DE9300119U1

DE9300119U1 - Lenkrolle

Info

Publication number: DE9300119U1
Application number: DE9300119U
Authority: DE
Original assignee: Haco Rollen Vertrieb GmbH and Co KG
Current assignee: Haco Rollen Vertrieb GmbH and Co KG
Priority date: 1993-01-07
Filing date: 1993-01-07
Publication date: 1993-03-04
Anticipated expiration: 2003-01-08

Description

DR-ING. DfPL-PHYS: H. STURIES
PATENTANWÄLTE

DIPL-ING. P. EICHLER

Haco-Rollen-Vertrieb GmbH & Co. KG, Am Krupin 15,
5632 Wermelskirchen-Tente

Lenkrolle

Die Erfindung betrifft eine Lenkrolle für damit verfahrbar auszurüstende Geräte, wie z.B. Müllcontainer, Krankenbetten, od.dgl., die mit einer das Laufrad tragenden Lenkrollengabel, einem an deren Rücken fest angebrachten Schwenklagertopf und einem darin über einen oberen und unteren Kugellaufkranz schwenkbeweglich gelagerten Lagerinnenkörper besteht, der aus dem oben offenen und hier mit einem den oberen Kugellaufkranz umgreifenden Bördelrand versehenen Schwenklagertopf herausragt sowie über eine darüber liegende Befestigungsplatte am Gerät zu befestigen ist.

Lenkrollen obiger Art sind durch das DE-GM 90 01 004 bekannt. Für sie ist charakteristisch, daß bei ihnen im Gegensatz zu den herkömmlichen Lenkrollen vergleichbarer Art der Schwenklagertopf nicht am Gerät sondern am Lenkrollen-Gabelrücken und der Lagerinnenkörper oben aus dem Schwenklagertopf herausragend am Gerät befestigt wird. Dadurch wird unter sonst gleichen Bedingungen eine größere Belastungsfähigkeit des Schwenklagers

erzielt, da die auf der Seite der Laufradachse auftretenden wesentlichen Abstützkräfte vom unteren Topfwandungsrand über die unteren Laufkugeln auf den Lagerinnenkörper abgetragen werden. Das ist gleichbedeutend damit, daß sich die wirksame Hebelarmlänge zwischen der kippbeanspruchten Lenkrolle und dem durch sie abgestützten Gerät entsprechend verkürzt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Lenkrolle der eingangs erwähnten Gattung dahingehend zu verbessern und zu vervollkommnen, daß sie wie auch die herkömmlichen Lenkrollen abweichender Bauart eine Schwenk- und/oder Drehfeststellung der Lenkrollengabel bzw. ihres Laufrades ermöglichen, dies jedoch mit baulich einfacheren Mitteln, leichterer Handhabung und verbesserten Feststellmöglichkeiten.

Diese Aufgabe wird ausgehend von einer gattungsgemäß beschaffenen Lenkrolle erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Lenkrolle in an sich bekannter Weise mit einem durch einen an der Befestigungsplatte unterseitig angebrachten Betätigungshebel entgegen Federwirkung vertikal verstellbaren und den Schwenklagertopf sowie den Lenkrollengabelrücken zentral durchdringenden Feststellbolzen für die Schwenk- und/oder Drehfeststellung der Lenkrollengabel bzw. ihres Laufrades versehen ist, wobei jedoch der Feststellbolzen in seiner axialen Länge zu verstellen und der Betätigungshebel als einarmiger Hebel ausgebildet ist, der durch eine in der Befestigungsplatte zentral vorhandene schalenförmige Bodenwanne mit gegenüberliegenden Durchtrittsschlitzen diametral hindurchgeführt ist und an seinem freien Ende einen um eine horizontale Achse schwenkbeweglichen, als Fußpedal dienenden Winkelhebel aufweist, der über einen an seinem inneren Ende vorhandenen, nach oben abgewinkelten kurzen Hebelarm und dessen Zusammenwirken mit einer an der Befestigungsplatte unterseitig vorhandenen Widerlagergleit- und -arretierfläche jeweils durch oberseitige Fußbetätigung nicht nur in seine Feststellposition herabzudrücken und darin zu arretieren, sondern auch davon zu entarretieren ist.

