DE8103368U1

DE8103368U1 - Drehkippfenster oder -tür

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Publication number: DE8103368U1
Application number: DE19818103368
Authority: DE
Original assignee: Siegenia Frank KG
Current assignee: Siegenia Aubi KG
Priority date: 1981-02-09
Filing date: 1981-02-09
Publication date: 1981-06-19
Also published as: DE3150029C2; DE3150029A1

Description

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SIEGENIA-FRANK KG, Eisenhüttenstr. 22, 5900 Siegen 1

Drehkippfenster oder -tür.

Die Erfindung betrifft ein Drehkippfenster oder eine Drehkipptür, bei dem bzw. bei der der Flügel unten auf einem vom feststehenden Rahmen getragenen Eckgelenk, wahlweise um eine seitliche, lotrechte Achse drehbar oder aber um eine untere waagerechte Achse kippbar ruht und bei dem der Flügel oben durch eine am feststehenden Rahmen in einem Lagerbock um eine lotrechte Achse schwenkbar gelagerte Ausstellvorrichtung gehalten ist, welche die Kippöffnungsbewegung des Flügels begrenzt und beim Drehöffnen desselben in Parallellage zu diesem mitschwenkt.

Derartige Drehkippfenster oder -türen sind bereits lange bekannt, wie beispielsweise der DE-PS 929 232, der DE-PS 941 413, der DE-PS 972 505 und der DE-PS 976 943 entnommen werden kann.

In allen diesen Fällen sind die Ausstellvorrichtungen funktionell so ausgelegt, daß sie den Flügel in seiner gedrehten Öffnungs-

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stellung auch dann sicher gegen Absacken parallel zu seiner Ebene halten, wenn der zugehörige Drehkippbeschlag bewußt oder versehentlich fehlbedient wird und die drehachsseitigen Scharniere oder Gelenke außer Eingriff gelangen.

Diese Funktionsweise der Ausstellvorrichtungen wird dadurch sichergestellt, daß deren Ausstellarme sich beim Drehöffnen des Flügels insgesamt auf einer horizontalen Ebene verlagern und dabei den Flügel im Bereich seines oberen Schenkels an zwei mehr oder weniger weit auseinanderliegenden Punkten abstützen.

Die in dieser Hinsicht sichere Funktionsweise der Ausstellvorrichtungen ist aber davon abhängig, daß die Ausstellarme beim Drehöffnen des Flügels immer ihre vorgegebene Parallellage zum oberen Flügelschenkel beibehalten, also weder in vertikaler noch in horizontaler Richtung ihre Relativlage gegenüber dem oberen Flügelschenkel ändern. Deshalb ist aber der Anwendungsbereich der bekannten Ausstellvorrichtungen auf solche Drehkippfenster oder -türen beschränkt, bei denen der obere Flügel-

und Rahmenschenkel sich im rechten Winkel zu den aufrechten s
Flügel- und Rahmenschenkeln erstreckt, also immer eine waage-

rechte Lage einnimmt.

Aufgabe der Erfindung ist es, den Einsatzbereich der Ausstellvorrichtungen in Verbindung mit Drehkippfenstern oder -türen zu erweitern.

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Die zur Lösung dieser Aufgabe vorgesehene Ausgestaltung eines Drehkippfensters oder eine Drehkipptür ist nach der Erfindung hauptsächlich gekennzeichnet durch Flügel und ·

Rahmen, die einen in ihrer Ebene gegen die Waagerechte geneigt verlaufenden oberen Schenkel haben und dadurch, daß die Ausstellvorrichtung in der Nähe des rahmenseitigen Lagerbockes mit einem Gelenk versehen ist, dessen Achse sich sowohl quer zur Achse des Lagerbockes als auch quer zur Längsrichtung der Ausstellvorrichtung erstreckt, um das bzw. die tlie Ausstellvorrichtung relativ zum Lagerbock bzw. zu dessen lotrechter Gelenkachse entsprechend der Neigungslage des Oberen Flügel- und/oder Rahmenholms einstellbar ist.

J)urch diese Maßnahmen ergibt sich der Vorteil, daß Drehkippfenster* oder -türen auch dann mit sogenannten tragenden Ausetellvorrichtungen ausgestattet werden können, wenn sie für den feinbau unmittelbar unter Dachschrägen, beispielsweise an den Criebelseiten von Dachstudios,ausgelegt sind und demzufolge eine Her jeweiligen - von Fall zu Fall unterschiedlichen - Dachneigung fuigepaßte Neigungslage der oberen Rahmen- und Flügelholme |.uf weisen.

