DE4436101A1 - Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Rückenlehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitze - Google Patents
Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Rückenlehne, insbesondere KraftfahrzeugsitzeInfo
- Publication number
- DE4436101A1 DE4436101A1 DE4436101A DE4436101A DE4436101A1 DE 4436101 A1 DE4436101 A1 DE 4436101A1 DE 4436101 A DE4436101 A DE 4436101A DE 4436101 A DE4436101 A DE 4436101A DE 4436101 A1 DE4436101 A1 DE 4436101A1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- driver
- hub
- fitting according
- joint
- designed
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Granted
Links
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60N2/00—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
- B60N2/02—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable
- B60N2/22—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the back-rest being adjustable
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60N2/00—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
- B60N2/02—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable
- B60N2/22—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the back-rest being adjustable
- B60N2/225—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the back-rest being adjustable by cycloidal or planetary mechanisms
- B60N2/2252—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the back-rest being adjustable by cycloidal or planetary mechanisms in which the central axis of the gearing lies inside the periphery of an orbital gear, e.g. one gear without sun gear
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60N2205/00—General mechanical or structural details
- B60N2205/50—Interlocking shaft arrangements transmitting movement between hinge mechanisms on both sides of a seat
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Aviation & Aerospace Engineering (AREA)
- Transportation (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Chairs For Special Purposes, Such As Reclining Chairs (AREA)
- Seats For Vehicles (AREA)
Description
Die Erfindung betrifft einen Gelenkbeschlag für Sitze mit
verstellbarer Rückenlehne insbesondere Kraftfahrzeugsit
ze, bei denen ein dem Sitzteil zugeordneter, fester Ge
lenkteil und ein der Lehne zugeordneter, schwenkbarer Ge
lenkteil über eine Schwenkachse miteinander verbunden
sind, wobei eine die Lage beider Gelenkteile zueinander
bestimmende, als Getriebe ausgebildete Ver- und Feststel
leinrichtung vorgesehen ist, und die Schwenkachse zur La
gerung des einen Gelenkteiles einen Exzenterabschnitt
aufweist, der aus zwei einen Mitnehmer der Schwenkachse
bereichsweise umfassenden, gegeneinander geneigten Keil
segmenten, einem zwischen deren Schmalseiten fassenden
Mitnehmerarm, einem die Breitseiten der Keilsegmente aus
einanderdrückenden Kraftspeicher gebildet ist, wobei die
Schwenkachse eines jeden Gelenkbeschlages eine zentrale
Aufnahme zur drehfesten Verbindung mit einer die beiden
Gelenkbeschläge eines Sitzes miteinander kuppelnden Über
tragungsstange aufweist.
Aus der DE 30 13 304 C2 ist ein Gelenkbeschlag der ein
gangs genannten Art bekannt, bei welchem der Mitnehmer
für die Keilsegmente scheibenartig ausgebildet ist und
drehfest - beispielsweise durch Aufpressen bzw. Auf
schrumpfen od. dgl. - mit dem Schwenkachsenabschnitt ver
bunden ist, wobei der scheibenartige Mitnehmer angeformte
Mitnehmernasen aufweisen kann. Eine derartige Gestaltung
eines scheibenförmigen Mitnehmers ist wegen des Radien
sprunges im Bereich der Mitnehmernasen nicht auf einfache
Weise herstellbar. Wenn jedoch die Mitnehmernasen durch
an der Mitnehmerscheibe festgelegte Stifte, Anschlag
nocken od. dgl. gebildet werden, so sind dafür separate
Bauteile erforderlich, die mit der Mitnehmerscheibe fest
zu verbinden sind. Zur Übertragung des Drehmomentes von
dem auf einer Sitzlängsseite angeordneten Gelenkbeschlag
zu dem auf der gegenüberliegenden Sitzlängsseite angeord
neten Gelenkbeschlag ist eine Übertragungsstange vorgese
hen, die in eine unrunde Ausnehmung der Schwenkachse ein
greift und die Schwenkachsen beider Gelenkbeschläge mit
einander kuppelt. Dazu ist es jedoch erforderlich, daß
zur Vermeidung von Zwangskräften während der Verstellung
die Mitten der die Ausnehmungen für die Übertragungsstan
gen aufweisenden Schwenkachsenabschnitte exakt miteinan
der fluchten. Dies erfordert einen langwierigen und auf
wendigen Montagevorgang. Außerdem ist aus der DE 39 41
215 A1 ein weiterer Gelenkbeschlag der eingangs genannten
Art bekannt, bei dem jedoch neben den Keilsegmenten ein
Zentriersegment angeordnet ist, durch welches während der
Verstellphase das Laufverhalten des Gelenkbeschlages ver
bessert und der Verschleiß verringert werden. Darüber
hinaus ist bei einem Ausführungsbeispiel des aus dieser
vorbekannten DE 39 41 215 A1 ersichtlichen Gelenkbeschla
ges ein Mitnehmer zu entnehmen, der seitlich neben der
aus einer Lagerbuchse gebildeten Schwenkachse angeordnet
ist und mit einem Mitnehmerarm zwischen die auf der La
gerbuchse gelagerten Keilsegmente und das Zentriersegment
faßt. Auch bei dieser Lösung stellen Mitnehmer und Lager
buchse separate Bauteile dar, die mit einer Übertragungs
stange zu kuppeln bzw. darauf zu lagern sind. Auch bei
dieser Lösung ist es zur Vermeidung von Zwangskräften
während der Verstellphase erforderlich, daß die Schwenk
achsen der auf beiden Sitzlängsseiten angeordneten Ge
lenkbeschläge exakt miteinander fluchten.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Gelenk
beschlag der eingangs genannten Art dahingehend zu ver
bessern, daß eine Bauteilreduzierung möglich ist und
gleichzeitig auch das Eindringen von Lack und Staub in
den Getriebebereich bzw. das Austreten von Fett aus dem
Getriebebereich verhindert wird. Diese Aufgabe ist erfin
dungsgemäß dadurch gelöst, daß der Mitnehmer als Buchse
ausgebildet ist, die mit dem in den Mitnehmer integrier
ten Mitnehmerarm einstückig verbunden ist und mit einer
den Gelenkbereich außenseitig übergreifenden Abdeckschei
be verbunden ist, und die Buchse in ihrem Zentrum die
drehmomentübertragende Aufnahme für die Übertragungsstan
ge aufweist. Indem der Mitnehmer als die Übertragungs
stange aufnehmende Buchse in Verbindung mit dem Mitnehme
rarm und einer Abdeckscheibe als integrierter Bauteil aus
beispielsweise einem Kunststoff oder Magnesium-, Alumini
um- oder auch Zinkdruckguß gestaltet sein kann, sind Fer
tigungs- und Montageprobleme weitgehend eliminiert.
Um eine fertigungsbedingte Toleranzen ausgleichende Win
kelbeweglichkeit zwischen den Schwenkachsen einerseits
und der Übertragungsstange andererseits zu ermöglichen
ist nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung
die Aufnahme als kegelige Bohrung mit einem sich zur Sitz
innenseite hin leicht erweiternden Kegelmantel ausgebil
det. Durch die Gestaltung der Aufnahme als kegelige Boh
rung für die drehfeste Kupplung der Übertragungsstange mit
dem Mitnehmer ist eine Fluchtungsfehler ausgleichende
Kardanfunktion gewährleistet. Indem der Mitnehmerarm als
Ringsegmentvorsprung ausgebildet ist und aus einer Keil
segmentanlagefläche des Mitnehmers vorragt, ist auch eine
axiale Lagesicherung der Keilsegmente durch die Keilseg
mentanlagefläche des Mitnehmers gewährleistet.
Ein die üblicherweise auftretenden Fluchtungsfehler ab
deckender Bereich läßt sich erzielen, indem der Kegelman
tel der kegeligen Bohrung eine Neigung von etwa bis zu 3
Grad aufweist. Dabei ist zur Übertragung eines ausrei
chenden Stellmomentes der Kegelmantel der kegeligen Boh
rung vorteilhaft als Keilwellenprofil gestaltet.
Obschon der axiale Zusammenhalt des Gelenkbeschlages da
durch gesichert werden kann, daß auf dem der Abdeckschei
be gegenüberliegenden Ende der Buchse des Mitnehmers ein
sich selbstfedernd abstützender Sicherungsring Verwendung
finden kann, ist nach einem weiteren Ausgestaltungsmerk
mal der Erfindung die axiale Sicherung des Gelenkbeschla
ges dadurch erzeugt, daß das der Abdeckscheibe gegenüber
liegende freie Ende der Buchse des Mitnehmers den auf der
Buchse gelagerten Gelenkteil mit Rastnasen hintergreift,
die am Außenumfang von durch Radialschlitze unterteilten
Klemmfingern der Buchse angeordnet sind. Dabei mag zum
Ausgleich axialer Toleranzen zwischen den Rastnasen und
der Außenseite des auf der Buchse gelagerten Gelenkteiles
ein Ringfederelement angeordnet sein. Dieses Ringfedere
lement kann beispielsweise aus zwei abstandsweise zuein
ander angeordneten Ringen bestehen, die durch an ihrem
Umfang gleichmäßig verteilt angeordnete Federschenkel
miteinander verbunden sind.
Der axiale Zusammenhalt des Gelenkbeschlages läßt sich in
Abwandlung der vorgenannten Lösung auch dadurch erzielen,
indem aus dem der Abdeckscheibe gegenüberliegenden Auße
numfang der Nabe wenigstens zwei gegenüberliegende Halte
finger aufragen, die in Ausnehmungen der Nabe einschwenk
bar sind. Dabei können die Haltefinger derart an die Nabe
angeformt sein, daß sie sich in Gebrauchslage nach außen
abspreizen. Allerdings ist es auch denkbar, den Innen
durchmesser der Nabe im Bereich der Haltefinger um das
Maß ihrer Ausweichbewegung zu vergrößern und die Halte
finger in ihrem Querschnitt trapezförmig zu gestalten.
Obschon die Abdeckscheibe einstückig an die Nabe ange
formt sein kann, ist es vorteilhaft, die Abdeckscheibe
zweiteilig zu gestalten, da der Nabenkörper aus Stabili
tätsgründen aus einem harten Werkstoff zu bilden ist,
während der obere Teil der Abdeckscheibe zur besseren Ab
dichtung, zur Geräuschvermeidung und zur Vermeidung eines
erhöhten Betätigungsmomentes vorteilhaft aus einem wei
cheren Werkstoff bestehen sollte. Daher wird nach einem
weiteren Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung vorgeschla
gen, die Abdeckscheibe aus einem die Nabe, die Keilseg
mente und den Mitnehmerarm umfassenden, sich in radialer
Richtung erstreckenden Ringansatz und einer damit ver
bindbaren Ringscheibe zu bilden. Dabei weist der Innenum
fang der Ringscheibe vorteilhaft eine Clipsrille zur Um
fassung des Randes des Ringansatzes des Mitnehmers auf.