Auf diese Weise kommt man zu einer Lenkrolle mit einem längenmäßig und dadurch auch in seiner Feststellkraft verstellbaren Feststellbolzen und mit einem verdeckt angeordneten, ein-

armig ausgebildeten Betätigungshebel, der durch seine vergleichsweise große Baulänge und günstig gelegenen Abstützstellen schon bei vergleichsweise geringen Hubverstellbewegungen an seinem Fußbetätigungsende eine hinreichende Verstellung des Feststellbolzens ermöglicht. Dabei kommt dem am freien Ende des Betätigungshebels vorhandenen, als Fußpedal dienenden Winkelhebel insofern besondere Bedeutung zu, als er in Verbindung mit der an der Befestigungsplatte unterseitig vorhandenen Widerlagergleit- und -arretierfläche gewährleistet, daß der Betätigungshebel und sein Winkelhebel bei dessen Niederdrücken so lange eine in sich starre Betätigungseinheit bilden, bis der Winkelhebel mit seinem nach oben abgewinkelten kurzen Hebelarm unter die Widerlagerarretierfläche einschnappt und erst dadurch gegenüber dem Betätigungshebel um ein gewisses Maß noch abknickt. So kann durch einfaches Herunterdrücken des Winkelhebels und damit auch des Betätigungshebels der mit einer geeignet ausgebildeten Unterseite versehene Feststellbolzen gegen den Radumfang gedrückt werden, wodurch er nicht allein nur die Raddrehung sondern ggfs. auch in gewissem Umfang bereits die Schwenkbeweglichkeit der Lenkrollengabel zu blockieren vermag. Um diese letzterwähnte Blockiermöglichkeit jedoch besonders wirksam zu gestalten, ist ein den Feststellbolzen umgebender und über ihn niederzudrückender, gegenüber dem Lagerinnenkörper unverdrehbarer Feststellteller vorgesehen, der unterseitig mit einer Ringsumverzahnung versehen ist, die mit einer auf den Lenkrollengabelrücken vorhandenen Ringverzahnung in Schwenkfeststelleingriff zu bringen ist.

Der Feststellbolzen kann in doppelter Hinsicht längenverstellbar sein. Dazu ist auf dem Feststellbolzen oben eine vom Betätigungshebel beaufschlagbare Längenverstellschraube und unten eine eine weitere Längenverstellbarkeit des Feststellbolzens ermöglichende Schraubverstellkappe vorhanden, die eine gegen den Radumfang zu drückende, flach konische, breitflächige Unterseite aufweist. Weiterhin ist der Feststellbolzen längsmittig mit einer durchgehenden Innengewindebohrung versehen, in deren oberem Teil die Längenverstellschraube mit einer zugehörigen darunter liegenden ersten Konterschraube und in deren unterem Teil eine zweite Konterschraube für die darunter liegende Schraubverstellkappe vorgesehen sind, die eine zentrale Zu-

gangsöffnung für die Verstellbetätigung der zweiten Konterschraube aufweist. Hierdurch können auf einfache Weise sowohl die obere Längenverstellschraube als auch die untere Schraubverstellkappe längsverstellt und in ihren jeweiligen Einstellagen blockiert werden. Dadurch ist es möglich, den Feststellbolzen so einzustellen, daß er in seiner unteren Feststellposition drei verschiedene Feststellmöglichkeiten liefert, nämlich jeweils eine durch den alleinigen Feststelleingriff seiner Verstellkappe am Radumfang oder seines verzahnten Feststellflansches bedingte, oder aber eine dritte, bei der beide gemeinsam in Feststelleingriff gelangen.

Zu einer noch solideren Bauart hinsichtlich des Feststellmechanismus kommt man aber dann, wenn der Feststellteller den unteren flanschartig vorspringenden Teil einer im Lagerinnenkörper unverdrehbar aber axial verstellbar gelagerten Feststellbüchse bildet, die mit begrenzt axial einstellbarem Bewegungsspiel auf einem Mitnahmebund des sie zentral durchdringenden Feststellbolzens aufliegt. Dabei kann das axiale Bewegungsspiel der Feststellbüchse auf dem Feststellbolzen oben einfach durch eine auf letzterem sitzende Stellschraube begrenzt sein. An der Unterseite des Mitnehmerbundes des Feststellbolzens greift zweckmäßig eine letzteren in seiner angehobenen Lösestellung zu halten suchende Rückstellfeder an, die sich unterseitig am Lenkrollengabelrücken bzw. einer daran angebrachten Ringscheibe abstützt. Auch der Feststellbolzen selber wird in diesem Falle über seinen Mitnahmebund in der am Lenkrollengabelrücken angebrachten Ringscheibe unverdrehbar aber axial verstellbar geführt.