Da eine erfindungsgemäß ausgestaltete Ausstellvorrichtung in weiten Grenzen relativ zur lotrechten Achse ihres rahmenseitigen Bchwenklagers neigungsverstellbar ist, läßt sie sich auch ohne weiteres bei solchen Drehkippfenstern oder -türen zum Einsatz bringen, die in üblicher Weise horizontal liegende obere Rahmennnd Flügelschenkel aufweisen.

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Es ist zwar bei Ausstellvorrichtungen für Fenster und Türen mit oberem waagerechtem Rahmen- und Flügelschenkel und kippbarem Flügel bereits bekannt ( DE-PS 152 091 und DE-PS 717 981), den Ausstellarm nahe der vertikalen Gelenkachse eines rahmenseitigen Lagerbocks mit einem horizontal | ausgerichteten und quer zur Längsrichtung des Ausstellarmes I verlaufenden Gelenk auszustatten. In diesem Falle ist jedoch idas zusätzliche Gelenk lediglich vorgesehen, damit der Ausstellarm dem sichbeim Kippöffnen des Flügels gegenüber dem oberen

j waagerechten Rahmenschenkel nach abwärts verlagernden oberen i

■waagerechten Flügelschenkel ohne räumliche Verspannung folgen kann.

Ein Drehkippfenster oder eine Drehkipptür mit einer Ausstellvorrichtung, deren Ausstellarm längenverstellbar, z. B. über ein Schraubglied oder einen Exzenter, in einem im Lagerbock schwenkbar aufgehängten Ausleger gehalten ist, um eine Lagenjustierung des Flügels parallel zu seiner Ebene relativ zum feststehenden Rahmen zu ermöglichen, zeichnet sich in erfindungsge- 1

mäßer Weiterbildung dadurch aus, daß der Ausstellarm mit dem Ausleger über Zwischenglieder in Verbindung steht, welche einerseits die Organe zur Längenverstellung und andererseits das Quergelenk bilden.

Ein Drehkippfenster oder eine Drehkipptüre mit einer Ausstellvorrichtung, deren Ausstellarm über ein zu ihm achsparallleles Gelenk | an einem vom Lagerbock schwenkbar gehaltenen Ausleger um §

180 drehbar befestigt ist, damit sie sich ohne Montage arbeiten

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für wahlweisen Rechts- und Linksanschlag einstellen läßt, zeichnet sich erfindungsgemäß hingegen dadurch aus, daß der Ausstellarm mit, dem Ausleger über Zwischenglieder in Verbindung steht, welche einerseits das Längsgelenk und andererseits das Quergelenk bilden.

I Bewährt hat es sich dabei, wenn nach der Erfindung die 3Zwischenglieder aus zwei plattenförmigen Teilen mit angeformten Lageraugen bestehen, deren Achsen sich parallel zu den Breitseiten der Teile erstrecken und über einen Gelenkbolzen miteinander gekuppelt sind, wobei das eine Teil mit dem Ausstellarm, z.B. durch Niete, verbunden ist, während das andere Teil an seinem freien Ende einen Zapfen hat, der in ein Loch im Ausleger eingreift sowie an diesem Ausleger längsschiebbar und/oder drehbar abgestützt ist.

Im Falle einer längenverstellbaren Ausbildung der Ausstellvorrichtung hat es sich gemäß der Erfindung besonders bewährt, den Zapfen mit Gewinde zu versehen, auf dem eine Mutter od. dgl. sitzt, die sich an der Rückseite des Auslegers, zumindest kraftschlüssig, abstützt.

Ist ein Drehkippfenster oder eine Drehkipptür der erfindungsgemäßen Art mit einem Eingriff-Drehkippbeschlag ausgestattet, der den Flügel über Treibstangen und Eckumlenkungen inder Verschlußstellung und zum Drehöffnen mit der Ausstellvorrichtung in der Nähe des rahmenseitigen Lagerbockes zur Bildung des oberen Drehgelenkes lösbar kuppelt, dann erweist

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es sich als wichtig, dem Eingriff-Drehkippbeschlag eine Eckumlenkung zuzuordnen, deren zur Befestigung dienender Eckwinkel und deren zur Führung eines biegsamen Umlenkgliedes dienender Führungskanal im Eckbereich entsprechend den unterschiedlichen Winkellagen zwischen dem aufrechten und dem oberen Flügelschenkel miteinander bzw, gemeinsam verformbar sind. Hierdurch wird nicht nur der Anwendungsbereich für die Ausstellvorrichtungen, sondern für den gesamten ■Eingriff-Drehkippbeschlag in vorteilhafter Weise erweitert.

