DE9109759U1

DE9109759U1 - Flüssigkeitspackung

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Publication number: DE9109759U1
Application number: DE9109759U
Authority: DE
Original assignee: Europa Carton AG
Current assignee: Europa Carton AG
Priority date: 1991-08-07
Filing date: 1991-08-07
Publication date: 1991-11-21
Anticipated expiration: 2001-08-08
Also published as: WO1993002931A1; US5350110A; AU2386792A

Description

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DR.-iNG.H· NEpE^DANK (-W*; ' "I HAUCK, GRAALFS, WEHNERT,· DÖRING," BEINES," S HAMBURG - MÜNCHEN - DÜSSELDORF

PATENT- U. RECHTSANW., NEUER WALL 41, 2000 HAMBURG 36

Europa Carton AG Spitalerstr. 11

2000 Hamburg 1

ZUSTELLUNGSANSCHRIFT/PLEASE REPLY TO:

EDO GRAALFS, Dipl.-Ing.
NORBERT SIEMONS, Dr. Dipl.-Ing. HEIDI REICHERT, Rechtsanwalt Neuer Wall 41, 2000 Hamburg 36 Telefon (040) 36 67 55, Fax 49-40-364039 Telex 211769 inpat d

HANS HAUCK, Dipl.-Ing. WERNER WEHNERT, Dipl.-Ing. Mozartstraße 23, 8000 München 2 Telefon (089) 53 92 36, Fax 49-89-531239 Telex 5216553 pamu d

WOLFGANG DÖRING, Dr.-Ing. ULRICH BEINES, Dr. rer. nat., Dipl.-Chem. Mörikestraße 18, 4000 Düsseldorf 30 Telefon (0211) 45 07 85, Eax 49-211-4543283 Telex 858 40 44 dopa d

HAMBURG,

6. August 1991

Flüssigkeitspackung

Gegenstand der Erfindung ist eine Flüssigkeitspackung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 der Ansprüche 1 und 7.

Die Flüssigkeitspackung ist für Lebensmittelprodukte geeignet, vor allem aber für den non-food-Bereich gedacht. Sie soll beispielsweise der Aufnahme von Flüssig-Waschmitteln und Weichspülern dienen, wobei eine von herkömmlichen Lebensmittelpackungen abweichende Form eine deutliche Unterscheidungsmöglichkeit liefert.

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Es ist schon eine große Zahl von Flüssigkeitspackungen aus Karton in rechteckiger oder quadratischer Form mit den verschiedensten Öffnungsmöglichkeiten bekannt geworden. Dabei handelt es sich beispielsweise um Abwandlungen der üblichen Hartkarton-Verpackungen für Milch und Fruchtsaft mit einem Giebelkopf, der zum Öffnen einzureißen ist. Bei derartigen Behältern ist das Ausgießen schwer kontrollierbar und die Handhabung problematisch. Außerdem ist nur eine eingeschränkte Wiederverschließbarkeit gegeben. Der letztgenannte Nachteil ist auch bei Packungen gegeben, die durch Aufreißen einer Naht an gezielter Stelle des Kopfes geöffnet werden können.

Außerdem gibt es schon Flüssigkeitspackungen verschiedener Form aus Karton, die einen wiederverschließbaren Ausgießer aufweisen, der mit einem Innenbeutel verbunden ist. Die DE-C2-33 36 269 offenbart eine derartige Innenbeutelpackung, die den Ausgießer mit Schraubverschluß an einer Schrägwand zwischen Deckel- und Vorderwand aufweist. Hierdurch ist ein gut kontrollierbares Ausgießen über die gewöhnlich eine Schmalseite bildende Schrägwand des Kopfes möglich und eine Wiederverschließbarkeit gegeben. Die Innenbeutelpackung ist jedoch in der Herstellung aufwendig .

