DE8810118U1 - Mehrzweckbehälter zum Sammeln von festen und flüssigen Abfallstoffen - Google Patents

Description

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MEHRZWECKBEHÄLTER ZUM SAMMELN VON FESTEN UND FLÜSSIGEN ABFALLSTOFFEN

Die Erfindung betrifft einen Mehrzweckbehälter zum Sammeln von festen und flüssigen Abfallstoffen, mit einem in eine obere öffnung des Behälters einsetzbaren Einfülltrichter.

In dem DE-GM 88 00 674 wird «in Behälter dieser Art beschrieben, der beispielsweise in Werkstätten zum Sammeln von festen oder pastösen Abfällen wie ölgetränkten Putzlappen, Lackresten und dergleichen oder wahlweise auch zum Sammeln von flüssigen Abfallstoffen, insbesondere von Altöl eingesetzt werden kann. Dar Einfülltrichter ist lösbar in die obere Behälteröffnung eingesetzt und ist mit einem in das Innere des Behälters führenden Tauchrohr sowie mit einem Entlüftungsrohr und einem Peilstab versehen, so daß das Altöl sicher eingefüllt und bis zum Abtransport zwischengelagert werden kann. Wenn der Behälter zum Sammeln fester Stoffe benutzt werden soll, so wird der Einfülltrichter entfernt.

Der Einfülltrichter liegt mit einem Randflansch auf einem Flansch am oberen Rand des Behälters auf, und ein Deckel zum Verschließen der oberen öffnung des Einfülltrichters ist mit Hilfe von Schnellverschlüssen an dem Behälter verriegelbar, so daß der Flansch des Einfülltrichters bei geschlossenem Behälter zwischen dem Deckel und dem Flansch des Behälters eingespannt wird.

Weiterhin ist es beispielsweise aus dem DE-GM 87 09 497 oder dem DE-Ol 87 17 139 bekannt, derartige Behälter auf Paletten und in stapelfähigen Gestellen zu installieren und zu mehreren auf einer gemeinsamen Grundpalette zusammenzufassen, so daß Entsorgungsmöglichkeiten für verschiedene Arten von Abfallstoffen geschaffen werden.

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Ein Nachteil der herkömmlichen Mehrzweckbehälter besteht jedoch darin, daß der Einfülltrichter nur durch vom Benutzer lösbare Schnellverschlüsse gesichert wird/ so daß insbesondere während des Transports kein zuverlässiger Schutz gegen das Auslaufen von Flüssigkeit gewährleistet ist.

Mehrzweckbehälter zu schaffen, der insbesondere bei der Nutzung als Flüssigkeits-Sairanelbehälter erhöhten Sicherheitsanforderungen genügt.

Diese Aufgabe wird bei einem Mehrzweckbehälter der eingangs genannten Art erfindungsgemäß gelöst durch eine flüssigkeitsdichte, druckfeste und nur mittels Werkzeug lösbare Flanschverbindung zwischen dem Behälter und dem Einfülltrichter.

Die druckfeste Flanschverbindung zwischen Einfülltrichter und Behälter bietet auch dann einen erhöhten Schutz gegen dss Auslaufen cdsr übsrschwappsr. von Flüssigkeit und gsgsn das Entweichen von leichtentzündlichen oder umweltschädlichen Dämpfen, wenn versäumt wird, die Schnellverschlüsse zur Verriegelung des Deckels ordnungsgemäß zu schließen oder wenn sich diese Schnellverschlüsse während des Transportes lösen sollten. Andererseits läßt sich der Behälter auf einfache Weise in einen Feststoffbehälter verwandeln, in den mit Hilfe eines Werkzeugs die Flanschverbindung zwischen dem Einfülltrichter und dem Behälter gelöst und der Einfülltrichter entfernt wird.

Bevorzugt ist die Auslaßöffnung des Einfülltrichters durch einen Stopfen druckfest verschließbar, so daß sich die eingelagerte Flüssigkeit unabhängig vom Schließzustand des Deckels druckfest im Btäälterinneren einschließen läßt.

