DE3150185A1

DE3150185A1 - Filtervorrichtung fuer kaffee oder dergleichen

Info

Publication number: DE3150185A1
Application number: DE19813150185
Authority: DE
Inventors: Joji Tokyo Kataoka
Original assignee: Kataoka Bussan KK
Current assignee: Kataoka Bussan KK
Priority date: 1980-12-27
Filing date: 1981-12-18
Publication date: 1982-07-08
Also published as: NO156484C; FI75267C; DK150625B; DK151527C; NO814370L; IT1140175B; FI814074L; GB2091541B; CA1163451A; DK574881A; NL191826B; AU553564B2; DE3150185C2; FR2497084B1; NL8105813A; FI814075L; SE8107748L; SE461437B; NO156484B; FR2499031B1

Description

PATENTANWÄLTE

dr. V. SCHMIED-KOWARZIK ■ dr. P. WEINHOLD · München

D1PL.-ING. G. DANNENBERG ■ dr. D. GUDEL- dipl-ing. S. SCHUBERT· Frankfurt

GROSSE ESCHENHEIMER STR. 39 6OOO FRANKFURTAM MAIN 1

TELEFON: iO6!l) 281134 + 287014 TELEX: 4I3II0

17. Dezember 1981 Gu/lS

Refo 81-5100

KATAOKA BUSSAN KABUSHIKI KAISHA
6-4, Toronomon 2
Minato-kUj,
TOKYO, 105p Japan

Filtervorrichtung für Kaff©© Qa@r
dergleichen

BeSchreibung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Filtervorrichtung für Kaffee oder dergl. Filtrat, die raumsparend, leicht im Gebrauch und günstig in der Herstellung ist.

Kaffee wird heute beispielsweise als Durohlaufkaffee hergestellt. Dabei wird ein Filter in Form eines Tuchstücks, KunststoffStücks oder eines Keramikteils verwendet, womit aber der Nachteil verbunden ist, daß diese Teile nach dem Gebrauch aufwendig gesäubert werden müssen. Es wurden auch Filter aus Kunststoffolien vorgeschlagen, die preisgünstig und verhältnismäßig einfach zu handhaben sind.

Einen solchen Filter beschreibt die japanische Gebrauchsmusteranmeldung 52-2703/1977. Dieses Filter weist eine Stützplatte auf, die eine öffnung in ihrem Mittelteil hat sowie faltbare Stützen an den Enden. Die Stützen sind mit dem Rest der Stützplatte über Faltlinien verbunden. Vorsprünge erstrecken sich von den Enden der Stützen nach außen. Ein Sack mit Filterpapier ist mit seiner Öffnung mit der Unterseite der Stützplatte rings um die öffnung verbunden. Die Stützen werden längs der Faltlinien gefaltet und dann senkrecht auf die Oberkante einer Tasse oder eines ähnlichen Behälters aufgesetzt, wobei die Vorsprünge am Behälter angreifen. Dieses Filter wird aber lediglich auf den Behälter aufgelegt und hat daher eine instabile Lage, die auf dem bloßen Eingreifen der Vorsprünge am Behälter beruht. Die Filtervorrichtung neigt daher dazu, herunter zu fallen oder die Stützen lösen sich von der Kante des Behälters, wenn heißes

Wasser in das Filter eingegossen wird. Die aufgefaltete Lage dieser Filtervorrichtung ist daher sehr unstabil und die Stützbeine neigen dazu, ihre flache Lage einzunehmen, wobei sie sich wieder voneinander entfernen. Die von den Vorsprilngen ausgebildete Stütze ist also zu schwach, so daß man diese Filtervorrichtung nicht ohne besondere Sorgfalt verwenden kann«

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Filtervorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Patentanspruch 1 vorzuschlagen, die stabil auf einer Tasser oder einem ähnlichen Behälter aufrecht stehend befestigt werden kann und dabei fest an dem Behälter angreift. Sie soll auch einfach und schnell ihre aufgefaltete, aufrechte Lage einnehmen können und daher leicht zu handhaben sein.

Die Erfindung geht aus von einer Filtervorrichtung für Kaffee oder dergl. mit einer Stützplatte₉ in deren mittleren Bereich eine öffnung zum Eingießen von heißem Wasser angebracht ist, ferner mit an den Enden vorgesehenen Stützbeinen und mit einem Sack aus Filterpapier über der öffnung« Zur Lösung der Erfindungsaufgabe ist die Filtervorrichtung dadurch gekennzeichnet, daß an jedem der Stützbeine mehrere Halteteile durch wenigstens einen Einschnitt ausgebildet sind,, der bezüglich der Längs-Mittellinie der Stützplatte symmetrisch angeordnet ist. Dadurch werden mehrere Verriegelungs- oder Halteteile ausgebildety die die Erfindungsaufgabe lösen.

Diese Halteteile können ein inneres Halteteil und ein Paar äußere Halteteile aufweisen, die von einem Paar

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Einschnitte ausgebildet sind, von denen Jeder an einer Kante des entsprechenden Stützbeines endet. Alternativ kann jedes Haltebein mit einem im wesentlichen U-förmigen Schlitz ausgebildet sein, der einen bestimmten Abstand von seiner Kante derart einnimmt, daß der Schlitz ein zungenförmiges inneres Halteteil an der Innenkante und einen äußeren Haltestreifen an der Außenkante ausbildet. In beiden Fällen kann die Filtervorrichtung ihre stabile, aufgefaltete Lage dadurch einnehmen und beibehalten, indem lediglich die inneren und äußeren Halteteile an einem Becher oder einem ähnlichen Behälter angebracht werden. Die Halteteile können nicht zusammenfallen oder sich vom Behälter lösen, wenn heißes Wasser in die Filtervorrichtung eingegossen wird. Sie können auch nicht in den Behälter hineinrutschen, sogar dann nicht, wenn sie von oben etwas gedrückt werden.

