DE2911504A1

DE2911504A1 - Neigungsverstellvorrichtung fuer sitze

Info

Publication number: DE2911504A1
Application number: DE19792911504
Authority: DE
Inventors: Richard Lee Van Eerden; Robert Edward Schach
Original assignee: Rockwell International Corp
Current assignee: Boeing North American Inc
Priority date: 1978-03-23
Filing date: 1979-03-23
Publication date: 1979-09-27
Also published as: IT7921197A0; US4218092A; AR220931A1; NL7902188A; BR7901772A; AU4519379A; SE448076B; CH635036A5; JPS54131454A; GB2017806A; GB2017806B; JPH022048U; BE875043A; FR2420319B1; IT1111277B; FR2420319A1; AU525911B2; SE7902593L; MX5817E; CA1112992A

Description

- 6 Patentanwälte

Dipl.-Ing Dipl-Chem Dipl -Ing O Q 1 1 5 O 4

E. Prinz - Dr. G. Hauser - G. Leiser

Ernsbfirgorstrnsse 19

8 München 60

23. März 1979

ROCKWELL INTERNATIONAL CORPORATION

600 Grant Street

Pittsburgh , Pennsylvania /V.St.A.

Unser Zeichen: R 976

Neigungsverstellvorrichtung für Sitze

Die Erfindung betrifft Fahrzeugsitze und Vorrichtungen zur Sitzneigungsverstellung dafür. Die vorliegende Erfindung betrifft insbesondere eine Einstellvorrichtung, die der Einstellung der Rückenlehne gegenüber dem Sitzpolster dient.

Der Stand der Technik zeigt viele verschiedene Formen solcher Sitzverstellvorrichtungen, die im allgemeinen komplex aufgebaut sind und bei denen in einer Unfallsituation ein gefährliches Entkuppeln möglich ist. Beispiele solcher bekannten Sitzverstellvorrichtungen zeigen die US-Patentschriften 3 508 294, 3 673 891, 3 840 268, 3 893 206, 3 902 757, 3 973 288 und 4 035 R66. Typische Ausführungen der genannten Art von Sitzverstellvorrichtungen sind auch in den DE-Patentschriften 2 328 908 und 2 414 910 offenbart.

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Die US-Patentschrift 3 902 757 und die DE-Patentschrift 2 414 910 zeigen Sitzverstellvorrichtungen mit Gelenkbeschlägen für eine verstellbare Rückenlehne, die eine erste an der Rückenlehne befestigte Platte und eine zweite an dem Sitzteil befestigte Platte umfaßt. Die Platten bilden Ausnehmungen und ein Sperrzahnrad in Form einer drehbaren Scheibe. Das Sperrad ist umfangsverzahnt und kann in Eingriff mit den Aussparungen gebracht werden. Das Sperrad wird dabei so gehalten, daß es gedreht werden kann und weist einen radialen Schlitz auf, der an einem Zapfen angreift, welcher zum Sperren der Rückenlehne am Sitz befestigt ist.

Die US-Patentschrift 3 840 268 zeigt eine einstellbare Rückenlehne, die einen ersten Teil mit einem festen Satz von Zähnen sowie einen schwenkbaren zweiten Teil mit einem zweiten Satz von Zähnen aufweist. Der zweite Teil ist gegenüber dem ersten Zahnsatz durch eine Nockeneinrichtung quer bewegbar, welche durch eine Handhabe betätigbar ist, um die beiden Zahnsätze in und außer Eingriff zu bringen.

Schließlich offenbart die DE-PS 2 328 908 einen an einem Sitzteil befestigten festen Gelenkteil und einen an einer Rückenlehne befestigten schwenkbaren Gelenkteil. Der schwenkbare Gelenkteil bewegt sich zusammen mit der Rückenlehne um eine gemeinsame Achse. Er wird durch eine zweiarmige, federbelastete Sperrklinke bzw. einen zweiarmigen Sperrhebel in einer Lage festgehalten. Der Schwenkzapfen weist Bolzen auf, die in die andere Platte eingreifen, sowie Ankerhaken auf der entgegengesetzten Seite der Arme des Sperrhebels. Der Sperrhebel wird durch einen Handhebel oder einen Seilzug betätigt.

Diese Vorveröffentlichungen zeigen generell den Stand der Technik und offenbaren brauchbare Ausführungsformen bekannter Sitzverstellvorrichtungen, die ihre Aufgabe am Rand und in dor Umgebung der Fahrzeuqinsasson am boston

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erfüllen. Diese bekannten Bauformen von Sitzverstellvorrichtungen sind nicht nur komplex aufgebaut und verwenden eine Vielzahl zusammenwirkender Teile, die beim Betrieb Fehlfunktionen unterworfen sein können, sondern bringen auch beträchtliche Gewichtsnachteile mit sich. Die vorliegende Erfindung soll daher der Beseitigung der grundlegenden Probleme der Zuverlässigkeit und des Gewichts dienen.

