DE3313462A1

DE3313462A1 - Verpackung fuer eine mehrzahl von zigaretten-packungen oder dergleichen (zigarettenstange)

Info

Publication number: DE3313462A1
Application number: DE19833313462
Authority: DE
Inventors: Bernhard 2800 Bremen Focke; Heinz 2810 Verden Focke
Original assignee: Focke and Co GmbH and Co KG
Current assignee: Focke and Co GmbH and Co KG
Priority date: 1983-04-14
Filing date: 1983-04-14
Publication date: 1984-10-18
Also published as: EP0122524A3; US5058363A; EP0122524A2; CA1235394A; BR8401741A; JPH0462936B2; DE3482723D1; EP0122524B1; US4932534A; EP0251343A2; EP0251343A3; JPS59199442A

Description

Beschrei bung

Die Erfindung betrifft eine Verpackung zur Aufnahme einer Mehrzahl von Einzelgegenständen, insbesondere Zigaretten-Packungen (sogenannte Zigarettenstange) in einer Außenumhüllung aus Papier, Pappe oder dgl..

Zigarettenstangen sind größere Verpackungseinheiten für Zigaretten-Packungen. Üblicherweise werden zehn Zigaretten-Packungen zu einer derartigen Großpackung zusammengefaßt, die durch einen Papier- oder Kartonzuschnitt umhüllt ist.

Die Erfindung befaßt sich mit der Weiterentwicklung und Verbesserung derartiger Verpackungen sowie mit der Herstellung derselben. Insbesondere liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, Verpackungen der eingangs genannten Art dahingehend weiterzuentwickeln und zu verbessern, daß eine günstigere Handhabung der Verpackungen, insbesondere beim Verkauf derselben, gegeben i st.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Verpackung dadurch gekennzeichnet, daß zusammenhängende Tei1 packungen, insbesondere Halbstangen, von der Verpackung abteilbar sind.

P- Die erfindungsgemäße Verpackung (Zigarettenstange) ist demnach im äußeren Erscheinungsbild prinzipiell in herkömmlicher Weise aufgebaut, hat demnach eine üblicherweise quaderförmige Gestalt mit einer durch einen Zuschnitt umhüllten Anzahl von vorzugsweise

_n 10 Zigaretten-Packungen. Die Besonderheit besteht nun darin, daß unter Erhaltung von je für sich handhabungsfähigen Tei1 packungen eine Aufteilung der Verpackung (Zigarettenstange) möglich ist, so daß insbesondere zum Zwecke des Verkaufs, aber auch anderen

Gründen nicht die komplette, beispielsweise zehn Ziga-25

retten-Packungen aufweisende Zigarettenstange, sondern eine kleinere Einheit, insbesondere eine "Halbstange" verteilt, ausgestellt oder verkauft werden kann.

Besonders vorteilhaft ist die Gestaltung der erfindungsgemäßen Verpackung wenn zwei Reihen von (flach) nebeneinanderliegenden Zigarettenpackungen, insbesondere je fünf, eine Teilpackung bzw. Halbstange bilden. Die äußere Umhüllung der Verpackung besteht vorzugs-

_o_ weise aus einem einzigen, einstückigen Zuschnitt, 35

der so gestaltet ist, daß in einer Teilungsebene zwi-

sehen den Teilpackungen (Halbstangen) manuell eine Aufteilung durchgeführt werden kann, so daß zwei Teilpackungen entstehen, die je für sich eine mindestens teilweise geschlossene Umhüllung aufweisen. Zu diesem Zweck ist der Zuschnitt zur Umhüllung der zunächst zusammenhängenden Teilpackungen so ausgebildet, daß im Bereich eines Randes, insbesondere einer Seitenlängswand, in der Teilungsebene eine Trennlinie innerhalb des Zuschnitts gebildet wird, so daß hier die ,Q beiden Halbstangen durch Auftrennen voneinander geteilt werden können. Im Bereich der Teilungsebene sind gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung zwei lösbar miteinander verbundene, insbesondere miteinander verklebte Teilungswandungen des gemeinsamen Zuschnitts gebildet, die nach Trennung jeweils eine Außenwandung der Teilpackung bilden.

Durch die Anordnung einer durch Material Schwächung, . insbesondere Perforation oder dgl., in dem Zuschnitt gebildeten Trennlinie an einer der Ecken der Längsseitenwände kann die (manuelle) Trennung der Verpackung in einfacher Weise durch Aufeinanderklappen der Teilpackungen und durch Brechen des Zuschnitts im Bereich der Trennlinie bewirkt werden, wobei sich die einander __ zugekehrten Längsseitenflächen gegeneinander abstützen.

