DE3038616C2

DE3038616C2 - Heftapparat

Info

Publication number: DE3038616C2
Application number: DE3038616A
Authority: DE
Inventors: Alan George Cambridge Kenney
Original assignee: Ofrex Group Holdings Plc Harmondsworth West Drayton Middlesex; Ofrex Group Holdings PLC
Current assignee: Ofrex Group Holdings PLC
Priority date: 1979-10-15
Filing date: 1980-10-13
Publication date: 1986-06-19
Also published as: ES253587U; US4367833A; FR2467058B1; ES253587Y; JPS6049558B2; JPS5662774A; DE3038616A1; FR2467058A1

Description

Die Erfindung betrifft einen Heftapparat, mit einem Magazin zur Aufnahme von Heftklammern od. dgl., mit einer Einrichtung zum Vorspannen der Heftklammern in Richtung von einem Ende des Magazins, mit einem Führungsschlitz in der Nähe des Endes des Magazins, mit einem in dem Führungsschlitz bewegbaren Anschlagteil zum Herausdrücken von Heftklammern aus dem Heftapparat wobei das Anschlagteil einen Eingriffsbereich zum Zusammenwirken mit einer Klinke aufweist, die einen Teil eines angelenkten Handgriffes bildet, so daß dann, wenn die Klinke mit dem Eingriffsbereich in Eingriff steht, der Handgriff betätigt werden und das Anschlagteil gegen die Wirkung einer ersten Feder anheben kann, wobei die Klinke dann mit dem Anschlagteil außer Eingriff bringbar ist, so daß sich das Anschlagteil unter der Vorspannung der Feder bewegen kann und eine Heftklammer aus dem Führungsschlitz heraustreibt.

Ein derartiger Heftapparat ist beispielsweise aus der DE-AS 27 12 294 bekannt Dabei steht der angelenkte Handgriff ständig mit seiner Klinke mit dem Anschlagteil in Eingriff, mit der Folge, daß der dort beschriebene Heftapparat jederzeit betätigt werden und Heftklammern od. dgL auswerfen kann. Bei dem Heftapparat gemäß der DE-AS 27 12 294 sind nämlich keinerlei Sicherheitseinrichtungen vorgesehen, die etwa den Zweck hätten, den Heftapparat nur dann betätigen zu kennen, wenn dieser mit der Oberfläche eines Teiles in Berührung steht in den eine Heftklammer od. dgL hineinzutreiben ist

Das bedeutet jedoch, daß ein derartiger herkömmlicher Heftapparat auch zufällig oder sogar absichtlich betätigt werden kann, wenn er nicht mit einer derartigen Fläche in Berührung steht Somit können dann Heftklammern, Stifte od. dgl. aus dem Heftapparat herausgeschossen werden und schwerwiegende Unfälle herbeiführen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Heftklammern, Stifte od. dgl. mit erheblicher Geschwindigkeit austreten und, wenn sie auf das Gesicht eines Menschen oder eines anderen Lebewesens losfliegen, sogar Blindheit verursachen können.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Heftapparat der eingangs genannten Art anzugeben, der eine größere Sicherheit im Betrieb gewährleistet und nur dann betätigt werden kann, wenn der Heftapparat mit einer Fläche in Kontakt steht

Die erfindungsgemäße Lösung besteht darin, einen Heftapparat der eingangs genannten Art so auszubilden, dab eine weitere, schwächere Federeinrichtung vorgesehen ist, die das Anschlagteil in Ruhestellung aus dem Führungsschlitz vorstehen läßt, daß der Abstand der Klinke zum Eingriffsbereich so gewählt ist, daß in der Ruhestellung kein Eingriff der Klinke möglich ist, und daß das der ersten Feder zugeordnete Anschlagteil mit Spiel gegenüber dieser ersten Feder bewegbar ist.

Mit dem erfindungsgemäßen Heftapparat wird in vorteilhafter Weise erreicht, daß ein vorzeitiges Auslösen des Heftapparates, sei es unabsichtlich, zufällig oder sogar beabsichtigt, weitgehend ausgeschlossen wird. Zum Betrieb des erfindungsgemäßen Heftapparates ist es nämlich notwendig, das aus dem Führungsschlitz vorstehende Anschlagteil gegen die Wirkung der schwächer ausgebildeten Feder gegen das zu bearbeitende Werkstück anzulegen, damit das Anschlagteil zurückgedrückt wird. Erst dann kann nämlich der Betätigungsgriff mit seiner Klinke mit dem Eingriffsbereich des Anschlagteiles in Eingriff kommen, um das Anschlagteil gegen die Wirkung der ersten Feder vorzuspannen, so daß diese dann eine Heftklammer od. dgl. mit dem Anschlagteil aus dem Heftapparat heraustreiben kann.