Aus der DE-C2-40 15 119 ist schon eine Flüssigkeitspackung bekannt, die in einem Eckbereich zwischen einer Deckel- und einer Vorderwand eine Giebeltasche aufweist. In der Giebeltasche ist auf einer Schrägwand ein Ausgießer oder Adapter untergebracht. Zum kopfseitigen Schließen der Packung werden Deckelwandabschnitte von Seitenwänden her über Faltsegmente geklappt, welche die Schrägwand und eine damit verbundene Lasche mit den Seitenwänden verbinden. Ferner wird das Flachdach im Giebelbereich durch eine Stegnaht verschlossen. Das Verfahren zur Herstellung dieser Packung sieht vor, daß der Ausgießer in der Schrägwand vor oder nach dem Füllen, insbesondere nach dem Verschließen des Bodens oder bei ausgestanzter nicht überdeckter Öffnung vor dem Füllen, insbesondere vor dem Einfalten der Schrägwand und insbesondere nach Verschließen des Giebels appliziert wird. Das Herstellen der Packung ist insbesondere wegen des Faltens und Versiegeins des Kopfes sowie Applizierens des Ausgießers relativ aufwendig .

Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Flüssigkeitspackung der eingangs genannten Art zu schaffen, deren Herstellung durch geeignete Kopfausbildung erleichtert ist.

Die Lösung dieser Aufgabe ist in dem Anspruch 1 angegeben. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen 2 bis 7 zu finden.

Bei einer erfindungsgemäßen Flüssigkeitspackung dichten die ersten dreieckigen Faltsegmente die Schrägwand gegenüber den Seitenwänden ab. Die weiteren Faltsegmente bewirken eine Abdichtung zwischen Deckelwand und Seitenwänden, wobei die rechteckigen Faltsegmente auch zu den ersten dreieckigen Faltsegmenten hin abdichten und die zweiten dreieckigen Faltsegmente die Verbindung der viereckigen Faltsegmente mit den Seitenwänden herstellen. Es versteht sich, daß sich die weiteren Faltsegmente so entlang der Seitenwände erstrecken, daß keine Flüssigkeit zwischen Deckel- und Seitenwänden austreten kann. Die nach innen gefalteten Faltsegmente fallen an der fertigen Packung nicht auf und bilden großflächige Versiegelungs- und Dichtbereiche. Das Konfektionieren der Packung ist bei geeignete Rillung der Faltlinie sehr einfach durchführbar, insbesondere weil dafür Schräg- und Deckelwand sowie Deckellasche lediglich in einer gemeinsamen Richtung geschwenkt werden müssen. Vorteilhaft ist die Rückwand über eine Anschlußlasche und dritte dreieckige Faltsegmente mit den zweiten dreieckigen Faltsegmenten an den Seitenwänden verbunden, wodurch

die Abdichtung zwischen Deckelwand und Rückwand verbessert wird. Die nach innen gefalteten weiteren Faltsegmente lassen sich nämlich untereinander sowie mit der Deckelwand und der Anschlußlasche so versiegeln, daß in der Mitte allenfalls ein schmaler Spalt übrig bleibt, der von der Deckellasche abgedichtet wird. Dafür ist es besonders günstig, wenn die zur Rückwand erstreckten Faltsegmente zumindest neben der Rückwand etwa bis zu deren Mitte reichen. Bei Packungen mit schmaler Rück- und Vorderwand werden Kollisionen der von verschiedenen Seiten nach innen gefalteten Faltsegmente vermieden, wenn diese endseitig im Bereich der sie verbindenden Faltlinien Aussparungen aufweisen. Durch großflächige Versiegelung der Faltsegmente untereinander und mit Schrägwand, Deckelwand und Anschlußlasche wird die Abdichtung weiter verbessert. Das Applizieren des Ausgießers wird besonders begünstigt, wenn dieser die Schrägwand mit einem eingesiegelten Flansch hintergreift. Es versteht sich, daß der Ausgießer wiederverschließbar sein und dafür z.B. einen Schraubverschluß aufweisen kann. Bodenseitig kann die Packung durch eine herkömmliche Flossenversiegelung abgedichtet sein, wie sie z.B. aus der DE-Al-27 04 515 bekannt ist.

