DE4028101C1 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Einfüllschleuse zur Behandlung von infekti­ ösen Abfällen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine Einfüllschleuse der genannten Art ist aus der DE-PS 39 12 751 be­ kannt. Mittig in einem im wesentlichen zylinderförmigen Hohlkörper, der bodenseitig einen trichterförmigen Ausgabeabschnitt aufweist, ist ein Schleusenrad mit drei unter jeweils einem Winkel von 120° sich auswärts erstreckenden Schleusenflügeln angeordnet. Die Schleusenflügel untertei­ len den Innenraum des Hohlkörpers in drei voneinander getrennte Kammern, die bei Drehung des Schleusenrades umlaufen und nacheinander eine Ein­ füllstation, eine Eingabestation und eine Desinfektionsstation bilden. Damit soll sichergestellt werden, daß der wiederholt zu befüllende Einga­ beabschnitt einer Vorrichtung zur Behandlung von infektiösen Abfällen keine Infektionskeime freisetzt.

Ein wesentlicher Nachteil der bekannten Einfüllschleuse liegt darin, daß nur kleine Mengen an infektiösen Abfällen geschleust werden können. Eine Vielzahl von Schleusenvorgängen zum Befüllen eines thermischen Behand­ lungsabschnitts sind deshalb erforderlich. Nachteilig ist weiterhin, daß das Wandern der Kammern in dem Schleusengehäuse das Zwischenschalten ei­ ner eigenständigen Desinfektionsstation verlangt, was konstruktiv und be­ dienungstechnisch aufwendig ist.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Einfüllschleuse nach dem Oberbe­ griff des Anspruchs 1 zu schaffen, die ein schnelles und sicheres Schleu­ sen infektiöser Abfälle ohne ein Freisetzen von Infektionskeimen er­ laubt.

Diese Aufgabe wird gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst.

Hierdurch wird eine Einfüllschleuse geschaffen, die mit feststehenden Schleusenkammern ausgebildet ist und lediglich durch eine drehbare Aus­ bildung einer den Kammern gemeinsamen Trennwand in Verbindung mit einem speziellen Dichtelement ein sicheres und wirtschaftliches Schleusen von infektiösen Abfällen erlaubt. Dabei hat die Trennwand nicht nur eine ab­ dichtende Funktion zwischen axial benachbarten Kammerbereichen, sondern auch eine transportierende Funktion, die infektiösen Abfälle aus dem ei­ nen Kammerbereich in den anderen Kammerbereich zu befördern.

Vorzugsweise ist der Drehflügel zwischen zwei Kammern angeordnet, die ei­ nen Einfüllbereich und einen Zuführbereich einer kompakten Desinfek­ tions- oder Sterilisationsanlage definieren. Der Einfüllbereich kann von einer halbzylindrisch geformten Kammer gebildet werden, deren Inhalt bei einer Vorwärts- und/oder Rückwärtsbewegung des Drehflügels um mindestens etwa 180° in die Kammer des Zuführbereiches entleert wird. Diese Bauweise der Einfüllschleuse erlaubt große Abmessungen des Schleusengehäuses, wo­ durch große Durchsetzmengen bei einem Schleusenvorgang bewegt werden kön­ nen. Desweiteren kann mittels Dampf, Wasser und/oder sonstiger Lösungen eine Desinfektion der aus wenigen Teilen bestehenden Schleusenkammern zu­ verlässig durchgeführt werden. Ein wiederholtes Öffnen der Einfüllschleu­ se zum Einfüllen von infektiösen Abfällen mit anschließender Behandlung, beispielsweise in einer Desinfektions- oder Sterilisationsanlage, ver­ läuft deshalb ohne Risiko des Freisetzens von Infektionskeimen.

Das aufblasbare Dichtelement gewährleistet ein verschleißarmes Dicht­ schließen durch den Drehflügel, wobei die abdichtende Funktion auch ohne genaue Lagejustierung des Drehflügels erreicht wird. Eine gewünschte Aus­ dehnbarkeit des Dichtelements kann durch die Ausbildung des Dichtelements mit einem schlauchförmigen Fortsatz erreicht werden. Wegen der Dampf­ beaufschlagung der Schleusenkammern besteht das Dichtelement vorzugsweise aus einem warmfesten Kunststoff.

