DE19738194C1

DE19738194C1 - Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr

Info

Publication number: DE19738194C1
Application number: DE19738194A
Authority: DE
Inventors: Thomas Herbst
Original assignee: FROH CARL GmbH
Current assignee: Roxxan 42855 Remscheid De GmbH
Priority date: 1997-02-14
Filing date: 1997-09-02
Publication date: 1998-06-10
Anticipated expiration: 2017-09-03
Also published as: HUP9800312A3; HU220546B1; CN1193502A; KR100249741B1; CZ3098A3; HU9800312D0; HK1014853A1; HUP9800312A2; ATE199305T1; UA39905C2; DK0858762T3; CA2226373C; SK284221B6; US5941575A; CA2226373A1; EE03626B1; DE59703053D1; SK1998A3; EE9800005A; NO313905B1

Description

Die Erfindung betrifft ein teleskopierbares Staubsauger- Saugrohr mit einem Außenrohr, einem eine sich axial erstreckende Rastleiste tragenden Innenrohr, mindestens einem mit den Rastausnehmungen der Rastleiste zusammenwirkenden Sperrkörper, der innerhalb einer am Außenrohr angeordneten, teilweise das Innenrohr übergreifenden Führungsbuchse gehalten ist, und daß die Führungsbuchse von einer Betätigungshülse umgeben ist, welche wenigstens einen Ausweichraum für den Sperrkörper aufweist, wobei zwischen Führungsbuchse und Betätigungshülse zur Sicherstellung der Sperrlage mindestens ein Federelement angeordnet ist.

Ein derartiges teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr ist bereits aus der US 3 351 363 bekannt. In dieser Druck schrift ist ein Staubsauger-Saugrohr beschrieben, welches neben einem inneren ringförmigen Kunststoffkörper auch einen äußeren ringförmigen Kunststoffkörper aufweist, der die Betä tigungsvorrichtung trägt. Zwischen dem inneren und äußeren Kunststoffkörper sind darüber hinaus zwei Druckfedern ange ordnet. Diese bekannte Lösung hat jedoch den wesentlichen Nachteil, daß sie relativ schwierig zu montieren ist.

Die Aufgabe der Erfindung besteht deshalb darin, eine neue Teleskoprohr-Verstellanordnung für Staubsauger-Saugrohre zu schaffen, welche einen verringerten Montageaufwand auf weist.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus den Merkmalen des Anspruchs 1, insbesondere den Merkmalen des Kennzeichen teils, wonach an dem vom Außenrohr wegweisenden Ende der Betätigungshülse eine mit letzterer bewegungsverbundene Ring kappe angeordnet ist, die gegenüber der Führungsbuchse ver schiebbar ist und daß zwischen der Betätigungshülse und der Ringkappe eine Nut zur Aufnahme eines auf einer Außenmantel fläche der Führungsbuchse angeordneten Federelements vorhan den ist, welches in wenigstens eine axiale Richtung Rück stellkräfte zur Verfügung stellt.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung hat den wesentlichen Vorteil, daß sie besonders einfach zu montieren ist. So weist die Vorrichtung eigentlich nur drei Hauptbestandteile, näm lich die Führungsbuchse, die Betätigungshülse und die Ring kappe auf, die alle auf sehr einfache Weise auf den Teleskop rohren angeordnet werden können. So wird zunächst die Führungs buchse auf dem Außenrohr klemmbefestigt, wobei nach dem Ein legen des Sperrkörpers die Betätigungshülse auf die Führungs buchse aufgeschoben wird. Nach dem anschließenden Befestigen des Federelements kann letztlich schon die Ringkappe mit der Betätigungshülse bewegungsverbunden werden, so daß die Vor richtung funktionsbereit ist.

Darüber hinaus hat die erfindungsgemäße Vorrichtung den Vorteil, daß sie auf ergonomisch günstige Weise bedienbar ist, da die gesamte Außenfläche der Betätigungshülse als Grifffläche zur Verfügung steht.

Aus der DE 39 16 531 C1 ist zwar bereits der Einsatz einer Ring- oder Stabfeder im Zusammenhang mit teleskopier baren Staubsauger-Saugrohren grundsätzlich bekannt, jedoch handelt es sich hierbei um heterogenen, nicht gattungsgemäßen Stand der Technik.