Eine erfindungsgemäße Flüssigkeitspackung hat bei Herstellbarkeit aus einem einzigen Kartonzuschnitt den Vor-

teil eines leichten Öffnens und Wiederverschließens sowie eines gut kontrollierbaren Ausgießverhaltens durch die abgeschrägte Kopfseite. Außerdem ermöglicht eine flache Deckelwand eine gute Stapelbarkeit, wodurch Transport- und Lagerraum eingespart wird. Nach Entleeren des Behälters kann durch Öffnen des Kopfes und bereichsweise Zerstörung des Bodenverschlusses wieder ein flacher Abfallkörper hergestellt werden, der raumsparend entsorgt werden kann und verringerte Müllprobleme aufwirft. Eine Zerlegung der Packung in verschiedene Einzelteile entfällt.

Nach dem erfindungsgemäßen Verfahren wird das Applizieren des Ausgießers durch Einsetzen mit dem Dorn und gleichzeitiges Versiegeln mit dem Kopf vereinfacht. Der Ausgießer kann als komplette Einheit beim Formen des Kopfes durch eine Öffnung in der Schrägwand eingesetzt werden. Das Verfahren wird durch die Gestaltung des Packungszuschnittes und den dadurch bedingten Faltprozeß begünstigt. Es ist auf einer Verpackungsmaschine realisierbar. Bei einer Versiegelung mittels Ultraschall werden eine Kunststoffschicht des Flachmaterials sowie ein Kunststoffflansch des Ausgießers plastifiziert und miteinander verbunden.

Weitere Einzelheiten und Vorteile des Gegenstandes der

Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der zugehörigen Zeichnungen, die zwei bevorzugte Ausführungsformen zeigen. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 fertige Flüssigkeitspackung in perspektivischer Ansicht schräg von oben;

Fig. 2 flach ausgebreiteter Zuschnitt derselben Flüssigkeitspackung ;

Fig. 3 Schließen des bodenseitigen Verschlusses derselben Packung in drei Schritten;

Fig. 4 flach ausgebreiteter Zuschnitt für eine schmalere Flüssigkeitspackung.

Gemäß Fig. 1 hat eine erfindungsgemäße Flüssigkeitspackung eine Deckelwand 1 sowie eine dazu parallele Bodenwand 2. Ferner sind eine Vorderwand 3 sowie eine Rückwand 4 vorgesehen, die ebenfalls parallel zueinander und senkrecht zur Deckel- und Bodenwand 1, 2 ausgerichtet sind. Ferner sind Seitenwände 5, 6 parallel zueinander und jeweils senkrecht zur Deckel- und Bodenwand 1, 2 und Vorder- und Rückwand 3, 4 ausgerichtet.

Zwischen Deckelwand 1 und Vorderwand 3 erstreckt sich eine Schrägwand 7, die z.B. um 30° zur Vertikalen geneigt ist. Die Schrägwand 7 ist mit einem Ausgießer 8 versehen, der wiederum einen Schraubverschluß 9 aufweist.

Im Kopfbereich der Flüssigpackung sind strichliert Faltlinien angedeutet, die zu Faltsegmenten und einer Anschlußlasche gehören, auf die bei der Beschreibung der Zuschnitte noch eingegangen wird. Die Deckelwand 1 weist eine ebenfalls strichliert eingezeichnete Anschlußlasche 10 zur Verbindung mit der Rückwand 4 auf. An der Bodenwand 2 sind dreieckige Endverschlußlaschen strichliert angedeutet, auf die ebenfalls später noch eingegangen wird.

Bei den flach ausgebreiteten Zuschnitten der Fig. 2 und 4 ist erkennbar, daß Rückwand 4, Seitenwand 6, Vorderwand 3 und Seitenwand 5 über Faltlinien miteinander verbunden sind. Der Zuschnitt in Fig. 4 weist schmalere Vorder- und Rückwände 3, 4 als der Zuschnitt in Fig. 2 auf. In beiden Fällen ist die Rückwand 4 ist über eine weitere Faltlinie mit einer Verbindungslasche 11 verbunden, mittels der der Zuschnitt im Randbereich der Seitenwand 5 zu einem Rohrabschnitt versiegelbar ist.

An die Vorderwand 3 ist mittels einer Faltlinie 12 die Schrägwand 7 gelenkt, die ein Loch 13 zur Aufnahme des Ausgießers 8 aufweist. Die Schrägwand 7 ist über eine weitere Faltlinie 14 mit der Deckelwand 1 verbunden, die anderenends die Deckellasche 10 aufweist.