Die Erfindung ist in einem Ausführungsbeispiel auf der
Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend näher erläu
tert. Es zeigen:
Fig. 1 zwei auf beiden Sitzlängsseiten angeordne
te und durch eine Übertragungsstange mit
einander verbundene Gelenkbeschläge in ei
nem Längsschnitt,
Fig. 2 die Schnittansicht eines Gelenkbeschlages
nach der Linie II-II von Fig. 1,
Fig. 3 einen mit der Übertragungsstange drehfest
kuppelbaren Mitnehmer in einem Schnitt und
gegenüber Fig. 1 vergrößerten Maßstab,
Fig. 4 den aus Fig. 3 ersichtlichen Mitnehmer in
einer Ansicht auf seine den Mitnehmerarm
aufweisende Innenseite,
Fig. 5 ein weiteres Ausführungsbeispiel eines
Mitnehmers in einer Fig. 3 analogen Dar
stellung, wobei der Mitnehmer zweiteilig
gestaltet ist und mit einem im Halbschnitt
dargestellten Antriebsglied in Form eines
Handrades verbunden ist,
Fig. 6 einen der in Fig. 5 dargestellten Halte
finger in einem Schnitt nach der Linie VI-VI
von Fig. 5,
Fig. 7 eine Alternativausführung des in Fig. 6
dargestellten Haltefingers.
Der auf beiden Sitzlängsseiten angeordnete und den Sitz
teil mit der Rückenlehne verbindende Gelenkbeschlag 10
weist einen mit dem Sitzteil verbundenen festen Gelenk
teil 11 und einen mit der Rückenlehne verbundenen, gegen
über dem Gelenkteil 11 schwenkbaren Gelenkteil 12 auf,
die durch eine einen Exzenterabschnitt 14 umfassende
Schwenkachse 13 miteinander verbunden sind, wobei auch
die Schwenkachse Bestandteil einer als Getriebe ausgebil
deten Ver- und Feststelleinrichtung ist. Zu dieser Ver- und
Feststelleinrichtung gehört auch ein beispielsweise
durch Ausprägen aus dem Gelenkteil 12 gebildetes Stirn
zahnrad 15 mit einer Außenverzahnung 16, die mit der In
nenverzahnung 18 eines beispielsweise ebenfalls durch
Ausprägen gebildeten Zahnkranzes 17 des Gelenkteiles 11
kämmt. Der Durchmesser des Kopfkreises der Außenverzah
nung 16 ist um wenigstens eine Zahnhöhe kleiner als der
Durchmesser des Fußkreises der Innenverzahnung 18. Demge
mäß weisen die Verzahnungen 16 und 18 Zähnezahlen auf,
die sich um wenigstens einen Zahn unterscheiden, wobei
die Zähnezahl der Innenverzahnung 18 größer ist als die
Zähnezahl der Außenverzahnung 16. Die dargestellte Anord
nung ist derart gewählt, daß sich die Außenverzahnung 16
an der Innenverzahnung 18 abwälzen kann.
Der Gelenkteil 11 weist konzentrisch zu seiner Innenver
zahnung 18 einen Kragenzug 19 auf, in welchem ein als
Buchse ausgebildeter Mitnehmer 20 gelagert ist. Dieser
vorzugsweise aus Kunststoff einstückig gebildete Mitneh
mer 20 umfaßt eine Nabe 21, die mit ihrem Außenmantel im
Kragenzug 19 des Gelenkteiles 11 drehbar gelagert ist,
wobei mit der Nabe 21 ein den Kragenzug 19 bereichsweise
übergreifender und in radialem Abstand zur Nabe 21 an
geordneter Mitnehmerarm 22 verbunden ist, der seinerseits
ebenso wie die Nabe an der Außenseite des Gelenkbeschla
ges 10 in eine den Gelenkbereich übergreifende Abdeck
scheibe 23 übergeht. In der Ebene des Mitnehmerarmes 22
sind an dem Kragenzug 19 zwei Keilsegmente 24 mit ihren
Innenflächen abgestützt, die mit ihrem Außenmantel an ei
nem im Stirnzahnrad 15 des Gelenkteiles 12 fixierten La
gerring 25 in Berührung stehen. Während die schmalen
Stirnseiten der Keilsegmente 24 sich bei Feststellage des
Gelenkbeschlages in geringem Abstand zum Mitnehmerarm 22
befinden, sind die breiten Stirnseiten der Keilsegmente
24 durch die Federschenkel 27 einer Ringfeder 26 im Sinne
einer Auseinanderspreizung beaufschlagt. Diese Keilseg
mente 24 erzeugen zusammen mit dem Kragenzug 19 des Ge
lenkteiles 11 einen Exzenterabschnitt, durch welchen das
Stirnzahnrad 15 mit seiner Verzahnung 16 in die Verzah
nung 18 des Innenzahnkranzes des Gelenkteiles 11 in Ver
längerung des Exzenterhöchstpunktes gedrückt wird. Im Be
reich der Keilsegmente 24 ist an den Mitnehmer 20, be
nachbart zur Abdeckscheibe 23 beiderseits der Nabe 21,
jeweils eine Anlagefläche 28 mit keilsegmentartigen Um
rissen angeformt, die an den Mitnehmerarm 22 anschließen,
der gegenüber diesen Anlageflächen 28 vorragt.
Die Nabe 21 des Mitnehmers weist in ihrem Zentrum eine
durchgehende Aufnahme 29 auf, die als kegelige Bohrung
ausgebildet ist und einen sich zur Sitzinnenseite hin
leicht erweiternden Kegelmantel aufweist, dessen klein
ster Durchmesser sich an der zur Abdeckscheibe 23 benach
barten Seite befindet. Beim vorliegenden Ausführungsbei
spiel ist zur Drehmomentübertragung diese kegelige Boh
rung 29 als modifiziertes Keilwellenprofil gestaltet, in
welches die ein ebenfalls modifiziertes Keilwellenprofil
aufweisende Übertragungsstange 30 paßt. Die der Aufnahme
der Übertragungsstange 30 dienende kegelige Bohrung 29
weist einen Kegelmantel 31 auf, dessen Neigung etwa bis
zu 3 Grad gegenüber der Achsmitte der kegeligen Bohrung
29 betragen kann. Dadurch lassen sich Fluchtungsfehler
der Achsmitten der beiden einander gegenüberliegenden Ge
lenkbeschläge ausgleichen, da sich während der Verstell
bewegung beider Gelenkbeschläge eine in geringen, jedoch
ausreichenden Grenzen kardanische Funktion ergibt, so daß
die Verbindung zwischen den Mitnehmern 20 und der Über
tragungsstange 30 weitgehend frei von Zwangskräften
bleibt.
Bei dem aus Fig. 1 ersichtlichen Ausführungsbeispiel ist
bei dem auf der rechten Seite dargestellte Gelenkbeschlag
der axiale Zusammenhalt durch eine eigenfedernde Siche
rungsscheibe 32 gewährleistet. Bei dem auf der linken
Seite der Fig. 1 dargestellten Gelenkbeschlag ist zu des
sen axialer Sicherung auf der linken Seite ebenfalls eine
an der Übertragungsstange 30 abgestützte eigenfedernde
Sicherungsscheibe 32 angeordnet. Auf der anderen Seite
dieses Gelenkbeschlages ist das der Abdeckscheibe 23 ge
genüberliegende freie Ende der Nabe 21 des Mitnehmers 20
mit Klemmfingern 33 versehen, die - wie insbesondere aus
den Fig. 3 und 4 ersichtlich ist - durch den Umfang des
Nabenendes unterteilende Radialschlitze und am freien En
de radial nach außen vorragende Rastnasen 35 gebildet
sind. Diese Rastnasen 35 hinterfassen auf einer Seite ein
Ringfederelement 36, das andererseits an der Außenseite
des Kragenzuges 19 des Gelenkteiles 11 anliegt. Dieses
Ringfederelement 36 mag beispielsweise aus zwei abstands
weise zueinander angeordneten Ringscheiben gebildet sein,
zwischen denen lamellenartige Blattfederstege angeordnet
sind. Die Verwendung eines solchen Ringfederelementes 36
ist insofern von Vorteil, als daß dadurch die infolge von
fertigungsbedingten Toleranzen - die zu Fluchtungsfehlern
führen können - möglicherweise auftretenden, geringfügi
gen axialen Ausweichbewegungen innerhalb des Gelenkbe
schlages aufgefangen werden können.
Wie aus den Fig. 6 und 7 ersichtlich ist, lassen sich
zum axialen Zusammenhalt auch statt der Rastnasen 35 in
Fig. 3 Haltefinger 37 verwenden, von denen zumindest zwei
am Umfang der Nabe 21 des Mitnehmers 20 angeordnet sind.
Dabei sind die Haltefinger 37 von einer Ausnehmung 38 im
Mantel der Nabe 21 umgeben, so daß auch der aufragende
Teil jeden Haltefingers 37 in die Ausnehmung 38 eintau
chen kann, wenn der Kragenzug 19 des Gelenkteiles 11 auf
die Nabe 21 aufgeschoben wird, um danach hinter dem Ge
lenkteil 11 ausschnappend zu verrasten. Bei dem aus den
Fig. 5 und 6 ersichtlichen Haltefinger 37 ist dieser tra
pezförmig gestaltet und ragt mit seinem dadurch verdick
ten Bereich über den Außenmantel der Nabe 21 hinaus. Die
Nabe 21 weist im Bereich ihrer Haltefinger einen gegen
über der kegeligen Bohrung 29 im Durchmesser größeren In
nenumfang 39 auf, damit die Übertragungsstange 30 die
Ausweichbewegung der Haltefinger nicht behindert.
Bei dem aus Fig. 7 ersichtlichen Ausführungsbeispiel ist
der Haltefinger 37′ derart an die Nabe 21 angeformt, daß
sein freies Ende aus der Ausnehmung 38 aufragt und mit
der Wandstärke der Nabe 21 entsprechender Dicke aus der
Nabe 21 ausragt.
Aus Fig. 5 läßt sich eine weitere vorteilhafte Ausbildung
des Mitnehmers 20 erkennen. Dabei sind die Nabe 21, ihre
Anlageflächen 28 und ihr Mitnehmerarm 22 von einem Rin
gansatz 40 umfaßt, der mit einer Ringscheibe 41 verbunden
ist, wobei Ringansatz 40 und Ringscheibe 41 die Abdeck
scheibe 23 bilden. Zur Festlegung der Ringscheibe 41 am
Ringansatz 40 weist die Ringscheibe 41 an ihrem Innenum
fang eine Clipsrille 42 auf, die am Rand des Ringansatzes
40 verrastet.
Der Mitnehmer 20 gemäß Fig. 5 ist an seinem gegenüber der
Abdeckscheibe 23 in axialer Richtung vorragenden Naben
teil mit einer Ringnut 43 versehen. In diese Ringnut 43
lassen sich Rastfinger 46 einclipsen, die Bestandteil ei
nes Antriebsgliedes sind, das drehmomentübertragend mit
der Übertragungsstange 30 verbunden ist. Bei dem aus Fig.
5 ersichtlichen Ausführungsbeispiel besteht das Antriebs
glied aus einem Handrad 44 an dessen Nabe 45 sich die
Rastfinger 46 befinden, die beispielsweise bei der Ge
staltung des Handrades 44 aus Kunststoff einstückig ange
spritzt sein können. Die Nabe selbst weist eine Mitneh
merbohrung 47 auf, die entsprechend der Übertragungsstan
ge profiliert ist und der Drehmitnahme dient, während
durch die Rastfinger 46 die axiale Lage des Handrades ge
sichert ist.