Die Öffnung im mittleren Teil der Stützplatte kann bei der Herstellung der Filtervorrichtung angelegt werden. Alternativ, wenn der Filtersack mit Kaffeepulver oder dergl. gefüllt ist und wenn der Filtersack mit dem Pulver hermetisch in einer Umhüllung verschlossen wird, wobei die Öffnung des Sacks nicht abgeschlossen wird, so kann der mittlere Teil der Stützplatte eingekerbt werden, wodurch ein abnehmbarer Deckel ausgebildet wird, der die Öffnung ausbildet, wenn er entfernt wird.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert, aus denen sich weitere wichtige Merkmale ergeben. Es zeigt;

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Fig. 1 - perspektivisch in einer teilweise

aufgebrochenen Darstellung eine Kaffeepackung mit einer neuartigen Filtervorrichtung j, wobei das. Filter zusammengefaltet ist;

Fig. 2 - einen Schnitt längs der Linie II-II von Fig 15 '

Fig.3 - perspektivisch die Filtervorrichtung in einer zur Halfte aufgefalteten Lage;

Fig. 4 - perspektivisch die Filtervorrichtung in der vollständig aufgefalteten Lage;

Fig. 5 - in auseinandergezogener Darstellung die Filtervorrichtung nach Fig. 1-4;

Fig. 6 - den aufgefalteten Filter sack;

Fig. 7-9 - perspektivisch verschiedene Verwendungsformen der Filtervorrichtung nach Fig. 1-6;

Fig. 10-12 - Ansichten einer anderen Ausführungsforra der neuartigen Filtervorrichtung;

Fig. 13 - eine Ansicht einer weiteren Ausführungsform;

Fig. 14 - perspektivisch die Filtervorrichtung nach Fig. 13 im Gebrauch;

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Fig. 15 - perspektivisch eine andere Ausführungsform der neuartigen Filtervorrichtung zur Erläuterung des Einfüllens von Kaffeepulver in den Filtersack;

Fig. 16 - . einen Schnitt längs der Linie XVI-XVI von Fig. 15;

Fig. 17 - perspektivisch eine Ansicht einer weiteren Filtervorrichtung zur Erläuterung des Verschließens des Filtersacks;

Fig. 18 - eine Ansicht einer anderen Ausführungsform der Erfindung, wobei insbesondere der Filtersack dargestellt ist}

Fig. 19 - eine Stirnansicht der Filtervorrichtung nach Fig. 18;

Fig. 20 - einen Schnitt längs der Linie XX-XX von Fig. 18;

Fig. 21 - eine Ansicht des aufgefalteten Filtersacks nach Fig. 18;

Fig. 22 - perspektivisch die Filtervorrichtung nach Fig. 18 im Gebrauch;

Fig. 23 - einen Schnitt längs der Linie XXIII-XXIII von Fig. 22;

Flg. 24 - eine Ansicht einer weiteren Ausführungsform der Filtervorrichtung;

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Fig. 25 - einen Schnitt längs der Linie XXV-XXV von Fig. 245

Fig. 26 - perspektivisch die Filtervorrichtung nach Fig. 24 im Gebrauch;

Fig. 27 - einen Schnitt längs der Linie XXVII-XXVII von Fig. 26;

Fig. 28-30 - Ansichten von Enden von Stützplatten mit AusfUhrungsformen von Schlitzen, die gegenüber derjenigen nach Fig. 1-6 abgeändert sind»

Zunächst sei die erste Ausführungsform nach Fig. 1-6 näher erläutert. Eine Filtervorrichtung nach der Erfindung ist darin gezeigt _f die zusammen mit einer Packung Kaffeepulver oder dergl. verwendet wird. Das Kaffeepulver soll dabei aufbewahrt werden und mit Hilfe der Filtervorrichtung soll ein Filtrat hergestellt werden. Die Kaffeepulverpackung besteht allgemein aus einer Umhüllung 1 und einer Filtervorrichtung 2 nach der Erfindung, die hermetisch in der Umhüllung 1 eingeschlossen ist, und zwar zusammen mit einem abgewogenen Volumen von Kaffeepulver 3. Die Filtervorrichtung 2 weist eine Grundplatte oder Stützplatte 4 auf_p die im wesentlichen rechteckig ist= Der Zuschnitt der Stützplatte wird aus einem Material entsprechender Steifigkeit ausgeschnitten, beispielsweise aus Karton oder Kunststoffmaterial entsprechender Dicke» Ein Sack 5 aus Filterpapier besteht beispielsweise aus Viskose. Der Sack ist an die Unterseite der Stützplatte 4 angeklebt.

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Die Stutzplatte 4 hat in ihrem

mittleren Teil einen im wesentlichen kreisförmigen Deckel 8, der abgehoben werden kann, wie dies am besten Fig. 4 zeigt. Der Deckel 8 wird durch Einkerbungen 6 ausgebildet. Der Deckel 8 ist einstückig mit dem Rest der Stützplatte und zwar über Einkerbungen 6a. Wenn der Deckel 8 abgenommen ist, so läßt er eine im wesentlichen kreisförmige öffnung 7 frei. Mehrere Faltlinien befinden sich beiiseits des Deckels 8, und zwar symmetrisch zu diesem. Diese Faltlinien 9 bilden einander gegenüberliegende Seitenkantenteile der Stützplatte 4 aus, die mit den entsprechenden Enden der Stutzplatte zusammen arbeiten. Ein Paar symmetrische Stützbeine 10 sind in diesen Kantenteilen der Stütz-, platte ausgebildet. Die öffnung 7 kann in der Stützplatte auch bei der Herstellung der Filtervorrichtung ausgebildet werden. Sie kann auch quadratisch oder polygonal sein. Dreieckige und andere Öffnungen, die nicht so geeignet sind, heißes Wasser einzugießen, sollten nicht verwendet werden.