Zwischen Schrägwand 7 und Seitenwänden 5, 6 sind jeweils zwei erste Faltsegmente 15, 16 mit dreieckiger Form angeordnet. Die Spitzen der ersten Faltsegmente 15, 16 fallen etwa in die Faltlinie 12 der Vorderwand 3 und Schrägwand 7.

Zwischen der Deckelwand 14 und den Seitenwänden 5, 6 sind weitere Faltsegmente angeordnet, von denen innere Faltsegmente 17, 18 mit den FaItlinien der ersten Faltsegmente 15, 16 fluchtende Faltlinien aufweisen. Ferner sind die inneren Faltsegmente 17, 18 über Faltlinien 19, 20 mit den ersten Faltsegmenten 15, 16 verbunden, wobei die Faltlinien 19, 20 so angeordnet sind, daß sie bei fertiger Packung parallel zur Faltlinie 14 zwischen Schrägwand 7 und Deckelwand 1 verlaufen.

Zu den weiteren Faltsegmenten gehören zweite Faltdreiecke 21, 22, welche die inneren Faltsegmente 17 mit den Seitenwänden 5, 6 verbinden.

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Die Rückwand 4 weist eine dreieckige Anschlußlasche 23 auf, an die wiederum dritte Faltsegmente 24 mit Dreiecksform angelenkt sind. Die Faltsegmente 24 sind zum einen unmittelbar und zum anderen über die Verbindungslasche 11 mit den zweiten FaItSegmenten 21 verbunden bzw. verbindbar.

Nach dem Schließen des Zuschnittes zu einem Rohrabschnitt ist sein Kopf schließbar, indem Schrägwand 7, Deckelwand 1 und Deckellasche 10 zur Rückwand hingeschwenkt werden. Dabei werden sämtliche Faltsegmente nach innen gefaltet, wobei sich die beim Zuschnitt sichtbaren Außenseiten der Faltsegmente 15 und 16, 17 und 18, 21 und 22 gegeneinanderlegen und die Faltsegmente 24 gegen die Außenseite der Anschlußlasche 23 gedrückt werden. Insbesondere in diesem Anlagebereichen wird eine Versiegelung vorgenommen. Weitere Versiegelungsbereiche sind zwischen den Innenflächen der Faltsegmente 16 und Schrägwand 7, der Faltsegmente 18 und Deckelwand 1, der Faltsegmente 17 und 22 sowie der Faltsegmente 21 und 24 vorhanden.

Der Bodenverschluß der Packung ist in herkömmlicher Weise als Flossensiegelungsverschluß ausgebildet. Hierfür sind Vorder- und Rückwand 3, 4 bodenseitig mit Endverschlußlaschen 25, 26 und die Seitenwände 5, 6 mit Seitenver-

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schlußlaschen 27, 28 versehen. Über die Endverschlußlaschen 25, 26 und Seitenverschlußlaschen 27, 28 hinweg verläuft in Randnähe des Zuschnitts eine schmale Siegellasche 29. Die Endverschlußlaschen 25, 26 sind jeweils in ein mittleres und zwei äußere dreiecksförmige Faltsegmente 25', 26' und 25'', 26'' gegliedert.

Fig. 3 zeigt in der linken Abbildung, daß bei rohrabschnittsförmig gefaltetem Zuschnitt zunächst die Seitenverschlußlaschen 27, 28 über die Bodenöffnung gefaltet werden, wobei sich die äußeren Faltsegmente 25'', 26'' auf die zugehörigen mittleren Faltsegmente 25', 26' legen und die Abschnitte der Siegellasche 29 zwischen den Spitzen der beiden mittleren Faltsegmente 25', 26' zur gegenseitigen Anlage kommen. Die Siegellaschenabschnitte 29 werden in dieser Lage miteinander versiegelt und im versiegelten Zustand gegen den Packungsboden geklappt. Dieses ist in der mittleren Darstellung der Fig. 3 gezeigt, aus der auch ersichtlich ist, daß die überstehenden dreiecksförmigen Endverschlußlaschen 25, 26 in Pfeilrichtung P gegen den Packungsboden geklappt werden.

