DE69506263T2

DE69506263T2 - Flasche mit veränderlichem volumen

Info

Publication number: DE69506263T2
Application number: DE69506263T
Authority: DE
Inventors: Jacques Honore Marius Lugano Demeester; Yves Saint Loubes Vatelot
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1994-08-10
Filing date: 1995-08-09
Publication date: 1999-06-24
Anticipated expiration: 2015-08-10
Also published as: AU3225695A; BR9508577A; CA2197083A1; WO1996005114A1; MX9701033A; ATE173698T1; US5615791A; DE69506263D1; EP0775072B1; EP0775072A1; ES2128755T3

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein System einer Flasche z.B. aus Kunststoff mit veränderlichem Rauminhalt, die bestimmt ist, eine Flüssigkeit, insbesondere ein gashaltiges bzw. mit Kohlensäure angereichertes Getränk (in der Folge gashaltiges Getränk) zu enthalten und einer zusammenwirkenden zugeordneten Vorrichtung.
Um eine Nahrungsflüssigkeit zu enthalten, verwendet man oft eine etwa zylindrische oder vieleckige Flasche mit einem Hals an ihrem oberen Teil, durch welchen die Flüssigkeit in die Flasche eingeführt oder aus dieser ausgegossen werden kann.
Bei prickelnden oder gashaltigen Getränken gestatten die Flaschen mit unveränderlichem Rauminhalt nicht, ihren Gasgehalt während deren Verbrauches in zufriedenstellender Weise aufzubewahren.
Tatsächlich vor der ersten Verwendung der Flasche, d.h. vor ihrem ersten Öffnen ist das oberhalb der enthaltenden Flüssigkeit gelagerte Gasvolumen in dem innerhalb des Halses gelegenen Bereich auf ein Minimum herabgesetzt und es bildet sich ein Druckgleichgewicht zwischen dem in der Flüssigkeit aufgelösten Gas und dem oberhalb der letzteren gelagerten Gas. Der ursprüngliche Gasgehalt der Flüssigkeit wird durch dieses Druckgleichgewicht bestimmt und kann bei einer Vergasung der Flüssigkeit vorbestimmt werden.
Bei jeder aufeinanderfolgenden Verwendung der Flasche wird ein Teil der enthaltenden Flüssigkeit ausgegossen und dringt Luft in die Flasche ein und ersetzt die ausgegossene Flüssigkeit mit einem gleichen Volumen.
Nach jeder Verwendung bildet sich ein neues Druckgleichgewicht zwischen dem oberhalb der Flüssigkeit gelagerten Gasvolumen und dem in dieser letzteren aufgelösten Gasbläschen. Die Gasbläschen wandern zu der Oberfläche der Flüssigkeit hin, um den Druck innerhalb der Flasche auszugleichen.
Demzufolge bei jeder Verwendung, vermindert die Luft, die in die Flasche eindringt, den Teildruck des oberhalb der Flüssigkeit gelagerten Gases und verursacht also eine Vergasung dieser letzteren.
Diese physikalische Erscheinung ist desto bedeutender, als die Verwendungen in der Zeit mehr voneinander entfernt sind, was im allgemeinen stattfindet, wenn sogenannte "Familienflaschen" gebraucht werden und zwar Flaschen mit einem volumetrischen Fassungsvermögen von 1,5 oder 2 Liter zum Beispiel.
Diese Entgasung bildet einen Hauptnachteil bei dem Verbrauch von gashaltigen Getränken, da die Abnahme des Gasgehaltes dieser Getränke zu einer Verderbung ihres Geschmackes führt.
Aus dem Dokument US-A-4 456 134 im Namen von Cooper ist bereits ein Gefäß mit einer oberen Öffnung zum Füllen und Gießen von gashaltigen Getränken bekannt, welche Öffnung sich zu dem Boden hin des Gefäßes durch eine biegsame und zusammendrückbare oder verformbare mittlere Wand fortsetzt. Dieses Dokument schlägt ebenfalls ein Gerät vor, das aussen den oberen Teil mit dem Boden des Gefäßes verbindet, um das innere Volumen desselben in fortschreitender Weise einzustellen und aufrechtzuerhalten.
Dieses äußere Gerät umschließt wenigstens teilweise und konzentrisch das Gefäß oder ist in bezug auf dieses exzentrisch angeordnet, um sich an die verschiedenen Bauarten von bestehenden Gefäßen leicht anzupassen und vollständig oder teilweise an einem anderen Gefäß, nach vollständigem Verbrauch der in dem ursprünglichen Gefäß enthaltenen Flüssigkeit, wieder verwendet werden zu können.
Die von Cooper vorgeschlagene Lösung hat, als Nachteil, die Notwendigkeit für den Gebraucher ein äusseres Gerät, das es gestattet, die Flasche in einem verminderten Volumenzustand zu halten, stets mit sich mitzunehmen, was in einer bedeutungsvoller Weise den Raumbedarf der Flasche in dem Sack des Gebrauchers z.B. vergrößert, abgesehen davon, daß der Gebraucher leicht vergessen kann, dieses Gerät mit sich mitzunehmen.
Ausserdem nach der ursprünglichen Füllung der Flaschen während der Aufbereitung werden diese letzteren während einem längeren oder kürzeren Zeitraum in Lagerhäusern oder Verteilungszentren gespeichert, wo der Verbraucher später kommen wird, um das gewünschte Getränk zu kaufen.
Während dieser Speicherungszeit verformen und strecken sich schließlich die Flaschen unter der Wirkung des durch das in der Flüssigkeit aufgelöste Gas ausgeübten starken Innendruckes, was zu der Bildung eines oberhalb der Flüssigkeit in der Flasche liegenden Luftraumes führt, in welchen Raum das Gas entweichen und somit eine vorherige Entgasung des Getränkes, bevor ein äusseres Gerät verwendet werden kann, ergeben kann.
Man kann ebenfalls, während der Aufbereitung der Flasche, diese Streckung der Flasche, während ihres Auflagerhaltens berücksichtigen, indem man sie mit einer genügenden Getränkmenge füllt, um das um die geschätzte Streckung vergrösserte ursprüngliche Volumen oder Ruhevolumen der Flasche einzunehmen.
Jedoch findet in diesem Fall ein Abfliessen der Flüssigkeit aus der Flasche, während ihrer ersten Öffnung durch den Gebraucher wegen der Rückdehnung der Flasche zu ihrem ursprünglichen Volumenzustand hin statt, was unzulässlich ist.
Man kennt ebenfalls ein anderes die Behebung des Entgasens der Getränke während deren Verbrauches erstrebendes System, das vorschlägt, die Flasche nach ihrer ersten Öffnung und nach jeder späteren Verwendung mit einem speziellen Verschlußstopfen mit Rückschlagventil auszurüsten und einen Gasüberdruck in dem auf der Flüssigkeit aufschwimmenden Luftvolumen herzustellen, um den ursprünglichen Druckausgleich wieder herzustellen und das Ausweichen von gasförmigen Kohlenanhydrid in der Flasche zu beseitigen.
Dieses bekannte System weist jedoch einen hohen Kostenaufwand, eine zwingende Verwendung und vor allem die Tatsache auf, daß dieses System in überraschender Weise das Ausweichen des in der Flüssigkeit aufgelösten Gases nur unvollkommen beschränkt, zum Nachteil.
Ausserdem können die Zunahme des in der Flasche enthaltenen Luftvolumen während ihrer Verwendung sowie eine etwaige Einführung von Luftunterdruck ebenfalls einen Nachteil vom gesundheitstechnischen Standpunkt wegen der möglichen Verseuchung der Flüssigkeit durch die in die Flasche eindringende Luft bilden.
Die vorliegende Erfindung hat also zum Ziel, die vorgenannten Nachteile zu beseitigen und ein System aus einer Flasche mit veränderlichem Volumen und aus einer zusammenwirkenden zugeordneten Vorrichtung vorzuschlagen, das es gestattet, vollständig zu vermeiden, daß die enthaltene Flüssigkeit sich von ihrer ursprünglichen Aufbereitung ab bis zu ihrem vollständigen Verbrauch auslüftet und das billig herzustellen und einfach zu verwenden ist.