Die Stützplatte 4 mit dem Deckel 8 und den Stützbeinen 10 ist längs einer Längs-Mittellinie 11 faltbar. Jedes Stützbein 10 hat im wesentlichen T-förmige Schlitze, die bezüglich der Längs-Mittellinie 11 symmetrisch zueinander sind. Die Schlitze 12 halten die Filtervorrichtung an einem Becher oder an einem ähnlichen Behälter, wie weiter unten noch näher erläutert wird. Jeder der T-förmigen Schlitze besteht aus einem Schlitz 12a, der sich von der entsprechenden Kante des Stützbeines 10 nach innen erstreckt, sowie von einer im wesentlichen rechteckigen öffnung 12b, die sich im wesentlichen symmetrisch zum Schlitz 12a erstreckt, und zwar in Längsrichtung senkrecht zur Erstreckung des Schlitzes 12a und parallel zur Kante der Stützplatte. Der Schlitz 12 kann aber auch eine andere Form haben, wobei die Kante über einen relativ schmalen Einschnitt und

eine relativ breite Innenkante weitergeführt wird _t beispielsweise ein L-Profil (vergleiche Fig. 28), eine Schlüssellochform (vergleiche Fig. 29) oder eine Trapezform (vergleiche Figo 30).

Der Sack 5 ist flachgefaltet,, um das in ihm befindlihe Kaffeepulver zu filtern. Fig„ 6 zeigt, daß der Sack 5 bei dieser Ausführungsform dadurch hergestellt wird, daß ein im wesentlichen rechteckiges Stück Filterpapier ausgeschnitten wird. Dieser Zuschnitt wird längs seiner Mittellinie 13 gefaltet, wobei ein Klebemittel an die einander gegenüberliegenden Seitenkanten 15 gegeben wird, und zwar zwischen der Mittellini© 13 und Querlinien 14, im wesentlichen zwischen der Mittellinie 13 und oberen und unteren Enden des Zuschnitts. Anschließend i^erden die gefalteten Teile längs der Kanten 15 verklebt» Der Sack ist somit oben längs der Mittellinie offen«, Randfelder 16 erstrecken sich von den Querlinien 14 nach außen und sind auf die Unterseite der Stützplatte 4 aufgelegt und dort mit der Stützplatte verbunden. Dadurch wird die Stützpla&te mit dem Filtersack als Baueinheit ausgebildete Normalerweise wird der Sack mit der Unterseite der Stütgplatte verbunden, wie in Fig. 5 gezeigt. Die antgegengesstzten Kanten der öffnung des Sacks sind parallel und berühren einander, um die öffnung zu verschließen» Di© seitliche Bemessung dieses offenen Endes des Filtersacks ist größer als der Abstand zwischen Faltlinien 9 an der Stützplatte 4. Die einander gegenüberstehenden Kanten der Randfelder 16 haben voneinander einen Abstand, d©r größer ist als der Durchmesser des Deckels 8. Der so bemessene Sack 5 wird also mit der Unterseite der Stützplatt© 4 derart verbunden, daß die Querlinien 14, die die Kanten des offenen Endes des Sacks ausbilden, mit der Längs-Mittellinie 11 der Stützplatte 4 fluchten, während das offene End® des Sacks sich gerade unter dem Deckel 8 längs der Längsmittellinie 11 befindet.

Wenn die Randfelder 16 mit der Stützplatte 4 verklebt sind, so wird das offene Ende des Sacks vom Deckel 8 und von den an den Deckel angrenzenden Zuschnitteilen der Stützplatte 4 verschlossen.

Der Sack 5 wird mit einem vorbestimmten Volumen Kaffeepulver 3 gefüllt, bevor er mit der Stützplatte 4 verklebt wird« Nach der Verklebung ist somit das Kaffeepulver im Filtersack eingeschlossen.

Die so hergestellte Filtervorrichtung wird in der Umhüllung zusammen mit dem im Filtersack 5 befindlichen Kaffeepulver eingeschlossen. Bei dieser Ausführungsform wird die Stützplatte 4 längs ihrer Längs-Mittellinie 11 gefaltet, wobei sich der Sack mit dem Kaffeepulver zwischen den Hälften der Stützplatte befindet. Anschließend wird die Umhüllung evakuiert oder mit einem inerten Gas nach dem Evakuieren gefüllt, wobei dann die Filtervorrichtung 2 luftdicht in der Umhüllung eingeschlossen wird.

Statt dessen kann aber auch ein gewünschtes Volumen an Kaffeepulver erst beim Gebrauch der Filtervorrichtung in den Filtersack eingegeben werden.

Die Figuren 7 bis 9 zeigen verschiedene Möglichkeiten, um diese Filtervorrichtung einzusetzen. Zunächst wird die Umhüllung geöffnet und die Filtervorrichtung 2 herausgenommen. Die Stützplatte 4 wird flachgefaltet, wie Fig. 4 zeigt. Anschließend werden die Kerbungen 6a durchgebrochen, so daß der Deckel 8 abgenommen werden kann. Dadurch wird die öffnung des Filtersacks 5 geöffnet. Dann werden die Stützbeine 10 der Stützplatte 4 nach unten gebogen, und zwar

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im wesentlichen senkrecht zum Mittelteil der Stützplatte. Dies erfolgt durch Falten längs der Faltlinien 9. Die Stützplatte steht jetzt auf dem oberen Rand einer Tasse 17 oder eines ähnlichen Behälters, und zwar mittels der Schlitze 12 in den Stützbeinen 10. Schließlich wird heißes Wasser durch die Öffnung in die Filtervorrichtung eingegossen.

