DE3018160A1

DE3018160A1 - Zusammenklappbarer wagen zur befoerderung von kleinkindern

Info

Publication number: DE3018160A1
Application number: DE3018160A
Authority: DE
Inventors: Kenzou Osaka Kssai
Original assignee: Kassai Co Ltd
Current assignee: Aprica Kassai KK
Priority date: 1979-10-13
Filing date: 1980-05-12
Publication date: 1981-04-30
Also published as: DE3018160C2; US4317581A; AU6302480A; GB2061195B; FR2467126A1; CA1153034A; AU540191B2; BR8006597A; IT1151039B; EP0027374A3; GB2061195A; MY8500146A; SG28884G; ES263937Y; HK55784A; ES260964U; FR2467126B1; EP0027374A2; IT8025288A0; ES260964Y

Description

Beschreibung

Die Erfindung bezieht sich auf einen Wagen gem. dem Oberbegriff von Patentanspruch 1 und zwar insbesondere auf sitzförmige Wägen mit einem Klappmechanismus.

Bei Kinderwägen gibt es eine breite Vielfalt en unterschiedlichen Konstruktionen, u.a. auch solche, welche einen stuhl- oder sitzförmigen Aufbau aufweisen und zusammenklappbar sind.

Derartige sitzförmige zusammenklappbare Kinderwägen sind jedoch in einigen Belangen noch verbesserungsfähig. Insbesondere sind bekannte Kinderwägen dieser Bauart im zusammengeklappten Zustand noch zu sperrig, so daß ein Bedürfnis nach einem zusammenklappbaren Wagen besteht, welcher im zusammengeklappten Zustand hinsichtlich Höhe, Breite und Länge weniger platzaufwendig ist. Schließlich sind die vier Räder bei den bekannten Wagen nicht auf gleicher Höhe montiert, so daß der Kinderwagen im zusammengeklappten Zustand nicht standsicher ist. Auch hier sind demnach die bekannten Wagen verbesserungsfähig, um eine entsprechende Standsicherheit auch im zusammengeklappten Zustand zu gewährleisten. Schließlich

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ist auch der Klappvorgang selbst bei den bekannten Konstruktionen noch zu aufwendig, so daß weitere Vereinfachungen auch in diesem Punkt anzustreben sind und es insbesondere ermöglicht werden soll, den Klappvorgang nur durch eine Hand vornehmen zu können. Da die Kinderwagen auch so aufgebaut sind, daß ein möglichst bequemes Tragen eines zusammengeklappten Wagens angestrebt wird, wäre es zweckmäßig, den Kinderwagen hinsichtlich seiner Höhe derart zu verringern, daß er im wesentlichen eine kleine Stangenform einnimmt. Schließlich ist es anzustreben, daß ein Transport des Kinderwagens im zusammengeklappten Zustand auch unter Verwendung der Räder möglich ist. Ein leichtes Transportieren erfordert schließlich, daß der Wagen ausreichend leicht ist, um keine Last darzustellen.

Aufgabe der Erfindung ist es, diesen Bedürfnissen Rechnung zu tragen.

In kurzen Worten weist der erfindungsgemäße Wagen drei Hauptbestandteile auf, welche drei Funktionen wahrnehmen, nämlich eine Einrichtung zum Abstützen des Kinderwagens gegenüber dem Boden, eine Einrichtung zur Auslösung des Klappmechanismus und eine beim Klappvorgang wirksame Verbindungseinrichtung zur Ausführung des Klapp-

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Vorgangs in einer funktionell koordinierten Weise. Die Stützeinrichtung oder das Gestell weist ein Paar von vorderen und hinteren je mit einem Rad versehenen Stützen sowie Verbindungselemente zur Regulierung des Querabstands zwischen den vorderen Stützen und den hinteren Stützen auf. Die Klappauslöseinrichtung umfaßt ein Paar von Winkelschienen, welche je an ihrem einen Ende mit dem Paar der hinteren Stützen schwenkbar verbunden sind und sich relativ nach oben erstrecken und umfaßt ein Paar von Schubstangenelementen , welche an ihren unteren Enden mit den anderen Enden der Winkelschienen schwenkbar verbunden sind und sich im wesentlichen vertikal erstrecken. Die Verbindungseinrichtung bewirkt die Verbindung zwischen der Klappauslöseinrichtung und dem Gestell in einer für den Klappvorgang wirksamen Weise. Wenn die Winkelschienen aufgrund einer Abwärtsverschiebung der Schubstangenelemente im wesentlichen nach unten gedreht werden, werden die vorderen und hinteren Stützen sowie die Verbindungselemente derart betätigt, daß die vorderen Stützen, die hinteren Stützen und die Verbindungselemente jeweils gegeneinander bewegt werden, während sich die vorderen Stützen und die Schubstangenelemente zwangsläufig den hinteren Stützen nähern.

In einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weist die Verbindungseinrichtung ein Paar

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von sich in Längsrichtung erstreckenden Verbindungsstangen auf, welche in ihren im wesentlichen vorderen Abschnitten ein Paar von vorderen Stützen mit einem Paar von hinteren Stützen schwenkbar verbinden und welche in ihren hinteren Abschnitten ein Paar von Schubstangenelemente jeweils an einem Punkt schwenkbar verbinden, welcher sich in einem vorbestimmten Abstand von deren unteren Ende befindet. Neben diesen Verbindungsstangen zur Verbindung der Stützen mit der Schubstange sind klappbare Verbindungsstangen für die Regelung des Querabstands zwischen den vorderen Stützen und zwischen den hinteren Stützen vorgesehen. Schließlich umfaßt die Verbindungseinrichtung eine Gelenkeinrichtung, welche beim Klappvorgang die folgende Funktion ausführt: Wenn die Winkelschienen aufgrund einer Abwärtsverschiebung der Schubstangenelemente im wesentlichen abwärts gedreht werden, während die Verbindungsstangen für die Verbindung der Stützen mit der Schubstange derart betätigt werden, daß sfe sich im wesentlichen mit den hinteren Stützen ausrichten, zieht die Gelenkeinrichtung die vorderen Stützen gegen die hinteren Stützen und klappt oder faltet die Verbindungsstangen für die vorderen und hinteren Stützen zusammen. Die Gelenkeinrichtung umfaßt Drehteile, welche jeweils an der zugeordneten vorderen Stütze an deren mittleren Abschnitt axial verschiebbar angeordnet sind, sowie Gelenkglieder, welche jeweils zwischen den zugeordneten Drehteilen und

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dem vorderen Endabschnitt der zugeordneten Verbindungsstange für die Verbindung der Stützen mit der Schubstange vorgesehen sind sowie schwenkbar gelagerte Arme, welche sich von der zugeordneten vorderen Stütze nach innen erstrekken. Schließlich umfaßt die Gelenkeinrichtung beim Klappvorgang wirksame Verbindungsstangen, welche je zwischen der zugeordneten Winkelschiene und der zugeordneten vorderen Stütze angeordnet sind.

In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung umfaßt der Wagen einen Kindersitz mit einer verstellbaren Rückenlehne. Vorzugsweise ist der Kindersitz mit einem Kopfschutz ausgerüstet, welcher mit der Rückenlehne derart zusammenwirkt, daß er seine Schutzfunktion lediglich dann ausübt, wenn dies erforderlich ist.

Schließlich weist bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Wagen eine daran befestigte Tasche auf, welche mit Klappung des Wagens zusammenklappbar ist.

Erfindungsgemäß wird demnach die Aufgabe gelöst, einen Wagen zu schaffen, welcher im zusammengeklappten Zustand hinsichtlich Höhe, Breite und Längsabmessung wesentlich reduziert ist und nur einen minimalen Platzaufwand erfordert. Auch

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wird der Teilaspekt gelöst, einen Wagen'derart auszubilden, daß die vier Räder, nämlich die vorderen und hinteren Räder, im zusammengeklappten Zustand des Wagens sich auf einer gleichen Höhe befinden und somit eine entsprechende Standsicherheit des Wagens auch im zusammengefalteten Zustand gegeben ist. Schließlich ist auch das Zusammenklappen und Aufklappen des Wagens außerordentlich einfach vorzunehmen und kann mit lediglich einer Hand ausgeführt werden. Möglich ist es weiter, daß der Wagen im zusammengeklappten Zustand unter Ausnutzung der Räder gezogen werden kann. Gleichzeitig werden diese Vorteile bei einem reduzierten Gesamtgewicht des Wagens erreicht, der im zusammengeklappten Zustand im' wesentlichen kein Transporthindernis darstellt.

Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung beschrieben. Es zeigen

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Wagens im aufgeklappten Zustand, Fig. 2 eine Ansicht des in Fig. 1 dargestellten Wagens von der rechten Seite,

Fig. 3 eine Ansicht des in Fig. 1 dargestellten Wagens im geschlossenen Zustand von der rechten Seite,

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht von Abschnitten einer Verbindungsstange, einer vorderen Stütze und einer Verbindungsstange für die vordere Stütze gem. den Fig. 1 und 2, gesehen von der Rückseite,

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Fig. 5 und 6 Schemaansichten zur Erläuterung des Bewegungsmechanismus der in Fig. 4 dargestellten Bauteile,

Fig. 7 eine perspektivische Ansicht der Abschnitte einer Verbindungsstange für die hinteren Stützen und einer mittleren Verbindungsstange gem. den Fig. 1 und 2, gesehen von der Rückseite, Fig. 8 und 9 perspektivische Schemaansichten zur Erläuterung des Bewegungsmechanismus der in Fig. dargestellten Bauteile,

Fig. 10 eine Schemaansicht zur näheren Erläuterung der Darstellung gem. Fig. 9,

Fig. 11 eine Ansicht zur Erläuterung eines Beispiels für eine Betätigungseinrichtung in Verbindung mit einer Schubstange gem. den Fig. 1 und 2, wobei ein Teil der einem Betätigungshebel zugeordneten Anordnung in aufgelöster Darstellung gezeigt ist, Fig. 12 eine teilweise gebrochene perspektivische Ansicht des in Fig. 11 dargestellten Betätigungshebels,

Fig. 13 eine Schnittansicht entlang der Linie III-III von Fig. 11,

Fig. 14 ein Längsschnitt einer der in Fig. 11 dargestellten Buchse zugeordneten Anordnung, Fig. 15 eine perspektivische Ansicht einer Betätigungsstange und der umgebenden Bauteile zur Erläuterung einer weiteren Betätigungseinrichtung in Verbindung mit der Schubstange aus den Fig. 1 und 2,

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Fig. 16 eine Schnittansicht entlang Linie VI-VI von Fig. 15,

Fig. 17 eine Schnittansicht entlang Linie VII-VII von Fig. 15,

Fig. 18 eine Schnittansicht entlang Linie VIII-VIII von Fig. 15,

Fig. 19 eine Schnittansicht entlang Linie IX-IX von Fig. 15,

Fig. 20 eine Schnittansicht entlang Linie X-X von Fig. 15,

Fig. 21 eine perspektivische Ansicht einer sich von der Betätigungsstange 31 zur Buchse 44 von Fig. 15 erstreckende Anordnung, Fig. 22 eine perspektivische Ansicht des Schwenkabschnitts der Verbindungsstange für die hintere Stütze, an der Stelle, an welcher sie mit der hinteren Stütze schwenkbar verbunden ist, Fig. 23 eine Draufsicht des Schwentebschnitts von Fig. 22,

Fig. 24 eine perspektivische Ansicht des Schwenkabschnitts der mittleren Verbindungsstange 21, an der Stelle, an welcher sie mit der beim Klappvorgang wirksamen Verbindungsstange nach den Fig. 1 und 2 schwenkbar verbunden ist, Fig. 25 eine teilweise gebrochene Ansicht des in Fig. 24 dargestellten Schwenkabschnitts, Fig. 26 eine perspektivische Ansicht einer ersten und zweiten Verbindungsstange zur Erläuterung des Verstellmechanismus für den Kindersitz,

