EP2007962B1

EP2007962B1 - Vorrichtung zum zusammenbauen von isolierglasscheiben, die mit einem von luft verschiedenen gas gefüllt sind.

Info

Publication number: EP2007962B1
Application number: EP07724219.6A
Authority: EP
Inventors: Karl Lenhardt
Original assignee: Plus Inventia AG
Current assignee: Plus Inventia AG
Priority date: 2006-04-19
Filing date: 2007-04-13
Publication date: 2016-11-16
Anticipated expiration: 2027-04-13
Also published as: EP2007962A1; DE102006018333A1; US8196635B2; US20100032103A1; WO2007121872A1

Description

Die Erfindung geht von einer Vorrichtung mit den im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmalen aus. Eine solche Vorrichtung wird auch als Gasfüllpresse bezeichnet und ist aus der WO 2005/080739 A1 bekannt. Die bekannte Vorrichtung hat zwei in ihrem gegenseitigen Abstand veränderliche Platten, die aus einer Ausgangslage, in welcher sie V-förmig zueinander angeordnet sind, in eine zueinander parallele Lage überführt und einander angenähert werden können. In der Nähe des unteren Randes der Platten ist ein Waagerechtförderer angeordnet, der als Förderglied einen Riemen hat. In der V-förmigen Ausgangslage der Platten können Paare von Glastafeln, von denen eine bereits einen Abstandhalter trägt, der an ihr klebt, einander V-förmig gegenüberliegend gleichzeitig in den Zwischenraum zwischen den beiden Platten transportiert und einander deckungsgleich gegenüberliegend positioniert werden. Ist das geschehen, wird eine der Platten parallel zu der anderen Platte ausgerichtet und dieser soweit angenähert, dass zwischen der einen Glastafel und dem gegenüberliegenden Abstandhalter noch ein kleiner Spalt von z.B. 2 mm Breite bleibt. Die Mittel zum Halten der Glastafeln an der beweglichen Platte sind kleine Öffnungen in der Platte, durch welche von einem hinter der Platte angeordneten Gebläse Luft angesaugt werden kann, wodurch auch die Glastafeln angesaugt werden. Durch die Schwenkbewegung, welche die bewegliche Platte vollführt, um in die Parallellage zu gelangen, werden die an ihr haftenden Glastafeln vom Riemen des Waagerechtförderers abgehoben. Durch den Spalt, der dadurch gebildet wird, kann in den Zwischenraum zwischen den beiden Glastafeln ein von Luft verschiedenes Gas, insbesondere ein Schwergas, eingeleitet werden.
Damit das Schwergas nicht den gesamten Raum zwischen den Platten füllt, sondern möglichst nur den Raum, der von den Glastafelpaaren eingenommen wird, sind mehrere Dichtungen vorgesehen, welche sich vom Obertrum des Riemens bis zum oberen Rand der Platten erstrecken. Eine dieser Dichtungen ist am Ende der Platten vorgesehen, insbesondere in Form einer Klappe, welche schwenkbar an dem Rand der einen Platte angebracht und gegen den Rand der anderen Platte schwenkbar ist. Die anderen Dichtungen sind als Schott ausgebildet, welches aus einer der Platten heraus gegen die gegenüberliegende Platte fahrbar ist und dadurch einen Teilbereich des Zwischenraumes zwischen den Platten abschottet. Es wird jeweils das Schott betätigt, welches mit Rücksicht auf die zwischen den Platten angeordneten Glastafelpaare den kleinstmöglichen Raum begrenzt. Da die Schotts an festen Positionen angeordnet sind, ist die Begrenzung des Raums, der mit Schwergas gefüllt wird, nicht optimal. Deshalb kommt es zu nicht unerheblichen Schwergasverlusten. Durch den Einbau weiterer Schotts könnte der Gasverlust verringert werden, doch wäre das konstruktiv aufwendig.
Die EP 0 674 087 A offenbart eine Vorrichtung zum Herstellen von mit Schwergas gefüllten Isolierglasscheiben, welche zwei zueinander parallele, abstandsveränderliche, im wesentlichen lotrechte Platten hat, zwischen welchen eine im wesentlichen lotrechte Dichtung wirksam ist, welche mindestens mit ihrem unteren Ende entweder einer der beiden Platten anliegt oder in eine Ausnehmung dieser einen Platte zurückgezogen ist, oder welche mit ihrem unteren Ende um eine horizontale Achse verschwenkbar an einem unter der einen Platte angeordneten Schlitten montiert ist.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Weg aufzuzeigen, wie bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art der Gasverbrauch verringert werden kann.
Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Vorrichtung mit den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.
Erfindungsgemäß wird die Gasfüllpresse nicht mehr durch einzelne Schotts, welche sich an vorgegebenen Positionen befinden, abgeschottet. Stattdessen ist zwischen den Platten der Gasfüllpresse eine Dichtung vorgesehen, welche als ein hängendes Schwert ausgebildet ist, welches wenigstens einseitig mit einem reversibel nachgebenden Dichtstoff versehen ist, welcher bis zu dem Riemen des Waagerechtförderers herabreicht und eine entlang des oberen Randes einer ersten der beiden Platten verfahrbare Aufhängung hat, welche über dem Spalt zwischen den beiden Platten (1a, 2a) angeordnet ist und deren Abstand von jener Ebene veränderlich ist, in welcher die Vorderseite der ersten Platte liegt, und der zweiten Platte zugewandt ist. Das hat wesentliche Vorteile:

Das Schwert kann dicht hinter dem letzten Glastafelpaar positioniert werden, so dass die Länge des Raums zwischen dem Schwert und der am Ende der Platten der Gasfüllpresse liegenden stationären Dichtung nicht nur in diskreten Schritten, sondern stetig minimiert werden kann.
Das Schwert kann bereits in seiner optimalen Position positioniert sein oder positioniert werden, während die Glastafelpaare noch in die Gasfüllpresse hineingefördert und darin positioniert werden.
Das ermöglicht kurze Taktzeiten der Gasfüllpresse.
Dadurch, dass die Aufhängung für das Schwert in ihrem Abstand von der Vorderseite der ersten Platte verändert werden kann, kann sie im Abstand von beiden Platten längs positioniert werden.
Dadurch, dass der Abstand der Aufhängung des Schwertes von der ersten Platte veränderlich ist, kann das Schwert der beweglichen Platte vorauslaufend bereits an die feststehende erste Platte angelegt werden. Das schont das Schwert, den darauf angebrachten Dichtstoff und die Oberflächen der Platten.
Dadurch, dass der Abstand der Aufhängung von der feststehenden ersten Platte verändert werden kann, kann die Dichtung in der V-förmigen Ausgangsstellung der Platten so positioniert werden, dass auch Glastafelanordnungen für sehr dicke Isolierglasscheiben und für Mehrfachisolierglasscheiben störungsfrei an dem Schwert vorbeigefördert werden können, und zwar insbesondere auch deshalb, weil das Schwert asymmetrisch zwischen den Platten positioniert werden kann.
Durch das Belegen des Schwertes mit einem reversibel kompressiblen Dichtstoff kann sich die Dichtung selbsttätig auf die Dicke der zu erzeugenden Isolierglasscheiben einstellen.