Die Figuren 7 bis 9 zeigen, daß die Filtervorrichtung verschiedene Durchmesser entsprechend den Durchmessern der Tassen 17 einnehmen kann. Dies erfolgt durch die mehreren, konzentrischen Faltlinien 9 an der Stützplatte 4. In Fig. sind die Stützbeine 10 längs der innersten Faltlinie 9a gebogen, so daß die Form einer Tasse mit verhältnismäßig kleinem Durchmesser entspricht. In Fig. 8 ist die Stützplatte längs der äußersten Faltlinie 9c nach unten gebogen, um einer größeren Tasse angepaßt zu werden. Entspricht keine der Faltlinlen 9 dem Durchmesser der betreffenden Tasse, so wird jedes Stützbein 10 längs der innersten Faltlinie 9a gefaltet, wie in Figur 9 gezeigt und anschließend auch in geringerem Maße längs der mittleren Faltlinie 9b und schließlich auch längs der äußersten Faltlinien 9c, wodurch eine Anpassung an den betreffenden Durchmesser der Tasse erfolgt. Dies ist besonders wirksam, wenn die obere Kante der Tasse nach außen gebogen verläuft, wie in Fig. 9 gezeigt. Die so aufgefaltete Stützplatte 9 wird sicher an der Kante der Tasse 17 befestigt, wobei die Schlitze 12 in den Stützbeinen 10 verwendet werden. Ein innerer Haltefinger 18 jedes Stützbeines 10 wird hierbei in die Tasse 17 eingesetzt, während äußere Haltefinger 19 sich von außen an den Rand der Tasse anlegen. Dadurch wird der Rand der Tasse positiv von beiden Seiten gehalten.

Wenn die Tasse einen nach außen gebogenen Rand hat, so erstreckt sich dieser durch die Schlitze 12, während die äußeren Haltefinger 19 sich unterhalb der Kante an den Rand der Tasse anlegen und dabei den inneren Haltefingern 18 gegenüberliegen. Auch dadurch wird die Filtervorrichtung stabil am Behälter befestigt.

Weil die Faltlinien 9 bei dieser Ausführungsform gebogen verlaufen, wird beim Auffalten der Stützbeine die Stützplatte versteift. Weil die Enden des Filtersacks mit der Stützplatte 4 verklebt sind, und zwar Über die Stützbeine 10," bringt das Auffalten der Stützplatte 4 die Enden des Filtersacks 5 zueinander, so daß das obere Ende des Filtersacks 5 hierbei geöffnet wird und das Eingießen von heißem Wasser erleichtert wird. Die Faltlinien 9 können aber auch gerade ausgebildet sein und sich dann senkrecht zur Längs-Mittellinie 11 erstrecken, oder sie sind polygonal geformt.

Die Filtervorrichtung 2 kann also sehr einfach aufgefaltet und auf einen Behälter aufgesetzt werden. Anschließend muß gegebenenfalls nach Entfernung des Deckels - nur noch heißes Wasser in die Filtervorrichtung eingegossen werden und der Kaffee ist fertig. Die aufgefaltete Filtervorrichtung steht auf dem Behälter sehr sicher, wobei man den Filtersaok 5 und das Innere des Behälters vom Raum zwischen den Stützbeinen 10 sehen kann, so daß das Filtrieren beobachtet werden kann.

Die Figuren 10 bis 12 zeigen andere Ausfuhrungsbeispiele der Halteteile, die sich neben den Enden der Filtervorrichtung befinden. In Fig. 10 ist jedes Haltebein der S.tützplatte mit einem im wesentlichen U-förmigen Schlitz 21 ausgebildet, der sich neben der Kante des Stützbeines

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befindet, aber unter Abstand davon. Der Schlitz 21. ist bezüglich der Längs-Mittellinie der Stützplatte symmetrisch angelegt. In jedem Stützbein 10 definiert der Schlitz 21 eine innere Haltezun^23 an der Innenkante und einen äußeren Haltestreifen 22 an der Außenkante. Die Schlitze 21 sind symmetrisch zueinander bezüglich einer Quer-Mittellinie der Stützplatte 4 ausgebildet. Diese Filtervorrichtung kann mit einer einzigen Hand an einem Behälter befestigt werden, wobei die äußeren Haltestreifen 22 sich an die Fläche der Außenkante des Behälters anlegen und die inneren Haltezungen 23 nach innen gebogen werden und sich dabei von innen an den Behälterrand anlegen. Hat der Behälter eine nach außen gebogene Kante, so arbeiten die äußeren Haltestreifen 22 mit den inneren Haltezungen 23 ebenfalls zusammen und halten dabei die Filtervorrichtung am Behälter ähnlich wie vorstehend unter Bezugnahme auf Fig. 3 bis 9 erläutert.

Eine abgeänderte Ausführungsform ist in Fig. 11 gezeigt, wobei die Stützplatte 4 mit ihrer Öffnung 7 beim Herstellungsvorgang ausgebildet wird* In Fig.'11 wird die innere Haltezunge 23 ebenfalls durch den. im wesentlichen U-förmigen Schlitz ausgebildet, der sich senkrecht zur Längs-Mittellinie 11 der Stützplatte erstreckt. Der U-förmige Schlitz ist hier zusätzlich eingekerbt, und zwar in. seinem Mittelteil, wodurch der Schlitz 21 in Fig. 11 im wesentlichen wie ein E geformt wird. Eine solche Form des Schlitzes 11 ergibt einen äußeren Haltestreifen 22 neben der Kante des Stützbeines und ein Paar Vorsprünge 25, die sich von der Innenkante des Schlitzes 21 nach außen erstrecken und dabei dem äußeren Halteströifen 22 gegenüberliegen. Die Vorsprünge der inneren Haltezunge 23 sind symmetrisch zueinander und zur Längs-Mittellinie 11 der Stützplatte 4. Dadurch wird die Filtervorrichtung 2 fest an drei Punkten in jedem der

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Stützbeine 10 gestützt, wenn sie sich an einem Behälter befindet. Zwei Stützpunkte bilden die Vorsprünge 25 aus, die sich an die Innenseite des Behälters anlegen,und einen Stützpunkt bildet der äußere Haltestreifen 22 aus, der sich eng an die Außenfläche des Behälters anlegt und dabei dessen Krümmung folgt. Diese Konstruktion ist daher besonders stabil. Sie ist auch in hohem Maße unabhängig vom Durchmesser des Behälters.