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Fig. 27 eine perspektivische Ansicht eines Sperrglieds, welches in Verwendung mit dem Verbindungsabschnitt der Verbindungsstange von Fig. 26 verwendet wird,

Fig. 28 eine perspektivische Ansicht eines Deckels zur Aufnahme des Verbindungsabschnitts für die Verbindungsstangen,

Fig. 29 eine Schnittansicht der Verbindungsabschnitte der ersten und zweiten Verbindungsstangen, Fig. 30 eine Seitenansicht einer Haltestange für eine Rückenlehne in angehobener Stellung, Fig. 31 eine Seitenansicht der Halterungsstange für die Rückenlehne in ihrer abgesenkten Stellung, Fig. 32 eine schematische Seitenansicht des Hauptbestandteils von Fig. 30,

Fig. 33 eine schematische Seitenansicht eines Hauptbestandteils von Fig. 31,

Fig. 34 eine vergrößerte schematische Seitenansicht des Hauptbestandteils der Haltestange in ihrer angehobenen Stellung zur Darstellung eines daran befestigten Kopfschutzes, Fig. 35 eine vergrößerte Schemaansicht des Hauptbestandteils der Halteqtange von Fig. 34 in ihrer abgesenkten Stellung,

Fig. 36 eine vergrößerte schematische perspektivische Ansicht eines Hauptbestandteils von Fig. 35, Fig. 37 eine perspektivische Schemaansicht einer Anordnung zur Befestigung einer Tasche am Wagen, Fig. 38 eine Seitenansicht eines Sitzes und eines am Wagen gem. Fig. 1 befestigten Körperschutzes, gesehen von der rechten Seite,

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Fig. 39 eine Seitenansicht des Kinderwagens von Fig. 38 in zusammengeklappter Stellung, Fig. 40 eine perspektivische Ansicht zur Erläuterung des mittleren Bereichs des Wagens gem. Fig. 38,

Fig. 41 eine perspektivische Ansicht einer an die Verbindungsstangen 18 angrenzenden Anordnung zur Erläuterung der Sitzverlängerung des in Fig. dargestellten Wagens,

Fig. 42 eine perspektivische Ansicht des vorderen Endabschnitts einer Verbindungsstange zum Verbinden der Stützen mit der Schubstange zur Erläuterung des Körperschutzes des in Fig. 38 dargestellten Wagens,

Fig. 43 eine perspektivische Ansicht eines in Fig. 42 dargestellten Einsetzglieds, Fig. 44 und 45 teilweise geschnittene Draufsichten in Zusammenhang mit dem Körperschutz sowie Fig. 46 eine Schnittansicht des Einsetzgliedes nach Abnahme des Körperschutzes.

Fig. 1 beinhaltet eine perspektivische Ansicht eines Kinderwagens gem. der Erfindung im aufgeklappten Zustand, wobei eine Ansicht von der rechten Seite in Fig. 2 dargestellt ist. Ebenfalls eine Ansicht von der rechten Seite des Kinderwagens, jedoch im zusammengeklappten Zustand ist aus Fig. 3 ersichtlich. Grundlegend

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umfaßt der Kinderwagen ein Paar von vorderen Stützen 3, ein Paar von hinteren Stützen 4, ein Paar von Schubstangen 13 sowie ein Paar von die Stützen und Schubstangen verbindende Stangen 1. Die hinteren Stützen 4 sind in einem relativ vorderen oder mittleren Bereich der Verbindungsstangen 1 auf Schwenkzapfen 2 schwenkbar gelagert. Ein Paar von Schubstangenelemente € sind schwenkbar auf den Schubstangen zugeordnete Schwenkzapfen

5 gelagert, welche an den hinteren Enden der Verbindungsstangen 1 in einem vorbestimmten Abstand vom unteren Ende angeordnet sind. Der Kinderwagen umfaßt weiter eine Verbindungsstange 8 für die vorderen Stützen, welche nur in die durch die Pfeile 7 dargestellte Richtung nach unten klappbar ist, eine die hinteren Stützen 4 verbindende Verbindungsstange 10, welche nur in die durch die Pfeile 9 angegebene Richtung zusammenklappbar ist, sowie ein nur in die durch die Pfeife 11 wiedergegebene Richtung zusammenklappbares Verbindungsglied 12 zum Verbinden der Schubstangenelemente 6. Die Schubstangenelemente 6 und das Schubstangenverbindungsglied 12 ergeben die Schubstange 13.

In einem derartigen Grundaufbau sind erfindungsgemäß die unteren Enden der Schubstangenelemente

6 und die hinteren Stützen 4 durch Winkelschienen 14 über Schwenkzapfen 15 und 16 zusammenklappbar miteinander verbunden, so daß die unteren

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Enden der Schubstangenelemente 6 in Abhängigkeit davon, ob die Winkelschienen 14 so gedreht sind, daß sfe sich entlang der oberen Hälften der hinteren Stützen 4 (Fig. 1 und 2) erstrecken oder nach einer Drehung in Pfeilrichtung 17 entlang der unterer. Hälften der hinteren Stützen 4 (Fig. 2), relativ zu den hinteren Stützen 4 entweder oberhalb oder unterhalb angeordnet'sind. Wenn die unteren Enden der Schubstangenelemente 6 relativ zu den hinteren Stützen 4 oberhalb angeordnet sind, bestimmen die Verbindungsstangen 1, die unteren Abschnitte der Schubstangenelemente 6 und die oberen Abschnitte der hinteren Stützen 4 Dreiecke, wobei sich dann der Kinderwagen im aufgeklappten Zustand befindet. Aufbau und Form der betreffenden Bauteile sind so gewählt, daß die Verbindungsstangen 1, die Schubstangelemente 6 und die hinteren Stützen 4 zueinander im wesentlichen parallel sind, wenn die unteren Enden der Schubstangenelemente 6 relativ zu den hinteren Stützen 4 unterhalb angeordnet sind, was bedeutet, daß sich der Kinderwagen in zusammengeklapptem Zustand befindet.

Eine beim Klappen betätigte Verbindungsstange 18 ist zwischen der zugeordneten Winkelschiene 14 und der vorderen Stütze 3 angeordnet und schwenkbar mit diesen an ihren gegenüberliegenden Enden durch Schwenkzapfen 15 und 19 verbunden. Eine

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lediglich in Pfeilrichtung 20 nach vorne klappbare mittlere Verbindungsstange 21 ist zwischen dem Paar von Verbindungsstangen 18 angeordnet. Hierdurch ist vollständig der Grundaufbau des zusammenklappbaren Kinderwagens charakterisiert.

Nachfolgend werden im einzelnen die verschiedenen Bauteile beschrieben.

Fig. 4 zeigt eine perspektivische Ansicht der miteinander in Wirkverbindung stehenden Abschnitte der Verbindungsstange 1, vorderen Stütze 3 und Verbindungsstange 8, gesehen von hinten. Die Fig. 5 und 6 zeigen Schemaansichten zur Erläuterung des Bewegungsmechanismus der in Fig. 4 dargestellten Bauteile. Unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 6 ist die Verbindungsstange 8 an ihren Enden durch Schwenkzapfen 22 mit Drehteilen 23 für die Verbindungsstange 8 verbunden. Jedes Drehteil 23 ist mit einem Buchsenabschnitt 24 mit einem umgekehrt U-förmigen Querschnitt versehen, welcher auf die Oberseite eines Endabschnitts der Verbindungsstange 8 gelegt ist, um diesen Endabschnitt abzudecken. Das Drehteil 23 ist auf der zugeordneten vorderen Stütze 3 in deren mittleren Bereich in Axialrichtung gleitend angeordnet. Zwischen dem Drehteil und dem vorderen Ende der Verbindungsstange 1 ist eine Gelenkstange 25 angeordnet. Ein L-förmiger Arm 26 erstreckt sich von der vorderen Stütze 3

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nach innen und ist mit dieser durch einen Schwenkzapfen 26a schwenkbar verbunden. Die Verbindungsstange 8 ist schwenkbar auf Zapfen 27 gelagert, von denen jeder am vorderen Ende des zugeordneten Arms 26 gelagert und in einem vorbestimmten Abstand vom zugeordneten Ende der Verbindungsstange 8 angeordnet sind.

In der oben unter Bezugnahme auf Fig. 4 und weitere Figuren beschriebenen Anordnung gleitet das Drehteil 23 an der vorderen Stütze 3 in Richtung des Pfeils 29, falls die Verbindungsstange 1 um die Achse des Schwenkzapfens 2 in Richtung des Pfeils 28 gedreht wird. Dadurch wird der Arm 26 in Richtung des Pfeils 26b gedreht, wohingegen die Verbindungsstange 8 um die Achsen der Schwenkzapfen 27 in Richtung der Pfeile 7 gedreht und dadurch nach unten geklappt wird (Fig. 6).

Die umgekehrte Bewegung der Verbindungsstange 8 von Fig. 6 aus ihrer zusammengeklappten stellung wird durch Drehung der Verbindungsstange 1 in entgegengesetzter Richtung bewirkt, wo durch die Gelenkstange 25 das Drehteil 23 niedergedrückt wird. Die durch diese Bewegung ausgeüite Kraft dreht die Verbindungsstange 8 aus der in Fig. 6 dargestellten Stellung in die gestreckte Stellung, wobei der Arm 26 nach unten bewegt und dadurch der in Fig. 5 dargestellte Zustand erreicht wird.

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Wenn sich die Verbindungsstange 8 in ihrem in Fig. 5 und in anderen Figuren dargestellten ausgestreckten Zustand befindet, d.h. wenn der Kinderwagen aufgeklappt ist, verursacht die Aufbringung einer nach unten gerichteten Kraft auf die Verbindungsstange 1 (beispielsweise durch das Gewicht eines in einen an den Verbindungsstangen 1 befestigten Stuhl gelegten Säuglings, daß die Gelenkstange 25 das Drehteil 23 nach unten in Richtung entgegengesetzt zur Pfeilrichtung 29 drückt, wodurch der EnAbschnitt der Verbindungsstange 8 für die vordere Stütze, welche im Buchsenabschnitt des Drehteils 23 aufgenommen ist, nach unten gedruckt und dadurch die Verbindungsstange 8 nach oben gebogen wird. Dies verhindert eine Drehung der Verbindungsstange 8 in Richtung der Pfeile 7. D.h., je größer der Betrag der aufgebrachten Last ist, desto stärker wird der Kinderwagen in seinem aufgeklappten Zustand gehalten.

Fig. 7 zeigt eine perspektivische Ansicht der in Wirkverbindung stehenden Abschnitte der Verbindungsstange 10 für die hinteren Stützen und der mittleren Verbindungsstange 21, gesehen von der Rückseite. Fig. 8 und 9 beinhalten perspektivische Schemaansichten zur Erläuterung der Bewegung der in Fig.7 dargestellen Abschnitte. Fig. 10

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zeigt eine schematische Ansicht (betrachtet von einer Seite), welche die Lagerelation zwischen einer Vorbindungsstange 18, der mittleren Verbindungsstange 21 und in Fig. 9 dargestellten Zugstangen 30 zeigt.