Ein Hauptziel der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer Sitzverstellvorrichtung, die eine erste Platte zur Befestigung an einer Seite der Rückenlehne eines Sitzes und eine mit der ersten Platte schwenkbar verbundene zweite Platte umfaßt. Die erste Platte ist mit einer Reihe von Zähnen versehen, die in einem Bogen angeordnet sind, dessen Radius mit dem Schwenkpunkt der ersten und zweiten Platte zusammenfällt. Die zweite Platte ist auf einer Seite des Sitzteils befestigt und trägt eine schwenkbare Sperrklinke mit einem daran befestigten Zapfen, dessen Längsachse parallel zur Längsachse durch den Schwenkpunkt verläuft. Die Sperrklinke ist mit einer Reihe von Zähnen versehen, die zu den Zähnen der ersten Platte komplementär ausgebildet und mit diesen wahlweise in Kämmeingriff bringbar sind. Um die erste Platte in Schwenkrichtung gegenüber der zweiten Platte vorzubelasten, ist eine erste Federeinrichtung vorgesehen. Ein Freigabehandhabe ist am Schwenkpunkt schwenkbar mit der ersten und der zweiten Platte verbunden und weist einen Nockenschlitz auf, der den Zapfen aufnimmt und verschiebt. Eine zweite Federeinrichtung belastet die Lösehandhabe zur zweiten Platte hin, wodurch eine Reihe von Zähnen der Sperrklinke mit den Zähnen auf der ersten Platte in Eingriff kommt und die erste Platte gegenüber der zweiten Platte festgelegt wird. Die Lösehandhabe drückt, wenn sie entgegen der ersten Belastungseinrichtung verschwenkt wird, den Zapfen und die Sperrklinke mit den Zähnen auf der ersten

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Platte weg und entsperrt die erste Platte gegenüber der zweiten Platte.

Ein anderes Ziel der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer Sitzverstellvorrichtung, bei der die erste und die zweite Platte auf einer Außenfläche einer Buchse verschwenkbar angeordnet sind, während die Betätigungshandhabe mit einer ersten drehbaren Verbindungsachse vereinigt ist, die von der Buchse aufgenommen wird und in deren zylindrischer Innenfläche gelagert ist.

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer Sitzverstellvorrichtung, -bei der die erste drehbare Verbindungsachse mit einer zweiten drehbaren Verbindungsachse gekuppelt ist. Die Länge der ersten und der zweiten drehbaren Verbindungsachse überspannt generell die Breite der Rückenlehne und des Sitzteils, wobei das Außenende der zweiten drehbaren Verbindungsachse triebSchlussig mit einem Betätigungshebel verbunden ist.

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer Sitzverstellvorrichtung, bei der eine dritte Platte an der Rückenlehne des Sitzes auf der entgegengesetzten Seite der ersten Platte angebracht und schwenkbar mit einer dritten Platte verbunden ist. Die dritte Platte ist mit einer Reihe von Zähnen versehen, welche in einem Boaen angeordnet sind, dessen Radius mit dem Schwenkpunkt der dritten und der vierten Platte zusammenfällt. Die vierte Platte ist an dem Sitzteil auf der der zweiten Platte entgegengesetzt liegenden Seite befestigt und trägt eine schwenkbare Sperrklinke mit einem daran befestigten Zapfen, dessen Längsachse parallel zur Längsachse durch den Schwenkpunkt verläuft. Die Sperrklinke ist mit einer Reihe von Zähnen versehen, die komplementär zu den an der dritten Platte ausgebildeten Zähnen sind und mit diesen wahlweise

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in Eingriff gebracht werden können. Die dritte Platte wird durch eine Federeinrichtung gegenüber der vierten Platte im Schwenksinn vorbelastet. Der Betätigungshebel wirkt gemeinsam mit der Betätigungshandhabe durch die erste und zweite Verbindungswelle und hat einen Kulissenschlitz zur Aufnahme und Verstellung des Zapfens. Eine vierte Federeinrichtung belastet den Betätigungshebel auf die vierte Platte hin vor, wodurch der Zapfen und die Sperrklinke zur vierten Platte hin gedrückt werden, so daß eine Reihe von Zähnen der Sperrklinke mit den Zähnen der dritten Platte in Eingriff gelangt und die dritte Platte gegenüber der vierten Platte festlegt- Wenn der Betätigungshebel gegen die dritte Vorbelastungseinrichtung verschwenkt wird, drückt sie den Zapfen und die Klaue von der dritten Platte weg, wodurch die Zahnreihe der Sperrklinke aus den Zähnen der dritten Platte herausgehoben werden und die dritte Platte gegenüber der vierten Platte entsperrt wird.

