DE4200527A1 - Teleskopierbares staubsauger-saugrohr - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein teleskopierbares Staubsauger- Saugrohr nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Ein derartiges Staubsauger-Saugrohr ist bereits aus der DE-PS 37 18 578 bekannt. Auf vorteilhafte Weise ist es bei diesem Stand der Technik möglich, ein Innen- und ein Außen­ rohr über eine Befestigungs- bzw. Betätigungsvorrichtung axial lösbar miteinander zu arretieren. Die Arretierung von Innen- und Außenrohr kann mittels Fingerdruck auf einen am Außenrohr längsverschieblich gehaltenen federbelasteten Schieber aufgehoben werden, in dem der Schieber aus der unbe­ lasteten Ruhelage - die zugleich der Verriegelungs­ stellung entspricht - durch Fingerdruck in eine ganz be­ stimmte axiale Richtung verschoben wird. Nach der Entlastung des Schiebers vom Fingerdruck gleitet dieser durch Federkraft wieder in seine ursprüngliche Verriegelungsstellung zurück.

Da derartige teleskopierbare Staubsauger-Saugrohre von sehr unterschiedlichen Benutzern verwendet werden - sie kön­ nen eine kleine oder große Körperlänge haben, jung oder alt sein bzw. Rechts- oder Linkshänder etc. - muß eine derartige Arretierungs- bzw. Betätigungsvorrichtung möglichst sehr ein­ fach und für jedermann bedienbar sein.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr zu schaffen, welches noch bedienungs­ freundlicher sein soll, sowie einfach und kostengünstig her­ zustellen.

Die Erfindung löst die oben genannte Aufgabe gemäß den Merkmalen der Kennzeichenteils des Patentanspruchs 1.

Durch das erfindungsgemäße Staubsauger-Saugrohr wird es nunmehr möglich, durch Bewegung der Handhabe mittels Finger­ druck in beiden Rohrlängsrichtungen jeweils eine Entriege­ lungsstellung zu erreichen, so daß die Teleskoprohre ausein­ andergezogen werden können. Zugleich weist das erfindungsge­ mäße Staubsauger-Saugrohr die Verriegelungsstellung in der Ruhelage der Feder auf, so daß nach dem Loslassen der Hand­ habe dieselbe sich aus beiden Entriegelungsstellungen sofort - und ohne Zutun des Benutzers - in die Arretierstellung be­ wegt. Nunmehr wird es auch technisch ungeschickten bzw. unbe­ gabten Benutzern möglich sein, quasi auf Anhieb die Entriege­ lungsstellung zu erreichen, da durch die Bewegung der Hand­ habe in irgendeine der beiden möglichen Längsrichtungen der Rohre der gewünschte Erfolg - also die Entriegelung der Rohre - erreicht wird. Zugleich sind beim Loslassen der Handhabe die Rohre wieder automatisch miteinander verriegelt, so daß man diese Art der Arretierungs- und Betätigungsvorrichtung zu Recht als vollkommen " narrensicher" bezeichnen kann.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform sind die Entrie­ gelungsbereiche als beidseitig neben der Verriegelungsfläche im Betätigungsansatz angeordnete, auf die Größe des Wälzkör­ pers abgestimmte Hohlräume ausgebildet. Diese Art der Entrie­ gelungsbereiche hat den Vorteil, daß sich die Hohlräume recht einfach im Bereich der Unterfläche des Betätigungsansatzes herstellen lassen, und zum anderen kann eine Anordnung von Entriegelungsbereichen beidseitig der die Ruhelage darstel­ lenden Verriegelungsstellung geschaffen werden, ohne daß, bezogen auf den vorteilhaften Stand der Technik (DE-PS 37 18 578), ein grundsätzlich neuer Aufbau der Betäti­ gungs- und Verriegelungsvorrichtung notwendig wird.

Bei einer weiteren besonders vorteilhaften Ausführungs­ form wird die bei der Bewegung des Schiebers aus der Ruhelage in beiden Richtungen jeweils auf den Schieber einwirkende Fe­ derkraft durch zwei beidseitig des Betätigungsansatzes ange­ ordnete und mit dem Betätigungsansatz sowie mit dem Führungs­ körper verbundene Schraubendruckfedern erzeugt. Damit kann sichergestellt werden, daß sich der Schieber einschließlich der Handhabe wieder in die Ruhelage - und damit in die Ver­ riegelungsstellung - automatisch zurückbewegt.

