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DE2404267A1 - Ausstellvorrichtung fuer dreh-kippfenster, -tueren o.dgl. - Google Patents

Ausstellvorrichtung fuer dreh-kippfenster, -tueren o.dgl.

Info

Publication number
DE2404267A1
DE2404267A1 DE2404267A DE2404267A DE2404267A1 DE 2404267 A1 DE2404267 A1 DE 2404267A1 DE 2404267 A DE2404267 A DE 2404267A DE 2404267 A DE2404267 A DE 2404267A DE 2404267 A1 DE2404267 A1 DE 2404267A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
leg
extension arm
wing
bearing block
angle piece
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Granted
Application number
DE2404267A
Other languages
English (en)
Other versions
DE2404267C2 (de
Inventor
Ewald Kleine
Benno Sting
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Siegenia Aubi KG
Original Assignee
Siegenia Frank KG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Siegenia Frank KG filed Critical Siegenia Frank KG
Priority to DE2404267A priority Critical patent/DE2404267C2/de
Priority to AT949274A priority patent/AT364271B/de
Publication of DE2404267A1 publication Critical patent/DE2404267A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE2404267C2 publication Critical patent/DE2404267C2/de
Expired legal-status Critical Current

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Classifications

    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05DHINGES OR SUSPENSION DEVICES FOR DOORS, WINDOWS OR WINGS
    • E05D15/00Suspension arrangements for wings
    • E05D15/48Suspension arrangements for wings allowing alternative movements
    • E05D15/52Suspension arrangements for wings allowing alternative movements for opening about a vertical as well as a horizontal axis
    • E05D15/5205Suspension arrangements for wings allowing alternative movements for opening about a vertical as well as a horizontal axis with horizontally-extending checks
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05DHINGES OR SUSPENSION DEVICES FOR DOORS, WINDOWS OR WINGS
    • E05D7/00Hinges or pivots of special construction
    • E05D7/02Hinges or pivots of special construction for use on the right-hand as well as the left-hand side; Convertible right-hand or left-hand hinges
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05YINDEXING SCHEME ASSOCIATED WITH SUBCLASSES E05D AND E05F, RELATING TO CONSTRUCTION ELEMENTS, ELECTRIC CONTROL, POWER SUPPLY, POWER SIGNAL OR TRANSMISSION, USER INTERFACES, MOUNTING OR COUPLING, DETAILS, ACCESSORIES, AUXILIARY OPERATIONS NOT OTHERWISE PROVIDED FOR, APPLICATION THEREOF
    • E05Y2900/00Application of doors, windows, wings or fittings thereof
    • E05Y2900/10Application of doors, windows, wings or fittings thereof for buildings or parts thereof
    • E05Y2900/13Type of wing
    • E05Y2900/148Windows

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Hinges (AREA)

Description

  • Ausstellvorrichtung für Dreh-Kippfenster, -türen od. dXl.
  • Die Erfindung bezieht sich auf Dreh-Kippfenster, -türen od. dgl., bei denen sämliche Beschläge, mit Ausnahme des Betätigungsgriffes für die Treibstangen, innerhalb einer zwischen Flügel und Festrahmen gebildeten Kammer angeordnet sind, bei denen ferner sowohl die Drehachse als auch die Kippachse in der Nähe der raum einwärts gerichteten Flügelbegrenzungskanten im flügelseitigen Teil der Kammer angeordnet sind. Gegenstand der Erfindung ist dabei eine Ausstellvorrichtung, bei der der Ausstellarm in einem Lagerbock am Festrahmen schwenkbar und in einer Führung am Flügel schiebbar gelagert sowie zumindest für das Schwenköffnen des Flügels mit diesem zur Bildung seines oberen Schwenklagers in der Nähe des Lagerbocks über eine Treibstange verriegelbar ist.
  • Wie beispielsweise die GB-PS 984 048 zeigt, sind Dreh-Kippfenster, -türen od. dgl. der eingangs erläuterten Gattung bereits bekannt. Auch die DT-AS 1 245 567 und das DT-GM 1 936 857 sowie das DT-GM 1 916 702 haben bereits ähnliche Fenster- und Türkonstruktionen zum Gegenstand.
  • Bekannt ist es nach der GB-PS 984 048 aber auch bereits, solche Dreh-Kippfenster, -türen od. dgl. mit einer in der Kammer zwischen Flügel und Festrahmen angeordneten Ausstellvorrichtung zu versehen.