Wie bereits erwähnt, geben die vorbeschriebenen und dar
gestellten Ausführungsformen den Erfindungsgegenstand nur
beispielsweise wieder, der keinesfalls allein darauf be
schränkt ist. Es sind vielmehr noch mancherlei Änderungen
und andere Ausgestaltungen der Erfindung denkbar. Insbe
sondere sind alle in der Beschreibung erwähnten und/oder
in der Zeichnung dargestellten neuen Merkmale erfindungs
wesentlich, auch wenn sie in den Ansprüchen nicht aus
drücklich beansprucht sind.
Bezugszeichenliste
10 Gelenkbeschlag
11 Gelenkteil, fest
12 Gelenkteil, schwenkbar
13 Schwenkachse
14 Exzenterabschnitt
15 Stirnzahnrad
16 Außenverzahnung
17 Zahnkranz
18 Innenverzahnung
19 Kragenzug
20 Mitnehmer
21 Nabe
22 Mitnehmerarm
23 Abdeckscheibe
24 Keilsegment
25 Lagerring
26 Ringfeder
27 Federschenkel
28 Anlagefläche
29 Aufnahme/kegelige Bohrung
30 Übertragungsstange
31 Kegelmantel
32 Sicherungsscheibe
33 Klemmfinger
34 Radialschlitz
35 Rastnase
36 Ringfederelement
37 Haltefinger
37′ Haltefinger
38 Ausnehmung, in 21
39 Innenumfang, von 21
40 Ringansatz
41 Ringscheibe
42 Clipsrille
43 Ringnut
44 Handrad
45 Nabe, von 44
46 Rastfinger
47 Mitnehmerbohrung.
11 Gelenkteil, fest
12 Gelenkteil, schwenkbar
13 Schwenkachse
14 Exzenterabschnitt
15 Stirnzahnrad
16 Außenverzahnung
17 Zahnkranz
18 Innenverzahnung
19 Kragenzug
20 Mitnehmer
21 Nabe
22 Mitnehmerarm
23 Abdeckscheibe
24 Keilsegment
25 Lagerring
26 Ringfeder
27 Federschenkel
28 Anlagefläche
29 Aufnahme/kegelige Bohrung
30 Übertragungsstange
31 Kegelmantel
32 Sicherungsscheibe
33 Klemmfinger
34 Radialschlitz
35 Rastnase
36 Ringfederelement
37 Haltefinger
37′ Haltefinger
38 Ausnehmung, in 21
39 Innenumfang, von 21
40 Ringansatz
41 Ringscheibe
42 Clipsrille
43 Ringnut
44 Handrad
45 Nabe, von 44
46 Rastfinger
47 Mitnehmerbohrung.
Claims (11)
1. Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Rücken
lehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitze, bei denen
ein dem Sitzteil zugeordneter, fester Gelenkteil und
ein der Lehne zugeordneter, schwenkbarer Gelenkteil
über eine Schwenkachse miteinander verbunden sind,
wobei eine die Lage beider Gelenkteile zueinander
bestimmende, als Getriebe ausgebildete Ver- und
Feststelleinrichtung vorgesehen ist, und die Schwenk
achse zur Lagerung des einen Gelenkteiles einen Ex
zenterabschnitt aufweist, der aus zwei einen Mitneh
mer der Schwenkachse bereichsweise umfassenden, ge
geneinander geneigten Keilsegmenten, einem zwischen
deren Schmalseiten fassenden Mitnehmerarm, einem die
Breitseiten der Keilsegmente auseinanderdrückenden
Kraftspeicher gebildet ist, wobei die Schwenkachse
eines jeden Gelenkbeschlages eine zentrale Aufnahme
zur drehfesten Verbindung mit einer die beiden Ge
lenkbeschläge eines Sitzes miteinander kuppelnden
Übertragungsstange aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Mitnehmer (20) als Buchse ausgebildet ist,
die mit dem in den Mitnehmer integrierten Mitnehme
rarm (22) einstückig verbunden ist und mit einer den
Gelenkbereich außenseitig übergreifenden Abdeck
scheibe (23) verbunden ist, und die Buchse in ihrem
Zentrum die drehmomentübertragende Aufnahme (29) für
die Übertragungsstange (30) aufweist.
2. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich
net, daß die Aufnahme (29) als kegelige Bohrung mit
einem sich zur Sitzinnenseite hin leicht erweitern
den Kegelmantel ausgebildet ist.
3. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch
gekennzeichnet, daß der Mitnehmerarm (22) als Ring
segmentvorsprung ausgebildet ist und aus einer Keil
segmentanlagefläche (28) des Mitnehmers (20) vor
ragt.
4. Gelenkbeschlag nach einem oder mehreren der vorher
gehende Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der
Kegelmantel (31) der kegeligen Bohrung eine Neigung
von etwa 3 Grad aufweist.
5. Gelenkbeschlag nach einem oder mehreren der vorher
gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der
Kegelmantel (31) der kegeligen Bohrung als Keilwel
lenprofil gestaltet ist.
6. Gelenkbeschlag nach einem oder mehreren der vorher
gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das
der Abdeckscheibe (23) gegenüberliegende freie Ende
der Buchse des Mitnehmers (20) den auf der Buchse
gelagerten Gelenkteil (11) mit Rastnasen (35) hin
tergreift, die am Außenumfang von durch Radial
schlitze (34) unterteilten Klemmfingern (33) der
Buchse angeordnet sind.
7. Gelenkbeschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich
net, daß zwischen den Rastnasen (35) und der Außen
seite des auf der Buchse gelagerten Gelenkteiles
(11) ein Ringfederelement (36) angeordnet ist.
8. Gelenkbeschlag nach einem oder mehreren der Ansprü
che 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß aus dem der
Abdeckscheibe (23) gegenüberliegenden Außenumfang
der Nabe (21) wenigstens zwei einander gegenüberlie
gende Haltefinger (37) aufragen, die in Ein
steckrichtung in Ausnehmungen (38) der Nabe (21)
einschwenkbar sind.
9. Gelenkbeschlag nach einem oder mehreren der vorher
gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die
Abdeckscheibe (23) aus einem Nabe (21), Keilsegmente
(28) und Mitnehmerarm (22) umfassenden, sich in ra
dialer Richtung erstreckenden Ringansatz (40) und
einer damit verbindbaren Ringscheibe (41) gebildet
ist.
10. Gelenkbeschlag nach Anspruch 9, dadurch gekennzeich
net, daß der Innenumfang der Ringscheibe (41) eine
Clipsrille (42) zur Umfassung des Randes des Ringan
satzes (40) des Mitnehmers (20) aufweist.
11. Gelenkbeschlag nach einem oder mehreren der vorher
gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der
Mitnehmer (20) an seinem gegenüber der Abdeckscheibe
(23) vorragenden Nabenteil eine Ringnut (43) auf
weist, die der Aufnahme mehrerer, am Umfang der Nabe
(45) eines Handrades (44) angeordneter Rastfinger
(46) zur axialen Lagesicherung des Handrades (44) am
Mitnehmer (20) dient.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE4436101A DE4436101C5 (de) | 1993-11-30 | 1994-10-10 | Lehneneinstellbeschlag für Sitze mit verstellbarer Rückenlehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitze |
Applications Claiming Priority (3)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DEP4340697.1 | 1993-11-30 | ||
| DE4340697 | 1993-11-30 | ||
| DE4436101A DE4436101C5 (de) | 1993-11-30 | 1994-10-10 | Lehneneinstellbeschlag für Sitze mit verstellbarer Rückenlehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitze |
Publications (3)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE4436101A1 true DE4436101A1 (de) | 1995-06-01 |
| DE4436101B4 DE4436101B4 (de) | 2006-06-29 |
| DE4436101C5 DE4436101C5 (de) | 2008-12-11 |
Family
ID=6503751
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE4436101A Expired - Lifetime DE4436101C5 (de) | 1993-11-30 | 1994-10-10 | Lehneneinstellbeschlag für Sitze mit verstellbarer Rückenlehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitze |
Country Status (5)
| Country | Link |
|---|---|
| US (1) | US5634689A (de) |
| JP (1) | JP3693066B2 (de) |
| KR (1) | KR100301291B1 (de) |
| BR (1) | BR9404780A (de) |
| DE (1) | DE4436101C5 (de) |
Cited By (109)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE19517441C1 (de) * | 1995-05-12 | 1996-10-02 | Keiper Recaro Gmbh Co | Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Rückenlehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitze |
| DE19548809C1 (de) * | 1995-12-27 | 1997-05-22 | Keiper Recaro Gmbh Co | Ver- und Feststelleinrichtung für Sitze, wie Kraftfahrzeugsitze, zur Verstellung der Rückenlehne |
| EP0872375A2 (de) | 1997-04-16 | 1998-10-21 | Keiper GmbH & Co. | Neigungseinstellbeschlag mit Freischwenkeinrichtung für Rückenlehnen von Kraftfahrzeugsitzen |
| WO2001012461A1 (de) | 1999-08-14 | 2001-02-22 | Keiper Gmbh & Co. | Verstellbeschlag für sitze mit neigungseinstellbarer lehne, insbesondere für kraftfahrzeugsitze |
| FR2827820A1 (fr) * | 2001-07-27 | 2003-01-31 | Faurecia Sieges Automobile | Siege de vehicule equipe de deux articulations et procede d'assemblage de deux articulations sur un siege de vehicule |
| DE102004011267B4 (de) * | 2004-03-09 | 2006-10-05 | Faurecia Autositze Gmbh & Co. Kg | Neigungsverstellbeschlag für die Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes |
| DE102004044754B4 (de) * | 2004-09-16 | 2006-10-05 | Faurecia Autositze Gmbh & Co. Kg | Neigungsverstellbeschlag für die Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes |
| WO2006136274A1 (de) | 2005-06-22 | 2006-12-28 | Keiper Gmbh & Co.Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
| DE102005060218A1 (de) * | 2005-10-11 | 2007-04-19 | Keiper Gmbh & Co.Kg | Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz |
| WO2007057104A2 (de) | 2005-11-16 | 2007-05-24 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
| DE102004019290B4 (de) * | 2004-03-09 | 2007-06-06 | Faurecia Autositze Gmbh | Neigungsverstellbeschlag für die Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes |
| WO2007062724A2 (de) | 2005-12-02 | 2007-06-07 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fahrzeugsitz, insbesondere kraftfahrzeugsitz |
| DE102006015559B3 (de) * | 2006-04-04 | 2007-08-16 | Keiper Gmbh & Co.Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102005061188B4 (de) * | 2005-12-21 | 2007-10-18 | Keiper Gmbh & Co.Kg | Getriebestufe eines Stellantriebs |
| DE102006020660B3 (de) * | 2006-05-04 | 2007-12-13 | Keiper Gmbh & Co.Kg | Fahrzeugsitz, insbesondere Nutzfahrzeugsitz |
| DE102007019442A1 (de) | 2007-04-25 | 2008-10-30 | Keiper Gmbh & Co.Kg | Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz |
| DE202008011680U1 (de) | 2008-08-28 | 2008-11-06 | Keiper Gmbh & Co.Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102007030545B3 (de) * | 2007-06-28 | 2008-11-20 | Keiper Gmbh & Co.Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE202007009839U1 (de) | 2007-07-12 | 2008-11-20 | Brose Fahrzeugteile Gmbh & Co. Kommanditgesellschaft, Coburg | Kraftfahrzeugsitz mit neigungsverstellbarer Rückenlehne |
| DE102008008936B3 (de) * | 2008-02-08 | 2009-06-25 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Verriegelungsvorrichtung, insbesondere für einen Fahrzeugsitz |
| WO2009097949A1 (de) | 2008-02-08 | 2009-08-13 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
| DE202009007520U1 (de) | 2009-02-27 | 2009-08-20 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102008023943A1 (de) | 2008-05-13 | 2009-11-19 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fahrzeugsitz mit Beschlägen |
