DE6919945U - Antriebsvorrichtung fuer versenkbare scheinwerfer. - Google Patents

Description

Gebrauchsmusteranmeldung 9. Mai I969

Anmelderin: ADAM OPEL AKTIENGESELLSCHAFT, Rüsselsheim/Hessen -<j

Antriebsvor . chtung für versenkbare Scheinwerfer

Die Neuerung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Antrieb von um eine Achse drehbaren und dadurch ein- und ausfahrbaren Scheinwerfern, die über ein Gestänge miteinander gekoppelt sind, auf das eine Kraft einwirkt, die das Gestänge in Längsrichtung verstellt und dadurch eine

Dreh- oder Schwenkbewegung bewirkt.

Die zum Ausfahren und yersenken eine Drehbewegung ausführenden Scheinwerfer werden dabei um einen bestimmten Winkel bewegt, der bei versenkbaren Scheinwerfern, deren Drehachse etwa parallel zur Längsachse des Fahrzeuges verläuft, 180 beträgt. In ihren jeweiligen Endstellungen müssen die Scheinwerfer verrastet werden, damit sie durch die Erschütterungen beim Fahren nicht vibrieren können und dadurch der Lichtstrahl unruhig wird. Als am sichersten haben sich für diesen Zweck üpcrvorrichtungen erwiesen, die ein mit dem Scheinwerfer bzw. dessen Gehäuse verbundenes Teil in der jeweiligen Endstellung festhalten, aus der es auch durch starke Erschütterungen nicht befreit werden kann. Eine Lösung des Scheinwerfers aus den Endstellungen ergibt sich erst dann, wenn das Gestänge für die Bewegung der Scheinwerfer betätigt wird.

Zur sicheren Verriegelung der Scheinwerfer bzw. deren Gehäuse in ihren Endstellungen ist es notwendig, daß die Scheinwerfer durch das Gestänge sicher bis in ihre Endsteliungen bewegt v/erden, damit sie von der Sperrvorrichtung erfaßt werden können. Das Gestänge zur Betätigung der beiden Scheinwerfer verläuft quer zur Fahrzeuglängsrichtung· Die Lagerung der Scheinwerfergehäuse erfolgt notwendigerweise in oder an der Karosserie. Bei der im allgemeinen üblichen Bauweise der selbsttragenden Karosserie kann es vorkommen, daß bei ungleich hoher Stellung der beiden Vorderräder, z. B. beim Abstellen des Wagens mit einem Bad auf dem erhöhten Bürgersteig, der Abstand der Lagerachsen der beiden Scheinwerfer voneinander sich geringfügig vergrößert. Werden in einer solchen Lage die Scheinwerfer betätigt, so kann es der Fall sein, daß durch das Gestänge zwar einer der Scheinwerfer in seine Endstellung gebracht wird, der andere jedoch nicht. Es wird somit nur ein Scheinwerfer sicher verriegelt. Auch wenn das Fahrzeug anschließend in eine ebene Lage gebracht wird, besteht keine Gewähr dafür, daß die Verriegelung des zweiten Scheinwerfers selbsttätig erfolgt, da die Sperrvorrichtung meist eine größere Geschwindigkeit des mit dem Scheinwerfergehäuse verbundenen Teiles zum Einschlagen in die Sperrvorrichtung voraussetzt.

Durch die Neuerung wird dieser Nachteil vermieden und eine Antriebsvorrichtung geschaffen, die in jeder Lage des Fahrzeuges, also auch bei Abstandsunterschieden zwischen den beiden Lagerachsen der Scheinwerfergehäuse diese immer in die Endstellungen bringt, um eine sichere Verrastung bzw. Sperrung der Scheinwerfergehäuse in ihren Endstellungen zu gewährleisten. Dies wird gemäß de_r Neuerung dadurch erreicht, daß das die beiden Scheinwerfer verbindend« Gestänge aus

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mindestens zwei Gestängeteiles besteht, die derart miteinander verbunden sind, daß sie die Möglichkeit einer Relativbewegung in axialer Richtung zueinander besitzen, wobei die Betatigungskraft am Verbindungsprgan der Gestängeteile angreift.

