DE4345461C2

DE4345461C2 - Dichteinrichtung für eine Vorrichtung zum Herstellen von gasgefüllten Isolierglasscheiben

Info

Publication number: DE4345461C2
Application number: DE4345461A
Authority: DE
Inventors: Peter Lisec
Original assignee: Individual
Current assignee: Lisec Maschinenbau Seitenstetten At GmbH
Priority date: 1992-12-18
Filing date: 1993-08-19
Publication date: 2000-08-03
Anticipated expiration: 2013-08-20

Description

Die Erfindung betrifft eine Dichteinrichtung für eine Vorrichtung zum Herstellen von mit Füllgas gefüllten Isolierglasscheiben, die den Raum zwischen zwei annähernd lotrecht ausgerichteten Platten, in dem ein Paket aus zwei Glasscheiben und einem auf einer derselben angesetztem Abstandhalterrahmen angeordnet ist, zur Seite hin ab dichtet.

Eine Vorrichtung zum Füllen von Isolierglasscheiben mit einem von Luft unterschiedlichen Gas (Füllgas), wie Schwefelhexafluorid oder einem Edelgas, insbesondere Argon, ist aus der AT 368 985 B (= DE 31 39 856 A) bekannt.

Bei der aus der AT 368 985 B bekannten Vorrichtung sind die Platten der Vorrichtung an ihren im wesentlichen lotrechten Seitenrändern durch Dichtungen abgedichtet. Dies ergibt den Nachteil, daß nicht nur der Innenraum der Isolierglasscheibe mit Füllgas geflutet werden muß, sondern daß der gesamte Raum zwischen den zwei Platten der Vorrichtung, in der gearbeitet wird, mit Füllgas geflutet wird, so daß erhebliche Gasmengen benötigt werden und nicht unbeträchtliche Gasverluste auftreten können.

Eine ähnliche Vorrichtung zeigt die DE 31 01 342 A oder die DE 31 15 566 A.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Dichteinrichtung vorzuschlagen, die beim Gastausch wenigstens einem lotrechten Rand der Isolierglasscheibe angenähert positioniert werden kann, so daß nicht mehr der gesamte Raum zwischen den beiden Platten, sondern im wesentlichen nur die Isolierglasscheibe mit Füllgas geflutet wird.

Gelöst wird diese Aufgabe bei einer Dichteinrichtung der im ein leitenden Teil von Anspruch 1 angegebenen Gattung dadurch, daß die Dichteinrichtung im wesentlichen quaderförmig ist, und zwischen zwei Platten einen elastisch zusammendrückbaren Körper aufweist, und daß an der dem Paket zugekehrten Schmalseite dieser Dichteinrichtung Leisten aus gummiartigem Werkstoff vorgesehen sind.

Dank der erfindungsgemäßen Ausbildung kann die Dichteinrichtung in einer Richtung senkrecht zur Ebene der Platten zusammengedrückt werden, so daß die Dichteinrichtung das Schließen des Paketes aus den zwei Glasscheiben und dem Abstandhalterrahmen nach dem Gasfüllen nicht behindert, auch wenn sie in ihrer Wirkstellung angeordnet ist. Durch die Leisten aus gummiartigem Werkstoff wird eine hinreichende Dichtwirkung gegenüber den Platten der Vorrichtung gewährleistet.

Bevorzugte und vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Dichteinrichtung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der erfindungsgemäßen Dichtein richtung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung und dem in den Zeichnungen schematisch dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung. Es zeigt:

Fig. 1 im Horizontalschnitt eine Vorrichtung zum Herstellen von mit Füllgas gefüllten Isolierglasscheiben mit einem in ihr stehenden Paket aus zwei Glasscheiben und einem Abstandhalterrahmen und

Fig. 2 von oben gesehen eine Dichteinrichtung.

Eine in Fig. 1 gezeigte Vorrichtung besitzt zwei im wesentlichen lotrechte, vorzugsweise gegenüber der Vertikalen geringfügig, z. B. um 3 bis 5°, nach hinten geneigte, zueinander parallele Platten 1 und 2.

Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Platte 1 im Gestell der Vorrichtung feststehend montiert. Die Platte 2 ist in Richtung des Doppelpfeiles 7 verschiebbar. Am unteren Rand der feststehenden Platte 1 ist unterhalb des zwischen den Platten 1 und 2 befindlichen Raumes 8 ein Förderband 9 vorgesehen, auf dem aufstehend und gegen die beispielsweise als Luftkissenwand ausgebildete, gestellfeste Platte 1 anlehnend ein Paket 10 aus zwei Glasscheiben und einem auf eine derselben angesetzten Abstandhalterrahmen in den Raum 8 ge fördert werden kann.

Der Raum 8 zwischen den Platten 1 und 2 der Vorrichtung wird nach unten durch das durchgehende Förderband 9 (oder eine andere ent sprechend gasdichte Fördereinrichtung) abgedichtet.

Um den Innenraum des Paketes 10 auch an den etwa vertikalen Seiten rändern abzudichten, sind Dichteinrichtungen 30 und 80 vorgesehen.

Die Dichteinrichtung 30 ist entweder senkrecht zur Ebene der fest stehenden Platte 1 in den Raum 8 zwischen den beiden Platten 1 und 2 vorschiebbar oder, wie in Fig. 1 gezeigt, um eine im wesentlichen vertikale Achse 61 einschwenkbar (Pfeil 46). Hierzu ist in der fest stehenden Platte 1 ein vertikaler Schlitz 33 vorgesehen und die Dichteinrichtung 30 mit einem Antrieb, z. B. wenigstens einem Druck mittelzylinder 34, gekuppelt.

