DE3705571A1 - Sitz fuer ein fahrzeug, insbesondere kraftfahrzeug - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Sitz für ein Fahrzeug, insbesondere Kraftfahrzeug, mit einem Sitzteil, das über einen Verstellbeschlag mit einer neigungsverstellbaren Rückenlehne verbunden ist, wobei zumindest untere Haltepunkte eines Sicherheitsgurtsystems unmittelbar am Sitz be­ festigt sind.

Bei einem bekannten Sitz der eingangs genannten Gattung (DE-OS 23 53 521) sind die beiden unteren Haltepunkte fest mit oberen Führungsschienen des Sitzes verbunden. Um die bei einer starken Verzögerung des Fahrzeuges am Sicherheitsgurt auftretenden Belastungen funktionsgerecht über die unteren Haltepunkte in die Führungsschienen übertragen zu können, müssen die Führungsschienen entsprechend verstärkt werden, was zu einer Gewichts­ erhöhung führt. Außerdem wirken zusätzliche Kräfte auf das Sitzgestell und die Führungsschienen. Ferner ist zur Unterbringung der beiden, den Sitz seitlich überragenden Haltepunkte in Fahrzeugquerrichtung ein großer Bauraum erforderlich.

Bei einem anderen bekannten Sitz (DE-OS 30 07 645) ist zusätzlich zu den unteren Haltepunkten auch der obere Haltepunkt unmittelbar am Sitz be­ festigt. Da der obere Haltepunkt mit relativ großem Abstand zur Drehachse der Rückenlehne verläuft, entstehen bei einer starken Fahrzeugverzögerung große Momente, die von der Rückenlehne über die Verstellbeschläge in das Sitzteil übertragen werden müssen. Um diese Momente einwandfrei aufnehmen zu können, müssen insbesondere die Verstellbeschläge entsprechend groß dimensioniert werden.

Aus der DE-OS 32 07 189 ist ein Sitz für ein Fahrzeug bekannt, wobei zwischen dem Sitzteil und der Rückenlehne ein als Rastbeschlag ausge­ bildeter Verstellbeschlag angeordnet ist, der ein erstes Zahnsegment und ein mit diesem zusammenwirkendes zweites Zahnsegment umfaßt.

Aufgabe der Erfindung ist es, an einem Sitz solche Vorkehrungen zu treffen, daß die an der Rückenlehne und an den unteren Haltepunkten des Sicherheitsgurtsystems infolge einer Verzögerung des Fahrzeuges auf­ tretenden Belastungen sicher aufgenommen und in die Karosserie übertragen werden können. Ferner sollen die Verstellbeschläge hohe Kräfte aufnehmen können und bei einfachem Aufbau wenig Bauraum beanspruchen.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Weitere, die Erfindung in vorteilhafter Weise ausge­ staltende Merkmale enthalten die Unteransprüche.

Die mit der Erfindung hauptsächlich erzielten Vorteile sind darin zu sehen, daß durch die Ausbildung des Verstellbeschlages als Rastbeschlag und die direkte Anbindung der unteren Haltepunkte an Funktionselemente des Rastbeschlages bei einer Gurtbelastung die Funktion der Verstellbeschläge verbessert wird, da die Anpreßkraft zwischen den Verzahnungen der beiden Zahnsegmente mit steigender Gurtkraft erhöht wird. Somit können hohe Belastungen von der Rückenlehne über die Verstellbeschläge in das Sitzteil und danach in die Karosserie übertragen werden, wodurch eine hohe Sicher­ heit für den Insassen erzielt wird.

Durch die direkte Krafteinleitung unmittelbar in den Verriegelungs­ mechanismus des Verstellbeschlages ist keine zusätzliche Verstärkung des Sitzteiles bzw. der Rückenlehne erforderlich (Gewichtsersparnis).

Da die Kräfte direkt in den Verstellbeschlag eingeleitet werden, entstehen auch keine zusätzlichen Biegemomente am Sitzrahmen. Ferner wird durch die Integration der Haltepunkte in den Verstellbeschlag der erforderliche Bau­ raum in Fahrzeugquerrichtung reduziert.