Zu diesem Zweck hat die vorliegende Erfindung ein aus einer zum Enthalten insbesondere einer gashaltigen Flüssigkeit bestimmten Flasche, der eine verformbare äussere Seitenwand aufweisenden Gattung und aus einer zugeordneten zusammenwirkenden Vorrichtung bestehendes System zum Gegenstand, um die Flasche in einem Zustand einer Reihenfolge von Zuständen des inneren Rauminhaltes zu halten und ihre fortschreitende Verformung von einem gegebenen Rauminhaltszustand bis zu einem anderen insbesondere verringerterem Rauminhaltszustand zu gestatten, um den inneren Rauminhalt der Flasche an das in dieser zurückbleibende Flüssigkeitsvolumen anzupassen, dadurch gekennzeichnet, daß die vorgenannte Vorrichtung in das Innere der Flasche eingegliedert ist und in dieser zurückgehalten wird.
Gemäß einem anderen Merkmal der Erfindung findet die Verformung in der Längsrichtung der Flasche statt und ist die Vorrichtung koaxial mit der Längsachse der Flasche und symmetrisch in bezug auf dieselbe.
Bei einer besonderen Ausführungsform liegt die verformbare äussere Seitenwand der Flasche in der Gestalt einer z.B. ziehharmonikaartig oder balgenartig gefältelten Wand vor.
Gemäß noch einem anderen Merkmal der Erfindung besteht die Vorrichtung aus einem mit einem Mittel zur Führung der Verformung vorzugsweise schon seit der Aufbereitung der Flüssigkeit in die Flasche zusammenwirkenden Rücklaufsperrmittel, wobei wenigstens das eine der besagten Mittel entweder durch den unteren Teil oder den oberen Teil der Flasche oder durch beide zurückgehalten wird.
In dem Sinn der Erfindung werden der obere und untere Teil der Flasche durch die vorgenannte verformbare Wand im Abstand voneinander gehalten und ist die Öffnung zum Einfüllen und Ausgießen der Flüssigkeit in dem oberen Teil gebildet. Der untere Teil kann durch den Boden der Flasche und der obere Teil durch den Hals oder sogar den Verschlußstopfen gebildet werden.
Bei einer ersten Ausführungsform der Erfindung weist das Rückklaufsperrmittel einen Rücklaufsperrklinkenmechanismus und ein durch den oberen Teil der Flasche über das Führungsmittel zurückgehaltenes und mit der gefältelten Wand der Flasche zusammenwirkendes Sperrglied auf.
Bei einer Ausführungsform weist die gefältelte Gestalt der kreisrundförmigen zylindrischen Wand der Flasche wendelförmige Faltungslinien auf, um mit dem Sperrglied, das in abstützender Weise über einen ein Führungsmittel bildenden senkrechten Stab in dem Hals der Flasche zurückgehalten wird, zusammenzuwirken, wobei die Drehung des Stabes in dem Hals durch den Rücklaufsperrklinkenmechanismus gezwungen wird, in einer einzigen Richtung in dem Sinn einer Rauminhaltsverminderung der Flasche stattzufinden.
Man kann vorsehen, daß das Sperrglied mit dem Inneren einer durch die wendelförmige gefältelte Wand der Flasche gebildeten Windung zusammenwirkt oder daß dasselbe sich unterhalb Umfangsrändern, die nach innen der Flasche von den wendelförmigen Faltungslinien ab radial vorspringen, abstützt.
Das Sperrglied kann aus einer mit den Faltungslinien der gefältelten Wand parallelen, mit Durchbrechungen versehenen oder bruchstückartigen Scheibe mit einem dem Innendurchmesser der Flasche etwa gleichen Durchmesser bestehen.
Die durchbrochene Scheibe kann selbstverständlich durch eine Vielzahl von sich von dem vorgenannten Stab ab strahlenförmig erstreckenden Blattflügeln ersetzt werden. Bei einer anderen Ausführungsform erstreckt sich das Führungsmittel etwa in Längsrichtung in der Flasche von ihrem unteren Teil oder von ihrem oberen Teil ab und besteht das Rücklaufsperrmittel aus zur Achse der Flasche senkrechten und zum Inneren der Flasche von den radial inneren Faltungslinien ab der gefältelten Wand vorspringenden Umfangsrändern und aus wenigstens einer Raste bzw. einem vorstehenden Teil, die bzw. der durch das Führungsmittel getragen wird und mit diesen Rändern im Eingriff steht.
Das Führungsmittel kann aus einem aussen gerasteten und koaxial zur Flasche verlaufenden Zylinder bestehen, wobei die Rasten des Zylinders an der gefältelten Wand der Flasche angrenzen.
Abwandlungsgemäß kann das Führungsmittel ein in Längsrichtung verlaufender, einen oder mehrere Blattflügel tragender Stab sein, dessen freies Ende gerastet ist und dessen Länge der zwei entgegengesetzte Seitenflächen der Flasche trennenden Entfernung gleich ist.
Bei noch einer anderen Ausführungsform der Erfindung besteht das Führungsmittel aus wenigstens zwei teilweise ineinandergesteckten Stücken, die jeweils durch den unteren Teil und den oberen Teil der Flasche zurückgehalten werden und die, während einer Rauminhaltsverringerung der Flasche mehr ineinandergreifen, wobei das Rücklaufsperrmittel wenigstens zum Teil zwischen den besagten Stücken vorgesehen ist.
Man kann vorsehen, daß das Rücklaufsperrmittel ein Glied zur Verankerung am Boden der Flasche und ein anderes zugeordnetes zusammenwirkendes Glied, das bestimmt ist, durch den Hals eingeführt zu werden, um sich an dem besagten Verankerungsglied anzuhaken, aufweist.
Vorzugsweise sind der untere und der obere Teil steif genug, um deren Verformung, während der Zusammenziehung der Flasche zu vermeiden.
Bei einer ersten Ausführungsform besteht das Führungsmittel aus einem Stab oder einem teleskopartigen Rohr mit ineinandersteckbaren Abschnitten, die sich axial in der Flasche erstrecken und wird das Rücklaufsperrmittel durch mindestens teilweise an der inneren und/oder äusseren Wand der ineinandersteckbaren Abschnitten gebildeten Rasten oder Zähnen gebildet.
Selbstverständlich können die Zähne durch einfache Wulste und die Rasten durch Nuten oder Schlitze ersetzt werden.
Wenn das teleskopartige Rohr nur aus zwei Abschnitten besteht, hat der eine Abschnitt Zähne an seiner Aussenfläche, während der andere Abschnitt Rasten an seiner Innenfläche hat oder umgekehrt.
Wenn das teleskopartige Rohr wenigstens drei ineinandersteckbare Abschnitte aufweist, sind die letzteren zugleich an ihrer Innen-und Aussenfläche gerastet, mit Ausnahme der beiden Endabschnitte, die nur an einer Fläche gerastet sind.
Selbstverständlich können die einander gegenüberliegenden Flächen von zwei ineinander gesteckten Abschnitten Zähne an dem einem Abschnitt und Nuten oder Schlitze an dem anderen Abschnitt aufweisen.
Bei einer anderen Ausführungsform besteht das Führungsmittel aus einem Stab und einem hohlen Zylinder, die sich axial in der Flasche erstrecken und weist das Rücklaufsperrmittel ein Aussengewinde an dem vorgenannten Stab und einen im Bereich des freien Endes des vorgenannten Rohres mit Innengewinde versehenen Teil auf, wobei der besagte mit Innengewinde versehene Teil geeignet ist, sich auf den Gewindestab in der Richtung einer Rauminhaltsverminderung der Flasche aufzuschrauben und z.B. durch einen Klinkenmechanismus gegen Drehung in der umgekehrten Richtung gesichert zu werden.
Wenn der mit Innengewinde versehene Teil einstückig mit dem Rohr ausgebildet ist und das Rohr mit seinem in der Höhe des Halses zugänglichen oberen Ende drehbetätigbar Ist, ist der vorgenannte Sperrklinkenmechanismus zwischen diesem oberen Ende und der Innenwand des Halses der Flasche vorgesehen.
Man kann vorsehen, daß die Teilung des Gewindes genügend fein ist, um ein spontanes Abschrauben zu verhindern.