Eine brauchbare Abdichtung kann mit dem Schwert bereits dann erzielt werden, wenn dieses nur einseitig mit einem Dichtstoff beschichtet ist. Die andere Seite des Schwertes kann glatt und eben ausgebildet sein und sich dadurch flächig an die eine Platte anlegen und erhält durch Druck der anderen Platte auf den Dichtstoff einen Druck, der eine brauchbare Abdichtung ergibt. Vorzugsweise ist das Schwert jedoch beidseitig mit einem Dichtstoff versehen, der bevorzugt aus einem reversibel zusammendrückbaren Schaumstoff besteht.
Der Dichtstoff erstreckt sich zweckmäßigerweise über die volle Länge des Schwertes, vorzugsweise noch ein Stück weit über das untere Ende des Schwertes hinaus, um mit Hilfe der Kompressibilität des Dichtstoffes eine gute Abdichtung gegenüber der Oberfläche des Riemens des Waagerechtförderers zu erreichen. Vorzugsweise befindet sich der Dichtstoff von unten nach oben in gleich bleibender Breite auf dem Schwert.
Als Werkstoff für das Schwert eignet sich besonders ein Stahlblech, insbesondere ein solches mit schlechten Federeigenschaften, um unerwünschte Biegungen des Schwertes gering zu halten. Das Schwert kann auf beiden Seiten gleich dick mit dem Dichtstoff beschichtet sein. Vorzugsweise ist es auf einer Seite dicker beschichtet als auf der anderen Seite, und zwar vorzugsweise so, dass das Schwert auf der Seite, mit welcher es sich durch Verschieben seiner Aufhängung an eine Platte der Gasfüllpresse anlegt - diese Platte ist vorzugsweise die feststehende Platte der Gasfüllpresse - eine dünnere Schicht des Dichtstoffes vorgesehen ist als auf der anderen Seite des Schwertes. Dadurch nimmt das Schwert gegenüber der ihr nächstliegenden Platte eine besonders gut definierte Lage ein, wohingegen die andere Platte, die zum Schließen der Gasfüllpresse der erstgenannten Platte angenähert wird, auf das Maß zusammengedrückt wird, welches von der Dicke der herzustellenden Isolierglasscheibe vorgegeben ist.
Für den Aufbau der Vorrichtung ist es am günstigsten, wenn das Schwert mit seiner Aufhängung an einer feststehenden Platte angebracht ist. Diese Ausführungsform ist deshalb bevorzugt.
Das Schwert kann von unten nach oben eine gleich bleibende Breite haben. Vorzugsweise wird das Schwert von unten nach oben breiter, insbesondere keilförmig, mit einem Keilwinkel, der übereinstimmt mit dem Winkel, den die beiden Platten der Gasfüllpresse in ihrer V-förmigen Ausgangsstellung einnehmen. Das hat den Vorteil, dass das Schwert von unten nach oben steifer wird. Dadurch können Auslenkungen des Schwertes bei Bewegungen, welche erfolgen, um das Schwert in der Förderrichtung zu positionieren, klein gehalten werden. Wird das Schwert in Förderrichtung bewegt, wird es zu diesem Zweck vorzugsweise zuerst in eine Orientierung quer zur Förderrichtung gebracht. Bei dieser Orientierung kann ein Pendeln in einer Ebene quer zur Förderrichtung so gut wie ausgeschlossen werden, wohingegen ein Pendeln in Förderrichtung durch das von unten nach oben breiter werdende Schwert in engen Grenzen gehalten werden kann. Da auch die beiden Platten der Gasfüllpresse in ihrer Ausgangsstellung V-förmig angeordnet sind, bedeutet die keilförmige Verbreiterung des Schwertes nicht, dass sein Abstand von den beiden Platten der Gasfüllpresse kleiner wird; der Abstand kann vielmehr von unten nach oben gleich bleiben, so dass kleine wie große Glastafeln behinderungsfrei durch den Spalt zwischen den Rändern des Schwertes und den beiden Platten der Gasfüllpresse gefördert werden können.
Die Aufhängung des Schwertes ist zweckmäßigerweise in der Höhe verstellbar. Das macht es möglich, das Schwert im Abstand vom Riemen in Förderrichtung zu bewegen, so dass es auf dem Riemen nicht schleift. Ist das Schwert in seiner Position angekommen, in welcher es abdichten soll, kann es bis auf den Riemen des Waagerechtförderers abgesenkt werden und auch gegenüber dem Riemen abdichten. Das Auf- und Abverschieben des Schwertes kann z.B. mittels eines Druckmittelzylinders oder mittels einer angetriebenen Spindel erfolgen. Besonders einfach gestaltet es sich, wenn man es mit der Bewegung kombiniert, mit welcher der Abstand der Aufhängung von der Platte, an welcher das Schwert montiert ist, verändert wird. Das kann mit Vorteil dadurch geschehen, dass die Aufhängung in einer die Förderrichtung rechtwinklig schneidenden Ebene in einer Richtung verschiebbar ist, die gegen die Oberseite des Riemens des Waagerechtförderers geneigt ist, und zwar gerade so, dass sie das Schwert bei Annäherung an seine Platte - die erste Platte - senkt.
Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass es vorteilhaft ist, wenn man das Schwert um eine von oben nach unten verlaufende Achse schwenken kann, damit es beim Verfahren in Förderrichtung quer zu dieser stehen kann und damit es beim Abdichten parallel zu den Platten stehen kann. Vorzugsweise ist das Schwert um seine Mittelachse verschwenkbar, insbesondere hin und hergehend um einen Winkel von 90°. Die Achse ist vorzugsweise arretierbar. Ein Arretieren ist zweckmäßig, wenn das Schwert in Förderrichtung positioniert wird; es ist jedoch entbehrlich, wenn es der einen Platte der Gasfüllpresse angelegt wird, weil dann bereits die Platte ein unerwünschtes Verdrehen des Schwertes verhindert.
Zusätzlich ist das Schwert vorzugsweise um eine waagerechte, zur Förderrichtung parallele Achse pendelnd aufgehängt. Eine solche pendelnde Aufhängung ist zweckmäßig, damit sich das Schwert, wenn es seiner Platte angenähert wird, zwanglos und ohne sich biegen zu müssen, von unten nach oben fortschreitend an die Platte anlegt. Eine Pendelbewegung ist jedoch unerwünscht, wenn das Schwert in Förderrichtung verstellt wird. Deshalb ist auch diese waagerechte Achse, um welche das Schwert pendeln kann, vorzugsweise arretierbar.
Bei der Gasfüllpresse ist wenigstens eine der beiden Platten relativ zu dem Riemen des Waagerechtförderers in der Weise verstellbar, dass der Abstand des unteren Randes der Platte vergrößert werden kann. Das kann mit Vorteil geschehen, wenn die Platte aus ihrer Lage, in welcher sie mit der anderen Platte einen spitzen Winkel einschließt, in eine Parallellage verschwenkt wird, denn dabei vollführt der untere Rand der Platte eine bogenförmige Bewegung. Damit die Glastafel, die an der zu verschwenkenden Platte liegt, daran festgehalten wird, benötigt diese Platte Mittel zum Halten der Glastafel. Vorzugsweise wird die Glastafel an die Platte angesaugt. Dazu hat die Platte z.B. Löcher, durch die Luft gesaugt und damit die Glastafel angesaugt werden kann. Durch die bogenförmige Bewegung des unteren Randes der Platte wird ein Spalt geschaffen, durch welchen hindurch ein von Luft verschiedenes Gas von unten her in den Raum zwischen den beiden Platten und somit auch in den Raum zwischen den Glastafeln, welche an den Platten liegen, eingeleitet werden kann. Mittel zum Zuführen des von Luft verschiedenen Gases sind deshalb bevorzugt dem unteren Rand der beweglichen Platte der Gasfüllpresse zugeordnet. Bei den Mitteln handelt es sich z.B. um eine sich über die Länge des unteren Randes der Platte erstreckende Düse.
Vorzugsweise umfassen die Mittel zum Zuführen des von Luft verschiedenen Gases einen Kanal, welcher dem unteren Rand der beweglichen Platte zugeordnet ist, an welcher eine Glastafel im Abstand vom Riemen gehalten werden kann. Dieser Kanal soll parallel zur Förderrichtung verlaufen und von diesem Kanal können Stichkanäle ausgehen, welche in einen Spalt zwischen dem Riemen und dem unteren Rand der an der Platte gehaltenen Glastafel münden.
Das von Luft verschiedene Gas, insbesondere ein Schwergas, wird nur dort benötigt, wo sich zwischen den beiden Platten der Gasfüllpresse Glastafelpaare befinden. Dieser Raum wird durch die beiden sich von unten nach oben erstreckenden Dichtungen begrenzt, nämlich durch das Schwert und die an dem einen aufragenden Rand der Platten der Gasfüllpresse. Vorzugsweise ist deshalb in dem Kanal ein Abdichtkörper zur Veränderung der wirksamen Länge des Kanals längsverschieblich angeordnet. Dieser Abdichtkörper ist vorzugsweise gleichlaufend mit dem Schwert verschiebbar, so dass er sich - bezogen auf die Förderrichtung - stets in derselben Position befindet wie das Schwert.
Um eine wirksame Abdichtung des Kanals in der Längsrichtung zu erreichen, ist der Abdichtkörper zweckmäßigerweise länger als der Abstand zweier Stichkanäle, so dass in jeder Position des Abdichtkörpers mindestens ein Stichkanal durch den Abdichtkörper überdeckt und blockiert wird. In den Kanal wird das von Luft verschiedene Gas vorzugsweise durch mehrere einzeln absperrbare Zuleitungen eingeleitet, um sicherzustellen, dass das Gas über die Länge der zu füllenden Isolierglasscheiben gleichmäßig zugeführt und in dem Raum zwischen den beiden sich von unten nach oben erstreckenden Dichtungen hochsteigen kann.
Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den beigefügten Zeichnungen dargestellt. In den verschiedenen Beispielen sind gleiche oder einander entsprechende Teile mit übereinstimmenden Bezugszahlen bezeichnet.

