DE8816710U1

DE8816710U1 - Speicherbehälter zur Aufnahme einer Wäschebehandlungsflüssigkeit

Info

Publication number: DE8816710U1
Application number: DE8816710U
Authority: DE
Original assignee: Henkel AG and Co KGaA
Current assignee: Henkel AG and Co KGaA
Priority date: 1988-02-15
Filing date: 1988-02-15
Publication date: 1990-04-19
Anticipated expiration: 1998-02-16
Also published as: WO1989007676A1; PT8027U; ES1009536U; DE3804666C1; PT8027Y; EP0328765A1; ES1009536Y

Description

Henkel Kommenditg&se&Pgr;schaft· aiifc'Aktien "
Düsseldorf, den 09.02.1990
Dr. Bergmann/W

Gebrauchsausteranmeldung
D 8172

"Speicherbehälter zur Aufnahme einer Wäschebehandlunqsflüssiqkeit"

f ) Die Erfindung betrifft einen Speicherbehälter zur Aufnahme von Wäschebehandlungsflüssigkeit und Abgabe derselben in einer Waschmaschine oder dergleichen gemäß Gattungsbegriff des Hauptan-Lpruches.

Bei einem bekannten Speicherbehälter dieser Art (EP-OS 2 16 415) bringt der auf die Kappe eines Flaschenverschlusses aufgesteckte Speicherbehälter jedoch eine erhebliche Vergrößerung 1er Stapelhöhe für die Flaschen. Um die notwendige Stapelstabilität zu behalten ist es notwendig, oaß sich ein zentrales Rohr vom Aufsatztrichter bis etwa zur gegenüberliegenden Bodenwand des Speicher- ; ) behälters erstreckt, welches dann aus stabilerem Material bestehen

muß. Diese Mehrteiligkeit verteuert das Produkt erheblich. Auch ist die für die Unverlierbarkeit notwendige Aufsatzhaftung nicht zu verwirklichen ohne die Gefahr einer Verklemmung der Aufsatzverbindung.

Die vorliegende Erfindung löst die Aufgabe, einen gattungsgemäßen Speicherbehälter unter Vermeidung der vorerwähnten Nachteile in herstellungstechnisch einfachster und gebrauchsgünstigster Ausgestaltung zu schaffen.

Erreicht wird dies durch die im Kennzeichen des Hauptanspruches angegebenen Maßnahmen. Die Unteransprüche betreffen vorteilhafte Weiterbildungen.

Der erfindungsgemäße Speicherbehälter kann ohne weiteres einstückig aus Kunststoff hergestellt werden. Er besitzt die optimal einfach Bauform. Die einzelnen elastisch einwärts biegbaren Zungen haben eine Mehrfachfunktion:

Sie bilden einerseits die trichterförmige Einziehung, andererseits durch die zwischen ihnen belassenen Schlitze die Öffnungen zum Medienaustausch und zusätzlich auch noch die geeigneten Mittel für eine sichere Haftsitzhalterung des Speicherbehälters auf einer Flaschenverschlußkappe oaer dergleichen.

Die einzelnen Zungen legen sich elastisch federnd gegen die Mantelwand der Flaschenverschlußkappe. Dies bringt auch eine stets zentrische Anordnung des greifgünstig zugeordneten Speicherbehälters auf de^r Flaschenverschlubkappe. Die Schlitze nahe der Wurzel der Zungen erhöhen die Federungseigenschaft und den ir-sgesamt vorliegenden Öffnungsquerschnitt und bringen selbst dann noch eine gute Federung, wenn die Zungen von einem kontinuierlich durchlaufenden Kragen ausgehen, der eine stabile Randzone des Speicherbehälters bildet, welche sich auf einer an sich bekannten auswärts gerichteten Schulter der Flaschenverschlußkappe abstützen kann, so daß der Bereich der trichterförmigen Einziehung an der Stabilität überhaupt nicht teilnehmen muß. Die Rundung der Seitenkanten und/oder ihr in Querrichtung gewölbter Querschnitt bringen wäschefreundliche Kanten, sofern einmal ein Wäschestück skn zwischen die Zungen einklemmen sollte.

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Ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt; es zeigt

Figur 1 eine Seitenansicht des Speicherbehälters in befü I lungsbereiter Stellung,

Figur 2 die Draufsicht auf den Speicherbehälter und zwar auf die
trichterförmig zulaufende Einziehung gesehen und

Figur 3 den Speicherbehälter aufgestülpt auf die Flaschenverschlußkappe einer Fiüssigwaschniittelf lasche.