Die Endlage der Endverschlußlaschen 25, 26 ist in der rechten Abbildung der Fig. 3 gezeigt. In dieser Lage werden sie in Richtung des Versiegelungsspfeiles V gedrückt, um mit dem Boden der Packung versiegelt zu werden.

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Der Zuschnitt in Fig. 4 hat wegen der schmaleren Vorder- und Rückwände 3, 4 an den Faltlinien zwischen den inneren Faltsegmenten 17, 18 und den zweiten Faltsegmenten 21, 22 Aussparungen 30, 31, die ein Ineinandergreifen der weiteren Faltsegmente bei deren Hineinfalten ermöglichen.

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Claims

- 13 Ansprüche

1. Flüssigkeitspackung aus einem Zuschnitt faltbaren und flüssigkeitsdichten Flachmaterials, vorzugsweise einem kunststoffbeschichteten Karton, mit Deckel- und Boden-, Vorder- und Rück- sowie Seitenwänden (1 bis 6), einer in Längsrichtung verlaufenden Verbindungslasche (11) für ein Vorverschließen des Zuschnitts zu einem Rohrabschnitt, einer zwischen Deckel- und Vorderwand (1, 3) angeordneten Schrägwand (7) mit einem Ausgießer (8), die über erste dreieckige Faltsegmente (15, 16) mit den Seitenwänden (5, 6) verbunden ist, deren Spitze etwa in eine Faltlinie (12) zwischen Vorderwand (3) und Schrägwand (7) fällt, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckelwand (1) mit den Seitenwänden (5, 6) über weitere Faltsegmente (17, 18, 21, 22) verbunden ist, von denen innere Faltsegmente (17, 18) von der Deckelwand ausgehen und bei flach ausgebreitetem Zuschnitt mit den Faltlinien der ersten dreieckigen Faltsegmente (15, 16) fluchtende Faltlinien aufweisen und mit den ersten dreieckigen Faltsegmenten über Faltlinien (19, 20) verbunden sind, die in der fertigen Packung etwa parallel zur Faltlinie (14) zwischen Schrägwand (7) und Deckelwand (1) verlaufen, und zweite dreieckige Faltsegmente (21, 22) zwischen den inneren Faltsegmen-

ten (17, 18) und den Seitenwänden (5, 6) angeordnet sind, deren Spitzen ebenfalls etwa in die Verbindungslinie von Schrägwand (7) und Deckelwand (1) der fertigen Packung fallen, die Faltsegmente (15 bis 18, 21, 22) nach innen gefaltet sind, und die Deckelwand (1) eine Deckellasche (10) zur Verbindung mit der Rückwand (4) aufweist.

2. Flüssigkeitspackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückwand (4) eine Anschlußlasche (23) hat, die über dreieckige Faltsegmente (24) an die rückseitigen Enden zweiter dreieckiger und an die Seitenwände (5, 6) gelenkter Faltsegmente (21) gelenkt sind, und die Anschlußlasche (23) und die dritten dreieckigen Faltsegmente (24) nach innen gefaltet sind.

3. Flüssigkeitspackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die inneren Faltsegmente (17, 18), die zweiten dreieckigen Faltsegmente (21, 22) und/oder die dritten dreieckigen Faltsegmente (24) zumindest neben der Rückwand (4) etwa bis zu deren Mitte reichen.

4. Flüssigkeitspackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die inneren Faltsegmente (17, 18) und/oder die zweiten dreieckigen Faltsegmente (21, 22)

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endseitig im Bereich der sie jeweils verbindenden Faltlinie Aussparungen (30, 31) aufweisen.

5. Flüssigkeitspackung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Faltsegmente (15 bis 18, 21, 22, 24) an den gegeneinander sowie gegen Schrägwand (7), Deckelwand (1) und Anschlußlasche (23) stoßenden Flächen versiegelt sind.

6. Flüssigkeitspackung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgießer (8) die Schrägwand (7) mit einem eingesiegelten Flansch hintergreift .

7. Flüssigkeitspackung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die flache Deckelwand (1) eine Stapelfläche für eine gleichartige Flüssigkeitspackung ist.