Figur 1: zeigt eine Vorrichtung zum Zusammenbauen, Gasfüllen und Verpressen von Isolierglasscheiben in einer Seitenansicht, und zwar mit Blickrichtung in Förderrichtung, wobei sich die Vorrichtung in ihrer Offen-Stellung befindet, en welcher zwei V-förmig zueinander angeordnete Pressplatten einen größeren Abstand voneinander aufweisen und zwischen den Platten eine Dichteinrichtung herabhängt,
Figur 2: zeigt als Detail vergrößert einen Ausschnitt aus Figur 1,
Figur 3: zeigt dieselbe Vorrichtung in einer Ansicht wie in Figur 1, jedoch ist die Dichteinrichtung um 90° verdreht,
Figur 4: zeigt als Detail vergrößert einen Ausschnitt aus Figur 3,
Figur 5: zeigt dieselbe Vorrichtung in einer Ansicht wie in Figur 3, jedoch sind die Platten in eine Parallelstellung überführt und die Dichteinrichtung zur Anlage an einer der beiden Platten gebracht,
Figur 6: zeigt als Detail vergrößert einen Ausschnitt aus Figur 5,
Figur 7: zeigt dieselbe Vorrichtung in einer Ansicht wie in Figur 5, jedoch sind die beiden Platten einander soweit angenähert, dass die Dichteinrichtung beiden Platten anliegt,
Figur 8: zeigt als Detail vergrößert einen Ausschnitt aus Figur 7,
Figur 9: zeigt als Detail einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung im unteren Bereich der Pressplatten, welche sich in der in Figur 1 dargestellten Position befinden,
Figur 10: zeigt einen Vertikalschnitt durch denselben Bereich der Presse wie in Figur 9, jedoch befinden sich die Pressplatten in der in den Figuren 7 und 8 dargestellten Stellung,
Figur 11: zeigt einen Schnitt wie in Figur 9 durch ein zweites Ausführungsbeispiel der Vorrichtung,
Figur 12: zeigt einen Schnitt wie in Figur 10 durch das zweite Ausführungsbeispiel der Vorrichtung,
Figur 13: zeigt einen Schnitt durch die Vorrichtung gemäß den Figuren 11 und 12 in der Stellung der Pressplatten während des Pressvorganges,
Figur 14: zeigt einen Schnitt durch das zweite Ausführungsbeispiel der Vorrichtung wie in den Figuren 11 bis 13 in einer Stellung der Pressplatten, welche diese während des Öffnungsvorganges der Presse durchlaufen,
Figur 15: zeigt einen Schnitt durch ein drittes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung in einer Darstellung wie in Figur 12,
Figur 16: zeigt einen rechtwinklig zur Oberfläche der Pressplatten gelegten Längsschnitt durch einen Abschnitt der Vorrichtung, gültig für alle drei Ausführungsbeispiele, und zwar in einer Parallelstellung der Pressplatten, in welcher eine oder gleichzeitig mehrere Isolierglasscheiben mit einem Schwergas gefüllt werden kann,
Figur 17: zeigt eine Vorderansicht der Vorrichtung, gültig für alle drei Ausführungsbeispiele der Vorrichtung, mit einer Darstellung, wo man die hängende Dichteinrichtung positionieren könnte, wenn zwei Isolierglasscheiben mit einem Schwergas gefüllt werden sollen, die z.B. weniger als die Hälfte der Länge der Vorrichtung beanspruchen,
Figur 18: zeigt schematisch, wie bei der in Figur 17 dargestellten Stellung der hängenden Dichteinrichtung die Schwergaszufuhr in die Vorrichtung erfolgt,
Figur 19: zeigt in einer Darstellung wie in Figur 17 die Stellung der hängenden Dichteinrichtung, wenn in der Vorrichtung z. B. vier Isolierglasscheiben gleichzeitig mit einem Schwergas gefüllt werden und die vier Isolierglasscheiben nahezu die volle Länge der Vorrichtung beanspruchen, und
Figur 20: zeigt in einer Darstellung wie in Figur 18, wie in der Stellung der hängenden Dichteinrichtung gemäß Figur 19 die Schwergaszufuhr in die Presse erfolgt.

