DE3004119A1

DE3004119A1 - Entnahmehahn

Info

Publication number: DE3004119A1
Application number: DE19803004119
Authority: DE
Inventors: William R Scholle
Original assignee: Scholle Corp
Current assignee: Scholle IPN Corp
Priority date: 1979-02-05
Filing date: 1980-02-05
Publication date: 1980-08-14
Also published as: US4355742A; FR2447869B1; JPS55107656A; FR2447869A1

Description

1 SCHOLLE CORPORATION 5. Februar 1980

200 West North Avenue S 1704 Al/a

Northlake, Illinois 60164
USA

Beschreibung

Entnahmehahn 15

Verpackungen aus einem Beutel mit Umkarton für die verschie-· densten Verbrauchsgüter erlangen aufgrund ihrer wirtschaftlichen, zweckdienlichen und Lagereigenschaften zunehmende Bedeutung. Die Verpackung, welche insgesamt wegwerfbar ist, besteht aus einem flexiblen Plastikbeutel zur Aufnahme der Ware in einer sterilen, luftfreien,unverschmutzten Umgebung und aus einer Pappkartonschachtel zur Aufnahme des gefüllten Beutels, um einen sicheren Transport und eine sichere

^i%3 Handhabung des Beutels zu erleichtern. Der Beutel ist mit einem rohrförmigen Ausguß versehen, durch welchen der Beutel gefüllt und der Inhalt nachfolgend ausgegeben bzw. entnommen werden kann. Der Karton ist mit perforierten Abschnitten im Bereich des Ausgusses innerhalb des Kartons versehen, um

den Zugang zum Ausguß sowie die Entfernung und Montage des Ausgusses in einer Wand des Kartons in der Nähe seines Bodens zur Ausgabe bzw. Entnahme des Inhalts zu erleichtern. Beispiele für wirtschaftlich in dieser Weise verpackte Waren sind flüssige Produkte wie z.B. Milch, Saft und Wein und

viskose Produkte, wie z.B. Tomatenpaste, Ketchup und dergleichen.

Für eine zweckdienliche Entnahme des flüssigen Inhalts unter

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Schwerkrafteinwirkung ist der Ausguß normalerweise mit einem Ventil oder einem Hahn versehen. Eine Form eines gegenwärtig verwendeten Hahns weist ein einstückiges elastomeres Teil auf, welches eine membranartige querverlaufende Wand mit stark konkaver Gestalt aufweist, die in dichtenden Eingriff mit dem äußeren Ende oder der äußeren Lippe des Ausgusses in den Ausguß einfügbar ist. Auf der Wand ist eine mittels des Fingers bedienbare Einrichtung vorgesehen zum verbiegen eines Teils der Wand von einer konkaven zu einer konvexen Form und zum Entfernen dieses Teils von der Lippe des Ausgusses, um eine Ausgabe bzw.Entnahme des Inhalts unter Schwerkrafteinwirkung zu ermöglichen. Die Wand springt in ihre abdichtende Stellung zurück, wenn der Fingerdruck aufgehoben wird. Dieser Hahn ist in der US-PS 3 400 866 gezeigt und beschrieben und eine verbesserte Ausführungsform in der US-PS 3 443 728, welche der vorliegenden Anmelderin gehört.

Wie in der Beschreibungseinleitung der ÜS-PS 3 400 866 dargelegt ist, weist der Hahn die nachfolgenden Vorteile auf. Er ist kostengünstig genug, um in einem Einwegbehälter der oben beschriebenen Art eingesetzt zu werden. Er ist praktisch und leistungsfähig für den Versand, die Lagerung und die Abgabe verschiedenster flüssiger Lebensmittel wie z.B. Milch, Säfte und Wein. Er ist bei Nahrungsmittelgefriertemperaturen betätigbar, ansprechend und ästhetisch in seiner Erscheinungsform und narrensicher bedienbar. Er ist einfach bedienbar, wobei ein Flüssigkeitsstrom mittels Fingerdruck einer Hand, während die andere Hand frei zum

Halten eines Aufnahmegefäßes ist, und ein schneller und selbsttätiger Verschluß bei Aufhebung des Fingerdruckes möglich ist» Der Hahn tropft nicht und rinnt nicht nach Verschließen und leckt auch nicht nach gewisser Zeit oder nach einer Stoßeinwirkung. Da darüber hinaus der Hahn leicht

auf den Ausguß aufgesetzt und wieder abgenommen werden kann, ist er geeignet zum Füllen von Behältern durch die Zuführungsöffnung unter Verwendung automatischer Hochgeschwindigkeitsanlagen. Der Behälter wird nach dem Füllen durch

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Schnappeingriff des Hahnes verschlossen, wodurch der Hahn gleichzeitig in eine vorgespannte Schließstellung gebracht wird.

