DE3336269A1

DE3336269A1 - Innenbeutelpackung mit verschliessbarem ausgiessstutzen

Info

Publication number: DE3336269A1
Application number: DE19833336269
Authority: DE
Inventors: Karl-Josef Dipl.-Kaufm. 7920 Heidenheim Ehrhart; Erich 7925 Trugenhofen Heuberger; Wolf-Dieter Knörrich
Original assignee: Carl Edelmann GmbH and Co KG
Current assignee: Carl Edelmann GmbH and Co KG
Priority date: 1983-10-05
Filing date: 1983-10-05
Publication date: 1985-04-18
Also published as: JPH072463Y2; DE3336269C2; JPS6099870A; JPH03123863U; US4572422A

Description

Innenbeutelpackung mit verschließbarem Ausgießstutzen

Die Erfindung betrifft eine Innenbeutelpackung insbesondere für Flüssigkeiten, wie öl, Essig, Fruchtsäfte oder Schüttgüter oder dgl., bestehend aus einer äußeren Kartonhülle in der Art einer Faltschachtel mit miteinander verbundenen, insbesondere verklebten Boden- und Deckellaschen und einem flüssigkeitsdichten Innenbeutel, welcher an seinem oberen und bzw. oder unteren Ende durch eine Siegel- oder Schweißnaht verschlossen ist und einen verschließbaren Ausgießstutzen aufweist, der durch eine Öffnung in der einen Wand der Kartonhülle hindurchragt.

Packungen der vorbeschriebenen Art sind in den unterschiedlichsten Ausführungsformen bereits bekanntgeworden. Es gibt jedoch keine für die Praxis brauchbare Packung dieser Art, die trotz Verwendung eines wiederverschließbaren Verschlusses in einfacher Weise vollautomatisch herstellbar, aufrichtbar_s befüllbar und verschließbar ist. An eine derartige Packung werden seitens der Praxis Anforderungen dahingehend gestellt, daß der Verschluß derart angeordnet und ausgebildet ist, daß der Innenraum der Packung weitestgehend ausgefüllt ist. Dies bedeutet, daß der Ausgießstutzen mit dem Verschluß soweit als möglich am oberen Ende der Packung angeordnet ist. Bei Innenbeutelpackungen der vorliegend in Betracht kommenden Art können die Ausgießstutzen nur in einer Seitenwand angeordnet sein, was sich aus der Art derartiger Packungen zwangsläufig ergibt.

Zur Lösung der der Erfindung zugrundeliegenden Aufgabe wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, die in Betracht kommende Innenbeutelpackung in der Weise auszubilden, daß der obere, die Durchtrittsöffnung für den mit dem Innenbeutel verbundenen

Ausgießstutzen enthaltende Wandteil der einen der beiden schmalen Seitenwände bei verschlossener Packung nach innen geneigt ist und daß die oberen, dem geneigten oberen schmalen Seitenwandteil benachbarten dreieckigen Wandteile der beiden breiteren Seitenwände entlang ihrer Winkelhalbierenden nach innen eingefaltet sind.

Weitere Merkmale dieser erfindungsgemäß ausgebildeten Packung gehen aus den weiteren Patentansprüchen und der nachfolgenden Beschreibung eines in den Fig. 1 bis 6 der Zeichnungen dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiels hervor, welches nachstehend im einzelnen näher beschrieben ist. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht der erfindungsgemäß ausgebildeten Packung;

Fig. 2 eine Aufsicht auf die schmale, den verschließbaren Ausgießstutzen enthaltende Seitenwand der Packung nach Fig. 1;

Fig. 3 eine Seitenansicht der Packung nach Fig. 1 und 2;

Fig. 4 eine Seitenansicht der Packung nach Fig. 1 vor ihrem Verschließen;

Fig. 5 einen Querschnitt durch einen besonders geeigneten, in die Packung hineinschiebbaren und aus ihr herausziehbaren Ausgießstutzen in herausgezogenem Zustand;

Fig. 6 einen Querschnitt durch den Ausgießstutzen nach Fig. 5 in in die Packung hineingeschobenem Zustand.