Die in den Figuren 1 bis 10 dargestellte Vorrichtung zum Zusammenbauen, Gasfüllen und Verpressen von Isolierglasscheiben, nachfolgend abgekürzt als "Gasfüllpresse" bezeichnet, hat zwei einander gegenüberliegende Stützeinrichtungen 1 und 2 auf einem Gestell 3. Die beiden Stützeinrichtungen 1 und 2 weisen jeweils eine Platte 1a und 2a auf, welche an vielen über die Platten verteilten Stellen nicht dargestellte durchgehende Löcher aufweist, welche mit einem nicht dargestellten Gebläse verbunden sind, durch welches Luft wahlweise zur Bildung eines Luftkissens zwischen der Platte 1a bzw. 2a und einer an diesem lehnenden Glastafel 24 bzw. 25 geblasen oder abgesaugt werden kann.
Die erste Stützeinrichtung 1 steht auf einem fest mit dem Gestell 3 verbundenen Sockel 7; ihr oberes Ende stützt sich rückseitig über Streben 8 am Gestell 3 ab. Die Anordnung ist so getroffen, dass die Platte 1a um einen Winkel von zum Beispiel 6 ° gegen die Senkrechte nach hinten geneigt ist. Der waagerechte Boden, auf welchem das Gestell 3 steht, ist mit der Bezugszahl 9 bezeichnet.
Die zweite Stützeinrichtung 2 ist um eine waagerechte Achse 10, welche in Figur 1 senkrecht zur Zeichenebene verläuft, schwenkbar auf einem Schlitten 11 gelagert, welcher seinerseits geradlinig auf Schienen 12 verschiebbar ist, welche in zur Schwenkachse 10 senkrechten Ebenen liegen und um denselben Winkel gegen die Horizontale 9 geneigt sind, wie die Platte 1a gegen die Senkrechte geneigt ist. Demnach ist der Schlitten 11 in einer zur Platte 1a senkrechten Richtung verschiebbar. Die Verschiebung des Schlittens 11 erfolgt mittels eines Motors 13, welcher eine Spindel 15 eines Spindelgetriebes 14 antreibt, dessen Spindelmutter sich in einem Gehäuse 16 befindet und um eine zur Förderrichtung 4 (siehe Figur 16) parallele waagerechte Achse verschwenkbar mit dem Schlitten 11 verbunden ist. Die Spindel 15 ist ebenfalls um eine zur Förderrichtung 4 parallele Achse in einer Halterung 17 gelagert, welche auf dem Gestell 3 befestigt ist.
Die oberen Enden der Stützeinrichtungen 1 und 2 sind durch ein weiteres Spindelgetriebe 14a miteinander verbunden, dessen Spindel 15a verschwenkbar in einer an der ersten Stützeinrichtung 1 befestigten Halterung 17a gelagert ist und durch einen Motor 13a angetrieben wird. Die zugehörige Spindelmutter befindet sich in einem Gehäuse 16a und ist verschwenkbar in einer Halterung 18 gelagert, welche an der beweglichen Stützeinrichtung 2 befestigt ist. Die Spindelgetriebe 14 und 14a sind zweifach vorhanden, vorzugsweise in der Nachbarschaft der vier Ecken der im Umriss rechteckigen Platten 1 a und 2a.
Durch Antreiben der Spindeln 14a kann die zweite Stützeinrichtung 2 aus ihrer in Figur 1 dargestellten Ausgangsstellung, in welcher die Platten 1a und 2a einander V-förmig unter einem Winkel von zum Beispiel 12 ° gegenüberliegen, in die in Figur 5 dargestellte Zwischenstellung verschwenkt werden, in welcher die bewegliche Platte 2a der unbeweglichen Platte 1a parallel gegenüberliegt, vorzugsweise in einem Abstand von 5 cm bis 7 cm. Aus der in Figur 5 dargestellten Zwischenstellung kann die bewegliche Stützeinrichtung 2 durch synchrones Antreiben der unteren wie der oberen Spindeln 15 und 15a der feststehenden Stützeinrichtung 1 weiter angenähert werden, siehe Figur 7, wobei die Parallelität zwischen ihnen erhalten bleibt.
Am unteren Rand der feststehenden Stützeinrichtung 1 ist ein Waagerechtförderer 20 befestigt, welcher durch einen Motor 21 antreibbar ist. Der Waagerechtförderer 20 ist ein Abschnitt eines aus mehreren Abschnitten zusammengesetzten Waagerechtsförderers, welcher sich durch die gesamte Isolierglas-Fertigungslinie erstreckt, in welcher die Erfindung eingesetzt werden soll. Der Waagerechtförderer 20 hat einen Riemen 19, insbesondere einen Zahnriemen, welcher vom Motor 21 mittels eines Treibrades, insbesondere eines Zahnrades, antreibbar ist. Zur Vermeidung eines Durchhängens ist der Riemen 19 durch eine Folge von freilaufenden Rollen oder durch eine waagerechte Schiene 6 unterstützt, auf welcher das Obertrum des Riemens 19 gleiten kann.
Der Gasfüllpresse werden Paare von Glastafeln 24 und 25 in V-förmiger Anordnung gleichzeitig mittels eines Zuförderers zugeführt. Der Zuförderer kann aus einem mit dem Waagerechtförderer 20 fluchtenden Waagerechtförderer und aus zwei Stützeinrichtungen bestehen, deren Vorderseiten mit den Platten 1a und 2a fluchten. Die Stützeinrichtungen können ähnlich den Platten 1a und 2a in der Gasfüllpresse Luftkissenwände sein. Die Stützeinrichtungen können aber auch in einem Rahmen gelagerte frei laufende Rollen haben, deren Laufflächen eine gemeinsame Tangentialebene haben. Geeignete Zuförderer sind in der DE 10 2004 009 860 A1 offenbart.
In der Gasfüllpresse sind die Pressplatten 1 a und 2a mit Löchern versehen, durch die nach Wahl Luft geblasen werden kann, um ein Luftkissen zu erzeugen, auf welchem Glastafeln beim Transport gleiten können, und durch die nach Wahl Luft angesaugt werden kann, um Glastafeln an ihnen fixieren zu können. In den Zeichnungen sind diese Öffnungen aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit nicht eingezeichnet worden.
Die einander zugewandten Seiten der Pressplatten 1a und 2a sind mit einer Lage 43 aus Gummi oder einem anderen elastomeren Material versehen. Diese Lage kann zum Beispiel 3 mm bis 4 mm dick sein.
In der Pressplatte 2a befindet sich in einer Längsnut, welche am unteren Rand der Pressplatte 2a vorgesehen und nach unten offen ist, ein Schlauch 41, welcher wahlweise evakuiert oder aufgeblasen werden kann. In Figur 9 ist er evakuiert, in Figur 10 aufgeblasen dargestellt. Durch den Riemen 19 des Waagerechtförderers 20 wird der Spalt zwischen der Glastafel 25 und der gegenüberliegenden Pressplatte 2a bzw. zwischen den beiden Pressplatten 1a und 2a abgeschlossen. In den Spalt zwischen der stationären Pressplatte 1a und dem Riemen 19 kann über die gesamte Länge der stationären Pressplatte 1 a ein Dichtkeil 26 geschoben werden, welcher in Figur 9 in seiner unwirksamen Stellung und in Figur 10 in seiner wirksamen Stellung dargestellt ist, in welche er aus der unwirksamen Stellung vorgeschoben ist. Zwischen der gegenüberliegenden beweglichen Pressplatte 2a und dem Riemen 19 ist der Schlauch 41 als Dichtung wirksam, welcher in Figur 9 in seiner unwirksamen Stellung und in Figur 10 in seiner wirksamen Stellung dargestellt ist. Der Schlauch 41 erstreckt sich über die volle Länge der Pressplatte 2a. Zwischen dem Schlauch 41 und der Vorderseite der beweglichen Pressplatte 2a, auf welcher sich die Lage 43 aus Gummi befindet, erstreckt sich parallel zum Schlauch 41 ein Kanal 44, welcher über Zuleitungen 46, die in den Figuren 9 und 10 gestrichelt dargestellt sind, mit einem von Luft verschiedenen Gas, insbesondere mit einem Schwergas, versorgt werden kann. Dieser Kanal 44 ist in Figur 16 im Horizontalschnitt und in den Figuren 18 und 20 in einem parallel zur Pressplatte 2a gelegten Schnitt dargestellt. Die in regelmäßigen Abständen über die Länge der beweglichen Pressplatte 2a verteilten Zuleitungen 46 sind einzeln durch Magnetventile 48 absperrbar. Ein Schwergas, welches über die Zuleitungen 46 in den Kanal 44 eingeleitet wird, kann in der in Figur 10 dargestellten Stellung der beweglichen Pressplatte 2a durch einen Spalt, welcher zwischen dem Riemen 19 und dem unteren Rand der Glastafel 24 besteht, in den Zwischenraum zwischen den Glastafeln 24 und 25 strömen, darin hochsteigen und die Luft nach oben verdrängen.
In Förderrichtung 4 können der Kanal 44 und der Spalt 23 zwischen den beiden Pressplatten 1a und 2a durch eine Dichtleiste 54 abgedichtet werden, siehe Figuren 17 und 19, welche sich vom Riemen 19 bis zum oberen Rand der Pressplatten 1a und 2a erstreckt und an die annähernd lotrechten Ränder der Pressplatten 1a und 2a angelegt werden kann. Die Dichtleiste 54 kann z. B. mittels eines Gelenkvierecks an der feststehenden Pressplatte 1a angelenkt sein und zur Anlage an die beiden annähernd lotrechten Ränder der Pressplatten 1a und 2a geschwenkt und von dort in eine unwirksame Stellung zurückgeschwenkt werden, in welcher zusammengebaute Isolierglasscheiben ungehindert aus der Gasfüllpresse herausgefördert und gleichzeitig auch neue Glastafelpaare zugeführt werden können.
Folgende Einrichtungen sind zur Verhinderung eines Abströmens von Gas aus der Gasfüllpresse entgegen der Förderrichtung 4 vorgesehen:

