DE8807118U1

DE8807118U1 - Behälter für fließfähige Stoffe mit lösbarer Innenauskleidung

Info

Publication number: DE8807118U1
Application number: DE8807118U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1988-06-01
Filing date: 1988-06-01
Publication date: 1988-08-11

Description

Bezeichnung: Behälter für fließfähige Stoffe mit lösbarer

Innenauskleidung

Beschreibung:

Die Erfindung betrifft einen Behälter für die Lagerung und/oder den Transport von fließfähigen Stoffen mit einer verschließbaren Einfüllöffnung und einer verschließbaren Auslaßöffnung, der mit einer herausnehmbaren sackförmigen Innenauskleidung aus einem dichten Folienmaterial versehen

ist.

In der Lager- und Transporttechnik wachsen aufgrund der Umweltschutzbestimmungen Probleme hinsichtlich der Entsorgung von Transportbehältern, die mit umweltschädlichen Chemikalien gefüllt waren. Ein weiteres Problem besteht bei der Lagerung u:id/oder dem Transport von Chemikalien in Behältern, bei denen Korrosions- und/oder Permeationsprobleme auftreten können.

Bei Stahl- und Kunststoff-Fässern hat man das Entsorgungsproblem in der Weise gelöst, daß man innen einen Foliensack einbringt,- der so ausgeformt ist, wie das Faß. Der Spund-

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deckel des Fasses schließt den Foliensack ab, so daß die

Innenwand des Behälters nicht mit den Chemikalien in Berührung kommen kann. Permeationsprobleme ergeben sich bei einem Stahlfaß ohnedies nicht.
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Bei der Verwendung von Kunststoff-Fässern oder Containern ergibt sich für bestimmte Einsatzgebiete die Forderung, die unzureichende Permeationsrate der eingesetzten Kunststoff materialien zu verbessern. Bekanntlich werden derartige Behälter aus wirtschaftlichen Gründen aus hochmoluekularem Polyäthylen gefertigt. Der Nachteil dieses Werkstoffes besteht darin, daß eine Reihe von Stoffen durch die Behälterwandung hindurchdiffundieren können. Aus diesem Grunde werden solche Behälter, wie beispielsweise Bezintanks an Kraftfahrzeugen durch Sulfonieren oder Fluorisieren gegen Permeation geschützt. Dieses nachträgliche Behandeln ist bei größeren Behältern außerordentlich aufwendig und kostspielig und aus fertigungstechnischen Gründen auf Volumengrößen bis max. 200 bis 300 1 Fassungsvermögen beschränkt.

Die Nachbehandlung von Kunststoffen durch die Gase Fluor oder Sulfon führt ferner zu erheblichen Umweltproblemen, da es sich hierbei um starke Gifte handelt, die wiederum entseucht werden müssen und deren sichere Handhabung während der Produktion sehr schwierig ist.

Bei kleineren Behältern bis etwa 30 1 Volumengröße hat man die Permeationsprobleme durch Koextrusionsverfahren gelöst, d.h. durch eine Mehrschichtbildung, wobei in das tragende Kunststoffmaterial, beispielsweise Polyäthylen eine Barriereschicht beispielsweise aus EVOH eingebracht wurde. Die Herstellung eines derartigen mehrschichtigen Behälters, der in der Regel aus mehr als 3 bis 5 Schichten aufgebaut werden muß, weil zwischen der tragenden Polyäthylenschicht mittels Haftvermittler eine Barriereschicht aufgebaut werden muß, ist sehr aufwendig. Derartige Koextrusionsmaschinen sind teuer und das Verfahren ist empfindlich und mit einer hohen Fehlerauote verbunden.

