DE3129366A1 - Vorrichtung zum verriegeln zweier gleichachsig uebereinanderbringbarer saeulenteile einer transportplatte - Google Patents

Description

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Anmelder: Firma Graaff KG, 3210 Elze Bezeichnung der Erfinden« Vorrichtung zum Verriegeln zweier gleich

achsig überelnanderbrlngbarer SSuJenteile einer Transportplatte

Beschreibung!

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Verriegeln zweier gleichachsig Ubereinanderbringbarer gehäuseartiger Säulenteile einer Transportplatte mit einem Verriegelungsbolzen, der im unteren Säulenteil zwischen zwei Endstellungen vertikal verstellbar ist, um in der unteren Endstellung unterhalb einer oberen Deckplatte des unteren Säulenteiles zu liegen, in seiner oberen Endstellung nach dem Hindurchtreten seines im Grundriß Im wesentlichen rechteckigen Verriegelungskopfes durch eine öffnung in der Deckplatte dieses Säulenteiles und eine entsprechende öffnung in einer auf dieser Deckplatte aufliegenden unteren Deckplatte des oberen Säulenteiles und einer Drehung um seine Längsachse auf der Deckplatte des oberen Säulenteiles aufzuliegen, wobei der vertikalen Verschiebung und der Drehung des Verriegelungsbolzens ein Hebel dient, der Führung des Verriegelungsbolzens ein Führungsstück dient, das auf vertikalen Führungen des unteren Säulenteiles unverdrehbar gleitet, aber um die Längsachse drehbar den Verriegelungsbolzen aufnimmt und der Sicherung des
Verriegelungsbolzens in der oberen Endstellung

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Bauteil dient, das mit dem Verriegelungsboizen vertikal versteilbar ist, um in der oberen Endstellung in vertikaler Richtung weitgehend spiellos zwischen einer Halterung und der oberen Deckplatte des unteren Säulenteiles zu liegen.

Derartige Vorrichtungen sind bereits vorgeschlagen worden (DE-Patentanmeldung P 29 27 231.9). Sie dienen dazu, die Eckpfosten von aufeinanderstehenden Containern miteinander zu verriegeln, um mehrere aufeinander gestapelte Container durch ein am obersten Container angreifendes Hebezeug in einem Arbeitsvorgang gemeinsam anheben zu können (US-PS 30 27 025). Bei den Containern kann es sich in diesem Zusammenhang um rechteckige Transportplatten handeln, an deren Ecken je ein Eckpfosten starr angesetzt ist oder um Vollwandcontainer, bei denen zwischen den Eckpfosten Seitenwände eingesetzt sind und auf den Eckpfosten gegebenenfalls eine Dachplatte aufgelegt ist. Die Vorrichtungen werden aber auch bei sogenannten Klappfiats eingesetzt. Dabei handelt es sich um rechteckige Transportplatten mit Eckpfosten, die jedoch zur Verringerung der Höhe der Fiats im unbeladenen Zustand auf die Grundplatte abzuklappen sind. Daei ist dann ein kurzer Eckpfostenstummel starr an der Bodenplatte befestigt, während der eigentliche Eckpfosten schwenkbar gelagert ist, um in der Betriebsstellung den- Eckpfostenstummel nach oben zu verlängern, in seiner anderen Endstellung auf der Bodenplatte zu liegen. Vorrichtungen

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der eingangs genannten Gattung werden dazu verwendet, in der Gebrauchssteilung der Fiats Eckpfostenstummel und aufgerichtete Eckpfosten miteinander zu verriegeln. Selbstverständlich können diese Vorrichtungen dabei auch dazu benutzt werden, bei abgeklappten Eckpfosten aufeinandergestapelte Klappfiats untereinander zu verriegeln, indem die Eckpfostenstummel der aufeinander gestapelten Fiats bei abgeklappten Eckpfosten miteinander verriegelt werden. Schließlich können auch in der Betriebsstellung befindliche Klappfiats in entsprechender Weise verriegelt werden, d.h. das obere Ende der aufgerichteten Eckpfosten des jeweils unteren Klappfiats wird mit dem unteren Ende des Eckpfostenstummels des jeweils oberen Klappfiats verriegelt.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Verriegelungsvorrichtung der eingangs genannten Gattung for solche Anwendungsfälle so auszugestalten, daß unter Verzicht auf einen u.U. sehr großen Bedienungskomfort eine erhebliche bauliche Vereinfachung möglich ist, um Container aller beschriebenen Ausführungsarten besonders preisgünstig herstellen zu können. Selbstverständlich soll auch die einfache erfindungsgemäße Lösung alle an die Betriebssicherheit zu stellenden Anforderungen erfüllen und keine unzumutbaren Bedienungserschwernisse mit sich bringen.