Durch die an der Steuerplatte angeordnete schwenkbare Klinke, die bei einer Gurtbelastung mit einer Ausnehmung des vorderen Anschlages der Grundplatte zusammenwirkt, wird eine zusätzliche Verriegelung des Ver­ stellbeschlages geschaffen, was insbesondere bei einem Heck-Crash vor­ teilhaft ist.

Darüber hinaus wird durch die Integration der unteren Haltepunkte in den Verstellbeschlag ein Gegenmoment zur Rückenlehne erzeugt, d. h., die Verstellbeschläge müssen lediglich die Differenz zwischen diesen beiden Momenten aufnehmen und werden hierdurch entlastet.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Schrägansicht von vorne auf einen Kraftfahrzeugsitz mit einem integrierten Sicherheitsgurtsystem,

Fig. 2 eine Teilansicht des Sitzes mit dem Verstellbeschlag und der Anordnung der unteren Haltepunkte,

Fig. 3 einen Ausschnitt X der Fig. 2 mit entriegelter Rückenlehne,

Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV in größerem Maßstab,

Fig. 5 eine Ansicht in Pfeilrichtung R der Fig. 2.

Der in Fig. 1 dargestellte Sitz 1 für ein Kraftfahrzeug, ein Flugzeug oder dergleichen umfaßt ein Sitzteil 2, das unter Vermittlung von beid­ seitig angeordneten Verstellbeschlägen 3 mit einer neigungsverstellbaren Rückenlehne 4 verbunden ist. Ein oberer Abschnitt 5 der Rückenlehne ist als feststehende Kopfstütze 6 ausgebildet. Das Sitzteil 2 ist unter Ver­ mittlung von sich in Fahrzeuglängsrichtung erstreckenden Führungsschienen 7 verschiebbar am angrenzenden, nicht näher dargestellten Fahrzeugboden gelagert. Zur Sicherung eines auf dem Sitz 1 befindlichen Fahrzeugin­ sassen ist ein Sicherheitsgurtsystem 8 vorgesehen, das gemäß Fig. 1 als Dreipunkt-Sicherheitsgurt ausgeführt ist. Das Sicherheitsgurtsystem 8 umfaßt einen Beckengurt 9 und einen Schrägschultergurt 10, die einen gemeinsamen unteren Haltepunkt 11 besitzen. Dieser Haltepunkt 11 wird durch eine am Gurtband verschiebbar gehaltene Schloßeinstecklasche 12 gebildet, die in ein Schloßaufnahmeteil 13 einrastbar ist. Der Beckengurt 9 verläuft vom Haltegurt 11 zu einem zweiten, etwa auf der gleichen Höhe angeordneten Haltepunkt 14 auf der anderen Seite des Sitzes 1. Der Haltepunkt 14 ist als Gurtöse ausgebildet.

Der Schrägschultergurt 10 erstreckt sich vom unteren Haltegurt 11 etwa diagonal zur Rückenlehne 4 zu einem oberen Haltepunkt 15, der im Bereich der Schulter eines Fahrzeuginsassen, und zwar seitlich neben der Kopf­ stütze 6 an der Rückenlehne 4, angeordnet ist. Der obere Haltepunkt 15 kann als Umlenkbeschlag oder als Befestigungsbeschlag (Aufrollautomat) ausgebildet sein. Ferner ist der obere Haltepunkt 15 in nicht näher dargestellter Weise in Höhenrichtung verstellbar, so daß für Fahrzeug­ insassen mit unterschiedlicher Größe eine optimale Einstellung des oberen Haltepunktes 15 ermöglicht wird.

Die an beiden Längsseiten des Sitzes angeordneten Verstellbeschläge 3 sind gemäß Fig. 2 als Rastbeschläge 16 ausgebildet. Jeder Rastbeschlag 16 umfaßt ein erstes Zahnsegmet 17, ein zweites Zahnsegment 18, eine Steuerplatte 19, eine Grundplatte 20, eine Schwenkachse 21 und eine Be­ tätigungseinrichtung 22.

Die Schwenkachse 21 verbindet das Sitzteil 2 mit der Rückenlehne 4. Gleichzeitig ist die Grundplatte 20 um diese Schwenkachse 21 drehbar gelagert.