Dagegen, wenn der mit Innengewinde versehene Teil ein eine in dem freien Ende des Rohres käfigartig eingeführte Mutter bildendes getrenntes Stück ist, wird das obere Ende dieses Rohres in dem Hals gegen Drehung gesichert und ist der vorgenannte Sperrklinkenmechanismus zwischen der besagten Mutter und der Innenwand des Rohres vorgesehen.
In diesem Fall kann man den Rauminhalt der Flasche durch eine einfache Zusammendrückungsbewegung in der Weise eines Kindes, das das Umlaufen eines Spielkreisels "spannt", verringern.
Bei einer Ausführungsabwandlung besteht der Führungsmittel aus einem Stab, der mit der Flasche vorzugsweise in Axialrichtung innen fest verbunden ist und aus einem Beschlagglied z.B. mit mehreren kreuzförmig angeordneten Armen, das etwa rechtwinklich von der Innenwand der Flasche vorspringt und in seiner Mitte für den Durchgang des besagten Stabes durchbohrt ist und weist das Rücklaufsperrmittel Rasten oder Zähne an dem vorgenannten Stab auf, die mit einer mit dem vorgenannten Beschlagglied fest verbundenen und in der vorgenannten Bohrung radial vorspringenden, eine Sperrknage bildenden biegsamen Zungen zusammenwirken.
Gemäß noch einer anderen Ausführungsform der Erfindung wird das Führungsmittel durch ein biegsames Verbindungsglied gebildet, das sich in Axialrichtung von dem Boden ab der Flasche erstreckt und in eine am oberen Teil der Flasche zurückgehaltene Führung mit inneren zickzackformigem oder abgewickeltem Durchgang eingreift und weist das Rücklaufsperrmittel mit entlang des biegsamen Verbindungsgliedes gebildeten Zähnen zusammenwirkende Rasten in dem zickzackförmigen Durchgang der Führung auf.
In allgemeiner Weise kann man ebenfalls vorsehen, daß die vorgenannte zusammenwirkende Vorrichtung, wenn sie in der Höhe des Halses zurückgehalten wird, nicht an diesem befestigt ist, sondern zur einfachen Abstützung durch das Ineingriffbringen des Führungsmittels und des Rücklaufsperrmittels beaufschlagt wird.
Die Abstützfläche der Vorrichtung in der Höhe des Halses kann entweder kegelförmig sein, um auf einer entsprechenden Fläche innerhalb des Halses zu ruhen zu kommen oder durch einen das obere Ende der Öffnung des Halses abdeckenden Flansch gebildet werden oder auf einer innerhalb des Halses gebildeten entsprechenden Schulter ruhen.
In allgemeiner Weise gewährleistet das Rücklaufsperrmittel auch eine ein selbsttätiges Zusammenziehen der Flasche wegen der Neigung der Zähne, der Elastizität der Schlitze, der Klinkenmechanismen oder der Reibung zwischen den ineinandersteckbaren Teilen verhindernde Bremsfunktion.
Bei einer anderen besonderen Ausführungsform besteht die Vorrichtung aus einem mit der gefältelten Innenwand der Flasche zusammenwirkenden Rücklaufsperrmittel, das als Führungsmittel für die Verformung dient, wobei das besagte Sperrmittel Umfangsränder aufweist, die nach dem Inneren der Flasche von den innersten Faltungslinien ab der gefältelten Wand vorspringen und aus einer Vielzahl von von jedem Rand ab in der Richtung der Höhe der Flasche vorspringenden hakenförmigen Elementen, die geeignet sind, sich an dem unmittelbar angrenzenden Rand anzuhaken, um die Flasche in der zusammengezogenen Stellung zu sichern.
Man kann auch vorsehen, daß die vorgenannten Haken an den verschiedenen Umfangsrändern zickzackartig angeordnet sind und veränderliche Längen aufweisen können.
Die Erfindung wird besser verstanden werden und weitere Ziele, Merkmale, Einzelheiten und Vorteile derselben werden deutlicher im Laufe der erläuternden Beschreibung, die folgen wird, von mehreren zur Zeit bevorzugten, nur als veranschaulichende und nicht beschränkende Beispiele gegebenen Ausführungsformen der Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten schematischen Zeichnungen erscheinen, in welchen:
Die Fig. 1 eine Ansicht im Aufriß und im Axialschnitt einer einer ersten Ausführungsform des Systems der Erfindung entsprechenden Flasche ist, bei welcher die innerhalb der Flasche angeordnete Vorrichtung teleskopartig ausgebildet ist;
Die Fig. 2A bis 2D vergrößerte Ansichten einer jeweils mit den Pfeilen IIA bis IID angedeuteten Einzelheit der Fig. 1 sind;
Die Fig. 3 eine der Fig. 2D ähnliche, aber eine Ausführungsabwandlung des Stopfens darstellende Ansicht ist;
Die Fig. 4 eine der Fig. 1 ähnliche, jedoch eine Ausführungsabwandlung darstellende Ansicht ist;
Die Fig. 5 eine vergrößerte Ansicht der inneren Vorrichtung der Fig. 4 im Schnitt entlang der Linie V-V ist;
Die Fig. 6 eine der Fig. 1 ähnliche, aber noch eine andere Ausführungsabwandlung darstellende Ansicht ist;
Die Fig. 7 eine vergrößerte Teilansicht der innerhalb der Flasche angeordneten Vorrichtung der Fig. 6, in der Richtung des Pfeiles VII gesehen, ist;
Die Fig. 8 eine der Fig. 6 ähnliche, jedoch eine andere Ausführungsform des Systems der Erfindung darstellende Ansicht ist;
Die Fig. 9 eine vergrößerte Draufsicht der Flasche der Fig. 8 gemäß dem Pfeil IX ist;
Die Fig. 10 eine der Fig. 8 ähnliche, jedoch eine Ausführungsabwandlung darstellende Ansicht ist;
Die Fig. 11 eine vergrößerte Ansicht der inneren Vorrichtung der Fig. 10 im Schnitt entlang der Linie XI-XI ist;
Die Fig. 12 eine der Fig. 1 ähnliche, aber noch eine andere Ausführungsform des Systems der Erfindung darstellende Ansicht ist;
Die Fig. 13 eine vergrößerte Ansicht einer Einzelheit der Fig. 12 im durch den Pfeil XIII angedeuteten Schnitt ist;
Die Fig. 14 eine der Fig. 1 ähnliche, jedoch eine vierte Ausführungsform des Systems der Erfindung darstellende Ansicht ist, bei welcher die gefältelte Wand der Flasche als Führungsmittel für die sich innerhalb der Flasche befindende Vorrichtung dient;
Die Fig. 15 eine Ansicht im Schnitt entlang der Linie XV-XV der Fig. 14 ist;
Die Fig. 16 eine der Fig. 14 ähnliche, jedoch eine andere Ausführungsform des Systems der Erfindung darstellende Ansicht ist;
Die Fig. 17 eine Ansicht im Aufriß und im axialen Schnitt entlang der Linie XVII-XVII der Fig. 18 einer Flasche gemäß einer anderen Ausführungsform des Systems der Erfindung ist;
Die Fig. 18 eine Ansicht der Flasche der Fig. 17 im Querschnitt entlang der Linie XVIII-XVIII ist;
Die Fig. 19 eine durch den Pfeil XIX angedeutete Teilansicht im vergrößerten Maßstab einer Einzelheit der Fig. 17 ist;
Die Fig. 20 eine der Fig. 17 ähnliche, jedoch die Flasche in der zusammengezogenen Stellung darstellende Ansicht ist;
Die Fig. 21 eine Halbansicht im Aufriß und im axialen Schnitt einer anderen Ausführungsform des Systems der Erfindung ist;
Die Fig. 22 eine durch den Pfeil XXII angedeutete Teilansicht im größeren Maßstab einer Einzelheit der Fig. 21 ist;
Die Fig. 23 eine der Fig. 14 ähnliche, jedoch die gefältelte Wand in der zusammengezogenen Stellung darstellende Ansicht ist;
Die Fig. 24 eine der Fig. 21 ähnliche, jedoch die Flasche in der zusammengezogenen Stellung darstellende Halbansicht ist.
Gemäß dem auf den Fig. 1 bis 3 dargestellten Ausführungsbeispiel weist das System der Erfindung eine Flasche 1 und eine in das Innere der Flasche eingegliederte und in derselben zurückgehaltene zugeordnete zusammenwirkende Vorrichtung 2 auf.
Die Flasche 1 weist einen Boden 3 auf, der sich durch einen etwa zylindrischen mittleren Teil 4 fortsetzt, der sich an dem oberen Teil zum Hals 5 hin der Flasche verjüngt.
Selbstverständlich kann der mittlere Teil 4 der Flasche irgendeine Gestalt, z.B. mit etwa elliptischem oder vieleckigem Querschnitt oder jede andere angepaßte Form haben.
