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EP0775081A1 - Vorrichtung und verfahren zur äusseren reinigung von behältern - Google Patents

Vorrichtung und verfahren zur äusseren reinigung von behältern

Info

Publication number
EP0775081A1
EP0775081A1 EP95929836A EP95929836A EP0775081A1 EP 0775081 A1 EP0775081 A1 EP 0775081A1 EP 95929836 A EP95929836 A EP 95929836A EP 95929836 A EP95929836 A EP 95929836A EP 0775081 A1 EP0775081 A1 EP 0775081A1
Authority
EP
European Patent Office
Prior art keywords
container
liquid
containers
channel
mist
Prior art date
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Granted
Application number
EP95929836A
Other languages
English (en)
French (fr)
Other versions
EP0775081B1 (de
Inventor
Arun Rajaram Gupte
Heinrich Kladders
Stefan Krüger
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Boehringer Ingelheim Pharma GmbH and Co KG
Original Assignee
Boehringer Ingelheim GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Boehringer Ingelheim GmbH filed Critical Boehringer Ingelheim GmbH
Publication of EP0775081A1 publication Critical patent/EP0775081A1/de
Application granted granted Critical
Publication of EP0775081B1 publication Critical patent/EP0775081B1/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B67—OPENING, CLOSING OR CLEANING BOTTLES, JARS OR SIMILAR CONTAINERS; LIQUID HANDLING
    • B67C—CLEANING, FILLING WITH LIQUIDS OR SEMILIQUIDS, OR EMPTYING, OF BOTTLES, JARS, CANS, CASKS, BARRELS, OR SIMILAR CONTAINERS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR; FUNNELS
    • B67C7/00—Concurrent cleaning, filling, and closing of bottles; Processes or devices for at least two of these operations

Definitions

  • the invention relates to a device which can be used to clean containers contaminated with liquid, in particular in the area of their filling opening, and to a method which is used for cleaning using the new device.
  • the container When filling containers, for example containers for drug solutions, the aim is sometimes to avoid the inclusion of gas / air residues.
  • the container is filled as far as possible and then provided with a closure, when it is attached, some of the liquid is displaced from the container and at the same time the gas / air residues are removed.
  • the displaced liquid contaminates the container, mainly in the area of the neck that is being closed.
  • FIG. 1 A device of this type is shown in Fig. 1.
  • the device according to FIG. 1 also serves to push the cap 1 onto the neck 2 of the container 3, wherein it snaps into the end position and seals the container tightly. This is initially largely filled, so that the nozzle 4 displaces a small part of the container content when the cap 1 is fitted; this removes all air or gas residues from the container neck. On the other hand, a certain amount of liquid overflows, which then pollutes the neck of the container.
  • the emerging liquid can be removed.
  • the liquid is blown away with the aid of compressed air jets and the mixture (mist) of air and liquid droplets is removed from the device by means of the air flowing through or, preferably, suctioned off.
  • the compressed air is fed through the air duct 5 to the slot-shaped, rotating nozzle 6.
  • the vacuum applied to the channel 7 causes a vacuum to prevail in the space 8 surrounding the neck of the container 3.
  • the space 8 is sealed to the outside by the circumferential seal 9.
  • one or more spacers 10 ensure that the mist is removed from the air and liquid droplets through the opening 11, which is connected to the channel 7, and through the circumferential opening 12 can be suctioned off.
  • the next container with the cap loosely attached can be inserted into the device, closed and cleaned.

Landscapes

  • Cleaning In General (AREA)
  • Filling Of Jars Or Cans And Processes For Cleaning And Sealing Jars (AREA)
  • Supplying Of Containers To The Packaging Station (AREA)
  • Vacuum Packaging (AREA)
  • Control And Other Processes For Unpacking Of Materials (AREA)
  • Basic Packing Technique (AREA)

Abstract

Vorrichtung zur äußerlichen Reinigung von Behältern, insbesondere im Bereich ihrer Füllöffnung, von anhaftender Flüssigkeit, mit einem zur Aufnahme des Behälteroberteils bestimmten Raum (8), der mittels einer an der Behälterwand anliegenden Dichtung (9) nach außen abgedichtet ist und in dem eine Druckluftzuführung (5) mit einer oder mehreren daran angeschlossenen, auf das Oberteil des Behälters gerichteten Düsen (6) zum Wegblasen der Flüssigkeit und ein Kanal (7) mit Öffnungen (11, 12) zum Entfernen des entstehenden Nebels vorgesehen sind.

