 um eine saubere Entformung der Abdeckkappen 1 zu garantieren.

Figur 11 zeigt ein Beispiel der Befestigung Fixierung des Gehäuses 2 für einen Montagevorgang. Dabei wurde eine andere, besonders bevorzugte Ausführung der Verbindung zwischen einem rundum verlaufenden Verbindungskragen 4 und einem rundum verlaufendem Einrastering 3, dargestellt. Hier ist deutlich erkenn- bar, dass die erfindungsgemäße Verankerung der Abdeckkappe 1 mittels eines rundum verlaufen- den Kragens 4, der in diesem Beispiel nach innen gerichtet ist und eines Einrasteringes 3 der ebenfalls rundum verlaufen muss und in diesem Fall nach außen gerichtet werden muss, erfolgt. Auch hier muss die Verbindung stärker sein, als die notwendige Trennkraft die bei der Entfernung der Membran 11 aus dem Gehäuse 2. In diesem Vorgang ist das Gehäuse 2 mittels eines Fixierbolzen 25 mit rutschfester Stirnseite 24, vor dem Drehen so zu sichern, dass die Abdeckkappe 1 darauf und bis zum Anschlag, aufgeschraubt werden kann. Weiterhin, wenn zweckmäßig, ist der Deckelbereich der Abdeckkappe 1 mittels der Krafteinwirkung P so zu beeinflussen, dass eine sichere Verankerung zwischen dem Einrastekragen 3 und den Fixiernasen 4 oder dem Verbindungskragen 4 gegeben ist. In Figur 12 ist ein weiteres Beispiel eines erfindungsgemäßen Gehäuses 2 aus der Figur 5 dargestellt, wo die Ausgießöffnung 29 einen sechseckigen Querschnitt hat. Wichtiges Merkmal dieser Ausführung ist, dass obwohl die Ausgießöffnung 29 einen eckigen Querschnitt hat, muss die trennbar angeordnete Membran 11 immer eine runde Form Querschnitt haben, um beim Wieder- verschließen einer Verpackung, diese sich nicht verkanten kann. Ein eckiger Querschnitt der Ausgießöffnung ist vorteilhafter als ein runder, da die Montage der darauf basierender Ausgießvorrichtung, ist ein Rutschen des Gehäuses 2 einfacher zu verhindern ist als bei einem runden Querschnitt. Figur 3 zeigt eine Sicht aus der Richtung "C" auf das Gehäuse aus der Figur 12. In diesem Beispiel ist deutlich erkennbar, dass die Ausgießöffnung 29 einen sechseckigen Querschnitt hat, wobei die Seiten 34 gleich groß sind. Erfindungsgemäß ist auch vorgesehen, dass die Seiten 34 verschiedene Größen haben können. Auch der parallele Verlauf der Kante 35 in der Ausgießöffnung ist in diesem Beispiel deutlich erkennbar. Inhalt dieser Erfindung sind unter anderem gradlinige, konische oder spiralförmige Verläufe, sowie deren beliebige Kombinationen untereinander.

Gewerbliche Anwendbarkeit:

Der Gegenstand der Erfindung ist insbesondere in der Getränkeindustrie gewerblich anwendbar, wodurch die Herstellungskosten für eine Ausgießvorrichtung mit automatischem Öffnungsmerkmal bis zu 35% reduziert werden können. Auch die verbesserte Hygiene beim Öffnungsvorgang und ebenfalls verbesserte Umweltfreundlichkeit der erfindungsgemäßen Ausgießvorrichtung, die bis zu 35% weniger Material und Energie verbraucht, ist hier von Bedeutung. Bezugszeichenliste:

