DE4436101C5

DE4436101C5 - Lehneneinstellbeschlag für Sitze mit verstellbarer Rückenlehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitze

Info

Publication number: DE4436101C5
Application number: DE4436101A
Authority: DE
Inventors: Peter-Ulrich Dipl.-Ing. Putsch; Hans-Karl Dipl.-Phys. Dr. Stanger; Dirk Dipl.-Ing. Angermann; Gregor Dipl.-Ing. Voßmann; Heinz Dr. Dr.-Ing. Voss; Ulrich Dipl.-Ing. Lehmann
Original assignee: Keiper GmbH and Co
Current assignee: Johnson Controls Components GmbH and Co KG
Priority date: 1993-11-30
Filing date: 1994-10-10
Publication date: 2008-12-11
Anticipated expiration: 2014-10-11
Also published as: US5634689A; KR950013824A; BR9404780A; KR100301291B1; JP3693066B2; DE4436101B4; JPH07255553A; DE4436101A1

Abstract

Lehneneinstellbeschlag für Sitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze, bei dem ein dem Sitzteil zugeordneter fester Beschlagteil und ein der Lehne zugeordneter einstellbarer Beschlagteil über ein die Lage beider Beschlagteile zueinander bestimmendes, als Ver- und Feststelleinrichtung wirkendes Getriebe miteinander verbunden sind, das zur Lagerung der beiden Beschlagteile in der Wirkebene seiner Verzahnungen einen Exzenterabschnitt aufweist, der aus zwei einen Mitnehmer bereichsweise umfassenden, gegeneinander geneigten Keilsegmenten, einem zwischen deren Schmalseiten fassenden Mitnehmerarm und einem die Breitseiten der Keilsegmente auseinanderdrückenden Kraftspeicher gebildet ist, wobei dem Mitnehmer eine zentrale Aufnahme zur drehfesten Verbindung mit einer Übertragungsstange zugeordnet ist, die zur Einleitung des zur Neigungsverstellung der Lehne erforderlichen Drehmoments in das Getriebe und zur Übertragung des Drehmoments auf einen gleichgearteten Beschlag auf der anderen Seite des Sitzes dient, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (20) als Abdeckscheibe (23) mit einer Nabe (21) ausgebildet ist, die die zentrale, drehmomentübertragende Aufnahme (29) aufweist und die mit dem in den Mitnehmer...

Description

Die Erfindung betrifft einen Lehneneinstellbeschlag für Sitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze, bei dem ein dem Sitzteil zugeordneter fester Beschlagteil und ein der Lehne zugeordneter einstellbarer Beschlagteil über ein die Lage beider Beschlagteile zueinander bestimmendes, als Ver- und Feststelleinrichtung wirkendes Getriebe miteinander verbunden sind, das zur Lagerung der beiden Beschlagteile in der Wirkebene seiner Verzahnungen einen Exzenterabschnitt aufweist, der aus zwei einen Mitnehmer bereichsweise umfassenden, gegeneinander geneigten Keilsegmenten; einem zwischen deren Schmalseiten fassenden Mitnehmerarm und einem die Breitseiten der Keilsegmente auseinanderdrückenden Kraftspeicher gebildet ist, wobei dem Mitnehmer eine zentrale Aufnahme zur drehfesten Verbindung mit einer Übertragungsstange zugeordnet ist, die zur Einleitung des zur Neigungsverstellung der Lehne erforderlichen Drehmoments in das Getriebe und zur Übertragung des Drehmoments auf einen gleichgearteten Beschlag auf der anderen Seite des Sitzes dient.