  • Es gehört aber weiterhin auch durch die DT-PS 1. 086 147 und die OE-PS 216 925 zum Stande der Technik, Dreh-Kippfenster, -türen od. dgl. mit einer Ausstellvorrichtung auszustatten, deren Ausstellarm in einem Lagerbock am Festrahmen schwenkbar und in einer Führung am Flügel schiebbar gelagert sowie zumindest für das Schwenköffnen des Flügels mit diesem zur Bildung seines oberen Schwenklagers in der Nähe des Lagerbocks über eine Treibstange verriegelbar ist. Dabei kann die Treibstange, wie den beiden vorgenannten Druckschriften zu entnehmen ist, entweder unmittelbar zur Verriegelung des Ausstellarms am Flügel herangezogen werden oder aber es ist gemäß der bereits genannten DT-PS 1 086 147 zum Zwecke der Verriegelung ein besonderes, zapfenartiges Riegelglied mit der Treibstange verbunden.
  • Auch die DT-AS 1 509 903 und das entsprechende DT-GM 1 934 778 zeigen bereits Fenster und Türen der erwähnten Gattung mit Ausstellvorrichtungen der erläuterten Bauart.
  • Die diesen Dreh-Kippfenstern, -türen od. dgl. eigentümliche Anordnung von Drehachse und Kippachse im flügelseitigen Teil der Kammer in der Nähe der raumeinwärts gerichteten Flügelbegrenzungskanten hat das Kriterium, daß von dem am Fenster oder an der Tür anzubringenden Beschlagteilen des Dreh-Kippbeschlarges zumindest die Ausstellvorrichtung eine- solche Bauform aufweist, daß sie entweder iiur-für rechts oder aber nur für links angeschlagene Flügel Verwendung finden kann. Für die beiden unterschiedlichen Anschlagsrichtungen müssen daher jeweils verschiedene Ausstellvorrichtungen hergestellt und auf Lager gehalten werden.
  • Ein weiterer Nachteil der oben erwähnten Fenster- und Türkonstruktionen ist darin zu sehen, daß sich der Flügel wegen der verdeckten Lage seiner Dreh- und Kippachse insbesondere im Bereich der Ausstellvorrichtung nur umständlich und mit beträchtlichem Zeitaufwand am Festrahmen ein- und aushängen läßt.
  • Schließlich wird es aber bei derartigen Fenster- und Türkonstruktionen auch noch als nachteilig und störend empfunden, daß sich der geschlossene Flügel im Bereich der oberen, drehachsseitigen Ecke nur mit relativ geringem Druck an den Festrahmen anpressen läßt, so daß an dieser Stelle Abdichtungsschwierigkeiten auftreten können, Es ist nun der Zweck der Erfindung, alle diese Nachteile auszuräumen. Daher liegt ihr die Aufgabe zugrunde, für Dreh-Kippfenster, -türen od. dgl., bei denen sämtliche Beschläge, mit Ausnahme des Betätigungsgriffes für die Treibstangen, innerhalb einer zwischen Flügel und Festrahmen gebildeten Kammer angeordnet sind, bei denen ferner sowohl die Drehachse als auch die Kippachse in der Nähe der raum einwärts gerichteten Flügelbegrenzungskanten im flügelseitigen Teil der Kammer angeordnet sind, und bei denen der Ausstellarm in einem Lagerbock am Festrahmen schwenkbar und in einer Führung am Flügel schiebbar gelagert, sowie zumindest für das Schwenköffnen des Flügels mit diesem zur Bildung seines oberen Schwenklagers in der Nähe des Lagerbockes über eine Treibstange verriegelbar ist, eine Ausstellvorrichtung zu schaffen, die vom Fenster- und Türenhersteller sowohl für Rechts- als auch für Linksanschlag der Flügel benutzt werden kann, die jederzeit ein leichtes Ein- und Aushängen des Flügels am Festrahmen ermöglicht und die außerdem in der Verschlußlage des Flügels ein festes Anpressen der drehachsseitigen oberen Flügelecke an den Festrahmen gewährleistet.
  • Die erfindungswesentliche Problemlösung zu dieser Aufgabe ist hauptsächlich dadurch gekennzeichnet, daß das mit dem Lagerbock schwenkbar verbundene oder verbindbare Teil des Ausstellarms aus einem Winkelstück besteht, welches zu der beiden Schenkeln gemeinsamen Längsmittelebene spiegelsymmetrisch gestaltet ist und dabei an seinem einen Schenkel eine Schließgabel für den Eingriff eines an der Treibstange sitzenden Riegelzapfens aufweist, während der andere Schenkel in der Nähe des Winkelstückscheitels beidseits der Längsmittelebene je ein Loch als wahlweisen Gelenkeingriff für einen Zapfen des Lagerbocks besitzt sowie nach seinem freien Ende hin mit lösbaren Verbindungsmitteln für den Ausstellarm versehen ist.