Gemäß Fig. 2 steht zumindest ein unterer Haltepunkt 11, 14 des Sicher­ heitsgurtsystems 8 über die Steuerplatte 19 mit dem zweiten Zahnsegment 18 in Wirkverbindung, dergestalt, daß bei einer Erhöhung der auf den Gurt einwirkenden Kraft gleichzeitig eine Erhöhung der Anpreßkraft zwischen den Verzahnungen 23, 26 der beiden Zahnsegmente 17, 18 bewirkt wird. Das erste Zahnsegment 17 weist eine nach oben zeigende Innenverzahnung 23 auf und ist feststehend zwischen zwei Schalenhälften 24, 25 des Sitzteiles 2 angeordnet (Fig. 4). Die Befestigung des Zahnsegmentes 17 erfolgt bei­ spielsweise durch Schweißen.

Das zweite Zahnsegment 18, das sich oberhalb des ersten Zahnsegmentes 17 erstreckt, ist mit einer korrespondierenden Außenverzahnung 26 versehen. Darüber hinaus ist das zweite Zahnsegment 18 mit der angrenzenden Steuer­ platte 19 beweglich verbunden, dergestalt, daß durch eine Schwenkbewegung der Steuerplatte 19 ein Aus- bzw. Einrücken des zweiten Zahnsegmentes 18 in das erste Zahnsegment 17 erfolgen kann.

Das zweite Zahnsegment 18 weist eine wesentlich geringere Länge auf als das erste Zahnsegment 17 und ist in Richtung G-G durch einen vorderen Anschlag 27 und einen hinteren Anschlag 28 der Grundplatte 20 fixiert. Die beiden Anschläge 27, 28 sind fest mit der Grundplatte 20 verbunden.

Das zweite Zahnsegment 18 weist auf der der Steuerplatte 19 zugekehrten Seite eine von zwei seitlichen Wangen 30, 31 begrenzte Aussparung 29 auf, in die die Steuerplatte 19 mit ihrem untenliegenden Rand eingreift. Die Steuerplatte 19 ist über einen Stift 32 mit dem zweiten Zahnsegment 18 verbunden, wobei der Stift 32 die beiden Wangen 30, 31 und eine Öffnung 33 des zweiten Zahnsegmentes 18 durchdringt. Die Öffnung 33 weist einen wesentlich größeren Durchmesser auf als der Stift 32, wodurch eine Verstellung des zweiten Zahnsegments 18 relativ zur Steuerplatte 19 ermöglicht wird (Richtung F-F). Die Länge des Stiftes 32 entspricht etwa der Dicke des zweiten Zahnsegmentes 18.

Die durch eine Gurtöse oder ein Gurtschloß dargestellten unteren Halte­ punkte 11, 14 des Sicherheitsgurtsystems 8 sind drehbar mit einem freien, obenliegenden Ende 34 der Steuerplatte 19 verbunden, während die feder­ belastete Steuerplatte 19 mit ihrem, dem Haltepunkt 11, 14 abgekehrten unteren Ende 35 schwenkbar an der Grundplatte 20 des Rastbeschlages 16 gelagert ist. Die Steuerplatte 19 ist in der Seitenansicht gesehen, etwa dreieckförmig ausgebildet.

Ferner greift an einem oberen Abschnitt 36 der Steuerplatte 19 ein Bowden­ zug 37 der Betätigungseinrichtung 22 an. Das andere Ende des Bowdenzuges 37 wirkt mit einem an der Vorderseite des Sitzes 1 angeordneten Betätigungs­ hebel 38 zusammen. Falls an beiden Längsseiten des Sitzes 1 ein Verstell­ beschlag 3 angeordnet ist, sind zwei Bowdenzüge 37 vorgesehen, die mit einem gemeinsamen Betätigungshebel 38 in Wirkverbindung stehen.