Die Verpackung ist erfindungsgemäß so aufgebaut, daß zunächst eine Zwischenschließstellung erzeugt wird, die zum Anbringen von Steuermarkierungen und dergleichen zeitweilig wieder geöffnet werden kann, derart, daß Stirnflächen der Zigarettenpackungen frei liegen. Zu diesem Zweck sind an den freien (Längs-)Rändern des Zuschnitts an die Längsseitenwände anschließende Verbindungsrandstreifen gebildet. Diese werden zunächst,

nämlich für die Zwischenschließstellung, übereinander-35

gelegt und durch Punktklebung oder dgl. lösbar mitein-

-ιοί ander verbunden. Zur Komplettierung der Verpackung werden die Verbindungsrandstreifen nach innen umgefaltet, so daß sie zwischen dem Packungsinhalt und einem mittleren Teil des Zuschnitts sich erstrecken.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung

ist vorgesehen, daß die sich in der Teilungsebene der Verpackung erstreckende Teilungswand für beide Tei1 packungen gemeinsam ist, wodurch die Größe des . ~ gemeinsamen Zuschnitts entsprechend kleiner wird. Die Teilungswandung ist bei dieser Ausführungsform durch Stanzungen mit Restverbindungen so ausgebildet, daß beim Trennen der Verpackung und die dadurch entstehenden Außenwandungen der Tei1 packungen Öffnungen

,_ aufweisen. Die Gestaltung dieser Außenwandungen aufb

grund der gemeinsamen Teilungswandung sind derart, daß der Zusammenhalt der Tei1 packungen uneingeschränkt gegeben ist. Durch die Öffnungen kann darüber hinaus der Inhalt der Tei1 packungen erkannt werden.

Weitere Merkmale der Erfindung beziehen sich auf die konstruktive Gestaltung der Verpackung in verschiedenen Ausführungsformen sowie auf Maßnahmen für die Herstellung und den Verschluß solcher Verpackungen.

Ausführungsbeispiele werden nachfolgend anhand der 25

Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigt:

Fig. 1 ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel einer Zi gar
lung,

Zigarettenstange in perspektivischer Darstel-

Fig. 2 die Verpackung gemäß Fig. 1 in einer Zwischenstellung bei der Herstellung derselben,

Fig. 3 die Verpackung gemäß Fig. 1 und 2 bei der Teilung derselben,

Fig. 4 die Verpackung gemäß Fig. 1 bis 3 in einer Zwischenschließstellung,

Fig. 5 die Verpackung in Stirnansicht während einer Herstellungsphase derselben,

Fig. 6 eine Stirnansicht entsprechend der Darstellung

gemäß Fig. 3,

Fig. 7 die geteilte, aus zwei Tei1 packungen bestehende Verpackung in Stirnansicht,

Fig. 8 einen Zuschnitt für eine Verpackung gemäß

Fig. 1 bis 7 in ausgebreitetem Zustand,

Fig. 9 eine Phase bei der Herstellung einer Ver-2Q packung unter Verwendung eines Zuschnitts

gemäß Fig. 8 in schematischer Stirnansicht,

Fig. 10 eine Darstellung analog zu Fig. 9 für eine weitere Herstellungsphase der Verpackung,

Fig. 11 die Gestaltung der Verpackung in Stirnansicht

vor der Bildung der Zwischenschließstellung,

Fig. 12 die Zwischenschließstellung in Stirnansicht,

Fig. 13 die Verpackung bei der Fertigstellung nach

Aufhebung der Zwischenschließstellung in Seitenansicht,

_g5 Fig. 14 eine weitere Fertigungsphase im Anschluß

an die gemäß Fig. 13,

Fig. 15 die Fertigstellung der Verpackung für den Endverbrauch,

Fig. 16 ein anderes Ausführungsbeispiel einer Verpackung mit einem "Sparzuschnitt" in perspek

tivischer Darstellung analog zu Fig. 1,

Fig. 17 die Verpackung gemäß Fig. 16 während der Tei1ung,

Fig. 18 Einzelpackungen des Ausführungsbeispiels

gemäß Fig. 16 und 17,

Fig. 19 einen Zuschnitt in einer Darstellung analog zu Fig. !
16 bis 18,

zu Fig. 8 für eine Verpackung gemäß Fig.

Fig. 20 eine Phase bei der Herstellung einer Verpakkung aus einem Zuschnitt gemäß Fig. 19 in Stirnansicht,

Fig. 21 die Verpackung aus einem Zuschnitt gemäß Fig. 19 bei Bildung der Zwischenschl ießstel1ung,

Fig. 22 die Zwischenschließstel 1 ung der Verpackung

gemäß Zuschnitt Fig. 19,

Fig. 23 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Ver packung mit Verschlußlasche in perspektivischer Darstellung analog Fig. 1,

Fig. 24 die Teilung einer Verpackung gemäß Fig. 23, Fig. 25 eine Teilpackung zu Fig. 23 und 24,

Fig. 26 einen ausgebreiteten Zuschnitt für eine Verpackung gemäß Fig. 23 bis 25,

Fig. 27 eine Phase bei der Herstellung einer Verpackung aus einem Zuschnitt gemäß Fig. 26

in Stirnansicht,

Fig. 28 eine fertige Packung (Zigarettenstange) zu dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 23 bis ^q 27 in Stirnansicht,