In der nachfolgenden Beschreibung wird die Erfindung an in der !Zeichnung dargestellten Ausführungiäbeispielen ausführlich erläutert. Dabei zeigen bzw. zeigt die

Fig. 1 bis 3 jeweils in schematisch vereinfachter An

sichtsdarstellung drei verschiedene Bauarten für ein Drehkippfenster bzw. eine Drehkipptür,

Fig. 4 etwa in natürlicher Größe und Ansicht von

vorne den erfindungswesentlichen Teilbereich der Drehkippfenster bzw. -Türen nach den Fig. 1 bis 3,

Fig. 5 eine Draufsicht auf den aus Fig. 4 ersicht

lichen Teilbereich einer Ausstellvorrichtung mit längenverstellbarem Ausstellarm,

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Fig. 6 eine Draufsicht auf den in Fig. 4 darge

stellten Teilbereich einer Ausstellvorrichtung in für wahlweisen Rechts- und Linksanschlag umstellbarer Ausführung,

Fig. 7 etwa in natürlicher Größe und Ansicht von

vorne die Eckumlenkung des Drehkippbeschlags im Bereich VII der Fig. 1 und 2, sowie

Fig. 8 etwa in natürlicher Größe und Ansicht von

vorne die Eckumlenkung des Drehkippbeschlags im Bereich VIII der Fig. 3.

Die in den Fig. 1 bis 3 gezeigten Drehkippfenster oder -türen haben einen feststehenden Rahmen 1 und einen Flügel 2, wobei der Flügel 2 relativ zum feststehenden Rahmen 1 entweder um eine seitliche lotrechte Achse 3 - 3 in Drehstellung oder aber um eine untere waagerechte Achse 4 - 4 in Kippstellung geöffnet werden kann. Um diese verschiedenen Öffnungsstellungen zu ermöglichen, ist der Flügel 2 am feststehenden Rahmen 1 im Schnittpunkt der beiden Achsen 3-3 und 4-4 durch ein Eckgelenk 5 abgestützt. Zum Zwecke des Drehöffnens des Flügels ist im Bereich der Gelenkachse 3 - 3 an der oberen Ecke des Rahmens 1 und des Flügels 2 zusätzlich ein Drehgelenk 6 vorgesehen, während zum Kippöffnen im Bereich der Gelenkaehse 4 - 4 an der dem Eckgelenk 5 gegenüberliegenden Ecke des Rahmens 1 und des Flügels 2 ein Kippgelenk 7 vorgesehen wird.

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Das Drehgelenk 6 und das Kippgelenk 7 sind gemeinsam durch einen Eingriff-Drehkippbeschlag 8 betätigbar, dergestalt, daß das Drehgelenk 6 eingerückt ist, wenn sich das Kippgelenk 7 in ausgerückter Stellung befindet und umgekehrt.

Bei den in den Fig. 1 und 2 dargestellten Drehkippfenstern bzw. -türen besteht der Drehkippbeschlag 8 aus einer verschlußseitigen Treibstange 9, die durch einen Bedienungshandhebel 10 bewegt werden kann und dabei nicht nur Riegelglieder 11 für den in Schließstellung befindlichen Flügel 2 betätigt, sondern auch das Kippgelenk 7 ein- und ausrückt, sowie aus einer oberen Treibstange 12, durch die das Drehgelenk 6 aus- und eingerückt wird. Beide Treibstangen' 9 und 12 sind miteinander durch eine Eckumlenkung 13 verbunden, die an der verschlußseitigen oberen Flügelecke eingebaut ist.

