DE8603165U1

DE8603165U1 - Behälter für den Transport gefährlicher Flüssigkeiten

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Publication number: DE8603165U1
Application number: DE8603165U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1986-02-06
Filing date: 1986-02-06
Publication date: 1986-06-12
Also published as: DE3663125D1; EP0235348A1; EP0235348B1

Description

Behälter für den Transport gefäffhrlicher Flüssigkiten.

Die Erfindung betrifft einen Behälter für den Transport gefährlicher Flüssigkeiten mit einem alsQuader mit stark abgerundeten Ecken und Kanten geformten Kunststoffbehälter, der auf der Oberseite einen zu zwei einander gegenüberliegenden Seitenflächen parallelen Traggriff und in der Verlängerung des Traggriffs einen Ausgießstutzen aufweist, wobei durch eine beiderseits des Traggriffs und des Ausgießstutzens auf die Oberseite des Behälters aufgesetzte Schutzvorrichtung und Stapelhilfe eine Auflagefläche für einen auf diesen Behälter zu stapelnden, weiteren Behälter bestimmt ist.

Ein Behälter dieser Art ist beispielsweise aus dem Gebrauchsmuster Nr. 85 03 733 bekannt. Dabei wird der Kunststoffbehälter vollständig von einer Ummantelung aus Pappe eingehüllt und die Schutzvorrichtung

²^ und Stapelhilfe besteht aus zwei Profilkörpern, v/elche beiderseits des Traggriffs und des Ausgießstutzens angeordnet sind und die durch die hierfür besonders ausgestaltete Ummantelung in ihrer Position gehalten werden. Für die Belüftung des Behälters, die insbesondere ein gluckerfreies Ausgießen ermöglichen soll, ist eine besondere Belüftungsverschraubung vorgesehen.

Die Ummantelung aus Pappe soll dem Kunststoffbehälter einen zusätzlichen mechanischen Schutz bieten, außerdem soll durch den Feuchtigkeitsgehalt der Pappe eine elektrostatische Aufladu · · ''er Wandung des Kunststoffbehälters vermieden werden.

Die Schutzvorrichtung und Stapeilhilfe sorgt einerseits dafür, daß der Traggriff und die Verschraubungen bei

einem Sturz oder Fall des Behälters nicht direkt getroffen werden können, andererseits bietet sie eine Auflagefläche für einen über den Behälter zu |

stapelnden, weiteren Behälter.
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Der bekannte Behälter ist hinsichtlich der Kosten für Materialaufwand und Konfektionierung relativ teuer. Für die Ummantelung ist ein verhältnismäßig großer und komlizierter Zuschnitt erforderlich und die Ummantelung des Kunststoffbehälters und die Positionierung der Profilkörper ist mit entsprechend großem Aufwand an Arbeitszeit verbunden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der eingangs beschriebenen Art so auszugestalten, daß ein geringerer Materialverbrauch und eine Verbilligung der Konfektionierung erreicht wird, während zugleich alle technischen Anforderungen an einen derarti-.gen Behälter erfüllt werden. Dabei soll insbesondere der Gedanke beibehalten werden, die mechanische Stabilität des Kunststoffbehälters durch eine Quaderform mit sterk abgerundeten Ecken und Kanten zu gewährleisten und Traggriff und Ausgießstutzen auf die Oberseite des Quaders aufzusetzen und durch auf den Kunststoffbehälter aufgesetzte Formelemente vor Beschädigung zu schützen und damit zugleich das Stapeln der Behälter zu erleichtern. Außerdem kann berücksichtigt werden, daß heute Kunststoffe zur Verfügung stehen, die eine verbesserte Stabilität ermöglichen und deren Flarnmpunkt so hoch liegt, daß das Problem der elektrostatischen Aufladung nur noch von untergeordneter Bedeutung ist.

Zur Lösung der gestellten Aufgabe besteht die Erfindung darin, daß auf die Oberseite des Kunststoffbehälter^ als Schutzvorrichtung und Stapelhilfe ein Aufsatz aufgesetzt ist, der Durchbrechungen für den

Traggriff und den Ausgießstutzen und einen die stark abgerundeten Ecken und Kanten zwischen der Oberseite und den Seitenwänden des Kunststoffbehälters stützend umgreifenden Randabschnitt aufweist.

Durch diese Gestaltung des Behälters mit einem auf den Kunststoffbehälter aufgesetzten und den Behälter am oberen Rand umgreifenden Aufsatz ergibt sich eine erleichterte Montage und Positionierung deer Schutz-10 vorrichtung und Stapelhilfe, wobei es insbesondere nicht mehr erforderlich ist, zur Positionierung und Fixierung der Position die Pappummantelung des Kunststoff behälters einzusetzen, so daß ein wesentlich einfacherer Zuschnitt mit geringerem Materialverbrauch und einfacherer Montage für diese Ummantelung gewählt werden kann, sofern man sie überhaupt für erforderlich hält. Sofern sie entbehrlich erscheint, kann darauf verzichtet v/erden, weil sie jedenfalls zur Halterung und Positionierung des Aufsatzes nicht erforderlich 2.0 ist.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung besteht darin, daß an der Außenseite des Kunststoffbehälters im Bereich des unteren Endes der vertikalen Seitenwände eine Ab-Stützung für eine die Seitenwände umschließende Ummantelung aus Pappe ausgebildet ist und daß diese Ummmantelung zwischen dieser Anlage und dem Aufsatz in vertikaler Richtung festgelegt ist.