| DE102008029438A1 (de) | 2008-06-16 | 2009-12-17 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE202009010888U1 (de) | 2008-11-21 | 2010-02-18 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Befestigungsmittel, insbesondere für einen Fahrzeugsitz |
| DE102008038581A1 (de) | 2008-08-18 | 2010-02-25 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Anordnung für einen Fahrzeugsitz |
| DE202009015235U1 (de) | 2009-11-04 | 2010-03-04 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz |
| US7677665B2 (en) | 2006-04-04 | 2010-03-16 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fitting for a vehicle seat |
| DE102008061037B3 (de) * | 2008-12-01 | 2010-05-06 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fahrzeugsitz mit Klinkenanordnung |
| DE102009022767B3 (de) * | 2009-05-19 | 2010-05-06 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Verfahren zum Verbinden einer Gleitlagerbuchse mit einer Aufnahme eines Beschlagteils für einen Fahrzeugsitz |
| US7726744B2 (en) | 2006-05-19 | 2010-06-01 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Motor-driven actuator for a vehicle seat |
| DE102008063359A1 (de) | 2008-12-17 | 2010-07-01 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102008063357A1 (de) | 2008-12-17 | 2010-07-01 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fahrzeugsitz, insbesondere Nutzfahrzeugsitz |
| DE202009017811U1 (de) | 2009-11-10 | 2010-07-08 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| WO2010081508A1 (de) | 2009-01-13 | 2010-07-22 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fahrzeugsitz, insbesondere kraftfahrzeugsitz |
| DE102009014376B3 (de) * | 2009-03-19 | 2010-07-22 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Antriebseinrichtung für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz |
| DE102009009306A1 (de) | 2009-02-12 | 2010-08-19 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Antriebseinrichtung |
| DE102009008576A1 (de) | 2009-02-12 | 2010-08-26 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Antriebseinrichtung |
| DE102009013118A1 (de) | 2009-03-10 | 2010-09-16 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fahrzeugsitz, insbesondere Nutzfahrzeugsitz |
| DE202009008930U1 (de) | 2009-06-25 | 2010-11-11 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE202010015143U1 (de) | 2010-10-29 | 2011-01-05 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102009031032A1 (de) | 2009-06-25 | 2011-01-05 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102009031581A1 (de) | 2009-06-30 | 2011-01-13 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag-Adapter-Anordnung für einen Fahrzeugsitz |
| DE202010012621U1 (de) | 2010-03-22 | 2011-01-13 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102009037819A1 (de) | 2009-08-12 | 2011-02-17 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102009038562B3 (de) * | 2009-08-19 | 2011-02-24 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz sowie Fahrzeugsitz |
| DE102009052582B3 (de) * | 2009-11-04 | 2011-02-24 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Einsteller für einen Fahrzeugsitz und Fahrzeugsitz hierzu |
| WO2011023331A2 (de) | 2009-08-28 | 2011-03-03 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
| WO2011023278A1 (de) | 2009-08-26 | 2011-03-03 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
| WO2011023279A2 (de) | 2009-08-28 | 2011-03-03 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
| DE102009040460A1 (de) | 2009-09-01 | 2011-03-03 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Antriebseinheit für einen Fahrzeugsitz |
| WO2011029521A2 (de) | 2009-09-10 | 2011-03-17 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
| WO2011029520A2 (de) | 2009-09-10 | 2011-03-17 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
| DE102009041493A1 (de) | 2009-09-10 | 2011-03-31 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Verfahren zur Herstellung eines Beschlagteils eines Beschlags für einen Fahrzeugsitz |
| DE102009052580A1 (de) | 2009-11-04 | 2011-05-05 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102009052579A1 (de) | 2009-11-04 | 2011-05-05 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102009053250A1 (de) | 2009-11-10 | 2011-05-12 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102009056154A1 (de) | 2009-11-25 | 2011-05-26 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| WO2011069604A1 (de) | 2009-12-09 | 2011-06-16 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fahrzeugsitz, insbesondere kraftfahrzeugsitz |
| DE102009060130A1 (de) | 2009-12-18 | 2011-06-22 | KEIPER GmbH & Co. KG, 67657 | Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz |
| DE102010005471A1 (de) | 2010-01-20 | 2011-07-21 | KEIPER GmbH & Co. KG, 67657 | Beschlagsystem für einen Fahrzeugsitz |
| DE102010011323A1 (de) | 2010-03-11 | 2011-09-15 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102010013091A1 (de) | 2010-03-22 | 2011-09-22 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Verfahren zur Herstellung eines Fahrzeugsitz-Beschlags |
| DE102010035378B3 (de) * | 2010-08-21 | 2011-10-20 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Verfahren zum Verbinden eines Beschlags mit einem Strukturteil eines Fahrzeugsitzes |
| DE202011105603U1 (de) | 2011-09-10 | 2011-10-24 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Lehnenstruktur für einen Fahrzeugsitz |
| DE102010019361B3 (de) * | 2010-04-29 | 2011-10-27 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz sowie Fahrzeugsitz |
| WO2011134584A1 (de) | 2010-04-28 | 2011-11-03 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
| DE102010019029A1 (de) * | 2010-05-03 | 2011-11-03 | Faurecia Autositze Gmbh | Betätigungsvorrichtung für eine Kraftfahrzeugsitzverstellung |
| DE102010022830A1 (de) | 2010-06-01 | 2011-12-01 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Verfahren zum Verschweißen zweier Bauteile |
| WO2011151017A1 (de) | 2010-05-31 | 2011-12-08 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
| WO2011154079A1 (de) | 2010-06-09 | 2011-12-15 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
| DE102010023966A1 (de) | 2010-06-09 | 2011-12-15 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102010033704A1 (de) | 2010-08-03 | 2012-02-09 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Verfahren zum Verbinden eines Beschlags mit einem Strukturteil eines Fahrzeugsitzes |
| DE102010035442A1 (de) | 2010-08-23 | 2012-02-23 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Verfahren zum Verbinden eines Beschlags mit einem Strukturteil eines Fahrzeugsitzes |
| WO2012022430A2 (de) | 2010-08-20 | 2012-02-23 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
| DE102010049328A1 (de) | 2010-10-19 | 2012-04-19 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz |
| DE102010049864A1 (de) | 2010-10-22 | 2012-04-26 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Einsteller und Fahrzeugsitz hierzu |
| DE102011112426A1 (de) | 2010-10-22 | 2012-04-26 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102010051497A1 (de) | 2010-11-11 | 2012-05-16 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz |
| DE102010052273A1 (de) * | 2010-11-23 | 2012-05-24 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Entriegelungseinheit für einen Fahrzeugsitz |
| DE102010056378A1 (de) | 2010-12-20 | 2012-06-21 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Verfahren zum Verbinden zweier Bauteile eines Fahrzeugsitzes |
| DE102011012076A1 (de) | 2011-02-14 | 2012-08-16 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz und Verfahren zur Herstellung desselben |
| DE102011012428A1 (de) | 2011-02-23 | 2012-08-23 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Verfahren zur Herstellung eines Beschlagteils eines Beschlags für einen Fahrzeugsitz |
| WO2012136341A2 (de) | 2011-04-06 | 2012-10-11 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
| US8298110B2 (en) | 2006-05-19 | 2012-10-30 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Gear train for an actuator |
| FR2977204A1 (fr) * | 2011-06-28 | 2013-01-04 | Faurecia Sieges Automobile | Dispositif de reglage angulaire pour siege de vehicule |
| DE102011113748A1 (de) | 2011-09-14 | 2013-03-14 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Verfahren zur Herstellung eines Fahrzeugsitz-Beschlags |
| DE202010017881U1 (de) | 2010-03-22 | 2013-05-17 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102010019697B4 (de) * | 2010-05-05 | 2013-10-17 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz und Fahrzeugsitz |
| WO2014001207A1 (de) | 2012-06-26 | 2014-01-03 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz sowie fahrzeugsitz |
| DE102012020221A1 (de) * | 2012-10-16 | 2014-04-17 | Faurecia Autositze Gmbh | Neigungsverstellvorrichtung für die Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes |
| DE102006044489B4 (de) * | 2006-01-24 | 2014-07-10 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz sowie Fahrzeugsitz mit einem solchen Beschlag |
| DE102008028105B4 (de) * | 2008-06-13 | 2014-09-11 | Brose Fahrzeugteile Gmbh & Co. Kommanditgesellschaft, Coburg | Verstellbeschlag |
| DE102014202986A1 (de) | 2013-11-28 | 2015-05-28 | Johnson Controls Components Gmbh & Co. Kg | Beschlagsystem für einen Fahrzeugsitz sowie Sicherungsmittel für ein Beschlagsystem |
| DE112008002127B4 (de) * | 2007-08-16 | 2016-03-17 | Das Corp. | Verstellvorrichtung eines Sitzes für ein Fahrzeug |
| DE102009061245B3 (de) * | 2009-11-04 | 2016-04-28 | Johnson Controls Components Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| FR3035622A1 (fr) * | 2015-04-29 | 2016-11-04 | Faurecia Sieges Automobile | Siege comprenant un mecanisme d'articulation entre le dossier et l'assise |
| EP1582399B2 (de) † | 2004-03-30 | 2016-12-28 | Aisin Seiki Kabushiki Kaisha | Vorrichtung zur Lageverstellung eines Fahrzeugsitzes |
| DE102016204171A1 (de) | 2016-03-14 | 2017-09-14 | Sitech Sitztechnik Gmbh | Fahrzeugsitz mit einem Verstellbeschlag mit einer doppelten Hohlradanbindung an einer Rückenlehnenstruktur eines Fahrzeugsitzes |
| DE102018122381B3 (de) | 2018-09-13 | 2019-10-17 | Adient Engineering and IP GmbH | Fahrzeugsitz mit Freischwenkfunktion |
| WO2020030494A1 (de) | 2018-08-06 | 2020-02-13 | Adient Engineering and IP GmbH | Fahrzeugsitz mit freischwenkfunktion |
| DE102006009715B4 (de) * | 2005-03-02 | 2020-10-01 | Faurecia Sièges d'Automobile | Fahrzeugsitz und Verfahren zum Herstellen eines solchen Fahrzeugsitzes |