Es ist wünschenswert, eine ähnliche Form eines Entnahmehahns für viskose Materialien wie z.B Ketchup zu haben. Der bekannte Hahn ist nicht in der Lage, relativ viskose Materialien auszugeben. Da die Entnahmeöffnung durch den Hahn klein ist und nur einen geringen Prozentsatz der Gesamtfläche des Ausgusses ausmacht, fließen viskose Materialien unter Schwerkrafteinwirkung nur mit unannehmbar reduzierten oder geringen Strömungsraten, wenn überhaupt, durch den Hahn. Demzufolge ist es für viskose Materialien üblich, den Ausguß mit einer einzigen Kappe oder einem Verschluß für den Transport zu verschließen und den Inhalt zu entnehmen, indem die Kappe entfernt wird und der Inhalt aus dem Beutel durch den Ausguß ausgegossen oder herausgepumpt wird.

Ein anderes mit elastomeren Verschlüssen verbundenes Problem, seien es einfache Verschlußkappen oder Entnahmehähne, besteht in der übertragung von Luft durch den Verschluß und der nachfolgenden Oxidation des Inhaltes der Verpackung. Bei dem bekannten Verschluß wird die Abdichtung auf der Ausgußlippe im wesentlichen längs einer kreisförmigen Berührungslinie mit dem Ausguß bewirkt mit der Folge, daß der Hahn keinen großen inneren Drücken widerstehen kann, ohne daß Luft zum Produkt gelangt. Demzufolge schützt der Hahn nicht in angemessener Weise das im Behälter aufbewahrte Produkt gegen Oxidation, wenn eine langfristige Speicherung

^ow vor der Abgabe erfolgt.

Ein Versuch, die Unzulänglichkeiten der Luftdichtigkeit des bekannten Hahnes zu überwinden, ist in der US-PS 3 972 452 dargestellt. Die tiefkonkave Wand des aus der

US-PS 3 400 866 bekannten Hahns war außerdem mit eineraxial nach innen gerichteten flanschartigen Wand versehen, welche behauptetermaßen dazu dienen sollte, eine zusätzliche tragende Fläche und einen Dichtungsbereich auf der inneren

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' Oberfläche des Ausgusses zu erzielen.

Die vorliegende Erfindung ist darauf gerichtet, die Unzulänglichkeiten der bekannten Entnahmehähne zu beseitigen. Dies wird gemäß der vorliegenden Erfindung durch einen Entnahmehahn gemäß dem Schutzbegehren erzielt.

Ein Entnahmehahn für viskose Materialien gemäß der vorliegenden Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß das einstückige elastomere Teil mit einer querverlaufenden Wand versehen ist, welche in dichtenden Eingriff mit dem Ausguß in den Ausguß einfügbar ist, und mit einem radial sich nach außen erstreckenden Flansch oder einer Wand am äußeren Ende der querverlaufenden Wand, wobei in dem

'** radialen Flansch ein gewölbter oder bogenförmiger Schlitz vorgesehen ist, der sich längs eines erheblichen Umfangsteils, vorzugsweise ungefähr halb herum, erstreckt. Auf der querverlaufenden Wand ist eine manuell bedienbare Einrichtung mit einem Fingergriff vorgesehen zum Biegen

"⁶^ eines Teils der Wand und des geschlitzten Teils des Flansches radial nach innen und axial nach außen vom Ausguß aus, um den Schlitz zu öffnen und eine große Entnahme- bzw. Ausgabeöffnung durch den Hahn zu schaffen mit einer Fläche in der Größenordnung von mindestens ungefähr der halben

Ausgußfläche, wobei viskose Materialien vorteilhaft unter Schwerkrafteinwirkung durch den Hahn ausgegeben bzw. entnommen werden können. Bei Aufhebung des Fingerdruckes kehren die umgebogenen Teile der querverlaufenden Wand und des Flansches elastisch in ihre den Ausguß abdichtende Positionen zurück.