Ein weiteres Ziel der Erfindung ist die Schaffung einer Sitzverstellvorrichtung, bei der die dritte und die vierte Platte auf einer Außenfläche einer Buchse verschwenkbar sind, die die zweite Verbindungswelle aufnimmt, wobei diese in der zylindrischen Innenfläche der Buchse gelagert wird.

Ein anderes Ziel der Erfindung ist die Schaffung einer Sitzverstellvorrichtung, bei der die erste und die dritte Federeinrichtung spiralförmig gewickelte Federn sind, die mit der Betätigungshandhabe und dem Betätigungshebel und mit der zweiten bzw. vierten Platte verbunden sind.

Ein anderes Ziel der Erfindung ist die Schaffung einer Sitzverstellvorrichtung, bei der die zweite und die vierte Federeinrichtung einwärtsgerichtete, im wesentlichen U-förmige Torsionsstäbe sind, die mit der ersten bzw. der zweiten Platte und der dritten bzw. der vierten Platte verbun-

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den sind.

Ein anderes Ziel der Erfindung ist die Schaffung einer Sitzverstellvorrichtung, bei der die erste und die zweite Verbindungswelle mechanisch durch einen Nicht-Paßsitz etwa am Mittelpunkt des Sitzteils und der Rückenlehne des Sitzes miteinander verbunden sind.

Ein weiteres Ziel der Erfindung ist die Schaffung einer Sitzverstellvorrichtung, bei der die Buchsen, die die erste und zweite bzw. die dritte und vierte Platte miteinander verbinden, jeweils mit einem ringförmigen Kragen versehen sind, deren Radialfläche der Radialfläche eines Kragens anliegen, der jeweils an der ersten und zweiten Verbindungswelle angeformt ist.

Ein weiteres Ziel der Erfindung ist die Schaffung einer Sitzverstellvorrichtung, bei der an der ersten und der zweiten bzw. der dritten und vierten Platte Anschläge ausgebildet sind, die die Bewegung der ersten gegenüber der zweiten Platte und der dritten gegenüber der vierten Platte auf einen Schwenkwinkel von etwa 51 beschränken.

Ein weiteres, sehr wichtiges Ziel der Erfindung ist die Schaffung einer Sitzverstellvorrichtung, die ein geringes Gewicht hat und in hohem Maße zuverlässig ist.

Ein anderes Ziel der Erfindung ist die Schaffung einer Sitz-Drehverstellvorrichtung, die kostengünstig und in hohem Maße automatisch herzustellen ist.

Es ist demgemäß ein weiteres Ziel der Erfindung, eine SitzverStellvorrichtung zu schaffen, die die vorangehend beschriebenen Arbeitsweisen und Funktionen ausführen kann.

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Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer in den Zeichnungen dargestellten bevorzugten Ausführungsform. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer erfindungsgemäß ausgebildeten Sitzverstellvorrichtung,

Fig. 2 eine Rückansicht der auf entgegengesetzten Seiten eines Fahrzeugsitzes angebrachten Sitzverstellvorrichtung gemäß Fig. 1,

Fig. 3 eine isometrische Explosionsdarstellung der linken Seite der in Fig. 2 dargestellten Sitzverstellvorrichtung und

Fig. 4 eine isometrische Explosionsdarstellung der rechten Seite der in Fig. 2 dargestellten Sitzverstellvorrichtung .

In den Zeichnungen, insbesondere in den Fig. 1 und 2, ist eine Sitzverstellvorrichtuna 10 dargestellt, die zum Einbau in Fahrzeugsitzen und insbesondere am Sitzteil und an der Rückenlehne solcher Sitze ausgebildet ist. Diese Vorrichtungen 10 sind in geeigneter Weise mit dem Rahmen des Sitzteils und dem Rahmen der Rückenlehne unter Verwendung geeigneter, passender Befestigungselemente (nicht dargestellt) verbunden, welche in eine Vielzahl von öffnungen 12 eingesetzt sind, die in der Sitzverstellvorrichtung 10 ausgebildet sind. Die Befestigungselemente wie Bolzen sind in der typischen Weise mit den jeweiligen Rahmen (nicht dargestellt) verschraubt. Die Sitzverstellvorrichtung IO weist eine erste Platte 14 auf, die so ausgebildet und geformt ist, daß sie an dem Rückenlehnenrahmen anliegend befestigbar ist. Die erste Platte 14 ist über eine Buchse 18 schwenkbar mit der zweiten Platte 16 verbunden. Die erste

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Platte 14 und die zweite Platte 16 sind auf der zylindrischen Außenfläche der Buchse 18 verschwenkbar.