Beim Ausführungsbeispiel eines Drehkippfensters bzw. einer Drehkipptür nach Fig. 3 besteht der Drehkippbeschlag 8 wiederum aus einer verschlußseitig in den Flügel 2 eingebauten Treibstange 9, die über einen Bedienungsgriff 10 bewegt wird und die verschlußseitigen Riegelglieder 11 für den Flügel 2 betätigt. Über eine an der verschlußseitigen, unteren Flügelecke eingebaute Eckumlenkung 14 steht die Treibstange 9 mit einer weiteren Treibstange 15 in Verbindung, die im unteren waagerechten Flügelschenkel eingebaut ist und das Kippgelenk 7 ein- und ausrückt. Diese steht wiederum über eine Eckumlenkung 16 mit einer im schwenkgelenkseitigen, aufrechten Flügelholm geführten Treibstange 17 in Verbindung, an welche sich oben eine Eckumlenkung 18 anschließt, die das Drehgelenk 6 aus- und einzurücken vermag.

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Bei allen in den Fig. 1 bis 3 dargestellten Ausführungsbeispielen von Drehkippfenstern bzw. -türen ist zwischen dem oberen Rahmenschenkel und dem oberen Flügelschenkel eine Ausstellvorrichtung 19 eingebaut. Diese Ausstellvorrichtung 19 ist mit ihrem Ausstellarm 20 in der seitlichen lotrechten Gelenkachse 3-3 am feststehenden Rahmen 1 angelenkt, während dieser Ausstellarm 20 andererseits mittels eines Führungsansatzes 21 schwenkbar und schiebbar am oberen Schenkel 2' des Flügels 2 angreift.

Ein zweiter Abstützpunkt für den Flügel an der Ausstellvorrichtung 19 wird bei den gezeigten Ausführungsbeipielen dadurch gebildet, daß ein Zusatzarm 22 einerseits am Ausstellarm 20 und andererseits am oberen Flügelschenkel 2' jeweils nur schwenkbar angreift, dergestalt, daß Ausstellarm 20 und Zusatzarm 22 nach Art des bekannten Ellipsenlenkers zur Bildung der Ausstellvorrichtung 19 zusammenwirken.

Es sei hier erwähnt, daß der zweite Abstützpunkt für den Flügel 2 an der Ausstellvorrichtung 19 auch auf andere, bekannte Art und Weise geschaffen werden kann.

Bei den gezeigten Ausführungsbeispielen von Drehkippfenstern bzw. -türen ist das Drehgelenk 6 zwischen dem Flügel 2 und dem feststehenden Rahmen 1 durch die Ausstellvorrichtung 19 gebildet, dergestalt, daß zum Drehöffnen des Flügels 2 relativ zum feststehenden Rahmen 1 deren Ausstellarm 20 in der Nähe der lotrechten Gelenkachse 3-3 entweder durch die Treibstange 12

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-ιοί Fig. 1 und 2) oder aber durch die Eckumlenkung 18 (Fig. 3) in seiner Parallellage zum oberen Flügelschenkel 2' in bekannter Weise verriegelt wird.

Zum Kippöffnen des Flügels um die untere, waagerechte Gelenkachse 4-4 wird hingegen der Ausstellarm 20 der Ausstellvorrichtung, ebenfalls in bekannter Weise, in der Nähe der lotrechten Gelenkachse 3-3 vom oberen Plügelschenkel 2' abgekuppelt, so daß er sich zwischen diesem Flügelschenkel 2' und dem zugehörigen Rahmenschenkel 1' schrägstellen kann. Dabei begrenzt die Ausstellvorrichtung 19 einerseits über den Führungsansatz 21 des Ausstellarms 20 und andererseits über den Zusatzarm 22 die Kippöffnungsweite für den Flügel 2.

Im vorliegenden Falle geht es darum, den Anwendungsbereich für Drehkippfenster bzw. -türen mit zwischen dem oberen Rahmenschenkel l' und dem oberen Flügelschenkel 2' angeordneter Ausstellvorrichtung 19 zu erweitern, und zwar dergestalt, daß nicht nur Drehkippfenster bzw. -türen allgemein üblicher Bauart mit jeweils rechtwinklig zueinander gerichteten Rahmen- und Flügelschenkeln geschaffen werden können, wie dies beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 gezeigt ist, sondern es soll auch ermöglicht werden, Drehkippfenster bzw. -türen zu schaffen, bei denen zumindest die oberen Rahmenschenkel 1' und Flügelschenkel 2' einen in ihrer Ebene gegen die Waagerechte geneigten Verlauf haben, wie dies aus den Fig. 1 und 3 ersichtlich ist. Solche Drehkippfenster bzw.-türen werden beispielsweise für den Einbau unmittelbar unter Dachschrägen, vorzugsweise an der Giebelseite von Dachstudios, benötigt.