Großbehälter mit einem Fassungsvernögen von 600 bis 1200 1, wie sie in der Industrie in zunehmendem Maße eingesetzt werden, können mit dem vorstehend beschriebenen Verfahren nichi. hergestellt werden. Hinzu kommt noch, daß derartige große Behälter neben einem Befüllstutzen auf der Oberseite einen Auslaßstutzen im Bodenbereich aufweisen. Hier ergeben sich Abdichtungsprobleme, denn es muß verhindert werden, daß der Behälterinhalt an der Innenauskleidung vorbei mit den Innenwänden des Containers in Berührung kommt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der eingangs bezeichneten Art so zu verbessern, daß ein zuverlässiger und dichter Abschluß sowohl für den Bereich der Einfüllöffnung als auch für den Bereich der Auslaßöffnung gegeben ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zumindest die Auslaßöffnung durch einen nach außen weisenden Auslaßstutzen gebildet wird, daß die sackförmige Innenauskleidung im Bereich der Einfüllöffnung und im Bereich der Auslaßöffnung jeweils mit einem schlauchartigen Ansatz versehen ist, der jeweils bis auf die Außenseite des Behälters herausgeführt und auf dieser abgedichtet befestigt ist. Hierdurch ist gewährleistet, daß die Innenwandung des Behälters bis in den Einfüllbereich und den Auslaßbereich und zwar den Rand der öffnung umgreifend vom Material der herausnehmbaren Innenauskleidung abgedeckt ist, so daß die Innenwandung des Behälters mit der Befüllung nicht in Berührung kommen kann. Nach der Entleerung eines derartigen Behälters kann dieser durch Herausnehmen der Innenauskleidung entsorgt werden, so daß ohne eine zusätzliche Reinigung nur durch das Einziehen einer neuen Innenauskleidung der Behälter wieder einsatzbereit ist. Für die Entsorgung ist bedeutsam, daß durch die Anordnung der schlauchförmigen Ansätze durch dichtes Abbinden des der Auslaßöffnung zugeordneten schlauchförmigen Ansatzes der Innenauskleidung beim Herausnziehen der Innenauskleidung sichergestellt ist,

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daß nicht Reste der Behälterfüllung in den Behälterinnenraum und damit an die Innenwandung der Behälter gelangen kann.

In Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der der Einfüllöffnung zugeordnete schlauchartige Ansatz an seinem freien Ende mit einem Verstärkungsring dicht verbunden ist, dessen Außendurchmesser größer ist als die lichte Wexte der Einfüllöffnung und der mit dem Verschluß der Einfüllöffnung abdichtend festlegbar ist. Der Verstärkungsring bildet hierbei im Zusammenwirken mit dem Behälterversciiluß, beispielsweise einem Schraubdeckel, zugleich die Erstdichtung, so daß jede Undichtigkeit des Verschlusses zugleich ein Hinweis darauf ist, daß Teile des Behälterinhaltes in den Raum zwischen der Behälterinnenwandung und der Innenauskleidung gelangt sein können.

In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der der Auslaßöffnung zugeordnete schlauchartige Ansatz der Innenauskleidung zumindest um die freie Stirnfläche des Auslaßstutzens umlegbar ausgebildet ist. Besonders zweckmäßig ist es in weiterer Ausgestaltung der Erfindung, daß der Auslaßstutzen im Bereich seines freien Endes mit einem umlaufenden Dichtungselement versehen ist und daß Klemmittel vorgesehen sind, die die Außenfläche des schlauchartigen Ansatzes gegen das Dichtelement andrücken. Hierdurch ist zum einen gewährleistet, daß beim Herausziehen der Innenauskleidung durch die Einfüllöffnung der der Auslaßöffnung zugeordnc' "> schlauchartige Ansatz durch die Auslaßöffnung hindurch nach innen zurückgezogen werden kann.

Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß der schlauchartige Ansatz nach außen hin eine genügende, frei-zugängliche Länge aufweist, die ein Abklemmen und damit einen dichten Verschluß der Innenauskleidung vor einem Herausziehen aus dem Behälter ermöglichen. Durch das Klemmittel ist *.■; .rum gewährleistet, daß bei Lagerung, Transport und Entnahme die Behälterfüllung nicht in den Raum zwischen der Behälterinnenwandung und der Außenfläche der Innenauskleidung gelangen kann.

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In besonders zweckmäßiger Ausgestaltung ist vorgesehen, daß das Dichtelement an einer umlaufenden Stirnfläche des AuslaßStutzens angeordnet ist, daß ein vorzugsweise als Auslaßventil ausgebildeter und mit einem Flansch versehener Verschlußstopfen in den im Auslaßstutzen befindlichen schlauchförmigen Ansatz eingeschoben ist und mit seinem Flansch unter Zwischenlage einer weiteren Dichtung den Randbereich des schlauchförmigen Ansatzes gegen das Dichtungselement andrückt und daß das Kiemmittel den Flansch und den Rand des Auslaßstutzens umgreift. Durch diese Anordnung ist eine einwandfreie Abdichtung des Behälterinnenraums gegen den unkontrollierten Austritt von Teilen des Behälterinhaltes gewährleistet.