Die erste Platte 14 ist mit einer Reihe von Zähnen 20 versehen, die dieser angeformt sein können. Die Zahnreihe 20 ist an der erste Platte 14 in einem Bogen angeordnet, dessen Radius mit dem Radius der Buchse 18 und dadurch auch mit dem Schwenkpunkt der ersten Platte 14 und der zweiten Platte 16 zusammenfällt.

Die zweite Platte 16 ist zur Anlage an und zur festen Verbindung mit dem Sitzteilrahmen (nicht dargestellt) geeignet ausgebildet und geformt, wobei ein Befesitungselement wie ein Bolzen durch die öffnung 12 im unteren Teil der zweiten Platte 16 eingeführt wird. Die zweite Platte 16 ist mit einem Schwenkzapfen 22 für eine Sperrklinke versehen, der durch eine geeignete Befestigung an der zweiten Platte 16 festgelegt ist, beispielsweise durch Verschweißen, Einpressen oder Verbolzen des Zapfens an der zweiten Platte 16. Auf dem Sperrklinken-Schwenkzapfen 22 ist eine Sperrklinke 24 schwenkbar festgelegt. Der Schwenkpunkt des Sperrklinken-Schwenkzapfens 22 liegt von dem Schwenkpunkt der ersten Platte 14 und der zweiten Platte 16 entfernt. An der Sperrklinke 24 ist ein Sperrklinken-Steuerzapfen 26 befestigt. Der Steuerzapfen 26 ist an der Sperrklinke 24 mit einer geeigneten Befestigung angebracht. Die Längsachse der Sperrklinken-Steuerzapfens 26 verläuft parallel zur Längsachse des Sperrklinken-Schwenkzapfens 22 und entsprechend auch zur Längsachse der Buchse 18.

Die Buchse 18 weist eine zylindrische Innenfläche 2 8 auf, die eine Lagerfläche für eine erste Verbindungswelle 30 bildet. Die erste Verbindungswelle 30 ist an ihrem einen Ende mit einer zylindrischen Außenfläche 32 versehen, die in der Buchseninnenfläche 28 gelagert ist und an deren Ende eine Lösehandhabe 34 befestigt ist. Die Lösehandhabe

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kann an der ersten Verbindungswelle 30 durch eine Schweißverbindung, durch eine Verbolzung oder andere geeignete Verbindungen befestigt sein. Die Lösehandhabe 34 ist mit einer schmalen öffnung 36 versehen, in die das Ende einer Schraubenfeder 38 eingesetzt und befestigt ist. Das andere Ende der Schraubenfeder 3 8 ist an der zweiten Platte 16 mit Hilfe einer geeigneten Nut oder öffnung befestigt. Die Schraubenfeder 38 übt auf die Lösehandhabe 34 eine Vorspannkraft aus, die diese auf die zweite Platte 16 zu belastet, zu welchem Zweck, wird später noch erläutert. Die Lösehandhabe ist mit einer langgestreckten öffnung bzw. einem Kulissenschlitz 40 versehen, der den Steuerzapfen 26 der Sperrklinke betriebswirksam aufnimmt. Die Sperrklinke 24 ist weiterhin mit einer Reihe von Zähnen 42 versehen, die hinsichtlich ihrer Form und ihrer Bogenanordnung komplementär zu den Zähnen 20 ausgebildet sind, welche die erste Platte 14 aufweist, und die mit diesen in nachfolgend noch zu beschreibender Weise in Kämmeingriff bringbar sind. Die erste Platte 14 und die zweite Platte 16 werden im Schwenksinne auf der zylindrischen Außenfläche der Buchse 18 durch die Anordnung eines Torsionsstabes bzw. einer Torsionsfeder 44 ebenfalls vorbelastet. Die Torsionsfeder 44 ist generell mit ihren Enden an der ersten und der zweiten Platte 14 bzw. 16 befestigt. Genauer gesagt ist die Torsionsfeder 44 generell in einer öffnung 46 in der ersten Platte 14 und in einer öffnung 48 eines der zweiten Platte 16 angeformten Lappens 50 gehalten. Die Torsionsfeder 44 hat eine solche Federkonstante, daß die von ihr auf die erste Platte 14 und auf die zweite Platte 16 ausgeübte Federkraft sich erhöht, wenn die Platten voneinander weg verschwenkt werden.

Die Sitzverstellvorrichtung 10 ist ferner mit einer zweiten Einheit der zuvor beschriebenen Art versehen, die generell spiegelbildlich dazu ausgebildet und auf der Seite der Rükkenlehne und des Sitzteils des Fahrzeugsitzes befestigt ist,

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die der Anbringunqsseite des vorangehend beschriebenen Teils der Vorrichtung entgegengesetzt ist. Diese zweite Einheit bzw. dieser zweite Teil der Sitzverstellvorrichtung 1O ist mit dem ersten, vorangehend beschriebenen Teil der Verstellvorrichtung 10 durch eine zweite Verbindungswelle 52 verbunden. Die zweite Verbindungswelle 52 ist mechanisch mit der ersten Verbindungswelle 3O an der Verbindung 54 mechanisch gekuppelt. Die Verbindung 54 umfaßt ein quadratisches Einsteckende 56, das an der erste Verbindungswelle 3O ausgebildet ist und von einem Aufnahmeende 58 der zweiten Verbindungswelle 52 aufgenommen wird. Die Verbindung, das heißt die Einführung des Einsteckendes 56 in das Aufnahmeende erfolgt ohne Festsitz.