Zweckmäßig ist das Verbindungsorgan der Gestängeteile von einer etwa quer zu den Gestängeteilen verlaufenden Schwinge gebildet, an deren äußeren Enden die Gestängeteile und in deren Mitte ein Antriebshebel angreift. Auf diese Weise werden beide Scheinwerfer durch das Gestänge sicher in ihre Endstellungen gebracht. Für den Fall, daß ein Scheinwerfer seine Endstellung früher erreicht als der andere Scheinwerfer, wird letzterer ebenfalls noch sicher in seine Endstellung gebracht, da das mit diesem verbundene Gestängeteil relativ zu dem anderen in Längsrichtung weiter bewegt werden kann. Diese Relativbewegung läßt die zwischen den beiden Teilen angeordnete Schwinge zu.

Damit bei der Betätigung die Bewegung der Scheinwerfer bzw. deren Gehäuse gleichmäßig einsetzt, sind in vorteilhafter Weise am Antriebshebel zwei Anschläge vorgesehen, an die sich ein Ende der Schwinge je in einer Endstellung anlegt.

Der Antriebshebel kann zweckmäßig als zweiarmiger Hebel ausgebildet sein, dessen eines Ende mit der Schwinge und dessen anderes Ende mit einem in geeigneter Weise betätigten Zug- und Druckglied verbunden ist. Das Zugglied wird entweder durch Unterdruck, der vom Motor leicht erzeugbar ist, betätigt oder von einem Bowdenzug« Es kann natürlich vom Bowdenzug selbst gebildet sein.

Ein Ausführungsbeispiel der Neuerung ist in der Zeichnung dargestellt. Die Figuren 1 und 2 zeigen an einem Personenwagen die Scheinwerfer in der ein- und ausgefahrenen Stellung.

Die Umrisse eines Sportwagen^ sind mit 1 bezeichnet. An der Frontseite desselben befinden sich die in strichpunktierten Linien gezeichneten Scheinwerfer 2, die in jeinem Gehäuse 3 untergebracht sind. Das Gehäuse 3 ist um eine Achse h .drehbar, die im wesentlichen parallel zur Fahrzeuglängsrichtung verläuft. Jedes Scheinwerfergehäuse 3 ist mit einer Sperrvorrichtung versehen, die in Fahrtrichtung gesehen hinter dem Gehäuse 3 liegt. D^r Übersichtlichkeit halber sind von der Sperrvorrichtung nur die wesentlichen Teile dargestellt, was sich dadurch rechtfertigt, daß diese Sperrvorrichtung verschiedenen Aufbau besitzen kann und nicht Gegenstand der Neuerung ist. '

Dm einen Punkt 6 ist ein Zahnsegment 7 drehbar gelagert, das mit einer Innenverzahnung 8 versehen ist. Die Innenverzahnung 8 greift in ein Zahnrad 9 ein, das drehfest mit der Welle h des Scheinwerfergehäuses 3 verbunden ist. Am Zahnsegment 7 greift im Punkte 18 das Gestängeteil für die Betätigung des in der Figur links gezeichneten Scheinwerfergehäuses an. Für die Betätigung des rechten Scheinwerfergehäuses 3 dient das Gestängeteil 11, das in gleicher Weise wie das Gestängeteil 10 im Punkte 19 an dem in den Figuren rechten Zahnsegment 7 angelenkt ist.

Mit der Welle *f des Scheinwerfergehäuses 3 ist ferner ein Hebelarm 12 fest verbunden, an dessen freiem Ende ein Bolzen 13 angebracht ist. Der Bolzen 13 wirkt mit der Sperrvorrichtung 1¹* für die eine Endlage und mit der Sperrvorrichtung 15 für die andere Endlage zusammen. Die Sperr-

vorrichtungen 1*t und 15 haben eine solche Lage, daß der Bolzen 13 am Hebelsrm 12 eine Bewegung von 18O° ausführen muß, um von der einen Sperrvorrichtung zur anderen zu gelangen. Die Sperrvorrichtungen lh, 15 bestehen aus je zwei Backen 16, 17i die den Bolzen 13 in der Sperrlage umklammern. Durch entsprechende Vorkehrungen wird bewirkt, daß die Sperrstellung der Backen 16 und 17 kurz vor Bewegung des Zahnsegmentes 7 aufgehoben wird, so daß nun die Welle h des Scheinwerfergehäuses 3 eine Drehbewegung ausführen kann.