Der Hahn kann anfangs unperforiert ausgebildet sein, um die Unversehrtheit des verpackten Produktes bis zu der Zeit zu gewährleisten, zu welcher der Inhalt ausgegeben werden soll, wobei der Endverbraucher oder Käufer den Hahn längs eines Bogens aufschlitzt, der auf dem Flansch durch eine vorher aufgebrachte Markierung, Vorzeichnung oder Einkerbung angedeutet ist. Anschließend kann der Benutzer

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durch Ziehen am Fingergriff oder Betätigen des Fingergriffs den Hahn öffnen bis zu 50 Prozent oder mehr der Ausgußfläche. Um die Unversehrtheit der Verpackung in dem Falle, in welchem der Schlitz in dem Hahn vorgeformt ist/ zu gewährleisten, kann alternativ ein Überzug aus thermoplastischem oder anderem Material mit dem Flansch und über den Flansch versiegelt bzw. dicht verbunden werden, um den Schlitz einzuschließen, wobei der geschlitzte Hahn als Sicherheitshahn als Versandkappe für gefüllte Behälter benutzt werden kann. Später kann der Oberzug einfach vom Hahn entfernt oder abgezogen werden, wenn eine Entnahme bzw. Ausgabe des Inhaltes erwünscht ist.

Darüber hinaus wird erfindungsgemäß die Übertragung atmosphärischer Gase durch einen elastomeren Verschluß, sei es eine einfache Kappe oder ein Entnahmehahn, stark dadurch verringert, daß der Verschluß mit einem abdichtenden Überzug aus gasdichtem Material versehen ist und der Hohlraum, welcher im Bereich zwischen dem überzug und der aus-™ gebauchten oder konkaven Querwand des Verschlusses gebildet ist, mit einem Sauerstoffreinigungsgemisch oder einem Inertgas gefüllt ist. Gemäß einer anderen Ausführungsform wird eine vollständige Gassperre sowohl für den Ausguß wie für den Verschluß dadurch geschaffen, daß die Gesamtheit dieser Elemente innerhalb eines gasdichten Materials eingehüllt wird, das mit dem Behälter dicht verbunden ist, vorzugsweise über einem inneren Flansch des Ausgusses, der mit dem Behälter verbunden ist. Das gasdichte Material kann auch mit dem äußeren ringförmigen Flansch des Hahns ver-

siegelt werden und/oder ein Sauerstoffreinigungsgemisch oder ein Inertgas kann in das abgedichtete Innere des gasdichten Materials eingespritzt werden.

Mit dem erfindungsgemäßen Hahn können erheblich größere

Entnahme- oder Ausgaberaten viskoser oder anderer Materialien erzielt werden als mit Hähnen der bisher bekannten Art. Bei Ausrüstung mit einem gasdichten Überzug mit oder ohne Sauerstoffreinigungsgemisch oder Inertgas zeigt der

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Hahn erheblich geringere SauerstoffÜbertragungsraten, was bei der Verpackung von Lebensmittelprodukten, welche einem Verderb durch Oxidation unterworfen sind, äußerst wichtig ist. In diesem Fall kann der Hahn als Versandkappe mit minimaler Leckneigung verwendet werden, selbst bei Verwendung für die Verpackung von Flüssigkeiten mit großer Leckneigung wie z.B. Wein.

Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen in Verbindung mit der Zeichnung. Darin zeigen:

Fig.1 eine Vorderansicht einer bevorzugten Ausführungs-•5 form des Hahns gemäß der vorliegenden Erfindung, wobei der Hahn in geschlossener Position auf einem Ausguß gezeigt ist,

Fig.2 eine Vorderansicht des Hahns, wobei der Hahn in der ^O offenen Position gezeigt ist und für eine große Durchtrittsöffnung sorgt,

Fig.3 einen vertikalen Schnitt des Hahns und des zugeordneten Ausgusses längs der Linie 3-3 der Fig.1, wobei

der Hahn in seiner geschlossenen Position ist,

Fig.4 einen vertikalen Schnitt des Hahns und des zugeordneten Ausgusses längs der Linie 4-4 der Fig.2, wobei der Hahn in seiner offenen Position gezeigt ist.