Damit kann als Ummantelung eine zu einem Ring geschlossene Pappbahn verwendet werden, die den vertikalen Behälterkanten zugeordnete, z.B. durch Rillung vorbereitete Biegekanten besitzt. Eine solche Ummantelung kann flach zusammengelegt gestapelt werden und kann nach einfachem Aufweiten zur Ringform mühelos

von oben auf den Kunststoffbehälter aufgeschoben werden, wo sie durch anschließendes Aufbringen des

Aufsatzes fixiert wird. Dabei ist es eine andere zweckmäßige Gestaltung, daß als Abstützung einzelne Schultern im ebenen Bereich mindestens zweier einander gegenüberliegender Seitenflächen angeordnet sind, wodurch die vertikalen Kanten des Kunststoffbehälters ohne Vorsprung bleiben, der bei einem Sturz oder Fall eine Beschädigung verursachen könnte.

Eine andere vorteilhafte Ausgestaltung besteht darin, daß der Aufsatz und der Traggriff miteinandp^ verrastbare Verbindungselemente aufweisen, so daß an den bei Schlag und StOß besonders gefährdeten Außenflächen des Behälters keine die Festigkeit beeinträchtigenden Verbindungselemente vorhanden sind, während andererseits der Aufsatz durch einfaches Aufdrücken auf den Kunststoffbehälter befestigt werden kann.

Nach einer besonders zweckmäßigen Ausführungsform weist der Aufsatz einen auf der Oberseite des Kunststoffbehälters aufliegenden, die Durchbrechungen enthaltenden Mittelabschnitt auf, an den sich zu beiden Seiten in zur Längsrichtung des Traggriffs paralleler Richtung an den Aufsatz angeformte Stützprofile anschließen, deren Oberseiten die Auflagefläche bilden»

Noch eine andere vorteilhafte Gestaltung besteht darin, daß der Kunststoffbehälter an seiner ÜNterseite eine quer zur Längsrichtung des Traggriffs verlaufende Sicke aufweist, der an der Oberseite des Aufsatzes eine komplementär gestaltete Wulst zum Eingriff bei gestapelten Behältern gleicher Are zugeordnet ist, wobei es besonders zweckmäßig ist, wenn auf den Oberseiten der Stützprofile je eine Wulst ausgebildet ist und nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform die Sicke in einer der Breite des Mittelabschnitts des Aufsatzes angepaßten Länge durch einen zum Eingriff zwischen die Shützprofile geeigneten Zentrierabschnitt unterbrochen ist.

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Damit ergibt sich eine einfache Zentrierung übereinander gestapelter Behälter, die in zwei horizontalen Koordinatenrichtungen gegen eine Verschiebung einerseits durch den Eingriff von Wulst und Sicke und andererseits durch den Eingriff des Zentrierabschnitts zwischen die beiden Stützpröfile gesichert sind.

Die Festigkeit des Kunststoffbehälters wird noch dadurch verbessert- daß keine gesonderte Belüftungsverschraubung vorgesehen wird. Da andererseits eine Belüftung für ein gluckerfreies Ausgießen wichtig ist, besteht eine besonders zweckmäßige weitere Ausgestaltung darin, daß der Ausgießstutzen einen Einsatz enthält der mit einem einen herausziehbaren Ausgießer und ein Belüftungssystem tragenden Boden versehen ist, und daß der Boden eine vorbereitete Trennkerbe aufweist, die das Heraustrennen des Bodens mitsamt dem Ausgießer bis auf einen das Belüftungssystem tragenden Randbereich gestattet. Damit wird ein dem gefährliehen Füllgut angemessenes, sicheres Entleeren des Behälters über den herausziehbaren Ausgießer ermöglicht, wobei die Belüftung ein gluckerfreies Ausgiessen gestattet. Sofern der gesamte Behälterinhalt auf einmal entleert werden soll und deshalb ein größerer Ausströmquerschnitt erwünscht ist, kann der Querschnitt durch Heraustrennen des von der Trennkerbe umgrenzten, auch den Ausgießer umfassenden Bereichs erweitert werden, wobei jedoch die Belüftung erhalten bleibt.

Damit der Behälter restlos entleert werden kann, ist es sehr vorteilhaft, wenn am Ausgießer und seiner am Boden angeordneten Führung einander bei in Ausgießstellung befindlichem Ausgießer überdeckende Öffnungen ausgebildet sind und die Öffnung in der Führung dem Boden benachbart angeordnet ist.

Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen ergeben sih aus den Unteransprüchen in Verbindung mit der Beschreibung.

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Anhand der nun folgenden Beschreibung eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels der Erfindung wird diese näher erläutert.