Bezogen auf die Fig. 1 bis 3 und 7 bis 10 ist die mittlere Verbindungsstange 21 in einer unterschiedlichen Höhe gegenüber derjenigen der Verbindungsstange 10 für die hinteren Stützen angeordnet. Die gewählte Klapprichtung der mittleren Verbindungsstange 21 in Richtung der Pfeile 20 ist vorzugsweise nicht derart, daß die Stange in einer das Paar der Verbindungsstangen 18 enthaltenden Ebene geklappt wird, sondern daß der Klappvorgang in einer Richtung etwas aufwärts relativ zur Ebene stattfindet, welche die Verbindungsstangen 18 enthält. Diese Art der Klappung ist am besten aus den Fig. 3, 9 und 10 ersichtlich. Ein Paar von Zugstangen sind vorgesehen, daß der Klappvorgang der mittleren Verbindungsstange 21 in Richtung der Pfeile 20 zusammen mit dem Klappvorgang der V^rbindungsstange 10 für die hinteren Stützen in Richtung der Pfeile 9 erfolgt. Die Zugstangen 30 sind mit ihrem einen Ende am Klappabschnitt der Verbindungsstange 10 und mit ihrem anderen Ende an gegenüberliegenden Seiten des Klappabschnitts der Verbindungsstange 21 und in vorbestimmten Abständen vom

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Klappabschnitt verbunden. Die mittlere Verbindungsstange 21 weist Zungen 33 auf, welche sich je seitlich von einer drehbaren Buchse erstrecken. Somit sind die Zugstangen 30 an ihrem einen Ende mit den Zungen 33 verbunden.

Der in Bezug auf Fig. 7 und andere Figuren beschriebene Aufbau ist derart, daß die Verbindungsstange 10 und die mittlere Verbindungsstange 21 sich gegeneinander bewegen während der Klappvorgang der Verbindungsstange 10 in Richtung der Pfeile 9 (nach unten) stattfindet und das Paar von Verbindungsstangen 18 sich gegeneinander aufgrund anderer Bauteile bewegt, so daß das Paar von Zugstangen, von denen sich jede in Richtung des Pfeils 34 bewegt, die mittlere Verbindungsstange 21 in Pfeilrichtung 20, also nach vorne, klappt.

Es gilt die die abhängige Bewegung der hinteren Verbindungsstange 10, der mittleren Verbindungsstange 21 und der Zugstangen 30 zu beachten. D.h., wenn sich die Verbindungsstange 10 und die mittlere Verbindungsstange 21 gegeneinander bewegen, werden die Verbindungsstange 10 und die mittlere Verbindungsstange 21 nach außen geklappt, nämlich jeweils in die Richtungen der Pfeile 9 und 20 und zwar einfach durch die Stützwirkung der Zugstangen 30. Allerdings findet auch eine weitere zu beachtende Bewegung statt. D.h.

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aufgrund des Klappvorgangs der mittleren Verbindungsstange 21 in Richtung der Pfeile 20 bewegen sich das Paar von Zapfen 31, Buchsen 32 und Zungen 33 jeweils gegeneinander. Dies bewirkt die Drehung der Zugstangen 30 je in Richtung des Pfeils 34. Falls die Zugstangen 30 nicht in einer V-Form sondern zueinander parallel angeordnet sind, könnten die Verbindungsstangen 10 und 21 nur bis zu dem Maß geklappt werden, welches dem Betrag der Relativbewegung der Verbindungsstange 10 und der mittleren Verbindungsstange 21 gegeneinander entspricht. Im Gegensatz hierzu erlaub⁴: die aus Fig. 7 und anderen Figuren ersichtliche V-förmige Anordnung der Zugstangen 30 das Zusammenklappen der Verbindungsstangen 10 und 21 bis zu dem Ausmaß, welcher dem Betrag der Relativbewegung der Verbindungsstange 10 und der mittleren Verbindungsstange 21 gegeneinander plus dem Betrag der Drehung der Zugstangen 30 je in Richtung des Pfeils 34 entspricht. Somit wird durch diese Anordnung ein größeres Zusammenklappen der Verbindungsstange 10 und mittleren Verbindungsstange 21 erzielt, so daß die Breite des zusammenklappbaren Kinderwagens im zusamoi^ngeklappten Zustand verkleinert werden kann. Hinzu kommt, daß der Mechanismus zur Ausführung der oben beschriebenen Vorgänge außerordentlich einfach ist. Der Umkehrbetrieb wird in gleicher Weise aufgrund der durch die Zugstangen 30 bedingten Kopplung durchgeführt.

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Aus der obigen Beschreibung geht hervor, daß der Sinn der Anordnung, bei der die Klapprichtung der mittleren Verbindungsstange 21 derart gewählt ist, daß sie etwas nach oben aus der Ebene enthaltend die Verbindungsstangen 18 gerichtet ist, sicherstellen soll, daß während der Klappbewegung der Verbindungrsstanqe 10 und der Verbindungsstange 21 eine Zeit und zwar wenigstens für einen Augenblick gegeben ist, wenn die Ebene enthaltend die mittlere Verbindungsstange 21 in ihrem zusammengeklappten Zustand mit der Ebene enthaltend das Paar von Zugstangen 30 zusammenfällt oder unter einem sehr kleinen Winkel A (Fig. 10) schneidet. Diese Richtungsübereinstimmung bedeutet, daß die Ebene, in welcher die Zugstangen 30 wirken, mit der Ebene zusammenfällt, in welcher die mittlere Verbindungsstange 21 geklappt wird, wodurch eine wirksame Übertragung der durch die Zugstangen ausgeübten Kräfte auf die mittlere Verbindungsstange 21 bewirkt wird.

In der beschriebenen Ausführungsform wird diese Zeitspanne der Richtungsübereinstimmung fast erreicht, wenn die mittlere Verbindungsstange sich nahe in ihrem maximal geklappten Zustand befindet. D.h., das Zusammenfallen findet statt, wenn der Klappvorgang des Kinderwagens beinahe vollständig ausgeführt ist. Dies steht in einem

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Zusammenhang mit dem später beschriebenen Klappvorgang des Kinderwagens und ist unter der Berücksichtigung vorgenommen, daß im Anfangsstadium des Klappbetriebs, um den Kinderwagen aus seiner geschlossenen Stellung in die aufgeklappte Stellung zu bringen, und im Endstadium, um den aufgeklappten Kinderwagen in seine zusammengeklappte Stellung zu bringen, die den Klappvorgang ausführende Person eine Schwierigkeit beim Ausüben einer größeren Kraft fühlt oder eine größere Kraft erforderlich ist. Insbesondere kann der klappbare Kinderwagen dadurch zusammengeklappt werden, daß die Schubstange 13 in so einer Weise nach unten gegen den Boden gedrückt wird, daß die Winkelschienen 14 in Pfeilrichtung 17 (Fig. 1 und 2) drehen, wohingegen beim Öffnen des Kinderwagens die Schubstange 13 angehoben wird, um das Gewicht des Kinderwagens für den weiteren Portgang des Klappbetriebs auszunutzen. In diesem Fall gibt es eine Grenze für das Gewicht des Kinderwagens und eher ist der Kinderwagen vorzugsweise leichtgewichtig aufgebaut. Deshalb kann eine so große Kraft beim Klappbetrieb nicht aufgebracht werden. Aus diesem Grund kann die mittlere Verbindungsstange 21 im Anfangsstadium des Übergangs vom zusammengeklappten in den aufgeklappten Zustand (Fig. 3 und 9), falls die Wirkrichtung der Zugstangen fast mit der Klapprichtung der mittleren Verbindungsstange 21 zusammenfällt, mit einer geringen Kraft

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gedreht werden. Schließlich wird im Endstadium des Übergangs vom aufgeklappten in den zusammengeklappten Zustand eine relativ große Kraft erforderlich, um zu bewirken, daß die Bauteile die in Fig. 3 dargestellte Lage einnehmen. In dieser Hinsicht ist also die vorbeschriebene Ausführungs· form sehr vorteilhaft.

Die Fig. 11 bis 14 zeigen Ansichten, die der Erläuterung eines Beispiels einer Betätigungseinrichtung dienen, welche der Schubstange 13 zugeordnet ist. Fig. 11 zeigt eine teilweise aufgelöste perspektivische Ansicht einer Anordnung um einen Betätigungshebel. Fig. 12 zeigt eine teilweise gebrochene perspektivische Ansicht eines Betätigungshebels, Fig. 13 eine Schnittansicht entlang der Linie III-III von Fig. 13 und Fig. 14 einen Längsschnitt einer Anordnung um eine Buchse. Das obere Ende eines jeden Schubstangenelements 6 ist mit einer Führungsbuchse 73 ausgebildet. Letztere nimmt ein Ende des Verbindungselements 12 auf. Das Verbindungselement 12 ist aus einem runden Rohr oder Stange hergestellt und innerhalb der Führungsbuchse 73 um deren Achse drohbar. Die Seitenfläche der Führungsbuchse 73 ist mit einer langgestreckten Führungsöffnung 74 ausgebildet, welche sich über ungefähr 90 erstreckt und der Aufnahme eine's

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Führungsstifts 75 dient, welcher am Verbindungsglied 12 für die Schubstange fixiert ist. Die Führungsbuchse 73 ist mit einer Gabel 76 versehen, welche durchgehende Öffnungen 77 aufweist. Ein Betätigungshebel 78 weist eine durchgehende Öffnung 79 auf. Bei aufeinander ausgerichteten Öffnungen 79 und 77 wird ein nicht dargestellter Zapfen in diese Öffnungen eingesetzt, so daß der Führungshebel 78 in der Führungsbuchse 73 schwenkbar gelagert ist. Der Betätigungshebel 78 besitzt eine Aussparung 80 auf seiner nach unten gerichteten Oberfläche. An dem Abschnitt, an dem die Aussparung 80 ausgebildet ist, ist das obere Ende einer Stange 81 befestigt, wobei das untere Ende der Stange 91 an einer Buchse 44 befestigt ist.

Die Buchse 44 ist gleitend am unteren Abschnitt des Schubstangenelements 6 gelagert. Das Schubstangenelement 6 ist benachbart der Buchse 44 mit einer langgestreckten Öffnung 45 ausgebildet, wobei ein sich an der Buchse 44 befestigter Stift durch die langgestreckte Öffnung 45 erstreckt. Die Zusammenwirkung zwischen langgestreckter Öffnung 45 und Stift 46 bestimmt den B^wegungsbereich für die Buchse 44. Innerhalb des röhrenförmigen Schubstangenelements 6 ist zwischen den Stiften 5 und 46 eine Feder 47 angeordnet, welche

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die Buchse zu jeder Zeit nachgiebig nach unten drückt. Infolge davon wird die untere Stirnfläche der Buchse 44 stets in Wirkkontakt mit dem Ende der Winkelschiene 14 gedrückt, um den Kinderwagen im aufgeklappten Zustand zu halten (Fig. 1 und 2).

Der Betätigungshebel 78 besitzt eine zweifache Funktion, nämlich einmal soll er die Buchse 44 gegenüber der Winkelschiene 14 lösen und zum anderen das Verbindungselement 12 gegen eine Drehung relativ zum Schubstangenelement 6 sichern. Falls der Betätigungshebel 78 nach unten geschwenkt wird, wird der Führungsstift 75 in der Aussparung 80 aufgenommen (Fig. 12 und 13), wodurch das Verbindungselement 12 an einer Drehung relativ zur Führungsbuchse 73 gehindert wird. Falls der Betätigungshebel in Richtung des Pfeils 82 verschwenkt wird, wird die Stange 81 in Richtung des Pfeils 83 versetzt, wodurch die Buchse 44 von der Winkelschiene 14 gelöst wird, während der Führungsstift 75 außer Eingriff aus der Aussparung 80 gelangt und damit eine Verschwenkung des Verbindungsglieds 12 möglich ist. Danach wird der Betätigungshebel 78 nach oben über den Todpunkt verschwenkt und gelangt in seine stabile Lage.

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Das Verschwenken des Betätigungshebels 78 in Richtung des Pfeils 82 löst einen Klappvorgang des Kinderwagens aus, der in einem nachfolgenden Abschnitt näher beschrieben ist. Das Herunterschwenken des Betätigungshebels 78, welcher schließlich gegen die Feder 47 gedruckt wird, wird vorgenommen, wenn die aufgeklappte Stellung des Kinderwagens fixiert wird.