Description

VORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUR AUSSEREN REINIGUNG VON BEHALTERN
Gegenstand der Erfindung ist eine Vorrichtung, mit der - insbesondere im Bereich ihrer Einfüllöffnung - mit Flüssigkeit verschmutzte Behälter gereinigt werden können sowie ein Verfahren, das zur Reinigung unter Verwendung der neuen Vorrichtung dient.
Bei der Füllung von Behältern, beispielsweise von Behältern für Arzneimittel¬ lösungen, wird mitunter angestrebt, den Einschluß von Gas/Luftresten zu vermeiden. Der Behälter wird dazu möglichst weitgehend gefüllt und dann mit einem Verschluß versehen, bei dessen Anbringung ein Teil der Flüssigkeit aus dem Behälter verdrängt wird und gleichzeitig die Gas/Luftreste entfernt werden. Die verdrängte Flüssigkeit verschmutzt den Behälter, hauptsächlich im Bereich des Halses, der verschlossen wird.
Mit der Erfindung wird nun eine Vorrichtung vorgeschlagen, die mit Hilfe von Druckluft und ggf. Saugeinrichtungen die kontaminierende Flüssigkeit entfernt, die beim Aufsetzen der Verschlußkappe aus dem Behälter verdrängt wird.
Eine Vorrichtung dieser Art ist in Fig. 1 dargestellt.
Die Vorrichtung gemäß Fig. 1 dient gleichzeitig dazu, die Kappe 1 auf den Hals 2 des Behälters 3 aufzuschieben, wobei sie in der Endposition einrastet und den Behälter dicht verschließt. Dieser ist zunächst weitgehend gefüllt, so daß der Stutzen 4 beim Aufstecken der Kappe 1 einen kleinen Teil des Behälter¬ inhalts verdrängt; dadurch werden alle Luft- oder Gasreste aus dem Behälter¬ hals entfernt. Andererseits läuft eine gewisse Flüssigkeitsmenge über, die dann den Hals des Behälters verschmutzt.
Gemäß der vorliegenden Erfindung läßt sich die austretende Flüssigkeit entfernen. Dazu wird die Flüssigkeit mit Hilfe von Druckluftstrahlen weggeblasen und das Gemisch (Nebel) aus Luft und Flüssigkeitströpfchen mittels der durchströmenden Luft aus der Vorrichtung entfernt oder - vorzugsweise - abgesaugt. Die Druckluft wird durch den Luftkanal 5 der schlitzförmigen, umlaufenden Düse 6 zugeführt. Gleichzeitig bewirkt (in der bevorzugten Ausführungsform) das an den Kanal 7 angelegte Vakuum, daß in dem den Hals des Behälters 3 umgebenden Raum 8 ein Unterdruck herrscht. Der Raum 8 ist nach außen im übrigen durch die umlaufende Dichtung 9 abgedichtet.
Zwischen der oberen Innenwand des Raums 8 und der Kappe 1 des Behälters 3 sorgen ein oder mehr Abstandshalter 10 dafür, daß durch die Öffnung 11 , die an den Kanal 7 angeschlossen ist, sowie durch die umlaufende Öffnung 12 der Nebel aus Luft und Flüssigkeitströpfchen entfernt oder abgesaugt werden kann.
Statt nur einer Schlitzdüse können gewünschtenfalls auch mehrere übereinander vorgesehen sein. Auch die Verwendung einzelner radial oder tangential angeordneter Düsen mit z.B. runden oder rechteckigen Öffnungen ist geeignet.
Nach der Entnahme des gereinigten Behälters kann der nächste Behälter mit lose aufgesetzter Kappe in die Vorrichtung eingeführt, verschlossen und gereinigt werden.

Claims

Patentansprüche
1. Vorrichtung zur äußerlichen Reinigung von Behältern, insbesondere im Bereich ihrer Füllöffnung, von anhaftender Flüssigkeit, mit einem zur Aufnahme des Behälteroberteils bestimmten Raum (8), der mittels einer an der Behälterwand anliegenden Dichtung (9) nach außen abgedichtet ist und in dem eine Druckluftzuführung (5) mit einer oder mehreren daran angeschlossenen,- auf das Oberteil des Behälters gerichteten Düsen (6) zum Wegblasen der Flüssigkeit und ein Kanal (7) mit Öffnungen (11 , 12) zum Entfernen des entstehenden Nebels vorgesehen sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die Düse (6) eine umlaufende Schlitzdüse senkrecht zur Längsachse des Behälters ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwei oder mehr umlaufende Schlitzdüsen übereinander angeordnet sind.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 , 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß statt je einer durchgehenden Schlitzdüse mehrere radial oder tangential ausgerichtete Düsen vorgesehen sind.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1 , 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß an den zur Entfernung des Nebels aus dem Raum (8) an den Kanal (7) ein Unterdruck angelegt wird.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1 , 2, 3, 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß über den Kanal (7) jeweils eine Verbindung (11 , 12) zum Vakuum im oberen und im unteren Bereich des Raumes (8) vorgesehen ist.
7. Reinigung von Behältern von äußerlich anhaftender Flüssigkeit, dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssigkeit vom verschmutzten Bereich des Behälters mit Druckluft in einem abgedichteten Raum weggeblasen (vernebelt) und der Nebel mit der durchströmenden Luft entfernt oder durch Anlegen von Unterdruck abgesaugt wird.
EP95929836A 1994-08-11 1995-08-10 Vorrichtung und verfahren zur äusseren reinigung von behältern Expired - Lifetime EP0775081B1 (de)

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EP0775081B1 EP0775081B1 (de) 1998-05-20

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