Der obere Teil der Flasche 1 ist vorteilhaft bei 6 verjüngt, so daß am Ende der Rauminhaltsverringerung der Flasche, der in der Flasche übrig bleibende Raum minimum ist.
Tatsächlich am Ende der Rauminhaltsverringerung der Flasche kommt das untere Ende des verjüngten Teiles 6 in die Nähe des Bodens 3 der Flasche, so daß der in derselben übrig bleibende freie Raum innerhalb des verjüngten Teiles 6 eingeschloßen ist.
Erfindungsgemäß ist der mittlere Teil 4 der Flasche in der Axialrichtung der Flasche 1 verformbar und zwar in der Richtung ihrer Höhe H und weist eine z.B. ziehharmonikaartig oder balgartig gefältelte Wand auf.
Umfangsverstärkungen können in der Höhe der Faltungslinien 7 der gefältelten Wand 4 vorgesehen werden, um jede Bruch- oder Rißgefahr der Flasche an diesen Stellen zu vermeiden.
Die gefältelte Wand 4 der Fig. 1 besteht aus einer Reihenfolge von kegelstumpfförmigen Ringkränzen 4a mit geradlinigem Schnitt in einer Axialebene der Flasche, wobei zwei angrenzende kegelstumpfförmige Ringkränze 4a mit ihrer jeweiligen großen Basis oder ihrer kleinen Basis entlang einer Faltungslinie 7 angeschlossen sind.
Die ziehharmonikaförmige Wand 4 der Flasche 1 weist hier eine Wechselfolge von kreisrunden Verstärkungsspriegeln kleineren Durchmessers 7a und größeren Durchmessers 7b auf, die in der Richtung der Höhe H der Flasche durch den etwa flachen Abschnitt 4a voneinander getrennt sind.
Bei dem Zusammendrücken der Flasche 1 fältelt sich die ziehharmonikaförmige Wand 4 in der Richtung der Achse H der Flasche 1, ohne eine zu bedeutende Verformung in den etwa flachen Abschnitten 4a, die zwischen einer Verstärkung kleineren Durchmessers 7a und einer Verstärkung größeren Durchmessers 7b bestimmt sind, zu erzeugen.
Die Flasche 1 wird im allgemeinen aus steifem Kunststoff hergestellt, wobei der mittlere Teil 4 aus einem halbsteifen Werkstoff bestehen kann oder eine die Faltung ihrer Wand gestattende Dicke haben kann.
Der Boden 3 der Flasche wird von dieser gefältelten Wand 4 durch einen unteren rohrförmigen zylindrischen steifen Abschnitt 4b getrennt.
Auf den Fig. 2D und 3 hat man zwei Ausführungsabwandlungen eines Stopfens 8 dargestellt, der mit einer Dichtungsunterlegscheibe 9 versehen ist, um das offene Ende des Halses 5 der Flasche 1 abdichtend zu verschließen.
Auf der Fig. 2D wird die Dichtungsunterlegscheibe 9 ausserhalb des Gewindes 8a der Verschlußkappe 8 vorgesehen, während auf der Fig. 3, sie innerhalb der Verschlußkappe 8 stromaufwärts des Gewindes 8a vorgesehen ist.
Die Vorrichtung 2 besteht aus einem teleskopartigen Stab 10 mit drei ineinandergesteckten und jeweils von oben nach unten durch die Bezugsziffern 10a, 10b und 10c angedeuteten Abschnitten.
Haken 11 springen in das Innere der Flasche 1 von dem Boden ab 3 hervor, um das untere Ende des teleskopartigen Stabes 10 zurückzuhalten.
Das obere Ende des ersten Abschnittes 10a stützt sich über einen Flansch 12 an dem oberen Rand der Öffnung des Halses 5 ab, während das untere Ende des dritten Abschnittes 10b sich mit Zähnen 13 an dem Haken 11 anhakt.
Selbstverständlich könnte man betrachten, daß der teleskopartige Stab 10 nur durch die Abschnitte 10a und 10b gebildet wird, wobei der Abschnitt 10c eine in der Höhe des Bodens 3 der Flasche 1 zurückgehaltene gerastete Stange oder Zahnstange bildet.
Man könnte noch betrachten, daß die Abschnitte 10a und 10b aus wenigstens zwei sich senkrecht zu einem gemeinsamen Grundteil hin erstreckende senkrechte gerastete Finger, anstatt einem innerhalb gerasteten Rohr bestehen.
Der Zwischenabschnitt 10b ist bei 14 über seine ganze Innenwand, aber nur an einem Ende 15 seiner Aussenwand gerastet, um zu vermeiden, wegen der inneren Rasten 14 des ersten Abschnittes 10a überflüßig zu sein.
In derselben Weise ist nur ein Ende des Abschnittes 10c aussen bei 15 gerastet, um mit den Rasten 14 der Innenwand des Zwischenabschnittes 10b in Eingriff zu kommen.
Selbstverständlich in dem Fall, wo die Bezugsziffer 10 einen teleskopartigen Stab andeutet, sind Öffnungen in seiner Wand vorgesehen, um den Durchgang der Flüßigkeit in die Flasche und nach aussen derselben hin zu gestatten.
Ein Elastizitätsschlitz 16 ist an dem unteren Ende des Abschnittes 10c vorgesehen, um das Einziehen der Zähne 13, während deren Anhakens an den Haken 11 zu gestatten.
Bezugnehmend jetzt auf die Fig. 4 und 5 hat man eine Ausführungsabwandlung des vorgenannten teleskopartigen Stabes dargestellt.
Der teleskopartige Stab 100 weist hier drei ineinandersteckbare Abschnitte 100a bis 100c auf.
Das obere Ende des ersten Abschnittes 100a weist einen aufgeweiteten etwa kegelstumpfförmigen Teil 112 auf, der bestimmt ist, sich an einem entsprechenden aufgeweiteten Teil 5a innerhalb des Halses 5 abzustützen, wodurch gestattet wird, eine Dichtungsscheibe unmittelbar auf die Öffnung des Halses mit einer angepaßten Kappe aufzulegen.
Das untere Ende des letzten Abschnittes 100c ist aussen bei 113 mit einem Gewinde versehen, um sich in einen hohlen, weiblichen mit Innengewinde versehenen Ansatz 111 einzuschrauben, um als Sperrmittel für das teleskopartige Führungsrohr 100 zu dienen.
Der Abschnitt grösseren Durchmessers ist hier in der Nähe des Bodens 3 der Flasche 1, während bei der Abwandlung der Fig. 1, der Abschnitt größeren Durchmessers sich im Bereich des oberen Teiles der Flasche befindet.
Die Abschnitte 100b und 100c sind hohle innen genutete Zylinder, deren Innennuten 114 bestimmt sind, mit Zapfen 115, die von dem unteren Ende der Aussenwand der Abschnitte 100a und 100b radial vorspringen, zusammenzuwirken.
Elastizitätsschlitze 116 sind im Bereich dieser Zapfen 115 vorgesehen, um ein leichteres Biegen dieser letzteren, während ihres Überganges von einer Nut 114 auf eine andere darunterliegende Nut zu gestatten.
Eine Längsnut 17 ist entlang der Aussenwand des Zwischenabschnittes 100b gebildet, um eine entsprechende Rippe 18, die von der Innenwand des Abschnittes 100c entlang seiner Höhe radial vorspringt, aufzunehmen, um jede Drehung der Abschnitte 100b und 100c in bezug aufeinander zu verhindern.
Der Abschnitt 100a weist ebenfalls eine entlang seiner Aussenwand gebildete Nut 17' auf, um sich auf einen der Nut 17 entsprechenden Wulst, der nach innen des Abschnittes 100b vorspringt, aufzustecken (siehe Fig. 5).
Demzufolge kann man das untere Ende 113 in den Ansatz 111 einschrauben, indem man das teleskopartige Rohr 100 von dem Hals 5 aus um sich selbst dreht.
Fenster 19 durch die Wand der verschiedenen Abschnitte der teleskopartigen Rohres 100 sind ebenfalls vorgesehen, um die in der Flasche enthaltende Flüssigkeit durchgehen zu lassen.
Selbstverständlich kann die Anzahl der Abschnitte der teleskopartigen Rohre 10 und 100 irgendwelche sein und in Abhängigkeit der maximalen Verringerung der Flasche, die man zu erzielen wünscht, bestimmt werden.
Auf den Fig. 6 und 7 hat man eine andere Ausführungsabwandlung des Systems der Erfindung dargestellt.
Die Vorrichtung 2 besteht hier aus einem mit einem Ende des Bodens 3 der Flasche 1 fest verbundenen und sich in Axialrichtung in derselben erstreckenden hohlen Zylinder 20 und aus einem anderen hohlen Zylinder 21 mit einem kleineren Durchmesser als der Zylinder 20 und dessen oberes Ende 21a aufgeweitet ist, um sich an einem entsprechenden aufgeweiteten Teil 5a innerhalb des Halses 5 abzustützen.