Für die Entarretierung des am Betätigungshebelende vorgesehenen Winkelhebels bestehen mehrere vorteilhafte Möglichkeiten. So kann hierfür am längeren, über die Befestigungsplatte vorspringenden Hebelarm des Winkelhebels eine damit starr verbundene erste Fußbetätigungsfläche und weiterhin eine demgegenüber um eine koaxial zu diesem Winkelhebelarm verlaufende erste Achse seitlich begrenzt abklappbare zweite Fußbetätigungsfläche vorgesehen sein, die über einen an ihr vorhandenen, zur ersten Klappachse parallel verlaufenden und sich auf einem am zugewandten Betätigunghebelende vorhandenen Stützlager abstützenden

Klappbolzen um eine zweite Klappachse begrenzt seitlich abzuklappen ist, wodurch sie den Winkelhebel in eine seinen kurzen Hebelarm von der Widerlagerarretierfläche ausrückende Entarretierstellung anzuheben erlaubt. Eine weitere Möglichkeit dafür ist auch dann gegeben, wenn der Winkelhebel aus einer an ihrem über die Befestigungsplatte vorspringenden Ende mit einer fest angebrachten Fußbetätigungsfläche versehenen Pedalstange besteht, die mit ihrem anderen Ende am freien Ende des Betätigungshebels um ihre Längsachse schwenkbeweglich gelagert ist und die weiterhin einen den abgewinkelten kurzen Winkelhebelarm bildenden, radial vorspringenden Führungsnocken aufweist, der in einem an der Befestigungsplatte unterseitig vorhandenen vertikal verlaufenden Führungsschlitz mit einseitig vorhandenem Arretierrücksprung geführt ist. In beiden Fällen kann der als Fußpedal dienende Winkelhebel durch oberseitiger Fußbetätigung sowohl in seine den Betätigungshebel in Feststellposition bringende Arretierstellung herabgeschwenkt als auch nach entsprechend geringfügiger Fußauflageverlagerung aus dieser Position entarretiert werden.

Eine noch bessere Möglichkeit zur Entarretierung des am freien Ende des Betätigungshebels vorhandenen Winkelhebels kann aber auch erreicht werden, wenn dafür an der Befestigungsplatte unterseitig ein dicht oberhalb des Winkelhebels liegender kürzerer Lösehebel schwenkbeweglich gelagert ist. Durch dessen Niederdrücken kann der Winkelhebel leicht entarretiert werden. Hierfür kann der Lösehebel dreiarmig gestaltet sein, nämlich einen schwenkbeweglich an der Befestigungsplatte angebrachten Hängearm sowie an dessen unterem Ende einen zur Fußbetätigung dienenden äußeren Hebelarm und einen inneren kurzen Hebelarm aufweisen, der mit seinem äußeren Ende an dem nach oben abgewinkelten kurzen Hebelarm des Winkelhebels abgleitend anzuliegen vermag.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele erfindungsgemäßer Lenkrollen nebst ihren Feststellmechanismen dargestellt. Dabei zeigt

Fig.l eine erste Ausführungsform der Lenkrolle in senkrechtem Teilschnitt in der angehobenen Löseposition

ihres Feststellmechanismus,

Fig.2 einen entsprechenden verkleinert dargestellten Schnitt durch die Lenkrolle bei in Feststellposition befindlichem Feststellmechanismus,

Fig.3 eine Draufsicht auf den Betätigungshebelteil der Lenkrolle der Fig.l,

Fig.4 eine Draufsicht auf eine andere Betätigungshebel-Ausführungsform der Lenkrolle,

Fig.5 einen Schnitt nach der Linie V-V der Fig.4 und

Fig.6 eine dritte Ausführungsform der Lenkrolle in senkrechtem Schnitt.

Die in den Fig.l bis 3 abgebildete Lenkrolle ist mit einer das Laufrad 1 tragenden Lenkrollengabel 2 versehen, an deren Rücken 2 ' der Schwenklagertopf 3 angeschweißt ist. In ihm ist über den oberen und unteren Kugellaufkranz 4 bzw. 5 der Lagerinnenkörper 6 schwenkbeweglich gelagert, der hier als hutartige Schale ausgebildet und mit der Befestigungsplatte 7 über die Schraub- oder Nietbolzen 8 fest verbunden ist, die ihrerseits am mit der oder den Lenkrollen verfahrbar auszurüstenden Gerät zu befestigen ist. Die Befestigungsplatte 7 besitzt einen zentralen, schalenförmig vertieft ausgebildeten Boden 7', der die feste Verbindungsbrücke zum aufgewölbten zentralen Mittelteil 6' des Lagerinnenkörpers bildet.