Stand der Technik
Aus der DE 30 13 304 C2 ist ein Gelenkbeschlag der eingangs genannten Art bekannt, bei welchem der Mitnehmer für die Keilsegmente scheibenartig ausgebildet ist und drehfest – beispielsweise durch Aufpressen bzw. Aufschrumpfen od. dgl. – mit dem Schwenkachsenabschnitt verbunden ist, wobei der scheibenartige Mitnehmer angeformte Mitnehmernasen aufweisen kann. Eine derartige Gestaltung eines scheibenförmigen Mitnehmers ist wegen des Radiensprunges im Bereich der Mitnehmernasen nicht auf einfache Weise herstellbar. Wenn jedoch die Mitnehmernasen durch an der Mitnehmerscheibe festgelegte Stifte, Anschlagnocken od. dgl. gebildet werden, so sind dafür separate Bauteile erforderlich, die mit der Mitnehmerscheibe fest zu verbinden sind. Zur Übertragung des Drehmomentes von dem auf einer Sitzlängsseite angeordneten Gelenkbeschlag zu dem auf der gegenüberliegenden Sitzlängsseite angeordneten Gelenkbeschlag ist eine Übertragungsstange vorgesehen, die in eine unrunde Ausnehmung der Schwenkachse eingreift und die Schwenkachsen beider Gelenkbeschläge miteinander kuppelt. Dazu ist es jedoch erforderlich, daß zur Vermeidung von Zwangskräften während der Verstellung die Mitten der die Ausnehmungen für die Übertragungsstangen aufweisenden Schwenkachsenabschnitte exakt miteinander fluchten. Dies erfordert einen langwierigen und aufwendigen Montagevorgang. Außerdem ist aus der DE 39 41 215 A1 ein weiterer Gelenkbeschlag der eingangs genannten Art bekannt, bei dem jedoch neben den Keilsegmenten ein Zentriersegment angeordnet ist, durch welches während der Verstellphase das Laufverhalten des Gelenkbeschla ges verbessert und der Verschleiß verringert werden. Darüber hinaus ist bei einem Ausführungsbeispiel des aus dieser vorbekannten DE 39 41 215 A1 ersichtlichen Gelenkbeschlages ein Mitnehmer zu entnehmen, der seitlich neben der aus einer Lagerbuchse gebildeten Schwenkachse angeordnet ist und mit einem Mitnehmerarm zwischen die auf der Lagerbuchse gelagerten Keilsegmente und das Zentriersegment faßt. Auch bei dieser Lösung stellen Mitnehmer und Lagerbuchse separate Bauteile dar, die mit einer Übertragungsstange zu kuppeln bzw. darauf zu lagern sind. Auch bei dieser Lösung ist es zur Vermeidung von Zwangskräften während der Verstellphase erforderlich, daß die Schwenkachsen der auf beiden Sitzlängsseiten angeordneten Gelenkbeschläge exakt miteinander fluchten.
Eine ineinandergeschachtelte Lagerung ist bereits auch aus der DE 43 03 819 A1 ersichtlich, die jedoch ebenfalls eine Vielzahl von unabhängigen, aneinander festzulegenden Bauteilen aufweist. Dazu gehört, daß beispielsweise der Mitnehmer 24 gegenüber der Übertragungshülse 18 einen eigenständigen Bauteil darstellt, ebenso wie auch die Buchse 17 und der Abdecktopf 31 eigenständige Bauteile sind, die nur im Montagezustand eine bestimmte Zuordnung zueinander besitzen. Die Lagerhaltung solcher Bauelemente sowie deren Montage ist jedoch im Gegensatz zum Erfindungsgegenstand aufwendig.
Aufgabenstellung
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Lehneneinstellbeschlag der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß eine Bauteilreduzierung möglich ist und gleichzeitig auch das Eindringen von Lack und Staub in den Getriebebereich bzw. das Austreten von Fett aus dem Getriebebereich verhindert wird. Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Mitnehmer als Buchse ausgebildet ist, die mit dem in den Mitnehmer integrierten Mitnehmerarm einstückig verbunden ist und mit einer den Getriebebereich außenseitig übergreifenden Abdeckscheibe verbunden ist, und die Buchse in ihrem Zentrum die drehmomentübertragende Aufnahme für die Übertragungsstange aufweist. Indem der Mitnehmer als die Übertragungsstange aufnehmende Buchse in Verbindung mit dem Mitnehmerarm und einer Abdeckscheibe als integrierter Bauteil aus beispielsweise einem Kunststoff oder Magnesium-, Aluminium- oder auch Zinkdruckguß gestaltet sein kann, sind Fertigungs- und Montageprobleme weitgehend eliminiert.
