WO2001072183B1 - Gehstock- bzw. krückenständer - Google Patents

Abstract

Für das aufrechte bzw. weitgehendst vertikale Deponieren von längsausgedehnten stockartigen Gebrauchsgegenständen, wie insbesondere Gehilfen, Krücken, Schirme, Wanderstöcke und dergleichen, wird eine Vorrichtung vorgeschlagen, welche eine Bodenplatte (7), mindestens ein mit der Bodenplatte (7) wieder lösbar verbindbares, rohrförmiges Element (3, 5), sowie ein Halteorgan (11) aufweist, um das rohrförmige Element (3, 5) wieder lösbar auf der Bodenplatte (7) zu halten. Vorzugsweise sind mindestens zwei zwillingsartig nebeneinander angeordnete, rohrförmige Elemente (3, 5) vorgesehen, um je mindestens einen stockartigen Gegenstand aufzunehmen, wie beispielsweise je eine Krücke eines Krückenpaares.

Claims

-12-GEANDERTE ANSPRUCHE[beim Internationalen Büro am 16 Oktober 2001 (16 10 01 ) eingegangen, ursprungliche Ansprüche 1-10 durch geändert Ansprüche 1 -10 ersetzt (3 Seiten)]

1. Vorrichtung zum aufrechten bzw. weitgehendst vertikalen Deponieren von längsausgedehnten stockartigen Gebrauchsgegenständen, wie Gehhilfen, Krücken, Schirmen, anderstδcken und dergleichen, aufweisend: eine Bodenplatte (7), - mindestens ein mit der Bodenplatte (7) wieder lösbar verbindbares rohrförmiges Element (3, 5), sowie ein Halteorgan (11, 21, 29), um das rohrförmige Element (3, 5) wieder lösbar auf der Bodenplatte (7) zu halten, dadurch gekennzeichnet, dass am mindestens einen rohrförmigen Element (3, 5) mindestens eine Führung (19) vorgesehen ist für das Hindurchführen eines stiftartigen Halteorganes (11, 21, 29) sowie in der Bodenplatte eine Aufnahme (13) für das einsteckende Aufnehmen der Frontpartie (23, 31) des Halteorganes (11, 21, 29).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens zwei zwillingsartig nebeneinander angeordnete, rohrförmige Elemente (3, 5) dazu vorgesehen sind, je mindestens einen stockartigen Gegenstand aufzunehmen.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass in der Bodenplatte Positionierhilfen

(9, 15, 17) vorgesehen sind, um das oder die rohrförmigen -13-

Elemente (3, 5) vorzugsweise im Zentrum der Platte (7) zu positionieren.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass aus der Bodenplatte in etwa dem inneren Durchmesser des oder der Rohre (3, 5) entsprechende Bereiche (15, 17) ragend gestanzt sind, wobei vorzugsweise der Rand (14) konisch ausgebildet ist, um das oder die Rohre auf diese Bereiche aufgesetzt auf der Bodenplatte positionsrichtig anzuordnen.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass als Führungsorgan ein Führungsrohr (19) vorgesehen ist, und dass die Frontpartie (23, 31) des

Halteorganes (11, 21, 29) mittels Gewinde, Bajonettverschluss oder dgl . in der Aufnahme (13) festlegbar ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das stiftartige Halteorgan (11, 21, 29) mindestens zweiteilig ausgebildet ist mit einem ersten Gestängeteil (21), aufweisend ein endständiges Gewinde (23) sowie vom

Gewinde beabstandet eine Anschlagpartie (25) , um an dem der Bodenplatte (7) entfernten Ende des Führungsröhres (19) angreifend das oder die rohrförmigen Elemente (3, 5) gegen die Bodenplatte (7) zu treiben, und dass mindestens ein weiteres Gestängeteil (29) mit dem ersten einschraubbar oder einsteckbar wieder lösbar verbindbar ist, an welchem weiteren Gestängeteil vorzugsweise endständig ein Hebeorgan (33) vorgesehen ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Oeffnung des oder der -14-

rohrförmigen Elemente (3, 5) in bezug auf die Rohrlängsachse abgeschrägt ausgebildet ist, und dass in der Rohrwandung im Bereich der oberen Oeffnung mindestens je eine Ausstanzung (35, 37) vorgesehen ist, um das oder die Rohre an einem Rohrhalter (41) , wie je einer Schraube, einem Haken oder dergleichen zu befestigen.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das rohrförmige Element mindestens zwei zwillingsartig nebeneinander angeordnete Rohre (3, 5) aufweist, welche wieder lösbar fest miteinander verbindbar sind.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass sie wenigstens zu Teilen aus Aluminium gefertigt ist.

10. Gehstockständer mit einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9.

-15-

IN ARTIKEL 19 (1) GENANNTE ERKLÄRUNG

Aufgrund des Recherchenberichtes wurden die Ansprüche der vorliegenden internationalen Patentanmeldung eingeschränkt. Die Einschränkungen ergeben sich durch die Mitaufnahme gewisser Merkmale aus dem ursprünglichen Anspruch 5 in den überarbeiteten, unabhängigen Anspruch 1. Dies bezieht sich vor allem auf das Anordnen einer Führung 19 am mindestens einen rohrförmigen Element 3 , 5 , welche Führung vorgesehen ist für das Hindurchführen eines stiftartigen Halteorganes 11, 21, 29, welches Haltorgan in einer Aufnahme 13 in der Bodenplatte mit der Frontpartie 23, 31 einsteckend festgelegt werden kann.

Gemäss Recherchenbericht soll in der DE 197 47 631 ebenfalls eine derartige Führung beschrieben sein, was unseres Erachtens allerdings nicht zutreffend ist. In der DE 197 47 631 wird wohl nebst den beiden Aufnahmehülsen 3, 4 zusätzlich eine weitere Aufnahmehülse 5 vorgesehen, welche einen kleineren Innendurchmesser aufweist als die Aufnahmehülsen 3, 4. Diese weitere Aufnahmehülse ist vorgesehen für das Halten eines Spazierstockes oder eines Behindertenstockes aber keinesfalls für die Aufnahme eines Halteorganges, um die rohrförmigen, aufrechtstehenden Aufnahmehülsen 3, 4 auf der Bodenplatte 2 festzulegen. Diese deutsche Offenlegungsschrift ist somit nicht geeignet, der vorliegenden Erfindung entgegengehalten zu werden. Die übrigen mit "x" im Recherchenbericht -16-

bezeichneten Dokumente aus dem Stand der Technik sind ohnehin in bezug auf

Anspruch 5 nicht relevant .