Am oberen Rand der feststehenden Pressplatte 1a ist eine parallel zur Förderrichtung 4 verlaufende Führungsschiene 50 vorgesehen, auf welcher ein Schlitten 51 verschiebbar ist. Der Schlitten 51 wird von einem endlosen Riemen 49 gezogen, welcher über zwei Umlenkrollen 73 gespannt ist, von denen eine angetrieben ist. An dem Schlitten 51 ist eine Aufhängung 52 befestigt, welche über dem Spalt zwischen den beiden Pressplatten 1a und 2a angeordnet ist. An der Aufhängung 52 hängt ein Schwert 55, welches um eine sich von oben nach unten erstreckende Achse 56 und um eine zur Förderrichtung 4 parallele Achse 56a verschwenkt werden kann Zum Verschwenken um die Achse 56 ist ein Drehantrieb 57 vorgesehen, vorzugsweise ein pneumatischer Drehantrieb, z. B. ein Drehzylinder, durch welchen das Schwert 55 aus der in Figur 2 dargestellten Lage, in welcher es in einer rechtwinklig zu den Pressplatten 1a und 2a orientierten Ebene liegt, um 90° die in Figur 4 dargestellte Stellung verschwenkt werden kann, in welcher das Schwert 55 in einer die Förderrichtung 4 enthaltenden Ebene verläuft. Das Schwert 55 besteht vorzugsweise aus einem möglichst wenig biegsamen Blech und ist auf seinen beiden Flachseiten mit einem reversibel zusammendrückbaren Schaumstoff belegt, und zwar auf der in Figur 4 der beweglichen Pressplatte 2a zugewandten Seite mit einer dickeren Schicht 58 und auf der der feststehenden Pressplatte 1a zugewandten Seite mit einer demgegenüber dünneren Schicht 59 aus dem Schaumstoff. Das Schwert 55 verjüngt sich von oben nach unten keilförmig. Am unteren Ende ist das Schwert so schmal, dass die Glastafeln 24 und 25 und der an der einen Glastafel 25 haftende Abstandhalter 27 ungehindert an dem quer im Spalt 23 hängenden Schwert 55 vorbei gefördert werden können, siehe Figur 1 und Figur 2.

Zum Fixieren der Achse 56 des Schwertes 55 in den in den Figuren 2 und 4 dargestellten Stellungen sind Klemmbacken 60 vorgesehen, welche die drehbare Achse 56 des Schwertes 55 zwischen sich einklemmen können. Vorzugsweise ist einer der Klemmbacken 60 fest und der andere z. B. pneumatisch betätigbar.
Der Abstand der Aufhängung 52 von der feststehenden Pressplatte 1a ist veränderlich. Zu diesem Zweck ist entweder die Führungsschiene 50 oder die Aufhängung 52 relativ zur Führungsschiene 50 rechtwinklig zur Pressplatte 1a motorisch verlagerbar, z.B. mittels Servomotoren, welche eine Spindel treiben.
In der Aufhängung 52 ist das Schwert 55 so aufgehängt, dass es, solange es nicht arretiert ist, um seine waagerechte Achse 56a pendeln kann. In der in Figur 2 dargestellten Stellung ist die Achse 56a arretiert und das Schwert 55 senkrecht hängend in der Mitte zwischen den Platten 1a und 2a positioniert. In seiner in Figur 4 dargestellten Stellung ist das Schwert um 90° um seine vertikale Achse 56 gedreht und die waagerechte Achse 56a entriegelt. Wird das Schwert 55 durch Zurückziehen (in den Figuren 4 und 6 nach rechts) der Aufhängung 52 der feststehenden Platte 1a angenähert, dann trifft das Schwert 55 zuerst mit seinem unteren Ende auf diese und legt sich dann von unten nach oben fortschreitend an diese an, wobei sie um die waagerechte Achse 56a schwenkt, und erreicht schließlich die in Figur 6 dargestellte Lage.
Die Schaumstoffschichten 58 und 59 stehen ein Stück weit, z. B. 10 mm, über das untere Ende des Blechs des Schwertes 55 über. Das Schwert 55 ist um einen kleinen Weg, beispielsweise um bis zu 30 cm, motorisch auf und ab verstellbar. Dadurch kann das Schwert 55 dichtend auf den Riemen 19 abgesenkt werden. Einen Beitrag zum Absenken des Schwertes liefert die Neigung der Führungsschiene 50, welche in den Figuren 1 bis 6 rechtwinklig zur Ebene der feststehenden Pressplatte 1a und damit gegen die Oberseite des Waagerechtförderers 20 geneigt ist. Erhöht man die Neigung z.B. um 10°, dann reicht das aus, um das untere Ende des Schwertes 55 auch ohne einen gesonderten Motor für die Vertikalverstellung auf den Riemen des Waagerechtförderers 20 abzusetzen.
In dem Kanal 44 ist mittels eines angetriebenen endlosen Seiles oder Riemens 61, insbesondere eines Zahnriemens, ein länglicher Abdichtkörper 62 verschiebbar, an dessen Unterseite eine mit Borsten dicht besetzte Leiste 64 angebracht ist. Die Figuren 9 und 10 zeigen einen Blick in Förderrichtung 4 auf das Ende des Abdichtkopfes 62 und der Leiste 64 mit den Borsten 63. Der Abdichtkörper 62 ist synchron mit dem Schwert 55 verschiebbar und begrenzt die wirksame Länge des Kanals 44, über welchen das von Luft verschiedene Gas zugeführt wird. Wie die Figur 16 zeigt, führen von dem Kanal 44 in regelmäßigen Abständen Stichkanäle 47 zum unteren Rand der beweglichen Pressplatte 2a. Der Abdichtkörper 62 ist so bemessen und angeordnet, dass er in jeder Stellung wenigstens zwei Stichkanäle 47 vollständig abdeckt und blockiert, siehe Figur 16. Die Borsten 63 bewirken eine Abdichtung des Spaltes zwischen dem unteren Rand der beweglichen Pressplatte 2a und dem Riemen 19 gegen ein Abströmen des von Luft verschiedenen Gases entgegen der Förderrichtung 4, und zwar in der in Figur 10 dargestellten Stellung der beweglichen Pressplatte 2a.
Die in den Figuren 1 bis 10 und 17 bis 20 dargestellte Gasfüllpresse arbeitet folgendermaßen:

Glastafelpaare, welche zu einer Isolierglasscheibe zusammengebaut werden sollen, werden vorzugsweise gleichlaufend in die Gasfüllpresse gefördert und dort so positioniert, dass ein erstes Glastafelpaar 30 mit seinem vorderen Rand am vorderen Rand der Pressplatten 1 a und 2a liegt und dass weitere Glastafelpaare 31, 32 und 33 in geringem Abstand dahinter angeordnet sind, siehe Figur 19. Vorzugsweise werden so viele Glastafelpaare 30 bis 33 wie möglich in der Gasfüllpresse angeordnet. Es ist aber auch möglich, wie in Figur 17 dargestellt, nur einen Teil der Länge der Gasfüllpresse auszunützen. Das kommt dann in Frage, wenn Glastafelpaare aufeinander folgen, die zu unterschiedlich dicken Isolierglasscheiben zusammengebaut werden sollen und deshalb nicht gleichzeitig verpresst werden können.