Eine Ausführungsform der Erfindung kann auch dadurch gekennzeichnet sein, daß das Federelement als ringförmig gebogene Stabfeder ausgebildet ist, die am Außenumfang der Führungshülse zumindest teilweise festgelegt ist.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform sind Betäti gungshülse und Ringkappe unlösbar miteinander verrastet, wobei dies beispielsweise durch eine sägezahnförmige Ver rastung geschehen kann, deren Verzahnung in Aufschubrichtung weist.

Grundsätzlich wäre es natürlich auch möglich, Betäti gungshülse und Ringkappe lösbar miteinander zu verbinden. Dies kann beispielsweise durch ein Gewinde geschehen.

Bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weist die in der Führungsbuchse angeordnete Ausneh mung für den Sperrkörper eine Vorrichtung zur Halterung und zur wenigstens radialbeweglichen Führung des Sperrkörpers auf. Dies ermöglicht eine vollständige Vormontage der Ver stelleinrichtung weil sichergestellt ist, daß der Sperrkörper bei der Vormontage nicht aus der Verstelleinrichtung heraus fallen kann.

Beispielsweise kann eine derartige Vorrichtung zur Hal terung des Sperrkörpers so ausgebildet sein, daß die Füh rungsbuchse im Bereich der Ausnehmung mit zueinanderweisenden Führungen versehen ist, in denen der beidendig mit jeweils einem Führungszapfen versehene Sperrkörper gehalten ist.

Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Verstellvorrichtung für teleskopierbare Staubsauger-Saugrohre,

Fig. 2 ein Längsschnitt der Verstellvorrichtung gemäß Fig. 1,

Fig. 3 eine ausschnittweise Vergrößerung der Fig. 2,

Fig. 4 eine Darstellung gemäß Fig. 1 im entriegelten Zustand,

Fig. 5 ein Längsschnitt gemäß Fig. 4,

Fig. 6 eine ausschnittweise Vergrößerung der Fig. 5,

Fig. 7 eine Seitenansicht einer Führungsbuchse,

Fig. 8 eine Perspektivansicht der Führungsbuchse gemäß Fig. 7,

Fig. 9 ein Längsschnitt durch die Führungsbuchse gemäß Fig. 7,

Fig. 10 eine ausschnittweise Vergrößerung der Fig. 9,

Fig. 11 eine ausschnittweise Vergrößerung Fig. 8,

Fig. 12 eine Perspektivdarstellung eines Sperrkörpers,

Fig. 13 eine Seitenansicht einer Betätigungshülse,

Fig. 14 ein Längsschnitt durch die Betätigungshülse gemäß Fig. 13,

Fig. 15 eine Perspektivansicht der Betätigungshülse gemäß Fig. 13,

Fig. 16 eine Seitenansicht einer Ringkappe,

Fig. 17 eine Querschnittdarstellung der Ringkappe gemäß Schnittlinie XVII-XVII in Fig. 16,

Fig. 18 ein Querschnitt durch die Ringkappe gemäß Fig. 16,

Fig. 19 eine Stirnansicht der Ringkappe gemäß Ansichts pfeil XIX in Fig. 16,

Fig. 20 eine Perspektivdarstellung einer Ringfeder,

Fig. 21 die Herstellvorrichtung in teilweiser Explosi onsdarstellung,

Fig. 22 eine Perspektivdarstellung der Verstellvorrich tung gemäß Fig. 21,

Fig. 23 eine Seitenansicht einer weiteren Verstellvor richtung für teleskopierbare Staubsauger-Saugrohre,

Fig. 24 eine Darstellung gemäß Fig. 23 im entriegelten Zustand,

Fig. 25 ein Längsschnitt gemäß Fig. 24,

Fig. 26 eine Seitenansicht einer Führungsbuchse gemäß Fig. 23 ff.,

Fig. 27 ein Längsschnitt durch die Führungsbuchse gemäß Fig. 26,

Fig. 28 eine Seitenansicht einer Betätigungshülse gemäß Fig. 23 ff. und

Fig. 29 ein Längsschnitt durch die Betätigungshülse gemäß Fig. 28.