Das Rücuklaufsperrmittel wird hier durch Zähne 22 gebildet, die von der Aussenwand des Zylinders 21 im Bereich seines unteren Endes vorspringen und durch eine Reihenfolge von durch die Wand des Zylinders 20 hindurch über seine ganze Höhe gebildeten Schlitzen 23 in welchen die Zähne 22 bestimmt sind, zurückgehalten zu werden, gebildet.
Fenster 19 sind ebenfalls in den Zylindern 20 und 21 für den Durchgang der Flüssigkeit vorgesehen.
Bei den auf den Fig. 1 bis 7 dargestellten Ausführungsabwandlungen kann das innere Führungsmittel 10, 100 und 20, 21 selbstverständlich irgendeinen z.B. elliptischen oder vieleckigen Querschnitt haben.
Bei den bis jetzt dargestellten Ausführungsformen findet die Raumhinhaltsverminderung der Flasche 1 in fortschreitender und abgestufter Weise in Abhängigkeit der Anzahl und der Höhe der Rasten an dem inneren Führungsmittel statt.
Bei der auf der Fig. 4 veranschaulichten Abwandlung wird die verformbare gefältelte Wand 104 der Flasche 1 durch eine Reihenfolge von nach aussen gewölbten und sich entlang Umfangsfaltenlinien 107 anschliessenden ringförmigen Streifen 104a gebildet.
Die gefältelte Wand 104 weist eine Reihenfolge von Verstärkungspriegen 107 gleichen Durchmessers auf, die voneinander in der Axialrichtung H durch einen biegsamen Teil 104a, der nach aussen der Flasche 1 gewölbt ist, getrennt werden.
Die gewölbten Teile 104a weisen eine bedeutend feinere Wanddicke, als diejenige der Verstärkungsspriegel 107 auf.
Bei den beiden Abwandlungen der auf den Fig. 8 bis 11 dargestellten Ausführungsform gestattet die Vorrichtung 2 eine kontinuierliche oder unendlich veränderliche Verringerung des Rauminhaltes der Flasche 1.
Auf den Fig. 8 und 9 weist die Vorrichtung 2 ein Führungsmittel auf, das aus einem in die Flasche von ihrem Boden 3 aus axial vorspringenden Stab 24 und einem zylindrischen Rohr 25 besteht, das an seinem oberen Ende 25a in dem Hals 5 zurückgehalten wird und sich mit seinem unteren Ende 25b auf den vorgenannten Stab 24 aufsteckt.
Das Rücklaufsperrmittel weist hier ein durch ein Aussengewinde 24a an dem Stab 24 und einem entsprechenden Innengewinde innerhalb des unteren Endes 25b des Rohres 25 gebildetes Sperrmittel auf.
Selbstverständlich könnte man abwandlungsgemäss vorsehen, daß die gesamte Innenfläche des Rohres 25 mit Gewinde versehen ist und daß nur das obere Ende des Stabes 24 mit Gewinde versehen ist.
Das Rohr 25 wird in Abstützung in Höhe seines oberen Endes 25a an der aufgeweiteten Innenfläche Sa des oberen Endes des Halses 5 über ein hangriffförmiges Element zurückgehalten (siehe Fig. 9).
Das einen Handgriff bildende Element 25a weist beiderseits eines zentralen Steges 26 zwei Öffnungen 26a auf, die zugleich für den Durchgang der Flüssigkeit durch den Hals 5 hindurch und für das Ergreifen des besagten Elementes durch einen Verwender zum Zweck des Drehantriebes des Rohres 25 um die Achse H herum dienen.
Das Rücklaufsperrmittel weist ausserdem ein z.B. aus einem Klinkenmechanismus zwischen dem handgriffförmigen Element 25a und der Innenwand des Halses 5, der auf der Fig. 11 dargestellten Bauart bestehendes Rücklaufsperrmittel auf.
Die Fig. 10 und 11 stellen eine Abwandlung der Vorrichtung der Fig. 8 dar.
Der Stab 24 weist hier ein Aussengewinde 24a auf, dessen Teilung bedeutend größer als diejenige der Fig. 8 ist, um ein leichtes Gleiten einer Mutter 27 an dem Stab 24 zu gestatten.
Die Mutter 27 ist käfigartig an dem unteren Ende 125b eines Rohres 125 angeordnet, dessen oberes Ende 125a in Abstützung in dem Hals 5 zurückgehalten und gegen Drehung z.B. durch einen Zapfen 28 gesichert wird.
Auf den Fig. 10 und 11 sieht man, daß die Mutter 27 ein axiales Innengewinde 27a mit einer dem Aussengewinde 24a des Stabes 24 gleichartigen Teilung sowie auf ihrem Aussenumfang geneigte Zähne 27b hat, die bestimmt sind, mit einer eine Klinke bildenden Zunge 29, die an der Innenfläche des inneren Endes 125b des Rohres 125 befestigt ist, zusammenzuwirken.
Die Klinke 29 gestattet die Drehung der Mutter 27 in der Richtung des Pfeiles F auf der Fig. 11 aber verbietet ihre Drehung in der umgekehrten Richtung.
Der auf der Fig. 11 veranschaulichte Mechanismus könnte an das handgrifförmige Element 25a der Ausführungsform der Fig. 8 angepaßt werden, indem man die auf dem Umfang des Elementes 25a geneigten Zähne 27b und die Klinke 29 and der Innenfläche des Halses 5 vorsieht oder umgekehrt.
Die Fig. 12 und 13 stellen noch eine andere Ausführungsform des Systems der Erfindung dar, bei welcher die Vorrichtung 2 ein biegsames Verbindungsglied 30 aufweist, das mit einem Ende an dem Boden 3 der Flasche 1 befestigt ist und dessen anderes Ende in eine Führung mit zickzackförmigem Durchgang 31, die durch zwei Ansatzlappen 32 in dem Hals 5 zurückgehalten wird, eingreift.
Die Ansatzlappen 32 sind an ihrem oberen Ende 32a nach aussen umgebogen, um in Abstützung an dem aufgeweiteten oberen Teil 5a des Halses 5 zu kommen.
Das Rücklaufsperrmittel wird hier durch Rasten 31a in dem zickzackförmigen Durchgang der Führung 31 und durch geneigte Zähne 30a, die in Längsrichtung von dem biegsamen Verbindungsglied 30 ab vorspringen, um mit den vorgenannten Rasten zusammenzuwirken, gebildet.
Das biegsame Verbindungsmittel 30 ist also in einem zwischen dem Boden 3 der Flasche und der Führung 31 gespannten Zustand und in einem an dem Austritt der Führung 31 in Höhe des Halses 5 entspannten Zustand.
Obwohl das nicht dargestellt ist, könnte man ebenfalls ein nicht gerastetes, an dem Boden der Flasche mit einem Ende befestigtes nachgiebiges Verbindungsglied vorsehen, dessen anderes Ende in Höhe des Halses durch ein angepaßtes Mittel, indem man einen Knoten mit dem Verbindungsglied macht oder durch Klemmknaggen zurückgehalten wird.
Auf den Fig. 14 und 15 hat man eine andere Ausführungsform des Systems der Erfindung dargestellt, bei welcher die gefältelte Wand 204 der Flasche 1 zylindrisch ist und wendelförmige Faltungslinien 207 aufweist, so daß die Innenfläche der kegelförmigen Ringkränze 204a als Rampe für ein Sperrglied 33 dient.
Das Sperrglied 33 wird durch einen senkrechten Stab 34, der sich in dem Hals 5 über das vorgenannte einen Handgriff bildende Element 25a abstützt, zurückgehalten.
Auf der Fig. 14 hat man mit strich-punktierten Linien ein Greifglied 35 angedeutet, das verwendet werden kann, um das einen Handgriff bildende Element 25a um die Achse H herum der Flasche zu verschwenken.
Wie bei der Ausführungsform der Fig. 8 ist ein Klinkenmechanismus zwischen dem einen Handgriff bildenden Element 25a und dem Hals der Flasche vorgesehen, obwohl er nicht auf den Fig. 8 und 14 dargestellt ist.
Das Sperrglied 33 wird hier (siehe Fig. 15) durch mehrere sich radial sternförmig von dem senkrechten Stab 34 ab erstreckende Blattflügel gebildet, deren freies Ende sich in eine Windung der wendelförmigen gefältelten Wand 204 einfügt.
Selbstverständlich könnte man die Blattflügel 33 durch eine Scheibe mit Durchbrechungen ersetzen.
Auf der Fig. 14 sieht man, daß das Sperrglied 33 etwa parallel zu einer Faltungslinie 207 einer Windung der gefältelten Wand 204 verläuft.