Es zeigt:

Fig. 1 eine teilweise geschnittene Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Behälters für den Transport gefährlicher Flüssigkeiten in Richtung des Pfeils I in Ficr. 3. Fig. 2 eine Seitenansicht des Behälters, teilweise im

Schnitt, in Richtung des Pfeils II in Fig. 3, Fig. 3 eine Draufsicht auf diesen Behälter, Fig. 4 eine Draufsicht auf eine Hälfte des in Bezug auf eine vertikale Mittelebene symmetrischen, mit dem Kunststoffbehälter zu verbindenden

Aufsatzes,
Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V in Fig.

durch den gesamten Aufsatz,

Fig. 6 einen der Fig. 2 ähnlichen Detailschnitt durch eine mögliche Variante des Behälters, Fig. 7 einen Schnitt durch den Aufsatz längs der

Symmetrieebene in Fig. 4,

Fig. 8 einen Schnitt längs der vertikalen Symmetrieebene des in Bezug auf diese Symmetrieebene ebenfalls symmetrisch ausgebildeten Kunststoffbehälters im Bereich des Ausgießstutzens, Fig. 9 einen der Fig. 7 entsprechenden Schnitt mit

in Ausgießstellung befindlichem Ausgießer, Fig. 10 eine Draufsicht auf den in Fig. 8 und 9 gezeugten Ausgießstutzen, Fig. 11 eine Seitenansicht des Ausgießers, Fig. 12 eine Seitenansicht einer Variante des Ausgies-

sers,

Fig. 13 eine Draufsicht auf den Ausgießer nach Fig. 12, Fig. 14 eine Seitenansicht eines Deteils mit verschlossenem Ausgießstutzen und einem in Transportstellung aufgerastetem Spezxalrxngschlussel

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zur uffHung 'iln^Obeifuhri.ng der Ausgießvorrichtung in Ausgießstellung, Fig. 15 eine Draufsicht auf den Spezialschlüssel und

Fig. 16 einen Schnitt nach der Linie XVI-XVI in Fig. 5

Eine Behälter für gefährliche Flüssigkeiten 10 besteht aus einem etwa quaderförmigen Kunststoffbehälter 12, dessen Ecken und Kanten zur Erzielung einer möglichst gleich-^ mäßigen Wanddicke des vorzugsweise im Blasverfahren hergestellten Kunststoffbehälers 12 mit großem Radius abgerundet sind. Die Abmessung der Grundfläche des Kunststof fbehälters 12 ist an eine optimale Ausnutzung der Ladefläche der sog. Euro-Palette angepaßt. Abweichend von der in den übrigen Wandungsbereichen möglichst gleichmäßig gehaltenen Wanddicke ist ein etwa wannenförmiger Bodenabschnitt 14 des Kunststoffbehälters 12 mit einer erhöhten Wanddicke geblasen, wodurch im unteren Behälterbereich eine ausreichende Steifigkeit und Schockfestigkeit erzielt wird. Dieser wannenförmige Bodenabschnitt 14 umfaßt die Behälterunterseite 16 und die sich daran anschließenden, abgerundeten Übergänge 18 in die vertikalen Seitenwände 20 des Kunststoffbehälters 12. Über dem Bodenabschnitt 14 des Kunststoffbehälters 12 ist dessen Querschnitt im Übergangsbereich von den abgerundeten Übergängen 18 zu den vertikalen Seitenwänden 20 etwas eingezogen. Außerdem sind in der Mitte der unteren Begrenzung der vertikalen Seitenwände 20 aus den abgerundeten Übergängen 18 herausgezogene Schultern .22 ausgebildet.

Der Behälter 10 ist in Bezug auf eine vertikale Symmetrieebene 24 symmetrisch ausgebildet. Im Bereich dieser Symmetrieebene 24 verläuft an der Oberseite 26 des Kunststof fbehälters 12 ein Traggriff 28, dessen Länge so bemessen ist, daß ein Tragen des Behälters 10 mit zwei Händen möglich ist.Ebenfalls in der Symmetrieebene 24 befindet sich neben dem Traggriff 28 ein Ausgießstutzen

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30 mit einem Außengewinde 32 zum Aufschrauben einer Verschlußkappe 33. Der Querschnitt des Ausgießst-utzens 30 ist relativ groß bemessen, so daß ein rasches Füllen und Entleeren des Kunststoffbehälter 12 ermöglicht wird.. was später noch näher erläutert wird.

Durch den Traggriff 28 und den Ausgießstutzen 30 am Kunststoffbehälter 12 wird zunächst nicht nur dessen vertikale Stapelbarkeit behindert, der Ausgießstut- ?·βη 30 und der Traggriff 28 sind eis vorspringende Τβϊΐθ auch bei Stürzen des Behälters gefährdet und bieten Angriffspunkte, welche zu einer Beschädigung des Kunststoffbehälters insgesamt und zu einem Austritt der gefährlichen Flüssigkeit führen könnten. Damit diese Gefährdung 5 beseitigt und die Behälter sicher vertikal übereinander gestapelt werden können, insbesondere auch dann, wenn sie sich im leeren Zustand befinden, ist auf die Oberseite 26 des Kunststoffbehälters 12 ein Aufsatz 34 aufgesetzt, der anhand der Fig. 4-7 näher erläutert ist.