In Flg. 12 erstrecken sich Einschnitte 27 von den äußeren Enden der Vorsprünge 25 nach innen, und zwar bei Jeder Haltezunge 23, wodurch kleine biegsame Teile 28 ausgebildet werden. Diese Einschnitte 27 machen die VorSprünge 25 an der inneren Haltezunge 23 verhältnismäßig biegsam und legen sich daher besonders gut an Behälter mit verhältnismäßig kleinem Durchmesser an.

Fernerhin hat jeder Haltestreifen 22 in Fig. 12 ein Paar schmale Vorsprünge 29, die von den entgegengesetzten Enden des Haltestreifens 22 vorspringen und der inneren Haltezunge 23gegenüberliegen. Die inneren und äußeren Halteteile an jedem Stützbein 10 stützen daher die Filtervorrichtung an vier Punkten am Behälter. Dies ist noch besser als die Drel-Punkt-Stütze nach Fig. 11. Die kleinen VorsprUnge können auch bei der AusfUhrungsform nach Fig. 10 oder 11 vorgesehen sein.

In Fig. 13 und 14 hat jedes Stützbein eine Faltlinie 36, die parallel mit ihrer Kante 22a verläuft. Dort ist auch ein im wesentlichen U-förmiger Einschnitt 37 vorgesehen, der die entgegengesetzten Enden der Faltlinie 36 miteinander verbindet, so daß die Basis des U sich von der Kante des Stützbeins entfernt befindet. Der Schlitz 37 bildet ein inneres Halteteil oder eine Haltezunge 38 aus, die relativ zum Rest des Stützbeins 10 aufgefaltet werden kann. Der

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Abstand zwischen der Faltlinie 36 und dem gegenüberliegenden Teil des Schlitzes 37 ist so gewählt, daß dieser Abstand größer ist als der Abstand zwischen der Faltlinie 36 und der Außenkante 22a der Stützplatte. Diese Abmessungen bewirken, daß das freie Ende der Haltezunge 38 in aufgefaltetem Zustand sich über die Kante 22a erstreckt, wenn nämlich die Haltezunge um die Faltlinie 36 nach außen gefaltet ist, wie in Fig. 13 und 14 gezeigt. Die Haltezunge 38, die also um die Faltlinie 36 um 180 Grad nach außen gefaltet ist, legen sich dann von innen an die Wand des Behälters 17 an, wie in Fig. 14 gezeigt, wobei sie aufgrund der ihnen innewohnenden Rückstellkraft sich mit einer Vorspannung von innen an die Wand des Behälters anlegen. Die Filtervorrichtung ruht mit der Kante 22a der Stützbeine dabei auf der Kante des Behälters 17 auf. Hierdurch ergibt sich eine besonders stabile Halterung. Die Haltezungen 38 bilden in den Stützbeinen Fenster aus, durch die man den Filtriervorgang sehr gut beobachten kann.

In Fig. 15 und 16 hat der Filtersack 5 die Randfelder 16, die sich voneinander von einander gegenüberstehenden Kanten 41 des offenen Endes des Filtersacks 5 nach außen erstrecken. Der Filtersack 5 ist fest mit der Stützplatte 4 verbunden, indem die Randfelder 16 mit der Unterseite der Stützplatte längs ihrer Umfangskanten 15a verklebt sind. An den Kanten 41 sind die einander gegenüberliegenden Innenflächen des Filtersacks trennbar miteinander verbunden, beispielsweise verklebt, verpreßt oder durch Wärme versiegelt. Dadurch wird ein vorbestimmtes Volumen an Kaffeepulver 3 oder dergleichen im Filtersack ausgebildet.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 1 bis 9 wird die Öffnung zum Eingießen von heißem Wasser durch den Deckel 4 geschlossen,

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wenn die Filtervorrichtung nicht mehr benutzt wird. Ist kein solcher Deckel vorgesehen, so müssen die Kanten 41 der Öffnung des Filtersacks miteinander verbunden werden. Ein Abdichten der Öffnung des Filtersacks ist aber überflüssig, auch wenn kein Deckel 8 vorgesehen ist, solange die Filtervorrichtung nicht in einer Hülle angeordnet ist, sondern lediglich als Filter verwendet wird, in das ein gewünschtes Volumen Kaffeepulver eingegeben wird, wenn Kaffee aufgebrüht werden soll.

Soll die Umhüllung des Filtersacks luftdicht evakuiert werden, so kann dies erfindungsgemäß dadurch geschehen, daß das geschlossene Ende des Filtersacks verhindert, daß dessen Inhalt herausgesaugt wird, während gleichzeitig Luft abgesaugt werden kann.

Die Verbindung der einander gegenüberliegenden Kanten des offenen Sacks sollte so stark sein, daß eine Person diese leicht mit dem Finger öffnen kann, ohne daß dabei das Filterpapier beschädigt wird.

Fig. 17 zeigt, daß ein Deckelteil 42 die Öffnung des Filtersacks abdecken kann. Dieses Deckelteil kann durch einen länglichen Streifen ersetzt werden, der trennbar auf die Oberseite von Deckelfeldern 44, 45 aufgebracht ist, und zwar längs der offenen Kanten 41 des Sacks, die der Öffnung 7 gegenüberliegen. Ein solcher Streifenverschluß kann eine Zuglasche 43 an einem Ende einschließen, der von der öffnung 7 vorsteht. Mit Hilfe der Zuglasche kann der Streifenverschluß leicht geöffnet werden.