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Der Lösung der Aufgabe dienen die sich aus den Patentansprüchen ergebenden Merkmale.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigen

Fig. 1 eine Seitenansicht der Vorrichtung mit den vertikät verstellbaren Teilen in der oberen Endstellung,

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie H-II in Fig. 1 durch die Vorrichtung in der gleichen Stellung der Teile,

Fig. 3 die gleiche Schnittdarstellung wie in Fig. 2, jedoch in der unteren Endstellung der vertikal verstellbaren Teile,

Fig. 4 die Anordnung der Fig. 1 als Draufsicht, Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V der Fig. 2, Fig. 6 einen Schnitt nach der Linie VI-VI in Fig. 2

Fig. 7 eine Draufsicht auf die Führungshülse als einem Teil der erfindungsgemäßen Vorrichtung.

Dem oberen Ende einer Ecksäule ist ein an einer Seite offenes, oben durch eine PJatte 1 abgedecktes Gehäuse 2 zugeordnet. Bei sogenannten Klappfiats kann das Gehäuse der Säulenstummel sein, der der Grundplatte fest zugeordnet ist und dem gegenüber der schwenkbare Ecksäulenteil schwenkbar ist. Bei entsprechenden Einbaubedürfnissen kann das

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Gehäuse 2 auch lediglich ein Teil des Ecksäulenstummels sein. Das Gehäuse 2 kann jedoch auch dem oberen Ende einer schwenkbaren oder nicht schwenkbaren Ecksäule zugeordnet sein. In Fig. 1 ist die offene Seite des Gehäuses 2 die dem Betrachter zugekehrte Seite, in Fig. 2,3 die rechte Gehäuseseite. An den beiden zu der offenen Seite senkrechten, einander gegenüberliegenden Gehäuseseitenwänden befinden sich zwei vertikale Führungsleisten 3,4. Auf diesen beiden Führungsleisten 3,4 ist vertikal verschiebbar ein Führungsstück 5 angeordnet, das an einander gegenüberliegenden Flächen mit zwei Aussparungen 6,7 versehen ist, deren Querschnitt dem Querschnitt der Führungsleisten 3,4 entspricht. Durch das Zusammenwirken der Aussparungen 6,7 des Führungsstückes 5 mit den Führungsleisten 3,4 des Gehäuses 2 kann das Führungsstück 5 in dem Gehäuse 2 vertikal verstellt, nicht aber in horizontalen Ebenen verschwenkt werden. Der vertikale Bewegungsbereich des Führungsstückes 5 ist bestimmt durch den notwendigen Bewegungsbereich eines Verriegelungsbolzens 8, der mit einem zylindrischen Führungszapfen 9 durch eine zentrale zylindrische Bohrung 10 des Führungsstückes 5 hindurchgeführt ist and mit seinem Verriegelungskopf 11 oben auf dem Führungsstück aufliegt. Im unteren Teil dieses Bewegungsbereiches erfolgt die Führung allein durch die Führungsleisten 3,4 in der beschriebenen Welse. Im oberen Teil des Bewegungsbereiches erfolgt eine Führung des Führungsstückes durch die Führungsleisten nicht mehr, stattdessen ist das Führungsstück mit seiner in der Draufsicht im wesentlichen

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rechteckigen Außenkontur in eine gleichkonturierte öffnung 12 in der Gehäusedeckplatte 1 eingeführt und in dieser Öffnung gegen Verdrehen geführt.

Auf dem unteren Ende des Führungszapfens 9 des Verriegelungsbolzens 3 ist ein Hebel 13 befestigt, der mit einem Keil 14 drehfest und unverschieblich auf dem Führungszapfen 9 sitzt. Der Hebel 13 weist einen Handgriff 15 auf, mit dem der Hebel 13 manuell zu schwenken und vertikal zu verstellen ist. Mit dem Schwenken des Hebels ist der Verriegelungsbolzen 8 um seine Längsachse in dem Führungsstück 5 schwenkbar. Mit dem vertikalen Verstellen des Hebels 13 ist der Verriegelungsbolzen 8 mit allen auf seinem Führungszapfen 9 angeordneten Teilen vertikal verstellbar.