Die Herstellung des Schwenklagers erfolgt in der Weise, daß in den auf dem Lenkrollengabelrücken aufgeschweißten Schwenklagertopf 3 mit zunächst durchgehend glatt zylindrisch verlaufender Topfwandung 3' zunächst der untere Kugellaufkranz 5, sodann der Lagerinnenkörper 6 und der obere Kugellaufkranz 4 eingelegt und danach der obere Topfwandungsrand 3 ' ' über den oberen Kugellaufkranz 4 nach innen umgebördelt werden. Dadurch bleiben die Laufeigenschaften der Lagerkugeln unbeeinträchtigt.

Im Lagerinnenkörper 6 und Schwenklagertopf 3 sowie im Lenkrollengabelrücken 2' ist ein sie alle zentral durchsetzender, vertikal verstellbarer Feststellbolzen 10 angeordnet. Dieser Feststellbolzen 10 kann durch den oben an ihm angreifenden, dicht unterhalb der Befestigungsplatte 7 angeordneten und an ihr an der Stelle 11 befestigten Betätigungshebel 12 entgegen

einer ihn in seiner angehobenen Feststellposition zu halten suchenden Rückstellfederkraft in eine untere Feststellposition gemäß Fig.2 gebracht werden, in der er die Schwenk- und/oder Drehfeststellung der Lenkrollengabel 2 bzw. ihres Laufrades 1 zu blockieren vermag. Im vorliegenden Falle ist der Betätigungshebel 12 als Blattfeder ausgebildet. Es versteht sich aber, daß er auch aus einem in sich starren Bauteil, beispielsweise einem Balken bestehen kann, der an der Stelle 11 an der Befestigungsplatte 7 angelenkt sein könnte.

Der Feststellbolzen 10 ist mit einem flanschartig vorspringenden Feststellteller 10' versehen, der unterseitig eine Ringverzahnung 10'' aufweist. Diese kann in der unteren Feststellposition des Feststellbolzens 10 mit der auf einer im Lenkrollengabelrücken 2' vorhandenen Ringscheibe 13 oberseitig vorhandenen Ringverzahnung 13' in Schwenkfeststelleingriff gebracht werden. Weiterhin ist der Feststellbolzen 10 längsmittig mit einer durchgehenden Innengewindebohrung 10''' versehen. In ihr ist im oberen Teil eine Längenverstellschraube 14 mit einer darunter liegenden zugehörigen Konterschraube 15 und im unteren Teil eine Konterschraube 16 für die auf dem unteren Ende des Feststellbolzens 10 sitzende Schraubverstellkappe 17 vorgesehen. Diese besitzt eine gegen den Umfang des Rades 1 zu drükkende, flach konische und vergleichsweise breitflächig gehaltene Unterseite 17 '. Da der Feststellbolzen 10 im mit der Befestigungsplatte 7 und damit auch geräteseitig fest verbundenen Innenlagerkörper 3 in dessen Vierkantbohrung 3 ' ' ' über seinen Vierkantbereich 10^IV unverdrehbar gelagert ist, kann in der untersten Feststellposition des Feststellbolzens 10 über dessen unten vorhandene, durch die Schraube 16 gekonterte Schraubverstellkappe 17 nicht allein nur die Drehung des Laufrades 1 gebremst, sondern zumindest bis zu einem gewissen Grade auch die Schwenkverstellbarkeit der Lenkrollengabel 2 blockiert werden. Die Schrauben 14,15 und 16 sind durchweg als Schlitzschrauben ausgebildet und können leicht verstellt bzw. angezogen werden. Zur Betätigung der unteren Konterschraube 16 ist in der Schraubverstellkappe 17 noch eine zentrale Zugangsöffnung 17'' vorhanden.

Wie oben schon erwähnt, ist zur vertikalen Verstellung des Feststellbolzens 10 der Betätigungshebel 12 vorhanden, der im vorliegenden Falle als Blattfeder ausgebildet ist und den Feststellbolzen 10 über den an seinem oberen Ende an der Längenverstellschraube 14 vorhandenen, eine in der Blattfeder vorhandene öffnung 12' durchsetzenden bzw. hintergreifenden hakenförmigen Vorsprung 14 ' in seiner angehobenen Löseposition zu halten erlaubt. Es versteht sich aber, daß hierzu am Feststellbolzen 10 auch eine anderweitig angreifende Rückstellfeder, beispielsweise eine am Lagerinnenkörper 3 befestigte Blattfeder und dergleichen angreifen kann, so daß in diesem Fall die zwischen dem Feststellbolzen 10 und dem Betätigungshebel 12 vorhandene, aus den Teilen 12' und 14' bestehende Haltekupplung entfallen kann. Der an der Stelle 11 der Befestigungsplatte 7 beispielsweise schraubbefestigte Betätigungshebel 12 ist als einarmiger Hebel ausgebildet, der durch die in der Befestigungsplatte 7 vorhandene schalenförmige Vertiefung 9 und die in der Bodenwanne 7' gegenüberliegend vorhandenen Durchtrittsschlitze 7'' diametral hindurchgeführt ist.