Eine einfache konstruktive Gestaltung des Drehflügels kann über eine La­ gerung desselben auf einer vertikalen Mittelachse erreicht werden. Der Drehflügel kann dann aus zwei Flügelblättern mit identischem Aufbau be­ stehen. Durch Einsatz einer zweiteiligen Antriebswelle, bestehend aus ei­ ner oberen und einer unteren Welle, können die Montage und Wartung vereinfacht werden.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung und den Unteransprüchen zu entnehmen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand des in den beigefügten Abbildungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Fig. 1 zeigt einen Längsschnitt einer Einfüllschleuse;

Fig. 2 zeigt vergrößert und im Detail einen Ausschnitt von Fig. 1;

Fig. 3 zeigt eine Draufsicht der Einfüllschleuse gemäß Fig. 1;

Fig. 4 zeigt einen Querschnitt der Einfüllschleuse gemäß Fig. 1.

Fig. 1 zeigt eine Einfüllschleuse mit einem Schleusengehäuse 1, in dem zwei seitlich benachbarte Kammerbereiche angeordnet sind, die über eine dicht schließende Trennwand voneinander trennbar sind. In dem dargestell­ ten Ausführungsbeispiel werden die beiden Kammerbereiche von einer Ein­ füllkammer 2 und einer Zuführkammer 3 gebildet. Beide Kammern 2, 3 sind druckartig ausgebildet und jeweils über einen Deckel 4, 5 nach außen dicht verschließbar. Die dicht schließende Trennwand wird von einem Dreh­ flügel 6 gebildet, der um eine vertikale Mittelachse drehbar gelagert ist. Der Drehflügel 6 umfaßt zwei Flügelblätter 7, 8 (vgl. Fig. 4), die eine Trennwand aufspannen, deren äußere Umfangslinie sich bis zur Innen­ wandung 9 des Schleusengehäuses 1 im Bereich der Trennebene zwischen Ein­ füllkammer 2 und Zuführkammer 3 erstreckt.

Wie insbesondere aus Fig. 2 erkennbar ist, trägt der Drehflügel 6 ein um­ laufendes Dichtelement 10, das aufblasbar ist, um eine zeitweilige dicht­ schließende Anlage des Drehflügels 6 an der Innenwandung 9 zu erreichen. Zur Aufnahme des Dichtelements 10 besitzt der Drehflügel 6 einen umlau­ fenden, randseitigen Schlitz 11, in den das Dichtelement 10 eingelegt ist. Das Dichtelement 10 umfaßt einen nach außen gerichteten schlauchför­ migen Fortsatz 12, der beim Aufblasen eine Formänderung erfährt, wodurch das Dichtelement 10 gegen die Innenwandung 9 gepreßt wird. Die Formände­ rung ist durch gestrichelte Darstellung des Fortsatzes 12 in Fig. 2 dar­ gestellt. Als Material für das Dichtelement 10 ist vorzugsweise warmfe­ ster Kunststoff vorgesehen.

Neben der aus Fig. 1 und 3 ersichtlichen Schließstellung des Drehflügels 6 kann dieser um mindestens etwa 180° vorwärts und/oder rückwärts verfah­ ren werden. Das Schleusengehäuse 1 ist im Bereich der Einfüllkammer 2 halbzylinderförmig ausgebildet, und zwar mit einer an den Schwenkkreis 13 des Drehflügels 6 angepaßten Größe und Krümmung. Der Drehflügel 6 kann sich folglich durch die Einfüllkammer 2 bewegen und die dort eingefüllten Abfälle in die Zuführkammer 3 entleeren.