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In den Unteransprüchen sind weitere vorteilhafte Aus ge·* staltungen des erfindungsgemäßen Mehrzweckbehälters angegeben^ die eine einfache Handhabung und einen vielseitigen Einsatz des Behälters ermöglichen. 5

Im folgenden wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen:
10

Fig. 1 eine teilweise aufgeschnittene Seitenansicht des oberen Teils eines Mehrzweckbehälters ;

Fig. 2 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles

II in Fig. 1;

Fig. 3 eine Ausschnittsvergroßerung von Flanschverbindungen zwischen dem Behälter und einem Einfülltrichter

soviie zwischen cLsni Einfülltrichter und einem Deckel.

Gemäß Fig. 1 und 2 ist ein im wesentlichen zylindrischer Behälter 10 fest auf einer Palette 12 installiert, von der in den Zeichnungen lediglich vertikale Eckpfosten zu erkennen sind, die über das obere Ende des Behälters 10 hinausragen und es gestatten, mehrere Paletten mit eingesetzten Behältern übereinander zu stapeln. Die Eckpfosten 14 sind an den oberen Snden mit Kranösen 16 ves-s^--' hen, die zugleich zur Arretierung der Füße der nächsthöheren Palette dienen. Die Eckpfosten 14 sind Ia _- stand unterhalb ihres oberen Endes durch eine doppellagige obere AbschluBplatte 18 aus gekantetem Blech miteinander verbunden. Die AbschluBplatte 18 ist mit einer kreisförmigen öffnung versehen, in die die ümfangswand

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des Behälters 10 eingeschweißt ist, so daß die Abschlußplatte 18 den Behälter 10 im Bereich seines oberen Endes kragenförmig umgibt.

Die Palette 12 ist zusammen mit weiteren gleichartigen Paletten auf einer gemeinsamen Grundpalette installierbar, wie dies in dem DE-Ol 87 17 139 beschrieben wird.

Ein Einfülltrichter 20 ist in die obere öffnung des Behälters 10 eingesetzt und durch eine Flanschverbindung 22 flüssigkeitsdicht und druckfest mit dem Behälter 10 verbunden. Der Einfülltrichter 20 weist eine mit der Umfangswand des Behälters 10 fluchtende zylindrische Umfangswand 24 sowie einen eingeschweißten, konkav gewölbten Boden 26 auf. An der tiefsten Stelle des Bodens 26 befindet sich eine Auslaßöffnung 28, von der ein Tauchrohr 30 in das Innere des Behälters 10 führt. In die Auslaßöffnung 28 ist ein zylindrisches Sieb 32 eingesetzt. Anstelle des Siebes 32 kann in die Auslaßöffnung 28 auch ein nicht gezeigter Stopfen eingeschraubt werden, mit dem sich die Auslaßöffnung flüssigkeitsdicht und druckfest verschließen läßt.

In dem Boden 26 des Einfülltrichters 20 ist außerdem ein Stutzen 34 vorgesehen, der von einem mit einer Dichtungsmuffe 36 versehenen Peilstab 38 durchlaufen wird. Der Peilstab 38 ist als Rohr auegebildet und unterhalb des | Bodens 26 dee Einfülltrichter* mit einer Lttftungsöff- | nung 40 versehen und dient somit zugleich als Lüftungs- J rohr und ale überfüllsicherung, die eine Entlüftung des % Behälters und damit ein weiteres fiefüllen verhindert, so- ,; bald der Flüssigkeitsspiegel im Inneren des Behälters das ''''i Niveau der Lüftungsöffnung 40 «erreicht.

Ein Deckel 42 ist über eine weitere Flanschverbindung

44 auf dem übe ran Rand dag Einf(llltrieht#re 20 festgelegt.

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Zwei Deckelarme 46 erstrecken sich parallel über die Oberseite des Deckels 42 und sind an einem Ende (rechts in Fig. 1) durch einen Handgriff 48 miteinander verbunden, während sie am entgegengesetzten Ende (links in Fig. 1) an einem Deckelscharnier 50 gelagert sind. Das Deckelscharnier 50 ist an zwei vertikalen Stützen 52 ausgebildet, die höhenverstellbar an der oberen Abseiilußplatte 18 arretiert sind. Die Stützen 52 sind in vertikal durch die Abschlußplatte 18 verlaufenden Buchsen 54 geführt, und die Arretierung erfolgt durch Stifte 56, die Querbohrungen der Stützen 52 und der Buchsen 54 durchsetzen.