Eine etwas einfachere und jedoch betriebssichere Ausführungsform ist gekennzeichnet dadurch, daß der Betätigungsansatz mit einer am Führungskörper zumindestens teilweise festgelegten ringförmigen Stabfeder verbunden ist, dessen Ruhelage mit der Verriegelungsstellung des Betäti­ gungsansatzes übereinstimmt. Durch diese Konstruktion ist es nicht mehr notwendig, zwei Schraubendruckfedern zu verwenden, sondern eine nur am Führungskörper festgelegte und mit dem Betätigungsansatz verbundene Stabfeder ist in der Lage, ent­ gegen den beiden potentiell möglichen Bewegungsrichtungen eine Federkraft aufzubringen, die in jedem Fall die Rückfüh­ rung des Schiebers (Handhabe) in die Ruhe- bzw. Verriege­ lungsstellung herbeiführt.

Weitere Vorteile und erfindungswesentliche Merkmale er­ geben sich aus den Unteransprüchen sowie aus den in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen der Er­ findung. Es zeigen:

Fig. 1 einen Schnitt durch ein teleskopierbares Staubsau­ ger-Saugrohr mit Betätigungs- und Arretierungsvorrichtung und

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Führungskörper ein­ schließlich Betätigungsansatz und Stabfeder.

In der Zeichnung ist ein teleskopierbares Staubsauger- Saugrohr insgesamt mit der Bezugsziffer 10 bezeichnet.

Das Saugrohr 10 weist ein Innenrohr 11 und ein Außen­ rohr 12 auf. Das Außenrohr 12 ist an seinem dargestellten Ende mit einer muffenartigen Aufweitung 13 versehen. In dem zwischen Innenrohr-Außenmantelfläche 28 und Außenrohr-Innen­ mantelfläche 29 befindlichen Freiraum 14 ist ein im Quer­ schnitt im wesentlichen kreisförmiger Führungskörper 15 aus Kunststoff angeordnet.

Im Führungskörper 15 ist ein entlang der Rohrlängsachse x bewegbarer Schieber 16 gehalten, der aus einem Betätigungs­ ansatz 17 und einer Handhabe 19 besteht. Die Handhabe 19 ist form- und kraftschlüssig mit dem Betätigungsansatz 17 verbun­ den, der durch eine Aussparung 18 das Außenrohr 12 durch­ greift.

Der an der Umfangsfläche 20 des Führungskörpers 15 längsverschieblich (in Richtung des Doppelpfeiles) ange­ ordnete Betätigungsansatz 17 ist beidseitig mit einer jeweils am Führungskörper 15 in einer Federaufnahme 31 und einer auf einem Vorsprung 30 an der gegenüberliegenden Stirnfläche 21 des Betätigungsansatzes 17 angeordneten Schraubendruckfeder 22 belastet. Da beide Schraubendruckfedern 22 eine identische Federkraft aufbringen, ist der Betätigungsansatz 17 mittig in einer durch nicht dargestellte Führungsleisten festgelegten Bewegungsbahn an der Umfangsfläche 20 des Führungskörpers 15 gehalten.

An der zum Außenrohr 12 weisenden Seite des Betätigungs­ ansatzes 17 ist mittig eine Verriegelungsfläche 23 angeord­ net. Diese Verriegelungsfläche 23 kann eine Öffnung 24 im Führungskörper 15 verschließen, wobei in der Öffnung 24 sowie in einer darunter angeordneten Rastausnehmung 25 des Innen­ rohrs 11 ein Wälzkörper 26 gehalten ist. Beidseitig der Verriegelungsfläche 23 des Betätigungsansatzes 17 ist jeweils ein Hohlraum 27 vorhanden, der eine trapezförmige Gestalt aufweist und im Falle der Entriegelung dem Wälzkörper 26 Platz bietet.

In der Zeichnung ist die Verriegelungsstellung darge­ stellt, da im vorliegenden Fall die Verriegelungsfläche 23 des Betätigungsansatzes 17 ein Ausweichen des Wälzkörpers 26 nach oben verhindert. Dies bedeutet, daß bei der gezeigten Stellung des Schiebers 19 in Bezug zum Wälzkörper 26 auch eine große Innen- und Außenrohr 11, 12 auseinanderziehende Kraft nicht in der Lage ist, eine Relativbewegung zwischen Innen- und Außenrohr herbeizuführen.