Die Gestängeteile 10 und 11 sind mit einer Schwinge 20 gelenkig verbunden, die etwa quer zu den Gestängeteilen 10 und 11 verläuft· Während die Gestängeteile 10 und 11 etwa an den Enden der Schwinge 20 angelenkt sind, ist in der Mitte der Schwinge 20 der Betätigungshebel 21 angelenkt» der um einen festen Lagerpunkt 22 an einer Konsole 23 drehbar ist. Das untere Ende des Betätigungshebels 21 steht mit einem Zugglied Zh in Verbindung. Das Zugglied 2h wird von einem mit Vakuum betriebenen Servo-Motor 25 betätigt, der mit dem Vakuumbehälter 26 in geeigneter Weise verbunden ist.

Am Antriebshebel 21 sind Anschläge 30 und 31 vorgesehen, die mit dem unteren Ende der Schwinge 20 zusammenwirken. Diese Anschläge 3C und 31 dienen dazu, daß die Bewegung der beiden Seheinwerfergehätise 3 gleichmäßig insetzt und daß sie auch zu gleicher Zeit ihre Endstellungen erreichen. Es ist leicht ersichtlich, daß die Schwinge 20 bewirkt, daß beide Scheinwerfergehäuse mit Sicherheit ihre Fndstellungen erreichen können. Sollte nämlich ein Scheinwerfergthäuse in der Endstellung früher verrastet sein als das andere, so kann das entsprechende Gestänge teil durch die Schwinge 20 vom Antriebshebel 21 allein weiterbewegt werden, bis auch der zugehörige Scheinwerfer sicher verrastet ist.

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Anstelle der Betätigung des Antriebshebels 21 durch Vakuum kann dieser auch mechanisch durch einen Bowdenzug 35 betätigt werden, der in strichpunktierten Linien eingezeichnet ist. Der Bowdenzug greift einerseits am Antriebshetfn. 21 und andererseits an einem in der Nähe des Fahrersitzes angebrachten !!«,nahebei 36 an. Selbstverständlich ist auch eine Betätigung auf hydraulischem bzw. auf elektrischem Wege möglich. Die Neuerung setzt auch nicht die beschriebene Sperrvorrichtung voraus, sondern kann auch ohne das Vorhandensein einer solchen zur Anwendung kommen.

Schutzansprüche

Claims (1)

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   SchutzansprUche 18. April I969

   1. Vorrichtung zum Antrieb von um eine Achse drehbaren und dadurch ein- und ausfahrbaren Scheinwerfern, die über ein Gestänge miteinander gekoppelt sind, auf das eine Kraft einwirkt, die das Gestänge in Längsrichtung verstellt und dadurch eine Dreh- oder Schwenkbewegung der Scheinwerfer bewirkt,

   dadurch gekennzeichnet, daß das Gestänge aus mindestens zwei Gestängeteilen (10, 11) besteht, die derart miteinander verbunden sind, daß sie die Möglichkeit einer Relativbewegung in axialer Richtung zueinander besitzen, wobei die Betätigungskraft am Verbindungsorgan (20) der Gestangeteile (10, 11) angreift.

   2. Vorrichtung nach Anspruch 1,

   dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsorgan (20) der Qestangeteile (10, 11) von einer etwa quer zu den Gestängeteilen (10, 11) verlaufenden .Schwinge (20) gebildet ist, an deren äußeren Enden die Gestängeteile (10, 1 ) und in deren Mitte ein Antriebshebel (21) angreift.

   3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2,

   dadurch gekennzeichnet, daß am Antriebshebel (21) zwei Anschläge (30, 31) vorgesehen sind, an die sich ein Ende der Schwinge (20) je in einer Endstellung anlegt.

   k. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3»

   dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebshebel (21) als zweiarmiger

   Hebel ausgebildet ist, dessen eines Ende mit der Schwinge (20) und dessen anderes Ende mit einem in geeigneter Weise betätigten Zug und Druckglied (22) verbunden ist.

   6S19945-3.2.72

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   5# Vorrichtung na.^h Anspruch 1 bis ^t, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugglied (22) durch Unterdruck betätigt wird·

   6. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugglied von einem Bowdenzug (35) betätigt wird bzw. von einem solchen gebildet ist·