  • Dabei ist es nach der Erfindung ferner von besonderer Bedeutung, daß der mit der Schließgabel versehene Schenkel des Winkelstücks an seiner der Kammerbegrenzung des Festrahmens zugewandten Seite wenigstens nahe seinem freien Ende einen symmetrisch zur Längsmittelebene liegenden Vorsprung besitzt, der in der Schließlage des Flügels um den Zapfen des Lagerbocks hinter einen am Festrahmen sitzenden widerlageransatz geschwenkt ist.
  • Durch die beanspruchten Maßnahmen wird der Gebrauchswert einer erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung gegenüber den bekannten Bauformen wesentlich verbessert, weil die bisher in Verbindung mit den gattungsmäßig bestimmten Dreh-Kippfenstern, und -türen noch aufgetretenen Mängel sämtlich ausgeräumt werden können.
  • Es hat sich nach der Erfindung als besonders vorteilhaft erwiesen, wenn nach einem weiterbildenden Merkmal der mit den beiden Löchern versehene Schenkel des Winkelstücks eine nach seinem freien Ende offene Führungskulisse aufweist, in die das hintere Ende des Ausstellarmes einsteckbar ist und an diesem Schenkel eine Feder-Rasteinrichtung sitzt, die mit mindestens einem in Öffnungen geführten Zapfen oder Ansatz in passende Ausnehmungen am Ausstellarm einrückbar ist. Eine solche Feder-Rasteinrichtung kann in besonders vorteilhafter Weise aus einer durch einen Zapfen am Winkelstück befestigten Schenkelfeder bestehen, deren beide freien Schenkelenden mit Abwinkelungen in Querschlitze an der Führungskulisse eingreifen, und die Ausnehmungen am Ausstellarm können durch seitlich offene Ausklinkungen gebildet sein, in die die Abwinkelungen der Schenkelfeder quer zur Längsachse des Ausstellarms mit Vorspannung einrasten.
  • Damit das Einkuppeln des Ausstellarms im Winkelstück leicht und ohne Schwierigkeiten durchgeführt werden kann, hat es sich als Erfindungsvorteil gezeigt, wenn der Ausstellarm an seinem hinteren Ende mit Anlaufschrägen versehen ist, über die die Abwinkelungen der Schenkelfeder entgegen der Verspannrichtung zeitweilig aus der Führungskulisse des Winkelstücks herausdrängbar sind.
  • Eine andere erfindungsgemäße Gestaltungsform der Feder-Rasteinrichtung besteht aus einem am freien Ende einer mit dem Winkelstück verbundenen Blattfeder sitzenden und in Löchern der Kulissenwandungen geführten Zapfen, die in passende Löcher des Ausstellarmes einrückbar sind.
  • Damit das Umbauen der Ausstellvorrichtung von Rechts- auf Linksanschlag oder umgekehrt leicht vonstatten geht, ist nach der Erfindung vorgesehen, daß das Winkelstück über ein in Umfangshinterschneidungen des am Lagerbock sitzenden Zapfens eingreifendes, federelastisches Sicherungsglied lösbar mit dem Lagerbock verbunden ist. Dabei hat es sich als besonders zweckentsprechend erwiesen, wenn das federelastische Sicherungsglied aus einem im wesentlichen U-förmigen Drahtbügel besteht, der mit mindestens einem Schenkel in die Lagerlöcher des Winkelstücks sekantenartig schneidende Haltebohrungen einsetzbar ist.
  • Um zu verhindern, daß sich der Drahtbügel unbeabsichtigt aus seiner Sicherungslage löst, ist erfindungsgemäß ferner vorgesehen, daß der eine Schenkel des Drahtbügels in längsrichtung gewellt ausgebildet ist, wobei die Wellen als Halteraste mit Vorsprüngen- am Winkelstück in Eingriff bringbar sind.
  • Schließlich hat es sich nach der Erfindung für das funktionssichere Anpressen der drehachsseitigen oberen Flügelecke an den Festrahmen bei in der Schließlage verriegeltem Flügel noch als besonders zweckmäßig erwiesen, wenn der Widerlageransatz für den am Winkelstück angeordneten Stützvorsprung sich an einem parallel zur Schließgabel des Winkelstücks gerichteten Arm des Lagerbocks befindet. Hierdurch wird nämlich sichergestellt, daß der Widerlageransatz immer eine funktionsgerechte Lage am Festrahmen relativ zum Stützvorsprung am Winkelstück erhält.
  • Erwähnt sei noch, daß der Lagerbock für die Ausstellvorrichtung ebenfalls als Winkelstück ausgebildet sein kann, das im Bereich der oberen drehgelenkseitigen Ecke an der Falzfläche des Festrahmens anliegend befestigt wird und dabei am oberen waagerechten Schenkel den Zapfen zur Aufhängung des mit dem Ausstellarm verbundenen Winkelstückes trägt, während sich am seitlichen, aufrechten Schenkel der Widerlageransatz befindet. Das als Lagerbock dienende Winkelstück kann dabei wesentlich schmaler als das mit dem Ausstellarm zu verbindende Winkelstück ausgebildet werden.