Selbstverständlich sind die Blattflügel 33 drehfest mit dem senkrechten Stab 34 verbunden.
Die Fig. 16 stellt eine fünfte Ausführungsform des Systems der Erfindung dar, bei welcher das Führungsmittel aus einem zu der Flasche konzentrischen, am Boden 3 derselben befestigten und an die gefältelte Innenwand 4 angrenzenden Zylinder 36 besteht.
Selbstverständlich könnte man abwandlungsgemäß den Zylinder 36 in Höhe des oberen Teiles der Flasche 1 in der Art eines inneren Mantels vorsehen.
Das Rücklaufsperrmittel wird hier durch Umfangsrandleisten 37, die nach dem Inneren der Flasche von den innersten Faltungslinien 7a ab der gefältelten Wand 4 radial vorspringen und durch zum Boden 3 hin geneigte Rasten 36% die von der Seitenaussenfläche ab des Zylinders 36 vorspringen, gebildet.
Selbstverständlich sind hier die Faltungslinien 7 senkrecht zur Achse H der Flasche 1 gerichtet.
Bei der auf der Fig. 16 dargestellten Ausführungsform der gefältelten Wand 4 sind die Umfangsrandleisten 37 in Höhe jeder zweiten Faltungslinie vorgesehen, da nur die innersten Faltungslinien 7a mit den Rasten 36a in Eingriff kommen können.
Dagegen, wenn die gefältelte Wand 104 der Fig. 4 gebraucht wird, können die Umfangsrandleisten in Höhe sämtlicher Faltungslinien 107 vorgesehen werden.
Man wird jetzt kurz den Aufbau und die Arbeitsweise des Systems der Erfindung unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 3 beschreiben.
Zuerst schafft man durch Einspritzung in eine selbe Gießform, einen Vorformling, der nachträglich aufgeblasen wird, um die Flasche 1, die mit den Haken 11 an ihrem Boden 3 versehen ist, zu bilden.
Man führt sodann durch den Hals 5 den teleskopartigen Stab 10 ein, dessen Abschnitte bereits teilweise ineinandergesteckt sind und man rastet die Zähne 13 des letzten Abschnittes 10c in die Haken 11 ein.
Die Vorrichtung 2 ist dann innerhalb der Flasche 1 gelegen und wird in dieser mit ihrem unteren Ende durch die Haken 11 und mit ihrem oberen Ende durch den Flansch 12, der sich in Höhe des oberen Endes des Halses 5 abstützt, zurückgehalten.
Der nachfolgende Schritt besteht in der Füllung der Flasche 1 mit der gewünschten Flüssigkeit bis in der Nähe des oberen Endes des Halses 5, um das sich oberhalb der in der Flasche enthaltenen Flüssigkeit befindenden Luftvolumen maximal zu verringern.
Die Öffnung des Halses 5 wird dann durch den Stofpfen 8 dicht verschloßen und die Flasche ist für den Gebrauch bereit.
Man vermeidet somit, während der Lagerung der Flasche nach ihrer Aufbereitung, ein ungewünschtes Strecken der Flasche in der Richtung der Höhe H nach, da die Vorrichtung 2 jedes Wegbewegen des Bodens 3 der Flasche in bezug auf ihren oberen Teil 5, 6 verhindert.
Auf den Fig. 6 und 10 ist es also notwendig, die beiden Teile der Vorrichtung 2 vor der Füllung der Flasche 1 miteinander zu verrasten, um das hier oben angegebene Ergebnis zu erzeugen.
Man kann abwandlungsgemäß vorsehen, daß ein Gewindeansatz 111 (Fig. 4), ein Rohr 20 (Fig. 6), ein Gewindestab 24 (Fig. 8 und 10) oder ein gerasteter Zylinder (Fig. 16) einstückig mit der Flasche 1 durch Formgiessen geschaffen wird.
Wenn ein Gebraucher die Flasche 1 zum ersten Mal durch Abschrauben der Verschlußkappe 8 öffnet und einen Teil der enthaltenen Flüssigkeit aus der Flasche ausgießt, drückt der Gebraucher die Flasche, vor sie zu verschließen, zusammen indem er z.B. auf ihre obere Fläche drückt, um die gefältelte Wand 4 zu verformen und sie zurückzufalten, bis die Höhe der in der Flasche verbleibenden Flüssigkeit den oberen Teil des Halses 5 erreicht.
Gleichzeitig mit dem Zusammenfalten der gefältelten Wand 4 ziehen sich die ineinander einsteckbaren Abschnitte 10a bis 10c des teleskopartigen Stabes 10 ineinander ein und halten die Flasche 1 dank der Zusammenwirkung der Zähne 14 und 15 in dem neuen verringerten Rauminhaltszustand zurück.
Hat einmal der Gebraucher das innere Volumen der Flasche an das Volumen der in dieser zurückbleibenden Flüssigkeit angepaßt, setzt er die Verschlußkappe 8 auf die Öffnung des Halses 5 wieder auf.
Ausserdem im gleichen Masse, wie der aufeinanderfolgende Verbrauch der in der Flasche 1 enthaltenen Flüssigkeit stecken sich die Abschnitte des teleskopartigen Stabes 10 mehr und mehr ineinander, was dazu beiträgt, die axiale Führung des Zusammenziehens durch die Bildung einer mehrfachen, in dem vorliegenden Fall doppelten oder dreifachen Wand zu verstärken.
Die anderen dargestellten Ausführungsformen arbeiten in einer derjenigen des Systems der Fig. 1 ähnlichen Weise, mit der Ausnahme der Ausführungsformen der Fig. 8, 12 und 14.
Bei den Ausführungsformen der Fig. 8 und 14 wird das Zusammenziehen der Flasche dadurch erzeugt, daß der Gebraucher den Handgriff 25a um seine Achse innerhalb des Halses unmittelbar und mit der Hand oder mittelbar über das Glied 35 dreht.
Man kann ebenfalls ein Zusammendrücken auf die Flasche 1 in der Richtung des Pfeiles IX der Fig. 8 ausüben, um das Drehen des Handgriffes 25a zu erleichtern.
Bei der Ausführungsform der Fig. 12 ist es notwendig, auf das biegsame gerastete Verbindungsglied 30 zur gleichen Zeit, wie das Zusammendrücken der Flasche 1 oder nachträglich zu ziehen.
Nach dem vollständigen Verbrauch der in der Flasche enthaltenen Flüssigkeit kann man dieser ihre ursprüngliche Gestalt zum Zweck z.B. einer Wiederverwendung oder der Wiedergewinnung von gewissen Teilen derselben wieder geben.
Bei der Ausführungsform der Fig. 1, dank des Elastizitätsschlitzes 16 genügt es, die Zähne 13 von den Haken 11 mit der Hilfe eines durch den Hals 5 eingeführten geeigneten Werkzeuges loszulösen, um das teleskopartige Rohr 10 herauszuziehen.
Bei der Ausführungsform der Fig. 4 genügt es, das teleskopartige Rohr 100 um seine Achse herum zu drehen, um das untere Ende 13 von diesem Rohr abzuschrauben.
Bei der Ausführungsform der Fig. 6 kann man das Rohr 21 von dem Rohr 20 ausrasten, indem man durch den Hals 5 ein geeignetes Werkzeug einführt, um die Zähne 22 dank des Elastizitätsschlitzes 21b einzuziehen.
Bei der Ausführungsform der Fig. 16, wenn Elastizitätsschlitze in dem Zylinder 3 vorgesehen sind, genügt es, ein geeignetes Werkzeug durch den Hals 5 einzuführen, um die Zähne 36a in die eingezogene Stellung rückzustellen und somit die Rückführung der Flasche 1 in ihre ursprüngliche Stellung zu gestatten.
Man kann ebenfalls wünschen, zu einem größeren Rauminhaltszustand der Flasche zurückzukommen, um eine gewiße, von einer anderen z.B. bereits angebrochenen Flasche herkommende Flüssigkeitsmenge in dieselbe einzugießen.
Auf der Fig. 1 kann man z.B. vorsehen, daß die Zähne 14 nur an einem Sektor des Abschnittes 10a vorliegen, so daß durch Drehen dieses letzteren in bezug auf den Abschnitt 10b man die Zähne 14 von den Zähnen 15 loslösen kann und somit die Führung in einen größeren Rauminhaltszustand der Flasche, ohne das teleskopartige Rohr 10 herauszuziehen, gestatten kann.
Auf der Fig. 8 kann man wahlweise zu einem größeren Rauminhaltszustand zurückkehren, indem man zuerst die Flasche zusammendrückt zum Zweck der Verringerung ihres Rauminhaltes, um das Klemmen zwischen dem Handgriff 25a und dem Hals 5 zu lösen und indem man dann das Rohr 25 von dem Gewindestab 24 bis zu dem gewünschten Rauminhaltszustand abschraubt und indem man schließlich den Druck auf der Flasche nachläßt, um das Einklemmen wieder herzustellen.