1. Abdeckkappe

2. Gehäuse

3. Einrastering

4. Fixiernase oder rundum verlaufender Verbindungskragen

5. Gewinde an der Abdeckkappe

6. Trennschnitt in der Abdeckkappe

7. Befestigungskragen

8. Einrastenase im Erstentnahmegarantie-Ring

9. Verbindungskragen

10. Sollbruchkanal

11. trennbar angebrachte Membran

12. Erstentnahmegarantie-Ring

13. rutschfeste Oberfläche einer Abdeckkappe

14. heraus getrennte Membran

15. Fixierring

16. Gewinde am Gehäuse

17. Hohlraum im Gehäuse

18. Kontaktfläche am Einrastering

19. Kontaktfläche an einer Fixiernase

20. Abdichtungskanal in Abdeckkappe

21. Rücken des Einrasteringes

22. Rücken der Fixiernase

23. Gewindeeingang in einer Abdeckkappe

24. rutschsichere Oberfläche am Fixierbolzen

25. Fixierbolzen

26. Kartonverpackung

27. Klebeschicht

28. runde Ausgießöffnung

29. eckige Ausgießöffnung

30. fertige Ausgießvorrichtung

31. radial gestalteter Rand einer Fixiernase

32. Abdichtungsrand im Gehäuse 33. Ende des Gewindes

34. Seiten einer Ausgießöffnung

35. Kante in einer Ausgießöffnung

B - Breite der Fixiernase

C - Sichtrichtung

D - Sichtrichtung

E - Sichtrichtung

H - Höhe des Hohlraumes im Einrastering

P - Druckrichtung auf die Abdeckkappe

W1 - Winkelabschnitt mit Fixiernase bedeckt

W2 - Winkelabschnitt ohne Fixiernase

X - Abstand zwischen den benachbarten Einrastenasen

Claims

Patentansprüche:

1. Ausgießvorrichtung mit automatischem Öffnungsmerkmal, die zur Entnahme von flüssigem Spendengut aus Flaschen, Dosen, Kartonbehälter oder derglei- chen dient, aus Kunststoff oder Metall oder sonstigem Werkstoff hergestellt ist und eine beliebige Größe aufweist, wobei die Ausgießvorrichtung aus einem Gehäuse samt einer entfernbar angeordneten Membran und einer Abdeckkappe besteht, und die Ausgießvorrichtung nach ihrem Erstöffnen, zu einem flüssigkeitsdichten Wiederverschließen geeignet ist, dadurch gekennzeichnet,

dass die Membran (11 ) mit einem Verbindungskragen (9) versehen ist, der mit einem rundum verlaufenden Einrastering (3) endet, und die Abdeckkappe (1 ) mit einer beliebigen Anzahl von Fixiernasen (4) versehen ist, deren Form und Größe an die Form und Größe des Einrasteringes (3) angepasst ist, wobei der Einrastring (3) und die Fixiernasen (4) eine derartig dauerhafte, gegenseitige Veran- kerung eingehen müssen, dass diese beschädigungslos Kräfte übersteht, die das Trennen der Membran (14) entlang eines Sollbruchkanals (10) aus dem Gehäuse (2) erzwingen, und dass die so heraus getrennte Membran (14) dauerhaft in der Abdeckkappe (1 ) hängen bleibt.

2. Ausgießvorrichtung mit automatischem Öffnungsmerkmal, die zur Entnahme von flüssigem Spendengut aus Flaschen, Dosen, Kartonbehälter oder dergleichen dient, aus Kunststoff oder Metall oder sonstigem Werkstoff hergestellt ist und eine beliebige Größe aufweist, wobei die Ausgießvorrichtung aus einem Gehäuse samt einer entfernbar angeordneten Membran und einer Abdeckkappe besteht, und die Ausgießvorrichtung nach ihrem Erstöffnen, zu einem flüssigkeitsdichten Wiederverschließen geeignet ist, dadurch gekennzeichnet,

dass die Membran (11 ) mit einem Verbindungskragen (9) zu versehen ist, der mit einem rundum verlaufenden Einrastering (3) endet, und die Abdeckkappe (1 ) mit einem Verbindungskragen (4) versehen ist, deren Form und Größe an die Form und Größe des Einrasteringes (3) angepasst ist, wobei der Einrastering (3) und der Verbindungskragen (4) eine derartige dauerhafte, gegenseitige Verankerung eingehen müssen, dass diese beschädigungslos Kräfte übersteht, die das Trennen der Membran (14) entlang eines Sollbruchkanals (10), aus dem Gehäuse (2) erzwingen, und dass die so heraus getrennte Membran (14) dauerhaft in der Abdeckkappe (1 ) hängen bleibt.

3. Ausgießvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Rücken eines Einrasteringes (21 ) und der Rücken der mit ihm korrespondierenden Fixiernasen (22) gewölbt sind.

4. Ausgießvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Rücken eines Einrasteringes (21) und der Rücken der mit ihm korres- pondierenden Fixiernasen (22) geneigt sind.

5. Ausgießvorrichtung nach mindestens einem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktflächen (18 und 19) so beschaffen sind, dass sie miteinander eine größtmögliche Haftung eingehen.