  • In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung an Ausführungsbeispielen dargestellt, und zwar zeigt Fig. 1 in schematisch vereinfachter Ansichtsdarstellung ein mit einer erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung ausgestattetes Dreh-Kippfenster, Fig. 2 in Seitenansicht und etwa in natürlicher Größe den in Fig. 1 mit II gekennzeichneten Teilbereich des Dreh-Kippfensters mit den erfindungswesentlichen Elementen der Ausstellvorrichtung bei Rechtsanschlag, Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie III - m durch die Anordnung nach Fig. 2, Fig. 4 in räumlicher Ansichtsdarstellung die erfindungswesentlichen Einzelelemente der Ausstellvorrichtung nach Fig. 2, jedoch in ihrer Einbaulage für Linksanschlag des Fensters und Fig. 5 in räumlicher Seitenansicht und teilweise im Schnitt eine abgewandelte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung.
  • In Fig. 1 der Zeichnung ist als Anwendungsbeispiel der Erfindung ein Dreh-Kippfenster gezeigt, dessen Flügel 1 im Festrahmen 2 um die seitliche, vertikale Achse 3 - 3 in Öffnungsstellung drehbar und um die untere, horizontale Achse 4 - 4 in die Öffnungsstellung kippbar gelagert ist.
  • Das Fenster ist als nach der Rauminnenseite hin flächenbündige Konstruktion aus Metall- oder Kunststoffprofilen gestaltet, bei der sämtliche Beschlagteile in einer zwischen dem Flügel 1 und dem Festrahmen 2 gebildeten Kammer verdeckt untergebracht sind und nur der Bedienungsgriff 5 für den Treibstangenbeschlag 6 raumseitig sichtbar angebracht wird.
  • Zur Bildung der seitlichen, lotrechten Schwenkachse 3 - 3 ist der Flügel 1 an seiner dieser benachbarten unteren Ecke durch ein Ecklager 7 am Festrahmen 2 abgestützt, während an der der Schwenkachse 3 - 3 des Flügels 1 benachbarten oberen Ecke des Festrahmens 2 eine Ausstellvorrichtung 8 über einen Lagerbock 9 schwenkbar gehalten ist, die mit dem freien Ende ihres Ausstellarms 10 schiebbar am oberen Querschenkel des Flügels 1 angreift. Am Ausstellarm 10 ist außerdem ein Zusatzarm 11 schwenkbar gelagert, der ebenfalls schwenkbar am Flügel 1 angreift, und zwar solcherart, daß die Ausstellvorrichtung 8 beim Kippöffnen des Flügels 1 um die untere, waagerechte Kippachse 4 - 4 als sogenannter Ellipsenlenker wirkt, während sie beim Schwenköffnen des Flügels 1 mit ihrem Lagerbock 9 das obere Flügel-Schwenklager bildet. Zur Bildung des oberen Flügel-Schwenklagers ist dabei die Ausstellvorrichtung 8 über ein Riegelglied 12 des am Flügel 1 angeordneten Treibstangenbeschlages 6 in der Nähe des Lagerbockes 9 mit dem Flügel 1 kuppelbar. Auch in der Verschlußlage des Flügels 1 ist'die Ausstellvorrichtung 8 über das Riegelglied 12 mit dem Flügel 1 gekuppelt, während das Riegelglied 12 zum Kippöffnen des Flügels 1 aus der Ausstellvorrichtung 8 ausgerückt wird.
  • Nach den Fig. 2 bis 4 ist die Ausstellvorrichtung 8 am hinteren Ende des Ausstellarmes 10 mit einem Winkelstück 13 verbindbar, das einen horizontalen Schenkel 14 und einen vertikalen Schenkel 15 besitzt. Dieses Winkelstück 13 steht mit einem festen Zapfen 16 des Lagerbockes 9 in Gelenkeingriff. Es hat an seinem horizontalen Schenkel eine nach dessen freiem Ende hin offene Führungskulisse 17, in die das hintere Ende 18 des Ausstellarmes 10 einschiebbar ist, damit es darin festgelegt werden kann. Der vertikale Schenkel 15 des Winkelstücks 13 ist als nach unten offene Schließgabel 19 ausgebildet, mit welcher das Riegelglied 12 des Treibstangenbeschlages 6 wahlweise in und außer Eingriff gebracht werden kann.