Zweckmäßigerweise ist der Eingriffsbereich am Anschlagteil mit einer im Anschlagteil ausgebildeten öffnung versehen, mit der die Klinke erst dann in Eingriff bringbar ist, wenn das Anschlagteil entgegen der Wirkung der schwächeren Feder in den Führungsschlitz hineingeschoben worden ist.

In Weiterbildung des erfindungsgemäßen Heftapparates ist vorgesehen, daß die das Anschlagteil antreibende Feder eine Blattfeder ist, die mit einem Ende in einer im Anschlagteil ausgebildeten öffnung sitzt, welche in Bewegungsrichtung des Anschlagteiles eine größere Abmessung aufweist, als die Dicke der Feder ausmacht. Auf diese Weise kann das Spiel zwischen der ersten Feder und dem Anschlagteil realisiert werden, damit sich das Anschlagteil nur gegen die Wirkung der schwächeren Feder in den Führungsschlitz zurückdrücken läßt.

Ferner erweist es sich als zweckmäßig, wenn beim erfindungsgemäßen Heftapparat ein Anschlag vorgesehen ist der die Biegung der Feder in Ausstoßrichtung begrenzt

Beim erfindungsgemäßen Heftapparat sorgt die schwächere Feder dafür, daß nach dem Betätigen des Heftapparates und Herausdrücken einer Heftklammer od. dgL das Anschlagtei] sofort wieder seine Stellung einnimmt in der es mit seinem Ende aus dem Führungsschlitz vorsteht und damit den gesamten Heftapparat gegen zufällige Betätigung sichert

Die Erfindung wird nachstehend anhand der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels und unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert Die Zeichnung zeigt in

F i g. 1 eine perspektivische eines erfindungsgemäßen Heftapparates; und in

F i g. 2 eine Seitenansicht der wesentlichen Teile des HeMapparates gemäß F i g. 1.

Heftapparate für Heftklammern sind an sich bekannt und weisen ein Magazin zur Aufnahme von Heftklammern sowie eine Einrichtung auf, um die enthaltenen Heftklammern innerhalb des Magazins in Richtung eines Führungsschlitzes zu drücken. Die Heftklammern bestehen aus einer Vielzahl von im wesentlichen U-förmigen Elementen, die aneinander befestigt sind und einen länglichen Streifen mit im wesentlichen U-förmigem Querschnitt bilden. Ein Anschlagteil ist vorgesehen, das ein innerhalb des Führungsschlitzes bewegliches Element aufweist Das Anschlagteil ist in eine Stellung bewegbar, in der das gesamte Anschlagteil sich oberhalb des Magazins befindet Dann sorgt eine elastische Einrichtung, z. B. eine Feder, innerhalb des Magazins für den Vorschub der Heftklammern und bringt somit eine Heftklammer in den Führungsschlitz. Bei der anschließenden Betätigung des Heftapparates bewegt sich das Anschlagteil unter der Krafteinwirkung einer Feder rasch nach unten, trifft auf die Heftklammer innerhalb des Führungsschlitzes und sorgt zwangsläufig für ein Herausdrücken oder Herausschießen der Heftklammer.

Bei dem in F i g. 1 dargestellte Heftapparat t enthält ein Magazin 2 Heftklammern, die in Richtung des Führungsschlitzes 3 vorgespannt sind. Das mit einer Feder tO vorgespannte Anschlagteil 8, das nachstehend nicht mehr erläutert ist, ist innerhalb eines Gehäuses 4 an einem Ende des Magazins 2 angeordnet. Ein drehbarer angelenkter Handgriff 5 ist im Gehäuse 4 montiert, und der Heftapparat 1 ist so ausgebildet, daß dann, wenn der Führungsschlitz 3 gegen eine Fläche angedrückt und der Handgriff 5 in Richtung des Pfeiles 6 bewegt wird, eine Heftklammer durch den Führungsschlitz 3 in die Oberfläche hineingestoßen bzw. getrieben wird.

Wie sich aus F i g. 2 entnehmen läßt, ist das Magazin 2 zur Aufnahme von nicht dargestellten Heftkiammsrn ausgelegt und mit einer nicht dargestellter. Einrichtung versehen, um die Heftklammern bei der Anordnung gemäß F i g. 2 nach links zu drücken, wie es mit dem Pfeil 7 in F i g. 2 angedeutet ist, also in Richtung des Führungsschlitzes 3, der sich am linken Ende des Magazins 8 befindet. Das Anschlagteil 8 in Form einer harten Metallplatte ist innerhalb des Führungsschlitzes 3 vertikal bewegbar, wobei die den Führungsschlitz 3 bildenden Teile der Deutlichkeit halber in der Zeichnung weggelassen sind und nur die unterste Kante 9 dieser den Führungsschlitz 3 bildenden Einrichtung strichliert angedeutet ist. Es ist eine starke Blattfeder als Feder 10 vorgesehen, die mit einem ihrer Enden fest mit einer Niete 11 verankert ist und sich mit ihrem freien Ende in einer im Anschlagteil 8 ausgebildeten Öffnung 12 befindet Die öffnung 12 hat in Bewegungsrichtung des Anschlagteiles 8 eine größere Abmessung als die gesamte Höhe oder Dicke der Feder 10 ausmacht.
Damit ist eine gewisse Bewegungsfreiheit des Anschlagteiles 8 relativ zur Feder 10 gegeben. Ferner ist ein Endanschlag 13 vorgesehen, der die nach unten gerichtete Bewegung der Feder 10 begrenzt Man erkennt außerdem eine zweite zusätzliche Feder 14 in Form