Um möglichst wenig Schwergas zu verbrauchen, soll der Raum zwischen den Pressplatten 1a, 2a, in welchen das Schwergas eingeleitet wird, möglichst klein gehalten werden. Deshalb wird das Schwert 55 dicht hinter dem letzten Glastafelpaar positioniert, im Beispiel der Figur 17 hinter dem zweiten Glastafelpaar 31, im Beispiel der Figur 19 hinter dem vierten Glastafelpaar 33. Es ist ein besonderer Vorteil der Erfindung, dass das Schwert 55 schon positioniert sein kann oder positioniert werden kann, während die Glastafelpaare 30 bis 33 in die Gasfüllpresse gefördert werden. Zu diesem Zweck wird das Schwert 55 so angeordnet, dass seine Achse 56 ungefähr in der Mitte zwischen den beiden Pressplatten 1a und 2a liegt und das Schwert 55 im rechten Winkel zu den Pressplatten 1a und 2a orientiert ist, so dass es infolge einer geringen Elastizität zwar parallel zur Förderrichtung 4 ein wenig pendeln kann, nicht jedoch quer dazu, so dass keine Gefahr besteht, dass das Schwert 55 eine der Glastafeln 24, 25 oder den klebenden bzw. mit einem Klebstoff beschichteten Abstandhalter 27 berührt, welcher auf einer der Glastafeln haftet, im gezeigten Beispiel auf der Glastafel 25. Das Schwert 55 kann deshalb seine Position, in welcher es die Gasfüllpresse abdichten soll, bereits eingenommen haben, bevor die Glastafelpaare 30 bis 33 positioniert sind. Der Abdichtkörper 62 wird synchron mit dem Schwert 55 verschoben. Er hat deshalb seine Sollposition ebenfalls bereits eingenommen, bevor die Glastafelpaare 30 bis 33 positioniert sind. Das ermöglicht sehr kurze Taktzeiten der Gasfüllpresse.
Sobald das letzte Glastafelpaar 31 (in Figur 17) bzw. 33 (in Figur 19) das Schwert 55 passiert hat, wird die Klemmung der Klemmbacken 60 gelöst und das Schwert um 90° um seine Achse 56 gedreht. Die Drehung erfolgt so, dass die dünnere Schaumstoffschicht 58 der stationären Pressplatte 1a zugewandt und die dickere Schaumstoffschicht 59 der beweglichen Pressplatte 2a zugewandt ist. Dann wird das Schwert 55 durch Verschieben der Aufhängung 52 im rechten Winkel zur feststehenden Pressplatte 1a dieser angenähert, bis sich das Schwert 55 mit seiner dünneren Schaumstoffschicht 58 beginnend am unteren Rand der Pressplatte 1a bis zum oberen Rand der Pressplatte 1a an diese angelegt hat. Gleichzeitig wird die Aufhängung 52 abgesenkt, bis das untere Ende des Schwertes 55 dicht auf dem Riemen 19 steht. Gleichzeitig wird die bewegliche Pressplatte 2a in eine zur stationären Pressplatte 1a parallele Stellung geschwenkt - in Figur 9 gestrichelt dargestellt - und anschließend der stationären Pressplatte 1a durch Parallelverschiebung soweit angenähert, dass zwischen dem Abstandhalter 27 und der Glastafel 24 nur noch ein kleiner, z. B. 2 mm breiter Spalt bleibt. Gleichzeitig wird der Dichtkeil 26 in seine wirksame Stellung vorgeschoben, die in Figur 10 dargestellt ist, und es wird die Dichtleiste 54 in ihre wirksame Stellung bewegt, in welcher sie den beiden vorderen, aufragenden Rändern der Pressplatten 1a und 2a anliegt.
Hat die bewegliche Pressplatte 2a die gewünschte Stellung erreicht, in welcher sie, wie in Figur 10 dargestellt, nur noch einen kleinen Spalt zwischen der Glastafel 24 und dem Abstandhalter 27 offen hält, dann wird der Schlauch 41 aufgeblasen. Nun ist eine an das Format der eingeschlossenen Glastafelpaare 30 bis 33 optimal angepasste Kammer gebildet, welche durch die Pressplatten 1a und 2a, durch die an ihnen anliegenden Glastafeln 24 und 25, durch die Dichtleiste 54 am vorderen Rand der Pressplatten 1a und 2a, durch das Schwert 55, durch den Dichtkeil 26, den Schlauch 41, den Abdichtkörper 62 und die Borsten 63 an fünf Seiten geschlossen und nur nach oben hin offen ist. In diese Kammer lässt man nun durch Öffnen jener Magnetventile 48, welche sich im Bereich zwischen der Dichtleiste 54 und dem Abdichtkörper 62 befinden, unter der Glastafel 24 hindurch Schwergas strömen und das Schwergasniveau bis in die Nähe des oberen Randes des höchsten Glastafelpaares hochsteigen, ohne dass es den oberen Rand erreicht. Ist ein solches Niveau 53 erreicht (siehe Figur 17), dann wird die Schwergaszufuhr durch Schließen der Magnetventile 48 beendet, die bewegliche Pressplatte 2a der stationären Pressplatte 1a weiter angenähert. Dadurch wird das Niveau des Schwergases typisch um weitere 15 % bis 20% angehoben und erreicht oder übersteigt den oberen Rand der höchsten Glastafeln. Durch das Annähern der Pressplatten 1a und 2a wird die Isolierglasscheibe geschlossen und verpresst. Anschließend wird der Schlauch 41 teilweise evakuiert, die Gasfüllpresse zunächst durch paralleles Entfernen der Pressplatte 2a von der Pressplatte 1a und anschließend durch Verschwenken der beweglichen Pressplatte 2a in ihre Ausgangslage (Figur 2), in welcher die beiden Pressplatten V-förmig zueinander ausgerichtet sind, wieder geöffnet, der Dichtkeil 26 wird in seine unwirksame Stellung zurückbewegt, die Dichtleiste 54 wird in ihre unwirksame Stellung bewegt, die zusammengebauten Isolierglasscheiben werden durch Antreiben des Riemens 19 aus der Gasfüllpresse herausgefördert, das Schwert 55 wird mit seiner Aufhängung 52 in die Mitte zwischen den beiden Pressplatten 1a und 2a bewegt, um 90° gedreht, danach wieder geklemmt, und kann, während die nächsten Glastafelpaare in die Gasfüllpresse gefördert werden, zusammen mit dem Abdichtkörper 62 bereits in seine nächste Sollposition verfahren werden.
Das in den Figuren 11 bis 14 dargestellte Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem in den Figuren 9 und 10 dargestellten Ausführungsbeispiel dahingehend, dass die am unteren Rand der beweglichen Pressplatte 2a vorgesehenen Maßnahmen zur Abdichtung geändert worden sind. Zur Abdichtung des Spaltes zwischen dem unterem Rand der beweglichen Pressplatte 2a und dem Riemen 19 ist nunmehr ein zweiter Dichtkeil 65 vorgesehen, welcher in entsprechender Weise wie der Dichtkeil 26 an der schräg geschnittenen Unterseite der Pressplatte 2a verschiebbar ist. Beim Verschwenken und Verschieben der Pressplatte 2a wird der zweite Dichtkeil 65 mitgenommen. Damit er sich nachgiebig auf die Oberseite des Riemens 19 legen kann, ist an der Unterseite des Dichtkeils eine Lage 66 aus nachgiebigem Schaumstoff vorgesehen, deren Unterseite mit einem Federblech 67 belegt ist. Ein Fortsatz 69 des Federblechs 67 ragt in einen nach unten offenen Schlitz 70 des Dichtkeils 65 und stellt auf diese Weise eine Formschlussverbindung zwischen dem Federblech 67 und dem Dichtkeil 65 her.