Falls nun der Schieber 19 und damit natürlich auch der Betätigungsansatz 17 in eine der Richtungen des Doppelpfeiles verschoben wird, so daß sich ein Hohlraum 27 oberhalb der Öffnung 24 im Führungskörper 15 und damit auch oberhalb des Wälzkörpers 26 befindet, würde dieselbe Innen- und Außenrohr 11, 12 auseinanderziehende Kraft bewirken, daß der Wälzkörper 26 aus der Rastausnehmung 25 hinaus in einen Hohlraum 17 ge­ drückt wird, so daß die Arretierung zwischen Innen- und Außenrohr 11, 12 aufgehoben wird. Bei Wegnahme des Finger­ drucks gleitet der Schieber 19 aufgrund Federkraft wieder in die Ruhelage zurück und wenn gleichzeitig eine Differenzkraft an Innen- und Außenrohr 11, 12 angreift, wird der Wälzkörper 26 in die nächstgelegene Rastausnehmung 25 und somit in eine neue Verriegelungsstellung bewegt.

Grundsätzlich ist es auch möglich, statt zwei Schrauben­ druckfedern 22 eine beidendig im Führungskörper 15 gehaltene, ggf. ringförmige Stabfeder 32, zu verwenden, die den Betäti­ gungsansatz 17 zwangsweise wieder in die Verriegelungsstellung zurückführt, wenn keine Kraft an der Handhabe 19 mehr an­ greift. Die Federruhelage des Federstabes müßte dann mit der Verriegelungsstellung übereinstimmen. Bei dieser in Fig. 2 gezeigten Ausführungsform ist die ringförmige Stabfeder 32 in einer Nut 33 an der Umfangsfläche 20 der nicht dargestellten Hälfte des Führungskörpers 15 bis etwa zur Formteilungsebene (Führungsleiste 34) zumindest teilweise gehalten, wobei ein Abschnitt 35 der Stabfeder 32 zugleich in eine Nut 36 des Be­ tätigungsansatzes 17 eingreift. Da die Stabfeder 32 oberhalb der Formteilungsebene zwischen der Nut 33 und der Nut 36 un­ geführt ist, kann die Stabfeder 32 in beiden Längsrichtungen des Führungskörpers 15 ausgelenkt werden. Dies geschieht im­ mer dann, wenn der zwischen Randleisten 37 an der Empfangsflä­ che 20 des Führungskörpers 15 geführten Betätigungsansatz 17 mittels der Handhabe 19 in eine der beiden möglichen Richtun­ gen bewegt wird.

Claims (8)

1. Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr mit einem Au­ ßenrohr und einem Innenrohr, welches mit einer sich axial er­ streckenden Rastleiste versehen ist, wobei zwischen beiden Rohren ein durch Fingerdruck aus einer Verriegelungsstellung entgegen der Kraft einer Feder beweglicher Schieber geführt ist, welcher in der die Rohre zueinander arretierenden Stel­ lung mittels einer Verriegelungsfläche einen in einer Rastausnehmung der Rastleiste gehaltenen Wälzkörper nieder­ hält und in mindestens einer Entriegelungsstellung den Wälz­ körper freigibt, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (16) in beiden axialen Bewegungsrichtungen mindestens je einen Entriegelungsbereich (24) aufweist und in seine den den Wälzkörper (26) freigebende Stellungen jeweils entgegen einer Federrückstellkraft bewegbar ist.

2. Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (16) aus einer Hand­ habe (19) und einem Betätigungsansatz (17) besteht, die mit­ einander verbunden sind und daß die Entriegelungsbereiche (24) als beidseitig neben der Verriegelungsfläche (23) im Betätigungsansatz (17) angeordnete, auf die Größe des Wälz­ körpers (26) abgestimmte Hohlräume ausgebildet sind.

3. Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch 1 und 2, gekennzeichnet durch im Querschnitt trapezförmige Hohl­ räume (24).

4. Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch 1 und 2, gekennzeichnet durch im Querschnitt halbkreisförmige Hohlräume (24).

5. Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Stirnflächen (21) des Betätigungsansatzes (17) und dem Führungskörper (15) je­ weils eine Schraubendruckfeder (22) angeordnet ist und daß der Betätigungsansatz (17) in beiden axialen Bewegungsrich­ tungen nur entgegen der Kraft einer Schraubendruckfeder (22) bewegbar ist.

6. Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsansatz (17) mit einer am Führungskörper (15) zumindest teilweise festgelegten ringförmigen Stabfeder (32) verbunden ist, dessen Ruhelage mit der Verriegelungsstellung des Betätigungsansatzes (17) übereinstimmt.

7. Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Stabfeder (32) in ei­ ner Nut (36) des Betätigungsansatzes (17) sowie in einer Nut (33) an der Umfangsfläche (20) des Führungskörpers (15) ge­ führt wird.

8. Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Umfangsnut (33) auf der vom Betätigungsansatz (17) wegweisenden Seite des Führungs­ körpers (15) in etwa bis zur Formteilungsebene verläuft.