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Primär kommt es dabei darauf an, Ausstellvorrichtungen 19 für Drehkippfenster bzw. -türen zu schaffen, die sich bei rahmenseitiger Anlenkung im Bereich der lotrechten Gelenkachse 3-3 problemlos dem jeweiligen Verlauf des oberen Rahmenschenkels 1' und des oberen Flügelschenkels 2' anpassen lassen, deren Lage also im unmittelbaren Anschluß an die lotrechte Gelenkachse 3-3 sowohl horizontal ( Fig. 2) als auch mit negativer Neigung ( Fig. 1) oder positiver Neigung ( Fig. 3) ausgerichtet werden kann.

Sekundär ist es aber auch bedeutsam, Drehkippbeschläge 8 mit Eckumlenkungen 13 bzw. 18 zu schaffen, die sich problemlos auf die unterschiedlichen Winkellagen zwischen den vertikalen Flügeischenkeln und dem oberen Flügelschenkel 2' einrichten lassen.

Die Fig. 4 bis 6 zeigen in ausführlicher Darstellung diejenigen Bereiche der Ausstellvorrichtung 20 bzw. des zugehörigen Drehkippbeschlages, welche die unterschiedlichen Einbaumöglichikeiten gewährleisten.

In den Fig. 4 bis 6 ist das obere Drehgelenk 6 eines Drehkippifensters bzw. einer Drehkipptür in Wirkverbindung mit einer Ausstellvorrichtung 19 gezeigt. Es weist einen am feststehenden Rahmen 1 in Fluchtlage mit der seitlichen lotrechten Gelenkächse 3-3 befestigten Lagerbock 23 auf, in dem um einen Achsbolzen 24 ein Ausleger 25 schwenkbar ist. Mit diesem Ausleger 25 ist über Zwischenglieder 26 und 27 das hintere Ende des Aus-

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stellarms 20 der Ausstellvorrichtung 19 verbunden. Die einander zugewendeten Enden der beiden Zwischenglieder 26 und 27 haben dabei an ihren einander zugewendeten Enden jeweils Lageraugen 28 und 29, die wechselseitig ineinandergreifen und über einen Gelenkbolzen 30 miteinander verbunden sind. Die Achse der Lageraugen 28 und 29 und des in diese eingreifenden tfGelenkbolzens 30 verläuft in horizontaler Ebene quer zur !Längsrichtung des Ausstellarms 20 und damit auch quer zur Längsachse des Achsbolzens 24 bzw. der seitlichen lotrechten Gelenkachse 3-3 zwischen dem Flügel 2 und dem Rahmen 1 des Drehkippfensters bzw. der Drehkipptür.

Das Zwischenglied 27 ίεΐ als plattenförmiges Teil ausgeführt $

und an der Unterseite des Ausstellarms 20, beispielsweise durch Niete 31, starr befestigt, und zwar so, daß seine Gelenkaugen 29 etwas über das hintere Ende des Ausstellarms 20 hinausragen .

Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 5 ist auch das Zwischenglied 26 als plattenförmiges Teil gestaltet, dessen hinteres Ende einstückig einen Gewindebolzen 31 trägt.

Das Zwischenglied. 26 greift in ein seinem Mehrkantquerschnitt angepaßtes Führungsbett 32 des Auslegers 25 ein und durchsetzt mit seinem Gewindezapfen 31 ein Durchgangsloch 33 des Auslegers

25. Auf das freie Ende des Gewindezapfens 31 ist dabei eine Mutter I

34 aufgedreht, die sich gegen die Rückseite des Auslegers 25 abstützt. Durch Drehen der Mutter 34 relativ zum Gewindezapfen

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läßt sich das Zwischenglied relativ zum Ausleger 25 in seiner Längsrichtung praktisch stufenlos verschieben, dergestalt, daß eine Längenänderung der Ausstellvorrichtung 19 zwischen dem Achsbolzen 24 und dem Führungsansatz 21 des Ausstellarms 20 vorgenommen werden kann. Es besteht somit die Möglichkeit, die Relativlage des Flügels 2 zum feststehenden fiRahmen 1 parallel zu seiner Ebene zu justieren. Demzufolge list es jederzeit möglich, funktionsstörende Anschlagungenauigkeiten zwischen dem Rahmen 1 und dem Flügel 2 zu beseitigen.

Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 6 weist das Zwischenglied 26 im Anschluß an sein Lagerauge 28 einen glattzylindrischen Zapfen 35 auf, der·ein Durchgangsloch 33 des Auslegers 25 durchgreift und an seinem freien Ende mit einem Nietkopf 37 •versehen ist, der sich gegen das hintere Ende des Auslegers 25 abstützt. Der Zapfen 35 des Zwischengliedes 26 bildet mit dem Ausleger 25 ein sich parallel zur Längsrichtung des Ausstellarms 20 erstreckende Längsgelenk, um welches die Ausstellvorrichtung 19 relativ zum rahmenseitigen Lagerbock 23 mindestens um 180 verdreht werden kann. Bei zu einer horizontalen Querebene symmetrischer Ausgestaltung des rahmenseitigen Lagerbocks 23, wie sie aus Fig. 4 ersichtlich ist, macht es das Längsgelenk nach Fig. 6 möglich, die Ausstellvorrichtung 20 - je nach Bedarf - auf einfache Art und Weise für wahlweisen Rechts- und Linksanschlag einzustellen, wie das ansich bekannt ist.

Es sei noch erwähnt, daß die in den Fig. 5 und 6 dargestellten, unterschiedlichen Verstellmöglichkeiten für die Ausstellvor-

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richtung 19 auch gemeinsam zum Einsatz gelangen können. Hierzu wäre es lediglich notwendig, den Zapfen 35 nach Fig. mit Gewinde zu versehen und ihn statt durch den Nietkopf 37 durch eine Mutter 34, wie sie in Fig. 5 gezeigt ist, gegen das hintere Ende des Auslegers 25 abzustützen.

In allen Fällen wird durch das von den Lageraugen 28 und 29 -sowie dem Gelenkbolzen 30 gebildete Quergelenk zwischen dem Ausleger 25 und dem Ausstellarm 20 die Möglichkeit geboten, die Wirkebene der Ausstellvorrichtung 19 ohne Rücksicht auf die seitliche lotrechte Gelenkachse 3-3 des Drehkippfensters bzw. der Drehkipptür der jeweiligen Ausrichtlage des oberen Rahmenschenkels l' und des oberen Flügelschenkels 2' anzupassen, wie dies die Fig. 1 bis 3 erkennen lassen. Der Anwendungsbereich von Drehkippfenstern bzw. -türen mit parallel zum oberen Flügel- und R ahmen schenkel eingebauter Ausstellvorrichtung 19 wird also beträchtlich erweitert.

Bei Drehkippfenstern bzw. -türen, bei denen das obere Drehgelenk 6 für den Flügel 2 unter Benutzung der Ausstellvorrichtung 19 gebildet wird, und zu diesem Zweck der Ausstellarm 20 in der Nähe der Gelenkachse 3-3 mit dem Flügel 2 durch den Drehkippbeschlag 8 kuppelbar und für das Kippöffnen des Flügels 2 entkuppelbar sein muß, besteht die Notwendigkeit, dem Drehkippbeschlag 8 Eckumlenkungen 13 bzw. 18 zuzuordnen, die den unterschiedlichen Verbindungswinkeln zwischen dem oberen Flügelschenkel 2' und dem anschließenden, aufrechten Flügelschenkel angepaßt sind.

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Eckumlenkungen, welche in ein und derselben Ausführungsform für alle vorkommenden Anwendungsfälle geeignet sind, werden in den Fig. 7 und 8 gezeigt.

In der Fig. 7 ist dabei die Eckumlenkung 13 nach den Fig. 1 und 2 dargestellt, während in Fig. 8 die Eckumlenkung 18 nach Fig. 3 wiedergegeben wird.

Wie aus Fig. 7 ersichtlich ist, weist die Eckumlenkung 13 einen aus Flachmaterial gebildeten Stulpwinkel 38 auf, der zwei im Winkel zueinanderliegende Schenkel 38' und 38" hat. An der Innenseite des Stulpwinkels 38 ist der Führungskanal 39 für das biegsame, beispielsweise aus Federstahlbändern bestehende, Umlenkglied der Eckumlenkung befestigt, welche einen im wesentlichen C-förmigen Querschnitt aufweist und zwei gerade Schenkel 39' und 39" hat, die über einen bogenförmigen Mittelabj schnitt 39'" einstückig verbunden sind.