Die Figuren 18 bis 23 zeigen eine weitere Ausführungsform,

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Hier ist eine Stützplatte 101 ähnlich der Stützplätte 4 von Fig. 10 vorgesehen. Die Stützplatte 101 hat ein Paar Stützbeine 102 an den Enden der Stützplatte, ferner eine Öffnung103 zum Eingießen von heißem Wasser und einen Filtersack 104, der an der Unterseite der Stützplatte 101 befestigt ist, wobei dessen offenes Ende die Öffnung 103 abdeckt.

Die Stützplatte 101 und die Stützbein© 102 sind einstückig aus einem im wesentlichen rechteckigem Stück ausgebildet, vorzugsweise aus Karton oder ähnlichem Material. Gleichzeitig werden hierbei Halteteile 105 ausgeschnitten.

Diese HalteteHe 105 an den Haltebeinen 102 können die Filtervorrichtung an einem Behälter 106 befestigen. Bei dieser Ausführungsform hat Jeder Halteteil 105 einen sich in Querrichtung erstreckenden Schlitz 107 an seinem Ende. Der Schlitz 107 ist so geformt, daß er eine innere Haltezunge 108 und einen äußeren Haltestreifen 109 ausbildet, die mit dem Rest des Haltebeines 102 einstückig sind.

Der Filtersack 104 umfaßt einander gegenüberliegende Seitenwände 110a, 110b und Felder 111a, 111b, die sich in einander entgegengesetzten Richtungen von den jeweiligen Seitenwänden 110a, 110b erstrecken. Außerdem ist ein Verbindungsstreifen 112 vorgesehen, der die Seitenwände miteinander verbindet.

Beim Herstellen des Filtersacks wird das Blatt längs der Mittellinie 113 des Verbindungsstreifens 112 gefaltet, es werden die entgegengesetzten Kanten 114 des Verbindungsstreifens 112 in entgegengesetzte Richtungen gefaltet, während der Rest aufeinander gefaltet wird mit dem Verbindungsstreifen 112 dazwischen. Dann werden die Felder 111a

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und 111b nach außen längs der ^anten 115 gefaltet.und die dazwischen liegenden Seitenwände 11Oa, 11Ob längs deren Seitenkanten 116 zusammen mit den Seitenkanten des Verbindungsstreifens 112 verbunden , die darübergelegt werden. Der Filtersack 104 hat also die Form eines flachen Sacks, dessen Boden durch den Verbindungsstreifen 112 ausgebildet wird. Die Kanten 114 des Verbindungsstreifens 112 definieren die unteren Kanten der Seitenwände 110a, 110b. Die obere Kante 115 jeder Seitenwand 11Oa, 110b definiert eine offene Kante, so daß die Felder 111a,111b sich von den Kanten des offenen Endes des Sacks erstrecken.

Der Filtersack 104 wird an die Unterseite der Stützplatte 101 gebracht, so daß die benachbarten oberen Kanten 115 der Seitenwände 110a, 110b mit der Mittellinie der StUtzplatte 10 fluchten. Die Felder 111a, 111b erstrecken sich von den Kanten 115 und liegen an der Unterseite der Stützplatte 101 an und auch an den angrenzenden Stützbeinen 102. In dieser Lage werden die Felder 111a, 111b an der Stützplatte und an den Stützbeinen längs der Umfangskanten 117 befestigt, vorzugsweise verklebt.

Vor dem Gebrauch sind die Seitenwände 110a, 110b des Filtersacks in Kontakt flachgefaltet mit dem Verbindungsstreifen 112 dazwischen. Der Filtersack in dieser Position kann so gefaltet werden, daß sich entweder das Feld 111a oder das Feld 111b an die Unterseite der Stützplatte 101 anlegt, wodurch die Filtervorrichtung sehr flach wird.

Wenn die Stützbeine 102 an den entgegengesetzten Seiten der Stützplatte 101 nach unten relativ zum mittleren Teil der Stützplatte gebogen werden, so werden die Seitenwände 110a, 110b des Filtersacks längs ihrer oberen Kanten 115

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gelöst, und zwar wegen der vorstehend beschriebenen Konstruktion des Filtersacks. Dadurch wird der Filtersack geöffnet und gleichzeitig werden die einander gegenüberliegenden Seitenkanten 116 einander angenähert und öffnen dabei den Filtersack.

Der so aufgefaltete Filtersack wird auf ein Gefäß 106 aufgesetzt, wobei die Enden der Stützbeine 102 der oberen Kante des Gefäßes 106 gegenüberliegen. Der äußere Haltestreifen 109 an jedem Stützbein 102 greift dann an die Außenfläche des Gefäßes 106 an und die innere Haltezunge 108 greift an der Innenfläche des Gefäßes an. Fig. 22 zeigt, daß der Haltestreifen 109 und die Haltezunge 108 die Wand des Gefäßes 106 von außen bzw. innen halten, wodurch die Filtervorrichtung gut am Gefäß befestigt wird.

Anschließend wird ein gewünschtes Volumen an Kaffeepulver und danach heißes Wasser in den Filtersack eingegeben, der jetzt weit offen ist. Fig. 23 zeigt, daß das Gewicht des Kaffeepulvers und des heißen Wassers bewirkt, daß der gefaltete Verbindungsstreifen 112 jetzt geöffnet wird und von den unteren Kanten der Seitenwände 110a, 110b herabhängt. Der Filtersack ist daher jetzt schalenförmig geformt.

Die Filtervorrichtung dieser Ausführungsform kann flachgefaltet werden und wird im Gebrauch selbsttätig geöffnet, wobei der Filtersack durch das Gewicht des Kaffeepulvers konisch ausgeformt wird mit der Spitze des Konus unten. Diese Spitze des Filtersacks sammelt das FiItrat, das von dort in den Behälter tropft.