Nach Lösen der Flanschverbindung 44 läßt sich der Deckel 42 um mehr als 90°, also über den Totpunkt hinaus, in seine Öffnungsstellung schwenken, so daß der Zugang zu dem Einfülltrichter 20 freigegeben wird. Nach Lösen der Flanschverbindung 22 läßt sieh der Einfülltrichter aus dem Behälter 10 entnehmen, so daß der Behälter 10 als Feststoffbehälter genutzt werden kann. In diesem Fall wird das Deckelscharnier 50 in einer tiefergelegenen Position arretiert, so daß sich durch den Deckel 42 unmittelbar die obere öffnung des Behälters 10 verschließen läßt.

Der Deckel 42 ist vorzugsweise mit Hilfe nicht gezeigter Rasteinrichtungen in der üffnungsstelluny arretierbar, damit sich der Behälter 10 im Bedarfsfalle auch durch Stürzen entleeren läßt.

Nachfolgend soll unter Bezugnahme auf Fig. 3 der Aufbau der Flanschverbindungen 22 und 44 näher erläutert werden.

Am oberen Rand des Behälters 10, an den unteren und oberen Rändern der Umfangswand 24 des Einfülltrichters 20 und am Rand des Deckels 42 sind kongruente Flansche 58,60, 62 und 6i vorgesehen. Die Planeehe 58 und 60 werden durch

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einen Konus-Spannring 66 zusammengehalten und bilden so die Flanschverbindung 22 zwischen dem Einfülltrichter und dem Behälter. Die Flansche 62 und 64 werden durch einen weiteren Konus-Spannring 68 zusammengehalten und bilden die Flanschverbindung 44 zwischen dem Einfülltrichter und dem Deckel. In jeden der Spannringe 66,68 ist eine Dichtung 70 eingelegt, die eine zwischen den Flanschen 58 und bzw. 62 und 64 liegende Lippe aufweist. Die Spannringe &iacgr;&xgr;&dgr; und 68 sind jeweils in zwei halbkreisförmige Bügel un terteilt, die durch Spanneinrichtungen in Umfangs- richtung spannbar sind. Bei der Flanschverbindung 44 werden diese Spanneinrichtungen durch Hebel-Schnellverschlüsse 72 (Fig. 1) gebildet, die ein schnelles Lösen des Spannringes 68 ohne Werkzeug ermöglichen. Bei der Flanschver- bindung 22 werden die Spanneinrichtungen dagegen durch Verschr_faubui>gen 74 gebildet, die jeweils zwei rinnenförmig ausgebildete .und an den beiden Spannring-Hälften befestigte Halter 76 sowie eine durch beide Halter verlaufende Spannschraube 78 aufweisen. Die Köpfe der Spannschrauben 78 und die zugehörigen Muttern sind so in den rinnenförmigen haltern 76 versenkt, daß eich die Spannschrauben nur mit Hilfe geeigneter Steckschlüssel lösen lassen. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß die Flanschverbindung 22 zwischen dem Behälter 10 und dem Einfülltrichter 24 nicht durch unsachgemäße Behandlung versehentlich gelöst wird oder sich beispielsweise bei Erschütterungen während des Transports von selbst löst.

Wenn der Einfülltrichter 24 mit Hilfe der Flanschverbindung 22 auf dem Behälter 10 befestigt ist und nach dem Befüllen des Behälters die Auelaßöffnung 28 durch einen Stopfen verschlossen wird, läßt sich die gesammelte Flüssigkeit in dem Behälter 10 gefahrlos abtransportieren. Das Entleeren des Behälters 10 erfolgt beispielsweise durch Abpumpen. Wahlweise kann jedoch in dem Boden 26 des Einfülltrichters auch ein nicht gezeigter Auaguß-Stutz«n vor-

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gesehen sein, so daß sich die Flüssigkeit durch Kippen des Behälters ausgießen läßt, wobei die Belüftung des Behälterinneren über das Tauchrohr 30 erfolgen kann.

Wenn der Behälter 10 als Feststoff-Sammelbehälter eingesetzt werden soll, so wird die Flanschverbindung 22 gelöst, und der Einfülltrichter 24 wird entfernt. Das Dekkelscharnier 50 wird in die tiefere Position eingesetllt, so daß bei geschlossenem Deckel der Flansch 64 -anmittelbar auf dem Flansch 5tf des Behälters 10 aufliegt. Zum dichten Verschließen des Deckels kann in diesem Fall wahlweise der mit den Hebel-Schnellverschlüssen 72 versehene Spannring 68 oder der mit den Verschraubungen 74 versehene Spannring 66 verwendet werden.