Fig. 29 eine getrennte, aus zwei Tei1 packungen bestehende Verpackung des Ausführungsbeispiels

der Fig. 26.
> Die in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbei-

spiele der Erfindung betreffen die Verpackung von Zigaretten. Es geht darum, mehrere einzelne Zigaretten-Packungen 30 in einer größeren Verpackung, nämlich einer sogenannten Zigarettenstange, unterzubringen. Bei den gezeigten Ausführungsbeispielen sind jeweils ' insgesamt zehn Zigarettenpackungen 30 zu einer Ziga-■ rettenstange zusammengefaßt. Die Zigarettenpackungen f 30 sind in zwei Packungsreihen 31 und 32 gruppiert, und zwar derart, daß sich die Zigarettenpackungen 30 mit ihrer Längserstreckung quer zur Längsrichtung der Zigarettenstange orientieren. Die Zigarettenpackungen 30 sind innerhalb der Packungsreihen 31, 32 flachliegend angeordnet.

Die Gruppe von insgesamt zehn Zigarettenpackungen 30 ist durch einen gemeinsamen Zuschnitt 33 (Fig. 8) umhüllt. Dieser kann aus Papier, Karton oder auch aus einer geeigneten Folie bzw. einem Laminatprodukt bestehen. Der Zuschnitt 33 ist so ausgebildet und

gefaltet, daß die Packungsreihen 31 und 32, also der 35

gesamte Packungsinhalt, komplett umschlossen sind.

Des weiteren ist die Umhüllung so gestaltet, daß jede Packungsreihe 31, 32 eine gewisse Eigenständigkeit erhält, derart, daß durch Trennung bzw. Teilung der Verpackung Tei1 packungen entstehen, im vorliegenden Falle Halbstangen 34 · und 35, die demnach je eine Packungsreihe 31 bzw. 32 (fünf Zigarettenpackungen 30) als Inhalt haben. Diese Halbstangen 34, 35 sind bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 bis 8 vollständig ringsherum eingehüllt mit Deckwandungen 36, 37 Längsseitenwandungen 38 und 39 sowie Stirnwandungen 40 und 41 .

Der gemeinsame, einstückige Zuschnitt 33 (Fig. 8) ist so um die beiden Packungsreihen 31, 32 herumgelegt₅ c daß die miteinander verbundenen Deckwandungen 36 der beiden Halbstangen 34 und 35 bei der kompletten Verpackung aufeinander liegen (Fig. 1 und Fig. 4), und zwar im Bereich einer Teilungsebene 42 für die Verpackung. Die Verbindung der beiden Deckwandungen 36

r.^. ist lösbar bzw. durchtrennbar. Aus diesem Grunde ist ein die beiden Deckwandungen 36 bildendes Zuschnittfeld 43 mittig mit einer Trennlinie 44 versehen, die aus einer Perforation bzw. aus Trennschnitten 45 mit Restverbindungen 46 besteht. Das so ausgebildete Zuschnittfeld 43 des Zuschnitts 33 verbindet beide HaIb-

stangen 34 und 35 miteinander, wobei die Trennlinie 44 sich mittig im Bereich einer durch die beiden Längsseitenwandungen 39 gebildeten Seitenfläche 47 der kompletten Verpackung erstreckt.

Die komplette Zigarettenstange (Fig. 1) ist im vorliegenden Falle dadurch gebildet, daß die Halbstangen 34 und 35 nicht nur im Bereich der Trennlinie 44 des gemeinsamen Zuschnitts 33 miteinander verbunden sind,

sondern darüber hinaus durch weitere lösbare Verbin-35

düngen - im vorliegenden Falle mehrere punktförmige Leimstellen 48, die auf der von der Trennlinie 44 abliegenden Seite der Halbstangen 34, 35 auf den einander zugekehrten Deckwandungen 36 der beiden HaIbstangen 34, 35 angebracht sind. Durch diese lösbaren Verbindungen ergibt sich eine als Einheit handelsfähige, stabile Verpackung (Zigarettenstange) im wesentlichen mit dem herkömmlichen Erscheinungsbild (Fig. 1). Alternativ ist es möglich, die Zigaretten-,Q stange zu teilen unter Bildung der Halbstangen 34, 35. Dabei müssen bei dem hier erörterten Ausführungsbeispiel zunächst durch Lösen der Leimstellen 48 die Halbstangen 34, 35 in eine gemeinsame Ebene geschwenkt werden (Fig. 2/3). Nunmehr ist der Zuschnitt 33 im

. r- Bereich der Trennlinie 44 zu durchtrennen. Im vorlie-ο

genden Fall wird dabei ein besonderer Brecheffekt ausgenutzt (Fig. 3). Die beiden Halbstangen 34, 35 stützen sich mit den einander zugekehrten Längsseitenwandungen 39 gegeneinander ab, wobei insbesondere von der Trennlinie 44 entfernt liegende Stützkanten 49, 50 der beiden Halbstangen 34, 35 den (manuell ausgeführten) Brecheffekt über diese Stützkanten 49, 50 erleichtern.

