DE8616765U1 - Zapfventil für das Betanken von insbesondere Fahrzeugen - Google Patents

Description

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Zapfventil für das Betanken von insbesondere Fahrzeugen

Die Neuerung betrifft ein Zapfventil für das Betanken von insbesondere Fahrzeugen und besteht aus einem mit Füllstutzen versehenen Gehäuse mit Betätigungshebel, der einerseits mit einem zuströmseitig im Gehäuse angeordneten, in Strömungsrichtung schließenden Ventil in Wirkverbindung steht und andererseits mit einer im Gehäuse druckwirksamen Betätigungshebel-Schließmechanik, von deren Druckraum innerhalb des Gehäuses und des Füllstutzens eine Luftleitung zur Ausmündung des Füllstutzens geführt \

ist. j.

Zapfventile der genannten Art sind allgemein bekannt, die I in den verschiedensten Bereichen zum Betanken von Fahr- fe zeugen verschiedenster Art benutzt werden, wobei derarti- | ge, in der Regel mit Selbstschlußautomatik ausgestattete | Zapfventile auch in Verbindung mit zusätzlichen, direkt f auf die Förderpumpe wirkenden Sicherheitssystemen (Füll- I grenzwertgeber) ausgestattet sind, wenn es sich um Betankungsanlagen im nicht privaten Bereich (jedermann zugängliche öffentliche Tankstellen) handelt. Insoweit sind derartige Zapfventile an sich mit ausreichenden Sicherheitseinrichtungen ausgestattet, wobei jedoch trotzdem die Vermeidung von UmweltSchädigungen im hohen Maße von der Aufmerksamkeit und Sorgfalt des Bedienungspersonales abhängig bleibt. Insoweit sind schon Fälle bekannt

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geworden, bei denen der Grenzwertgeber/ die Schließaü-ⁱ tömatik aber hoch nicht angesprochen und dann die Bedienungsperson übersehen hat/ das Ventil von Hand zu schließen, d.h., den eingerasteten Betätigungshebel auszurasten, wodurch also das Ventil offenbleibt, so daß die im Ventil und der Zuleitung stehende Flüssigkeit aufgrund des noch nicht geschlossenen Ventile? auslaufen kann. Ferner sind die Gehäuse derartiger Zapfventile in der Regel und in Anpassung an die meist geneigt am Fahrzeug angeordneten Füllstutzen geknickt ausgebildet, wobei in diesbezüglich ungünstiger Stellung im Tankstutzen Flüssigkeitsmengen bis zu Größenordnungen von einem viertel Liter im Gehäuse stehenbleiben können und iann bei unachtsamer Entnahme des Zapfventiles aus dem Behälterstutzen einfach ins Freie abfließen können, da sich diese Restmenge abströmseitig hinter dem eigentlichen Verschlußventil befindet. Abgesehen davon, daß sich diese Restmengen beträchtlich aufsummieren und als nutzbarer Treib- ^] stoff verloren gehen, ist das Ganze mit einer beträchtlichen Umweltverschmutzung im Bereich von Tankanlagen verbunden, die im Grunde nich'i mehr hingenommen werden j kann, auch wenn es sich dabei um nicht der Öffentlichkeit ohne weiteres zugängliche Bereiche handeln sollte.

Der !Teuerung liegt demgemäß die Aufgabe zugrunde, ein i Zapfventil der eingangs genannten Art - bei dem übrigens I das zuströmseitig im Gehäuse angeordnete Verschlußventil ]

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zweckmäßig dem internationalen Standard entsprechen, d.h. in iJtrömungsrichtung schließen sollte - dahingehend zu verbessern, daß damit der Gefahr des Auslaufens von Flüssigkeiten auch unter ungünstigen Umständen begegnet ist.

Diese Aufgabe ist mit einem Zapfventil der eingangs genannten Art nach der Neuerung . durch die im Kennzeichen des Hauptanspruches angeführten Merkmale gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich nach den Unteransprüchen.

Bei dieser Lösung ist am Zapfventil, also hinter dem zuströmseitigen Durchflußventil, ein weiteres Durchflußventil angeordnet und zwar zwischen dem Zapfventilgehäuse und dem Füllstopfen, d.h. in Ausströmrichtung unmittelbar hinter der Abknickung des Zapfventilgehäuses, wobei die zum Druckraum der Schließmechanik des Zapfventi-Ies führende Luftleitung dieses weitere Ventil passiert und durch eine Bohrung mit der engsten Stelle dieses eine Venturipassage bildenden Ventiles in Verbindung steht, d.h. eine Luftleitungsführung zum zuströmseitig angeordneten Verschlußventil ist nicht mehr erforderlich, da die Auslösung der automatischen Schließmechanik vom weiteren Durchfluß-Verschlußventil übernommen wird, ohne daß sich dabei die Auslösung und Funktion der automatischen Schließmechanik in bezug auf den Betätigungshebel des Zapfventiles ändert. Wesentlich für die Ausbildung