Um eine fertigungsbedingte Toleranzen ausgleichende Winkelbeweglichkeit zwischen den Stelleinheiten einerseits und der Übertragungsstange andererseits zu ermöglichen ist nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung die Aufnahme als kegelige Bohrung mit einem sich zur Sitzinnenseite hin leicht erweiternden Kegelmantel ausgebildet. Durch die Gestaltung der Aufnahme als kegelige Bohrung für die drehfeste Kupplung der Übertragungsstange mit dem Mitnehmer ist eine Fluchtungsfehler ausgleichende Kardanfunktion gewährleistet. Indem der Mitnehmerarm als Ringsegmentvorsprung ausgebildet ist und aus einer Keilsegmentanlagefläche des Mitnehmers vorragt, ist auch eine axiale Lagesicherung der Keilsegmente durch die Keilsegmentanlagefläche des Mitnehmers gewährleistet.
Ein die üblicherweise auftretenden Fluchtungsfehler abdeckender Bereich läßt sich erzielen, indem der Kegelmantel der kegeligen Bohrung eine Neigung von etwa bis zu 3 Grad aufweist. Dabei ist zur Übertragung eines ausreichenden Stellmomentes der Kegelmantel der kegeligen Bohrung vorteilhaft als Keilwellenprofil gestaltet.
Obschon der axiale Zusammenhalt des Lehneneinstellbeschlages dadurch gesichert werden kann, daß auf dem der Abdeckscheibe gegenüberliegenden Ende der Buchse des Mitnehmers ein sich selbstfedernd abstützender Sicherungsring Verwendung finden kann, ist nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung die axiale Sicherung des Lehneneinstellbeschlages dadurch erzeugt, daß das der Abdeckscheibe gegenüberliegende freie Ende der Buchse des Mitnehmers den auf der Buchse gelagerten Beschlagteil mit Rastnasen hintergreift, die am Außenumfang von durch Radialschlitze unterteilten Klemmfingern der Buchse angeordnet sind. Dabei mag zum Ausgleich axialer Toleranzen zwischen den Rastnasen und der Außenseite des auf der Buchse gelagerten Beschlagteiles ein Ringfederelement angeordnet sein. Dieses Ringfederelement kann beispielsweise aus zwei abstandsweise zueinander angeordneten Ringen bestehen, die durch an ihren Umfang gleichmäßig verteilt angeordnete Federschenkel miteinander verbunden sind.
Der axiale Zusammenhalt des Lehneneinstellbeschlages läßt sich in Abwandlung der vorgenannten Lösung auch dadurch erzielen, indem aus dem der Abdeckscheibe gegenüberliegenden Außenumfang der Nabe wenigstens zwei gegenüberliegende Haltefinger aufragen, die in Ausnehmungen der Nabe einschwenkbar sind. Dabei können die Haltefinger derart an die Nabe angeformt sein, daß sie sich in Gebrauchslage nach außen abspreizen. Allerdings ist es auch denkbar, den Innendurchmesser der Nabe im Bereich der Haltefinger um das Maß ihrer Ausweichbewegung zu vergrößern und die Haltefinger in ihrem Querschnitt trapezförmig zu gestalten.
Obschon die Abdeckscheibe einstückig an die Nabe angeformt sein kann, ist es vorteilhaft, die Abdeckscheibe zweiteilig zu gestalten, da der Nabenkörper aus Stabilitätsgründen aus einem harten Werkstoff zu bilden ist, während der obere Teil der Abdeckscheibe zur besseren Abdichtung, zur Geräuschvermeidung und zur Vermeidung eines erhöhten Betätigungsmomentes vorteilhaft aus einem weicheren Werkstoff bestehen sollte. Daher wird nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung vorgeschlagen, die Abdeckscheibe aus einem die Nabe, die Keilsegmente und den Mitnehmerarm umfassenden, sich in radialer Richtung erstreckenden Ringansatz und einer damit verbindbaren Ringscheibe zu bilden. Dabei weist der Innenumfang der Ringscheibe vorteilhaft eine Clipsrille zur Umfassung des Randes des Ringansatzes des Mitnehmers auf.