  • Insbesondere die Fig. 3 und 4 machen deutlich, daß das Winkelstück 13 der Ausstellvorrichtung 8 zu einer den beiden Schenkeln 14 und 15 gemeinsamen Längsmittelebene 20 - 20 spiegelsymmetrisch gestaltet ist. Dabei ist einerseits die Führungskulisse 17 im Schenkel 14 und andererseits die Schließgabel 19 völlig symmetrisch zur Längsmittelebene 20 - 20 in das Winkelstück 13 eingeformt.
  • In der Nähe des Winkelstückscheitels ist der horizontale Schenkel 14 beidseits der Längsmittelebene 20 - 20 je mit einem Loch 21 und 21 ausgestattet, wobei jeweils mit einem dieser beiden Löcher 211, 21 der Zapfen 16 des Lagerbocks 9 in lösbarem Gelenkeingriff gebracht werden kann. Durch diese Anord-1 2 nung der Löcher 21 und 21 am Winkelstück 13 wird also erreicht, daß die seitliche, lotrechte Drehachse 3 - 3 für den Flügel 1 eine gegenüber der Längsmittelebene 20 - 20 nach den raumeinwärts gerichteten Flügelbegrenzungskanten hin um ein beträchtliches Ausmaß versetzte Lage erhält. Durch diese Maßnahme wird eine in jeder Hinsicht formstabile Ausstellvorrichtung 8 geschaffen, die in ein und derselben Ausführung sowohl für rechts als auch für links angeschlagene Dreh-Kippfenster und -türen geeignet ist und sich auch dort verwenden läßt, wo die Gelenkachsen 3 - 3 und 4 - 4 für den Flügel 1 innerhalb der zwischen Flügel 1 und Festrahmen 2 gebildeten Kammer 22 (Fig. 2) in der Nähe der raumeinwärts gerichteten Flügelbegrenzungskanten im flügelseitigen Teil der Kammer angeordnet sind.
  • Der am Festrahmen 2 sitzende Lagerbock 9 der Ausstellvorrichtung 8 ist gemäß Fig. 2 ebenfalls als Winkelstück gestaltet, dessen einer Schenkel 23 am vertikalen Holm des Festrahmens 2 anliegend, beispielsweise mittels einer Schraube 24 befestigt ist, während der andere Schenkel 25 desselben am horizontalen Schenkel des Festrahmens 1 anliegend, beispielsweise ebenfalls mittels einer Schraube 24 befestigt werden kann. Dabei ist an diesem Schenkel 25 auch der Lagerzapfen 16 befestigt, mit dem das Winkelstück 13 der Ausstellvorrichtung 8 in lösbaren Gelenkeingriff gebracht werden kann.
  • Den Fig. 3 und 4 ist dabei zu entnehmen, daß der Lagerbock 9 wesentlich schmäler als das Winkelstück 13 der Ausstellvorrichtung 8 bemessen ist, daß es zu einer beiden Schenkeln 23 und 25 gemeinsamen Längsmittelebene 26 symmetrisch gestaltet ist und daß dabei der Zapfen 16 mit seiner Achse auf dieser Längsmittelebene 26 - 26 liegend am Schenkel 25 befestigt ist.
  • Damit die Ausstellvorrichtung 8 zum Zwecke ihrer wahlweisen Rechts- oder Linksverwendung leicht lösbar, jedoch funktionssicher, mit dem Lagerbock 9 verbunden werden kann, ist einerseits der am Lagerbock 9 sitzende Zapfen 16 mit einer Umfangsnut 27 versehen und andererseits befinden sich im Schenkel 14 des Winkelstücks 13 rechtwinkelig zur Achse der Löcher 21¹ und 2² gerichtete Bohrungen 28, durch die ein im wesentlichen U-förmiger Federbügel 29 mit seinem geraden Schenkel 30 von der Seite her so eingesteckt werden kann, daß der Bügelschenkel 30 zumindest jeweils eines der Löcher 21¹ und 21² sekantenartig schneidet und dabei in die Umfangsnut 27 des Zapfens 16 sichernd eingreift. Damit der Federdrahtbügel 29 sich niet unbeabsichtigt aus den Bohrungen 28 herausschieben kann, ist sein anderer Schenkel 31 wellenförmig gestaltet. Hierdurch läßt er sich einerseits leicht um den Umfang von konzentrisch 1 2 zu den Lochern 21 und 21 liegenden Augen 32 am Winkelstück 13 herumlegent während er andererseits eine selbstthffitige Verra3kung mit den Umfangsflächen der Augen 32 bewirkt.
  • Selbstverständlich wäre es auch denkbar, anstelle des U-förmigen Federdrahtbügels 29 ein anderes Sicherungsglied, . z.B. federnde Sicherungsringe, zu verwenden, jedoch müßte in diesem Falle die Umfangsnut 27 am Zapfen 16 so gelegt sein, daß sich das Sicherungsglied an der Unterseite des Schenkels 14 des Winkelstücks 13 anliegend befestigen ließe.