Die vorliegende Verpackung ist für besondere Steuerrechtliche Vorschriften eingerichtet, wie sie beispielsweise in den USA gelten. Es geht darum, die einzelnen Zigarettenpackungen 30 im Bereich von Stirnflächen 51 nach der (weitgehenden) Fertigstellung der Zigarettenstange mit einer Steuermarke bzw. einem Aufdruck zu versehen. Aus diesem Grunde wird hier zunächst eine vorläufige Schließstellung der Zigarettenstange gebildet, wie sie aus Fig. 4 und Fig. 12 ersieht!ich i st.

Die die gemeinsame Seitenfläche 47 (mit Trennlinie

44) der Zigarettenstange bildenden Zuschnitteile sind einerseits die (streifenförmigen) Längsseitenwände 39 und andererseits ein jeweils hieran anschließender Verbindungsrandstreifen 52 bzw. 53. Diese sind bei der fertigen Zigarettenstange nach innen eingefaltet und liegen jeweils zwischen einem randseitigen Bereich der Deckwandungen 36 und den umhüllten Zigarettenpakkungen 30. Die Verbindungsrandstreifen 52, 53 sind durch Leimstellen mit der zugeordneten Deckwandung 36 verbunden.

Die erwähnte Zwischenschließstellung laut Fig. 4 und Fig. 12 sieht so aus, daß aus den Längsseitenwandungen 39 und den anschließenden Verbindungsrandstreifen

52, 53 gebildete Seitenschließlappen 54 und 55 unter 15

wechselseitiger Überlappung lösbar miteinander verbunden sind. Zu diesem Zweck sind an dem Verbindungsrandstreifen 53 Leimpunkte 56 angebracht, die diesen lösbaren Verschluß gemäß Fig. 12 bewirken.Zum Anbringen der Steuernummer oder sonstigen Markierungen an den

Stirnflächen 51 der Zigarettenpackungen 30 werden die Seitenschließl appen 54, 55 unter Lösen der Leimpunkte 56 in eine Stellung etwa gemäß Fig. 11 bzw. wie in Fig. 4 gestrichelt gezeigt geschwenkt, so daß

eine geeignete Vorrichtung an die Stirnflächen 51 25

gebracht werden kann.

Nach dieser Maßnahme erfolgt die Herstellung der endgültigen Fassung der Zigarettenstange gemäß Fig. 1, wobei die Verbindungsrandstreifen 52, 53 in der er-

wähnten Weise nach innen gefaltet sind.

Bei der Herstellung der vorliegenden Verpackungen (Zigarettenstangen) aus einem Zuschnitt 33 gemäß Fig.

8 kann im Sinne von Fig. 9 und 10 beispielsweise so 35

vorgegangen werden, daß der Zuschnitt 33 von einer

fortlaufenden Bahn abgetrennt und auf einem unteren Anschlag 57 in aufrechter Stellung fixiert wird. Die beiden Packungsreihen 31 und 32 werden in horizontaler Ebene zugeführt, in bezug auf Fig. 9 senkrecht zur Zeichnungsebene. Die Packungsreihen 31 und 32 werden dabei durch eine Zwischenführung 58 im Abstand voneinander gehalten. Durch ein Faltschwert 59 sowie durch oberhalb und unterhalb der Packungsreihen 31, 32 angeordnete plattenförmige Gegenhalter 60 und 61 mit schräg bzw. spitz auslaufenden Faltkanten 62 wird der Zuschnitt 33 etwa V-förmig vorgefaltet, wobei die Faltung im Bereich der Trennlinie 44 liegt. Im weiteren Verlauf wird der die Deckwandungen 36 bildende Teil des Zuschnitts 33 zwischen die Packungsreihen 31, 32 gefaltet (Fig. 10) bei entsprechendem Zurückziehen der Zwischenführung 58. Die Zigarettenreihen sind dabei seitlich durch Gegenhalter 63, 64 abgestützt. Zugleich werden durch weitere im einzelnen nicht gezeigte Faltorgane die Längsseitenwände 38

2Q in dem Zuschnitt 33 vorgefaltet, so daß die Packungsreihen 31, 32 oben und unten durch schließlich horizontal gerichtete Zuschnitteile (Fig. 10/11) abgedeckt
sind. Die Packung ist damit in der Ausführung der vorläufigen Schließstellung entsprechend Fig. 12 fertiggestellt, wobei die Stirnwandungen 40, 41 in geeigneter Weise durch bekannte Faltorgane umgefaltet werden .