Die Erfindung ist in einem Ausführungsbeispiel auf der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend näher erläutert. Es zeigen:
1 zwei auf beiden Sitzlängsseiten angeordnete und durch eine Übertragungsstange miteinander verbundene Gelenkbeschläge in einem Längsschnitt,
2 die Schnittansicht eines Lehneneinstellbeschlages nach der Linie II-II von 1,
3 einen mit der Übertragungsstange drehfest kuppelbaren Mitnehmer in einem Schnitt und gegenüber 1 vergrößerten Maßstab,
4 den aus 3 ersichtlichen Mitnehmer in einer Ansicht auf seine den Mitnehmerarm aufweisende Innenseite,
5 ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Mitnehmers in einer 3 analogen Darstellung, wobei der Mitnehmer zweiteilig gestaltet ist und mit einem im Halbschnitt dargestellten Antriebsglied in Form eines Handrades verbunden ist,
6 einen der in 5 dargestellten Haltefinger in einem Schnitt nach der Linie VI-VI von 5,
7 eine Alternativausführung des in 6 dargestellten Haltefingers.
Ausführungsbeispiel
Der auf beiden Sitzlängsseiten angeordnete und den Sitzteil mit der Rückenlehne verbindende Lehneneinstellbeschlag 10 weist einen mit dem Sitzteil verbundenen festen Beschlagteil 11 und einen mit der Rückenlehne verbundenen, gegenüber dem Beschlagteil 11 verstellbaren Beschlagteil 12 auf, die durch eine einen Exzenterabschnitt 14 umfassende Schwenkachse 13 miteinander verbunden sind, die Bestandteil einer als Getriebe ausgebildeten Ver- und Feststelleinrichtung ist. Zu diesem Getriebe gehört auch ein beispielsweise durch Ausprägen aus dem Beschlagteil 12 gebildetes Stirnzahnrad 15 mit einer Außenverzahnung 16, die mit der Innenverzahnung 18 eines beispielsweise ebenfalls durch Ausprägen gebildeten Zahnkranzes 17 des Beschlagteiles 11 kämmt. Der Durchmesser des Kopfkreises der Außenverzahnung 16 ist um wenigstens eine Zahnhöhe kleiner als der Durchmesser des Fußkreises der Innenverzahnung 18. Demgemäß weisen die Verzahnungen 16 und 18 Zähnezahlen auf, die sich um wenigstens einen Zahn unterscheiden, wobei die Zähnezahl der Innenverzahnung 18 größer ist als die Zähnezahl der Außenverzahnung 16. Die dargestellte Anordnung ist derart gewählt, daß sich die Außenverzahnung 16 an der Innenverzahnung 18 abwälzen kann.
Der Beschlagteil 11 weist konzentrisch zu seiner Innenverzahnung 18 einen Kragenzug 19 auf, in welchem ein als Buchse ausgebildeter Mitnehmer 20 gelagert ist. Dieser vorzugsweise aus Kunststoff einstückig gebildete Mitnehmer 20 umfaßt eine Nabe 21, die mit ihrem Außenmantel im Kragenzug 19 des Beschlagteiles 11 drehbar gelagert ist, wobei mit der Nabe 21 ein den Kragenzug 19 bereichsweise übergreifender und in radialem Abstand zur Nabe 21 angeordneter Mitnehmerarm 22 verbunden ist, der seinerseits ebenso wie die Nabe an der Außenseite des Lehneneinstellbeschlages 10 in eine den Getriebebereich übergreifende Abdeckscheibe 23 übergeht. In der Ebene des Mitnehmerarmes 22 sind an dem Kragenzug 19 zwei Keilsegmente 24 mit ihren Innenflächen abgestützt, die mit ihrem Außenmantel an einem im Stirnzahnrad 15 des Beschlagteiles 12 fixierten Lagerring 25 in Berührung stehen. Während die schmalen Stirnseiten der Keilsegmente 24 sich bei Feststellage des Lehneneinstellbeschlages in geringem Abstand zum Mitnehmerarm 22 befinden, sind die breiten Stirnseiten der Keilsegmente 24 durch die Federschenkel 27 einer Ringfeder 26 im Sinne einer Auseinanderspreizung beaufschlagt. Diese Keilsegmente 24 erzeugen zusammen mit dem Kragenzug 19 des Beschlagteiles 11 einen Exzenterabschnitt, durch welchen das Stirnzahnrad 15 mit seiner Verzahnung 16 in die Verzahnung 18 des Innenzahnkranzes des Beschlagteiles 11 in Verlängerung des Exzenterhöchstpunktes gedrückt wird. Im Bereich der Keilsegmente 24 ist an den Mitnehmer 20, benachbart zur Abdeckscheibe 23 beiderseits der Nabe 21, jeweils eine Anlagefläche 28 mit keilsegmentartigen Umrissen angeformt, die an den Mitnehmerarm 22 anschließen, der gegenüber diesen Anlageflächen 28 vorragt.