Die Fig. 15 bis 21 zeigen Ansichten, die der Erläuterung eines weiteren Beispiels einer Betätigungseinrichtung dienen,welche in Verbindung mit der Schubstange 13 angeordnet ist. Fig. 15 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Betätigungsstange einschließlich angrenzender Bauelemente, Fig. 16 einen Querschnitt entlang der Linie VI-VI von Fig. 15, Fig. 17 eine Schnittansicht entlang der Linie VII-VII von Fig. 15, Fig. 18 eine Schnittansicht entlang der Linie VIII-VIII von Fig. 15, Fig. 19 eine Schnittansicht entlang der Linie IX-IX von Fig. 15, Fig. 20 eine Schnittansicht entlang der Linie X-X von Fig. 15 und Fig. 21 eine perspektivische Ansicht piner sich von der Betätigungsstange zu einer Buchse erstreckenden Anordnung. Unter Bezugnahme auf die Fig. 15 bis 21 ist das obere Ende eines jeden Schubstangenelements 6 mit einer Führungsbuchse ausgebildet. Das Schubstangenelement 6 ist aus

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einem quadratischen Rohr oder Stange gebildet und mit seinem oberen Ende in den quadratischen Buchsenabschnitt 36 der Führungsbuchse 35 eingesetzt. Der obere Abschnitt der Führungsbuchse 35 bildet einen zylinderförmigen Abschnitt 37, welcher ein Ende des Verbindungsglieds 12 aufnimmt. Der im zylinderförmigen Abschnitt 37 aufgenommene Abschnitt ist derjenige Abschnitt, welcher axial mit dem Schubstangenelement 6 ausgerichtet ist. Das Verbindungsglied 12 ist ähnlich wie das Schubstangenelement 6 aus einem quadratischen Rohr oder Stange gebildet, jedoch ist eine Drehung um den zylinderförmigen Abschnitt möglich, wenn das Verbindungsglied 12 in dem zylinderförmigen Abschnitt 37 aufgenommen ist. Die Seitenfläche des zylinderförmigen Abschnitts

37 ist mit einer langgestreckten Führungsöffnung

38 ausgebildet, welche sich über 90 erstreckt und zur Aufnahme eines FUhrungsstifts 39 dient, welcher an der Seite des Verbindungsglieds 12 befestigt ist und sich von dessen Seite weg erstreckt. Somit ist das Verbindungsglied 12 innerhalb des durch die Länge der langgestreckten Führungsöffnung 38 bestimmten Bereichs verschwenkbar. Die Stirnfläche der Führungsbuchse 35 ist mit seitlich vorstehenden Nuten 40 ausgebildet.

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Ein Betätigungshebel 41 ist koaxial zum Schubstangenelement 6 und oberhalb der Führungsbuchse 35 angeordnet. Die Betätigungsstange 41 ist mit einer quadratischen Öffnung 42 versehen, in welche das Verbindungsglied 12 eingesetzt wird und dadurch ein axiales Gleiten der Betätigungsstange 41 entlang des Verbindungsglieds 12 ermöglicht, während gleichzeitig dessen Drehung relativ zum Verbindungsglied 12 verhindert wird. Die Betätigungsstange 41 ist mit sich nach unten erstreckenden Vorsprüngen 43 ausgebildet, welche in die Nuten 40 greifen, wenn sie entlang des Verbindungsglieds 12 verschoben wird. Dieser Eingriff verhindert ein Verschwenken des Verbindungsglieds 12 relativ zum Schubstangenelement 6. Dies bedeutet, daß die Schwenkbewegung in Richtung des Pfeils 11 in Fig. 1 verhindert ist. Zwischen der Betätigungsstange 41 und der Buchse 44 (siehe Fig. 11 und 14) ist zur Bildung einer Kopplung zwischen diesen beiden Bauteilen ein Draht 48 angeordnet. Die Kopplung durch diesen Draht 48 wird im nachfolgenden näher beschrieben. Der in Fig. 21 dargestellte Zustand entspricht demjenigen in den Fig. 1 und 2. Falls der Betätigungshebel 41 in Pfeilrichtung 49 (Fig. 21) nach oben gezogen wird, wird die Buchse 44 durch den Draht 48 nach oben bewegt. Dadurch hebt die untere Fläche der Buchse 44 vom Ende der Winkelschiene 14 ab, so daß nunmehr die Verschwenkung

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der Winkelschiene 14 in Pfeilrichtung 17 erlaubt ist, welche den Klappvorgang des Kinderwagens einleitet. Die sich zwischen der Betätigungsstange 41 und der Führungsbuchse 35 ergebende Stellung ist diejenige in Fig. 5 dargestellte, bei der die Vorsprünge 43 sich außerhalb der Nuten 40 befir.de". Während Aufrechterhaltung dieser Stellung, beispielsweise durch leichtes Drehen der Betätigungsstange 41 in Richtung des Pfeils 50, um die untere Stirnfläche der Vorsprünge 43 auf die obere Stirnfläche der Führungsbuchse 35 zu setzen, wird die Betätigungsstange 41 dann um die Achse des Schubstangenelements 6 in Richtung des Pfeils 50 gedreht, wodurch das Verbindungsglied 12 relativ zur Führungsbuchse 35 gedreht wird und dadurch ein Zusammenfallen in Richtung des Pfeils 11 in Fig. 1 verursacht wird. Diese Betätigung leitet ebenfalls die Zusammenklappung des Kinderwagens ein.

Falls die Betätigungsstange 41 umgekehrt betätigt wird, sichert die Betätigungsstange 41, welche durch die mittels der Feder 47 belastete Buchse 44 über den Draht 48 nach unten gedrückt v/ird, daß dann, wenn die Vorsprünge 43 mit den Nuten 40 ausgerichtet sind_/ein Zusammenwirken zwischen diesen automatisch bewirkt und ein Zusammentreffen zwischen der unteren Stirnfläche der Buchse 44 und dem Ende der Winkelschiene 14 bewirkt wird,

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Fig. 22 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Schwenkabschnitts für die Verbindungsstange 10 relativ zur hinteren Stütze 4. Fig. 23 zeigt eine Draufsicht auf diesen Abschnitt. Die Verbindungsstange 10 für die hintere Stütze ist mit der hinteren Stütze durch einen Schwenkzapfen verbunden, welcher in einem U-förmigen und an der hinteren Stütze 4 befestigten Verbindungsglied gelagert ist. Jedes Ende der Verbindungsstange ist mit einer Drehsperre 53 ausgebildet, welche eine Fläche beinhaltet, die normal zu der■Richtung ist, in welcher sich die Verbindungsstange 10 für die hintere Stütze erstreckt. Hierdurch wird erreicht, daß die Verbindungsstange 10 lediglich in der beschriebenen Weise in Richtung der Pfeile 9 zusammengeklappt werden kann.

Fig. 24 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Schwenkabschnitts für die mittlere Verbindungsstange 21 relativ zur Verbindungsstange 18 und Fig. 25 eine teilweise geschnittene Draufsicht dieses Schwenkabschnitts. Dem in diesen Figuren dargestellten Schwenkabschnitt liegt im wesentlichen dasselbe Funktionsprinzip zugrunde, wie beim Schwenkabschnitt nach den Fig. 22 und 23. Somit ist die mittlere Verbindungsstange 21 schwenkbar mit der Verbindungsstange 18 durch einen Schwenkzapfen 55 verbunden, welcher in einem Verbindungsglied 54 gelagert ist. Das Ver-

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bindungsglied 54 ist an der Stange 18 festgelegt und weist eine Drehsperre 56 auf, die am Ende des Verbindungsglieds 54 ausgebildet ist. Dies erlaubt die Verschwenkung der mittleren Verbindungsstange 21 lediglich in Richtung der Pfeile 20.

Der Aufbau des Kinderwagens gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist im Detail nunmehr insoweit beschrieben, als er sich auf den Klappbetrieb bezieht.

Aus den Fig. 1 und 2, welche den Kinderwagen im aufgeklappten Zustand zeigen, ist ersichtlich, daß die Winkelschienen 14 bei Drehung den oberen Hälften der hinteren Stützen 4 folgen, so daß die unteren Abschnitte der Schubstangenelemente relativ gesehen oberhalb de*: hinteren Stützen 4 angeordnet sind. Gleichzeitig entsteht ein die aufgeklappte Stellung des Kinderwagens ergebendes Dreieck, welches durch die Verbindungsstange 1, den unteren Abschnitt des Schubstangenelements 6 und den oberen Abschnitt der hinteren Stütze 4 bestimmt ist.

Der Klappvorgang des Kinderwagens aus der in den Fig. 1 und 2 angegebenen Stellung in die in

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Fig. 3 dargestellte Stellung wird im nachfolgenden näher beschrieben. Als erstes wird der Betätigungshebel 78 in Richtung des Pfeils 82 (Fig. 12) verschwenkt bis er in eine obere umgeschwenkte Lage gebracht wird. Da der Betätigungshebel in dieser Stellung den Totpunkt passiert hat, wird er auch unter Beanspruchung der Feder 47 in seiner Stellung gehalten. Gleichzeitig ist der Führungsstift 75 außer Eingriff aus der Aussparung 80 gelangt und erlaubt die Verschwenkung des Verbindungsglieds 12. Des weiteren ist der Druckkontakt zwischen der Buchse 44 und der Winkelschiene 14 aufgehoben. Der soweit beschriebene Vorgang kann durch aufeinanderfolgend^ Handhabung der beiden Betätigungshebel 78 durch eine Hand ausgeführt werden. Als nächstes wird eine Seite des mittleren Klappabschnitts des Verbindungsglieds 12 mit einer Hand ergriffen und wird die Schubstange 13 durch Aufbringen einer Drehkraft in Richtung der Pfeile 11 leicht nach vorne gekippt, so daß die Winkelschienen 14 etwas in Richtung des Pfeils 17 gedreht werden. Schließlich wird die Schubstango 13 durch die Flnnd, welche das Verbindungsglied 12 ergriffen hat, nach unten gestoßen. Wenn dieser Stoßvorgang ausgeführt ist, wirken wenigstens die hinteren Räder 72 mit dem Boden zusammen.

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Zusätzlich gibt es Fälle, wo die auf das Verbindungsglied 12 in Richtung der Pfeile 11 wirkende Drehkraft und das auf die Winkelschienen 14 in Pfeilrichtung 17 wirkende Anfangsdrehmoment automatisch durch das Gewicht des Kinderwagens erzeugt werden. Insbesondere dann, falls die den Kinderwagen betätigende Person das Verbindungsglied 12 an einer Seite seines mittleren Klappabschnitts durch eine Hand ergreift und den gesamten Kinderwagen derart nach hinten kippt, daß die vorderen Räder 71 in der Luft schweben, wohingegen sich die hinteren Räder 72 in Kontakt mit dem Boden befinden, wirkt das Gewicht des Kinderwagens dahingehend, daß die andere Seite des Verbindungsglieds 12 durch die Mitte oder den mittleren Klappabschnitt durchsackt. Auf diese Weise wird eine in Richtung der Pfeile 11 auf das Verbindungsglied 12 wirkende Drehkraft erzeugt. Schließlich werden die Winkelschienen 14 und die Schubstangenelemente 6 unter Schwerkraft nach unten geklappt. Somit wird eine Kraft erzeugt, welche auf jede Winkelschiene 14 wirkt und diese in Richtung des Pfeiles 17 dreht. Nach dem Klappen des Verbindungsglieds 12 und dem Drehen der Win— kelschienen 14 bis zu einem gewissen Grad unter den beiden beschriebenen Arten von Kräften schwenkt die den Kinderwagen betätigende Person den Kinderwagen in seine Ausgangsstellung zurück und drückt die Schubstange 13 durch die das Verbindungsglied

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greifende Hand nach unten. Hierdurch wird der nachfolgend beschriebene Vorgang bewirkt.