Fig.5 eine perspektivische Ansicht des Hahns gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, bei welcher ein überzug aus gasdichtem oder anderem Material dicht mit dem äußeren Ende des Hahns verbunden ist,

Fig.6 einen vertikalen Schnitt längs der Linie 6-6 der Fig.5, wobei die Verbindung des Überzuges mit dem Hahn gezeigt ist,

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Fig.7 eine perspektivische Ansicht des Hahns gemäß einer anderen Ausfuhrungsform der vorliegenden Erfindung, bei welcher ein überzug aus gasdichtem oder anderem Material die aus Hahn und Ausguß bestehende Gesamtheit, auf welcher er angeordnet ist, umhüllt und

Fig.8 einen vertikalen Schnitt längs der Linie 8-8 der Fig.7, wobei die Verbindung des Überzuges über einem inneren Flansch des Ausgusses, der mit einem Behälter verbunden ist, dargestellt ist.

In den Figuren ist ein rohrförmiger Ausguß 10 dargestellt, der an seinen Enden offen ist und der an seinem inneren Ende einen sich nach außen erstreckenden Flansch 12 mit relativ großem Durchmesser für eine dichte Verbindung mit einem Behälter, z.B. einem flexiblen Plastikbeutel, der für eine Verpackung eines Beutels mit Umkarton verwendet wird, aufweist. Der Ausguß kann mittels Spritzguß hergestellt werden aus einem halbstarren Harzkunststoff wie z.B.

Polyäthylen, Vinyl oder dergleichen. Der Ausguß weist zwischen seinen Enden mindestens zwei axial im Abstand angeordnete, radial nach außen gerichtete Flansche 14 auf, welche in bekannter Weise dazu verwendet werden, das Füllen des Beutels durch den Ausguß zu erleichtern und den

Ausguß in einer öffnung nahe des Bodens des Kartons zu montieren und zu fixieren, wenn der Inhalt des Beutels entnommen bzw. ausgegeben werden soll. An seinem äußeren Ende oder seiner äußeren Lippe weist der Ausguß mindestens einen sich radial nach außen erstreckenden Flansch 16 mit relativ kleinem Durchmesser auf, welcher zur Halterung des Hahns auf dem Ausguß, wie nachfolgend beschrieben wird, dient.

Ein Hahn 20 der erfindungsgemaßen Art weist ein einstückig

geformtes elastomeres Teil auf mit einer membranartigen querverlaufenden Wand 22 von stark konkaver Form, die zum Dehnen in dichtenden Eingriff mit dem äußeren Ende oder der äußeren Lippe 24 des Ausgusses in den Ausguß einfüg-

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• bar ist, um den Hahn und den Ausguß zu verschließen. Erfindungsgemäß erstreckt sich ein äußerer ringförmiger Flansch oder eine Wand 26 radial nach außen vom äußeren

Ende der membranartigen Wand aus.
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Um den Hahn fest aber lösbar auf dem Ausguß montieren zu können, weist der Hahn eine zylindrische Umfangswand oder einen rohrförmigen Rand 28 auf, der sich axial nach innen von einem im allgemeinen zentralen Ort des Flansches 26 aus

'" erstreckt und der so bemessen ist, damit er das äußere Ende des Ausgusses 10 umfaßt. Die Wände 22, 26 und 28 bestimmen gemeinsam eine im allgemeinen kegelstumpfförmige Ausnehmung zur gleitenden Aufnahme der Lippe oder äußeren Teile des Ausgusses. Der Rand ist so lang, daß er sich auf

'** dem äußersten Flansch 14 abstützt, wodurch ein Anschlag definiert wird, welcher den Umfang der Einfügung des Hahns auf den Ausguß vorbestimmt. Der Rand ist außerdem nach innen vom Ausgußflansch 16 aus mit einem komplimentären ringförmigen Flansch 30 zum lösbaren Verriegeln des Hahns auf

dem Ausguß versehen.