Am freien Ende des Betätigungshebels 12 ist ein um eine horizontale Achse 18 schwenkbeweglicher, als Fußpedal dienender Winkelhebel 19 angebracht. Er besitzt einen über die Befestigungsplatte 7 seitlich vorspringenden längeren Winkelarm 19' und einen an seinem inneren Ende gelegenen, nach oben abgewinkelten kurzen Hebelarm 19''. Dieser liegt in der oberen Lösestellung des Winkelhebels 19 wie auch des Betätigungshebels 12 an der Gleitfläche 20' des an der Befestigungsplatte 7 unterseitig befestigten Widerlagers 20 an, und zwar so, daß bei der durch Fußbetätigung erfolgenden Abwärtsbewegung des Winkelhebels 19 dieser zusammen mit dem Betätigungshebel 12 wie ein in sich starrer Hebel herabbewegt wird, wodurch der zum hinreichend weiten Verstellen des Feststellhebels 10 erforderliche Abwärtshub des Winkelhebels 19 entsprechend verkürzt wird. Erst nach hinreichend weiter Abwärtsbewegung springt der nach oben abgebogene kurze Hebelarm 19'' hinter die am Widerlager 20 vorhandene Arretierfläche 20'', in der der Winkelhebel 19 wie auch der Betätigungshebel 12 in ihrer tiefstliegenden Feststellposition arretiert werden.

Wie insbesondere Fig.3 zeigt, ist am längeren, über die Befestigungsplatte 7 vorspringenden Hebelarm 19' des Winkelhebels 19 auf der in Blickrichtung A linken Seite eine damit starr verbundene erste Fußbetätigungsfläche 21 fest angebracht, während weiterhin eine demgegenüber um eine koaxial zu diesem Winkelhebelarm 19' verlaufende erste Achse 22 seitlich begrenzt abklappbare zweite Fußbetätigungsfläche 23 vorgesehen ist. Diese kann über einen an ihr vorhandenen, zur ersten Klappachse 22 parallel verlaufenden Klappbolzen 23' bei dessen Abstützen auf einem am zugewandten Betätigungshebelende 12'' gelegenen Stützlager 24 um eine zweite durch den Bolzen 23 ' verlaufende Klappachse begrenzt seitlich abgeklappt werden, sofern sie durch entsprechende Fußbetätigung niedergedrückt wird. Dadurch wird der Winkelhebel 19 entsprechend angehoben und damit sein kurzer Hebelarm 19'' aus der Arretierfläche 20'' des Widerlagers 20 abgerückt, so daß eine entsprechende Entarretierung erfolgt und der Winkelhebel 19 mitsamt dem Betätigungshebel 12 in ihre obere Löseposition gelangen können.

Bei der in den Fig.4 und 5 dargestellten Ausführungsform besteht der Winkelhebel aus einer an ihrem über die Befestigungsplatte 7 vorspringenden Ende mit einer fest auf ihr angebrachten Fußbetätigungsfläche 25 versehenen Pedalstange 2 6, die mit ihrem anderen Ende in dem am freien Ende des Betätigungshebels 12 vorhandenen Lagerkörper 12''' um ihre Längsachse 26' schwenkbeweglich gelagert ist. Weiterhin ist an der Pedalstange 26 ein hier den abgewinkelten kurzen Winkelhebelarm bildender, radial vorspringender Führungsnocken 26'' vorhanden, der in einem an der Befestigungsplatte 7 unterseitig vorhandenen vertikal verlaufenden Führungsschlitz 27 mit einseitig vorhandenem Arretierrücksprung 27' geführt ist. Dieser Führungsschlitz 27 liegt zwischen zwei an der Befestigungsplatte 7 unterseitig angebrachten, verschieden weit nach unten reichenden Führungswangen 28,28'. Während der Abwärtsbetätigung der Pedalstange 26 über deren Fußbetätigungsfläche 25 wird auch hier der Betätigungshebel 12, der dabei gleichsam in starrer Verbindung mit der Pedalstange 2 6 steht, nach unten mitgenommen. In der unteren Position der Pedalstange 2 6 kann diese durch Freigabe ihres Führungsnockens 26'' an dem Arretierrücksprung 27' durch geringe entsprechende Fußverlagerung auf der Fußbetätigungsfläche 25

leicht verschwenkt und dadurch in dieser unteren Feststellposition arretiert werden. Zum Entarretieren braucht auch hier der Betätigungsfuß auf der Fupbetätigungsflache 25 nur im entgegengesetzten Sinne verlagert bzw. leicht verschwenkt zu werden, damit der Führungsnocken 26'' von dem Arretierrücksprung 27' am Widerlager 28' abgleiten und damit die Pedalstange 2 6 mitsamt dem Betätigungshebel 12 in ihre obere Löseposition gelangen können.