ίο einer Blattfeder, die schwächer als die Feder 10 ausgebildet ist wobei das eine Ende dieser Feder 14 ebenfalls fest in seiner Position mit der Niete 11 verankert ist während das freie Ende der Feder 14 in eine im Anschlagteil 8 ausgebildete öffnung 15 eingesetzt ist Eine

weitere öffnung 16 ist im Anschlagteil 8 ausgebildet und befindet sich oberhalb der öffnung 15. Diese Öffnung 16 ist so ausgelegt daß sie einen Eingriffsbereich zum Eingriff mit einer Klinke 17 bildet die integral oder einstükkig mit dem Handgriff 5 ausgebildet ist, der seinerseits um einen Drehzapfen 18 drehbar oder schwenkbar ist Der Drehzapfen 18 geht durch ein Langloch 19 hindurch, das im Handgriff 5 vorgesehen ist. Der Handgriff 5 ist mit einer nicht dargestellten Feder in Richtung des Pfeiles 20 vorgespannt

Der Handgriff 5 hat einen nach unten vorstehenden Vorsprung 21, der mit einem Anschlag 22 in der nachstehend beschriebenen Weise zusammenwirkt Ein weiterer Anschlag 23 ist vorgesehen, um die Bewegung der K'inke 17 nach unten zu begrenzen. Es darf darauf hingewiesen werden, daß bei der in der Zeichnung dargestellten Position das untere Ende 24 des Anschlagteiles 8 unterhalb des Magazins 2 vorsteht und in der Tat steht dieses untere Ende 24 des Anschlagteiles 8 über das Ende des Führungsschlitzes 3 vor. Außerdem ist die öffnung 16 bei dem in der Zeichnung dargestellten Zustand nicht mit der Klinke 17 ausgefluchtet, und somit kann die Klinke 17 nicht mit der öffnung 16 in Eingriff kommen, um das Anschlagteil 8 anzuheben. Infolgedessen kann der Heftapparat 1 nicht betätigt werden, auch wenn der Handgriff 5 in Richtung des Pfeiles 6 bewegt wird.

Wenn jedoch eine Betätigung des Heftapparates 1 gewünscht ist, wird der Heftapparat 1 gegen die Oberfläche angelegt in welche eine Heftklammer hineingetrieben werden soll, wobei Druck auf das vorstehende untere Ende 24 des Anschlagteiles 8 ausgeübt wird. Das Anschlagteil 8 bewegt sich somit nach oben gegen die kleine Vorspannungskraft die von der Feder 14 ausgeübt wird. Infolgedessen kommt das untere Teil der Feder 10 mit der Unterkante der Öffnung 12 in Kontakt und, was von großer Wichtigkeit ist, die Öffnung 16 wird mit der Klinke 17 ausgefluchtet Aufgrund des Langloches 19 im Handgriff 5, das den Drehzapfen 18 umgibt und der oben erwähnten Federvorspannung kann sich

die Klinke 17 in Eingriff mit der öffnung 16 bewegen. Eine nach unten gerichtete Bewegung des Handgriffes 5 in Richtung des Pfeiles 6 bewirkt dann eine nach oben gerichtete Bewegung der Klinke 17 und bewegt infolgedessen das Anschlagteil 8 nach oben. Wenn das Anschlagteil 8 nach oben bewegt wird, wird eine Spannung auf die Feder 10 ausgeübt somit bewegt sich das Anschlagteil 8 gegen die Vorspannung der Feder 10 nach oben. Wenn der Handgriff 5 nach unten gedreht bzw. gedrückt wird und sich die Klinke 17 nach oben bewegt, kommt der Vorsprung 21 auf dem den Handgriff 5 und die Klinke 17 bildenden Teil mit dem Anschlag 22 in Eingriff. Ein daraufhin nach unten gerichteter Druck auf den Handgriff 5 bewirkt eine axiale Bewegung des

Handgriffes 5 relativ zum Drehzapfen 18 wegen des vorhandenen Langloches 19 und somit ein Herausziehen der Klinke 17 aus der Öffnung 16. Infolgedessen wird das Anschlagteil 8 losgelassen und bewegt sich rasch nach unten, und zwar unter der Einwirkung der von der Feder 10 ausgeübten Kraft sowie der kleinen, von der Feder 14 ausgeübten zusätzlichen Kraft.