Der Speicherbehälter ist in Form eines Zylinders gestaltet. Er besitzt eine Mantelwand 1 und eine Bodenfläche 2. Letzterer gegenüberliegend ist die trichterförmige Einziehung E ausgebildet. Diese wird gebildet von einzelnen entsprechend schräg einwärts

gerichteten, zentralorientierten Zungen 3.

Diese sind im wesentlichen dreieckig bzw. trapezförmig gestaltet. L Sie sind einzeln elastisch speichereinwärts biegbar (in Richtung

des Pfeiles x). Die Zungen 3 belassen zwischen sich Schlitze 4. Die Schlitze 4 reichen dabei bis zum inneren, freien spitzenseitigen Ende der Zungen 3; abwechselnd dazu befinden sich im Bereich nahe der Wurzel 6 der Zungen 3 auf deren Winkelhalbierenden kurze Schlitze 5. Es liegt eine Zwölferteilung zugrunde.

Die Zungen 3 gehen aus von einem im Querschnitt runden, durchlaufenden Kragen 7 am oberen Ende der Mantel- bzw. Seitenwand des Speicherbehälters. Der Übergangsbereich zwischen Mantelwand 1 und Bodenfläche 2 ist ebenfalls im Querschnitt=

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Die Seitenkanten 3¹ der Zungen sind gerundet und die Zungen im Querschnitt vorzugsweise leicht nach außen gewölbt.

Wie aus Figur 3 ersichtlich, läßt sich der Speicherbehälter auf den zylindrischen Abschnitt Z einer Flaschenverschlußkappe V aufstülpen. Dabei weichen die Zungen 3 in Richtung der Innenwand &Ggr; des Speicherbehalters aus und legen sich elastisch auf die Mantelfläche 8 des Abschnittes Z. Dies gibt einen sicheren Haftsitz. Der Kragen 7 stützt sich dabei auf der auswärtsgerichteten Schulze ter 9 der Flaschenverschlußkappe V ab, so daß ohne jede Belastung der die trichterförmige Einziehung E bildenden Bereiche Stapelkräfte gemäß Pfeil y zentral, d.h. verkippungsfrei eingeleitet werden in die Flaschenverschlußkappe. Die Raumtiefe des becherförmigen Speicherbehälters ist deutlich größer als die in dieser Richtung gemessene axiale Länge des Abschnitts Z.

Zieht man den Speicherbehälter aus der Position gemäß Figur 3 von der Flaschenyerschlußkappe V ab, so stellen sich die Zungen 3 selbsttätig wieder in die Position gemäß Figur 1 und 2. Dies bringt nicht nur die entsprechende Verkleinerung der Öffnungsquerschnitte (Schlitze 4 und 5 plus Zentral loch 10) für den Medienaustausch, sondern vor allem auch einen günstigen Trichter zum Einfüllen der Wäschebehandlungsflüssigkeit, wobei die Schlitze gleichzeitig einen guten Luftauslaß gewährleisten.

Es wurde gefunden, daß selbst während des Schleuderganges sich keine Wäschestücke in die Schlitze zwischen den elastischen Zungen einklemmen. Eine Verbiegung der Zungen vergrößert im übrigen die Öffnungen.

Claims

Schutzansprüche

1. Speicherbehälter zur Aufnahme einer Wäschebehandlungsflüssigkeit und Abgabe derselben in einer Waschmaschine oder dergleichen, mit einer trichterförmigen Einziehung, die auf die Kappe eines Flaschenverschlusses aufsteckbar ist, und mit in der Trichterwand vorgesehenen Öffnungen zum Flüssigkeitsdurchlaß, dadurch gekennzeichnet,

daß die Trichterwand von einzelnen elastisch einwärts biegbaren Zungen (3) gebildet ist, die zwischen sich öffnungen (4) belassen.

2. Speicherbehälter nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet,

daß sich nahe der Wurzel (6) der Zungen (3) kurze Schlitze (5) befinden.

3. Speicherbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

daß die Zungen (3) von einem einwärts gerichteten durchgehenden Kragen (7) der Seitenwand des Speicherbehälters (1) ausgehen.

4. Speicherbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,

daß die Seitenkanten (3¹) der Zungen (3) gerundet sind.

5. Speicherbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,

daß die Zungen (3) einen leicht nach außen gewölbten Querschnitt besitzen.