Bei der in Fig.6 dargestellten bevorzugten Ausführungsform sind die mit den vorerwähnten Ausführungsformen übereinstimmenden Bestandteile mit den gleichen Bezugszeichen versehen. Diese Ausführungsform unterscheidet sich von der vorbeschriebenen vor allem durch die andere Ausbildung des Feststellbolzens 10 und seines Feststelltellers 10a sowie abweichende Entarretiermöglichkeit für den am freien Ende des Betätigungshebels 12 um die Achse 18 schwenkbeweglich gelagerten Winkelhebel 19.

Der Feststellbolzen 10 ist hier frei drehbeweglich und axial verstellbar in der Feststellbüchse 10a gelagert, die ihrerseits mit ihrem oberen vierkantig ausgebildeten Ende unverdrehbar im Lagerinnenkörper 6, wohl aber begrenzt axial verstellbar ist. An der Feststellbüchse 10a sitzt der flanschartig vorspringende Feststellteller 10a' mit der unterseitig an ihm vorhandenen Ringverzahnung 10'', die mit der Ringverzahnung 13' an der Lenkrollengabel 2 bzw. an der in letzterer angebrachten Ringscheibe 13 in Eingriff zu bringen ist. Der Feststellbolzen 10 besitzt hier einen Mitnahmebund 10^v, der über seinen mehrkantig ausgebildeten Außenumfang unverdrehbar in der Ringscheibe 13 bzw. einer in ihr unverdrehbar einliegenden Ringscheibe 13a unverdrehbar geführt ist. Auf diesem Mitnahmebund 10^v liegt die Feststellbüchse 10a auf. An der Unterseite des Mitnahmebundes 10^v des Feststellbolzens 10 greift eine letzteren in seine angehobene Lösestellung zu drücken suchende Rückstellfeder 31 an, die sich unterseitig an der einspringenden Schulter 13 ' ' der in der Ringscheibe 13 vorhandenen Durchtrittsbohrung 13''' für den Feststellbolzen 10 abstützt. Am unteren Ende trägt der Feststellbolzen 10 die auf ihm schraubverstellbar sitzenden Kappe 17, die durch eine Stiftschraube 17' in verschiedenen Einstellpositionen arretiert werden kann. Am oberen Ende ist

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auf dem Feststellbolzen 10 die Stellschraube 30 aufgeschraubt, die in ihren verschiedenen axialen Einstellpositionen durch die Kontermutter 30' blockiert werden kann. Beim Niederdrücken des Feststellbolzens 10 durch den an seinem oberen Ende aufliegenden Betätigungshebel 12 wird über die Stellschraube 30 die Feststellbüchse 10a nach unten gedrückt, um ihre Ringverzahnung 10 ' ' mit der Ringverzahnung 13 ' an der Lenkrollengabel 2 in wirksamen Blockiereingriff zu bringen.

Die Betätigung des Betätigungshebels 12 erfolgt auch hier über den an seinem freien Ende um die horizontale Achse 18 schwenkbeweglichen Winkelhebel 19, der mit seinem inneren, nach oben abgewinkelten Arm 19'' an der an der Befestigungsplatte 7 angebrachten Widerlagergleitfläche 20' anliegt und hinter deren Arretierfläche 20'' einzuspringen vermag. Zum Entarretieren des Winkelhebels 19 ist hier aber an der Befestigungsplatte 7 unterseitig ein dicht oberhalb des Winkelhebels 19 liegender kürzerer Lösehebel 32 vorgesehen. Dieser Lösehebel 32 ist dreiarmig gestaltet. Er besitzt nämlich einen an der Stelle &eegr;''· der Befestigungsplatte schwenkbeweglich angebrachten Hängearm 32 ' sowie an dessen unterem Ende einen zur Fußbetätigung dienenden äußeren Hebelarm 32'' und einen inneren kurzen Hebelarm 32 ' ' '. Letzterer liegt mit seinem inneren Ende an dem nach oben abgewinkelten kurzen Hebelarm 19'' des Winkelhebels 19 abgleitend an. Wie ohne weiteres verständlich ist, wird beim Herunterdrükken des Winkelhebels 19 und dessen Einspringen hinter die Arretierfläche 20'' der Lösehebel 32 geringfügig mitverschwenkt. Durch einfaches Herunterdrücken des Lösehebels 32 an seinem äußeren Hebelarm 32 ' ' kann der Winkelhebel 19 geringfügig im Uhrzeigersinn verschwenkt und dadurch sein nach oben weisender Arretierarm 19'' von der Arretierfläche 20'' fortbewegt werden, so daß dann der Betätigungshebel 12 mitsamt seinem Winkelhebel 19 in ihre obere, den Feststellbolzen 10 freigebende Lösestellung gelangen.