Die Nabe 21 des Mitnehmers weist in ihrem Zentrum eine durchgehende Aufnahme 29 auf, die als kegelige Bohrung ausgebildet ist und einen sich zur Sitzinnenseite hin leicht erweiternden Kegelmantel aufweist, dessen kleinster Durchmesser sich an der zur Abdeckscheibe 23 benachbarten Seite befindet. Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel ist zur Drehmomentübertragung diese kegelige Bohrung 29 als modifiziertes Keilwellenprofil gestaltet, in welches die ein ebenfalls modifiziertes Keilwellenprofil aufweisende Übertragungsstange 30 paßt. Die der Aufnahme der Übertragungsstange 30 dienende kegelige Bohrung 29 weist einen Kegelmantel 31 auf, dessen Neigung etwa bis zu 3 Grad gegenüber der Achsmitte der kegeligen Bohrung 29 betragen kann. Dadurch lassen sich Fluchtungsfehler der Achsmitten der beiden einander gegenüberliegenden Lehneneinstellbeschläge ausgleichen, da sich während der Verstellbewegung beider Lehneneinstellbeschläge eine in geringen, jedoch ausreichenden Grenzen kardanische Funktion ergibt, so daß die Verbindung zwischen den Mitnehmern 20 und der Übertragungsstange 30 weitgehend frei von Zwangskräften bleibt.
Bei dem aus 1 ersichtlichen Ausführungsbeispiel ist bei dem auf der rechten Seite dargestellten Lehneneinstellbeschlag der axiale Zusammenhalt durch eine eigenfedernde Sicherungsscheibe 32 gewährleistet. Bei dem auf der linken Seite der 1 dargestellten Lehneneinstellbeschlag ist zu dessen axialer Sicherung auf der linken Seite ebenfalls eine an der Übertragungsstange 30 abgestützte eigenfedernde Sicherungsscheibe 32 angeordnet. Auf der anderen Seite dieses Lehneneinstellbeschlages ist das der Abdeckscheibe 23 gegenüberliegende freie Ende der Nabe 21 des Mitnehmers 20 mit Klemmfingern 33 versehen, die – wie insbesondere aus den 3 und 4 ersichtlich ist – durch den Umfang des Nabenendes unterteilende Radialschlitze und am freien Ende radial nach außen vorragende Rastnasen 35 gebildet sind. Diese Rastnasen 35 hinterfassen auf einer Seite ein Ringfederelement 36, das andererseits an der Außenseite des Kragenzuges 19 des Beschlagteiles 11 anliegt. Dieses Ringfederelement 36 mag beispielsweise aus zwei abstandsweise zueinander angeordneten Ringscheiben gebildet sein, zwischen denen lamellenartige Blattfederstege angeordnet sind. Die Verwendung eines solchen Ringfederelementes 36 ist insofern von Vorteil, als daß dadurch die infolge von fertigungsbedingten Toleranzen – die zu Fluchtungsfehlern führen können – möglicherweise auftretenden, geringfügigen axialen Ausweichbewegungen innerhalb des Lehneneinstellbeschlages aufgefangen werden können.