In den Zeichnungen ist eine Teleskoprohr-Verstellanord nung insgesamt mit der Bezugsziffer 10 bezeichnet.

Eine derartige Verstelleinrichtung 10 weist eine auf einem Außenrohr 11 befestigte Führungsbuchse 12, eine auf der Führungsbuchse 12 in Längsachsrichtung verschiebbar angeord nete Betätigungshülse 13 und eine mit der Betätigungshülse 13 bewegungsgekoppelte Ringkappe 14 auf, wobei letztlich inner halb der Führungsbuchse 12 ein Innenrohr 15 geführt ist.

Während in den Fig. 1 bis 3 die Verstelleinrichtung 10 im verriegeltem Zustand dargestellt ist, kann man in den Fig. 4 bis 6 den entriegelten Zustand erkennen.

In den Fig. 7 ff. ist die Führungsbuchse 12 dargestellt. Die Führungsbuchse 12 weist einen auf dem Außenrohr 11 befestigten Bereich 16 und einen im wesentlichen der Betäti gungshülse 13 gegenüberliegenden Bereich 17 auf. Der Bereich 17 der Führungsbuchse 12 ist mit Führungsrippen 18 versehen, die im seitlichen und unterem Bereich abschnittsweise eine Ringnut 19 zur Befestigung einer Ringfeder 20 (s. Fig. 20) ausbilden. Im obereren Bereich der Führungsbuchse 12 erwei tert sich die Ringnut 19 im Bereich der Führungsrippen 18 zu einem Bewegungsbereich A für die Ringfeder 20, dessen Funk tion noch im einzelnen nachfolgend erläutert wird.

In der Perspektivdarstellung der Fig. 8 ist an der Innenumfangsfläche eine Verdrehsicherung V in Form einer Längsrippe zu erkennen, die in nicht dargestellter Weise in eine Längsnut des Innenrohrs 15 eingreift.

Darüber hinaus ist die Führungsbuchse 12 mit einer quer zu ihrer Längserstreckung angeordneten Ausnehmung 21 zur Auf nahme eines in Fig. 12 dargestellten Sperrkörpers 22 verse hen. Wie insbesondere in den Fig. 9 bis 11 dargestellt, weist die Ausnehmung 21 beidendig jeweils eine taschenartige Füh rung 23 auf, die es bei der Vormontage möglich macht, den mit stirnseitigen Zapfen 24 versehenen Sperrkörper 22 von oben in die Ausnehmung 21 einzulegen, ohne daß dieser hindurchfällt.

In den Fig. 13 bis 15 ist die Betätigungshülse 13 darge stellt. Man erkennt einen Überlappungsbereich 25, der sich im montierten Zustand mehr oder weniger auf den Bereich 16 der Führungsbuchse 12 schiebt, einen Bereich 26, der zur Befesti gung der Ringkappe 14 dient und einen dazwischenliegenden Bereich 27, der innenrohrseitig zwei Aussparungen 28 und 29 für den Sperrkörper 22 aufweist. Eine Außenumfangsfläche F der Betätigungshülse 13 dient letztlich als Betätigungsfläche für die Griffhand, wobei die Betätigungsfläche - wie nicht dargestellt - auch eine ergonomisch günstige, an die Griff hand angepaßte Form aufweisen kann.

In den Fig. 16 bis 19 ist die Ringkappe 14 dargestellt. Die Ringkappe 14 weist einen Befestigungsbereich 30 auf, der mit Rastvorsprüngen 31 versehen ist, welche mit einer säge zahnartig ausgebildeten Innenverrastung 32 des Bereichs 26 der Betätigungshülse 13 korrespondieren. Darüber hinaus ist insbesondere in Fig. 17 zu erkennen, daß die Ringkappe 14 innenrohrseitig zwei beabstandete Widerlagervorsprünge 33 aufweist, dessen Funktion noch nachfolgend beschrieben wird.

In der Fig. 20 ist die Ringfeder 20 dargestellt, welche bei der Montage der Verstellvorrichtung 10 auf der Außenober fläche der Führungsbuchse 12 in der Ringnut 19 befestigt werden kann. Die Funktion der Ringfeder 20 wird ebenfalls nachfolgend noch beschrieben.