Der sogenannte zweite Teil bzw. die zweite Einheit der Sitzvers te 11 vor richtung 1O ist mit einer dritten Platte 6O versehen, die im wesentlichen äquivalent zur ersten Platte 14 ausgebildet ist. Die dritte Platte 6O ist schwenkbar mit einer vierten Platte 62 verbunden, welche im wesentlichen äquivalent zur zweiten Platte 16 ausgebildet ist. Wie die erste Platte 14 und die zweite Platte 16 sind auch die dritte und die vierte Platte 60 bzw. 62 so geformt und im Umriß gestaltet, daß die dem Rückenlehnenrahmen bzw. dem Sitzteilrahmen zur Befestigung anliegen. Die dritte und die vierte Platte 60 bzw. 62 sind mit geeigneten öffnungen 64 zu ihrer Verbindung an dem Rückenlehnenrahmen bzw. dem Sitzteilrahmen versehen. Die dritte Platte 6O ist schwenkbar mit der vierten Platte 62 über die Buchse 66 verbunden, die im wesentlichen äquivalent zur Buchse 18 ausgebildet ist. Die dritte Platte 60 und die vierte Platte 62 sind auf der zylindrischen Außenfläche der Buchse 66 verschwenkbar. Die dritte Platte 60 ist mit einer Reihe von Zähnen 68 versehen, die ihr angeformt sein können. Die Zähne 68 sind im wesentlichen änuivalent zu den Zähnen 20 ausgebildet, welche an der ersten Platte 14 vorgesehen sind. Die Zahnreihe 68 ist

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in einem Bogen ausgebildet, dessen Radius mit dem Radius der Buchse 66 und dadurch auch dem Schwenkpunkt der dritten Platte 60 sowie der vierten Platte 62 zusammenfällt. Die vierte Platte 62 ist mit einem Sperrklinken-Schwenkzapfen 70 versehen, der durch eine geeignete Befestigung schwenkbar an ihr angebracht sein kann, beispielsweise durch Schweißen, Pressen oder Verbolzen mit der vierten Platte Der Sperrklinken-Schwenkzapfen 70 ist im wesentlichen äquivalent zum Sperrklinken-Schwenkzapfen 22 ausgebildet. An dem Sperrklinken-Schwenkzapfen 70 ist eine Sperrklinke 72 schwenkbar befestigt. Die Sperrklinke 72 ist im wesentlichen äquivalent zu der Sperrklinke 24 ausgebildet. Der Schwenkpunkt der Sperrklinke 72 liegt von dem Schwenkpunkt der dritten und der vierten Platte 60 bzw. 62 entfernt. An der Sperrklinke 72 ist ein Sperrklinken-Steuerzapfen 74 befestigt. Der Steuerzapfen 74 ist an ch:r Sperrklinke 72 durch eine geeignete Befestigung angebracht und im wesentlichen äquivalent zum Steuerzapfen 26. Die Längsachse der Sperrklinken-Steuerzapfens 74' verläuft parallel zur Längsachse des Sperrklinken-Schwenkzapfens 7O und entsprechend auch zur Längsachse der Buchse 66.

Die Buchse 66 ist mit einer zylindrischen Innenfläche 76 versehen und bildet, wie zuvor schon erwähnt wurde, eine Lagerfläche für die zweite Verbindungswelle 52. Die zweite Verbindungswelle 52 ist an ihrem Außenende mit einer dazu bestimmten zylindrischen Außenfläche 78 versehen. Am Ende der zweiten Verbindungswelle 52 ist ein Lösehebel 80 angebracht. Der Lösehebel 80 ist, wie nachfolgend noch im einzelnen erörtert und beschrieben wird, der Lösehandhabe 34 ähnlich. Der Lösehebel 80 wird nicht unabhängig betätigt, sondern ist mit der Lösehandhabe 3 4 mechanisch gekuppelt. Der Lösehebel 80 kann beispielsweise durch Verschweißung, Verbolzung oder andere geeignete Verbindungen an der zweiten Verbindungswelle festgelegt werden. Der Lösehebel 8o