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des Zapfventiles ist also, daß im Zapfventil ein Durchs strömraum geschaffen wird/ der zu- und abströmseitig mit je einem Durchströmventil begrenzt ist, wobei das zuströmseitlg angeordnete Ventil in Strömungsrichtung, dem internationalen Standard entsprechend, schließt, während das andere, weitere Verschlußventil aufgrund der eingebauten Druckfeder gegen die Strömungsrichtung schließt. Auf jeden Fall wird damit nach Beendigung eines Befüllvorganges die in diesem Raum verbleibende Rests'

flüssigkeit eingeschlossen, da sich das weitere Durchströmverschlußventil bei Wegfall des Flüssigkeitsdruckes sofort schließt. Für diese Druckfeder, die zweckmäßig bezüglich ihrer Federkraft einstellbar ausgebildet ist, ge-

^ nügt es, wenn diese auf dem Bereich von etwa 0,2 bar eingestellt wird, um das Ganze nicht mit einer Reduzierung ^; maximal möglicher Durchflußmengen zu erkaufen. Anderer-

seits genügt der relativ geringe Federdruck, um den ge-* schaffenen Innenraum im Zapfventil im nicht belasteten Zustand geschlossen zu halten. Bei durch Erwärmung auftretender Volumenvergrößerung der Flüssigkeit im Zwischen-

& raum würde lediglich ein geringfügiges Flüssigkeitsvo-

lumen kurzzeitig durch öffnen des weiteren Durchflußverschlußventiles freigegeben, welche freigegebene Flüssigkeitsmenge aber weitaus geringer ist als die Flüssigkeitsmenge, die ggf. aus den vorgenannten Gründen im Zapfventil zurückbleibt und bei nicht vorhandenem weiteren Verschlußventil bei unachtsamer Handhabung einfach

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ausfließen kann. Insbesondere ist aber mit der vorgesehenen Ausstattung des Zapfventiles mit einem weiteren Durchflußventil der Möglichkeit begegnet, daß bei durch Grenzwertgeber beendeten Förderdruck und nicht betätigter Schließmechanik das Zapfventil insgesamt offenbleibt. Selbstverständlich stünde dabei nichts entgegen, die Federkraft der Druckfeder des weiteren Verschlußventiles auf einen höheren Druckwert einzustellen, was dann allerdings zu Lasten der durchförderbaren Flüssigkeitsmenge ginge.

Das Zapfventil wird nachfolgend an Hand der zeichnerischen Darstellung von Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Es zeigt schematisch Fig. 1 einen Längsschnitt durch das Zapfventil und Fig. 2 eine weitere Ausführungsform.

Wie aus der Darstellung ersichtlich, besteht das Zapfventil aus einem mit Füllstutzen 2 versehenen Gehäuse 1 mit Betätigungshebel 14, der in bekannter Weise und wie ohne weiteres ersichtlich, einerseits mit einem zuströmseitig im Gehäuse angeordneten, in Stromungsrichtung schließenden Ventil 15 in Wirkverbindung steht und andererseits mit einer im Gehäuse druckwirksamen Betätigungshebel-Schließmechanik, von deren Druckraum 5 innerhalb des Gehäuses 1 und des Füllstutzens ί eine Luftleitung 16 zur Attismündung 17 des Füllstützens 2 geführt ist. Diese grundsätzliche Ausbildung des Zapfventiles ist an sich bekannt und bedarf Weder hinsichtlich ihres Aufbaues noch ihrer Funktion einer näheren Erläuterung. Ausgehend von diesem

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grundsätzlichen Aufbau ist nun das Zapfventil, wie ersichtlich, derart ausgebildet, daß zwischen dem Zapfventilgehäuse 1 und dem Füllstutzen 2 ein gegen die Strömungsrichtung schließendes weiteres Durchflußventil 3 angeordnet und dieses Ventil 3 bzw. dessen kegelförmiger Ventilverschlußkörper 13 mit einer Schließdruckfeder 4 versehen ist. Ferner ist das Zapfventil derart ausgebildet, daß von der zum Druckraum 5 der Schließmechanik 6 geführten Luftleitung 7 eine zum engsten Durchströmquerschnitt 8 des weiteren Durchflußventiles 3 führende Bohrung 9 angeordnet ist. Bei dieser Ausbildung des Zapfventiles wird also die entsprechende, zum Schließen des Ventiles führende Differenzdruckbildung im Druckraum 5 nicht mehr vom zuströmseitig angeordneten Ventil 15 bewirkt, sondern vom nachgeschalteten weiteren Durchflußventil 3 und zwar in der gleichen Weise wie bisher, d.h., der Selbstschluß des Ventiles 15 tritt auch hier ein, wenn der Flüssigkeitsstand im zu füllenden Behälter die Ausmündung 17 des Füllstutzens 2 erreicht und die Luftleitung 7 schließt.