Claims

Dft.-ING. DIPL-PHYS: Hi STURIES PATENTANWÄLTE DIPL-ING. P. EICHLER Ansprüche:

1. Lenkrolle für damit verfahrbar auszurüstende Geräte, wie z.B. Müllcontainer, Krankenbetten, od.dgl., mit einer das Laufrad (1) tragenden Lenkrollengabel (2), einem an deren Rücken (2') fest angebrachten Schwenklagertopf (3), einem darin über einen oberen und unteren Kugellaufkranz (4,5) schwenkbeweglich gelagerten Lagerinnenkörper (6), der aus dem oben offenen und hier mit einem den oberen Kugellaufkranz (4) umgreifenden Bördelrand (3'') versehenen Schwenklagertopf (3) herausragt sowie über eine darüber liegende Befestigungsplatte (7) am Gerät zu befestigen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Lenkrolle in an sich bekannter Weise mit einem durch einen an der Befestigungsplatte (7) unterseitig angebrachten Betätigungshebel (12) entgegen Federwirkung vertikal verstellbaren und den Schwenklagertopf (3) sowie den Lenkrollengabelrücken (2') zentral durchdringenden Feststellbolzen (10) für die Schwenk- und/oder Drehfeststellung der Lenkrollengabel (2) bzw. ihres Laufrades (1) versehen ist, wobei jedoch der Feststellbolzen (10) in seiner axialen Länge zu verstellen und der Betätigungshebel (12) als einarmiger Hebel ausgebildet ist, der durch eine in der Befestigungsplatte (7) zentral vorhandene schalenförmige Bodenwanne (7') mit gegenüberliegenden Durchtrittsschlitzen (I'') diametral hindurchgeführt ist und an seinem freien Ende einen um eine horizontale Achse (z.B.18) schwenkbeweglichen, als Fußpedal dienenden Winkelhebel (19) aufweist, der über einen an seinem inneren Ende vorhandenen, nach oben abgewinkelten kurzen Hebelarm (19'') und dessen Zusammenwirken mit einer an der Befestigungsplatte (7) unterseitig vorhandenen Widerlagergleit- und -arretierfläche (20',20'') jeweils durch oberseitige Fußbetätigung nicht nur in seine Feststellposition herabzudrücken und darin zu arretieren, sondern auch davon zu entarretieren ist.

2. Lenkrolle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein den Feststellbolzen (10) umgebender und über ihn niederzudrückender, gegenüber dem Lagerinnenkörper (6) unverdrehbarer Feststellteller (10') vorgesehen ist, der unterseitig mit einer Ringsumverzahnung versehen ist, die mit einer auf dem Lenkrollengabelrücken (2') vorhandenen Ringverzahnung (13') in Schwenkfeststelleingriff zu bringen ist.

3. Lenkrolle nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß

die Ringverzahnung (13') auf einer im Lenkrollengabelrücken (2') unterseitig angebrachten Ringscheibe (13) vorhanden ist.

4. Lenkrolle nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß

auf dem Feststellbolzen (10) oben eine Verstellschraube (14) und unten eine eine Längenverstellbarkeit des Feststellbolzens (10) ermöglichende Schraubverstellkappe (17) vorhanden ist, die eine gegen den Radumfang zu drückende, flach konische, breitflächige Unterseite (17') aufweist.

5. Lenkrolle nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge kennzeichnet, daß der Feststellbolzen (10) im Lagerinnenkörper (6) unverdrehbar geführt und der Feststellteller (10') an ihm flanschartig angeformt ist (Fig.1,2).