| WO2020229354A1 (de) | 2019-05-10 | 2020-11-19 | Adient Engineering and IP GmbH | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
| EP3915829A1 (de) | 2020-05-28 | 2021-12-01 | Faurecia Autositze GmbH | Fahrzeugsitzbeschlag und fahrzeugsitz |
| DE102022119563B3 (de) | 2022-03-22 | 2023-07-06 | Adient Us Llc | Beschlag für einen fahrzeugsitz sowie fahrzeugsitz |
| DE102022103376A1 (de) | 2022-02-14 | 2023-08-17 | Faurecia Autositze Gmbh | Fahrzeugsitzbeschlag-Entriegelungsbaugruppe und Fahrzeugsitz |
| DE102022103378A1 (de) | 2022-02-14 | 2023-08-17 | Faurecia Autositze Gmbh | Fahrzeugsitzbeschlag-Entriegelungsbaugruppe, Fahrzeugsitzbeschlag und Fahrzeugsitz |
| DE102022103377A1 (de) | 2022-02-14 | 2023-08-17 | Faurecia Autositze Gmbh | Fahrzeugsitzbeschlag und Fahrzeugsitz |
| DE102011111814B4 (de) | 2011-08-27 | 2024-07-11 | Brose Sitech Sp. z o.o. | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
Families Citing this family (42)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US5967611A (en) * | 1997-11-20 | 1999-10-19 | Caterpillar Inc. | Reclining mechanism for a seat assembly |
| US6007150A (en) | 1998-03-08 | 1999-12-28 | Milsco Manufacturing Company | Motorcycle seat with adjustable backrest |
| DE19915054C2 (de) * | 1999-04-01 | 2001-03-22 | Schukra Geraetebau Ges M B H | Verstellvorrichtung |
| CA2387393C (en) * | 2001-05-24 | 2006-01-03 | Fujikiko Kabushiki Kaisha | Seat recliner |
| JP4770067B2 (ja) * | 2001-06-07 | 2011-09-07 | トヨタ紡織株式会社 | シートリクライニング装置 |
| BR0205967B1 (pt) | 2001-09-06 | 2012-06-12 | guarniÇço para um assento de veÍculo. | |
| TW505118U (en) * | 2001-09-26 | 2002-10-01 | Hornling Ind Inc | Improved backlash eliminating device |
| US6644744B2 (en) | 2001-10-01 | 2003-11-11 | Johnson Controls Technology Company | Release mechanism for a seat |
| JP3967971B2 (ja) * | 2002-07-02 | 2007-08-29 | 株式会社今仙電機製作所 | 自動車シートのリクライニング装置 |
| DE10315375A1 (de) * | 2003-04-03 | 2004-11-11 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlagsystem für einen Fahrzeugsitz |
| DE102004007043B3 (de) * | 2004-02-12 | 2005-06-23 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102004049991A1 (de) * | 2004-10-14 | 2006-04-20 | Keiper Gmbh & Co.Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| US7086699B1 (en) | 2004-12-21 | 2006-08-08 | Dura Global Technologies, Inc. | Recliner assembly for vehicle seats |
| JP4916155B2 (ja) † | 2004-12-28 | 2012-04-11 | デルタ工業株式会社 | リクライニング装置 |
| JP4676756B2 (ja) * | 2004-12-28 | 2011-04-27 | デルタ工業株式会社 | ブラケットの角度調整装置 |
| JP4831308B2 (ja) | 2005-12-16 | 2011-12-07 | アイシン精機株式会社 | 車両用シートリクライニング装置 |
| US7878594B2 (en) * | 2006-03-10 | 2011-02-01 | Ntn Corporation | Seat reclining device |
| DE102006041917B3 (de) * | 2006-09-07 | 2008-01-17 | Keiper Gmbh & Co.Kg | Übertragungsvorrichtung für einen Fahrzeugsitz |
| US7517021B2 (en) * | 2006-09-12 | 2009-04-14 | Lear Corporation | Reclining mechanism for vehicle seats |
| US7513573B2 (en) * | 2006-09-12 | 2009-04-07 | Lear Corporation | Continuous recliner |
| US7314250B1 (en) | 2006-09-27 | 2008-01-01 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fitting system for a vehicle seat |
| KR101342224B1 (ko) * | 2007-01-17 | 2013-12-16 | 인티어 오토모티브, 인크. | 편의된 동기화를 갖는 디스크 리클라이너 조립체 |
| DE102007018101A1 (de) * | 2007-04-16 | 2008-10-23 | Faurecia Autositze Gmbh | Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz |
| US8460145B2 (en) * | 2007-06-11 | 2013-06-11 | Toyota Boshoku Kabushiki Kaisha | Rotation mechanism |
| US7775598B2 (en) | 2007-07-03 | 2010-08-17 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fitting for a vehicle seat |
| US7946652B2 (en) * | 2007-11-20 | 2011-05-24 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fitting for a vehicle seat |
| WO2010036238A1 (en) * | 2008-09-23 | 2010-04-01 | Lear Corporation | Seat assembly with bushing |
| JP5532690B2 (ja) * | 2009-06-09 | 2014-06-25 | アイシン精機株式会社 | 車両用シートリクライニング装置 |
| US8313145B2 (en) | 2010-03-11 | 2012-11-20 | Keiper Gmbh Co. Kg | Fitting for a vehicle seat |
| JP5627925B2 (ja) * | 2010-05-17 | 2014-11-19 | トヨタ紡織株式会社 | 車両用シートの連結装置 |
| FR2962944B1 (fr) * | 2010-07-20 | 2012-08-31 | Faurecia Sieges Automobile | Mecanisme d'articulation et siege de vehicule comportant un tel mecanisme. |
| DE102010046728A1 (de) * | 2010-09-22 | 2012-03-22 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102011115706B4 (de) | 2010-10-20 | 2022-08-11 | Sitech Sitztechnik Gmbh | Verstellbeschlag |
| DE102011016053B4 (de) * | 2011-04-05 | 2022-07-14 | Sitech Sitztechnik Gmbh | Verstellbeschlag mit einem reduzierten Antriebsmoment |
| DE102012005963B3 (de) * | 2012-01-12 | 2013-02-28 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz sowie Fahrzeugsitz |
| JP5917985B2 (ja) * | 2012-04-05 | 2016-05-18 | シロキ工業株式会社 | リクライニング装置 |
| DE102012008821A1 (de) * | 2012-05-07 | 2013-11-07 | GM Global Technology Operations LLC (n.d. Ges. d. Staates Delaware) | Verstellvorrichtung, Fahrzeugsitz und Kraftfahrzeug sowie Verfahren hierzu |
| DE102012014360B4 (de) * | 2012-07-20 | 2024-02-01 | Volkswagen Ag | Fahrzeugsitz mit einem konstanten Spaltverlauf zwischen einem Bedienelement und einem Verkleidungsteil |
| DE102014208076A1 (de) * | 2013-10-23 | 2015-05-07 | Johnson Controls Components Gmbh & Co. Kg | Elektrisch betriebener Lehnenversteller und Fahrzeugsitz mit einem solchen Lehnenversteller |
| CN106274569B (zh) * | 2015-05-12 | 2020-07-14 | 福特环球技术公司 | 汽车座椅连接件及其座椅 |
| US11590863B2 (en) * | 2021-01-26 | 2023-02-28 | Creative Cedar Designs, Inc. | Seat reclining mechanism with protective cover |
| US12145474B2 (en) * | 2021-05-06 | 2024-11-19 | Fisher & Company, Incorporated | Cross rod for vehicle seat recliner assembly |
Citations (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US4832405A (en) * | 1987-02-18 | 1989-05-23 | Keiper Recaro Gmbh & Co. | Hinge joint for seats of motor vehicles and the like |
| FR2659912A1 (fr) * | 1990-03-20 | 1991-09-27 | Faure Bertrand Automobile | Articulation continue sans satellite a rattrapage de jeu. |
| DE4303819A1 (de) * | 1992-04-07 | 1993-10-14 | Keiper Recaro Gmbh Co | Ver- und Feststellvorrichtung für Sitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze |
Family Cites Families (11)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE6608323U (de) * | 1968-01-20 | 1971-07-22 | Keiper Fa F | Gelenkbeschlag fuer sitze mit verstellbarer lehne, insbesondere kraftfahrzeugsitze. |
| DE3013304C2 (de) * | 1980-04-05 | 1983-05-11 | Keiper Automobiltechnik Gmbh & Co Kg, 5630 Remscheid | Stellvorrichtung für Sitze und Fenster, insbesondere von Kraftfahrzeugen |
| DE3032374C2 (de) * | 1980-08-28 | 1983-05-11 | Keiper Automobiltechnik Gmbh & Co Kg, 5630 Remscheid | Drehgelenk für Sitze mit verstellbarer Rückenlehne |
| US4469375A (en) * | 1981-11-25 | 1984-09-04 | Keiper U.S.A., Inc. | Taumel hinge recliner |
| DE3224520A1 (de) * | 1982-07-01 | 1984-01-05 | Keiper Automobiltechnik Gmbh & Co Kg, 5630 Remscheid | Stellvorrichtung fuer sitze, insbesondere kraftfahrzeugsitze |
| DE3242274C1 (de) * | 1982-11-15 | 1984-05-30 | Danfoss A/S, Nordborg | Zahnkupplung zwischen Ritzel und Gelenkwelle einer innenachsigen Rotationskolbenmaschine |
| US5277672A (en) * | 1989-06-30 | 1994-01-11 | Ets. Cousin Freres | Clearance take up device for so-called continuous epicycloidal train articulations, and its mounting mode |
| JPH0525480Y2 (de) * | 1989-07-31 | 1993-06-28 | ||
| DE3941215C2 (de) * | 1989-12-14 | 1995-07-20 | Keiper Recaro Gmbh Co | Rücklehnenverstellbeschlag für Sitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze |
| DE4119980C2 (de) * | 1991-06-18 | 1997-08-14 | Keiper Recaro Gmbh Co | Lehneneinstellbeschlag für Sitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze |
| DE4228054C2 (de) * | 1992-08-24 | 1994-07-14 | Keiper Recaro Gmbh Co | Verstellvorrichtung, insbesondere Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Lehne |
-
1994
- 1994-10-10 DE DE4436101A patent/DE4436101C5/de not_active Expired - Lifetime
- 1994-11-23 KR KR1019940030924A patent/KR100301291B1/ko not_active Expired - Lifetime
- 1994-11-25 JP JP33040694A patent/JP3693066B2/ja not_active Expired - Fee Related
- 1994-11-29 US US08/346,467 patent/US5634689A/en not_active Expired - Lifetime
- 1994-11-29 BR BR9404780A patent/BR9404780A/pt not_active IP Right Cessation
Patent Citations (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US4832405A (en) * | 1987-02-18 | 1989-05-23 | Keiper Recaro Gmbh & Co. | Hinge joint for seats of motor vehicles and the like |
| FR2659912A1 (fr) * | 1990-03-20 | 1991-09-27 | Faure Bertrand Automobile | Articulation continue sans satellite a rattrapage de jeu. |
| DE4303819A1 (de) * | 1992-04-07 | 1993-10-14 | Keiper Recaro Gmbh Co | Ver- und Feststellvorrichtung für Sitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze |
Cited By (225)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE19517441C1 (de) * | 1995-05-12 | 1996-10-02 | Keiper Recaro Gmbh Co | Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Rückenlehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitze |
| DE19548809C1 (de) * | 1995-12-27 | 1997-05-22 | Keiper Recaro Gmbh Co | Ver- und Feststelleinrichtung für Sitze, wie Kraftfahrzeugsitze, zur Verstellung der Rückenlehne |
| FR2743032A1 (fr) * | 1995-12-27 | 1997-07-04 | Keiper Recaro Gmbh Co | Dispositif de reglage et de blocage pour des sieges de vehicules automobiles, en particulier pour le reglage du dossier |
| EP0872375A2 (de) | 1997-04-16 | 1998-10-21 | Keiper GmbH & Co. | Neigungseinstellbeschlag mit Freischwenkeinrichtung für Rückenlehnen von Kraftfahrzeugsitzen |
| DE19938666C5 (de) * | 1999-08-14 | 2008-01-03 | Keiper Gmbh & Co.Kg | Verstellbeschlag für Sitze mit neigungseinstellbarer Lehne, insbesondere für Kraftfahzeugsitze |
| WO2001012461A1 (de) | 1999-08-14 | 2001-02-22 | Keiper Gmbh & Co. | Verstellbeschlag für sitze mit neigungseinstellbarer lehne, insbesondere für kraftfahrzeugsitze |
| DE19938666B4 (de) * | 1999-08-14 | 2004-07-08 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Verstellbeschlag für Sitze mit neigungseinstellbarer Lehne, insbesondere für Kraftfahzeugsitze |
| FR2827820A1 (fr) * | 2001-07-27 | 2003-01-31 | Faurecia Sieges Automobile | Siege de vehicule equipe de deux articulations et procede d'assemblage de deux articulations sur un siege de vehicule |
| DE102004011267B4 (de) * | 2004-03-09 | 2006-10-05 | Faurecia Autositze Gmbh & Co. Kg | Neigungsverstellbeschlag für die Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes |
| DE102004019290B4 (de) * | 2004-03-09 | 2007-06-06 | Faurecia Autositze Gmbh | Neigungsverstellbeschlag für die Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes |
| EP1582399B2 (de) † | 2004-03-30 | 2016-12-28 | Aisin Seiki Kabushiki Kaisha | Vorrichtung zur Lageverstellung eines Fahrzeugsitzes |
| DE102004044754B4 (de) * | 2004-09-16 | 2006-10-05 | Faurecia Autositze Gmbh & Co. Kg | Neigungsverstellbeschlag für die Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes |
| DE102006009715B4 (de) * | 2005-03-02 | 2020-10-01 | Faurecia Sièges d'Automobile | Fahrzeugsitz und Verfahren zum Herstellen eines solchen Fahrzeugsitzes |
| DE102005028779B4 (de) * | 2005-06-22 | 2007-07-26 | Keiper Gmbh & Co.Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| CN101208220B (zh) * | 2005-06-22 | 2010-09-01 | 凯波有限责任两合公司 | 用于车座的接头配件 |
| US7455361B2 (en) | 2005-06-22 | 2008-11-25 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fitting for a vehicle seat |
| US7789464B2 (en) | 2005-06-22 | 2010-09-07 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fitting for a vehicle seat |
| WO2006136274A1 (de) | 2005-06-22 | 2006-12-28 | Keiper Gmbh & Co.Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
| DE102005028779A1 (de) * | 2005-06-22 | 2006-12-28 | Keiper Gmbh & Co.Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102005060218A1 (de) * | 2005-10-11 | 2007-04-19 | Keiper Gmbh & Co.Kg | Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz |
| WO2007057105A2 (de) | 2005-11-16 | 2007-05-24 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
| WO2007057104A2 (de) | 2005-11-16 | 2007-05-24 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
| DE102005054489B4 (de) * | 2005-11-16 | 2008-01-31 | Keiper Gmbh & Co.Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102005054489A1 (de) * | 2005-11-16 | 2007-05-24 | Keiper Gmbh & Co.Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| US7547069B2 (en) | 2005-12-02 | 2009-06-16 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Vehicle seat, particularly a motor vehicle seat |
| WO2007062724A2 (de) | 2005-12-02 | 2007-06-07 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fahrzeugsitz, insbesondere kraftfahrzeugsitz |
| DE102005061188B4 (de) * | 2005-12-21 | 2007-10-18 | Keiper Gmbh & Co.Kg | Getriebestufe eines Stellantriebs |
| US7631578B2 (en) | 2005-12-21 | 2009-12-15 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Gear stage of an actuating drive |
| DE102006044489B4 (de) * | 2006-01-24 | 2014-07-10 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz sowie Fahrzeugsitz mit einem solchen Beschlag |
| US7753450B2 (en) | 2006-04-04 | 2010-07-13 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fitting for a vehicle seat |
| DE102006015559B3 (de) * | 2006-04-04 | 2007-08-16 | Keiper Gmbh & Co.Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| US7677665B2 (en) | 2006-04-04 | 2010-03-16 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fitting for a vehicle seat |
| DE102006020660B3 (de) * | 2006-05-04 | 2007-12-13 | Keiper Gmbh & Co.Kg | Fahrzeugsitz, insbesondere Nutzfahrzeugsitz |
| US8298110B2 (en) | 2006-05-19 | 2012-10-30 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Gear train for an actuator |
| US7726744B2 (en) | 2006-05-19 | 2010-06-01 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Motor-driven actuator for a vehicle seat |
| DE102007019442A1 (de) | 2007-04-25 | 2008-10-30 | Keiper Gmbh & Co.Kg | Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz |
| DE102007019442B4 (de) * | 2007-04-25 | 2015-05-07 | Johnson Controls Components Gmbh & Co. Kg | Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz sowie Verfahren zum Freischwenken einer Lehne eines solchen Kraftfahrzeugsitzes |
| DE102007030545B3 (de) * | 2007-06-28 | 2008-11-20 | Keiper Gmbh & Co.Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE202007009839U1 (de) | 2007-07-12 | 2008-11-20 | Brose Fahrzeugteile Gmbh & Co. Kommanditgesellschaft, Coburg | Kraftfahrzeugsitz mit neigungsverstellbarer Rückenlehne |
| DE112008002127B4 (de) * | 2007-08-16 | 2016-03-17 | Das Corp. | Verstellvorrichtung eines Sitzes für ein Fahrzeug |
| DE102008008936B3 (de) * | 2008-02-08 | 2009-06-25 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Verriegelungsvorrichtung, insbesondere für einen Fahrzeugsitz |
| WO2009097949A1 (de) | 2008-02-08 | 2009-08-13 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
| US8454092B2 (en) | 2008-02-08 | 2013-06-04 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Locking device, in particular for a vehicle seat |
| US8550563B2 (en) | 2008-05-13 | 2013-10-08 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Vehicle seat comprising fixtures |
| DE102008023943A1 (de) | 2008-05-13 | 2009-11-19 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fahrzeugsitz mit Beschlägen |
| WO2009138164A2 (de) | 2008-05-13 | 2009-11-19 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fahrzeugsitz mit beschlägen |
| DE102008028105B4 (de) * | 2008-06-13 | 2014-09-11 | Brose Fahrzeugteile Gmbh & Co. Kommanditgesellschaft, Coburg | Verstellbeschlag |
| DE102008029438A1 (de) | 2008-06-16 | 2009-12-17 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102008029438B4 (de) * | 2008-06-16 | 2014-05-22 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102008038581A1 (de) | 2008-08-18 | 2010-02-25 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Anordnung für einen Fahrzeugsitz |
| US8485599B2 (en) | 2008-08-18 | 2013-07-16 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Arrangement for a vehicle seat |
| DE202008011680U1 (de) | 2008-08-28 | 2008-11-06 | Keiper Gmbh & Co.Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE202009010888U1 (de) | 2008-11-21 | 2010-02-18 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Befestigungsmittel, insbesondere für einen Fahrzeugsitz |
| DE102008061037B3 (de) * | 2008-12-01 | 2010-05-06 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fahrzeugsitz mit Klinkenanordnung |
| DE102008063357A1 (de) | 2008-12-17 | 2010-07-01 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fahrzeugsitz, insbesondere Nutzfahrzeugsitz |
| EP2221210A2 (de) | 2008-12-17 | 2010-08-25 | KEIPER GmbH & Co. KG | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102008063359B4 (de) * | 2008-12-17 | 2014-09-04 | Johnson Controls Components Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz und Fahrzeugsitz mit einem solchen Beschlag |
| DE102008063359A1 (de) | 2008-12-17 | 2010-07-01 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| WO2010081508A1 (de) | 2009-01-13 | 2010-07-22 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fahrzeugsitz, insbesondere kraftfahrzeugsitz |
| DE102009009306B4 (de) | 2009-02-12 | 2019-07-04 | Adient Luxembourg Holding S.À R.L. | Antriebseinrichtung |
| DE102009008576A1 (de) | 2009-02-12 | 2010-08-26 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Antriebseinrichtung |
| DE102009008576B4 (de) * | 2009-02-12 | 2012-01-05 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Antriebseinrichtung |
| DE102009009306A1 (de) | 2009-02-12 | 2010-08-19 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Antriebseinrichtung |
| DE102009011462A1 (de) | 2009-02-27 | 2010-09-02 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE202009007521U1 (de) | 2009-02-27 | 2009-08-20 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102009011462B4 (de) | 2009-02-27 | 2022-08-25 | Keiper Seating Mechanisms Co., Ltd. | Beschlag für einen Fahrzeugsitz und Fahrzeugsitz |
| DE202009007513U1 (de) | 2009-02-27 | 2009-09-10 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| WO2010097160A1 (de) | 2009-02-27 | 2010-09-02 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
| DE202009007520U1 (de) | 2009-02-27 | 2009-08-20 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102009013118B4 (de) * | 2009-03-10 | 2013-06-20 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fahrzeugsitz |
| DE102009013118A1 (de) | 2009-03-10 | 2010-09-16 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fahrzeugsitz, insbesondere Nutzfahrzeugsitz |
| WO2010105737A1 (de) | 2009-03-19 | 2010-09-23 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Antriebseinrichtung für einen fahrzeugsitz |
| DE102009014376B3 (de) * | 2009-03-19 | 2010-07-22 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Antriebseinrichtung für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz |
| US8579377B2 (en) | 2009-03-19 | 2013-11-12 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Device for a motor vehicle seat |
| DE102009022767B3 (de) * | 2009-05-19 | 2010-05-06 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Verfahren zum Verbinden einer Gleitlagerbuchse mit einer Aufnahme eines Beschlagteils für einen Fahrzeugsitz |
| DE102009031032A1 (de) | 2009-06-25 | 2011-01-05 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE202009008930U1 (de) | 2009-06-25 | 2010-11-11 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102009031581A1 (de) | 2009-06-30 | 2011-01-13 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag-Adapter-Anordnung für einen Fahrzeugsitz |
| DE102009037819B4 (de) | 2009-08-12 | 2024-07-18 | Keiper Seating Mechanisms Co., Ltd. | Beschlag für einen Fahrzeugsitz sowie Fahrzeugsitz mit diesem Beschlag |
| DE102009037819A1 (de) | 2009-08-12 | 2011-02-17 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| US8720998B2 (en) | 2009-08-19 | 2014-05-13 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fitting for a vehicle seat |
| WO2011020523A1 (de) | 2009-08-19 | 2011-02-24 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
| DE102009038562B3 (de) * | 2009-08-19 | 2011-02-24 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz sowie Fahrzeugsitz |
| DE102009039461A1 (de) | 2009-08-26 | 2011-08-04 | KEIPER GmbH & Co. KG, 67657 | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| WO2011023278A1 (de) | 2009-08-26 | 2011-03-03 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
| DE102009039461B4 (de) * | 2009-08-26 | 2014-10-09 | Johnson Controls Components Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| US8540317B2 (en) | 2009-08-26 | 2013-09-24 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fitting for a vehicle seat |
| US8931843B2 (en) | 2009-08-28 | 2015-01-13 | Johnson Controls Components GmbH & Co. KG. | Fitting for a vehicle seat |
| US9242582B2 (en) | 2009-08-28 | 2016-01-26 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fitting for a vehicle seat |