Die Winkelschienen 14 werden weiter in Richtung der Pfeile 17 gedreht, bis sie sich entlang der unteren Hälften der hinteren Stützen 4 erstrekken. Hierdurch werden die V^rbindungr.stangon 1 im wesentlichen um die Achsen der Schwenkzapfen 2 in Richtung des Pfeils 28 gedreht, wodurch die Gelenkstangen 25 die Drehteile 23 in Richtung des Pfeils 29 verschieben. Dadurch wird die Verbindungsstange 8 in Richtung des Pfeils 7 eingeklappt. Dieses Einklappen der Verbiridungsstange 8 wirkt mit der oben beschriebenen Einklappung des Verbindungsglieds 12 zusammen, so daß die Breite des Kinderwagens verringert wird. Hierdurch wird gleichzeitig die Verbindungsstange 10 für die hintere Stütze in Richtung der Pfeile 9 eingeklappt, was der Anlaß ist, daß die Zugstangen 30 die mittlere Verbindungsstange 21 in Richtung der Pfeile zusammenklappen. Des weiteren ziehen aufgrund der Verschwenkung der Winkelschienen 14 in Richtung des Pfeils 17 die Verbindungsstanqon 18 die vorderen Stützen 3 gegen die hinteren Stützen 4. Diese Klappvorgänge laufen im wesentlichen gleichzeitig ab bis die Winkelschienen 14 sich in einer Stellung befinden, in welcher sie sich entlang den unteren Hälften der hinteren Stützen 4 er-

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strecken. Zu dieser Zeit sind die vorderen und hinteren Stützen 3 und 4 derart zusammengelegt, daß sie sich im wesentlichen parallel zueinander erstrecken, und die Verbindungsstangen 1 werden in Pfeilrichtung 28 gedreht, um die Stützen 4 in den Innenräumen der Verbindungsstangen 1 aufzunehmen, so daß schließlich die V<->rbindungsscangen 1 und die hinteren Stützen 4 sich in im wesentlichen parallelen Stellungen befinden. Schließlich werden die Verbindungsstange 8 für die vordere Stütze, die Verbindungsstange 10 für die hintere Stütze, das Verbindungsglied 12 für die Schubstange und die mittlere Verbindungsstange vollständig zusammengeklappt und die jeweiligen Paare von Verbindungsstangen 1, vorderen Stützen 3, hinteren Stützen 4, Schubstangenelemente 6, Verbindungsglieder 12 und Verbindungsstangen 18 gegeneinander bewegt, bis sie eng beieinander liegen und der Kinderwagen auch hinsichtlich der Breite zusammengeklappt ist. In dieser Klappstellung befinden sich die beiden vorderen Räder 71 und die beiden hinteren Räder 72 sämtlich auf derselben Höhe, so daß der Kinderwagen abgestellt werden kann.

Wenn der Kinderwagen aus der in Fig. 3 dargestellten Klappstellung in die aufgeklappte Stellung gemäß Fig. 1 gebracht werden soll, so brauchen die oben beschriebenen Verfahrensschritte ledig-

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lieh umgekehrt vorgenommen werden, wodurch der umgekehrte Betrieb stattfindet. In kurzen Worten ', die den Kinderwagen betätigende Person hält das Verbindungsglied 12 mit . einfi" Hand und hebt es, urn den Kinderwagen in die Luft zu halten, so daß die Schubstangenelemente 6 die Winkelschienen 14 in Gegenuhrzeigerrichtung gemäß Fig. 3 drehen. Dies hat zur Folge, daß sich die Winkelschienen 14 entlang der oberen Hälften der hinteren Stützen 4 erstrecken und die Verbindungsstangen 1 im Gegenuhrzeigersinn gedreht werden, so daß die Gelenkstangen 25 und die Drehteile 23 die Verbindungsstange 8 für die vordere Stützen geraderichten. Schließlich bewegen die Verbindungsstangen 18 die vorderen Stützen 3 weg von den hinteren Stützen 4. Aufgrund der resultierenden Breiten zunähme werden die Verbindungsstange 10 und die mittlere Verbindungsstange 21 infolge der Kopplung über die Zugstangen 30 geradegerichtet. Sobald der in den Fig. 1 und 2 dargestellte Zustand vollständig erreicht ist, werden die Betätigungshebel 78 nach unten geschwenkt, so daß die Führungsstifte 75 in den Aussparungen 80 aufgenommen werden und ein Zusammenklappen der Vorbindungsstange 12 verhindert wird, während die Buchsen 44 in Druckkontakt mit den Winkelschienen 14 gebracht werden, so daß ein Zusammenklappen von Winkelschienen 14 und Schubstange 13 verhindert und ein sicherer Halt des Kinderwagens in seiner aufgeklappten Stellung gewährleistet wird.

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Aus den Fig. 1 bis 3 ist die Form des gesamten Kinderwagens ersichtlich. Lediglich in Fig. 2 ist der Umriß eines Kindersitzes dargestellt. Dieser Sitz umfaßt eine Rückenlehne 150, welche durch Stützstangen 106 gehaltert ist, und einen auf einer Ebene gebildeten Sitz 151, die durch die V^rbindungsstangen 18 und die mittlere Verbindungsstange 21 gebildet ist. In diesem Fall dienen die Verbindungsstangen 1 als Armlehnen. Zusätzlich sind an gegenüberliegenden Seiten der Rückenlehne 150 gemäß Fig. 2 Seitenstützen 152 in Vertikalrichtung angeordnet (die Rückenlehne 150 geht aus Fig. 2 nicht klar hervor). Schließlich ist im Kindersitz ein Verstellmechanismus vorgesehen, um den Neigungswinkel der Rückenlehne 150 verstellen zu können, wie im nachfolgenden näher beschrieben ist.

Die Fig. 26 bis 33 dienen zur Erläuterung eines Verstellmechanismus für einen Kindersitz. Fig. stellt eine perspektivische Ansicht dar, welche erste und zweite Verbindungsstangen zeigt, Fig. ist eine perspektivische Ansicht eines Sperrglieds, Fig. 28 eine perspektivische Ansicht eines Deckels, Fig. 29 eine Schnittansicht eines Verbindungsabschnitts für die ersten und zweiten Verbindungsstangen, Fig. 30 eine Seitenansicht einer Haltestange zur Halterung einer nicht näher dargestell-

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ten Rückenlehne in angehobener Stellung, Fig. eine Seitenansicht der Haltestange in abgesenkter Stellung, Fig. 32 eine Schemaansicht, welche einen wesentlichen Bestandteil von Fig. 30 darstellt und Fig. 33 eine Seitenansicht, in welcher schematisch ein wesentlicher Bestandteil von Fig. 31 dargestellt ist.

Aus Fig. 26 gehen eine erste Verbindungsstange und eine zweite Verbindungsstange 102 hervor, welche mittels eines Schwenkzapfens 103 schwenkbar miteinander verbunden sind, so daß sie relativ zueinander verschwenkt werden können. Die jeweiligen Enden der ersten und zweiten Verbindungsstangen 101 und 102 sind jeweilig mit Öffnungen 104 und 105 versehen. Die ersten und zweiten Verbindungsstangen 101 und 102 sind, wie aus den Fig. 1 und 2 hervorgeht, zwischen dem Schubstangenelement 6 und einer Haltestange 106 für die Rückenlehne angeordnet.

Die Haltestange 106 ist zwischen den gegenüberliegenden Flächen eines Verbindungsglieds 107 mit einem U-förmigen Querschnitt angeordnet, welches am unteren Ende des Schubstangenelements 6 befestigt und schwenkbar auf einem Schwenkzapfen 108 gelagert ist. Die Halterung der Rückenlehnenhaltestange 106 zwischen gegenüberliegenden

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Flächen des Verbindungsglieds 107 verhindert vorteilhafterweise Erschütterungen in Querrichtung bei Drehen der Stange 106.

Die in Fig.26 dargestellten Öffnungen 104 und 105 werden zur Verbindung der ersten und zweiten Ver— bindungsstangen 101 und 102 zwischen dem Schubstangenelement und der Haltestange 106 verwendet„ Somit sind die ersten und zweiten Stangen schwenkbar durch die Haltestange 106 und das Schubstangenelement 6 über Schwenkzapfen 109 und 110 gelagert, welche jeweils in die Öffnungen 104 und 105 eingesetzt sind.

Die erste Verbindungsstange 101 ist mit einem Vorsprung 111 ausgebildet, welcher eine Öffnung 112 aufweist. Die zweite Verbindungsstange 102 ist als ganze winkelförmig gebogen und mit ersten und zweiten Stellabschnitten 113 und 114 ausgebildet. Der erste Stellabschnitt 113 besitzt einfach einen sich vom zweiten Stellabschnitt 114 erstreckenden Verlauf, dient jedoch, wie aus einer nachfolgenden Beschreibung hervorgeht, auch als ein derartiger Stellabschnitt. Der zweite Stellabschnitt 114 ist durch einen Schlitz bestimmt.

Aus Fig. 27 ist ein U-förmiges Sperrglied 115 ersichtlich, welches an seinen gegenüberliegenden

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Enden mit durchgehenden Öffnungen 116 und 117 versehen ist.

Der in Fig. 28 dargestellte Deckel 118 weist die Form eines mit einem Boden versehenen Zylinders auf. Die Seitenfläche des Deckels 118 ist mit einem Ausschnitt 119 versehen, welcher sich über 180° erstreckt. Die Bodenfläche des Deckels 118 ist mit einer Aussparung 120 ausgebildet. In der Aussparung ist in einer Stellung versetzt zu einer Seite eine Durchgangsöffnung 121 vorgesehen.

Unter Bezugnahme auf die Fig. 29 bis 33 wird der Zusammenbau der ersten und zweiten Verbindungsstangen 101, 102, des Sperrglieds 115 und des Deckels 118 beschrieben. Dor erste Schritt besteht in der Sicherung der Ausrichtung zwischen der Durchgangsöffnung 112 in der ersten Verbindungsstange 101, der Durchgangsöffnungen 116 und 117 im Sperrglied 115 und der Durchgangsöffnung 121 im Deckel 118. Zusätzlich ist bei dieser Anordnung der in Fig. dargestellte Deckel 118 gegenüber der dargestellten Position umgedreht worden. Bei dieser Anordnung wird in die Durchgangsöffnungen 112, 116, 117 und 121 ein Schwenkzapfen 122 eingesetzt. Eine Seitenfläche des Sperrglieds 115 greift

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in dieser Anordnung in die Aussparung 120 im Deckel 118, so daß das Sperrglied 115 und der Deckel 118 als eine Einheit drehen können. Die ersten und zweiten Verbindungsstangen 101 und 102 sind durch den Ausschnitt 119 im Deckel 118 gefhrt.

Durch Vergleich der Fig. 30 und 32 mit den Fig. 31 und 33 wird der Verstellmechanismus beschrieben. In den Fig. 30 und 32 befinden sich die ersten und zweiten Verbindungsstangen 101 und 102 in der ersten Klappstellung, wo sie maximal zusammengeklappt sind, wobei das Sperrglied 115 mit dem Stellabschnitt 113 zusammenwirkt. In dieser Stellung ist die Haltestange 106 im wesentlichen parallel zum Schubstangenelement 6 fixiert, d.h. mit der Rückenlehne 150 des Kindersitzes, da die ersten und zweiten Verbindungsstangen 101 und 102 durch das Sperrglied 115 gegen eine Öffnungsbewegung festgelegt sind.