  • Um den Flügel 1 am Festrahmen 2 jederzeit, d. h. auch bei bereits eingebautem Fenster oder eingebauter Tür, ohne Schwierigkeiten ein- und aushängen zu können, ist das hintere Ende 18 des Ausstellarms 10 lösbar in der Führungskulisse 17 am Schenkel 14 des Winkelstücks 13 angeordnet. Nach den Fig. 2 bis 4 ist zu diesem Zweck am Winkelstück 13, beispielsweise auf der Oberseite von dessen Schenkel 14 eine Schenkelfeder 33 über einen Zapfen 34 befestigt, deren beide Schenkel 35 an ihren freien Enden eine Abwinkelung 36 haben. Diese Abwinkelungen 36 ragen von oben her je in einen Querschlitz 37 am Schenkel 14 des Winkelstückes 13 hinein, wobei diese Querschlitze 37 teilweise außerhalb der Führungskulisse 17 in den Seitenwandungen des Schenkels 14 liegen, zum anderen Teil aber in den Bereich der Führungskulisse 17 hineinragen. Die Schenkel 35 der Schenkelfeder 33 stehen so unter Vorspannung, daß ihre Abwinkelungen 36 normaler Weise innerhalb der Führungskulisse 17 gehalten werden und sich nur unter Überwindung der Vor spannung nach seitwärts aus der Führungskulisse 17 herausdrängen lassen.
  • Das hintere Ende 18 des Ausstellarmes 10 ist an seinen Längsseitenkanten mit Ausklinkungen 38 versehen und außerdem ist seine Endkante 39 mit Anlaufschrägen 40 ausgestattet. Beim Einschieben des hinteren Endes 18 des Ausstellarmes 10 in die Führungskulisse 17 des Winkelstücks 13 treffen die Anlaufschrägen 40 gegen die Innenseite der Abwinkelungen 36 der Schenkelfeder 33 und verdrängen diese daher in dem Schlitz 37 seitwärts aus der Führungskulisse 17. Sobald dann die Ausklinkungen 38 in den Bereich der Schlitze 37 gelangen, riicl;yn die Abwinkelungen 36 an den Schenkeln 35 der Schenkelfeder 33 selbsttätig in diese Ausklinkungen 38 ein und stellen die Verbindung des Ausstellarmes 10 t dem Winkelstück 13 her Die Schenkelfeder 33 ist dabei zweckmäßig so stark bemessen, daß ihre in den Schlitzen 37 geführten und abgestützten Abwinkelungen 36 sämtliche auf den Ausstellarm 10 wirkenden Belastungen sicher aufnehmen können und damit das Flügelgewicht ohne weiteres halten.
  • Denkbar wäre es aber auch, ein zusätzliches Sicherungsglied, beispielsweise in Form einer Senkschraube, im Bereich der Führungskulisse 17 in den Schenkel 14 des Winkelstücks 13 einzusetzen, die dann ein passendes Loch im hinteren Ende 18 des Ausstellarms 10 durchdringt und beidseitig in den Wandungen der Führungskulisse 17 ihr Widerlager findet.
  • Zum Zwecke des Lösens des Ausstellarmes 10 aus dem Winkelstück 13 braucht im ersteren Falle lediglich die Schenkelfeder mit einem Werkzeug so auseinander gedrückt zu werden, daß die Abwinkelungen 36 ihrer Schenkel 35 seitwärts aus dem Bereich der Führungskulisse 17 gelangen. Daraufhin läßt sich dann der Ausstellarm 10 aus der Führungskulisse 17 herausziehen und der Flügel 1 kann aus dem Festrahmen 2 gelöst werden. Im zweiten Falle müßte auch noch das zusätzliche Sicherungsglied, beispielsweise die Schraube, entfernt werden, um den Ausstellarm 10 vom Winkelstück 13 trennen zu können.
  • Unter Benutzung einer Ausstellvorrichtung 10 mit dem oben beschriebenen Winkelstück 13 läßt sich auf einfache Art und Weise auch noch eine gut abdichtende Anpreß-Verriegelung der oberen, schwenkgelenkseitigen Flügelecke zum Festrahmen erreichen, wenn sich der Flügel 1 in seiner Verschlußlage befindet.