Der Aufsatz 34 ist ebene'falls in Bezug auf die Symmetrieebene 24 symmetrisch ausgebildet. Er überdeckt kappenartig die gesamte Oberseite 26 des Kunststoffbehälters 12, jedoch ist er mit einer Durchbrechung 36 für den Durchtritt des Traggriffs 28 und einer Durchbrechung 38 für den Durchtritt des Ausgießstutzens 30 versehen. Diese Durchbrechungen 36 und 38 befinden sich in einem ingesamt mit 40 bezeichneten Abschnitt des Aufsatzes 34, der in einem längs der Symmetrieebene 24 und im Bereich der mit großem Radius abgerundeten Übergänge 42 zwischen der Oberseite 26 des Kunststoffbehälters 12 und dessen Seitenwänden 20 unmittelbar auf der Wandung des Kunststoffbehälters 12 aufliegt und der aus einem die Durchbrechungen 36 und 38 enthaltenden, bandförmigen Mittelabschnitt 44 und einem entsprechend der Krümmung der übergänge 42 nach unten gekrümmten, rahmenförmigen, mit

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beiden Enden des Mittelabschnitts 44 verbundenen Randabschnitt 46 besteht. Das untere Ende des Randabschnitts 46 ist unter Bildung einer nach unten weisenden,, in vertikaler Richtung der Schulter 22 gegenüberliegenden Schulter 48 und eines um die Breite der Schulter 48 einen Abstand von den Seitenwänden 20 des Kunststoffbehälters 12 aufweisenden, vertikal nach unten gerichteten Kranzes 50 abgewinkelt.

¹^ Die Breite der Schultern 22 und 48 entspricht etwa der Dicke einer Ummantelung 52 aus Pappe, welche die Seitenwände des Kunststoffbehälters 12 umhüllt, die nicht nur mechanische Einwirkungen behindert, sondern vor allem eine Aufladung mit statischer Elektrizität aufgrund ihrer Feuchtigkeit unterdruckt.

Diese Ummantelung 52 kann als fertig vorbereitetes, billig herstellbares Element einfachsten Zuschnitts vor dem Aufsetzen des Aufsatzes 34 auf die Oberseite 26 des Kunststoffbehälters 12 von oben her auf den Kunststoffbehälter 12 aufgeschoben werden, bis sie mit ihrem unteren Rand an den Schultern 22 anliegt. Anschließend wird der Aufsatz 34 auf die Oberseite 26 des Kunststoffbehälters 12 aufgesetzt und übergreift mit dem Kranz 50

die obere Kante der Ummantelung 52 und legt diese somit als Umhüllung der Seitenwände 50 fest.

Parallel zur Symmetrieebene 24 und beiderseits des bandförmigen Mittelabschnitts 44 des auf dem Kunststoffbehälter 12 aufliegenden Abschnitts 40 des Aufsatzes 34 sind an diesem nach oben zumindest bis auf die Höhe des Traggriffs 28 und des verschlossenen Ausgießstutzens 30 sich erstreckende Stützpr·. ' . -j 54 an den Aufsatz 34 angeformt, die als Auflager für den jeweils auf den Behälter 10 zu stapelnden weiteren Behälter dienen. Die Stützprofile 54 besitzen einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt mit einer von der seitlichen Begrenzung des

Mittelabschnitts 44 aus vertikal nach oben verlaufenden, inneren Seitenfläche 56, einer oberen, horizontalen Auflagefläche 58 und einer vertikalen, äußeren Seitenfläche _R

60, die zu d-^r Oberseite 26 des Kunststoffbehälters 12 | etwa in dem Bereich zurückführt, in welchem sich an die i Oberseite 26 die gekrümmten Übergänge 42 anschließen.

Beiderseits einer die Symmetrieebene 24 rechtwinklig schneidenden, vertikalen Mittelebene 62 sind die Stützprofile 54 mit von den äußeren Seitenflächen 60 nach außen bis in die Ebene der Seitenwände 20 vorspringenden Konsolen 64 versehen. Die der Behälterunterseite 16 des darüber gestapelten Behälters 10 als Auflage dienenden Auflageflächen 58 der Stützprofile 54 sind im Be-5 reich der Konsolen 64 mit nach oben gekrümmten Verlängerungen 66 versehen, die sich dem abgerundeten Übergang 18 des darüber befindlichen Kunststoffbehälters anpassen und welche schließlich unter entgegengesetzter Krümmung in die in Verlängerung der Seitenflächen 20 verlaufenden, vertikalen äußeren Seitenflächen 68 der Konsolen 64 übergehen, so daß die beiden Konsolen 64 nach oben vorspringende, den darüber gestapelten Behälter in Bezug auf die Symmetrieebene 24 mittig ausrichtende Nasen 70 aufweisen. Um den darüber befindlichen Behälter auch in Bezug auf die vertikale Mittelebene 62 mittig auszurichten, ist jede der Auflageflächen 58 mit einer in Richtung dieser Mittelebene 62 verlaufenden, nach oben vorspringenden, eine etwas geringere Höhe als die Nasen 70 aufweisenden Wulst 72 versehen. Dieser Wulst 72 ist an der Behälterunterseite 16 eine Sicke 74 zugeordnet, wobei die Wulst 72 und die Sicke 74 einander angepaßte, halbkreisförmige Querschnitte besitzen.