Während das Anschlagteil 8 sich in die hochgezogene oder obere Stellung bewegt hat, ist eine Heftklammer in den Führungsschlitz 3 vorgeschoben worden, und infolgedessen sorgt das Anschlagteil 8 für ein Herausdrükken oder Herausschießen der Heftklammer aus dem Führungsschlitz 3, wenn sich das Anschlagteil 8 rasch nach unten bewegt. Wenn die Heftklammer herausgedrückt worden ist, führt das Anschlagteil 8 seine nach unten gerichtete Bewegung unter der Druckeinwirkung fort, die von der Feder 10 ausgeübt wird, bis die Feder 10 mit dem Endanschlag 13 in Eingriff kommt. Anschließend bewegt sich das Anschlagteil 8 noch weiter nach unten, und zwar unter der Krafteinwirkung der Vorspannung, die von der zusätzlichen Feder 14 ausgeübt wird, bis der Heftapparat 1 sich wieder in dem in der Zeichnung dargestellten Zustand befindet. Es darf darauf hingewiesen werden, daß die Feder 14 eine wesentlich schwächere Feder ist als die Feder 10, so daß dann, wenn der Heftapparat 1 in seine Position gegenüber einer Fläche gebracht wird, in welche eine Heftklammer hineinzutreiben ist, das Anschlagteil 8 ohne weiteres ein ausreichendes Stück nach oben gedrückt werden kann, so daß die Klinke Ώ mit der Öffnung 16 in Eingriff kommen kann.

Während die Erfindung im Zusammenhang mit einem Ausführungsbeispiel beschrieben worden ist, bei dem der Heftapparat 1 Heftklammern herausschießt, kann die Erfindung auch bei anderen Heftapparaten zum Einsatz gelangen. Auch wenn beim oben beschriebenen Ausführungsbeispiel Blattfedern für die Federn 10 und 14 angegeben worden sind, so können diese Federn 10 und 14 auch als Wendelfedern ausgebildet sein. Des weiteren sind ohne weiteres Ausführungsformen möglich, bei denen keine Federvorspannung vorgesehen ist, um den Handgriff 5 in Richtung des Pfeiles 6 vorzuspannen.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

45

50

55

60

65

Claims

Patentansprüche:

1. Heftapparat, mit einem Magazin zur Aufnahme von Heftklammern od. dgL, mit einer Einrichtung zum Vorspannen der Heftklammern in Richtung von einem Ende des Magazins, mit einem Führungsschlitz in der Nähe des Magazins, mit einem in den Führungsschlitz bewegbaren Anschlagteil zum Herausdrücken von Heftklammern aus dem Heftapparat, wobei das Anschlagteil einen Eingriffsbereich zum Zusammenwirken mit einer Klinke aufweist, die einen Teil eines angelenkten Handgriffes bildet, so daß dann, wenn die Klinke mit dem Eingriffsbereich in Eingriff steht, der Handgriff betätigt werden und das Anschlagteil gegen die Wirkung einer ersten Feder anheben kann, wobei die Klinke dann mit dem Anschlagteil außer Eingriff bringbar ist, so da.3 sich das Anschlagteil unter der Vorspannung der Feder bewegen kann und eine Heftklammer aus dem Führungsschlitz heraustreibt dadurch gekennzeichnet, daß eine weitere, schwächere Federeinrichtung (14) vorgesehen ist, die das Anschlagteil (8) in Ruhestellung aus dem Führungsschlitz (3) vorstehen läßt, daß der Abstand der Klinke (17) zum Eingriffsbereich (16) so gewählt ist, daß in der Ruhestellung kein Eingriff der Klinke (17) möglich ist, und daß das der ersten Feder (10) zugeordnete Anschlagteil (8) mit Spiel gegenüber dieser ersten Feder (10) bewegbar ist

2. Heftapparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß der Eingriffsbereich (16) am Anschlagteil (8) aus einer im Anschlagteil (8) ausgebildeten öffnung (16) besteht

3. Heftapparat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die das Anschlagteil (8) antreibende Feder (10) eine Blattfeder ist, die mit einem Ende in einer im Anschlagteil (8) ausgebildeten Öfnung (12) sitzt, welche in Bewegungsrichtung des Anschlagteiles (8) eine größere Abmessung aufweist als die Dicke der Feder (10) ausmacht.

4. Heftapparat nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet daß ein Anschlag (13) vorgesehen ist, der die Biegung der Feder (10) in Ausstoßrichtung begrenzt.