Zu den auf dem Führungszapfen 9 angeordneten und mit dem Verriegelungsbolzen 8 vertikal verstellbaren Teilen der Vorrichtung gehört noch ein Schieber 16. Dieser ist zwischen dem Führungsstück 5 und dem Hebel 13 angeordnet. Der Verriegelungsbolzen 8 ist durch ein Langloch 17a des Schiebers 16 hindurchgeführt, das eine Verstellbewegung zwischen den einander gegenüberliegenden Gehäuseseiten mit den Führungsleisten 3,4 in oder entgegen der Richtung des Pfeiles 22 gestattet, sodaß der Abstand zwischen dem Schieber 16 und der der offenen Gehäuseseite gegenüberliegenden Gehäuseseite verändert werden kann.

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Die Gehäusewand dieser Gehäuseseite ist gekennzeichnet durch zwei parallel zueinander verlaufende Stützleisten 17,18, mit denen der Schieber 16 zusammenwirkt.

Der Schieber weist an seinen beiden einander gegenüberliegenden, zur Bewegungsrichtung gemäß dem Pfeil 22 parallelen Seiten je eine Nut 100 auf. Mit diesen Nuten umgreift der Schieber 16 während der vertikalen Bewegung der Bauteilgruppe mit dem Verriegelungsbolzen die Führungsleisten 3,4, sodaB der Schieber nicht verstellt oder in Richtung des Pfeiles 22 unbeabsichtigt so weit verschoben werden kann, daß er unter die Stützleisten 17,18 gelangt und dadurch die vertikale Bewegung der Bauteilgruppe nach oben unzulässig früh begrenzt wird. Hat jedoch die Bauteilgruppe ihre obere Endstellung erreicht, so ist der Schieber 16 von den Führungen 3,4 freigekommen und er kann in Richtung des Pfeiles 22 über die oberen Enden der Stützleisten 17,18 gelangen.

Für die Erläuterung der Arbeitsweise der Vorrichtung wird die Stellung gemäß Fig. 3 als Ausgangsstellung unterstellt, d.h. die Endstellung der mit dem Vierriegelungsbolzen 8 vertikal verstellbaren Bauteilgruppe, in der der Verriegelungskopf 11 des Verriegelungsbolzens vollständig

unter die Platte 1 zurückgezogen ist. In dieser Stellung 1st die Bauteilgruppe mit dem Verriegelungsbolzen 8 an einer weiteren Bewegung nach unten durch geeignete Anschlagmittel gesichert, wie sie schema-

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tisch durch einen Gehäuseanschlag 19 dargestellt sind. In dieser Betriebsstellung wird ein Eckpfosten 20 mit einer Endplatte 21 auf das GehSuse aufgesetzt. Die Endplatte 21 entspricht insbesondere bezüglich der Kontur ihrer öffnung 12 der Endplatte 1. Entsprechend den obigen Erläuterungen kann es sich bei dem Eckpfosten 20 um einen Eckpfosten eines Containers handeln, der auf einen Container aufgesetzt ist, der das Gehäuse 2 als oberes Ende eines Eckpfostens aufweist oder Eckpfosten 20 und Gehäuse 2 können zum gleichen Klappfiat gehören, indem das Gehäuse 2 den Eckpfostenstummel an einer Klappfiatecke darstellt, demgegenüber der Eckpfosten 20 schwenkbar ist, um in der Verlängerung des Gehäuses 2 vertikal zu stehen oder auf die Grundplatte des Klappfiats abgeschwenkt zu sein.

Ist der in diesem Sinn zu verstehende Eckpfosten 20 auf die Platte 1 aufgesetzt, so wird die Bauteilgruppe mit dem Verriegelungszapfen 8 manuell nach oben verschoben, bis der Verriegelungszapfen 8 mit seinem Verriegelungskopf durch die öffnungen (12) in den Platten 1 und 21 hindurchgetreten ist und oberhalb der Platte 21 liegt. Danach wird der Schieber 16 in Richtung des Pfeiles 22 manuell verschoben und kommt mit einer leistenförmigen Nase 23 hinter Nasen 24 an den oberen Enden der Stützleisten 17,18. Daraufhin ist die Bauteilgruppe mit dem Verriegelungsbolzen 8 gegen eine unbeabsichtigte Bewegung nach unten gesichert. Durch Abschrägung der vorderen unteren Kante der leistenförmigen Nase 23 gleitet diese bei der Bewe-

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gung des Schiebers 16 in Richtung des Pfeiles 22 leicht über die Nasen 24. Entsprechendes gilt für die entgegengesetzte Bewegung infolge der dabei zusammenwirkenden Flächen.