Die Erfindung wird anhand schematischer Zeichnungen eines Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch einen

mit einer herausnehmbaren Innenauskleidung versehenen Behälter,

Fig. 2 die Ausgestaltung der Auslaßöffnung

im Schnitt und in größerem Maßstab.

In Fig. 1 ist ein Behälter 1 dargestellt, der im Blasextrusionsverfahren aus einem hochmolekularen Polyäthylen hergestellt ist und damit für eine Reihe von Stoffen permeabel ist. Der Behälter weist einen Einfüllstutzen 2 und einen Auslaßstutzen 3 auf. Der Auslaußstutzen 3 ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel als Kunststoff-Formteil gesondert hergestellt und mit dem Behälter 1 verschweißt. Der Einfüllstutzen 2 ist über einen aufschraubbaren Verschlußdeckel 4 dicht verschließbar.

In den Behälter 1 ist eine «sackförmige Innenauskleidung 5 aus einem dichten Folienmaterial eingeführt, die in ihrem dem Einfüllstutzen 2 zugeordneten Bereich einen schlauchartigen Ansatz 6 und in ihrem,der durch den Auslaufstutzen 3

definierten Auslauföffnung zugeordneten Bereich mit einem schlauchförmigen A^atz 7 versehen ist. Die in ihrer Form der Innenkontur des Behälters 1 angepaßte sackförmige Innenauskleidung 5 wird durch den Einfüllstutzen 2 in den Behälterinnenraum eingeführt und mittels einer Drucklufteinrichtung aufgeblasen bis sie an der Innenwandung des Behälters 1 anliegt. Aus Gründen einer einfacheren zeichnerischen Darstellung ist die Innenauskleidung in Fig. 1 in einem Zwischenstadium dargestellt. Im Betriebszustand liegt die Innenauskleidung dicht an der Innenwandung des Behälters 1 an.

Der schlauchförmige Ansatz 7 wird durch den Auslaufstutzen 3 * herausgezogen und an diesem festgelegt, wie anhand von Fig. 2 noch näher beschrieben werden wird.

Der schlauchförmige Ansatz 6 ist an seinem freien Ende mit einem Verstärkungsring 8 versehen, dessen Außendurchmesser größer ist als die lichte Weite der durch den Einfüllstutzen defxnierten Einfüllöffnung, so daß dieser Verstärkungsring zum einen die in den Behälter 1 eingeführte Innenauskleidung fixiert und zum anderen zugleich als Primärdichtung im Zusammenwirken mit dem Verschlußdeckel 4 wirkt.

Der in Fig. 2 in einem Teilschnitt in größerem Maßstab dargestellte Auslaufstutzen 3 weist an seinem freien Ende einen Flansch 9 auf, der auf seiner Stirnfläche 10 mit einer Nut 11 versehen ist, in der ein Dichtungselement 12 aus einem elastischen Material, beispielsweise ein O-Ring, gehalten ist. Der schlauchförmige Ansatz 7 wird durc*. den Auslaufstutzen hindurchgezogen und mit seinem freien Ende ringförmig gegen die Stirnfläche 10 umgelegt. Durch uine entsprechende Formgebung des freien Endes bei der Herstellung der Innenauskleidung, beispielsweise durch die Ausformung als trichterförmige Erweiterung, läßt sich hier eine glatte Anlage erreichen. Anschließend wird eine Flachdichtung 14 auf den umgelegten Rand 13 aufgelegt und ein vorzugsweise als Auslaßventil ausgebildeter Verschlußstopfen 15 in den schlauchförmigen Ansatz 7 eingeschoben. Ein am

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Verschlußstopfen 15 angeordneter Flansch 16 preßt hierbei die Flachdichtung gegen den Kragen 13 und diesen wiederum gegen das Dichtungselement 12. Die Preßkraft wird über ein Klemmittel 17, beispielsweise eine Schraubschelle, aufgebracht, die den Flansch 16 des VerschlußStopfens fest mit dem Flansch 9 des AuslaufStutzens 3 verbindet.

Auch in der Darstellung gem. Fig. 2 sind aus Gründen einer übersichtlicheren zeichnerischen Darstellung die ineinandergesteckten Teile mit Abstand zueinander dargestellt, was in der Praxis nicht der Fall ist.