Der Zusammenbau der Verstellvorrichtung 10 kann nun zunächst losgelöst von Außenrohr 11 und Innenrohr 15 (komplette Vormontage) oder in Verbindung mit Außenrohr 11 und Innenrohr 15 geschehen.

Grundsätzlich wird zunächst in die Ausnehmung 21 der Führungsbuchse 12 der Sperrkörper 22 eingelegt, wobei dieser aufgrund der taschenartigen Führungen 23 darin gehalten wird. Dann kann die Betätigungshülse 13 in x-Richtung auf die Füh rungsbuchse 12 soweit aufgeschoben werden, bis daß eine Anlageschulter 34 an einen gegenüberliegende Schulter 35 der Führungsbuchse 12 anstößt. In dieser Stellung (s. Fig. 21) liegt die zur Anordnung der Ringfeder 20 vorgesehene Ringnut 19 frei, so daß die Ringfeder 20 auf der Führungsbuchse 12 positioniert werden kann. Nach dem Einlegen der Ringfeder 20 und dem Zurückschieben (in y-Richtung) der Betätigungshülse 13 bis zur Anlage einer Schulterfläche 36 an der Ringfeder 20 kann die Ringkappe 14 in x-Richtung auf die Führungsbuchse 12 aufgeschoben werden, bis daß die Befestigungsbereiche 26 und 30, d. h. Innenverzahnung 32 und Rastvorsprünge 31, mitein ander unverrückbar verrastet sind. Durch diese Art der Koppelung von Betätigungshülse 13 und Ringkappe 14 wird die Ringfeder 20 zwischen der zuvor genannten Schulter 36 und den Widerlagervorsprüngen 33 der Ringkappe 14 fest in einer Ringnut 37 eingespannt. Diese Situation kann man insbesondere in den Fig. 3 und 6 erkennen. Durch die Einspannung der Ring feder 20 in der Ringnut 37 zwischen Betätigungshülse 13 und Ringkappe 14 wird sichergestellt, daß sich die Bewegungsein heit aus Betätigungshülse 13 und Ringkappe 14 nach einer Betätigung wieder in die Nullage (entspannte Stellung der Ringfeder 20) zurückbewegt. Diese Nullage der Ringfeder 20 entspricht der in den Fig. 1 bis 3 dargestellten Sperrstel lung der Verstelleinrichtung 10. Hierbei wird die Ausnehmung 21 durch eine Sperrfläche 38 der Betätigungshülse 13 abge deckt, wodurch der Sperrkörper 22 in einer Rastnut R des Innenrohres 15 gehalten wird.

Wird nun die Betätigungshülse 13 samt Ringkappe 14 in y-Richtung bewegt, ergibt sich die in den Fig. 4 bis 6 darge stellte entriegelte Stellung der Verstelleinrichtung 10. In dieser Stellung ist oberhalb der Ausnehmung 21 einschließlich des darin enthaltenen Sperrkörpers 22 die Aussparung 28 ange ordnet, so daß bei der Verstellung des Innenrohres 15 gegen über dem Außenrohr 11 der Sperrkörper 22 nach oben hin aus weichen kann.

In den Fig. 23 bis 29 ist eine weitere Ausführungsform der Verstelleinrichtung 10 dargestellt. Insbesondere beim Vergleich der Fig. 23, 24 und 25 mit den Fig. 1, 4 und 5 erkennt man den unterschied der beiden Ausführungsformen. Die Ausführungsform gemäß den Fig. 23 bis 29 weist nämlich eine Führungsbuchse 12' auf, welche mit einen im Durchmesser ver ringerten Bereich 16' versehen ist, so daß der Bereich 16' in das Außenrohr 11 eingeschoben und verrastet werden kann. Dies geschieht mit Hilfe einer am Außenrohr 11 vorhandenen Ausspa rung 39 sowie einem am Bereich 16' der Führungshülse 12' angeformten Rastvorsprung 40.

Darüber hinaus wird eine Betätigungshülse 13' zum Außen rohr 11 weisend mit einem konisch zusammenlaufenden Ansatz 41 versehen, welcher im verriegelten wie auch entriegelten Zustand einen Endbereich 42 des Außenrohres 11 übergreift.