6. Ausgießvorrichtung nach mindestens einem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstände (x) zwischen den benachbarten Fixiernasen (4) immer größer sein müssen anderen Breite (B), wobei die Abstände gleich groß oder unterschiedlich groß sein können.

7. Ausgießvorrichtung, nach mindestens einem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Winkelabschnitte mit Fixiernasen (W1 ) immer kleiner sein müssen, als die Winkelabschnitte ohne Fixiernasen (W2), wobei beide Winkelabschnitte (W1 und W2) gleich groß oder unterschiedlich groß sein können.

8. Ausgießvorrichtung, nach mindestens einem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Einrastering (3) und die Fixiernasen (4) und der rundum verlaufender Verbindungskragen (4) so beschaffen sein müssen, dass sie während des Verankerungsvorgangs sich kurzzeitig elastisch verformen, aber nach dem Erreichen deren verankerten Positionen, sich sofort wieder und dauerhaft soweit entspannen, dass die so aufgebaute Verbindung auch durch Einleitung eines Trennvorgangs der Membran (14) aus dem Gehäuse (2), nicht aufgehoben werden darf.

9. Ausgießvorrichtung nach mindestens einem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckkappe (1 ) und die Fixiernasen (4) oder der rundum verlaufender Verbindungskragen (4) und der Einrastering (3) so zu beschaffen sind, dass während der ersten Aufdrehphase der Abdeckkappe (1 ) zuerst der Erstentnahmegarantie-Ring (12) sich von ihr dauerhaft lösen muss, und dass in der zweiten Aufdrehphase die Kontaktflächen (18) und (19) aufein- ander treffen müssen, was durch einen gestiegenen Widerstand zu erkennen ist und bei der dritten Aufdrehphase, die Membran (14) von dem Gehäuse (2) und entlang des Sollbruchkanals (10), sich vollständig lösen muss und in der Abdeckkappe (1 ) dauerhaft hängen bleiben muss.

10. Ausgießvorrichtung nach mindestens einem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die dauerhafte Verankerung (Verbindung) der Abdeckkappe (1 ) mit der Membran (14), mittels mindestens zwei Fixiernasen (4) und eines Einrasteringes (3), zu erreichen ist.

11. Ausgießvorrichtung nach mindestens einem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die dauerhafte Verankerung (Verbindung) der Abdeckkappe (1 ) mit der Membran (14), mittels eines Verbindungskragens (4) und eines Einrasteringes (3), zu erreichen ist.

12. Ausgießvorrichtung nach mindestens einem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, das unabhängig davon ob die Ausgießöffnung (28) und (29) einen runden oder einen eckigen Querschnitt hat und ob dieser Querschnitt parallel, konisch oder spiralförmig verläuft, muss die sie abdeckende Membran (14), immer eine runde Form (Querschnitt) haben.

13. Verfahren zum maschinellen Herstellen einer Ausgießvorrichtung mit automatischen Öffnungseffekt, nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) festzuhalten ist und die Abdeckkappe (1 ) auf das Gehäuse (2) soweit zuzudrehen ist, dass zuerst die Fixiernasen (4) sich gegenüber dem Einrastering (3) so verlagern, dass sie ihre verankernde Position erreichen, und dass anschließend der Erstentnahme- garantie-Ring (8) sich in seine arretierende Position verlagert.

14. Verfahren nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) festzuhalten ist und die Abdeckkappe (1 ) auf das Gehäuse (2) soweit zuzudrehen ist, dass zuerst der Verbindungskragen (4) sich gegenüber dem Einrastering (3) so verlagert, dass er seine verankernde Position erreicht, und dass anschließend der Erstentnahmegarantie-Ring (8) sich in seine arretierende Position verlagert.

15. Verfahren nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckkappe (1 ) festzuhalten ist und das Gehäuse (2) in die Abdeckkappe (1) soweit rein zu drehen ist, dass zuerst der Einrastering (3) sich in die Fixiernasen (4) soweit verlagert, dass er seine verankernde Position erreicht, und dass anschließend der Erstentnahmegarantie-Ring (8) sich in seine arretierende Position verlagert.

16. Verfahren nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckkappe (1 ) festgehalten und das Gehäuse (2) in die Abdeckkappe (1 ) soweit hinein gedreht wird, dass zuerst der Einrastering (3) sich gegenüber dem Verbindungskragen (4) in seine verankernde Position verlagert, und anschließend der Erstentnahmegarantie-Ring (8) sich in seine arretierende Position verlagert.