Wie in Fig. 3 zu erkennen ist, besteht zwischen der Flansch verbindung 22 und der oberen Oberfläche der Abschlußplatte 18 ein Zwischenraum, der etwas größer ist als die Höhe des Spannrings 68. Bei der Nutzung des Behälters 10 als Feststoffbehälter läßt sich ein Folienbeutel in den Behälter einsetzen. Der obere Rand d<$s Folienbeutels kann danach über den Flansch 58 nach außen umgelegt und mit Hilfe des in der in Fig. 3 gestrichelt eingezeichneten Position an» gebrachten Spannrings 68 gesichert werden.

Claims (1)

1. TER MEER-MULLER^tEiNMEfStER & PARTNER

   PATENTANWÄLTE - EUROPEAN PATENT ATTORNEYS

   Or. Nicolaus ter Meer, Dipl.-Chern. Helmut Steinmejster, Dipl.-lng.

   Frittijof E. Müller, Dipl.-ln& Manfred Wiebusch

   Mauerkircherstrasse 45 Artur-LadebecK-Strasse 51

   D-8000 MÜNCHEN 80 D-4£00 BIELEFELD 1

   Wi/ri

   RIETBERGWERKE GMBH & CO. KG Bahnhofstraße 55 4835 Rietberg 1

   zum sammeln von festen ukd flüssigen abfallstoffen

   SCHUTZANSPRÜCHE

   / 1 .J Mehrzweckbehälter zum Sammeln von festen und flüssigen ^abfallstoffen, mit einem in eine obere öffnung des Behälters (10) einsetzbaren Einfülltrichter (20), gekennzeichnet durch eine flüssigkeitsdichte, druckfeste S und nur mittels Werkzeug lösbare Flanschverbindung (22) zwischen dem Behälter (10) und dem Einfülltrichter (20).

   2. Mehrzweckbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet/ daß die Auslaßöffnung (28) des Einfülltrichters (20) durch einen Stopfen flüssigkeitsdicht und vorzugsweise druckfest verschließbar ist.

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   3. Mehrzweckbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennz eichnet, daß die Flanschverbindung (22) einen Konus-Spannring (66) aufweist, der nach außen vorspringende Flansche (58,60) des Behälters (10) und des Einfülltrichters (20) von außen umgreift und durch wenigstens eine Spannverschraubung (74) in ümfangsrichtung spannbar ist.

   4-. Mehr zweckbehälter nach Anspruch 1, g e k t. &eegr; &eegr; zeichnet durch eine in den Konus-Spannring (66) eingelegte Dichtung (70).

   5. Mehrzweckbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (70) eine

   sandwichartig zwischen den Flanschen (58,60) eingefügte Lippe aufweist.

   6. Mehrzweckbehälter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die obere öffnung des Behälters (10) und die obere öffnung des Einfüll trichtere (20) (San gleichen Querschnitt *md gleichgestaltete Ränder aufweisen und daß ein Deckel (42) wahlweise auf dem Einfülltrichter (20) oder unmittelbar auf dem Behälter (10) befestigbar ist.

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   7. Mehrzweckbehälter nach den Ansprüchen 3 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine Flanschverbindung (44) zwischen dem Deckel (42) und dem Einfülltrichter (20) einen Konus-Spannring (68) aufweist/ der nach außen vorspringende Flansche (62/64) des Einfüll-

   trichters (20) und des Deckels (42) von außen umgreift und der durch wenigstens einen flebel-Schnellverschlufi (72) in Umfangerichtung spannbar ist.

   " 35 8, Mehrzweckbehälter nach Anspruch T₁ dadurch g e -

   '; kennzeichnet/ daß die Spannringe (66,68) beider

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   Flanschverbindungen (22,44) ein übereinstimmendes Profil aufweisen.

   9. Mehrzweckbehälter nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (42) über ein höhenverstellbares Scharnier (50) mit dem Behälter (10) bzw. einer diesen aufnehmenden Palette (12)

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   10. Mehrzweckbehälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (10) unterhalb der Flanschverbindung (22) zwischen dem Behälter und dem Einfülltrichter (20) einen Kragen (18) aufweist, der mit der Flanschverbindung (22) einen Zwischenraum zur Aufnahme des mit dem Hebel-Schnellverschluß (72) versehenen Spannringes (68) bildet.