Zur Durchführung der Drehbewegung ist der Drehflügel 6 kraftschlüssig mit einer oberen Welle 14 und einer unteren Welle 15 verbunden. Der Wellen­ schaft bietet die Aufbaumöglichkeit für manuelle, elektrische, hydrauli­ sche oder pneumatische Antriebselemente 16. Zur einfachen Montage und Wartung ist der Drehflügel 6 in Axialrichtung doppelexzentrisch an den Wellen 14, 15 befestigt und mit leicht gewinkelten Flügelblättern 7, 8 ausgestattet (vgl. Fig. 3).

Jede Kammer weist Düsen 17, 18 für eine Ausspülung der Kammern 2, 3 mit Wasser und/oder Beaufschlagung mit Dampf auf. Gegebenenfalls können auch eine Desinfektion unterstützende Lösungen eingesprüht werden. Die Düsen 18 für die Wasser- oder Lösungseinstrahlung sind vorzugsweise als Flach­ strahldüsen ausgebildet und im Bereich der Zuführkammer 2 auf den Dreh­ flügel 6 gerichtet. Zum Ableiten der Dampf- und Wassereindüsung sind bei­ de Kammern 2, 3 mit einem Kondensatablaß 19 verbunden.

Die Zuführkammer 3 braucht hinsichtlich ihrer Form nur insoweit an den Drehflügel 6 angepaßt zu sein, daß ein Klappen des Drehflügels 6 zwischen den Schließstellungen möglich ist. Die Zuführkammer 3 dient als Auffang­ speicher der eingeschleusten Abfälle für ein Weiterleiten an einen Be­ handlungsabschnitt einer nachfolgenden Vorrichtung. Hierzu ist die Zu­ führkammer bodenseitig trichterförmig ausgebildet und mit einer Zufüh­ rungsschwinge 20 ausgestattet. Die Einfüllschleuse kann den Eingabeab­ schnitt einer kompakten Desinfektions- oder Sterilisationsanlage bilden, bei der die infektiösen Abfälle entlang einer Förderstrecke thermisch be­ handelt werden. Ist für diese Behandlung eine vorherige Zerkleinerung der Abfälle erforderlich, so kann eine Zerkleinerungsvorrichtung 21 un­ mittelbar bodenseitig an die Zuführkammer 3 angeschlossen sein. Desweite­ ren kann die Zuführungskammer 3 über ein Membranfilterelement mit der At­ mosphäre verbunden sein.

Das Schleusengehäuse 1 besteht vorzugsweise aus Edelstahl und kann be­ heizbar ausgebildet sein.

Der Schleusenvorgang mit der vorstehend beschriebenen Einfüllschleuse kann wie folgt durchgeführt werden:

Der Drehflügel 6 wird in die Schließposition gebracht und durch Aufblasen des Dichtelements 10 eine abgedichtete Trennung zwischen Einfüllkammer 2 und Zuführkammer 3 erreicht. Über die Injektionsstellen 17, 18 wird die Einfüllkammer 2 gereinigt und desinfiziert. Danach wird der Deckel 4 der Einfüllkammer 4 geöffnet und die infektiösen Abfälle eingefüllt. Nach Beendigung dieser Eingabe wird der Deckel 4 geschlossen und die Luft aus dem Dichtelement 10 herausgelassen, wodurch sich der dichtschließende Eingriff des Drehflügels 6 mit der Innenwandung 9 des Schleusengehäuses löst. Der Drehflügel 6 wird dann vorwärts oder rückwärts gedreht, wobei das in die Einfüllkammer 2 hineindrehende Flügelblatt 7, 8 den eingefüll­ ten Müll vor sich herschiebt und in die durch die Drehbewegung des Dreh­ flügels 6 geöffnete Zuführkammer 3 wirft. Nach einer Drehung um etwa 180° steht der Drehflügel 6 seitenvertauscht in der Schließstellung. Das Dich­ telement 10 wird daraufhin aufgeblasen, um wieder eine dichtschließende Trennung der entleerten Einfüllkammer 2 von der Zuführkammer 3 zu errei­ chen. Die Einfüllkammer 2 wird dann wieder gereinigt und desinfiziert. Vor jedem Einschleusevorgang wird in der Zuführkammer 3 die dieser Kammer zugewandte Seite des Drehflügels 6 gereinigt. Die Einfüllkammer 2 kann dann wieder befüllt werden und weitere Schleusenvorgänge entsprechend durchgeführt werden.