Wie aus den 6 und 7 ersichtlich ist, lassen sich zum axialen Zusammenhalt auch statt der Rastnasen 35 in 3 Haltefinger 37 verwenden, von denen zumindest zwei am Umfang der Nabe 21 des Mitnehmers 20 angeordnet sind. Dabei sind die Haltefinger 37 von einer Ausnehmung 38 im Mantel der Nabe 21 umgeben, so daß auch der aufragende Teil jeden Haltefingers 37 in die Ausnehmung 38 eintauchen kann, wenn der Kragenzug 19 des Beschlagteiles 11 auf die Nabe 21 aufgeschoben wird, um danach hinter dem Beschlagteil 11 ausschnappend zu verrasten. Bei dem aus den 5 und 6 ersichtlichen Haltefinger 37 ist dieser trapezförmig gestaltet und ragt mit seinem dadurch verdickten Bereich über den Außenmantel der Nabe 21 hinaus. Die Nabe 21 weist im Bereich ihrer Haltefinger einen gegenüber der kegeligen Bohrung 29 im Durchmesser größeren Innenumfang 39 auf, damit die Übertragungsstange 30 die Ausweichbewegung der Haltefinger nicht behindert.
Bei dem aus 7 ersichtlichen Ausführungsbeispiel ist der Haltefinger 37' derart an der Nabe 21 angeformt, daß sein freies Ende aus der Ausnehmung 38 aufragt und mit der Wandstärke der Nabe 21 entsprechender Dicke aus der Nabe 21 aufragt.
Aus 5 läßt sich eine weitere vorteilhafte Ausbildung des Mitnehmers 20 erkennen. Dabei sind die Nabe 21, ihre Anlageflächen 28 und ihr Mitnehmerarm 22 von einem Ringansatz 40 umfaßt, der mit einer Ringscheibe 41 verbunden ist, wobei Ringansatz 40 und Ringscheibe 41 die Abdeckscheibe 23 bilden. Zur Festlegung der Ringscheibe 41 am Ringansatz 40 weist die Ringscheibe 41 an ihrem Innenumfang eine Clipsrille 42 auf, die am Rand des Ringansatzes 40 verrastet.
Der Mitnehmer 20 gemäß 5 ist an seinem gegenüber der Abdeckscheibe 23 in axialer Richtung vorragenden Nabenbereich mit einer Ringnut 43 versehen. In diese Ringnut 43 lassen sich Rastfinger 46 einclipsen, die Bestandteil eines Antriebsgliedes sind, das drehmomentübertragend mit der Übertragungsstange 30 verbunden ist. Bei dem aus 5 ersichtlichen Ausführungsbeispiel besteht das Antriebsglied aus einem Handrad 44 an dessen Nabe 45 sich die Rastfinger 46 befinden, die beispielsweise bei der Gestaltung des Handrades 44 aus Kunststoff einstückig angespritzt sein können. Die Nabe selbst weist eine Mitnehmerbohrung 47 auf, die entsprechend der Übertragungsstange profiliert ist und der Drehmitnahme dient, während durch die Rastfinger 46 die axiale Lage des Handrades gesichert ist.