Eine Rückholfeder 39 sorgt dafür, daß die Steuerplatte 19 nach dem Ent­ riegelungsvorgang des Verstellbeschlages 3 wieder nach vorne in ihre Arbeitsstellung B verschwenkt wird. Die Rückholfeder 39 ist einerseits an der Steuerplatte 19 eingehängt und stützt sich andererseits an der Grundplatte 20 ab. An der Steuerplatte 19 ist oberhalb des zweiten Zahn­ segmentes 18 zumindest eine schwenkbare Klinke 40 vorgesehen, die bei verriegeltem Verstellbeschlag 3 mit ihrem freien Ende 41 in eine Ausnehmung 42 des vorderen Anschlages 27 eingreift und somit eine zusätzliche Verriegelung des Verstellbeschlages 3 bewirkt. Es besteht jedoch die Möglichkeit, daß beiderseits der Steuerplatte 19 jeweils eine Klinke 40 angeordnet ist, die mit einer korrespondierenden Ausnehmung 42 zusammen­ wirkt. Jede Klinke 40 besteht aus zwei stumpfwinkelig aneinandergesetzten Abschnitten. Der mit seinem freien Ende 41 in die Ausnehmung 42 ein­ greifende Abschnitt 50 liegt dabei an der Oberseite des zweiten Zahn­ segmentes 18 an. Der Drehpunkt 43 der Klinke 40 liegt benachbart einer Hilfslinie 44, die die Schwenkachse 21 des Verstellbeschlages 3 mit dem Mittelpunkt des Stiftes 32 miteinander verbindet.

Die Grundplatte 20 ist hohlträgerartig ausgebildet und umfaßt zwei mit Abstand zueinander angeordnete, plattenförmige Elemente 45, 46, die sich innerhalb der Schalenhälften 24, 25 des Sitzteiles 2 erstrecken (Fig. 4). Die Grundplatte 20 ist in einem wesentlichen Teilbereich ihres Umfangs ge­ schlossen ausgebildet. Im unteren Bereich weist sie eine Öffnung zum Hindurchführen des zweiten Zahnsegmentes 18 auf.

Der Abstand A 1 zwischen einer Drehachse 47 einer Steuerplatte 19 und einer Drehachse 48 des unteren Haltepunktes 11, 14 ist wesentlich größer als der Abstand A 2 zwischen der Drehachse 47 der Steuerplatte 19 und der Mittel­ achse 49 des Stiftes 32 des zweiten Zahnsegmentes 18. Hierdurch wird eine Übersetzung erzielt, d. h., wenn am unteren Haltepunkt 11, 14 eine Kraft von etwa 10 bis 12 KN wirkt, dann tritt zwischen den Verzahnungen 23, 26 der beiden Zahnsegmente 17, 18 eine Anpreßkraft in zwei- bis vierfacher Höhe auf, die die beiden Zahnsegmente 17, 18 gegeneinander preßt.

Der Rastbeschlag weist folgende Funktion auf:

Bei verriegelter Rückenlehne 4 greift das zweite Zahnsegment 18 in das feststehende erste Zahnsegment 17 ein. Gleichzeitig ragen die Klinken 40 mit ihren freien Enden 41 in die korrespondierenden Ausnehmungen 42 des vorderen Anschlages 27 hinein. Der Betätigungshebel 38 befindet sich in der etwa horizontal verlaufenden Ruhestellung D. Bei einer Verzögerung des Fahrzeuges wird der angeschnallte Fahrzeuginsasse gegen den Beckengurt 9 und den Schrägschultergurt 10 gedrückt, wodurch an den beiden unteren Halte­ punkten 11, 14 jeweils eine entsprechende Kraft (Zugkraft) auf die Steuerplatte 19 des Verstellbeschlages 3 wirkt. Die schwenkbar gelagerte Steuerplatte 19 wird entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt, so daß durch die Übersetzung die Anpreßkraft zwischen den Verzahnungen 25, 26 der beiden Zahnsegmente 17, 18 entsprechend erhöht wird.

Zum Verstellen der Rückenlehne 4 wird der Betätigungshebel 38 nach oben in seine Gebrauchsstellung E verschwenkt. Durch die Bowdenzüge 37 werden die jeweiligen Steuerplatten 19 im Uhrzeigersinn gedreht, so daß die Klinken 40 außer Eingriff mit den vorderen Anschlägen 27 gelangen. Danach rückt das zweite Zahnsegment 18 aus dem ersten Zahnsegment 17 aus und die Rückenlehne 4 läßt sich in gewünschter Weise verstellen. Gemäß Fig. 3 nimmt die Steuerplatte 19 bei entriegeltem Verstellbeschlag 3 eine Lage C ein. Auf die Rückenlehne 4 wirkt bei entriegeltem Verstellbeschlag 3 eine durch ein nicht näher gezeigtes Federelement erzeugte Kraft ein, die bestrebt ist, die Rückenlehne 4 nach vorne in Richtung des Rückens des Fahrzeuginsassen zu bewegen.