Soll die Rückenlehne 150 des Kindersitzes in eine abqesenkte Stellung gegenüber der oben angegebenen Stellung gebracht werden, so wird das Sperrglied 115 in Uhrzeigerrichtung gedreht, so daß es außer Eingriff aus dem ersten Ste 11abschnitt 113 gelangt. Dieser Vojgang kann unter Verwendung des Deckels 118 als einen Knopf ausgeführt werden, da bei Drehung des Knopfes in

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Uhrzeigerrichtung das Sperrglied 115 einstückig mitgedreht wird. Bei außer Eingriff stehendem Sperrglied 115 wird durch Absenken der Haltestange 106 die zweite Klappstellung erreicht, in welcher die ersten und zweiten Verbindungsstangen 101 und 102 auf ihr volles Ausmaß gestreckt sind. Sogar dann, wenn die Hand vom Deckel 118 weggenommen wird, wird das Sperrglied 115 durch den Stellabschnitt 114 automatisch in Eingriff stehen. Dies wird dadurch erreicht, weil der Deckel 118 und das Sperrglied 115 auf dem versetzten Schwenkzapfen 122 gelagert sind, so daß sie schwerkraftsbedingt ständig dazu neigen, im Gegenuhrzeigersinn zu drehen. Die Eingriffsweise zwischen Sperrglied 115 und dem zweiten Stellabschnitt 114 ist in den Fig. 31 und 33 dargestellt.

In dieser Stellung befindet sich die Rückenlehne 150 des Sitzes in abgesenkter Stellung. Soll die Rückenlehne 150 des Sitzes in ihre angehobene Stellung bewegt werden, so wird der als Knopf dienende Deckel 118 im Uhrzeigersinn gedreht, um den Eingriff zwischen dem Sperrglied 115 und dem Stellabschnitt 114 zu lösen und wird die Haltestange 106 zum Anheben gedreht. Im Endstadium des Anhebens, wie im Fall der Fig. 31 und 33, erzeugen die Schwerkräfte des Sperrglieds 115 und des Deckels 118 eine Drehung im Gegen-

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Uhrzeigersinn für das Sperrglied 115, so daß dieses automatisch in Eingriff mit dem ersten Stellabschnitt 113 gelangt. Anstelle der Schwerkraftsausnutzung kann auch eine Feder verwendet werden.

Obgleich der erste Deckel 118 in seiner Eignung als Knopf beschrieben ist, wirkt er jedoch auch als Schutzmittel durch Abdeckung der Verbindurcpabschnitte der ersten und zweiten Verbindungsstangen 101 und 102.

Bei einem Kindersitz mit dem oben beschriebenen Verstellmechanismus beinhaltet die größte Verstellung der Sitzlehne 150 die Gefahr für den Säugling, daß er Kopf voraus aus dem Kindersitz rutscH:, falls der gesamte Kinderwagen nach hinten gekippt wird, wobei die vorderen Räder 71 angehoben werden, wenn etwa der Kinderwagen von einer Straße auf den Fußgängersteig gefahren wird. Aus diesem Grund ist es zweckmäßig, am oberen Ende der Rückenlehne 150 zum Abdecken des Säuglingskopfes einen Kopfschutz vorzusehen.

Ein derartiger Kopfschutz ist allerdings nicht erforderlich, wenn sich die Rückenlehne 150 in ihrer angehobenen Stellung befindet. Ein solcher

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Kopfschutz ist sogar unerwünscht, da er auf den Kopf des Säuglings drückt. Somit wäre eine Einrichtung von Vorteil, welche den sich am oberen Ende der Rückenlehne befindlichen Kopfschutz nur dann in Wirkstellung geraten läßt, wenn die Rückenlehne 150 am weitesten verstellt ist. Eine derartige Einrichtung kann in einfacher Weise dadurch bewerkstelligt werden, indem zum oben beschriebenen Verstellmechanismus des Kindersitzes eine einfache Abänderung oder ein einfaches Bauteil hinzugesetzt wird. Eine derartige Einrichtung mit einem Kopfschutz wird im nachfolgenden beschrieben.

Die Fig. 34 bis 36 stellen Ansichten dar, die einen Kindersitz mit einem zusätzlichen Kopfschutz erläutern. Fig. 34 ist eine vergrößerte Schemadarstellung mit einer Haltestange in ihrer angehobenen Stellung, Fig. 35 ist eine vergrößerte Schemaansicht mit der Haltestange in ihrer abgesenkten Stellung und Fig. 36 ist eine vergrößerte Schemaansicht, welche eine ergänzende Erläuterung eines Hauptbestandteils unter Bezugnahme auf Fig. 35 beinhaltet.

Eine den Kopfschutz haltende Stange 130 ist mit dem oberen Abschnitt einer Rückenlehnehaltestange 106 mittels eines Schwenkzapfens 131 verbunden (Fig. 36). Die Haltestange 130 ist U-förmig, obgleich dies aus den Fig. 34 bis 36 nicht ersichtlich ist, welche

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Seitenansichten darstellen, bei denen die Klappabschnitte an den gegenüberliegenden Enden und in der Mitte des horizontalen U-Stegs ausgebildet sind. Der Klappabschnitt in der Mitte ist in einer durch die Pfeile 11 in Fig. 1 gekennzeichnete Richtung klappbar. Diese Anordnung soll das Zusammenklappen des Kinderwagens ermöglichen. Eine erste Verbindungsstange 101 ist über einen Schwenkzapfen 131 und einen festen Stift 133 mit der Haltestange 130 für den Kopfschutz fest verbunden. Obgleich der Kopfschutz in den Fig. 34 bis 36 nicht sondern nur die Haltestange 130 alleine dargestellt ist, kann der Kopfschutz als Verlängerung der Rückenlehne 150 ausgebildet sein. Da .die Formgebung des Kopfschutzes nicht speziell ist, ist eine zeichnerische Darstelling nicht erforderlich.

Unter Bezugnahme auf die Fig. 34 und 35 wird die Betriebsweise der Haltestange 130 in Verbindung mit der Kippbewegung der Haltestangen 106 beschrieben.

In der in Fig. 34 dargestellten Stellung ist die Haltestange 130 für den Kopfschutz im wesentlichen mit der Haltestange 106 für die Rückenlehne ausgerichtet, was durch ein Neigen der ersten Verbindungsstange 101 erfolgen kann. Demgemäß erstreckt sich der durch die Haltestange 130 gehal-

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tene Kopfschutz in derselben Ebene wie die Rückenlehne und überdeckt nicht den Kopf des Säuglings.

Falls die Haltestange 106 aus der oben beschriebenen Lage abgesenkt wird, erreicht sie die in Fig. 35 dargestellte Lage. Die erste Verbindungsstange 101 befindet sich nun in ihrer gekippten Stellung. In der gekippten Stellung dieser ersten Verbindungsstange 101 erstreckt sich die Haltestange 130 für den Kopfschutz in einer die Haltestange 106 für die Rückenlehne kreuzenden Richtung. Der durch die Haltestange 130 gehaltene Kopfschutz kann nun erst eigentlich als Schutz für den Kopf des Säuglings wirken, indem er ein Herunterrutschen kopfüber verhindert.

An dem in den Fig. 1 bis 3 dargestellten Kinderwagen ist ein Korb oder eine Tasche unterhalb der Rückenlehne zur Gepäckaufnahme befestigt, wobei jedoch lediglich der Rahmen der Tasche dargestellt ist. Fig. 37 zeigt eine perspektivische Schemaansicht einer die Tasche betreffenden Anordnung, die unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 3 und 37 beschrieben wird.

Der Rahmen der Tasche ist beispielsweise durch geeignet gebogene Metallstangen aufgebaut, die einen geeigneten Durchmesser besitzen. Hierbei

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sind ein Paar von L-förmigen Seitenstangen 202 an Gelenkpunkten 201 schwenkbar gelagert, welche in einem vorbestimmten Abstand von den unteren Enden der hinteren Stützen angeordnet sind. Jede L-förmige Seitenstange 202 erstreckt sich von einem Gelenkpunkt 201 nach hinten und dann nach oben. Die L-förmige Seitenstange 202 weist eine obere Seitenstange 204 auf, welche schwenkbar mit der Stange an einem Gelenkpunkt 203 verbunden ist. Die obere Seitenstange 204 erstreckt sich in Längsrichtung, wobei das vordere Ende schwenkbar am zugeordneten Schubstangenelement 6 bei einem Gelenkpunkt 205 gelagert ist. Die Gelenkpunkte 201 und 205 sind durch entsprechende Biegung der L-förmigen Seitenstange 202 und der oberen Seitenstange 204, jeweils an ihrem einen Ende, hergestellt, so daß Schwenkachsen gebildet sind. Die hinteren Enden der oberen Seitenstangen 204 sind in einem Abstandsverhältnis zueinander nach innen gebogen. Diese Anordnung erlaubt das Zusammenklappen des Kinderwagens.

Die in Fig. 2 dargestellte Tasche ?06 ist an den L-förmigen Soitenstangen 202 und den oberen Sätenstangen 204 befestigt, welche hierfür einen Rahmen bilden. Insbesondere besitzt die Tasche 206 eine Kastenform mit einer Öffnung an der oberen Seite und mit Streifen aus einem dicken

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Gewebe, welche sich entlang der Ränder der Tasche erstrecken und die Formbeständigkeit der Tasche gewährleisten. Die Flächen der Tasche sind durch ein Netz gebildet. Die Tasche 206 ist somit geschmeidig, was das Zusammenfalten der Tasche zugleich mit dem Zusammenklappen des Kinderwagens erlaubt.

Um den Boden der Tasche 206 abzustützen und die Form der Tasche 206 zu ·halten erstrecken sich von der Verbindungsstange 10 Stützglieder 207 nach hinten. Die Stützglieder 207 sind insbesondere bei der Verwendung von schweren Gepäckstücken von Vorteil.

Das Zusammenlegen der Tasche 206 wird im nachfolgenden in Verbindung mit dem Klappvorgang des Kinderwagens beschrieben. Wenn der Kinderwagen zusammengeklappt wird, werden die Winkelschienen 14 in Richtung des Pfeils 17 gedreht bis sie sich entlang der unteren Hälften der hinteren Stützen 4 erstrecken. Dabei nimmt der Abstand zwischen den Gelenkpunkten 201 und ab. Demzufolge werden, wie sich aus einem Vergleich zwischen den Fig. 2 und 3 ergibt, die oberen Seitenstangen 204 im Gegenuhrzeigersinn um die Gelenkpunkte 203 gedreht, wodurch die L-förmigen Seitanstangen 202 gegen die Schubstan-

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genelemente 6 gezogen werden. Diese Stellung ist deutlich aus Fig. 3 ersichtlich, wobei die auf diese Weise zusammengelegte Tasche sich im wesentlichen innerhalb des durch den zusammengeklappten Kinderwagen bestimmten Bereichs befindet. Während des Zusammenklappens des Kinderwagens nähern sich jeweils das Paar von Schubstangenelemente 6 und das Paar von hinteren Stützen einander, wodurch die Breite reduziert wird. Diese Bewegung wird nicht durch den der Tasche 206 zugeordneten Aufbau behindert, da das Paar von oberen Seitenstangen 204 voneinander getrennt sind. Die Stützglieder 207 sind mit den hinteren Stützen 10 verschoben und in die in Fig. 3 dargestellte Stellung gebracht, welche sich im wesentlichen innerhalb des durch den zusammengeklappten Kinderwagens gebildeten Bereich befindet. Da zusätzlich die Tasche 206 geschmeidig ist, wird sie in vorteilhafter Weise der Bewegung oder Verschiebung der L-förmigen Seitenstangen 202 und oberen Seitenstangen 204 folgen und sich entsprechend verformen. Der derart aufgebaute Kinderwagen besitzt verschiedene Funktionen zusätzlich zur oben beschriebenen Möglichkeit einer Taschenbefestigung.

Fig. 38 zeigt eine Ansicht von der rechten Seite mit einer Sitzverlängerung und einem Körperschutz 402, welcher am Grundaufbau des in Fig. 1 darge-

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stellten Kinderwagens befestigt ist. Fig. 39 zeigt eine weitere Ansicht des Kinderwagens im zusammengeklappten Zustand. Fig. 40 zeigt eine perspektivische Schemaansicht des mittleren Bereichs des Kinderwagens. Aus diesen Figuren ist ersichtlich, daß an dem in Fig. 1 dargestellten Grundaufbau die Befestigung einer Sitzverlängerung und eines Körperschutzes u.dgl. möglich ist.