Wie insbesondere aus den Fig. 2 und δ ersichtlich ist/ überquert die Sicke 74 nicht die gesamte Behalterunterseite 16, sie wird vielmehr von einem mittig angeordneten Zentrierabschnitt 75 unterbrochen, dessen Länge

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': dem Abstand der Stützprofile 54 am Aufsatz 34 ent

spricht, so daß die Wülste 72 auf beiden Stützprofilen

" 54 von den beiden Abschnitten der Sicke 74 aufgenommen

; werden können, während der Zentrierabschnitt 75 in den

Zwischenraum zwischen den beiden Stützprofilen 54 eingreift, so daß übereinander gestapelte Behälter 10 in

j Längsrichtung der Sicke 54 und der Wülste 72 durch

\ den Eingriff des Zentrierabschnitts 75 zwischen die

Stützprofile 54 und in Querrichtung hierzu durch den Eingriff der Wülste 72 in die Sicke 74 festgelegt werden. Die Auflageflächen 58 liegen beim gezeigten Beispiel

höher als die Oberkante des Traggriffs 28, so daß

dieser den Eingriff des Zentrierabschnitts 75 zwischen

die Stützprofile 54 nicht behindert. Es kann aber auch p 15 die Oberkante des Traggriffs 28 höher liegen als die Auflageflächen 58; in einem solchen Fall muß der Zentrier-ί absch.iitt 75 wie auch die Behälterunterseite 16 mit

ä einer Einziehung versehen sein, in die der Traggriff

28 und gegebenenfalls auch der Ausgießstutzen 30 mitsamt seiner Verschlußkappe 33 eingreifen kann.

Da die gestapelten Behälter 10 in Längsrichtung der Wülste 52 und der Sicke 74 durch den Zentrierabschnitt 75 festgelegt sind, können die Nasen 70 gegebenenfalls auch entfallen und mit ihnen die über die äußeren, vertikalen Seitenwände 60 der Stützprofile 54 hinausragenden Konsolen 64, wodurch sie eine einfachere Gestaltung de Aufsatzes 34 ergibt, wie dies in der Fig. 6 dargestellt ist, wo die Seitenfläche 60 über die gesamte Länge des Stützprofils 54 ohne Unterbrechung verläuft.

Der Traggriff 28 besitzt eibnen I-förmigen Querschnitt und ist nahe seiner Verbindung mit der Oberseite 26 des Kunststoffbehälters 12 jeweils mit Vorsprüngen 76 versehen, unter welche entsprechende Halterungsabschnitte

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78 am Aufsatz 34 federelastisch einrasten können, wenn der Aufsatz 34 von oben auf die Oberseite 26 des Kunststoffbehälters 12 aufgedrückt wird. Nach dieser Verrastung sitzt der Aufsatz 34 exakt positioniert auf der Oberseite des Kunststoffbehälters 12 und bietet nicht nur in Form der Auflageflächen 58 plane Abstützflächen für den zu stapelnden oberen Behälter und zur Übertragung der Stapellast vom oberen auf den unteren Behälter, vielmehr wird durch den Randabschnitt 46 des Aufsatzes 34 der besonders gefährdete,- gewölbte Übergangsbereich des Kunststoffbehälters 12 umschlossen, es verden durch die Stützprofile 54 der Traggriff 28 und der Ausgießstutzen 30 insbesondere bei Stürzen des Behälters 10 geschützt und es wird durch das Zusammenwirken der Wülste 72 und der Sicke 74, sowie durch die Nasen70 und/ oder den Zentrierabschnitt 75 eine exakte gegenseitige Ausrichtung der übereinander gestapelten Behälter gesichert. Der Aufsatz 34 legt auch die besonders einfach herstellbare und montierbare Ummantelung 52 aus Pappe auf den Seitenwänden 20 des Kunststoffbehälters 12 fest.

Da der Behälter 10 für gefährliche Flüssigkeiten bestimmt ist, muß jede Berührung der den Behälter handhabenden Personen mit dem Behälterinhalt vermieden werden. Diesem Zweck dient eine besondere Ausbildung im Bereich des Ausgießstutzens 30.

Beim Blasen des Kunststoffbehälters 12 erfolgt durch den Blasdorn eine Innenkal.ibrierung des Ausgießstutzsns 30, welcher eine unter Bildung einer nach außen weisenden Schulter 80 abgestufte Innenfläche 82 erhält, in die bis zur Anlage an der Schulter 80 ein ringförmiger, mit einem ausziehbaren Ausyießer 84 und einem Belüftungssystem 86 versehener Einsatz 88 eingedrückt ist, Dieser Einsatz 88 besitzt einen Grundkörper 90 mit einem an der Schulter 80 anliegenden Boden 92 und einer ringförmigen Wandung 94, die an der von der Schulter 80

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aus nach außen sich erstreckenden Innenfläche 82 des Ausgießstutzens 30 anliegt. Der Boden 92 ist mit einer in Bezug auf die Achse 96 des Ausgießstutzens 30 exzentrisch angeordneten, kreisförmigen Durchbrechung 98 versehen, von der aus sich in der von der Wandung abgewandten Richtung eine zylindrische Führung 100 für den Ausgießer 84 nach innen erstreckt. Durch die exzentrische Anordnung der Führung 100 und der Durchbrechung 98 bleibt noch genügend Platz, um neben der Durchbrechung 98 eine Belüftungsöffnung 102 im Boden 92 anzubringen, von der aus sich in gleicher Richtung wie die Führung 100 ein Rohrstutzen 104 erstreckt, auf den ein abgewinkeltes, unter die Oberseite 26 des Kunststoffbehälters 12 führendes Belüftungsrohr 106 aufgesetzt ist.