Die Betätigung der Einfüllschleuse ist unabhängig von der weiteren Be­ handlung der Abfälle. Lediglich die eingeschleusten Mengen sind an die Aufnahmekapazität des von der Zuführkammer 3 gebildeten Zwischenspeichers anzupassen.

Claims (15)

1. Einfüllschleuse für Vorrichtungen zur Behandlung von infektiösen Abfällen mit mindestens zwei über einen stationär gelagerten Drehflügel voneinander trennbaren Kammern in einem nach außen fluiddicht verschließ­ baren Schleusengehäuse, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehflügel (6) als klappbare Trennwand zwischen axial benachbarten Kammern (2, 3) ange­ ordnet ist und über ein aufblasbares umlaufendes Dichtelement (10) in ei­ ne dichtschließende Anlage mit der Innenwandung (9) des Schleusengehäuses (1) bringbar ist.

2. Einfüllschleuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Dich­ telement (10) in einen umlaufenden äußeren Schlitz (11) des Drehflügels (6) einlegbar und mit einem aufblasbaren schlauchförmigen Fortsatz (12) gegen die Innenwandung (9) des Schleusengehäuses (1) preßbar ist.

3. Einfüllschleuse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtelement (10) aus einem warmfesten Kunststoff besteht.

4. Einfüllschleuse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeich­ net, daß der Drehflügel (6) um eine vertikale Mittelachse drehbar gela­ gert ist und aus zwei symmetrisch zur Drehachse ausgebildeten Flügelblät­ tern (7, 8) besteht.

5. Einfüllschleuse nach einem der Ansprüch 1 bis 4, dadurch gekennzeich­ net, daß der Drehflügel (6) um mindestens etwa 180° vorwärts und rück­ wärts verfahrbar ist.

6. Einfüllschleuse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeich­ net, daß der Drehflügel (6) mit Flügelblättern (7, 8) ausgestattet ist, deren Abmessungen ein Schieben des eingefüllten Mülls aus einer halb­ zylinderförmigen Kammer (2) in eine abtrennbare, axial benachbarte Kammer (3) erlauben.

7. Einfüllschleuse nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeich­ net, daß der Drehflügel (6) an einer oberen und einer unteren Welle (14, 15) kraftschlüssig befestigt ist.

8. Einfüllschleuse nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Dreh­ flügel (6) in Axialrichtung doppeltexzentrisch gelagert ist und dabei winkelig zueinander ausgerichtete Flügelblätter (7, 8) besitzt.

9. Einfüllschleuse nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeich­ net, daß der Drehflügel (6) als abdichtende Trennwand zwischen einer Ein­ füllkammer (2) und einer Zuführkammer (3) mit einer bodenseitigen Zer­ kleinerungseinheit (21) und einer daran anschließenden thermischen Be­ handlungseinheit angeordnet ist.

10. Einfüllschleuse nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Ein­ füllkammer (2) trichterförmig ausläuft.

11. Einfüllschleuse nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Einfüll- und die Zuführkammer (2, 3) mit Injektionsstellen (18, 19) für eine Einspeisung von Dampf und/oder Wasser sowie mit einem Kondensat­ ablaß (19) ausgebildet sind.

12. Einfüllschleuse nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Einfüllkammer (2) und die Zuführkammer (3) jeweils min­ destens eine auf die Trennwand gerichtete Flachstrahldüse (18) für ein Abspülen mit Wasser aufweisen.

13. Einfüllschleuse nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Zuführkammer (3) über ein Membranfilterelement mit der Atmosphäre verbindbar ist.

14. Einfüllschleuse nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Schleusengehäuse (1) beheizbar ist.

15. Einfüllschleuse nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die axial benachbarten Kammern (2, 3) jeweils einzeln mit­ tels eines dichtschließenden Deckels (4, 5) nach außen verschließbar sind.