6. Lenkrolle nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Feststellbolzen (10) längsmittig mit einer durchgehenden Innengewindebohrung (10''') versehen ist, in deren oberem Teil eine Längenverstellschraube (14) mit einer zugehörigen darunter liegenden ersten Konterschraube (15) und in deren unterem Teil eine zweite Konterschraube (16) für die darunter liegende Schraubverstellkappe (17) vorgesehen sind, die eine zentrale Zugangsöffnung (17'') für die Verstellbetätigung der zweiten Konterschraube (16) aufweist.

7. Lenkrolle nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge kennzeichnet, daß der Feststellteller den unteren flanschartig vorspringenden Teil (1Oa') einer im Lagerinnenkörper (6) unverdrehbar aber axial verstellbar gelagerten Feststellbüchse (10a) bildet, die mit begrenzt axial einstellbarem Bewegungsspiel auf einem Mitnahmebund (10^v) des sie zentral durchdringenden Feststellbolzens (10) aufliegt (Fig.6).

8. Lenkrolle nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das axiale Bewegungsspiel der Feststellbüchse (10a) auf dem Feststellbolzen (10) oben durch eine auf letzterem sitzende Stellschraube (30) begrenzt ist.

9. Lenkrolle nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß

an der Unterseite des Mitnehmerbundes (10^v) des Feststellbolzens (10) eine letzteren in seine angehobene Lösestellung zu drücken suchende Rückstellfeder (31) angreift, die sich unterseitig an einer einspringenden Schulter (31'') der in der am Lenkrollengabelrücken (2') angebrachten Ringscheibe (13) vorhandenen Durchtrittsbohrung (13''') für den Feststellbolzen (10) abstützt.

10. Lenkrolle nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Feststellbolzen (10) über seinen Mitnahmebund (10^v) in der am Lenkrollengabelrücken (2') angebrachten Ringscheibe

(13) unverdrehbar aber axial verstellbar geführt ist.

11. Lenkrolle nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch ge kennzeichnet, daß am längeren, über die Befestigungsplatte (7) vorspringenden Hebelarm (19') des Winkelhebels

(19) eine damit starr verbundene erste Fußbetätigungsfläche (21) und weiterhin eine demgegenüber um eine koaxial zu diesem Winkelhebelarm (19') verlaufende erste Achse (22) seitlich begrenzt abklappbare zweite Fußbetätigungsfläche (23) vorgesehen ist, die über einen an ihr vorhandenen, zur ersten Klappachse (22) parallel verlaufenden und sich auf einem am zugewandten Betätigungshebelende (12'') vorhandenen Stützlager (24) abstützenden Klappbolzen (23') um eine zweite Klappachse begrenzt seitlich ab-

zuklappen ist, wodurch sie den Winkelhebel (19) in eine seinen kurzen Hebelarm (19'') von der Widerlagerarretierfläche (20'') ausrückende Entarretierstellung anzuheben erlaubt (Fig.3).

12. Lenkrolle nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch ge kennzeichnet, daß der Winkelhebel aus einer an ihrem über die Befestigungsplatte (7) vorspringenden Ende mit einer fest angebrachten Fußbetätigungsfläche (25) versehenen Pedalstange (26) besteht, die mit ihrem anderen Ende am freien Ende des Betätigungshebels (12) um ihre Längsachse (26') schwenkbeweglich gelagert ist und die weiterhin einen den abgewinkelten kurzen Winkelhebelarm bildenden, radial vorspringenden Führungsnocken (26'') aufweist, der in einem an der Befestigungsplatte (7) unterseitig vorhandenen vertikal verlaufenden Führungsschlitz (27) mit einseitig vorhandenem Arretierrücksprung (27') geführt ist (Fig.4,5).

13. Lenkrolle nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsschlitz (27) zwischen zwei an der Befestigungsplatte (7) unterseitig angebrachten, verschieden weit nach unten reichenden Führungswangen (28,28') liegt.

14. Lenkrolle nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch ge kennzeichnet, daß zur Entarretierung des am freien Ende des Betätigungshebels (12) vorhandenen Winkelhebels (19) an der Befestigungsplatte (7) unterseitig ein dicht oberhalb des Winkelhebels (19) liegender kürzerer Lösehebel

(32) schwenkbeweglich gelagert ist (Fig.6).

15. Lenkrolle nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Lösehebel (32) dreiarmig gestaltet ist, nämlich einen schwenkbeweglich an der Befestigungsplatte (7) angebrachten Hängearm (32') sowie an dessen unterem Ende einen zur Fußbetätigung dienenden äußeren Hebelarm (32'') und einen inneren kurzen Hebelarm (32''') aufweist, der mit seinem inneren Ende an dem nach oben abgewinkelten kurzen Hebelarm (19'') des Winkelhebels (19) abgleitend anliegt.