Hat nun die Bauteilgruppe mit dem Verriegelungsbolzen 8 die obere Endstellung erreicht und ist sie durch das Zusammenwirken von Schieber 16 und Stützleisten 17,18 in dieser oberen Endstellung gegen ein Zurückfallen in die andere Endstellung gesichert, so kann der Verriegeiungsbolzen 8 wiederum durch manuelle Einwirkung auf den Hebel 13 um seine Längsachse in dem Führungsstück 5 um 90° gedreht werden, sodaß er mit der rechteckigen Grundplatte seines Verriegelungskopfes 11 quer über dem Längsschlitz in der Bodenplatte des oberen Eckpfostens zu liegen kommt. Wird daraufhin der obere Eckpfosten mittels eines Hebezeuges angehoben, so nimmt er über den Verriegelungszapfen das Gehäuse 2 mit nach oben.

In sinngemäßer und entsprechender Weise wird die Ausgangsstellung erreicht, damit Container bzw. Eckpfostenstummel und schwenkbarer, eigentlicher Eckpfosten voneinander getrennt werden können.

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Claims (6)

G 98 P 140 Anmelder; Firma Graaff KG, 3210 Elze Bezeichnung der ' Erfindungi Vorrichtung zum Verriegein zweier gleich achsig übereinanderbringbarer Säulenteile einer Transportplatte Patentansprüche;

1. Vorrichtung zum Verriegeln zweier gleichachsig übereinanderbringbarer gehäuseartiger Säulenteile einer Transportplatte mit einem Verriegelungsbolzen, der im unteren Säulenteil zwischen zwei Endstellungen vertikal verstellbar ist, um in der unteren Endstellung unterhalb einer oberen Deckplatte des unteren Säulenteiles zu liegen, in seiner oberen Endstellung nach dem Hindurchtreten seines im Grundriß im wesentlichen rechteckigen Verriegelungskopfes durch eine öffnung in der Deckplatte dieses Säulenteiles und eine entsprechende öffnung in einer auf dieser Deckplatte aufliegenden unteren Deckplatte des oberen Säulenteiles und einer Drehung um seine Längsachse, auf der Deckplatte des oberen Säulenteiles aufzuliegen, wobei der vertikalen Verschiebung und der Drehung des Verriegelungsbolzens ein Hebel dient, der Führung des Verriegelungsbolzens ein Führungsstück dient, das auf vertikalen Führungen des unteren Säulenteiles unverdrehbar gleitet, aber um die Längsachse drehbar den Verriegelungsbolzen aufnimmt und der Sicherung des

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. 4.

Verriegelungsbolzens in der oberen Endstellung ein Bauteil dient, das mit dem Verriegelungsbolzen vertikal verstellbar ist, um in der oberen Endstellung in vertikaler Richtung weitgehend spiellos zwischen einer Halterung und der oberen Deckplatte des unteren Säulenteiles zu liegen, dadurch gekennzeichnet, daß das Bauteil zur Sicherung des Verriegelungsbolzens (8) in der oberen Endstellung ein Schieber (16) ist, der zwischen dem Führungsstück (5) und dem Hebel (13) des Verriegelungsbolzens unverdrehbar aber quer zur Längsachse des Verriegelungsbolzen verschiebbar auf dem Verriegelungsbolzen gelagert ist, wie der Verriegelungsbolzen von außerhalb des Säulenteiles her manuell zu bedienen ist und in seiner einen Endstellung seitlich an der Halterung (17,18) vorbeigeführt werden kann, in seiner anderen Endstellung auf der Halterung aufliegt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung des Schiebers (16) gegen Verdrehung und insbesondere unbeabsichtigte Schiebebewegungen (22) in einem Teil (22) des vertikalen Bewegungsbereiches durch Leisten (3,Ψ) des unteren Säulenteiles (2) erfolgt, die auch das Führungsstück (5) gegen Verdrehung führen, bis dieses beim Eintritt in die öffnungen (12) in den Platten (1,21) der beiden Säulenteile (2) von den Öffnungsrändern geführt wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsleisten (3,*) an einander gegenüberliegenden Wänden des unteren Säulenteiles angeordnet sind.

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4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (17,18) an einer Wand des unteren Säuienteiles (2) angeordnet ist, die senkrecht zu den beiden Wänden verläuft, die die Führungsleisten (3,*) aufnehmen.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (17,18) und der Schieber (16) zum Zusammenwirken nut- und federartig einander übergreifen, wobei die Nuten und Federn (23,24) gegen eine unbeabsichtigte Trennung voneinander, gesichert sind, auf Grund des Nut- und Federquerschnittes aber durch die zwangsweise Horizontalbewegung (22) des Schiebers ohne zusätzliche Hilfsmittel zürn Zusammenwirken miteinander zu bringen oder voneinander zu trennen sind.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-5, vorzugsweise nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung aus zwei im Abstand voneinander angeordneten Platten (17,18) besteht.

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