Die in den Figuren 1 bis 4 dargestellte Packung besteht, wie üblich, aus der äußeren Kartonhülle 11 und dem Innenbeutel Nach dem Aufrichten der Packung wird der Innenbeutel 12 befüllt und an seinem oberen Ende mittels einer Quernaht 13 verschlossen. Der mit dem wiederverschließbaren Verschluß 14 versehene Ausgießstutzen 15 ist mittels eines Flansches mit dem Innenbeutel 12 fest und dicht verbunden und ragt durch eine Öffnung 16 in dem oberen Wandteil 17 der schmalen Seitenwand 18 nach außen aus der Packung heraus. Damit der Verschluß 14 nicht über die äußeren Konturen der quaderförmigen Packung hinausragt, ist das obere Seitenwandteil 17 nach
innen geneigt. Dies läßt sich gemäß der Erfindung in einfacher Weise dadurch erreichen, daß im Rahmen des Verschließens der Packung nach Befüllen des Innenbeutels 12
die oberen, dem geneigten oberen schmalen Seitenwandteil benachbarten dreieckigen Wandteile 19 der breiteren Seitenwände 20 entlang ihrer Winkelhalbierenden 21 und längs der Knicklinien 22 bzw. 23 nach innen eingefaltet werden. Die Knicklinien 21, 22 und 23 sind derart ausgebildet, daß bei einem Druck auf das obere schmale Seitenwandteil 17 die
beiden Hälften 24 und 25 des dreieckigen Wandteils 19 der Seitenwände 20 selbständig nach innen kippen, bis sie aufeinanderliegen. Vorteilhafterweise werden diese beiden
aufeinanderliegenden Hälften 24 und 25 des dreieckigen
Wandteils 19 durch Klebung miteinander verbunden, wodurch die Stabilität der Packung im Bereich des Ausgießstutzens 15 verbessert wird.

Vorteilhafterweise ist der Innenbeutel speziell an seinem oberen Ende mit den Seitenwänden der Packung punktuell oder auch großflächig verklebt, insbesondere jedoch im Bereich um die Durchtrittsöffnung 16 in dem oberen Seitenwandteil 17 herum sowie im Bereich der dreieckigen Seitenwandteile 19 der Seitenwände 20. Selbstverständlich kann der Innenbeutel auch noch an weiteren Punkten mit der äußeren Karton-

hülle durch Klebung verbunden sein, wenn sich dies als zweckmäßig erweist.

Eine weitere Verbesserung der Steifigkeit im Bereich des Ausgießstutzens läßt sich dadurch erreichen, daß man die zwischen dem geneigten oberen Seitenwandteil 17 und den angrenzenden eingefalteten Seitenwandteilhälften 24 liegenden Innenbeutelteilstücke miteinander verbindet, z.B. versiegelt bzw. verschweißt, was in einfacher Weise durch Ansetzen zangenförmiger Werkzeuge erfolgen kann.

Das weitere Verschließen der Packung nach dem Neigen des oberen schmalen Seitenwandteils 17 nach innen erfolgt in der üblichen Weise, d.h. daß die an den Seitenwänden der Packung angelenkten Deckelklappen nach innen umgelegt werden, wobei die oberste Deckelklappe mit der darunterliegenden verklebt wird.

Bei Verwendung transparenter Innenbeutel 12 ist es vorteilhaft, beispielsweise in einer der Seitenwände, zweckmäßigerweise in der Seitenwand 18, Fenster 26 anzuordnen, durch die hindurch der Inhalt der Packung und damit der Füllungsgrad erkennbar ist.

Da bei den Packungen nach den Fig. 1 bis 4 der Ausgießstutzen um ein gewisses Maß unterhalb des Deckels der Packung angebracht sein soll, läßt sich die Packung nur soweit füllen, bis sich der Flüssigkeitsstand dicht unterhalb der Unterkante des Ausgießstutzens befindet. Dies ist deshalb notwendig, damit vermieden wird, daß eine geöffnete Packung nach dem Abstellen bei geöffnetem Verschluß ausläuft. Bei Anwendung eines Ausgießstutzens nach den Fig. 5 und 6 der Zeichnung kann der Packungsinhalt bei weitem mehr ausgenutzt werden. Der Ausgießstutzen 31 wird von einem aus flexiblem Werkstoff bestehenden Schlauchstück 32 gebildet, welches bei

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Krafteinwirkung in axialer Richtung zumindest teilweise umstülpbar ist, wie dies inbesondere Fig. 6 erkennen läßt. In dieser Lage ragt das Schlauchstück 32 des Ausgießstutzens in den Innenraum der Packung hinein. In der in Fig. 5 dargestellten Lage, bei welcher das Schlauchstück 32 herausgezogen ist, befindet sich die Mündung 33 des Ausgießstutzens 31 ausreichend weit oberhalb des Flüssigkeitsspiegels 34 bei maximal gefüllter Packung.