! Sowohl der Stulpwinkel 38 als auch der Führungskanal 39 besteht

aus biegeverformbarem Werkstoff, so beispielsweise der Stulp

winkel 38 aus Flachstahl und der Führungskanal 39 aus Messing, dergestalt, daß durch manuelle Krafteinwirkung einerseits die Schenkel 38' und 38" des Stulpwinkels 38 und andererseits die Schenkel 39' und 39" des Führungskanals 39 in ihrer Winkellage zueinander veränderbar sind.

Da einerseits der Übergang zwischen den Schenkeln 38' und 38" des Stulpwinkels 38 scharfkantig und andererseits der Übergang

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zwischen den Schenkeln 39' und 39" des Führungskanals 39 bogenförmig (39'") ist, wird zur Erleichterung der gemeinsamen Winkeländerung zwischen den Schenkeln 38', 39' und 38", 39" der Eckumlenkung 13 wenigstens die Halteverbindung zwischen einem Schenkel des Stulpwinkels 38 und dem benachbarten Schenkel des Führungskanals 39 um ein gewisses Ausmaß längsverschiebbar ausgeführt. Das kann beispielsweise durch eine im Bereich eines Langlochs vorgenommene Nietverbindung geschehen oder auch dadurch, daß lappenartig ausgestanzte Wandabschnitte eines Bauteils krallenartig in genügend lang bemessene Schlitze des anderen Bauteils hineingeformt werden. Diese Möglichkeiten sind aus den beiden Querschnittsdarstellungen zu Fig. 7 ersichtlich.

Die Eckumlenkung 18 nach Fig. 8 weist lediglich ein gerades Stülp schienenstück 40 auf, an dem der Führungskanal 41 für das biegsame Umlenkglied über seinen einen Schenkel 41' fest verbunden ist. Der andere Schenkel 41" des Führungskanals 41 ist mit dessen Schenkel 41' über den Bogenabschnitt 41'" einstückig verbunden, ansonsten aber von der Stulpschiene 40 frei. Eine B ie ge verformung des Führungskanals 41 im Bereich seines Bogenstücks 41'" zur Winkellagenänderung zwischen den beiden Schenkeln 41' und 41" ist so ohne weiteres möglich.

Der relativ zum Schenkel 41' in seiner Winkellage veränderbare Schenkel 41" des Führungskanals 41 wird von einer losen Stulpschiene 42 abgedeckt, die beispielsweise ein wesentlicher Bestandteil der Ausstellvorrichtung 19 sein kann, und die sich über

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eine Stulpschienen-Eckverbindung 43 bekannter Art in unterschiedlichen Winkellagen mit der Stulpschiene 40 der Eckumlenkung 18 in Halteeingriff bringen läßt.

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Zusammenfas sung

Der Anwendungsbereich von Drehkippfenstern oder -türen, bei denen zwischen dem oberen Schenkel 1' des Rahmens 1 und dem oberen Schenkel 2' des Flügels 2 eine parallel dazu wirksame Ausstellvorrichtung eingebaut ist, soll erweitert werden. Unter Benutzung von Flügeln 2 und Rahmen 1, die einen in ihrer Ebene gegen die Waagerechte geneigt verlaufenden oberen Schenkel 2' bzw. 1' haben, wird hierzu eine Ausstellvorrichtung 19 benutzt, die in der Nähe ihres rahmenseitigen Lagerbockes 23 mit einem Gelenk 28, 29, 30 versehen ist, dessen Achse sich sowohl quer zur Achse 24 des Lagerbocks 23 als auch quer zur Längsrichtung der Ausstellvorrichtung 19 erstreckt. Um das Gelenk 28, 29, 30 ist die Ausstellvorrichtung 19 relativ zum Lagerbock 23 bzw. zu dessen lotrechter Gelenkachse 24 entsprechend der Neigungslsge des oberen Flügelschenkels 2 und des oberen Rahmens.chenkels l' einstellbar.