Nachfolgend wird die Sitzverlängerung beschrieben. Aus Fig. 41 ist eine perspektivische Ansicht einer Anordnung benachbart der Verbindungsstangen 18 ersichtlich. Die Verbindungsstangen 18 sind aus hohlen Rohren hergestellt (Fig. 38 bis 41). Jede Verbindungsstange 18 weist ein Gleitelement 301 in Form einer verschiebbar eingesteckten Stange auf. Das vordere Ende des Gleitelements 301 ist mit einem Betätigungsglied 302 ausgebildet, mittels dem die den Kinderwagen betätigende Person das Gleitelement 301 herausziehen oder mit der Hand in die Verbindungsstange 18 zurückschieben kann. Um ein Gleiten des Gleitelements; 301 innerhalb der Verbindungsstange 18 zu ermöglichen ist letztere mit einer Gabi?] 303 ausgebildet, wobei der Schwenkzapfen 19 durch die Gabel 303 gesteckt ist. Zwischen den vorderen Enden der rechten und linken Gleitelemente 301 ist ein

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Riemen 304 zur Verstärkung gespannt. Des weiteren ist zwischen der rechten und linken Verbindungsstange 18 vor der mittleren Verbindungsstange 21 ein Verstärkungsriemen 305 gespannt. Ein breiter Riemen 306 erstreckt sich in einer die Riemen und 305 kreuzenden Richtung und ist derart angeordnet, daß er die Riemen 304, 305 und diei mittlere Verbindungsstange 21 verbindet. Falls die Gleitelemente 301 nicht herausgezogen sind^weist der breite Riemen 306 einen Durchhang 307 auf. Somit ist die Länge des breiten Riemens 306 derart bestimmt, daß die Auszugsweite der Gleitelemente 301 durch den gestreckten Durchhang 307 definiert ist. Der oben beschriebene Sitz 151 ist auf diesen Riemen 304, 305, 306 und die mittlere Verbindungsstange 21 angeordnet. Aus Fig. 38 ist am besten ersichtlich, daß der Sitz 151 eine vom vorderen Ende herabhängende Sitzverlängerung 308 aufweist.

Die Sitzverlängerung 308 wird verwendet,wenn die Rückenlehne 150 des Kindersitzes in eine Bettstellung abgesenkt wird, wie sie strichliert in Fig. 38 angedeutet ist. In dieser bettähnlichen Stellung des Kindersitzes können die Füße des Säuglings ausgestreckt werden. Falls die Gleitelemente 301 mittels der Betätigungsglieder 302 ausgezogen sind, ist die Sitzverlängerung 308

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auf dem Riemen 304 und dem vorderen Ende des breiten Riemens 306 angeordnet und erstreckt sich in Horizontalrichtung. Hierdurch kann der Säugling seine Füße auf der Sitzverlängerung 308 ausstrecken. Falls die Rückenlehne 150 des Kindersitzes in Stuhlstellung angehoben wird, wird die Sitzverlängerung 308 unnötig. In diesem Fall hängt die Sitzverlängerung 308 nach unten, falls die Gleitelemente 301 über die Betätigungsglieder 302 in die Verbindungsstangen 18 eingeschoben sind. Dadurch kann der Säugling seine Beine herunterhängen lassen oder seine Füße auf eine Fußstütze setzen.

Im nachfolgenden wird der Körperschutz 401 beschrieben. Fig. 42 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Verbindungsstange 1 zur Erläuterung des Körperschutzes 401. Fig. 43 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Einsetzglieds 412, welche in die in Fig. 42 dargestellte Aussparung 404 einbaubar ist. Fig. und 45 sind teilweise geschnittene Draufsichten zur Erläuterung eines Drehdorns 402 im Körperschutz 401. Fig. 46 zeigt eine Schnittansicht mit dem in der Aussparung 404 angeordneten Einsetzglied 412, wenn der Körperschutz abgenommen ist.

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Der aus den Fig. 38 bis 40 und den Fig. 42 bis 46 ersichtliche Körperschutz 401 weist einen Drehdorn 402 und ein Polsterelement 403 auf, welches zur Abdeckung auf dem Drehdorn 402 angeordnet ist. Das Polsterelement ist aus einem elastischen und faltbaren Material, wie etwa Urethanschaum hergestellt. Der Drehdorn 402 ist zwischen den Vorderenden der Verbindungsstangen 1 angeordnet.

Gemäß Fig. 42 ist eine Aussparung 404 ausgebildet, welche sich von einem Abschnitt der vorderen Fläche des vorderen Endes einer Verbindungsstange 1 zu einem Abschnitt der Innenfläche der Verbindungsstange erstreckt. Ein Teil der Öffnung der Aussparung 404 ist durch eine Wand 405 abgeschlossen, welche eine vorbestimmte Form aufweist. Die Oberfläche des vorderen Endabschnitts der Verbindungsstange 1 ist mit einer Aussparung 406 ausgebildet, welche beispielsweise rechteckförmig ist. Der Boden der Aussparung 406 ist mit einer kreisförmigen Öffnung 407 ausgebildet. In der unteren Wand der Aussparung 404 ist eine kreisförmige Durchgangsöffnung 408 ausgebildet, welche koaxial zur kreisförmigen Durchgangsöffnung 407 angeordnet ist. Der Schaftabschnitt 410 eines mit einem Flansch versehenen Stifts ist in die kreisförmigen Durchgangsöffnungen und 408 eingesteckt. In dieser Stellung sitzt der

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Flanschabschnitt 411 des Stifts 409 eng in der Aussparung 406. Dadurch ist ein leichtes Herausrutschen des Stifts 409 verhindert und in dem Fall, wo der Stift 409 herausgezogen werden soll, kann gegen das untere Ende des Schaftabschnitts 410 mit einem Hammer od.dgl. geschlagen werden. Zusätzlich ist die Richtung der gemeinsamen Achse der Durchgangsöffnungen 407 und 408, also auch die Richtung des Schaftabschnitts 410, nicht senkrecht zur horizontalen oberen Fläche der Verbindungsstange 1, sondern leicht gegenüber dieser geneigt.

Aus Fig. 43 ist ein der Form der Aussparung 404 angepaßtes Einsetzglied 412 ersichtlich. Insbesondere weist das Einsetzglied eine Kerbe 413 zur Aufnahme der Wand 405 auf. Eine zweite Kerbe 414 ist an einer zur Kerbe 413 symmetrischen Stelle ausgebildet. Die Funktion dieser zweiten Kerbe 414 wird im nachfolgenden beschrieben. Das Einsetzglied 412 weist eine im wesentlichen in zwei seiner vier Flächen ausgebildete Öffnung auf und das Innere ist im wesentlichen hohl. Die oberen und unteren Wände des Einsetzglieds 412 sind mit kreisförmigen Durchgangsöffnungen 415 und 416 versehen, welche sich entlang der Achse des Einsetzglieds erstrecken. Eine Seite der sich im wesentlichen übeirzwei Flächen des Einsetzglieds 412 erstreckenden Öffnung wird

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durch eine Wand 417 bestimmt, von welcher sich eine vorstehende Wand 418 in den Innenraum des Einsetzglieds 412 erstreckt.

Das Einsetzglied 412 ist in die in Fig. 42 dargestellte Aussparung 404 eingesetzt, wobei die Wand 405 in der ersten Kerbe 413 aufgenommen ist, so daß das Einsetzglied 412 nicht über die Aussparung 404 hinausragt. Die vier kreisförmigen Durchgangsöffnungen 407, 415, 416 und 408 sind miteinander entlang einer einzigen Achse ausgerichtet.

In den Fig. 44 und 45 ist das in die Aussparung 404 eingesetzte Einsetzglied 412 dargestellt. In dieser Stellung ist das zugeordnete Ende des Drehdorns 402 im Einsetzglied 412 eingesteckt. Das Ende des Drehdorns 402 ist mit einer kreisförmigen Durchgangsöffnung 419 ausgebildet und bei gegenüber den Durchgangsöffnungen 407, 415, 416 und 408 ausgerichteter Öffnung 401 ist der Schaftabschnitt 410 des Stifts 409 darin eingesetzt, wodurch der Drehdorn 402 schwenkbar gelagert ist.

Der Drehdorn 402 weist an zwei Stellen Schwenkglieder 420 auf. Die Schwenkglieder sind so aufgebaut, daß eine Verschwenkung lediglich von der in Fig. 44 in die in Fig. 45 dargestellte Lage möglich ist. Des weiteren ist der Drehdorn der-

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art aufgebaut, daß er sich entlang einer leicht nach vorne gekrümmten Linie erstreckt, wenn die Schwenkabschnite 420 sich in einer maximal gestreckten Lage befinden. Wenn der Kinderwagen zusammengeklappt werden soll nähern sich die Verbindungsstangen 1 gegeneinander. Mit dieser Bewegung wird auch der Drehdorn 402 an den Schwenkgliedern 420 zusammengeklappt. Das Ende dieses Klappvorgangs wird dadurch bestimmt, daß die am Ende des Drehdorns befindliche Seitenfläche des Drehdorns 402 an der Wand 405 und die vorstehende Wand 418 zur Anlage gelangt. Dadurch, daß das Polsterelement 403 aus einem biegbaren Material hergestellt ist, paßt sich das Polsterelement 403 auch im zusammengeklappten Zustand der Form des Drehdorns 402 an. In der in Fig. 39 dargestellten zusammengeklappten Stellung des Körperschutzes 401 erstreckt sich dieser von den Ya:- bindungsstangen 1 nach innen und befindet sich in vorteilhafter Weise in dem durch den zusammengeklappten Kinderwagen beanspruchten Raum. Dies rührt daher, daß dich die Richtung, in welche der Schaftabschnitt 410 des Stifts 409 weist, zur horizontalen oberen Fläche der Verbindungsstange 1 nicht senkrecht sondern leicht zu dieser geneigt angeordnet ist.

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Wenn der Kinderwagen aufgeklappt wird bewegen sich die Verbindungsstangen 1 voneinander weg. Mit dieser Bewegung gelangt auch der Drehdorn 402 in seine ausgestreckte Stellung, welche aus Fig. 44 ersichtlich ist. In diesem Fall Üegt die am Ende des Drehdorns liegende Seitenfläche des Drehdorns 402 an der Wand 417 an, wodurch die Bewegung des Drehdorns begrenzt ist.

Der Körperschutz 401 ist weiter so aufgebaut, daß er abnehmbar ist, wenn er nicht langer gebraucht wird. Dies kann in einfacher Weise durch Herausziehen des Stifts 409 und Abnahme des Drehdorns 402 von den Verbindungsstangen 1 bewerkstelligt werden. Allerdings verbleibt bei einer derart einfachen Abnahmemöglichkeit des Drehdorns 402 die Öffnung in der Aussparung 404, welche vom optischen Gesamteindruck her und auch aus Sicherheitsgründen nicht erwünscht ist, da hierdurch ein Finger eingezwickt werden kann. Aus diesem Grund wird gemäß Fig. 46 das aus der Aussparung 404 herausgezogene Einsetzglied 412 um 180 um die Achse der kreisförmigen Durchgangsöffnungen 415 und 416 gedreht und dann wieder in die Aussparung 404 eingesetzt. In dieser Stellung deckt der mit einer Seitenwand ausgebildete Abschnitt des Einsetzglieds 412 die Öffnung in der Aussparung 404 ab, wobei die Wand 405 in der zweiten Kerbe

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aufgenommen und dadurch eine satte Einsteckverbindung gewährleistet ist. Der Schaftabschnitt
410 des Stifts 409 wird dann eingesetzt, um die Einsteckverbindung in dieser Stellung festzulegen.