Das System der Erfindung kann selbstverständlich an Flaschen angewandt werden, die bestimmt sind, nicht gashaltige Getränke, sondern sogar pastenartige Fließmittel zu enthalten, um die Berührung des enthaltenen Fließmittels mit der oberhalb dieses letzteren in der Flasche vorhandenen Luft maximal zu vermeiden.
Im Sinne der Erfindung bezeichnet die Flasche jeder Art von Gefäß, ob es mit seiner Verschlußkappe versehen ist oder nicht.
Die Vorrichtung des Systems der Erfindung kann teilweise in die Verschlußkappe oder in die Wand der Flasche eingegliedert werden, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen. Somit kann man einen gerasteten nachgiebigen oder steifen Stab vorsehen, der mit einem Ende an dem Boden der Flasche befestigt ist und dessen anderes Ende die Kappe, in welcher ein angepaßter Rast-oder Sperrmechanismus vorgesehen ist, durchsetzt.
Man wird ebenfalls bemerken, daß die Zähne auf den Fig. 1 bis 7 die Funktion einer das selbsttätige Zusammenziehen der Flasche verhindernden Bremse gewährleisten.
Bei der auf den Fig. 17 bis 20 dargestellten Abwandlung weist die zugeordnete zusammenwirkende Vorrichtung 2 einen eine Zahnstange bildenden gerasteten Stab 310 auf, der in das Innere der Flasche 1 von dem Boden 3 ab derselben vorspringt und sich z.B. bis oberhalb des verformbaren Mittelteiles 4 erstreckt.
Die Vorrichtung 2 weist ausserdem ein kreuzförmiges Beschlagglied 311 auf, das innerhalb der Flasche 1 in einer zu der Achse H senkrecht verlaufenden Ebene gebildet ist und das mit der Innenseitenwand der Flasche fest verbunden ist.
Selbstverständlich kann man die Anzahl der Arme des Führungsgliedes 311 in irgendwelcher Weise verändern oder sogar irgend eine andere Gestalt wählen.
Das kreuzförmige Beschlagglied 311 ist in seiner Mitte durch eine Öffnung 312 für den Durchgang des oberen Endes des gerasteten Stabes 310 durchbrochen.
Ein biegsames Züngchen 313 ragt in die Öffnung 312 radial vor, um mit den Zähnen 314 und den zugeordneten Rasten 315 des gerasteten Stabes 310 zusammenzuwirken.
Auf der Fig. 17 sieht man, daß die Zähne 314 zu dem Boden 3 hin des Gefäßes 1 gerichtet sind, um den biegsamen Züngchen 313 zu gestatten, auf den geneigten Teil der Zähne 314 sich krümmend zu gleiten, wenn die Flasche 1 in der Richtung der Achse H zusammengedrückt wird.
Abwandlungsgemäß könnte man mehrere Züngchen 313 sowie einen über seinen ganzen Umfang herum gerasteten Stab vorsehen.
Der gerastete Stab 310 weist einen Anschlagbund 316 unterhalb des gerasteten Abschnittes des Stabes 310 auf, um zum Anschlag an das vorgenannte Führungsglied 311 zu kommen, um das Zusammenziehen der Flasche zu begrenzen und um somit zu vermeiden, daß der gerastete Stab 310 auf dem Hals 5 hervorsteht und den Verschluß der Flasche 1 verhindert oder daß die gefältelte Wand 4 infolge einer zu großen Verformung rießig wird.
Auf der Fig. 20 hat man die Flasche 1 in der zusammengezogenen Stellung, in welcher man die Höhe der Flasche 1 um mehrere Rasten 315 verringert hat, dargestellt.
Das Züngchen 313 dient als Sperrmittel in der zusammengezogenen Stellung, da sie zum Anschlag an die Fläche eines Zahnes 315, die seiner zum Boden 3 hin der Flasche geneigten Fläche entgegengesetzt ist, zum Anschlag kommt.
Der gerastete Stab 310 gestattet somit, die Höhe und den Rauminhalt der Flasche 1 in abgestufter Weise in Abhängigkeit der Anzahl und der Höhe der Rasten an diesem Stab zu verringern.
Während der Zusammendrückung der Flasche 1 krümmen sich die gewölbten Wände 104a nach aussen der Flasche hin und nähern sich die kreisförmigen Verstärkungsspriegeln 107 in der axialen Richtung H aneinander.
Die kreisförmigen Verstärkungen 107 haben die Funktion, gleichzeitig jede Bruchgefahr der gefältelten Wand 4 in der Höhe der Faltungslinien zu vermeiden und der durch die in der Flasche 1 eingeschlossenen Flüssigkeit erzeugten Umfangskraft zu widerstehen.
Tatsächlich, wenn die Flasche 1 eine gashaltige Flüssigkeit enthält, kann der Innendruck der Flasche 1, wenn diese verschlossen ist, z.B. 6 bar erreichen.
Selbstverständlich könnte man abwandlungsgemäß vorsehen, daß der gerastete Stab innerhalb des oberen Teiles der Flasche 1 befestigt wird, wobei sein freies Ende zu dem Boden 3 hin der Flasche gerichtet ist und das Führungsglied 311 unterhalb des dem Boden der Flasche am nahesten gelegenen Verstärkungsspriegels 107 gelegen ist, ohne dafür den Arbeitsgrundsatz des Systems der Erfindung zu verändern.
Auf den Fig. 21 bis 24 hat man noch eine andere Ausführungsform des Systems der Erfindung dargestellt, bei welcher die zugeordnete zusammenwirkende Vorrichtung 2 mit Haken 35 in Eingriff kommende Randleisten 34 aufweist.
Die gefältelte Wand 104 dieser Ausführungsform ist mit derjenigen der auf der Fig. 4 dargestellten Flasche etwa identisch, außer daß die kreisförmigen Verstärkungen 107 sich durch radial nach innen der Flasche 1, in der Weise der Randleisten 37 der Fig. 16, vorspringende Umfangsrandleisten 334 fortsetzt.
Haken bildende Elemente 335 springen von jeder Umfangsrandleiste 334 in der Richtung der Höhe H des Gefäßes vor und deren umgebogenes Ende 335a ist der Innenwand des Gefäßes 1 zugewandt, so daß dieses umgebogene Ende 335a sich an einer unmittelbar angrenzenden Randleiste, während der Zusammendrückung der Flasche 1 in der axialen Richtung H anhakt.
Die Haken 335 können zickzackförmig an den verschiedenen Umfangsrandleisten 334 angeordnet sein und können eine veränderliche Länge aufweisen, um ein fortschreitendes Zusammenziehen der Flasche 1, während ihrer Zusammendrückung zu bewirken.
Das System der Erfindung gestattet somit, den Rauminhalt der Flasche an das in dieser nach jedem Gebrauch verbleidende Flüssigkeitsvolumen anzupassen.
Der obere Teil 6 der Flasche 1 wird vorzugsweise aufgeweitet ausgeführt, so daß ein kleineres Flüssigkeitsvolumen in dem oberen Teil enthalten ist.
In der am meisten zusammengedrückten Stellung der Flasche 1 verbleibt somit nur ein sehr kleines Flüssigkeitsvolumen in der Flasche 1, das durch den Gebraucher, während einer einzigen nachträglichen Verwendung verbraucht können wird.
Selbstverständlich kann man vorsehen, daß die Flasche 1 und ihre verschiedenen Blockierungsmittel einstückig aus einem Werkstoff und aus einem einzigen und selben Kunststoff hergestellt werden.
Das System der Erfindung kann durch Einspritzung, in einer selben Gießform, eines Vorformlings, der nachträglich aufgeblasen wird, um die mit ihrer zugeordneten zusammenwirkenden Vorrichtung ausgerüstete Flasche zu bilden, hergestellt werden.
In dem Fall der auf den Fig. 17 bis 20 dargestellten Ausführungsform des Systems der Erfindung kann man die Flasche 1 zweiteilig aus einem oberen und unteren Teil herstellen, um z.B. den Einbau des kreuzförmigen Beschlaggliedes 311 in das Innere der Flasche 1 in leichter Weise zu gestatten.
Obwohl die Erfindung im Zusammenhang mit mehreren besonderen Ausführungsformen beschrieben worden ist, ist es wohl selbstverständlich, daß sie keineswegs darauf beschränkt ist und daß sie alle technischen Äquivalente der beschriebenen Mittel und deren Kombinationen, wenn dieselben sich in der Reichweite der Ansprüche, die folgen, befinden, umfaßt.