Um das Ganze in einfacher Weise herstellen und auch montieren bzw. demontieren zu können, ist das Zapfventil, wie ersichtlich, derart ausgebildet, daß das weitere Durchflußventil 3 in einem an das Zapfventilgehäuse 1 lösbar angeschlossenen separaten Ventilgehäuse 10 ange^ ordnet, an das dann der Füllstutzen 2 durch Einschrauben

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angeschlossen ist. Dieses weitere Ventilgehäuse 3 ist zweckmäßig aus zwei Teilen 3¹, 3" gebildet, wobei im am Zapfventilgehäuse 1 anzuschließenden Teil 3" der Ventilsitz 12 angeordnet ist.

Zweckmäßig kann dabei der Füllstutzen 2 im Anschlußbereich an das weitere Ventilgehäuse 10 mit einer Sollbruchstelle 11 versehen sein, die dafür sorgt, daß der Füllstutzen 2 abreißt, wenn das betankte Fahrzeug (bspw. Diesellok) bei versehentlich im Tankstutzen verbliebenen Zapfventil wegfahren sollte. Diese Anordnung einer Sollbruchstelle kann deshalb in Betracht gezogen werden, weil ja durch de*s zweite weitere Verschlußventil dafür gesorgt ist, daß das Zapfventil geschlossen bleibt.

Im übrigen kann man im Bereich des von den beiden Ventilen 3,15 begrenzten Innenraumes 18 am Gehäuse ohne weiteres eine Ausdehnungskammer 19 vorsehen, die gegen den Innenraum 18 mit einer für die zu fördernde Flüssigkeit geeigneten Membran 2o abgetrennt ist» so daß sich die in diesem Raum befindliche Flüssigkeit bei extremer Erwärmung ausdehnen und nicht das Ventil 3 öffnen kann. Diese Membran darf dem evtl. aufgrund von Erwärmung entstehenden Druck natürlich nicht mehr Widerstand bieten wie die den VetttilverschlußkÖrper 13 zuhaltende Druckfeder 4. Diese Ausführungsform ist in Fig.2 schematisch veranschaulicht.

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Bei statischer Druckerhöhung durch. Erwärmung und Ausdehnung der Flüssigkeit im Raum 18 kann die in die Ausdehnungskammer 19 sich ausdehnende Membran 2o die Volumenvergrößerung aufnehmen, und das Ventil 3 bleibt auch dann geschlossen.

Claims (6)

Il · · « · μ ψ II· ■ #α·* α· »·· .... ..ui-s... (15 518) Schutzansprüche: Patentanwälte Dlpl.-lntj. Amthor Dlpl.-Ine· Wolf An der MalnbrQcfce 1« 6450 Hanau

1. Zapfventil für das Betanken von insbesondere Fahrzeugen, bestehend aus einem pit Füllstutzen versehenen Gehäuse mit Betätigungshebel, der einerseits mit einem zuströmseitig im Gehäuse angeordneten, in Strömungsrichtung schließenden Durchflußventil in Wirkverbindung steht und andererseits mit einer im Gehäuse druckwirksamen Betätigungshebel-Schließmechanik, von deren Druckraum innerhalb des Gehäuses und des Füllstutzens eine Luftleitung zur Ausmündung des Füllstutzens geführt ist, dadurch gekennzeichnet , daß zwischen Zapfventilgehäuse (1) und Füllstutzen (2) ein gegen die Strömungsrichtung schließendes, weiteres Durchflußventil (3) angeordnet ist, daß das weitere D^rchflußventil (3) mit einer Schließdruckfeder (4) versehen ist und daß von der zum Druckraum (5) der Schließmechanik (6) geführten Luftig leitung (7) eine zum engsten Durchströmquerschnitt (8) des weiteren Durchflußventiles (3) führende Bohrung

(9) angeordnet ist.

2. Zapfventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das weitere Durchflußschließventil (3) in einem an das Zapfventilgehäuse (1) lösbar angeschlossenen Ventilgehäuse (10) angeordnet

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und an dieses Ventilgehäuse (10) der Füllstutzen (2) angeschlossen ist.

3. Zapfventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß der Füllstutzen (2) im Anschlußbereich an das weitere Ventilgehäuse (10) mit einer Sollbruchstelle (11) versehen ist.

4. Zapfventil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das weitere Ventilgehäuse (3) aus zwei Teilen (3¹, 3") gebildet und im am Zapfventilgehäuse (1) anzuschließenden Teil (3") der Ventilsitz (12) des weiteren Durchflußventiles (3) angeordnet ist.

5. Zapfventil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die

(4)
Schließdruckfeder des weiteren Durchflußventiles (3) bezüglich ihrer Federkraft auf den kegelförmigen Ventilverschlußkörper (13) einstellbar ausgebildet ist.

6. Zapfventil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß am von den Ventilen (3, 15) begrenzten Innenraum (18) des

(19) Zapfventiles eine Ausdehnungskanuner angeordnet und die^ se gegen den Innenraum mit einer elastischen Membran(2o) verschlossen ist.