DE4422080A1 - Schwinghebel zur Betätigung eines Ventils einer Brennkraftmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Schwinghebel zur Betätigung eines Ventils einer Brennkraftmaschine entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei der Ausbildung des Schwinghebels als Schlepphebel wird das Ventilspiel-Ausgleichselement zwischen dem Schlepphebel und dem Ventil angeordnet (siehe z. B. DE-OS 36 06 537), während bei der Ausbildung des Schwinghebels als Kipphebel das Ventilspiel-Ausgleichselement zwischen dem Kipphebel und dem Nocken angeordnet ist (siehe z. B. DE-GM 69 21 980). Dabei besteht das Ventilspiel-Ausgleichselement in der Regel aus ersten zylindrischen Körper, der in der zylindrischen Bohrung des Schwinghebels angeordnet ist und mit dem Ventil bzw. mit dem Nocken zusammenwirkt, und einem Kolben, der in dem zylindrischen Körper engpassend geführt ist. Der Kolben begrenzt einerseits mit dem zylindrischen Körper einen Hochdruckraum und andererseits mit dem Boden der Bohrung einen Füllraum, und er enthält ein federbelastetes Rück­ schlagventil, das den Hochdruckraum von dem Füllraum trennt. Eine ständige Anlage des zylindrischen Körpers am Ventil bzw. am Nocken wird durch eine Feder sichergestellt, die sich einerseits an dem zylindrischen Körper und andererseits über den Kolben am Boden der Bohrung abstützt. Derartige Ventilspiel-Ausgleichselemente sind verhältnismäßig auf­ wendig, da sie eine sehr enge Passung zwischen dem zylin­ drischen Körper und dem Kolben erfordern.

Zur Vereinfachung des Ventilspielausgleichs ist es bekannt (JP 59-150 914), den Kolben wegzulassen und den Füllraum von einer in die Bohrung im Schwinghebel eingesetzten Platte zu begrenzen, die das federbelastete Rückschlagventil trägt und an der sich die auf den zylindrischen Körper wirkende Feder abstützt. Hierdurch wird zwar durch den Wegfall des Kolbens und die hierfür benötigte enge Passung der Fertigungsaufwand verringert, jedoch der erforderliche Bauraum für die Unter­ bringung des Füllraumes und der Ventilspiel-Ausgleichsein­ richtung, bestehend aus dem zylindrischen Körper, der Feder und der Platte mit dem Rückschlagventil, nicht verringert. Der Schwinghebel muß daher nach wie vor in der Längsrichtung des zylindrischen Körpers eine relativ große Erstreckung aufweisen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schwinghebel (Schlepp- oder Kipphebel) der gattungsgemäßen Art zu schaf­ fen, bei dem die Ventilspiel-Ausgleichseinrichtung wie bei der genannten JP 59-150 914 einen einfachen Aufbau aufweist, dessen Abmessungen im Bereich der Ventilspiel-Ausgleichsein­ richtung jedoch beträchtlich reduziert sind.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Bei dem erfindungsgemäßen Vorschlag wird durch die seitliche Anordnung des Füllraumes und des Rückschlagventils die Ab­ messung des Schwinghebels in der Längsrichtung des zylindri­ schen Körpers beträchtlich reduziert, wodurch auch bei be­ engten Einbauverhältnissen die Unterbringung der Ventil­ spiel-Ausgleichseinrichtung ermöglicht und außerdem die Masse des Schwinghebels verringert wird.

Vorzugsweise erstreckt sich der als Hohlraum dienende Kanal von der den zylindrischen Körper aufnehmenden Bohrung gerad­ linig über die Schwenkachse hinaus bis zu einer Außenflächen des Schwinghebels, so daß das Rückschlagventil problemlos von außen her in den Kanal eingesetzt werden kann. Zur Ent­ lüftung des Füllraumes kann der Kanal zwischen der genannten Außenfläche und der Schwenkachse durch einen luftdurchlässi­ gen, jedoch weitgehend flüssigkeitsundurchlässigen Stopfen, beispielsweise aus einem feinporigen Sintermaterial, abge­ sperrt werden.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnung beschrieben, in der ein erfindungsgemäßer Schlepphebel im Längsschnitt dargestellt ist.

Der Schlepphebel 1 ist auf einer Achse 2 schwenkbar gelagert und zwischen einem Nocken 3 einer Nockenwelle 4 und einem Ventil 5 einer Brennkraftmaschine angeordnet. Der Schlepphe­ bel 1 enthält eine hydraulische Ventilspiel-Ausgleichsein­ richtung, die einen einseitig geschlossenen hohlzylindri­ schen Körper 6 aufweist, der verschiebbar in einer einseitig geschlossenen Bohrung 7 im Schlepphebel angeordnet ist und mit der Wand der Bohrung einen Hochdruckraum 8 begrenzt. Der hohlzylindrische Körper steht unter der Wirkung einer Feder 9, die sich am Boden 10 der Bohrung 8 abstützt und bestrebt ist, den Körper 6 in Anlage an dem Ventil 5 zu halten. Durch ein Blech 11 ist der Körper 6 daran gehindert, vor dem Einbau des Schlepphebels aus der Bohrung 7 herauszufallen. In die Bohrung 7 mündet ein Kanal 12, der mit einem Druck­ ölkanal 13 in der Schwenkachse 2 über eine Ausschnitt 14 in der Wand der Schwenkachse in Verbindung steht. Der Kanal 12 hat nahe seinem der Bohrung 7 zugewandten Ende einen Ab­ schnitt 15 verringerten Durchmessers, in den ein Rückschlag­ ventil 16 eingesetzt ist. Das Rückschlagventil 16 weist eine in den Abschnitt 15 eingepreßte Platte 17 mit einer Durch­ gangsbohrung 18 und einen Ventilkörper in Form einer Kugel 19 auf, die durch eine nicht dargestellte schwache Feder an die Mündung der Bohrung 18 angedrückt wird. Der Kanal 12 bildet den Füllraum der Ventilspiel-Ausgleichseinrichtung Im Falle eines Ventilspiels gelangt während der Grundkreis­ phase des Nockens 3 Drucköl über das sich öffnende Rück­ schlagventil 16 in den Hochdruckraum 8, wodurch dieser ge­ füllt wird. Während der Hubphase verhindert das Rückschlag­ ventil 16 ein Rückströmen von Drucköl aus dem Hochdruckraum 8 in den Kanal 12.