  • Zu diesem Zweck ist vorgesehen, daß der die Schließgabel 19 bildende Schenkel 15 des Winkelstücks 13 zumindest in der Nähe seines freien Endes einen der festrahmenseitigen Begrenzungsfläche der Kammer 22 zugewendeten Vorsprung 41 besitzt, der symmetrisch zur Längsmittelebene 20 - 20 des Winkelstücks 13 angeordnet ist. Diesem Vorsprung 41 ist am Festrahmen 2, und zwar vorzugsweise am lotrechten Schenkel 23 des Lagerbocks 9 ein Widerlageransatz 42 zugeordnet. Da bei am Fenster oder an der Tür funktionsrichtig angeschlagener Ausstellvorrichtung 8 deren festrahmenseitiger Lagerbock 9 mit seiner Längsmittelebene 26 - 26 versetzt zur Längsmittelebene 20 - 20 des Winkelstücks 13 angeordnet ist, hierzu also eine nach der Raumseite hin versetzte, unsymmetrische Lage einnimmt, befindet sich auch der Widerlageransatz 42 des Lagerbocks 9 näher an der Raumseite, als der Vorsprung 41 am Schenkel 15 des Winkelstücks 13. Dadurch wird erreicht, daß im geschlossenen Zustand des Flügels der Vorsprung 41 des Winkelstücks 13 den Widerlageransatz 42 des Lagerbocks 9 hintergreift. Wenn sodann der Riegelzapfen 12 des flügelseitigen Treibstangenbeschlages 6 in die Schließgabel 19 des Winkelstücks 13 eingeschoben wird, stützt sich der Ansatz 41 des Winkelstücks 13 gegen den Widerlageransatz 42 des Lagerbocks 9 ab und bewirkt somit im Zusammenwirken mit dem Zapfen 16 des Lagerbocks 9 ein sicheres Anpressen der oberen, schwenkgelenkseitigen Ecke des Flügels 1 gegen die benachbarte Ecke des Festrahmens 2. Ein guter Dichtschluß zwischen dem Flügel 1 und dem Festrahmen 2 an dieser Ecke ist dadurch jederzeit gewährleistet.
  • Die Ausstellvorrichtung 8 nach Fig. 5 unterscheidet sich in ihrer Bauart etwas von derjenigen nach den Fig. 2 bis 4. Zur Befestigung des hinteren Endes 18 des Ausstellarmes 10 in der Führungskulisse 17 des Winkelstücks 13 ist dort nämlich anstelle der auf der Oberseite des Winkelstücks 13 sitzenden Schenkelfeder 33 eine Blattfeder 43 an der Unterseite befestigt, die mit einem Zapfen 44 von unten her passend in Löcher 45 des Schenkels 14 eingreift. Der Zapfen 44 wirkt dabei mit einem Loch 46 im hinteren Ende 18 des Ausstellarmes 10 zusammen und legt dieses dadurch in der Führungskulisse 17 sicher fest. Zum Lösen des Ausstellarmes 10 aus der Führungskulisse 17 braucht die Blattfeder mit Hilfe eines Werkzeugs nur so weit nach unten gebogen zu werden, daß der Zapfen 44 der Blattfeder 43 aus dem Loch 46 des Ausstellarmes 10 heraustritt.
  • Auch in diesem Falle könnte, wie oben erwähnt, ein zusätzliches Sicherungsglied zwischen dem Winkelstück 13 und dem Ausstellarm 10 eingebaut werden.
  • Abschließend sei nur noch erwähnt, daß es auch möglich ist, den Ausstellarm 10 an seinem hinteren Ende 18 entweder mit in Richtung seiner Längsachse hintereinander liegenden Gruppen von Randausklinkungen 38 oder Löchern 46 auszustatten, damit im Bedarfsfalle die Kupplungsvorrichtung zwischen dem Ausßtellarm 10 und dem Winkelstück 13 zugleich auch dazu benutzt werden kann, unter gewissen Bedingungen eine stufenweise Längenverstellung der Ausstellvorrichtung 8 vorzunehmen.

Claims (10)

  1. Patentansprüche
    3Ausstellvorrichtung für Dreh-Kippfenster, -türen od. dgl., bei denen sämtliche Beschläge, mit Ausnahme des Betätigungsgriffes für die Treibstangen, innerhalb einer zwischen Flügel und Festrahmen gebildeten Kammer angeordnet sind, bei denen ferner sowohl die Drehachse als auch die Kippachse in der Nähe der raum einwärts gerichteten Flügelbegrenzungskanten im flügelseitigen Teil der Kammer angeordnet sind, und bei-denen der Ausstellarm in einem Lagerbock am Festrahmen schwenkbar und in einer Führung am Flügel schiebbar gelagert, sowie zumindest für das Schwenköffnen des Flügels mit diesem zur Bildung seines oberen Schwenkgelenkes in der Nähe des Lagerbocks über eine Treibstange verriegelbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das mit dem Lagerbock (9) schwenkbar verbundene oder verbindbare Teil des Ausstellarms (10) aus einem Winkelstück (1-3) besteht, das zu der beiden Schenkeln (14, 15) gemeinsamen Längsmittelebene (20 - 20 ) spiegelsymmetrisch gestaltet ist und dabei an seinem einen Schenkel (15) eine Schließgabel (:19) für den Eingriff eines an der Treibstange (6) sitzenden Riegelzapfens (12) aufweist, während der andere Schenkel 4) in der Nähe des Winkelstückscheitels beidseitig der Längsmittelebene (21¹, 21²) je ein Loch (21 , 21 ) als wahlweisen Gelenkeingriff für einen Zapfen (16) des Lagerbocks (9) besitzt sowie nach seinem freien Ende hin mit Verbindungsmitteln (17, 33 bis 37 bzw. 17, 43 bis 45) für den Ausstellarm (:10, 18, 38 bzw. 10, 18, 46) versehen ist.