Soll ein derartiger Container nach dem Entleeiren entsorgt werden, so wird das Klemmittel 17 gelöst, der Verschlußstopfen 15 herausgezogen und das freie Ende des schlauchförmigen Ansatzes 7 beispielsweise durch Abbinden verschlossen. Anschließend kann dann die Innenauskleidung 5 durch den Einfüllstutzen 2 herausgezogen werden, ohne daß noch in der Innenauskleidung enthaltene Reste des Inhaltstoffes in den Innenrauii. des Behälters gelangen können. Da die Innenauskleidung aus einem Folienmaterial besteht, kann diese entsprechend komprimiert werden und ist einfacher zu entsorgen als ein vollständiger Behälter. Der Behälter wird durch das Einlegen einer neuen Innenauskleidung wieder verwendungsfähig.

Die Wahl des Folienmaterials richtet sich im wesentlichen nach den einzufüllenden Stoffen, so daß beispielsweise Folien mit verbesserten Permeationseigenschaften, d.h. weitgehend diffusionsdichte Folien eingesetzt werden. Der erfindungsgemäße Behälter kann aber auch für fließfähige Stoffen verwendet werden, die zu Ablagerungen und/oder zum Anhaften an der Behälterwandung neigen. Durch die Entsorgung der Innenauskleidung ist der Behälter ohne aufwendige Reinigung wieder verwendungsfähig. Hier braucht in der Mehrzahl der Fälle nur auf eine ausreichende mechanische Belastbarkeit der Folie geachtet werden.

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Claims

An sprüi'he:

V 1.] Behälter für d "e Lagerung und/oder den Transport von fließfähigen Stoffen mit einer verschließbaren Einfüllöffnung und einer verschließbaren Auslaßöffnung, der mit einer herausnehmbaren sackförmigen Innenauskleidung aus einem dichten Folienmaterial versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die Auslaßöffnung durch einen nach außen weisenden Auslaßstutzen (3) gebildet wird, daß die sackförmige Innenauskleidung (5) im Bereich der Einfüllöffnung und im Bereich der Auslaßöffnung jeweils mit einem schlauchartigen Ansatz (6, 7) versehen ist, der jeweils bis auf die Außenseite des Behälters (1) herausgeführt und auf dieser abgedichtet befestigt ist.

2, Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der der Einfüllöffnung zugeordnete schlauchartige Ansatz (6) der Innenauskleidung (5) an seinem freien Ende mit

Kanzlei: Goltsteinstraße 93, VII. ■ Teleforf: W2}) 48 02*38'; Telegrämijr Inventator* Köln Telex 8883555 max d Postgirokonto-CCP Köln (BU 370100 50) J*to.;tft·. i52? 59-500 tOeutscneBank AG Köln (BU 370 700 60) Kto-Nr 123 61&bgr;

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einem Verstärkungsring (8) dicht verbunden ist, dessen Außendurchmesser größer ist als die lichte Weite der Einfüllöffnung und der mit dem Verschluß [A) der Einfüllöffnung abdichtend festlegbar ist.

3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der der Auslaßöffnung zugeordnete schlauchartige Ansatz (7) der Innenauskleidung (5) zumindest um die freie Stirnfläche (10) des AuslaßStutzens (3) umlegbar ausgebildet ist.

4. Behälter nach einen der Ansprüche 1 bis 3, dadurcli gekennzeichnet, daß der Auslaßstutzen (3) im Bereich seines freien Endes mit einem umlaufenden Dichtungselement (12) versehen ist und daß Kiemmittel (17) vorgesehen sind, die die Außenfläche des schlauchartigen Ansatzes (7) gegen das Dichtungselement (12) andrücken.

5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn· zeichnet, daß das Dichtungselement (12) an der umlaufenden Stirnfläche (10) des Auslaßstutzens (3) angeordnet ist, daß ein vorzugsweise als Auslaßventil ausgebildeter und mit einem Flansch (16) versehener Verschlußstopfen (15) in den schlauchförmigen Ansütz (7) eingeschoben ist, der mit seinem Flansch (16) unter Zwischenlage einer weiteien Dichtung (14) dtn Randbereich (13) des schlauchförmigen Ansatzes (7) gegen das Dichtungselement (12) andrückt und daß das Kiemmittel (17) den Flansch (16) und den Rand (9) des Auslaßstutzens (3) umgreift.

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