Die Belüftungsöffnung 102 befindet sich auf der dem Traggriff 28 zugewandten Seite der Durchbrechung 98. Der Ausgießer 84 ist auf der gegenüberliegenden Seite der Durchbrechung 98 mit einem das Ausgießen erleichternden AÜsgießschnabel 108 versehen, der bei in Ruhestellung befindlichem Ausgießer 84 innerhalb der ringförmigen Wandung 94 liegt und der eine halbkreisförmige Verlängerung des Ausgießers 84 bildet, an deren beiden Enden radial nach außen vorspringende Zapfen 110a und 110b angeformt sind, die in später noch näher erläuterter Weise dazu dienen, den Ausgießer in seine Ausgießstellung ziehen zu können, ohne daß aie Gefahr eines Kontakts der den Behälter handhabenden Person mit der gefährlichen Flüssigkeit besteht.

Der Ausgießer ist mit einem in seiner Längsrichtung verlaufenden, sich gegen das Behälterinnere verengenden Schlitz 112 versehen, an dessen innerem Ende ein Anschlag 114 angeformt ist. In diesen Schlitz 112 greift eine an der Führung 100 ausgebildete Rippe 116 ein, so daß beim Herausziehen des Ausgießers 84 in die

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Ausgießistellung der Schlitz 112 auseinandergedrückt und der Ausgießer 84 gespreizt wird, wodurch der Ausgießer nicht nur gegen Verdrehung gesichert ist, sondern auch in seiner Ausgießstellung in der Führung 100 festgeklemmt wird.

Im Boden 92 wird der von der Führung 100 eingenommene Bereich von einer Trennkerbe 118 umschlossen, die es gestattet, durch ein längs dieser Trennkerbe 118 geführtes Messer die Führung 100 mityamt dem Ausgießer 84 | zu entfernen und dadurch einen größeren Ausgießquer-

25 behälter zurückbleiben.

Gefahr ausgesetzt wird, mit dem gefährlichen Behälterinhalt in Berührung zu kommen, ist für die Betätigung der Füll- und Ausgießvorrichtung ein Spezialwerkzeug in Form eines Ringschlüssels 124 vorgesehen. Das ringförmige Schlüsselmaul 126 besitzt eine Profilierung, die der Griffprofilierung an der Umfangsflache 128 der Verschlußkappe angepaßt ist, so daß nach dem Aufstecken des Ringschlüssels 124 auf die Verschlußkappe 33 mittels des Handgriffs 130 des Ringschlüssels 124 die Verschlußkappe 33 gedreht und dadurch geöffnet

schnitt zu öffnen, wenn es erwünscht ist, den Inhalt des Kunststoffbehälters 12 auf einmal zu entleeren. Auch in diesem Fall wird ein gluckerfreies Ausgießen | gewährleistet, weil die Belüftung über das Belüftungssystem 86 erhalten bleibt.

In der Führung 100 ist unmittelbar an den Boden 92 anschließend eine Öffnung 120 vorgesehen, mit welcher in der Ausgießstellung des Ausgießers 84 eine an diesem vorgesehene Öffnung 122 zur Deckung gelangt. Durch die so gebildete Abflußöffnung können Restmengen der Flüs^ sigkeit aus dem Behälter 12 entleert werden, so daß keine Reste der gefährlichen Flüssigkeit im Kunststoff-

Damit die den Behälter handhabende Person nicht der „

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oder geschlossen werden kann. Außerdem befinden sich

an der vom Handgriff 130 abgewandten Außenfläche des Schlüsselmauls 126 zwei Haken 132a und 132b, deren Abstand zumindest dem Außendurchmesser des Ausgiessers 84 im Bereich der Ausgießschräge 108 entspricht, so daß mit den beiden Haken 132a und 132b die Zapfen 110a und 110b ergriffen und dann mittels des Ringschlüsseis 124 der Ausgießer 84 aus seiner Ruhestel

lung in seine Ausgießstellung überführt werden kann. 10

Der Handgriff 130 des Ringschlüssels 124 besitzt einen U-förmigen Querschnitt, der geeignet ist, den Obergurt 134 des I-förmigen Profils des Traggriffs 28 zu übergreifen. Das freie Ende des Handgriffs 130

ist mit einem Längsschlitz 136 versehen, durch den zwei seitliche Zungen 138a und 138b gebildet werden, die mit Noppen 140a bzw. 140b versehen sind, die den Obergurt 134 untergreifen können. Der Ringschlüssel kann somit zum Transport dadurch auf dem Behälter 10

festgelegt werden, daß das Schlüsselmaul 126 auf die Verschlußkappe 33 aufgesetzt und anschließend der Handgriff 130 auf den Traggriff 28 aufgerastet wird.