Entsprechend der schräg geschnittenen Unterseite der beweglichen Pressplatte 2a erhielt der Dichtkörper 62 ein anderes Profil mit entsprechend schräg verlaufender Unterseite. Der Kanal 44, in welchem der Abdichtkörper 62 verschiebbar ist, ist nach unten hin offen und mündet in kammartige Ausschnitte 71 des Dichtkeils. Die Einschnitte 71 haben die Funktion der Stichkanäle 47 im ersten Ausführungsbeispiel. Die Länge des Abdichtkörpers 62 ist so gewählt, dass er in jeder Stellung mindestens zwei Einschnitte des Dichtkeils 65 blockiert.
Der Schlauch 41 ist entfallen. Stattdessen ist als eine mögliche Alternative z.B. zwischen dem Dichtkeil 65 und der Unterseite der beweglichen Pressplatte 2a eine längsverlaufende Dichtschnur 72 vorgesehen, wie sie in entsprechender Weise auch zwischen der Unterseite der feststehenden Pressplatte 1a und dem dortigen Dichtkeil 26 vorgesehen ist.
Figur 11 zeigt die Gasfüllpresse in der V-förmigen Ausgangslage der beiden Pressplatten 1a und 2a nach dem Positionieren der Glastafeln 24 und 25. Figur 12 zeigt die Gasfüllpresse in der Stellung, in welcher die bewegliche Pressplatte 2a der feststehenden Pressplatte 1a parallel gegenüberliegt und zwischen dem Abstandhalter 27 der Isolierglasscheibe und der Glastafel 24 noch ein kleiner Spalt zum Einleiten von Schwergas vorliegt. Der zweite Dichtkeil 65 befindet sich in seiner wirksamen Stellung, die Schaumstofflage 66 ist etwas zusammengedrückt. In die dargestellte Lage wird der Dichtkeil 65 zweckmäßigerweise erst geschoben, nachdem die bewegliche Pressplatte 2a ihre in Figur 12 dargestellte Stellung erreicht hat.
Figur 13 zeigt die Gasfüllpresse in ihrer Pressstellung, in welche die bewegliche Pressplatte 2a dadurch gelangt, dass sie der feststehenden Pressplatte 1a weiter angenähert wird. Die Schaumstofflage 66 wird dabei weiter zusammengedrückt. Nach dem Verpressen wird der zweite Dichtkeil 65 in seine unwirksame Stellung zurückgezogen und die bewegliche Pressplatte 2a wird zunächst parallel zu sich selbst von der feststehenden Pressplatte 1a entfernt in die in Figur 14 dargestellte Stellung und von dort zurückgeschwenkt in die in Figur 11 dargestellte Stellung.
In dem in den Figuren 12 und 13 dargestellten Beispiel ist die Schaumstofflage 66 durch ein U-förmig gebogenes Federblech 67 eingefasst, so dass dieses die Unterseite und die Oberseite der Schaumstofflage 66 bedeckt. Mit einem gerundeten vorderen Rand des Federbleches 67 kann der zweite Dichtkeil 65 leichter in seine Dichtstellung (Figur 12) bewegt werden als mit der Ausführungsform wie sie in den Figuren 11 und 14 dargestellt ist.
Das in Figur 15 dargestellte Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem in Figur 12 dargestellten Ausführungsbeispiel dahingehend, dass der zweite Dichtkeil 65 an seiner Unterseite keinen nachgiebigen Schaumstoffstreifen hat. Auch mit dieser vereinfachten Form des Dichtkeils 65 ist eine Abdichtung möglich. Es empfiehlt sich dann allerdings, den Dichtkeil in der in Figur 15 dargestellten Stellung stehen zu lassen, wenn die bewegliche Pressplatte 2a zum Schließen und Verpressen der Isolierglasscheibe der feststehenden Pressplatte 1a weiter angenähert wird.
Dadurch, dass die Glastafeln in der Zusammenbau- und Pressvorrichtung nicht rechtwinklig auf dem Riemen 40a stehen, sondern geneigt und nur mit einer ihrer unteren Kanten auf den Riemen 40a drücken, können sie schlupffrei gefördert werden, so dass ihre exakte Ausrichtung zueinander nicht verloren geht. Sie können auch in vorteilhafter und bisher im Stand der Technik nicht bekannten Art und Weise von unten her über ihre volle Länge mit Schwergas gefüllt werden, ohne dass man dafür einen durchlässigen Riemen, der über einen Gasfüllkanal hinweggezogen wird, oder zwei mit Abstand parallel laufende Riemen im Waagerechtförderer benötigen würde, zwischen denen hindurch Schwergas zwischen die Glastafeln eingeleitet werden könnte. Stattdessen kann erfindungsgemäß ein einheitlicher, absolut dichter Riemen 40a als Förderglied verwendet werden, weil das Schwergas von der Seite der beweglichen Pressplatte 2a her durch einen Spalt zwischen dem Riemen 40a und einer der Glastafeln 24 problemlos eingeleitet werden kann. Das ermöglicht einen sehr viel einfacheren Aufbau der zum Gasfüllen eingerichteten Zusammenbau- und Pressvorrichtung als bisher im Stand der Technik bekannt und erlaubt durch das gleichzeitige Füllen von zwei oder mehr als zwei Isolierglasscheiben mit Schwergas kurze Taktzeiten und eine preiswertere Isolierglasfertigung als bisher, besonders beim Fertigen von Isolierglasscheiben mit häufig vorkommenden Ständardmaßen. Dabei ist die Erfindung sehr vielseitig anwendbar, denn es können nicht nur rechteckige Isolierglasscheiben gefertigt werden, sondern auch so genannten Modellscheiben, die eine von der Rechteckform abweichende Umrissgestalt haben. Beispiele davon sind in den Figuren 7 bis 10 und 15 bis 17 dargestellt. Außerdem ist es möglich, Dreifach-Isolierglasscheiben herzustellen. Dazu baut man zunächst, wie beschrieben je zwei Glastafeln gasgefüllt zusammen und fördert dann die zuvor in der Pufferstation hintereinander positionierten dritten Glasscheiben in die Zusammenbau- und Pressvorrichtung, um sie mit den bereits zusammengebauten ersten und zweiten Glasscheiben gasgefüllt zu verbinden, wie es in der Figur 18 dargestellt ist.
Außerdem ist es möglich, großformatige Isolierglasscheiben, die so groß sind, dass nur eine von ihnen in der Zusammenbau- und Pressvorrichtung Platz findet, wie in einer herkömmlichen Isolierglasfertigungslinie zu fertigen. Das kann zum Beispiel so geschehen, dass die beiden Glasscheiben nacheinander gegen die unbeweglichen Stützeinrichtungen gelehnt durch die Paarungsstation und die Pufferstation hindurch in die Zusammenbau- und Pressvorrichtung gefördert und erst dort einander paarweise gegenüber liegend positioniert werden, indem die bewegliche Pressplatte 2a, die zuerst eingelaufene Glasscheibe ansaugt, übernimmt und damit Platz schafft für das Nachrücken der zweiten, mit einem Abstandhalter belegten Glastafel.
In allen diesen Fällen kann das Schwergas zwischen parallelen Glasplatten in gleichmäßiger Aufwärtsströmung ohne größere Verwirbelungen aufsteigen und die leichtere Luft nach oben hin verdrängen, ohne sich mit ihr zu sehr zu vermischen.
Schließlich ist es auch möglich, Isolierglasscheiben zusammenzubauen, ohne sie mit einem Schwergas zu füllen.