Die zweite Dichteinrichtung 80 ist in der Vorrichtung in Richtung des Doppelpfeiles 40 verstellbar. Hierzu kann die Dichteinrichtung 80 auf einer im Maschinengestell befestigten Führungsschiene 41 über einen Schlitten geführt und durch einen nicht gezeigten Antrieb verschiebbar sein.

Die Dichteinrichtungen 30 und 80 können in einer abgeänderten Aus führungsform auch an der beweglichen Platte 2 angeordnet sein.

In Fig. 2 ist eine bevorzugte Ausführungsform der Dichteinrichtungen 30 und/oder 80 gezeigt.

Die insgesamt im wesentlichen quaderförmige Dichteinrichtung 80 besteht aus zwei rechteckigen Platten 81 und 82 aus starrem Werk stoff, beispielsweise aus Metallblech.

Zwischen den Platten 81 und 82 ist ein elastisch nachgiebiger qua derförmiger Körper 84, der beispielsweise aus elastisch zusammen drückbarem Kunstschaumstoff besteht, angeordnet und mit den ihm zugekehrten Flächen der Platten 81 und 82 verbunden. Der Körper 84 kann auch durch Federn ersetzt sein, wobei zwischen den Platten 81 und 82, insbesondere im Bereich zwischen den Dichtleisten 85 und 87, eine flexible Folie vorgesehen sein kann.

Die eine Platte 81 steht mit ihrem Rand 83 über den Schaumstoff körper 84 einseitig vor und kann so an einer Halteeinrichtung be festigt werden, damit die Dichteinrichtung 80 die für die Dichtein richtungen 30 und 80 vorgesehenen Bewegungen ausführen kann.

An der dem mit Gas zu füllenden Paket 10 zugekehrten Seite der Dicht einrichtung 80 sind Dichtleisten 85, 87 vorgesehen, die aus gummi artigem Werkstoff, z. B. Polyurethan (Handelsname Vulkollan) oder ähnlichem, bestehen. Die Dichtleisten 85 und 87 stehen mit ihren Flächen 86 und 88 über die Fläche 90 der Dichteinrichtung 80 vor, so daß an dem mit ihr abgedichteten Rand des Paketes 10 ein im wesentli chen vertikaler Kanal entsteht.

Werden die Platten 1 und 2 der Vorrichtung beim Füllvorgang einander angenähert, dann legen sie sich zunächst an die Außenseiten der Dichtleisten 85 und 87 der Dichteinrichtung 80 an. Diese werden einander unter elastischem Zusammendrücken des Körpers 84 in Rich tung der in Fig. 2 eingezeichneten Pfeil 89 angenähert, so daß die Dichteinrichtung 80 das weitere Aufeinanderzubewegen der Platten 1 und 2 der Vorrichtung beispielsweise beim Schließen des Paketes 10 und beim Pressen der Isolierglasscheibe nicht behindert.

Da die Dichteinrichtungen 30 und 80 elastisch zusammendrückbar sind, können sie in dem Raum 8 der Vorrichtung verbleiben, während das Paket 10 durch Annähern der Platte 2 an die Platte 1 geschlossen und gepreßt wird. Beim Annähern der Platte 2 an die Platte 1 wird die der Platte 2 benachbarte Gasscheibe des Paketes 10 zur Gänze an den Abstandhalterrahmen angelegt.

Nach dem Schließen des Paketes 10 und dem Pressen der so hergestell ten, gasgefüllten Isolierglasscheibe wird die Platte 2 von der Platte 1 wieder wegbewegt und die fertig verpreßte und mit Füllgas gefüllte Isolierglasscheibe kann aus der Vorrichtung, beispielsweise zu einer Versiegelungsvorrichtung, transportiert werden.

Claims

1. Dichteinrichtung für eine Vorrichtung zum Herstellen von mit Füllgas gefüllten Isolierglasscheiben, die den Raum (80) zwi schen zwei annähernd lotrecht ausgerichteten Platten (1, 2), in dem ein Paket (10) aus zwei Glasscheiben und einem auf einer derselben angesetztem Abstandhalterrahmen angeordnet ist, zur Seite hin abdichtet, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichteinrichtung (80) im wesentlichen quaderförmig ist, und zwischen zwei Platten (81, 82) einen elastisch zusammendrück baren Körper (84) aufweist, und daß an der dem Paket (10) zu gekehrten Schmalseite dieser Dichteinrichtung (80) Leisten (85, 87) aus gummiartigem Werkstoff vorgesehen sind.

2. Dichteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Leisten Dichtleisten (85, 87) sind, die über die dem Paket (10) zugekehrte Schmalseite (90) der Dichteinrichtung (80) vorstehen.

3. Dichteinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich net, daß die eine (85) der Dichtleisten (85, 87) im Querschnitt L-förmig ausgebildet ist und sich mit einem ihrer Schenkel bis auf die dem Paket (10) zugekehrte Schmalseite (90) des Körpers (84) aus elastisch nachgiebigem Werkstoff erstreckt.

4. Dichteinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine (81) der beiden Platten (81, 82) einen Rand (83) aufweist, der über den Körper (84) aus elastisch nachgiebigem Werkstoff vorsteht.

5. Dichteinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper aus elastisch nachgiebigem Werk stoff ein Körper (84) aus Schaumkunststoff ist.