Für die Bildung der Verkaufsfähigen Ausführung der ' Zigarettenstange wird, wie bereits erwähnt, die Verbindung der Seitenschließlappen 54, 55 wieder geöffnet. Für die Einfaltung der Verbindungsrandstreifen 52, 53 in die endgültige Position werden die (durch den Zuschnitt 33 umhüllten) Packungsreihen 31, 32 auf Abstand voneinander gebracht (Fig. 13) durch ent-

sprechend ausgebildete und bewegbare Spreizleisten 65 und 66. Diese bewirken auch ein Freilegen der einander zugekehrten, randseitigen Bereiche der Zigarettenpackungen 30, so daß die sich in einer gemein-

c samen seitlichen Ebene erstreckenden Verbindungsrandstreifen 52, 53 durch zugeordnete Faltzungen 67, 68 gegen die einander zugekehrten Seiten der Zigarettenpackungen 30 gefaltet werden können (Fig. 13). Nach dem Zurückziehen der Spreizleisten 65 und 66 und FaItzungen 67, 68 werden die noch auf Distanz liegenden Packungsreihen 31, 32 zusammengedrückt, also gegeneinander bewegt, so daß die bereits beschriebene Konstruktion der Zigarettenstange gemäß Fig. 15 gegeben ist. Dabei werden auch die Deckwandungen 36 durch

._c die zuvor aktivierten Leimstellen 48 miteinander ver-Ib

bunden.

In den Fig. 16 bis 22 ist eine im Prinzip in gleicher Weise aufgebaute Packung (Zigarettenstange) mit zwei

Halbstangen (34, 35) gezeigt. Eine Abweichung besteht zu

in der Ausbildung des Zuschnitts 69, derart, daß trotz geringeren Materialbedarfs für die Umhüllung der Pakkungsreihen 31, 32 gleichwohl geschlossene, handelsfähige Einheiten erzielt werden, nämlich eine komplette Zigarettenstange laut Fig. 16 oder alternativ 25

zwei Halbstangen 34, 35 laut Fig. 18.

Zu diesem Zweck ist bei dem Zuschnitt 69 (Fig. 19) der die einander zugekehrten und miteinander lösbar

verbundenen Deckwandungen 70, 71 bildende Teil des 30

Zuschnitts 69, also ein Zuschnittfeld 72, in besonderer Weise ausgebildet.

Durch eine im vorliegenden Fall ma'anderförmige Stanzlinie 73 innerhalb dieses Zuschnittfeldes 72 werden 35

"Materialzungen 74 und 75 gebildet, die alternativ

mit der einen oder anderen Seite bzw. Hälfte des Zuschnittfeldes 72 verbunden sind. Mittig, nämlich im Bereich einer Drehachse 76, sind die Materialzungen durch Reststege 77 des Materials miteinander verbunden.

Aus dem Zuschnittfeld 72 werden in noch zu beschreibender Weise die (bei kompletter Zigarettenstange) einander zugekehrten und miteinander verbundenen Deckwandungen 70, 71 gebildet. Wird die Packung in die

,Q Halbstangen 34, 35 aufgeteilt, so sind die Materialzungen 74, 75 jeweils alternativ der einen und anderen Halbstange 34, 35 zur Bildung einer .Deckwandung 70, 71 mit Ausnehmungen 78 bzw. 79 zugeordnet. Letztere bilden die Materialersparnis. Sie haben darüber hinaus

,,- den Vorteil, daß der Inhalt der Tei 1 packungen (Halbstangen) komplett, nämlich in bezug auf alle Zigarettenpackungen 30, erkennbar ist.

Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel liegen die Ausnehmungen 78, 79 aufgrund der Anordnung und Gestaltung der Materialzungen 74, 75 jeweils etwa mittig im Bereich zweier aneinandergrenzender Zigarettenpackungen 30. Jeweils eine Ausnehmung 79 halber Breite entsteht an einem Ende der Halbstangen. Entsprechend „p. ist auf der gegenüberliegenden Seite eine Materi al zunge 74 bzw. 75 halber Breite gegeben.

Die Materi al zungen 74, 75 erstrecken sich über die volle Breite der Zigarettenstange bzw. der Halbstangen 34, 35. Auf der einen Seite sind die Materi al zungen 74, 75 unmittelbar mit der angrenzenden Längsseitenwand 38 verbunden. Auf der gegenüberliegenden Seite sind die Endbereiche der Material zungen 74, 75 jeweils mit dem zugeordneten Verbindungsrandstreifen 52, 53 verbunden. Dieser liegt - abweichend von dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 bis 15 - außen auf den Ma-

terialzungen 74, 7 5 auf. Durch Leimverbindungen 80 zwischen den Materialzungen 74, 75 einerseits und den Verbindungsstreifen 52, 53 andererseits wird eine ausreichend stabile und haltbare Packungseinheit (Halbstange 34, 35) gebildet.

Des weiteren unterscheidet sich dieses Ausführungsbeispiel von dem eingangs beschriebenen, bevorzugten dadurch, daß die Halbstangen 34, 35 lediglich durch Leimstellen 48 im Bereich der Deckwandungen 70, 71 miteinander verbunden sind. Zum Trennen der Halbstangen 34, 35 voneinander sind demnach die Leimstellen 48 zu lösen. Eine zusätzliche Trennlinie 44 innerhalb des gemeinsamen Zuschnitts ist bei diesem Ausführungsbeispiel nicht gegeben.