Bezugszahlenliste:

1.: Stützeinrichtung
1a.: Platte
2.: Stützeinrichtung
2a.: Platte
3.: Gestell
4.: Förderrichtung
5. 6.: Schiene
7.: Sockel
8.: Streben
9.: Horizontale
10.: Achse
11.: Schlitten
12.: Schienen
13.: Motor
13a.: Motor
14.: Spindelgetriebe
14a.: Spindelgetriebe
15.: Spindel
15a.: Spindel
16.: Gehäuse
16a.: Gehäuse
17.: Halterung
17a.: Halterung
18.: Halterung
19.: Riemen
20.: Waagerechtförderer
21.: Motor
22.: Achsen
23.: Spalt
24.: Glastafel
25.: Glastafel
26.: Dichtkeil
27.: Abstandhalter
30.: erstes Glastafelpaar
31.: zweites Glastafelpaar
32.: drittes Glastafelpaar
33.: viertes Glastafelpaar
41.: Schlauch
43.: Lage aus Gummi
44.: Kanal
45.: Zwischenwände
46.: Zuleitung
47.: Stichkanal
48.: Magnetventile
49.: Riemen
50.: Führungsschiene
51.: Schlitten
52.: Aufhängung
53.: Niveau
54.: Dichtleiste
55.: Schwert
56. 56a: Achsen von 55
57.: Drehantrieb
58..: Schicht aus Schaumstoff
59.: Schicht aus Schaumstoff
60.: Klemmbacken
61.: Riemen
62.: Abdichtkörper
63.: Borsten
64.: Leiste
65.: 2. Dichtkeil
66.: Lage aus Schaumstoff
67.: Federblech
68. 69.: Fortsatz
70.: Schlitz
71.: kammartige Ausschnitte
72.: Dichtschnur
73.: Umlenkrollen

Claims

Vorrichtung zum Zusammenbauen von Isolierglasscheiben, die mit einem von Luft verschiedenen Gas gefüllt sind,
mit zwei in ihrem gegenseitigen Abstand veränderlichen Platten (1a, 2a), die aus einer Lage, in welcher sie V-förmig zueinander angeordnet sind, einander in eine zueinander parallele, gegen die Horizontale geneigte Lage angenähert werden können,
mit einem in der Nähe des unteren Randes der Platten (1a, 2a) angeordneten Waagerechtförderer (20), der als Förderglied einen Riemen (19) hat,
mit wenigstens zwei Dichtungen (54, 55), welche sich vom Obertrum des Riemens (19) bis zu einer oberhalb des Riemens (19) gelegenen Stelle erstrecken und in Förderrichtung (4) des Riemens (19) einen Abstand voneinander aufweisen, wobei wenigstens eine der Dichtungen (55) zwischen den beiden Platten (1a, 2a) wirksam ist,
mit Mitteln zum Halten einer Glastafel (24) an mindestens einer der Platten (2a) und mit Mitteln, um von unten her ein von Luft verschiedenes Gas in den Zwischenraum zwischen den beiden Platten (1a, 2a) einzuleiten,
dadurch gekennzeichnet, dass als zwischen den Platten (1a, 2a) wirksame Dichtung ein hängendes Schwert (55) vorgesehen ist, welches eine entlang des oberen Randes einer ersten der beiden Platten (1a) verfahrbare Aufhängung (52) hat, welche über dem Spalt zwischen den beiden Platten (1a, 2a) angeordnet ist und deren Abstand von jener Ebene veränderlich ist, in welcher die Vorderseite der ersten Platte (1a) liegt, so dass Anordnungen von Glastafeln (1a, 2a) für Isolierglasscheiben störungsfrei an dem zwischen den Platten (1a, 2a) positionierten Schwert (55) vorbei gefördert werden können,
und dass das Schwert (55) wenigstens einseitig mit einem reversibel nachgebenden Dichtstoff (58, 59) versehen ist.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwert (55) beidseitig mit Dichtstoff (58, 59) versehen ist.
Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Dichtstoff (58, 59) über die volle Länge des Schwertes (55) erstreckt.
Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Dichtstoff (58, 59) ein Stück weit über das untere Ende des Schwertes (55) hinaus erstreckt.
Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtstoff (58, 59) auf der einen Seite des Schwertes (55) in einer dickeren Schicht (58) als auf der gegenüberliegenden Seite des Schwertes (55) vorgesehen ist.
Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine der beiden Platten (1a) feststehend angeordnet und die Aufhängung (22) des Schwertes (55) an der feststehenden Platte (1a) angebracht ist.
Vorrichtung nach Anspruch 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass die dünnere Schicht (59) des Dichtstoffes der feststehenden Platte (1a) zugewandt ist.
Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwert (55) von unten nach oben breiter wird, insbesondere keilförmig breiter.
Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Keilwinkel, mit welchem das Schwert (55) von unten nach oben breiter wird, mit dem Winkel übereinstimmt, welchen die beiden Platten (1a, 2a) in ihrer V-förmigen Ausgangsstellung einnehmen, in welcher sie den größten Abstand voneinander haben.
Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufhängung (52) des Schwertes (55) in der Höhe so verstellbar ist, dass das Schwert (55) oder nur der Dichtstoff (58, 59), mit welchem das Schwert (55) versehen ist, bis auf den Riemen (19) herabreicht, wenn das Schwert (55) der ersten Platt (1a) dicht anliegt, und dass das Schwert (55) oder der Dichtstoff (58, 59) vom Riemen (19) einen Abstand haben, wenn das Schwert (55) der ersten Platte (1a) nicht anliegt.
Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufhängung (52) in einer die Förderrichtung (4) rechtwinklig schneidenden Ebene in einer Richtung verschiebbar ist, die in der Weise gegen die ebene Oberseite des Riemens (19) geneigt ist, dass sich das Schwert (55) bei Annäherung an die erste Platte (1a) senkt.
Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwert (55) um eine von oben nach unten verlaufende Achse (56), insbesondere um die Mittelachse des Schwertes (55), schwenkbar ist.
Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwert (55) um eine waagerechte, zur Förderrichtung (4) parallele Achse (56a) pendelnd aufgehängt ist.
Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (56a), um welche das Schwert (55) pendeln kann, arretierbar ist.
Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine der Platten (2a), an welcher die Mittel zum Halten einer Glastafel (24) vorgesehen sind, und der Riemen (19) relativ zueinander in der Weise verstellbar sind, dass der Abstand des unteren Randes der Platte (2a) vom Riemen (19) vergrößerbar ist,
und dass das Mittel zum Zuführen des von Luft verschiedenen Gases dem unteren Rand der Platte (2a) zugeordnet ist.
Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zum Zuführen des von Luft verschiedenen Gases einen Kanal (44) umfassen, welcher dem unteren Rand der einen Platte (2a) zugeordnet ist, an welcher eine Glastafel (24) im Abstand vom Riemen (19) gehalten werden kann, dass der Kanal (44) parallel zur Förderrichtung (4) verläuft und dass von diesem Kanal (44) Stichkanäle (47) ausgehen, welche in den Spalt zwischen dem Riemen (19) und dem unteren Rand der an der Platte (2a) gehaltenen einen Glastafel (24) münden,
dass in dem Kanal (44) ein Abdichtkörper (62) zur Veränderung der wirksamen Länge des Kanals (44) längs verschieblich angeordnet ist, und
dass der Abdichtkörper (62) gleichlaufend mit dem Schwert (55) verschiebbar ist.