| DE102009040453A1 (de) | 2009-08-28 | 2011-03-03 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| WO2011023279A2 (de) | 2009-08-28 | 2011-03-03 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
| WO2011023331A2 (de) | 2009-08-28 | 2011-03-03 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
| DE102009040460A8 (de) * | 2009-09-01 | 2011-06-01 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Antriebseinheit für einen Fahrzeugsitz |
| DE102009040460B4 (de) | 2009-09-01 | 2023-01-12 | Adient Us Llc | Antriebseinheit für einen Fahrzeugsitz, System und Fahrzeugsitz |
| US8783774B2 (en) | 2009-09-01 | 2014-07-22 | Johnson Controls Components Gmbh & Co. Kg | Drive unit for a vehicle seat |
| WO2011026569A2 (de) | 2009-09-01 | 2011-03-10 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Antriebseinheit für einen fahrzeugsitz |
| DE102009040460A1 (de) | 2009-09-01 | 2011-03-03 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Antriebseinheit für einen Fahrzeugsitz |
| RU2520182C2 (ru) * | 2009-09-01 | 2014-06-20 | КЕИПЕР ГмбХ & Ко. КГ | Приводное устройство для кресла транспортного средства |
| WO2011029520A2 (de) | 2009-09-10 | 2011-03-17 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
| DE102009041493A1 (de) | 2009-09-10 | 2011-03-31 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Verfahren zur Herstellung eines Beschlagteils eines Beschlags für einen Fahrzeugsitz |
| WO2011029521A2 (de) | 2009-09-10 | 2011-03-17 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
| DE102009041490A1 (de) | 2009-09-10 | 2011-03-24 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102009041491B4 (de) * | 2009-09-10 | 2013-04-11 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz und Fahrzeugsitz |
| US9050912B2 (en) | 2009-09-10 | 2015-06-09 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fitting for a vehicle seat |
| DE102009041491A1 (de) | 2009-09-10 | 2011-03-24 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| US8616646B2 (en) | 2009-11-04 | 2013-12-31 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Adjuster for a vehicle seat |
| DE102009052580A1 (de) | 2009-11-04 | 2011-05-05 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102009052579A1 (de) | 2009-11-04 | 2011-05-05 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102009052580B4 (de) * | 2009-11-04 | 2013-03-14 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz und Fahrzeugsitz |
| DE102009061245B3 (de) * | 2009-11-04 | 2016-04-28 | Johnson Controls Components Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE202009015235U1 (de) | 2009-11-04 | 2010-03-04 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz |
| DE202009018697U1 (de) | 2009-11-04 | 2013-03-13 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102009052582B3 (de) * | 2009-11-04 | 2011-02-24 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Einsteller für einen Fahrzeugsitz und Fahrzeugsitz hierzu |
| WO2011057720A1 (de) | 2009-11-10 | 2011-05-19 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
| DE202009017811U1 (de) | 2009-11-10 | 2010-07-08 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102010012980A1 (de) | 2009-11-10 | 2011-05-12 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102010013092A1 (de) | 2009-11-10 | 2011-05-12 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102009053250A1 (de) | 2009-11-10 | 2011-05-12 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102009053250B4 (de) * | 2009-11-10 | 2013-04-04 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz und Fahrzeugsitz |
| JP2013510047A (ja) * | 2009-11-10 | 2013-03-21 | カイパー ゲーエムベーハー ウント コンパニー カーゲー | 車両座席用の取り付け具 |
| DE102010012980B4 (de) * | 2009-11-10 | 2013-10-10 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz und Fahrzeugsitz |
| DE102009056154B4 (de) * | 2009-11-25 | 2020-09-17 | Adient Luxembourg Holding S.À R.L. | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102009056154A1 (de) | 2009-11-25 | 2011-05-26 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| WO2011069604A1 (de) | 2009-12-09 | 2011-06-16 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fahrzeugsitz, insbesondere kraftfahrzeugsitz |
| DE102009057928B4 (de) | 2009-12-09 | 2023-01-19 | Keiper Seating Mechanisms Co., Ltd. | Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz |
| US8973998B2 (en) | 2009-12-09 | 2015-03-10 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Vehicle seat, in particular motor vehicle seat |
| DE102009057928A1 (de) | 2009-12-09 | 2011-06-16 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz |
| DE102009060130B4 (de) * | 2009-12-18 | 2015-05-21 | Johnson Controls Components Gmbh & Co. Kg | Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz |
| DE102009060130A1 (de) | 2009-12-18 | 2011-06-22 | KEIPER GmbH & Co. KG, 67657 | Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz |
| DE102010005471B4 (de) * | 2010-01-20 | 2019-08-29 | Adient Luxembourg Holding S.À R.L. | Beschlagsystem für einen Fahrzeugsitz |
| US9227542B2 (en) | 2010-01-20 | 2016-01-05 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fitting system for a vehicle seat |
| WO2011088969A1 (de) | 2010-01-20 | 2011-07-28 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlagsystem für einen fahrzeugsitz |
| DE102010005471A1 (de) | 2010-01-20 | 2011-07-21 | KEIPER GmbH & Co. KG, 67657 | Beschlagsystem für einen Fahrzeugsitz |
| JP2013513512A (ja) * | 2010-01-20 | 2013-04-22 | カイパー ゲーエムベーハー ウント コンパニー カーゲー | 車両座席用の取り付けシステム |
| US9033419B2 (en) | 2010-03-11 | 2015-05-19 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fitting for a vehicle seat |
| WO2011110288A2 (de) | 2010-03-11 | 2011-09-15 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
| DE102010011323A1 (de) | 2010-03-11 | 2011-09-15 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102010011323B4 (de) * | 2010-03-11 | 2011-11-10 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| US9085249B2 (en) | 2010-03-22 | 2015-07-21 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Method for producing a vehicle seat fitting |
| DE102010013091B4 (de) * | 2010-03-22 | 2021-01-14 | Adient Luxembourg Holding S.À R.L. | Verfahren zur Herstellung eines Fahrzeugsitz-Beschlags und Beschlag |
| DE202010012621U1 (de) | 2010-03-22 | 2011-01-13 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE202010017881U1 (de) | 2010-03-22 | 2013-05-17 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102010013091A1 (de) | 2010-03-22 | 2011-09-22 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Verfahren zur Herstellung eines Fahrzeugsitz-Beschlags |
| WO2011116799A1 (de) | 2010-03-22 | 2011-09-29 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Verfahren zur herstellung eines fahrzeugsitz-beschlags |
| DE102010018952B4 (de) * | 2010-04-28 | 2013-03-14 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz, Fahrzeugsitz und Verfahren zum Zusammenbau eines Beschlags |
| EP2563618B1 (de) | 2010-04-28 | 2017-08-02 | Adient Luxembourg Holding S.à r.l. | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
| US8905479B2 (en) | 2010-04-28 | 2014-12-09 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fitting for a vehicle seat |
| WO2011134584A1 (de) | 2010-04-28 | 2011-11-03 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
| WO2011134558A1 (de) | 2010-04-29 | 2011-11-03 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
| DE102010019361B3 (de) * | 2010-04-29 | 2011-10-27 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz sowie Fahrzeugsitz |
| US8905480B2 (en) | 2010-04-29 | 2014-12-09 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fitting for a vehicle seat |
| DE102010019029A1 (de) * | 2010-05-03 | 2011-11-03 | Faurecia Autositze Gmbh | Betätigungsvorrichtung für eine Kraftfahrzeugsitzverstellung |
| DE102010019029B4 (de) * | 2010-05-03 | 2014-03-20 | Faurecia Autositze Gmbh | Betätigungsvorrichtung für eine Kraftfahrzeugsitzverstellung |
| US9056562B2 (en) | 2010-05-03 | 2015-06-16 | Faurecia Autositze Gmbh | Actuator device for the seat adjustment in a motor vehicle |
| DE102010019697B4 (de) * | 2010-05-05 | 2013-10-17 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz und Fahrzeugsitz |
| DE102010022615B4 (de) * | 2010-05-31 | 2012-01-05 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz und Fahrzeugsitz |
| WO2011151017A1 (de) | 2010-05-31 | 2011-12-08 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
| RU2524517C1 (ru) * | 2010-05-31 | 2014-07-27 | КЕИПЕР ГмбХ & Ко. КГ | Узел крепления для кресла автомобиля |
| US8915548B2 (en) | 2010-05-31 | 2014-12-23 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fitting for a vehicle seat |
| DE102010022830A1 (de) | 2010-06-01 | 2011-12-01 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Verfahren zum Verschweißen zweier Bauteile |
| DE102010022830B4 (de) * | 2010-06-01 | 2013-02-14 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Verfahren zum Verschweißen zweier Bauteile |
| WO2011154081A1 (de) | 2010-06-09 | 2011-12-15 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
| DE102010023965A1 (de) | 2010-06-09 | 2011-12-15 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102010023965B4 (de) * | 2010-06-09 | 2014-07-03 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| US8905481B2 (en) | 2010-06-09 | 2014-12-09 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fitting for a vehicle seat |
| DE102010023966A1 (de) | 2010-06-09 | 2011-12-15 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| WO2011154079A1 (de) | 2010-06-09 | 2011-12-15 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
| DE102010033704A1 (de) | 2010-08-03 | 2012-02-09 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Verfahren zum Verbinden eines Beschlags mit einem Strukturteil eines Fahrzeugsitzes |
| DE102010033704B4 (de) * | 2010-08-03 | 2012-10-04 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Verfahren zum Verbinden eines Beschlags mit einem Strukturteil eines Fahrzeugsitzes |
| WO2012022430A2 (de) | 2010-08-20 | 2012-02-23 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
| DE102010035377B4 (de) * | 2010-08-20 | 2020-12-17 | Adient Luxembourg Holding S.À R.L. | Beschlag für einen Fahrzeugsitz und Fahrzeugsitz |
| DE102010035377A1 (de) | 2010-08-20 | 2012-02-23 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| US8998328B2 (en) | 2010-08-20 | 2015-04-07 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fitting for a vehicle seat |