Das FiItrat kann daher nicht mehr außerhalb des Behälters gelangen. Die Ausdehnung des Verbindungsstreifens 112 vergrößert auch die Filterfläche und verbessert die Filterwirkung.

Der Verbindungsstreifen 112 hat eine bestimmte Breite. Er ist einstückig mit den Kanten 116 der Seltenwände 11Oa, 11Ob längs deren Seitenkanten verbunden, vorzugsweise verklebt. Es wird bevorzugt, wenn die Seitenwände 110a, 110b mit ihren unteren Kanten nicht von der Unterseite der Stützplatte oder der Stützbeine vorstehen, wenn sie aufgefaltet sind.

Im folgenden wird die AusfUhrungsform nach Fig. 24 bis 27 beschrieben. Diese Filtervorrichtung weist eine Stutzplatte 200 mit geneigten Abschnitten 201, 202 in Ihrem Mittelteil auf, sowie einen Filtersack 203 zur Aufnahme von Kaffeepulver 204.

Die geneigten Abschnitte 201, 202. sind einander gleich und rechteckig ausgebildet. Sie sind an ihren oberen Kanten 201', 202' durch einen Verbindungsstreifen oder ein Verbindungsfeld miteinander verbunden. Die geneigten Abschnitte 201, 202 sind längs ihrer Kanten 201·, 202' faltbar und zwar Im wesentlichen als umgekehrtes V. Jeder Abschnitt 201, 202 ist mit einer Stützplatte 214 über eine Faltlinie 211, 212 verbunden und hat einen im wesentlichen U-förmigen Schlitz 206 an ihrem Ende und in symmetrischer Ausbildung. Dieser U-förmlge Schlitz 206 1st so ausgebildet, daß er ein inneres Halteteil 207 und einen äußeren Haltestreifen 208 ausbildet, die mit dem Rest des Stützbeines einstückig sind. Der geneigte Abschnitt 201 hat eine rechteckige Öffnung 209 zum Eingießen von heißem Wasser. Der Filtersack 203 ist an der Unterseite des geneigten Abschnitts 201 mit der öffnung 209 befestigt.

Der Filtersack 203 ist am geneigten Abschnitt 201 befestigt und hängt von dort herab, und zwar längs der Kanten, die eine Öffnung des Filtersacks 203 ausbilden, derart, daß die Öffnung 209 abgedeckt wird. Der Filtersack 203 wird in

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der aufeinander gefalteten Stützplatte 200 aufgenommen. Der Filtersack 203 ist bei einer Klebestelle 210 lokal mit der Rückseite des anderen, geneigten Abschnitts 202 verklebt und hängt also von beiden geneigten Abschnitten 201, 202 herab.

Die Faltlinien 211, 212 erstrecken sich in Querrichtung zwischen dem Mittelteil der Stützplatte 200 und ihren Stützbeinen 214.

Wird die Filtervorrichtung nicht gebraucht,so wird sie wieder flachgefaltet, wobei die Stützplatte 200 aufeinander gefaltet wird und der Filtersack sich zwischen den Teilen der Stützplatte befindet. Im Gebrauch wird die Stützplatte 200 aufgefaltet und die Stützbeine 214 werden an der oberen Kante einer Kaffeetasse oder eines ähnlichen Behälters befestigt.

Dies ist in den Fig. 26 und 27 gezeigt. Wird die Stützplatte 200 aufgefaltet, so wird der Filtersack 203 an der Klebestelle 210 gezogen und dadurch aufgefaltet. Ist die Filtervorrichtung auf eine Kaffeetasse 213 aufgesetzt, so legt sich der Haltestreifen 208 an die Außenwand der Kaffeetasse an und die Haltezunge 207 drückt sich von innen an die Wand der Kaffees tasse an. Der Haltestreifen und die Haltezunge arbeiten daher zusammen und der Rand der Kaffeetasse befindet sich zwischen diesen Haltemitteln. Es kann dann Kaffeepulver 204 und anschließend heißes Wasser in den Filtersack eingegeben werden, so daß das Filtrat direkt in die Kaffeetasse einläuft. Der Abstand zwischen den Stützbeinen ist so ausgebildet, daß der Abstand vom Durchmesser der Kaffeetasse abhängt. Um die stabile Lage der Filtervorrichtung an der Tasse zu sichern, kann die Stützplatte mit den geneigten Abschnitten 201, 202

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und den Stützbeinen 214 längs ihrer P_altlinien 211» 212 gefaltet werden, bis die entsprechenden Halteteile 207 und 208 sich so gerade wie möglich in Verlängerung der oberen Wand der Tasse befinden.

Die beschriebene Filtervorrichtung ist leicht zu handhaben und kann platzsparend aufbewahrt werden, weil sie flachgefaltet werden kann. Sie kann sehr leicht standsicher an einem Behälter befestigt werden, wozu die Stützplatte lediglich in etwa auf die jeweils gewünschte Größe des Behälters aufgefaltet werden muß. Anschließend werden die äußeren und die inneren Haltemittel so aufgefaltet, daß sie den oberen Rand des Behälters zwischen sich erfassen.