Das Schlauchstück 32 des Ausgießstutzens 31 kann sowohl gerade als auch bogenförmig gekrümmt ausgebildet sein. Letzteres ist etwas vorteilhafter, weil das Schlauchstück kürzer gehalten sein kann.

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Claims

PATENTANWÄLTE ^/ruiffer zioörner, ^/vey jA^ MÜNCHEN 22 · Wl DEN MAYERSTRASS E 49 1O00 BERLIN-DAHLEM 33 · PODBIELSKIALLEE Carl Edelmann GmbH berlin: dipl.-ing. r. Heidenheim/Brenz München: dipl.-ins. hans-heinrich wey DIPL.-ING. EKKEHARD KÖRNER 32 176/7 Ansprüche

1. InnenbeuteIpackung insbesondere für Flüssigkeiten, wie Öl, Essig, Fruchtsäfte oder Schüttgüter oder dgl., bestehend aus einer äußeren Kartonhülle in der Art einer Faltschachtel mit miteinander verbundenen, insbesondere verklebten Boden- und Deckellaschen und einem flüssigkeitsdichten Innenbeutel, welcher an seinem oberen und bzw. oder unteren Ende durch eine Siegel- oder Schweißnaht verschlossen ist und einen verschließbaren Ausgießstutzen aufweist, der durch eine Öffnung in der einen Wand der Kartonhülle hindurchragt, dadurch gekennzeichnet, daß der obere, die Durchtrittsöffnung (16) für den mit dem Innenbeutel (12) verbundenen Ausgießstutzen (15) enthaltende Wandteil (17) der einen der beiden schmalen Seitenwände (18) bei verschlossener Packung nach innen geneigt ist und daß die oberen, dem geneigten oberen schmalen Seitenwandteil (17) benachbarten dreieckigen Wandteile (19) der beiden breiteren Seitenwände (20) entlang ihrer Winkelhalbierenden (21) nach innen eingefaltet sind.

MÜNCHEN: TELEFON (O89) 225586 BERUIN: TELEFON (030) 8 31 20

KABEL: PROPINDUS · TELEX: 524244 KABEL: P ROPI N DUS · TELEX: 1 84057

2. InnenbeuteIpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden, nach innen in die Packung hineinragenden Hälften (24, 25) der dreieckigen Wandteile (19) miteinander verklebt sind.

3. Innenbeutelpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenbeutel (12) mit den beiden Hälften (24, 25) der dreieckigen Wandteile (19) und mit dem oberen geneigten Wandteil (17) wenigstens um die Ausgießstutzen-Durchtrittsöffnung (16) herum durch Klebung verbunden ist«

4. Innenbeutelpackung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die zwischen dem geneigten oberen Seitenwandteil (17) und den angrenzenden, eingefalteten Seitenwandteilhälften (24) liegenden Innenbeutelteilstücke miteinander verbunden sind.

5. Innenbeutelpackung nach einem oder mehreren der Ansprüche

1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der mit einem wiederverschließbaren Verschluß (20) versehene, mittels eines Flansches mit dem Innenbeutel (12) flüssigkeitsdicht verbundene Ausgießstutzen (31) von einem aus flexiblem Werkstoff bestehenden Schlauchstück (32) gebildet ist, welches bei Kräfteinwirkung in axialer Richtung zumindest teilweise derart umstülpbar ist, daß es in der einen Lage in den Innenraum der Packung hineinragt und sich in der anderen Lage soweit außerhalb der Packung befindet, daß sich die Mündung (33) des Ausgießstutzens (31) oberhalb des Flüssigkeitsspiegles (34) des Packungsinhalts befindet.

6. Innenbeutelpackung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgießstutzen (31) bogenförmig gekrümmt ausgebildet ist.

7. .Innenbeutelpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenbeutel (12) stellenweise, insbesondere am oberen und unteren Ende der Packung, mit der Kartonhülle (11) verklebt ist.