Der Kanal 12 schneidet, wie ersichtlich, die Lagerbohrung 20 und setzt sich geradlinig bis zu einer Außenfläche 21 des Schwinghebels 1 fort. Zwischen der Schwenkachse 2 und der Außenfläche 21 ist der Kanal 12 durch einen luftdurchläs­ sigen, jedoch weitgehend flüssigkeitsundurchlässigen Stopfen 22, beispielsweise aus einem feinporigen Sintermaterial, abgesperrt. Dadurch wird der als Füllraum dienende Kanal 12 entlüftet. Wenn bei einer anderen Einbaulage des Schlepp­ hebels 1 der höchste Punkt des Kanals 12 an einer anderen Stelle liegt, wäre eine Entlüftung an dieser Stelle vorzu­ sehen.

Der Hochdruckraum 8 kann im Bedarfsfall durch ein möglichst leichtes in den Körper 6 hineinragenden beispielsweise hülsenförmiges Bauteil 23 geeigneter Länge abgestimmt werden.

An den Kanal 12 kann, wie gestrichelt gezeichnet, eine Spritzdüse 24 angeschlossen werden, durch die Öl auf den Nocken 3 gespritzt wird.

Dadurch, daß bei dem erfindungsgemäßen Vorschlag der Füll­ raum und das Rückschlagventil nicht wie üblich, in der Bohrung 7 vorgesehen sind, sondern seitlich davon, kann der Abstand zwischen dem Nocken 3 und dem Ventil 5 klein ge­ halten werden, wodurch die Bauhöhe des Zylinderkopfes ver­ ringert wird. Außerdem wird die Masse des Schwinghebels 1 reduziert.

Die Erfindung ist nicht auf das dargestellte Ausführungs­ beispiel beschränkt, sondern auch bei Kipphebeln anwendbar, bei denen die Ventilspiel-Ausgleichsvorrichtung zwischen dem Schlepphebel und dem Nocken im Schlepphebel angeordnet ist, wie dies im Prinzip in dem DE-GN 69 21 980 dargestellt ist. Auch dort wird die Höhe des Kipphebels im Bereich der Ven­ tilspiel-Ausgleichseinrichtung erheblich reduziert.

Claims (6)

1. Schwinghebel (1) zur Betätigung eines Ventils (5) einer Brennkraftmaschine von einem Nocken (3) einer Nockenwelle (4), der auf einer Achse (2) schwenkbar gelagert ist und eine hydraulische Ventilspiel-Ausgleichseinrichtung mit einem federbelasteten, zylindrischen Körper (6) aufweist, der in einer zylindrischen Bohrung (7) des Schwinghebels (1) angeordnet ist und einen Hochdruckraum (8) begrenzt, der über ein Rückschlagventil (16) mit einem Füllraum in Verbindung steht, welcher über einen Kanal (12) im Schwinghebel (1) mit einem Druckölkanal (13) in der Schwenkachse (2) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Hochdruckraum (8) von dem zylindrischen Körper (6) und der Wand der Bohrung (7) begrenzt ist, daß der Kanal (12) in den Hochdruckraum (8) mündet und den Füllraum bildet, und daß das Rückschlagventil (16) außerhalb der Bohrung (7) in dem Kanal (12) angeordnet ist.

2. Schwinghebel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Kanal (12) von der Bohrung (7) geradlinig über die Schwenkachse (2) hinaus bis zu einer Außenfläche (21) des Schwinghebels (1) erstreckt und zwischen dieser Au­ ßenfläche und der Schwenkachse durch einen luftdurchläs­ sigen, jedoch weitgehend flüssigkeitsundurchlässigen Stopfen abgesperrt ist.

3. Schwinghebel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfen (22) aus einem feinporigen Sintermaterial besteht.

4. Schwinghebel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückschlagventil (16) aus einer Platte (17) mit einer Durchgangsbohrung (18) und einem diese verschießenden, federbelasteten Ventilkörper (19) besteht, die in einen Abschnitt (15) des Kanals (12) nahe dessen Mündung in die Bohrung (17) eingepreßt ist.

5. Schwinghebel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zylindrische Körper (6) als einseitig geschlossener Hohlkörper ausgebildet ist und daß in dem Hochdruckraum (8) ein in den hohlzylindrischen Körper hineinragendes Bauteil (23) vorgesehen ist.

6. Schwinghebel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er eine an den Kanal (12) angeschlossene, auf den Nocken (3) gerichtete Spritzdüse (24) aufweist.