| DE102010035378B3 (de) * | 2010-08-21 | 2011-10-20 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Verfahren zum Verbinden eines Beschlags mit einem Strukturteil eines Fahrzeugsitzes |
| DE102010035442B4 (de) * | 2010-08-23 | 2013-01-31 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Verfahren zum Verbinden eines Beschlags mit einem Strukturteil eines Fahrzeugsitzes |
| DE102010035442A1 (de) | 2010-08-23 | 2012-02-23 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Verfahren zum Verbinden eines Beschlags mit einem Strukturteil eines Fahrzeugsitzes |
| WO2012052088A1 (de) | 2010-10-19 | 2012-04-26 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fahrzeugsitz, insbesondere kraftfahrzeugsitz |
| DE102010049328A1 (de) | 2010-10-19 | 2012-04-19 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz |
| DE102011112426B4 (de) | 2010-10-22 | 2022-03-10 | Keiper Seating Mechanisms Co., Ltd. | Beschlag für einen Fahrzeugsitz und Fahrzeugsitz |
| DE102011112426A1 (de) | 2010-10-22 | 2012-04-26 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE102010049864A1 (de) | 2010-10-22 | 2012-04-26 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Einsteller und Fahrzeugsitz hierzu |
| DE202010015143U1 (de) | 2010-10-29 | 2011-01-05 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| CN103140372B (zh) * | 2010-11-11 | 2016-08-31 | 凯波有限责任两合公司 | 车辆座椅,尤其是机动车辆座椅 |
| US9409498B2 (en) | 2010-11-11 | 2016-08-09 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Vehicle seat, in particular motor vehicle seat |
| DE102010051497B4 (de) * | 2010-11-11 | 2014-05-15 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz |
| DE102010051497A1 (de) | 2010-11-11 | 2012-05-16 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz |
| CN103140372A (zh) * | 2010-11-11 | 2013-06-05 | 凯波有限责任两合公司 | 车辆座椅,尤其是机动车辆座椅 |
| WO2012062410A2 (de) | 2010-11-11 | 2012-05-18 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fahrzeugsitz, insbesondere kraftfahrzeugsitz |
| DE102010052273A1 (de) * | 2010-11-23 | 2012-05-24 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Entriegelungseinheit für einen Fahrzeugsitz |
| DE102010056378A1 (de) | 2010-12-20 | 2012-06-21 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Verfahren zum Verbinden zweier Bauteile eines Fahrzeugsitzes |
| US9050643B2 (en) | 2010-12-20 | 2015-06-09 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Method for connecting two components of a vehicle seat |
| WO2012084117A1 (de) | 2010-12-20 | 2012-06-28 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Verfahren zum verbinden zweier bauteile eines fahrzeugsitzes |
| WO2012110213A2 (de) | 2011-02-14 | 2012-08-23 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz und verfahren zur herstellung desselben |
| DE102011012076B4 (de) * | 2011-02-14 | 2013-10-10 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz, Fahrzeugsitz und Verfahren zur Herstellung eines Beschlags |
| DE102011012076A1 (de) | 2011-02-14 | 2012-08-16 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz und Verfahren zur Herstellung desselben |
| US9114737B2 (en) | 2011-02-14 | 2015-08-25 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fitting for a vehicle seat and method for producing same |
| DE102011012428A1 (de) | 2011-02-23 | 2012-08-23 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Verfahren zur Herstellung eines Beschlagteils eines Beschlags für einen Fahrzeugsitz |
| DE102011012428B4 (de) * | 2011-02-23 | 2018-03-29 | Adient Luxembourg Holding S.à.r.l. | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| WO2012136341A2 (de) | 2011-04-06 | 2012-10-11 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
| FR2977205A1 (fr) * | 2011-06-28 | 2013-01-04 | Faurecia Sieges Automobile | Dispositif de reglage angulaire pour siege de vehicule |
| FR2977204A1 (fr) * | 2011-06-28 | 2013-01-04 | Faurecia Sieges Automobile | Dispositif de reglage angulaire pour siege de vehicule |
| US9272649B2 (en) | 2011-06-28 | 2016-03-01 | Faurecia Sièges d'Automobile | Angle adjustment device for vehicle seat |
| DE102011111814B4 (de) | 2011-08-27 | 2024-07-11 | Brose Sitech Sp. z o.o. | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
| DE202011105603U1 (de) | 2011-09-10 | 2011-10-24 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Lehnenstruktur für einen Fahrzeugsitz |
| US9623772B2 (en) | 2011-09-14 | 2017-04-18 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Method for producing a vehicle seat fitting |
| WO2013037439A1 (de) | 2011-09-14 | 2013-03-21 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Verfahren zur herstellung eines fahrzeugsitz-beschlags |
| DE102011113748B4 (de) | 2011-09-14 | 2019-05-02 | Adient Luxembourg Holding S.À R.L. | Verfahren zur Herstellung eines Fahrzeugsitz-Beschlags |
| DE102011113748A1 (de) | 2011-09-14 | 2013-03-14 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Verfahren zur Herstellung eines Fahrzeugsitz-Beschlags |
| WO2014001207A1 (de) | 2012-06-26 | 2014-01-03 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz sowie fahrzeugsitz |
| US9371016B2 (en) | 2012-06-26 | 2016-06-21 | Johnson Controls Components Gmbh & Co. Kg | Fitting for a vehicle seat, and vehicle seat |
| DE102012020221A1 (de) * | 2012-10-16 | 2014-04-17 | Faurecia Autositze Gmbh | Neigungsverstellvorrichtung für die Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes |
| DE102014202986B4 (de) | 2013-11-28 | 2024-01-04 | Keiper Seating Mechanisms Co., Ltd. | Beschlagsystem für einen Fahrzeugsitz |
| DE102014202986A1 (de) | 2013-11-28 | 2015-05-28 | Johnson Controls Components Gmbh & Co. Kg | Beschlagsystem für einen Fahrzeugsitz sowie Sicherungsmittel für ein Beschlagsystem |
| FR3035622A1 (fr) * | 2015-04-29 | 2016-11-04 | Faurecia Sieges Automobile | Siege comprenant un mecanisme d'articulation entre le dossier et l'assise |
| DE102016204171A1 (de) | 2016-03-14 | 2017-09-14 | Sitech Sitztechnik Gmbh | Fahrzeugsitz mit einem Verstellbeschlag mit einer doppelten Hohlradanbindung an einer Rückenlehnenstruktur eines Fahrzeugsitzes |
| DE102018118992B4 (de) * | 2018-08-06 | 2021-07-01 | Adient Engineering and IP GmbH | Fahrzeugsitz mit freischwenkfunktion |
| WO2020030494A1 (de) | 2018-08-06 | 2020-02-13 | Adient Engineering and IP GmbH | Fahrzeugsitz mit freischwenkfunktion |
| DE102018122381B3 (de) | 2018-09-13 | 2019-10-17 | Adient Engineering and IP GmbH | Fahrzeugsitz mit Freischwenkfunktion |
| WO2020229354A1 (de) | 2019-05-10 | 2020-11-19 | Adient Engineering and IP GmbH | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
| EP3915829A1 (de) | 2020-05-28 | 2021-12-01 | Faurecia Autositze GmbH | Fahrzeugsitzbeschlag und fahrzeugsitz |
| DE102020114396A1 (de) | 2020-05-28 | 2021-12-02 | Faurecia Autositze Gmbh | Fahrzeugsitzbeschlag und Fahrzeugsitz |
| DE102022103378A1 (de) | 2022-02-14 | 2023-08-17 | Faurecia Autositze Gmbh | Fahrzeugsitzbeschlag-Entriegelungsbaugruppe, Fahrzeugsitzbeschlag und Fahrzeugsitz |
| DE102022103377A1 (de) | 2022-02-14 | 2023-08-17 | Faurecia Autositze Gmbh | Fahrzeugsitzbeschlag und Fahrzeugsitz |
| DE102022103376A1 (de) | 2022-02-14 | 2023-08-17 | Faurecia Autositze Gmbh | Fahrzeugsitzbeschlag-Entriegelungsbaugruppe und Fahrzeugsitz |
| DE102022119563B3 (de) | 2022-03-22 | 2023-07-06 | Adient Us Llc | Beschlag für einen fahrzeugsitz sowie fahrzeugsitz |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| KR100301291B1 (ko) | 2001-10-22 |
| JPH07255553A (ja) | 1995-10-09 |
| US5634689A (en) | 1997-06-03 |
| JP3693066B2 (ja) | 2005-09-07 |
| DE4436101C5 (de) | 2008-12-11 |
| BR9404780A (pt) | 1995-08-01 |
| DE4436101B4 (de) | 2006-06-29 |
| KR950013824A (ko) | 1995-06-15 |
Similar Documents
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| DE4436101A1 (de) | Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Rückenlehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitze | |
| DE4340696C1 (de) | Rückenlehnenverstellvorrichtung für Sitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze | |
| DE102004013272B3 (de) | Neigungsverstellbeschlag für die Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes | |
| DE3624018C2 (de) | Lehnenneigungseinstellbeschlag für Sitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze | |
| DE3622521C2 (de) | ||
| DE3222758C2 (de) | ||
| DE2160278C2 (de) | Selbstnachstellende Betätigungsvorrichtung für eine Kraftfahrzeugkupplung | |
| DE3013304A1 (de) | Stellvorrichtung fuer sitze und fenster, insbesondere von kraftfahrzeugen | |
| DE102009038317B4 (de) | Verstellbare Lenksäule für ein Kraftfahrzeug | |
| DE4400910C2 (de) | Selbstsperrende Schrittmechanik für eine Verstellvorrichtung eines Kraftfahrzeugsitzes | |
| DE3625691A1 (de) | Hoehen- und neigungsverstellbare kopfstuetze mit mittlerem fenster fuer kraftfahrzeugsitze | |
| DE3833409C2 (de) | ||
| DE3705116A1 (de) | Drehgelenk fuer sitze mit verstellbarer rueckenlehne | |
| DE3709403C2 (de) | ||
| DE3130313C2 (de) | ||
| DE19821503A1 (de) | Elastisches Wellengelenk | |
| EP3911553B1 (de) | Lenksäule für ein kraftfahrzeug | |
| DE3130315C2 (de) | ||
| DE69206973T2 (de) | Fahrzeuglenksäule mit einer bereichverstelleinrichtung | |
| EP0981461B1 (de) | Beidseitig wirkender antrieb | |
| DE4436096C2 (de) | Klinkenschaltwerk zum Antrieb einer Verstellvorrichtungen für einen Fahrzeugsitz | |
| EP0098400B1 (de) | Stellvorrichtung für Sitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze | |
| DE7640079U1 (de) | Gelenkbeschlag fuer sitze mit verstellbarer rueckenlehne, insbesondere kraftfahrzeugsitze | |
| DE3616832C2 (de) | ||
| DE2006270A1 (de) | Gelenkbeschlag, insbesondere für Fahrzeugsitze |
Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
| 8127 | New person/name/address of the applicant |
Owner name: KEIPER GMBH & CO, 42855 REMSCHEID, DE |
|
| 8127 | New person/name/address of the applicant |
Owner name: KEIPER GMBH & CO., 67657 KAISERSLAUTERN, DE |
|
| 8363 | Opposition against the patent | ||
| 8366 | Restricted maintained after opposition proceedings | ||
| 8392 | Publication of changed patent specification | ||
| R081 | Change of applicant/patentee |
Owner name: JOHNSON CONTROLS COMPONENTS GMBH & CO. KG, DE Free format text: FORMER OWNER: KEIPER GMBH & CO. KG, 67657 KAISERSLAUTERN, DE Effective date: 20140710 |
|
| R082 | Change of representative |
Representative=s name: HOSENTHIEN-HELD UND DR. HELD, DE Effective date: 20140710 |
|
| R071 | Expiry of right | ||
| R071 | Expiry of right |