Bei der Herstellung dieser Verpackung gemäß Fig. 16 ff. wird in ähnlicher Weise vorgegangen wie bei dem bereits beschriebenen Ausführungsbeispiel. Teile des Zuschnitts 69 werden zwischen die im Abstand voneinander zugeführten Packungsreihen 31, 32 eingefaltet, und zwar durch ein Faltschwert 59 (Fig. 20). Dieses wird im Bereich der Drehachse 76 angesetzt, derart, daß das durch die Stanzlinie 73 geteilte Zuschnittfeld _oe_ 72 im Bereich der Drehachse 76 verschwenkt wird. Die Reststege 77 erfahren dabei eine Drehung (Torsion). Die dadurch um 180° gegeneinander verschwenkten Teilflächen 81 und 82 des Zuschnittfeldes 72 gelangen dabei zwischen die Packungsreihen 31 und 32. Im übrigen

wird mit Hilfe der entsprechend dem Zuschnitt 33 aus-30

gebildeten weiteren Zuschnittfelder eine Packung geschaffen, die eine vorläufige Schließstellung ermöglicht (Fig. 22) und nach Anbringen von Steuermarken etc. eine endgültige Schließstellung bei der allerdings die Verbindungsrandstreifen 52, 53 im Bereich 35

der Deckwandungen 70, 71 außen liegen (Fig. 21).

Auch die weitere Ausführungsform einer Zigarettenstange gemäß Fig. 23 bis Fig. 29 entspricht im prinzipiellen Aufbau und in der Funktion den bereits beschriebenen. Die Zigarettenstange (Fig. 23) wird aus einem einstückigen Zuschnitt laut Fig. 26 gebildet. Es entsteht eine Zigarettenstange von im wesentlichen üblicher Gestalt mit zwei Halbstangen 34 und 35.

Die Besonderheit dieses Ausführungsbeispiels liegt darin, daß die die gemeinsame Seitenfläche 47 der Zigarettenstange (23) bildenden Längsseitenwandungen 83 und 84 der beiden Halbstangen 34, 35 in besonderer Weise ausgebildet sind. Diesem ist nämlich jeweils eine Stecklasche 85, 86 zugeordnet. Die Stecklaschen 85, 86 liegen über die Länge der Längsseitenwandungen 83, 84 mit Abstand voneinander, also außermittig. Sie werden erst wirksam bzw. werden gebildet, wenn die Zigarettenstange (Fig. 23) in die Tei1 packungen

2Q . (Halbstangen 34, 35) aufgeteilt wird. Die Stecklaschen 85, 86 werden dann frei und können durch Umfalten in die Ebene der Längsseitenwandung 83 bzw. 84 mit einer abgegrenzten Steckzunge 87 in einen an passender Stelle der Längsseitenwandung 83 bzw. 84 angeordneten

_o Halteschlitz 88 eingeführt werden.

Die Stecklaschen 85, 86 werden durch Teile der einander zugekehrten und lösbar miteinander verbundenen Deckwandungen 89, 90 der Teilpackungen (Halbstangen g₀ 34, 35) gebildet. Zu diesem Zweck sind die Stecklaschen 85 und 86 jeweils durch entsprechende Stanzungen 91 und 92 in dem Zuschnittfeld 93 für die Deckwandungen 89 und 90 gebildet. Damit wirken die Stecklaschen 85 und 86 auch als Teil der Trennlinie 94,

__c die in der bereits beschriebenen Weise zwischen den ob

Deckwandungen 89 und 90 gebildet ist. Restverbindungen

95 sind hier in der Trennlinie 94 gebildet, also im Bereich zwischen den Stecklaschen 85 und 86. Dadurch wird bei der Teilung der Zigarettenstange unter Bildung der Halbstangen 34, 35 in gleicher Weise vorgegangen wie bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 ff., also durch Brechen der ausgebreiteten, in gleicher Ebene sich erstreckenden Halbstangen 34, 35 gegeneinander.

Bei der Herstellung einer Verpackung (Zigarettenstange) aus einem Zuschnitt gemäß Fig. 26 wird laut vorliegendem Ausführungsbeispiel so vorgegangen, daß die voll ausgestanzten Steckzungen 87 quer abstehend zu den Deckwandungen 89 und 90 ausgerichtet werden, also in Verlängerung derselben, wenn diese unter Umfalten

,p- um 180° anei nanderl iegend zwischen die Packungsreihen 31, 32 eingefaltet sind. (Fig. 27). Die Stecklaschen 85, 86 erstrecken sich demnach quer zu der gemeinsamen Seitenfläche 47 der Verpackung. Die Stecklaschen 85, 86 werden sodann umgefaltet gegen die Stirnflächen

2Q 51 der Zigarettenpackungen 30. Gegen diese wiederum werden sodann die zunächst oben und unten überstehenden (Fig. 27) Längsseitenwände 83 und 84 gefaltet. Letztere sind jeweils mit einem Leimpunkt 96 versehen, der eine (lösbare) Verbindung zwischen den Längsseitenwandungen 83, 84 und den zugeordneten Stecklaschen 85, 86 bildet.