Claims (13)

1. Sitz für ein Fahrzeug, insbesondere Kraftfahrzeug, mit einem Sitzteil, das über einen Verstellbeschlag mit einer neigungsverstellbaren Rücken­ lehne verbunden ist, wobei zumindest untere Haltepunkte eines Sicher­ heitsgurtsystems unmittelbar am Sitz befestigt sind, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Verstellbeschlag (3) in an sich bekannter Weise als Rast­ beschlag (16) ausgebildet ist, der ein erstes Zahnsegment (17) und ein mit diesen zusammenwirkendes zweites Zahnsegment (18) umfaßt, und daß wenigstens ein unterer Haltepunkt (11, 14) des Sicherheitsgurtsystems (8) über eine Steuerplatte (19) des Rastbeschlages (16) mit dem zweiten Zahnsegment (18) in Wirkverbindung steht, dergestalt, daß die bei einer Verzögerung des Fahrzeuges an den unteren Haltepunkten (11, 14) auftretende Kraft (Zugkraft) eine Erhöhung der Anpreßkraft zwischen den Verzahnungen (23, 26) der beiden Zahnsegmente (17, 18) des Rastbeschlages (16) bewirkt.

2. Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Zahnsegment (17) feststehend ausgebildet und am Sitzteil (2) angeordnet ist.

3. Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Zahnsegment (18) beweglich ausgebildet und mit der Steuerplatte (19) verbunden ist.

4. Sitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Zahnsegment (18) in Richtung (F-F) bewegbar ist, wogegen es in Richtung (G-G) fixiert und zwischen einem vorderen Anschlag (27) und einem hinteren Anschlag (28) aufgenommen wird.

5. Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Haltepunkt (11, 14) drehbar mit einem freien, obenliegenden Ende (34) der Steuerplatte (19) verbunden ist, während die federbelastete Steuerplatte (19) mit ihrem, dem Haltepunkt (11, 14) abgekehrten Ende (35) schwenkbar an einer Grund­ platte (20) des Rastbeschlages (16) gelagert ist.

6. Sitz nach den Ansprüchen 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß der vordere Anschlag (27) und der hintere Anschlag (28) fest mit der Grund­ platte (20) verbunden sind.

7. Sitz nach den Ansprüchen 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (20) hohlkörperartig ausgebildet ist.

8. Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Zahnsegment (18) auf der der Steuerplatte (19) zugekehrten Seite eine Aussparung (29) aufweist, in die die Steuerplatte (19) abschnittsweise hineinragt.

9. Sitz nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Zahnsegment (18) über einen Stift (32) mit der Steuerplatte (19) verbunden ist, wobei der das zweite Zahnsegment (18) durchdringende Stift (32) mit einer einen größeren Durchmesser als der Stift (32) aufweisenden Öffnung (33) der Steuerplatte (19) zusammenwirkt.

10. Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Steuerplatte (19) oberhalb des zweiten Zahnsegmentes (18) zumindest eine schwenkbar gelagerte Klinke (40) angeordnet ist, die bei einer Gurtbelastung auf die Oberseite des zweiten Zahnsegmentes (18) drückt und mit einem freien Ende (41) in eine korrespondierende Ausnehmung (42) des vorderen Anschlags (27) der Grundplatte (20) eingreift.

11. Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mit dem Haltepunkt (11, 14) verbundene Steuerplatte (19) von der Grundplatte (20) umschlossen ist.

12. Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Haltepunkt (11, 14) des Sicherheitsgurtsystems (8) durch eine Gurtöse oder ein Gurtschloß dargestellt ist.

13. Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand A 1 zwischen der Drehachse (47) der Steuerplatte (19) und der Drehachse (48) des unteren Haltepunktes (11, 14) wesentlich größer ist als der Abstand A 2 zwischen der Drehachse (47) der Steuerplatte (19) und der Mittelachse des Stiftes (32) des zweiten Zahnsegmentes (18).