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L e e r s e i t θ

Claims

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Patentansprüche

Filtervorrichtung für Kaffee oder dergleichen mit einer Stützplatte, in deren mittleren Bereich eine ■

Öffnung zum Eingießen von heißem Wasser angebracht ist, ferner mit an den Enden vorgesehenen Stützbeinen und mit einem Sack aus Filterpapier Über der Öffnung dadurch g e k ennzeichnet, daß an jedem der Stützbeine (10; 102; 214) mehrere Halteteile (18, 19} 22, 23; 38; 105, 108/¹2°<?Λ 208) durch wenigstens einen Einschnitt (21, 27» 37; 107; 206) ausgebildet sind, der bezüglich der Längsmittellinie (11) der Stützplatte (4; 101; 200) symmetrisch angeordnet ist.
2. Filtervorrichtung naoh Anspruch 1, \ dadurch gekennzeichnet, daß jedes der Stützbeine (10; 102; 214) ein Paar Schlitze hat, die sich Jeweils von der Kante des Stützbeins nach innen erstrecken, so daß ein inneres Halteteil zwischen den Schlitzen und einem Paar von äußeren Halteteilen ausgebildet wird, und zwar an den Außenkanten der Schlitze.
3. Filtervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der Schlitze in seinem Abschnitt zur Kante verhältnismäßig schmal ist und ein inneres Ende hat, das demgegenüber verbreitert ist.
4» Filtervorrichtung nach Anspruch 3»

dadurch gekennzeichnet, ■

daß die Schlitze im wesentlichen T-fö'rmig ausgebildet

sind. , >
5. Filtervorrichtung nach Anspruch 3_S dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitze im wesentlichen L-fÖrmig ausgebildet sind.
6. Filtervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennze lehnet, daß die Stützbeine (10? 102$ 204) mit ©in©m im wesentlichen U-förmigen Schlitz ausgebildet sind, der einen Abstand von der Kante des Stützbeines hat₉ wobei der U-förmige Schlitz ein zung@nförmig©s inneres Halteteil an der Innenseite des U ausbildet und ein längliches, äußeres Halteteil an der Außenseite des U₀
7. Filtervorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß vom inneren Halteteil ein Paar unter Abständen angeordnete Vorsprünge vorsteht,
8. Filtervorrichtung nach Anspruch 7_t dadurch gekenn ze i c h η e t, daß das äußere Halteteil an den Seitenkanten schmale Vorsprünge (29) hat, die dem inneren Halteteil gegenüber stehen.
9. Filtervorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß Einschnitte (27) sich von den einander gegenüberliegenden Seitenkanten eines Grundteiles des inneren Halteteiles aufeinander zu erstrecken und verhältnismäßig kleine Stücke mit vergrößerter Biegsamkeit ausbilden.

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10. Filtervorrichtung für Kaffe oder dergleichen mit einer Stützplatte, in deren mittleren Bereich eine öffnung zum Eingießen von heißem Wasser angebracht ist, ferner mit an den Enden vorgesehenen Stützbeinen und mit einem Sack aus Filterpapier über der Öffnung, dadurch gekennzeichnet, daß ein innerer Verriegelungsteil (38) an Jedem der Stützbeine (10) durch einen im wesentlichen U-förmigen Einschnitt (37) ausgebildet ist, der bezüglich der Längsmittellinie (11) der Stützplatte symmetrisch ist, wobei der U-förmige Einschnitt (37) so angeordnet 1st, daß sich die Basis des U entfernt von der Kante (22a) des Stützbeines (10) befindet und daß der innere Verriegelungsteil (38) aufgefaltet ist, um die Filtervor~ richtung (2) an der oberen Kante eines Gefäßes (17) zusammen mit der Kante (22a) des Stützbeins (10) zu halten.
11» Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 10, dadurch gekennzeichnet, daß der mittlere Teil mit der Öffnung (7J103J209) wenigstens ein Paar Faltlinien (9) hat, die bezüglich der öffnung sowie zueinander symmetrisch sind und die die Stützplatte in einen mittleren Teil mit der Öffnung und in die Stützbeine (1O;1O2;214) unterteilen.
12. Filtervorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Faltlinien (9) sich rings um die Öffnung (7;103J 209) des Mittelteils erstrecken.
13. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 * 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Filtersack (5), der an die Unterseite der Stütz-

platte (4;101;200) angeklebt ist, ein offenes Ende hat, dessen einander gegenüberliegenden Kanten teilweise mit einer Fläche der Stützbeine (10;102;214) verbunden sind.
14. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Filtersack (5) eine flache Öffnung hat, die durch eine doppelte Faltung eines Blatts aus Filterpapier ausgebildet ist, wobei die sich daraus ergebenden zwei Teile längs einander überlappender _s einander entgegengesetzter Seitenkanten miteinander verbunden sind, wobei ferner sich Flansche von den einander gegenüberstehenden Kanten des Filtersacks _s die das offene Ende des Sacks ausbilden, nach außen erstrecken und die offenen Kanten des Filtersacks mit einer Faltlinie fluchten, längs der die Stützplatte faltbar ist₅ wobei die Flansche mit einer Fläche der Stützplatte längs deren Umfangskanten verbunden ist.
15· Filtervorrichtung nach Anspruch 14₉ dadurch gekennzeichnet, daß die durch die doppelte Faltung der Stützplatte ausgebildeten und einander gegenüberliegsi den Seitenwände miteinander längs der unteren Kanten über einen Verbindungsstreifen verbunden sindj, der ebenfalls aufeinander gefaltet ist.
16. Filtervorrichtung nach Anspruch 1„

dadurchgekennzeichnet , daß die Stützplatte längs einer Faltlinie aufeinander faltbar ist, die mit der Längs-Mittellinie (11) der Stützplatte übereinstimmt.
17.Filtervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützplatte längs einer Faltlinie aufeinander faltbar ist, die sich senkrecht zu ihrer Längs-Mittellinie (11) erstreckt.
18.Filtervorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die öffnung zum Eingießen von heißem Wasser sich beidseits der Faltlinie erstreckt.
19.Filtervorrichtung nah einem der Ansprüche 1 - 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützplatte (4;101;200) im wesentlichen rechteckig ist.
20.Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 19, dadurch gekennzeichnet, daß die öffnung zum Eingießen von heißem Wasser durch vier Bögen (6, 6,6a,6a) ausgebildet ist.

Der Patentanwaltϊ

Dr.