Bei Teilung der so ausgebildeten Zigarettenstange werden zunächst die Leimstellen 48 gelöst und die _a0 Halbstangen 34, 35 in eine gemeinsame Ebene geschwenkt. Sodann erfolgt in der beschriebenen Weise die Durchtrennung im Bereich der Trennlinie 94 unter Durchteilung der Restverbindungen 95.

j. Für die Ingebrauchnahme jeder Teilpackung (Halbstange 34, 35) können nunmehr die Leimpunkte 96 gelöst werden,

so daß die Verbindung zwischen den Längsseitenwandungen 83, 84 und den zugeordneten Stecklaschen 85, 86 beseitigt ist. Letztere können nunmehr mit der Steckzunge 87 in den Halteschlitz 88 der Längsseitenwandung 83, 84 eingeführt werden, so daß eine wiederverschließbare Halbstange 34, 35 geschaffen ist.

Meissner & Bolte Patentanwälte

Anmelder:

Focke & Co. Siemensstraße

2810 Verden/Aller

Bremen, den 11. April 1983/9312

Bezugszeichenliste

30 Zigaretten-Packung

31 Packungsreihe

32 Packungsreihe

33 Zuschnitt

34 Halbstange

35 Halbstange

36 Deckwandung

37 Deckwandung

38 Längsseitenwandung

39 Längsseitenwandung

40 Stirnwandung

41 Stirnwandung

42 Teilungsebene

43 Zuschnittfeld

44 Trennlinie

45 Trennschnitt

46 Restverbindung

47 Seitenfläche

48 Leimstelle

49 Stützkanten

50 Stützkanten

51 Sti rnf1ächen

52 Verbindungsrandstreifen

53	Verbindungsrandstreifen
54	Seitenschließl.appen
55	Seitenschließlappen
56	Leimpunkte
57	Anschlag
58	Zwi schenführung
59	Faltschwert
60	Gegenhaiter
61	Gegenhalter
62	FaItkante
63	Gegenhalter
64	Gegenhaiter
65	Sprei zlei sten
66	Spreizlei sten
67	Faltzunge
68	Faltzunge
69	Zuschnitt
70	Deckwandung
71	Deckwandung
72	Zuschnittfeld
73	Stanzlinie
74	Materi al zunge
75	Materi alzunge

76	Drehachse
77	Reststege
78	Ausnehmung
79	Ausnehmung
80	Leimverbi ndung
81	TeiIfIäche
82	Teilf1äche
83	Längsseitenwandung
84	Längsseitenwandung
85	Stecktasche
86	Stecktasche
87	Steckzunge
88	Halteschlitz
89	Deckwandung
90	Deckwandung
91	Stanzung
92	Stanζung
93	Zuschnittfeld
94	Trennli ni e
95	Restverbi ndung
96	Leimpunkt

Mei ssner & BoI te Patentanwälte

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Claims

MEISSN5»

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Your ref. Ihr Schreiben vom
Your letter of FOC-190- Datum
Date VNR): 100943

Verpackung für eine Mehrzahl von Zigaretten-Packungen oder dergleichen (Zigarettenstange)

Ansprüche

^Tor

1,) Verpackung zur Aufnahme einer Mehrzahl

on Einzel gegenständen, insbesondere Zigaretten-Pakkungen (sog. Zigarettenstange), in einer Außenumhüllung aus Papier, Pappe od. dgl., dadurch gekennzeichnet, daß zusammenhängende Teilpackungen, insbesondere Halbstangen' (34, 35), von der Verpackung (Zigarettenstange) abteilbar sind.

2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch

gekennzeichnet, daß die Zigaretten-Packungen (30) in wenigstens zwei Packungsreihen (31, 32) gruppiert sind, wobei jede Teilpackung (Halbstange 34, 35) aus einer derartigen Packungsreihe · (31, 32) von nebeneinanderliegenden Zigarettenpackungen (30) gebildet ist.

3. Verpackung nach Anspruch 1 oder 2,

IQ dadurch gekennzeichnet, daß die Tei1 packungen durch die Zigaretten-Packungen (30) bzw. die Packungsreihen (31, 32) im Bereich einer Teilungsebene (42) durch lösbar miteinander verbundene Teilungswandungen (Deckwandungen 36; 70, 71; 89, 90) gegeneinander abgegrenzt ^sind·

4. Verpackung nach Anspruch 3 sowie einem

oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Teilungswandungen (Deckwandungen ..) durch Klebung, insbesondere durch verteilt angeordnete Leimstellen (48), miteinander verbunden sind.

5. Verpackung nach Anspruch 3 sowie einem

oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Teilungswandungen (Deckwandungen ..) durch (Material - )Restverbindungen (46; 77; 95) unmittelbar zusammenhängen und vorzugsweise aus einem gemeinsamen (Tei1 -)Zuschnitt (33, 69, 93) bestehen.

6. Verpackung nach Anspruch 1 sowie einem

oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Tei1 packungen längs einer Bruchbzw. Reißlinie (Trennlinie 44) des Zuschnitts miteinander verbunden sind.

7. Verpackung nach Anspruch 6 sowie einem

oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuschnitt im Bereich der Bruchbzw. Reißlinie (Trennlinie 44) mit Material Schwächungen ausgebildet ist und Restverbindungen (46, 77, 95) aufweist.