  2. 2. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der mit der Schließgabel d9) versehene Schenkel 5) des Winkelstücks (13) an seiner der festrahmenseitigen Begrenzung der Kammer (22) zugewandten Seite wenigstens nahe seinem freien Ende einen symmetrisch zur Längsmittelebene (20 - 20) liegenden Vorsprung (41) besitzt, der in der Schließlage des Flügels (1)um den Zapfen xd6) des Lagerbocks (9) hinter einen am Festrahmen (2) sitzenden Widerlageransatz (42) geschwenkt ist.
  3. 3. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, 1 2 daß der mit den beiden Löchern (21 , 21 ) versehene Schenkel 4) des Winkelstücks (13) eine nach seinem freien Ende offene Führungskulisse (17) aufweist, in die das hintere Ende (18) des Ausstellarmes (10) einsteckbar ist, und daß an diesem Schenkel (14) eine Feder-Rasteinrichtung (33 bis 37 bzw. 43 bis 45) sitzt, die mit mindestens einem in Öffnungen (37 bzw. 45) geführten Zapfen oder Ansatz (36 bzw. 44) in passende Ausnehmungen (38 bzw. 46) am Ausstellarm (10) eindrückbar ist.
  4. 4. Ausstellvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder-Rasteinrichtung aus einer durch einen Zapfen (34) am Winkelstück vG3) befestigten Schenkelfeder (33) besteht, deren beide freien Schenkelenden (35) mit Abwinkelungen (36) in Querschlitze (37) an der Führungskulisse (17) eingreifen, und daß die Ausnehmungen (38) am Ausstellarm (30) durch seitiich offene Ausklinkungen gebildet sind, in die die Abwinkelungen (36) der Schenkelfeder (33) quer zur Längsachse des Ausstellarms (:10) mit Vorspannung einrasten.
  5. 5. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausstellarm (:10) an seinem hinteren Ende 8) mit Anlaufschrägen (40) versehen ist, über die die Abwinkelungen (36) der Schenkelfeder (33) entgegen der Vorspannrichtung zeitweilig aus der Führungskulisse (17) des Winkelstückes (13) herausdrängbar sind.
  6. 6. Ausstellvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder-Rasteinrichtung aus am freien Ende einer mit dem Winkelstück (13) verbundenen Blattfeder (43) sitzenden und in Löchern (45) der Kulissenführung (17) geführten Zapfen (44) besteht, die in passende Löcher (46) des Ausstellarmes (10) einrückbar sind.
  7. 7. Ausstellvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Winkelstück (13) über ein in Umfangshinterschneidungen (27) des am Lagerbock (9) sitzenden Zapfens (16) eingreifendes, federelastisches Sicherungsglied (29 bis 31) lösbar mit dem Lagerbock (9) verbunden ist.
  8. 8. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das federelastische Sicherungsglied aus einem im wesentlichen U-förmigen Drahtfederbügel (29) besteht, der mit mindestens einem Schenkel (30) in die 1 (211 2 Löcher (21 , 21 > des Winkelstücks (13) sekantenartig schneidende Haltebohrungen (28) einsetzbar ist.
  9. 9. Ausstellvorrichtung nach den Ansprüchen 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Schenkel (31) des Drahtfederbügels (29) in Längsrichtung gewellt ausgebildet ist, wobei die Wellen als Halteraste mit Vorsprüngen (32) am Winkelstück 3) in Eingriff bringbar sind.
  10. 10. Ausstellvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Widerlageransatz (42) sich an einem parallel zur Schließgabel (19) des Winkelstücks (13) gerichteten Arm (23) des Lagerbocks (9) befindet.
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DE4040233A1 (de) * 1990-12-15 1992-06-17 Bilstein August Gmbh Co Kg Schwenklager an einer ausstellvorrichtung von dreh-kipp-fluegeln von fenstern, tueren oder dergleichen
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