Claims

1. Aus einer zum Enthalten insbesondere einer gashaltigen Flüßigkeit bestimmten Flasche mit veränderlichem Rauminhalt (1) bestehendes System, derjenigen Gattung mit einer verformbaren äußeren Seitenwand (4, 104, 204) und einer zugeordneten zusammenwirkenden Vorrichtung (2), um die Flasche in einem einer Reihenfolge von Zuständen des inneren Rauminhalts zu halten und ihre fortschreitende Verformung von einem gegebenen Rauminhaltszustand bis zu einem anderen insbesondere mehr verringertem Rauminhaltszustand zu gestatten, dadurch gekennzeichnet, daß die vorgenannte Vorrichtung innerhalb der Flasche eingegliedert ist und in dieser zurückgehalten wird.

2. System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die verformbare äußere Seitenwand der Flasche in der Gestalt einer z.B. ziehharmonikaartigen gefältelten Wand vorliegt.

3. System nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (2) aus einem mit einem Mittel zur Führung der Verformung zusammenwirkenden Rücklaufsperrmittel besteht, wobei wenigstens das eine der besagten Mittel entweder durch den unteren Teil (3) oder den oberen Teil (5, 6) der Flasche oder durch beide zurückgehalten wird.

4. System nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsmittel aus wenigstens zwei teilweise ineinandergesteckten Stücken besteht, die jeweils durch den unteren Teil (3) und den oberen Teil (5) der Flasche zurückgehalten werden und die während einer Rauminhaltverringerung der Flasche mehr ineinandergreifen, wobei das Rücklaufsperrmittel wenigstens zum Teil zwischen den besagten Stücken vorgesehen ist.

5. System nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsmittel aus einem Stab oder einem teleskopartigen Rohr (10; 100; 20,21) mit ineinandersteckbaren Abschnitten (10a-10c; 100a- 100c; 20,21), die sich in Axialrichtung in der Flasche erstrecken, besteht und das Rücklaufsperrmittel aus mindestens teilweise an der inneren und/oder äußeren Wand der ineinandersteckbaren Abschnitten gebildeten Rasten oder Zähnen (14, 15; 114, 115; 22, 23) besteht.

6. System nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Fürhungsmittel durch einen Stab (24) und einen hohlen Zylinder (25, 125), die sich in Axialrichtung in der Flasche erstrecken, gebildet wird und das Rücklaufsperrmittel ein Außengewinde (24a) an dem vorgenannten Stab und einen im Bereich des freien Endes (25b, 125b) des vorgenannten Rohres mit Innengewinde versehenen Teil (25b, 27) aufweist, wobei der besagte mit Innengewinde versehene Teil geeignet ist, sich auf den Gewindestab in der Richtung einer Rauminhaltverminderung der Flasche aufzuschrauben.

7. System nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Teil mit Innengewinde (25b) einstückig mit dem Rohr (25) gebildet ist, wobei das Rohr (25) mit seinem in der Höhe des Halses (5) zugänglichen oberen Ende (25a) drehbetätigbar ist und ein Sperrklinkenmechanismus zwischen der Innenwand des Halses der Flasche und dem besagten oberen Ende vorgesehen ist, um das letztere gegen Drehung in der der Raumhaltverminderung entgegengesetzten Richtung zu sichern.

8. System nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Teil mit Innengewinde ein eine in dem freien Ende (125b) des Rohres (125) käfigartig eingefügte Mutter (27) bildendes getrenntes Stück ist, wobei das obere Ende (125a) diese Rohres in dem Hals (5) gegen Drehung gesichert ist und der vorgenannte Sperrklinkenmechanismus (27b, 29) zwischen der besagten Mutter (27) und der Innenwand des Rohres vorgesehen ist.

9. System nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsmittel durch ein biegsames Verbindungsglied (30) gebildet wird, das sich in Axialrichtung von dem Boden (3) ab der Flasche erstreckt und in eine am oberen Teil (5) der Flasche (1) zurückgehaltene Führung mit innerem zickzackförmigem oder abgewinkeltem Durchgang (31) eingreift und das Rücklaufsperrmittel mit entlang des biegsamen Verbindungsgliedes (30) gebildeten Zähnen (30a) zusammenwirkende Rasten (31a) in dem zickzackförmigen oder abgewinkelten Durchgang der Führung (31) aufweist.

10. System nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Fürhungsmittel aus einem Stab (310), der innen mit der Flasche (1) vorzugsweise in Axialrichtung fest verbunden ist und aus einem Beschlagglied (311) z.B. mit mehreren kreuzförmig angeordneten Armen, das etwa rechtwinklich von der Innenwand der Flasche vorspringt, und in seiner Mitte (312) für den Durchgang des besagten Stabes (310) durchbohrt ist, besteht und daß das Rücklaufsperrmittel Rasten oder Zähne (314, 315) an dem vorgenannten Stab aufweist, welche mit einer mit dem vorgenannten Beschlagglied fest verbundenen und in der vorgenannten Bohrung (312) radial vorspringenden, eine Sperrknagge (313) bildenden biegsamen Zuge zusammenwirken.

11. System nach den Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die gefältelte Gestaltung der kreisrundförmigen zylindrischen Wand der Flasche wendelförmige Faltungslinien (207) aufweist, um mit einem Sperrglied (33), das in abstützender Weise über einen ein Führungsmittel bildenden senkrechten Stab (34) in dem Hals (5) der Flasche zurückgehalten wird, zusammenzuwirken, wobei die Drehung des Stabes (34) in dem Hals derart angeordnet ist, daß sie nur in der Richtung einer Rauminhaltsverminderung der Flasche durch einen Rücklaufsperrklinkenmechanismus möglich ist.

12. System nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (33) mit dem inneren einer durch die wendelförmige gefältelte Wand der Flasche (1) gebildeten Windung (204a) zusammenwirkt oder sich unterhalb der Umfangsränder, die nach innen der Flasche von den wendelförmigen Faltungslinien (207) ab radial vorspringen, abstützt.

13. System gemäß den Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsmittel (36) sich etwa in Längsrichtung in der Flasche (1) von ihrem unteren Teil (3) oder ihrem oberen Teil (6) ab erstreckt und das Rücklaufsperrmittel aus zur Achse (H) der Flasche senkrechten und zum Inneren der Flasche von den radial inneren Faltungslinien (7) ab der gefältelten Wand vorspringenden Umfangsrändern (36) und aus wenigstens einer Raste bzw. einem vorstehenden Teil (36a), die bzw. das durch das Führungsmittel (36) getragen wird und mit diesen Rändern (37) im Eingriff steht, besteht.

14. System nach irgendeinem der Ansprüche 3 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Rücklaufsperrmittel ein Glied (11, 111) zur Verankerung am Boden der Flasche und ein anderes zugeordnetes zusammenwirkendes Glied, das bestimmt ist, durch den Hals eingeführt zu werden, um sich an dem besagten Verankerungsglied anzuhaken, aufweist.

15. System nach irgendeinem der Ansprüche 3 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (2), wenn sie in der Höhe des Halses (5) der Flasche (1) zurückgehalten wird, zur einfachen Abstützung an diesem letzteren durch das Ineingriffbringen des Furhrungsmittels und des Rücklaufsperrmittels beaufschlagt wird.

16. System nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstützfläche der Vorrichtung (2) in der Höhe des Halses (5) auf einer entsprechenden Fläche innerhalb des Halses (5) zu ruhen kommt.

17. System nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (2) aus einem mit der gefältelten Innenwand der Flasche zusammenwirkenden Rücklaufsperrmittel, das als Führungsmittel für die Verformung dient, besteht, wobei das besagte Sperrmittel Umfangsränder (334) aufweist, die nach dem Inneren der Flasche (1) von den innersten Faltungslinien (7a, 107) ab der gefältelten Wand (4, 104) vorspringen und die Vorrichtung auch aus einer Vielzahl von von jedem Rand (334) ab in der Richtung der Höhe (H) der Flasche (1) vorspringenden hakenförmigen Elementen (335), die geeignet sind, sich an dem unmittelbar angrenzenden Rand anzuhaken, um die Flasche (1) in der zusammengezogenen Stellung zu sichern, besteht.

18. System nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die vorgenannten Haken (335) an den verschiedenen Umfangsrändern (334) zickzackartig angeordnet sind und veränderliche Längen aufweisen können.

19. System nach irgendeinem der Ansprüche 3 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Rücklaufsperrmittel auch eine ein selbsttätiges Zusammenziehen der Flasche verhindernde Bremsfunktion gewährleistet.

20. System nach irgendeinem der vorangehenden Ansprüche, bei welchem die Verformung in der Längsrichtung (H) der Flasche stattfindet, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung mit der Längsachse (H) der Flasche (1) koaxial und symmetrisch in bezug auf dieselbe ist.