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ist mit einer schmalen öffnung 82 versehen, in die zu ihrer Befestigung das Ende einer Schraubenfeder 84 eingesetzt ist. Das andere Ende der Schraubenfeder ist mit Hilfe einer geeigneten Nut oder öffnung an der vierten Platte 62 festgelegt. Die Schraubenfeder 84 erzeugt eine Vorspannkraft auf den Lösehebel 80, wodurch dieser zur vierten Platte 62 hin belastet wird, zu einem Zweck, der nachfolgend noch im einzelnen erläutert wird. Die Schraubenfeder 84 ist im wesentlichen äquivalent zu der Schraubenfeder 3 8 ausgebildet. Der Lösehebel 80 ist weiterhin mit einer länglichen öffnung bzw. einem Kulissenschlitz 86 versehen, der den Sperrklinken-Steuerzapfen 74 betriebswirksam aufnimmt. Die Sperrklinke 72 ist darüberhinaus mit einer Reihe von Zähnen 88 versehen, die in der Form und in der Bogenanordnung komplementär zu den der dritten Platte 60 angeformten Zähnen 68 sind, so daß sie auf eine noch zu beschreibende Art wahlweise damit in Eingriff bringbar sind. Die dritte Platte 60 und die vierte Platte 62 werden im Schwenksinne auf der zylindrischen Außenfläche der Buchse 66 durch die Anbringung eines Torsionsstabes bzw. einer Torsionsfeder 90 gegeneinander vorbelastet, welche im wesentlichen äquivalent zu dem Torsionsstab bzw. der Torsionsfeder 4 4 ausgebildet ist. Die Torsionsfeder 90 ist generell mit ihren Enden an der dritten und vierten Platte 60 bzw. 62 befestigt. Der Torsionsstab bzw. die Torsionsfeder 90 wird weiterhin generell in einer öffnung 92 in der dritten Platte 60 und in einer öffnung 94 in einem der vierten Platte 62 angeformten Lappen 96 gehalten. Die Torsionsfedern oder -stäbe 44 und 90 sind generell einwärts gerichtet und im wesentlichen U-förmig. Die U-förmigen Bereiche eines jeden Torsionsstabes 44 und 90 verlaufen über eine beträchtliche Strecke einwärts bis kurz vor die Verbindungsstelle 54, die die mechanische Verbindung zwischen der ersten Drehwelle 30 und der zweiten Drehwelle 52 herstellt. Die beiden Verbindungswellen 30 und 52 sind jeweils mit Anschlagkragen 98 und 100 versehen, de-

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ren radiale Fläche der radialen Fläche von Kragen 102 und 104 anliegen, welche auf jeder der Buchsen 18 und 66 ausgebildet sind. Die Torsionsfeder 90 hat eine solche Federkonstante, daß die auf die dritte und die vierte Platte 60 bzw. 62 ausgeübte Federkraft ansteigt, wenn diese Platten voneinander weg geschwenkt werden, und zwar in einer Weise, die der Wirkung der Torsionsfeder 44 entspricht, welche auf die erste und die zweite Platte 14 bzw. 16 einwirkt.

Die vorangehende Beschreibung läßt erkennen, daß der zweite Teil der Sitzverstellvorrichtung 10, der mit dem ersten, davor beschriebenen Teil der Sitzverstellvorrichtung 10 gekuppelt ist, im wesentlichen dessen Spiegelbild ist. Der Hauptunterschied liegt beim Lösehebel 80, der mit der Lösehandhabe 34 gekuppelt ist und von dieser aus angetrieben wird. Die Sitzverstellvorrichtung wird durch die Bewegung der Lösehandhabe 34 gegen die Vorspannkraft der Schraubenfeder 38 betätigt. Wenn die Lösehandhabe 34 aufwärts von der zweiten Platte 16 weg bewegt wird, läuft der Sperrklinken-Steuer zapfen 2 6 auf der langgestreckten Kulissennut 60. Der Lösehebel 8O wirkt gleichzeitig und in derselben Art wie die Lösehandhabe, da er über die beiden Verbindungswellen 30 und 52 mit der Lösehandhabe gekuppelt ist. Da sich der Lösehebel 80 gleichzeitig mit der Lösehandhabe 34 bewegt, bewegt sich auch der Sperrklinken-Steuerzapfen 74 gegenüber der langgestreckten Kulissennut 86, sowie jeder der Sperrklinken-Steuerzapfen 2 6 und 74 sich in den zugeordneten Kulissenschlitzen bewegen. Da jeder der Zapfen ?6 und 74 sich in dem Schlitz 40 bzw. dem Schlitz 86 bewegt, werden die Steuerklinken 24 und 72, an denen sie befestigt sind, von der ersten Platte 14 bzw. der dritten Platte 60 weg bewegt, so daß ihre jeweiligen Zahnabschnitte 42 bzw. 88 außer Eingriff kommen und die erste Platte 14 sich frei gegenüber der zweiten Platte 16 bewegen kann und entsprechend die dritte Platte 60 sich frei gegenüber der vierten Platte 62