Letztlich weist die Betätigungshülse 13' noch an ihrer Innenumfangsfläche zusätzlich einen Fortsatz 43 auf, der als Anschlagmittel wirkt. Der Fortsatz 43 soll nämlich eine unzu lässig weite Verschiebung der Betätigungshülse 13' in y-Rich tung verhindern.

Bei dieser Ausführungsform ergibt sich noch eine weitere Vereinfachung der Montage. Aufgrund der veränderten Konstruktion von Führungsbuchse 12' und Betätigungshülse 13' kann nämlich nicht nur der Sperrkörper 22 vor der Montage der Verstelleinrichtung 10, sondern auch die Ringfeder 20 in die Führungsbuchse 12' zuerst eingesetzt werden. Danach kann die Betätigungshülse 13' aufgrund des im Vergleich zur ersten Ausführungsform kleineren Durchmessers des Bereichs 16' der Führungsbuchse 12' in y-Richtung unter sehr geringer elastischer Deformierung des Bereiches 16' aufgeschoben werden, bis daß die Schulter 36 der Betätigungshülse 13' an der Ringfeder 20 anschlägt. Abschließend ist dann lediglich - wie bei der ersten Ausführungsform - die Ringkappe 14 an der Betätigungshülse 13' zu befestigen.

Claims

1. Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr mit einem Außenrohr, einem eine sich axial erstreckende Rastleiste tra genden Innenrohr, mindestens einem mit den Rastausnehmungen der Rastleiste zusammenwirkenden Sperrkörper, der innerhalb einer am Außenrohr angeordneten, teilweise das Innenrohr übergreifenden Führungsbuchse gehalten ist, wobei die Füh rungsbuchse von einer Betätigungshülse umgeben ist, welche wenigstens einen Ausweichraum für den Sperrkörper aufweist, und zwischen Führungsbuchse und Betätigungshülse zur Sicherstellung der Sperrlage mindestens ein Federelement angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß an dem vom Außen rohr (11) wegweisenden Ende der Betätigungshülse (13) eine mit letzterer verbundene Ringkappe (14) angeordnet ist, die gegenüber der Führungsbuchse (12) verschiebbar ist und daß zwischen der Betätigungshülse (13) und der Ringkappe (14) eine Nut (37) zur Aufnahme eines auf einer Außenmantelfläche der Führungsbuchse (12) angeordneten Federelements (20) vorhanden ist, welches in wenigstens eine axiale Richtung Rückstellkräfte zur Verfügung stellt.

2. Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß das Federelement (20) als ringförmig gebogene Stabfeder ausgebildet ist.

3. Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß Betätigungshülse (13) und Ringkappe (14) unlösbar miteinander verrastet sind.

4. Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch 3, dadurch gekenn zeichnet, daß die Verrastung zwischen Betätigungshülse (13) und Ringkappe (14) sägezahnförmig ausgebildet ist und daß die Verzahnung in Aufschubrichtung der Ringkappe (14) weist.

5. Staubsauger-Saugrohr nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß Betätigungshülse (13) und Ringkappe (14) lösbar miteinander verbunden sind.

6. Staubsauger-Saugrohr nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbuchse (12) eine Ausnehmung (21) für den Sperrkörper (22) aufweist, die mit einer Vorrichtung zur Halterung und zur wenigstens radialbeweglichen Führung des Sperrkörpers (22) versehen ist.

7. Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch 6, dadurch gekenn zeichnet, daß die Führungsbuchse (12) im Bereich der Ausneh mung (21) mit zueinanderweisenden Führungen (23) versehen ist, in denen der beidendig mit jeweils einem Führungszapfen (24) versehene Sperrkörper (22) gehalten ist.

8. Staubsauger-Saugrohr nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungshülse (13) Anschlagmittel (43) aufweist, welche eine unzulässig weite Verschiebung der Betätigungshülse (13) in y-Richtung verhindern.

9. Staubsauger-Saugrohr nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbuchse (12) mit ihrem Bereich (16) auf dem Außenrohr (11) angeordnet ist.

10. Staubsauger-Saugrohr nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbuchse (12') mit ihrem Bereich (16') im Außenrohr (11) angeordnet ist.