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Bezugszeichenliste

1	Verb mdungs stange
2	Schwenkzapfen
3	vordere Stütze
4	hintere Stütze
5	Schwenkbügel
6, 7, 8	Schubstangenelement
9	Pfeil
10	Verbindungsstange
11	Pfeil
12	Verbindungsglied
13	Schubstange
14	Winkelschiene
15, 16	Schwenkzapfen
17	Pfeil
18	Verbindungsstange
19	Schwenkzapfen
20	Pfeil
21	mittlere Verbindungsstange
22	Schwenkzapfen
23	Drehteil
24	Buchsenabschnitt
25	Gelenkstange
26	Arm
26a	Schwenkzapfen
26b	Pfeil
27	Schwenkzapfen
28	Pfeil
29	Pfeil

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30 Zugstange

31 Zapfen

32 Buchse

33 Zunge

35 Führungsbuchse

36 Buchsenabschnitt

3 7 zylinderförmiger Abschnitt

38 Führungsöffnung

39 Führungsstift

40 Nut

41 Betätigungshebel

42 Öffnung

43 Vorsprung

44 Buchse

45 Öffnung

46 Stift

48 Draht

49 Pfeil

50 Pfeil

51 Verbindungsglied

52 Schwenkzapfen

53 Drehsperre

54 Verbindungsglied

73 Führungsbuchse

74 Führungsöffnung

75 Führungsstift

76 Gabel

77 Öffnung

78 Betätigungshebel

79 Öffnung

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-ja -

80 Aussparung

81 Stange

101 Verbindungsstange

102 Verbindungsstange

104 Öffnung

105 Öffnung

106 Haltestange

107 Verbindungsglied

108 Schwenkzapfen

109 Schwenkzapfen

110 Schwenkzapfen

111 Öffnung

112 Öffnung

113 Stellabschnitt

114 Stellabschnitt

115 Sperrglied

116 Öffnung

117 Öffnung

118 Deckel

119 Ausschnitt

120 Aussparung

121 Öffnung

122 Schwenkzapfen

130 Haltestange

131 Schwenkzapfen

150 Rückenlehne

151 Sitz

152 Seitenstützen

201 Gelenkpunkt

202 Seitenstange

203 Gelenkpunkt

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-A-

204 Seitenstange

205 Gelenkpunkt

206 Tasche

207 Stützglied

301 Gleitelement

302 Betätigungsglied

303 Gabel

304 Riemen

305 Riemen

306 Riemen

307 Durchhang

308 Sitzverlangerung

401 Körperschutz

402 Drehdorn

403 Polsterelement

404 Aussparung

405 Wand

406 Aussparung

407 Öffnung

408 Stift

409 Stift

410 Schaftabschnitt

411 Flanschabschnitt

412 Einsetzglied

413 Kerbe

414 Kerbe

415 Öffnung

416 Öffnung

417 Wand

418 Wand

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⁴¹⁹ Öffnung

⁴²⁰ Schwenkglied

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Claims

Zusammenklappbarer Wagen zur Beförderung von Kleinkindern

Patentansprüche

Zusammenklappbarer Wagen zur Beförderung von Kleinkindern, mit einem Gestell umfassend ein Paar von vorderen und hinteren mit Rädern versehenen Stützen und den Abstand zwischen jeden vorderen und hinteren Stützen bestimmenden Verbindungselementen, gekennzeichnet durch eine Klappaus— löseinrichtung umfassend ein Paar von Schubstangen-Stützwinkelschienen (14), welche sich nach oben erstrecken und je an ihrem einen Ende an dem Paar von hinteren Stützen (4) schwenkbar gelagert sind und mit ihren anderen Enden schwenkbar mit den unteren Enden eines Paars von Schub-

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Stangenelementen (6) verbunden sind, welche sich im wesentlichen vertikal erstrecken, durch eine Verbindungseinrichtung (1, 18, 21, 23, 24, 25, 26, 30) welche operativ zwischen der Klappauslöseinrichtung und dem Gestell angeordnet und derart ausgebildet ist, daß bei einem durch Hinunterschieben der Schubstangenelemente (6) bewirkten Drehung der Winkelschienen (14) im wesentlichen abwärts die vorderen und hinteren Stützen (3, 4) und die Schubstangenelemente (6} jeweils gegeneinander und die vorderen Stützen (3) und die Schubstangenelemente (6) gegen die hinteren Stützen (4) bewegbar sind.
2. Klappwagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungseinrichtung ein Paar von vorderen Verbindungsstangen (1) aufweist, welche an ihren vorderen Bereichen die vorderen und hinteren Stützen (3, 4) schwenkbar lagern und an ihren hinteren Enden Gelenkpunkte (5) aufweisen, welche in einem vorbestimmten Abstand von den hinteren Enden der Schubstangenelemente (6) angeordnet sind.
3. Klappwagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungselemente eine den Abstand zwischen den vorderen Stützen (3) fest- ^; legende Verbindungsstange (8) und eine den Ab-

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stand zwischen den hinteren Stützen (4) festlegende Verbindungsstange (8) aufweisen.
4. Klappwagen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungseinrichtung ein Paar von je an der zugeordneten vorderen Stütze (3) in deren mittleren Bereich verschiebbar angeordnete Drehteile (23) für die Verbindungsstange, ein Paar von zwischen den Drehteilen (23) und den Verbindungsstangen (1) benachbart deren vorderen Enden angeordneten Gelenkstangen (25) sowie ein Paar von Armen (26) aufweist, welche sich von dem Paar der vorderen Stützen (3) nach innen erstrecken und an diesen schwenkbar angeordnet sind, wobei die Verbindungselemente eine in der Mitte nach unten klappbare Verbindungsstange (8) für die vorderen Stützen aufweist, welche an ihren gegenüberliegenden Enden durch die Drehteile (23) und auch durch Arme (26) an in einen vorbestimmten Abstand von jedem Ende der Verbindungsstange (8) angeordneten Gelenkpunkten (27) schwenkbar gelagert sind.
5. Klappwagen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungseinrichtung ein Paar von bei der Klappung wirksamen Verbindungsstangen (18) aufweist, welche an ihren gegenüberliegenden Enden durch die vorderen Stützen (3)

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und die Winkelschienen (14) schwenkbar gelagert sind.
6. Klappwagen nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungselemente eine in der Mitte nach unten klappbare Verbindungsstange (10) für die hinteren Stützen aufweisen, welche an ihren gegenüberliegenden Enden durch die unteren Abschnitte des Paars der hinteren Stützen (4) schwenkbar gelagert sind.
7. Klappwagen nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungseinrichtung eine in der Mitte nach vorne klappbare mittlere Verbindungs— stange (21) aufweist, welche an ihren gegenüberliegenden Enden durch die mittleren Abschnitte der beim Klappvorgang wirksamen Verbindungsstangen (18) schwenkbar gelagert ist, und ein Paar von Zugstangen (30) umfaßt, welche V-förmig zwischen dem Klappabschnitt der Verbindungsstange (10) und Gelenkpunkten (31, 32, 33) angeordnet sind, die in einem vorbestimmten Abstand vom Klappabschnitt der mittleren Verbindungsstange (21) auf jeder Seite angeordnet sind.

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8. Klappwagen nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch Buchsen (44), welche auf den unteren Endabschnitten des Paars der Schubstangenelemente (6) axial verschiebbar angeordnet sind, und durch eine ein Zusammenwirken der Buchsen (44) mit den anderen Enden der Winkelschienen (14) bewirkende Einrichtung zur Festlegung des zwischen den Winkelschienen (14) und den Schubstangenelementen (6) gebildeten Winkels.
9· Klappwagen nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch eine Betätigungseinrichtung (41, 48 oder 78, 81) zur Entkopplung der Buchsen (44) von den anderen Enden der Winkelschienen (14).
10. Klappwagen nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein in der Mitte klappbares Verbindungsglied (12) für die Schubstange, welches an seinen gegenüberliegenden Enden schwenkbar mit dem Paar der Schubstangenelemente (6) verbunden ist, wobei die Achsen der Befestigungsabschnitte des Verbindungsglieds (12) mit den Schubstangenelementen (6) gegenüber den Achsen der Schubstangenelemente (6) ausgerichtet sind.
11. Klappwagen nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch eine die Drehung des Verbindungsglieds (12) für die Schubstange gegenüber den Schubstangenelementen (6) in axial ausgerichteten Bereichen sperrende

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Einrichtung (40, 43 oder 75, 80).
12. Klappwagen nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen Kindersitz mit einer Rückenlehne (150) und einen Sitz (151) sowie mit einem Verstellmechanismus zum Abstützen der Rückenlehne (150) in einstellbaren Winkellagen.
13. Klappwagen nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Verstellmechanismus Haltestangen (106) zur Halterung der Rückenlehne (150) aufweist, welche an ihren unteren Enden an den unteren Bereichen der Schubstangenelemente (6) schwenkbar gelagert sind, und eine den Neigungswinkel der Haltestangen (106) für die Rückenlehne bestimmende Verbindungseinrichtung umfaßt, welche in einem vorbestimmten Abstand von den unteren Enden der Haltestangen (106) angeordnete Stellen mit den Schubstangenelementen (6) verbindet.
14. Klappwagen nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungseinrichtung für den Verstellmechanismus erste und zweite schwenkbar miteinander verbundene Verbindungsstangen'(101, 102) und ein durch die erste Verbindungsstange (101) schwenkbar gelagertes und den zwischen der ersten und zweiten Verbindungsstange (101, 102)

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gebildeten Winkel festlegendes Sperrglied (115) aufweist, wobei die zweite Verbindungsstange (102) an verschiedenen Stellen mit ersten und zweiten Stellabschnitten (113, 114) ausgebildet ist, mit denen das Sperrglied (115) bei Drehung derart selektiv zusammenwirkt, daß erste und zweite Klapplagen der ersten und zweiten Verbindungsstangen (101, 102) fixiert sind.
15. Klappwagen nach Anspruch 14, gekennzeichnet durch einen Deckel (118) zum Abdecken der miteinander verbundenen Abschnitte der ersten und zweiten Verbindungsstange (101, 102) und des Sperrglieds (115), wobei der Deckel (118) derart am Sperrglied (115) befestigt ist, daß er einstückig mit dem Sperrglied (115) drehbar ist.
16. Klappwagen nach Anspruch 14, gekennzeichnet durch einen am oberen Ende der Rückenlehne (150) ausgebildeten Kopfschutz und eine Haltestange (130) zur Halterung des Kopfschutzes, welche an den oberen Abschnitten der Haltestangen (106) für die Rückenlehne schwenkbar gelagert und mit der ersten Verbindungsstange (101) starr befestigt ist, wobei sich die Haltestange (106) in der ersten Klappstellung in angehobener Stellung befindet, in welcher der Kopfschutz mit der Haltestange (106) im wesentlichen ausgerichtet ist und sich die Haltestange (106) für die Rücken-

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lehne in der zweiten Klappstellung in abgesenkter Stellung befindet, in welcher sich die Haltestange (130) für den Kopfschutz in einer die Haltestange (106) für die Rückenlehne kreuzende Richtung erstreckt.
17. Klappwagen nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Tasche (206), welche ein Paar von L-fÖrmigen Seitenstangen (202) aufweist, die an Gelenkpunkten (201) in einem vorbestimmten Abstand von den unteren Enden der hinteren Stützen (4) schwenkbar gelagert sind und sich nach hinten und oben erstrecken, ein Paar von oberen Seitenstangen (204) aufweist, welche mi ihren Enden an den oberen Enden der L-förmigen Seitenstangen (202) und den mittleren Abschnittender Schubstangenelemente (6) schwenkbar gelagert sind, sowie ein biegsames Material aufweist , welches durch die L-förmigen Seitenstangen (202) und die oberen Sextenstangen (204) gehalten ist und deren gegenüberliegende Seitenflächen durch L-förmige Seitenstangen (202) und die oberen Seitenstangen (204) begrenzt sind.

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