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Claims

Drehkippfenster oder -tür, bei dem bzw. bei der der Flügel unten auf einem vom feststehenden Rahmen getragenen Eckgelenk wahlweise um eine seitliche, lotrechte Achse drehbar oder aber um eine untere waagerechte Achse kippbar ruht und bei dem der Flügel oben durch eine am feststehenden Rahmen in einem Lagerbock um eine lotrechte Achse schwenkbar gelagerte Ausstellvorrichtung gehalten ist, welche die Kippöffnungsbewegung des Flügels begrenzt und beim Drehöffnen desselben in Parallellage zu diesem mitschwenkt, gekennzeichnet durch

Flügel (2) und Rahmen (1), die einen in ihrer Ebene gegen die Waagerechte geneigt verlaufenden oberen Schenkel (2' bzw. 1] haben und dadurch, daß die Ausstellvorrichtung (19) in der Nähe des rahmenseitigen Lagerbockes (23) mit einem Gelenk (28, 29, 30) versehen ist, dessen Achse (30) sich sowohl quer zur Achse (3-3, 24) des Lagerbockes (23) als auch

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quer zur Längsrichtung der Ausstellvorrichtung (19) erstreckt, um das bzw. die die Ausstellvorrichtung (19) relativ zum Lagerbock (23) bzw. zu dessen lotrechter Gelenkachse (3-3, 24) entsprechend der Neigungslage des oberen Flügelschenkels (2' ) und/oder Rahmenschenkels (1') einstellbar ist.

>2. Drehkippfenster oder -tür nach Anspruch 1 mit einer Aus- , Stellvorrichtung, deren Ausstellarm längenverstellbar, z.B. über ein Schraubglied oder einen Exzenter, in einem im Lagerbock schwenkbar aufgehängten Ausleger gehalten ist, um eine Lagenjustierung des Flügels parallel zu seiner Ebene relativ zum feststehenden Rahmen zu ermöglichen, dadurch gekennzeichnet,

daß der Ausstellarm (20) mit dem Ausleger (25) über Zwischenglieder (26, 27) in Verbindung steht, welche einerseits die Organe (31, 34) zur Längenverstellung und andererseits das Quergelenk (28, 29, 30) bilden.

3. Drehkippfenster oder -tür nach Anspruch 1 mit einer Ausstellvorrichtung, deren Ausstellarm über ein zu ihm achsparalleles Gelenk an einem vom Lagerbock schwenkbar gehaltenen Ausleger um 180 drehbar befestigt ist, um die Anschlagrichtung (Rechts- und Linksanschlag) wechseln zu können,

dadurch gekennzeichnet,

daß der Ausstellarm (20) mit dem Ausleger (25) über Zwischenglieder (26, 27) in Verbindung steht, welche einerseits das

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Längsgelenk (35, 36) und andererseits das Quergelenk (28, 29, 30) bilden.

4. Drehkippfenster oder -tür nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,

daß die Zwischenglieder (26, 27) aus zwei plattenförmigen Teilen mit angeformten Lageraugen (28, 29) bestehen, deren Achsen sich parallel zu den Breitseiten der Teile erstrecken und über einen Gelenkbolzen (30) miteinander gekuppelt sind, wobei das eine Teil (27) mit dem Ausstellarm (20), z. B. durch Niete (31), verbunden ist, während das andere Teil (26) an seinem freien Ende einen Zapfen (31 bzw. 35) hat, der in ein Loch (33 bzw. 36) im Ausleger (25) eingreift sowie an diesem Ausleger (25) längs schiebbar (26, 32) und/oder drehbar (35, 36) abgestützt ist (34 bzw. 37).

5. Drehkippfenster oder -tür nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,

daß der Zapfen (31) mit Gewinde versehen ist, auf dem eine Mutter (34) od. dgl. sitzt, die sich an der Rückseite des Auslegers (25), zumindest kraftschlüssig, abstützt (Fig. 5).

6. Drehkippfenster oder -tür nach einem der Ansprüche 1 bis 5, mit einem Eingriff- Drehkippbeschlag, der den Flügel über Treibstangen und Eckumlenkungen in der Verschlußstellung und zum Drehöffnen mit der Ausstellvorrichtung in der Nähe des rahmenseitigen Lagerbockes zur Bildung des oberen Drehgelenkes lösbar kuppelt,

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gekennzeichnet durch

eine Eckumlenkung (13 bzw. 18), deren zur Führung eines biegsamen Umlenkgliedes dienender Führungskanal (39 bzw. 41") im Eckbereich relativ zu der ihn tragenden Stulpschiene (40) bzw. zusammen mit dem ihn tragenden Stulpwinkel (38) entsprechend den unterschiedlichen Winkellagen zwischen dem aufrechten Flügelschenkel und dem oberen Flügelschenkel (2') verformbar ist.

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