8. Verpackung nach Anspruch 1 sowie einem

oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Teilpackungen (Halbstangen 34, 35) aus einem gemeinsamen, zusammenhängenden Zuschnitt (33; 69) bestehen, der je mit einem Tei1 zuschnitt (Zuschnitthälfte) eine Gruppe von Zigaretten-Packungen (30) (Packungsreihen 31, 32) nebeneinanderliegend

umhülIt.

9. Verpackung nach Anspruch 6 sowie einem

oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Teilpackungen (Halbstangen 34, 35) im Bereich der Trennlinie (44) durch einen Verbindungsrandstreifen (52, 53) eine Überlappung mit dem angrenzenden Teil des Zuschnitts (Deckwandung 36) bilden.

10. Verpackung nach Anspruch 1 sowie einem

oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jede Teilpackung End- bzw. Stirnwandungen (40, 41) aufweist.

M. Verpackung nach Anspruch 6 sowie einem

oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekenn-35

zeichnet, daß die Tei1 packungen längs der Trennlinie (45, 94) durch Brechen unter Abstützen der Teilpakkungen (Längsseitenwandungen) gegeneinander bzw. an einander gegenüberliegenden Stütz kanten (49, 50) trennbar sind.

12. Verpackung nach Anspruch 9 sowie einem

oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsrandstreifen (52, 53) der beiden Tei1 packungen (Halbstangen 34, 35) mit den anschließenden Längsseitenwandungen (39) durch Tei1überlappung Seitenschließlappen (54, 55) einer gemeinsamen Seitenfläche (47) der Zigarettenstange für eine Zwischenschließsteiiung bilden.

13. Verpackung nach Anspruch 12 sowie

einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Tei1 packungen (Halbstangen 34, 35) zur Fertigstellung voneinander abhebbar sind, derart, daß die Verbindungsrandstreifen (52, 53) aus der Position als Seitenschließlappen (54, 55) gegen die Innenseite einer jeden zugeordneten Teilpackung faltbar sind.

14. Verpackung nach Anspruch 13 sowie

einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Tei1 packungen (Halbstangen 34, 35) nach Umfalten der Verbindungsrandstreifen (52, 53) durch Zusammendrücken miteinander verbindbar sind durch aktivierte Leimstellen (48).

15. Verpackung nach Anspruch 1 sowie einem

oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekenn-

zeichnet, daß bei zwei übereinstimmenden Tei1 packungen, nämlich Halbstangen (34, 35), der einstückige Zuschnitt (33, 69) V-förmig zwischen die Packungsreihen (31, 32) unter Bildung der Teilungswandungen (Deckwandungen ..) einfaltbar und die übrigen Zuschnitteile um die zugeordneten Packungsreihen (31, 32) herumfaltbar sind.

16. Verpackung nach Anspruch 15 sowie

einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Packungsreihen (31, 32) beim Einfalten der Deckwandungen zwischen diesen auf Abstand gehalten sind (Zwischenführung 58) und nach Entfernen derselben zusammendrückbar sind.

17. Verpackung nach Anspruch 1 sowie einem

oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Teilungswandungen (Deckwandungen 70, 71) der Tei1 packungen einlagig bzw. einwandig ausgebildet und durch Stanzung (Stanzlinie 73) Materialzungen (74, 75) aufweist, die als Ausnehmungen (7.8, 79) bildende Deckwandungen (70, 71) der einen und anderen Halbstange (34, 35) zugeordnet sind.

18. Verpackung nach Anspruch 17 sowie

einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Materialzungen (74, 75) durch Reststege im Bereich einer gemeinsamen Drehachse (76) lösbar miteinander verbunden sind.

19. Verpackung nach Anspruch 17 sowie

einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, daß die freien Enden der Materialzungen (74, 75) jeweils mit einem auf diese gefalteten Verbindungsrandstreifen (52, 53) verbunden sind, insbe" sondere durch Leimverbindungen (80).

20. Verpackung nach Anspruch 17 sowie

einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Materialzungen (74, 75) der Deckwandungen (70, 71) Ausnehmungen (78, 79) jeweils außermittig in bezug auf die Zigaretten-Packungen (30) gebildet sind.

21. Verpackung nach Anspruch 17 sowie

einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils in einem Endbereich einer Halbstange (34, 35) eine Ausnehmung (79) halber Abmessung bzw. eine Material zunge (74, 75) halber Breite

gebildet ist.
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22. Verpackung nach Anspruch 17 sowie

einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, daß die Tei1 packungen (Halbstangen 25

34, 35) ausschließlich durch Leimstellen (48) miteinander verbunden sind.

23. Verpackung nach Anspruch 1 sowie einem

oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Teilpackung (Halbstange (34, 35)) eine mit einer Längsseitenwandung (83, 84) zusammenwirkende Stecklasche (85, 86) zugeordnet ist, die

jeweils aus einer der Teilungswandungen (Deckwandungen 35

89, 90) durch Stanzung (91, 92) gebildet ist.

Meissner & Bolte
Patent anwälte