10: Lehneneinstellbeschlag
11: Beschlagteil, fest
12: Beschlagteil, schwenkbar
13: Stelleinheit
14: Exzenterabschnitt
15: Stirnzahnrad
16: Außenverzahnung
17: Zahnkranz
18: Innenverzahnung
19: Kragenzug
20: Mitnehmer
21: Nabe
22: Mitnehmerarm
23: Abdeckscheibe
24: Keilsegment
25: Lagerring
26: Ringfeder
27: Federschenkel
28: Anlagefläche
29: Aufnahme/kegelige Bohrung
30: Übertragungsstange
31: Kegelmantel
32: Sicherungsscheibe
33: Klemmfinger
34: Radialschlitz
35: Rastnase
36: Ringfederelement
37: Haltefinger
37': Haltefinger
38: Ausnehmung, in 21
39: Innenumfang, von 21
40: Ringansatz
41: Ringscheibe
42: Clipsrille
43: Ringnut
44: Handrad
45: Nabe, von 44
46: Rastfinger
47: Mitnehmerbohrung

Claims

Lehneneinstellbeschlag für Sitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze, bei dem ein dem Sitzteil zugeordneter fester Beschlagteil und ein der Lehne zugeordneter einstellbarer Beschlagteil über ein die Lage beider Beschlagteile zueinander bestimmendes, als Ver- und Feststelleinrichtung wirkendes Getriebe miteinander verbunden sind, das zur Lagerung der beiden Beschlagteile in der Wirkebene seiner Verzahnungen einen Exzenterabschnitt aufweist, der aus zwei einen Mitnehmer bereichsweise umfassenden, gegeneinander geneigten Keilsegmenten, einem zwischen deren Schmalseiten fassenden Mitnehmerarm und einem die Breitseiten der Keilsegmente auseinanderdrückenden Kraftspeicher gebildet ist, wobei dem Mitnehmer eine zentrale Aufnahme zur drehfesten Verbindung mit einer Übertragungsstange zugeordnet ist, die zur Einleitung des zur Neigungsverstellung der Lehne erforderlichen Drehmoments in das Getriebe und zur Übertragung des Drehmoments auf einen gleichgearteten Beschlag auf der anderen Seite des Sitzes dient, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (20) als Abdeckscheibe (23) mit einer Nabe (21) ausgebildet ist, die die zentrale, drehmomentübertragende Aufnahme (29) aufweist und die mit dem in den Mitnehmer (20) integrierten Mitnehmerarm (22) einstückig verbunden ist, wobei die Abdeckscheibe (23) mit dem in radialem Abstand zur Nabe (21) angeordneten Mitnehmerarm (22) einstückig verbunden ist und wobei die Abdeckscheibe (23) den Getriebebereich außenseitig des einen Beschlagteils (12) übergreift.
Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß die Aufnahme (29) als kegelige Bohrung mit einem sich zur Sitzinnenseite hin leicht erweiternden Kegelmantel (31) ausgebildet ist.
Beschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kegelmantel (31) der kegeligen Bohrung eine Neigung von etwa 3 Grad aufweist.
Beschlag nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kegelmantel (31) der kegeligen Bohrung als Keilwellenprofil gestaltet ist.
Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmerarm (22) als Ringsegmentvorsprung ausgebildet ist und aus einer Keilsegmentanlagefläche (28) des Mitnehmers (20) vorragt.
Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das der Abdeckscheibe (23) gegenüberliegende freie Ende der Nabe (21) des Mitnehmers (20) den die Nabe (21) lagernden Beschlagteil (11) mit Rastnasen (35) hintergreift, die am Außenumfang von durch Radialschlitze (34) unterteilten Klemmfingern (33) der Nabe (21) angeordnet sind.
Beschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Rastnasen (35) und der Außenseite des die Nabe (21) lagernden Beschlagteiles (11) ein Ringfederelement (36) angeordnet ist.
Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß aus dem der Abdeckscheibe (23) gegenüberliegenden Außenumfang der Nabe (21) wenigstens zwei einander gegenüberliegende Haltefinger (37) aufragen, die in Einsteckrichtung in Ausnehmungen (38) der Nabe (21) einschwenkbar sind.
Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckscheibe (23) aus einem Nabe (21), Keilsegmente (28) und Mitnehmerarm (22) übergreifenden, sich in radialer Richtung erstreckenden Ringansatz (40) und einer damit verbindbaren Ringscheibe (41) gebildet ist.
Beschlag nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenumfang der Ringscheibe (41) eine Clipsrille (42) zur Umfassung des Randes des Ringansatzes (40) des Mitnehmers (20) aufweist.
Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (20) an einem gegenüber der Abdeckscheibe (23) vorragenden Nabenbereich eine Ringnut (43) aufweist, die der Aufnahme mehrerer, am Umfang der Nabe (45) eines Handrades (44) angeordneter Rastfinger (46) zur axialen Lagesicherung des Handrades (44) am Mitnehmer (20) dient.