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bewegen kann, wobei sie in beiden Fällen gegen die Torsionsstäbe 44 und 90 wirken. In dieser Lage kann die Rückenlehne des Sitzes in eine für den Fahrzeuginsassen bequeme Position verschwenkt werden, jedoch nur generell innerhalb eines gesamten Bewegungsbereiches von 51°, der durch den Bogen und die Anzahl der Zähne der Zahnreihen 20 und 68 bestimmt ist. Der Schv/enkweg kann in eine Schwenkung von 6 aus der Vertikalen nach vorn und in eine Schwenkung von 45° nach hinten, bezogen auf die gleiche vertikale Lage, aufgeteilt sein. Die Einstellage des Sitzes kann endgültig naturgemäß auf jeden Punkt des Gesamtschwenkweges von 51° eingestellt werden. Wenn eine Einstellage der Rückenlehne ausgewählt ist, wird die Lösehandhabe 34 und in entsprechender Weise auch der Lösehebel in ihre unteren Stellungen zurückgeführt, in die sie durch die ihnen jeweils zugeordneten Schraubenfedern 38 und 84 belastet werden. Wenn die Lösehandhabe 3 4 und der damit mechanisch gekuppelte Lösehebel 80 in ihre untere Stellung zurückkehren, bewegen sich die Sperrklinken-Steuerzapfen 26 und 74 in den zugehörigen langgestreckten Kulissenschlitzen 40 und 86, um die Sperrklinken 24 und 72 mit ihren jeweiligen Verzahnungsbereichen 42 und 88 in Eingriff mit den Zähnen 20 und 68 zu bringen. Wenn diese komplementären Zahnkombinationen in Kämmeingriff sind, wird die erste Platte 14 erneut gegenüber der zweiten Platte 1 6 blockiert und entsprechend auch die dritte Platte 60 gegenüber der vierten Platte 62.

Die vorangehende Beschreibung des Aufbaus und der Betriebsweise zeigt, daß die Erfindung zu einer sehr einfachen, jedoch wirksamen und einzigartigen Sitzverstellvorrichtung führt, die unempfindlich ist und hohen Beschleunigungskräften gewachsen ist, das heißt,die auch bei beträchtlichen Stoßen nicht zu einem Lösen neigt. Diese Unempfindlichkeit und wirkungsvolle Betriebsweise wird erreicht, ohne daß bedeutsame Nachteile in Bezug auf die Kosten oder das Gewicht

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in Kauf genommen werden müssen. Die Materialien für die verschiedenen Teile können aus einem weiten Materialbereich ausgewählt werden. So können beispielsweise die Lösehandhabe 34 und die zweite Platte 16 aus SAE-1O1O-Stahl mit einer geeigneten Endbearbeitung hergestellt werden. Die Sperrklinken 24 und 72 können aus SAE-1O35-Stahl hergestellt werden, während die Sperrklinken-Schwenkzapfen 22 und 74 sowie die Buchsen 18 und 66 aus SAE-12-L-1A-Stahl hergestellt werden können. Die Torsionsstäbe bzw. Torsionsfedern können aus ASTM-227-Stahl bestehen. Die Auswahl der Materialien der verschiedenen Komponenten wie auch deren Endbearbeitung und Härtung wird dabei entsprechend dem allgemein üblichen Ingenieurwissen bestimmt.

Wie bereits erwähnt, ist die dargestellte Ausführungsform nur eine beispielsweise Verwirklichung der Erfindung, in deren Rahmen noch mancherlei Änderungen möglich sind.

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Claims

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Ansprüche

1. Vorrichtung zur Verstellung'von Rückenlehnen an Sitzen, gekennzeichnet durch eine erste, an einer Seite der Sitzrückenlehne zu befestigenden Platte, die mit einer zweiten Platte schwenkbar verbunden ist und mit einer Zahnreihe versehen ist, die in Form eines Bogens angeordnet ist, dessen Radius mit dem Schwenkpunkt der ersten und der zweiten Platte zusammenfällt, wobei die zweite Platte auf einer Seite des Sitzteils des Sitzes zu befestigen ist und eine schwenkbare Sperrklinke trägt, an der ein Zapfen befestigt ist, dessen Längsachse parallel zur Längsachse durch den Schwenkpunkt verläuft und die mit einer Reihe von Zähnen versehen ist, welche komplementär zu den an der ersten Platte ausgebildeten Zähnen sind und mit diesen wahlweise in Kämmeingriff bringbar sind, ferner durch eine Feder zur Schwenkbelastung der ersten Platte gegenüber der zweiten

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Platte sowie durch eine Lösehandhabe, die schwenkbar mit dem Schwenkpunkt der ersten und zweiten Platten verbunden ist und einen Kulissenschlitz aufweist, der den Zapfen aufnimmt und führt, und die durch eine zweite Feder zu der zweiten Platte hin belastet wird, wodurch der Zapfen und die Sperrklinke ebenfalls zur zweiten Platte hin zum Kämmeingriff zwischen der Zahnreihe der Sperrklinke mit den Zähnen der ersten Platte belastet sind, um die erste Platte gegenüber der zweiten Platte festzulegen, während die Handhabe bei ihrer Verschwenkung gegen das erste Vorbelastungselement den Zapfen und die Sperrklinke von der zweiten Platte wegdrückt, wodurch die Zähne der Sperrklinke von den Zähnen der ersten Platte abgehoben und die erste Platte von der zweiten Platte gelöst wird.

2. Verstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die erste und die zweite Platte um eine Außenfläche einer Buchse verschwenkbar sind und die Lösehandhabe mit einer ersten Verbindungswelle vereinigt ist, die von der Buchse aufgenommen und auf deren zylindrischer Innenfläche gelagert wird.

3. Verstellvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß die erste Verbindungswelle mit einer zweiten Verbindungswelle gekuppelt ist, wobei die Länge der ersten und der zweiten Verbindungswellen die Breite der Rückenlehne und des Sitzteils im wesentlichen überspannen, wobei das äußere Ende der zweiten Verbindungswelle mit einem Lösehebel triebschiüssig verbunden ist.

4. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß auf der der ersten Platte entaegengesetzten Seite der Rückenlehne

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eine dritte Platte befestigt und mit der dritten Platte eine vierte Platte schwenkbar verbunden XSt₇ wobei die dritte Platte mit einer Zahnreihe versehen ist, die in einem Bogen ausgebildet ist, dessen Radius auf den Schwenkpunkt zwischen der dritten und der vierten Platte bezogen ist, und wobei die vierte Platte auf der der zweiten Platte entgegengesetzten Seite des Sitzteils befestigt ist sowie eine Sperrklinke schwenkbar trägt, an welcher ein Zapfen befestigt ist, dessen Längsachse parallel mit der durch den Schwenkpunkt gehenden Längsachse verläuft, während sie andererseits mit einer Reihe von Zähnen versehen ist, die komplementär zu den an der dritten Platte vorgesehenen Zähnen ausgebildet und wahlweise mit diesen in Eingriff bringbar sind, daß ferner eine dritte Feder die dritte Platte gegen die vierte Platte im Schwenksinn vorbelastet und de>r Lösehebel mit der Lösehandhabe durch die beiden Verbindungswellen zusammenarbeitet, wobei er einen Kulissenschlitz zur Aufnahme und Führung des Zapfens aufweist, und daß der Lösehebel durch eine vierte Feder gegen die vierte Platte belastet wird, wobei der Zapfen und die Klaue auf die vierte Platte zu belastet werden, wodurch die Zahnreihe der Klaue mit den Zähnen an der dritten Platte in Kämmeingriff gelangen und die dritte Platte gegenüber der vierten Platte festlegen, während der Lösehebel bei seiner Schwenkung gegen die dritte Vorspannfeder den Zapfen und die Klaue von der dritten Platte wegdrückt und die Zahnreihe der Klaue von den Zähnen der dritten Platte abhebt, wodurch deren Bewegung gegenüber der vierten Platte freigegeben wird.

Verstellvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß die dritte und die vierte Platte schwenkbar auf einer Außenfläche einer Buchse angeordnet sind und die zweite Verbindungswelle von der

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Buchse aufgenommen sowie auf deren zylindrischer Innenfläche gelagert ist.

6. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß die erste und dritte Feder Schraubenfedern sind, die mit der Lösehandhabe bzw. dem Lösehebel sowie der zweiten bzw. der vierten Platte verbunden sind.

7. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß die zweite und vierte Feder einwärtsweisende, im wesentlichen U-förmige Torsionsstäbe sind, die mit der ersten und zweiten Platte bzw. der dritten und vierten Platte verbunden sind.

8. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß die beiden Verbindungswellen etwa im Mittelpunkt des Sitzteils und der Rückenlehne des Sitzes ohne Festsitz mechanisch miteinander gekuppelt sind.

9. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet , daß die die erste und die zweite Platte bzw. die dritte und die vierte Platte schwenkbar miteinander verbindenden Buchsen jeweils mit einem Ringkragen versehen sind, deren Radialflache der Radialfläche eines Kragens anliegt, welcher an der ersten und der zweiten Verbindungswelle ausgebildet ist.

1O. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet , daß an der ersten und zweiten sowie an der dritten und vierten Platte Anschläge angeordnet sind, die die Schwenkbewegung der

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ersten und zweiten Platte sowie der dritten und vierten Platte zueinander auf einen Schwenkbogen von etwa 51 beschränken.

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