Bei der in den Fig. 12 und 13 gezeigten Variante ist der Ausgießer 84 dadurch vereinfacht, daß die seitlichen Zapfen 110a und 110b entfallen sind an ihrer Stelle die einander gegenüberliegenden Enden 110c und 110d des Ausgießschnabels 108 hakenförmig verlängert sind. Diese hakenförmigen Verlängerungen 110c und 110d können mit dem Schlüsselmaul 126 erfaßt werden, so daß auch der Ringschlüssel 124 dadurch vereinfacht werden kann, daß die Haken 132a und 132b entfallen.

Der Vorteil die sehr einfache, kostengünstige Ummantelung 52 verwenden zu können, ist nicht von der

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Art und Weise abhängig, wie diese nur die Seitenwände 20 einhüllende Ummantelung auf dem Kunststoffbehälter 12 festgelegt wird. Abweichend von der beschriebenen Befestigungsart sind auch andere Befestigungen möglich. So kann mann beispielsweise etwa mittig in den Seitenwänden 20 des Kunststoffbehälters 12 angeblasene Vorsprünge anordnen und in der Ummantelung 52 bei deren Zuschnitt zugleich Ausstanzungen ausbilden, die diesen VorSprüngen zum Eingriff zugeordnet sind. Beim Aufschie-

Ί0 ben der Ummantelung 52 auf den Kunststoffbehälter 12 werden dann die Vorsprünge in die Ausstanzungen einrasten und die Ummantelung festhalten. Diese Verbindung bleibt zuverlässig erhalten, ja sie verstärkt den Eingriff noch, wenn- der Behälter einem Stoß oder Fall ausgesetzt wird, weil dies meist zu einer Auswölbung der Seitenwände 20 führt, wodurch die Vorsprünge in die Ausstanzungen gedruckt werden.

Claims

H E L M UJT: CA:M'RR'E }l3:H T a / ' '

' PATENTANWALT

PROFESSIONAL REPRESENTATIVE BEFORE THE EUROPEAN PATENT OFFICE

CORNELIUSSTR. 42 · D-8OOO MÜNCHEN c · TEL. 089/20148 67 · TELEX 5 28425

Dr.-Ing. Walter Frohn

Geiselgasteigstraße 100

8000 München 90

Behälter für den Transport gefährlicher Flüssigkeiten

Ansprüche:
5

1. Behälter für den Transport gefährlicher Flüssigkeiten (10) mit einem als Quader mit stark abgerundeten Ecken und Kanten (18, 42) geformten Kunststoffbehälter (12), der auf der Oberseite (26) einen

zu zwei einander gegenüberliegenden Seitenflächen

(20) parallelen Traggriff (28) und in der Verlängerung des Traggriffs (28) einen Ausgießstutzen (30) aufweist, wobei durch eine beiderseits des Traggriffs (28) und des Ausgießstutzens (30) auf die

Oberseite (26) des Behälters (10) aufgesetzte

Schutzvorrichtung und Stapelhilfe (34) eine Auflagefläche (58) für einen auf diesen Behälter (10) zustapelnden, weiteren Behälter bestimmt ist,

POSTSCHECKKONTO MÜNCHEN 050 4.5-800 (BLZ 700 100 BO)

DEUTSCHE BANK MU NCI-»|N", JP₍RO M SNAD^B PIiATZJ, KOJYTO-NR. 10/20 004 (BLZ 70Ö70Ö10)

MUENCHEN

dadurch gekennzeichnet, daß auf die Oberseite (26) des Kunststoffbehälters (12) als Schutzvorrichtung und Stapelhilfe ein Aufsatz (34) aufgesetzt ist, der Durchbrechungen (36, 38) für den Traggriff (28) und den Ausgießstutzen (30) und einen die stark abgerundeten Ecken und Kanten (42) zwischen der Oberseite (26) und den Seitenwänden (20) des Kunststoff behälters (12) stützend umgreifenden Randabschnitt (46) aufweist.
10

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daii an der Außenseite des Kunststoff behälters (12) im Bereich des unteren Endes der vertikalen Seitenwände (20) eine Abstützung (22) für eine die Seitenwände (20) umschließende Ummantelung (52) aus Pappe ausgebildet ist und daß dies-e Ummantelung zwischen dieser Anlage (22) und dem Aufsatz (34) in vertikaler Richtung festgelegt ist.

3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstützung als umlaufende, durch eine Querschnittserweiterung des Bodenabschnitts (24) des Kunststoffbehälters (12) gebildete Schulter (22) gestaltet ist.

4. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Abstützung einzelne Schultern

im ebenen Bereich mindestens zweier einander gegenüberliegender Seitenflächen (20) angeordnet sind. 30

5. Behälter nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Randabschnict (46) des Aufsatzes (34) an seinem unteren Rand einen etwa um die Dicke der Ummantelung (52) nach außen versetzten Kranz (50) aufweist, der den oberen Rand der Ummantelung (52) übergreift.

6. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufsatz (34) einen auf der Oberseite (26) des Kunststoff behälters (12) aufliegenden, die Durchbrechungen (36, 38) enthaltenden Mittelabschnitt (44) aufweist,an den sich zu beiden Seiten in zur Längsrichtung des Traggriffs (28) paralleler Richtung an den Aufsatz (34) angeformte Stützprofile (54) anschließen, deren Oberseiten die j Auflagefläche (58) bilden. I

7. Behälter nach einem der vorhergehenden | Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufsatz ; zu beiden Seiten des Traggriffs (28) etwa in Verlängerung der Seitenflächen (20) des Kunststoffbehälters (12) vertikal nach oben geführte, über die obere Auflagefläche (58) hinausragende Konsolen (64) aufweist,die der Kontur des Bodenabschnitts (14) des Kunststoffbehälters (12) angepaßte, abgerundete, in die Auflagefläche (58) auslaufende Stützflächen (66) für die seitliche Abstützung eines auf den Behälter (10) aufgestapelten weiteren Behälters aufweisen.

8. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffbehälter (12) an seiner Unterseite (16) eine quer zur Längsrichtung des Traggriffs (28) verlaufende Sicke (74) aufweist, der an der Oberseite des Aufsatzes (34) eine komplementär gestaltete Wulst (72) zum Eingriff bei gestapelten Behältern gleicher Art ζ ugeordnet ist.

9. Behälter nach den Ansprüchen 7 _und 8, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Oberseiten (58) der

14. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgießstutzen (30) mit einem herausziehbaren Ausgießer (84) und einer aufschraubbaren Verschlußkappe (33) versehen ist, daß ein Ringschlüssel (124) mit seinem Schlüsselmaul (126) formschlüssig auf die Verschlußkappe (33) aufsteckbar und mit einem Handgriff (130) mit dem Traggriff (28)

verrastbar ist.
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15. Behälter nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgießer (84) und der Ringschlüssel (124)

Stützprofile (54) je eine Wulst (72) ausgebildet ist.

10. Behälter nach den Ansprüchen 6, 7 und 9,

dadurch gekennzeichnet, daß die Sicke (74) in einer der Breite des Mittelabschnitts (44) des Aufsatzes (34) angepaßten Lange durch einen zum Eingriff zwischen die Stützprofile (54) geeigneten Zentrierabschnitt (75) unterbrochen ist. 10

11. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufsatz (34) formschlüssig mit dem Kunststoffbehälter (12) verbunden ist.

12. Behälter nach Anspruch 11, dadurch.gekennzeichnet, daß der Aufsatz (34) und der Traggriff (28) miteinander verrastbare Verbindungselemente (76, 78) aufweisen.

13. Behälter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeich- ι nett daß am Traggriff (28) Vorsprünge (76) angeformt sind, welche auf der Oberseite (26) des Kunststoffbehälters (12) aufliegende Halterungsabschnitte (78) übergreifen.

einander zum Eingriff zugeordnete, zur Kraftübertragung in Ausziehrichtung des Ausgießers (84) geeignete Formelemente (110a, 110b; 132a, 132b) aufweisen.

1 g j. Behälter nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (130) eine den Querschnitt des Traggriffs (28) übergreifende Profilierung besitzt und sein freies Ende in zwei mit Rastelementen (140a, 140b)

versehene Zungen (138a, 138b) geteilt ist. 10

17. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgießstutzen (30) einen Einsatz (88) enthält, der mit einem einen herausziehbaren Ausgießer (84) und ein Belüftungssystem (86) tragenden Boden (92) versehen ist, und daß der Boden (92) eine vorbereitete Trennkerbe (118) aufweist, die das Heraustrennen des Bodens (92) mitsamt dem Ausgießer (84) bis auf einen das Belüftungssystem tragenden Randbereich gestattet.

18. Behälter nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (92) kreisscheibenförmig den Innenquerschnitt des Ausgießstutzens (30) ausfüllt, daß der einen kreisförmigen Querschnitt aufweisende Ausgießer (84) exzentrisch zur Achse (96) des Ausgießstutzens auf der vom Traggriff (28) abgewandten Seite dieser Achse (96) angeordnet ist und daß in einem auf der gegenüberliegenden Seite dieser Achse (96) gelegenen Segment des Bodens (92) die Belüftungsöffnung (98) des Belüftungssystems (86) angeordnet ist, wobei die Trennkerbe (118) bis auf den Bereich des

Segments, das sie vom übrigen Teil des Bodens (92) abtrennt, längs des Randes des Bodens (92) geführt ist.
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19. Behälter nach einem der Ansprüche 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgießer (84)

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in Bewegungsrichtung geschlitzt ist/ daß der Schlitz (112) sich entgegen der Ausgießrichtung verengt, daß an einer am Einsatz (88) angebrachten Führung (100) für den Ausgießer (84) auf der dem Traggriff (28) zugewandten Seite ein in den Schlitz (112) eingreifender Vorsprung (116) angeordnet ist und daß am unteren Ende des Schlitzes (112) ein dem Vorsprung (116) zugeordneter Endanschlag (114) ausgebildet ist.

20. Behälter nach einem der Ansprüche 17 bis 19, daß am Ausgießer (84) und seiner am Boden (92) angeordneten Führung (100) einander bei in Ausgießstellung befindlichem Ausgießer (84) überdeckende Öffnungen (120. 122) ausgebildet sind und daß die Öffnung

(120) in der Führung (100) dem Boden (92) benachbart angeordnet ist.