Der Hahn kann einstückig mittels Spritzguß geformt sein aus einem geeigneten harzartigen Kunststoffmaterial mit elastomeren Eigenschaften wie z.B. Polyolefine, Polyvinyle,

Polyurethane, Äthy!vinylacetat und dergleichen als einheitlicher Abdeckungsaufbau für das freie Ende des Ausgusses 10. Nach Aufpressen des Hahnes auf den Aufguß wird die membranartige Wand 22 durch die Lippe des Ausgusses gedehnt und steht mit dieser in abdichtendem Eingriff. Der nach außen gerichtete Druck oder Kopfdruck der verpackten Flüssigkeit gegen die relativ große innere Oberfläche der Wand verursacht radial nach außen gerichtete Drücke, welche die Wand gegen den Ausguß drücken, wodurch die Abdichtung erhöht wird.

In dem bisher beschriebenen Umfang entspricht das Teil 20 einer existierenden Verschlußkappe einstückiger Konstruktion zum Verschließen eines Ausgusses mit nicht perforier-

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''ten Wänden 22, 26 und 28, wobei ihre membranartige Wand 22 eine kreisförmige Abdichtung mit der Lippe 24 des Ausgusses 10 in einer im wesentlichen in der US-PS 3 400 866 beschriebenen Art und Weise bewirken kann. Das Teil unterscheidet sich grundsätzlich vom bekannten Teil dadurch, daß die Wand 28 ohne Öffnung ist und keine radiale Entnahmeöffnung aufweist.

Wie in der US-PS 3 400 866 beschrieben worden ist, entspre- ^O chen dfer Ausguß 10 und der Verschluß oder der Hahn 20 den Anforderungen einer automatischen Hochgeschwindigkeitsabfüll- und Verpackungsanlage. Insbesondere können Greifer oder Führungen einer solchen Anlage in die zwischen den benachbarten Flanschen 14 geformte Nut eingreifen, um '** den Ausguß in einer aufrechten Position zum Füllen des Behälters zu halten. Hierfür kann der Verschluß oder Hahn nach dem Füllen auf den Ausguß aufgebracht werden. Um die Unversehrtheit und,falls Sterilität erwünscht ist, die

Sterilität des Behälters aufrechtzuerhalten, kann der Hahn on

während der Herstellung des Behälters auf den Ausguss aufgebracht und später zwecks Füllung entfernt werden. Auf jeden Fall schaffen die sich radial nach außen vom Rand 28 erstreckenden Teile des Flansches 26 eine zweckdienliche Greiffläche sowohl für eine manuelle wie eine automatische

Entfernung des Verschlusses oder Hahnes, um das Füllen durch den Ausguß, gefolgt von einer Wiederaufbringung des Hahnes auf den Ausguß zu erleichtern. Der Hahn oder Verschluß kann daher auf den Ausguß zur Herstellungszeit des

Behälters aufgebracht werden, um während des Transportes 30

und der Handhabung des leeren Behälters sowie nach der Füllung innere Sterilität (falls Sterilität erwünscht ist) aufrechtζ uerhalten.

Zur Ausgabe von relativ viskosen. Materialien und wie am 35

besten in Fig.1 gezeigt ist, ist in dem Hahnflansch 26, der sich radial nach außen von der Wand 22 aus erstreckt, ein gewölbter oder gebogener Schlitz 32 ausgebildet längs eines erheblichen gebogenen Teil des Flansches, Vorzugs-

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weise in einem Bogen von 180° oder mehr. Aufgrund des Ortes und gebogenen Umfangs des Schlitzes kann der Hahn bis zu einem Umfang von 50 Prozent oder mehr in Bezug auf die Ausgußfläche geöffnet werden, wie weiter unten beschrieben wird, wodurch die Ausgabe viskoser Materialien vorteilhaft möglich ist.

Um den Hahn zu öffnen, ist einstückig mit der membranartigen Wand 22 eine mittels der Finger bedienbare Greifeinrichtung 34 ausgebildet. Die Einrichtung weist im allgemeinen die Form eines rechteckigen Stabes oder Steges auf und belegt eine Fläche auf der membranartigen Wand, die sich radial, nach außen vom Mittelpunkt des Bogens des Schlitzes 32 in Richtung eines mittleren oder winkelhalbierenden Punktes längs des Bogens erstreckt. Auf entgegengesetzten Seiten des Steges 34 sind Wulste 36 ausgebildet, welche den Wänden eine gleitfreie Grifflache geben. Der Steg erstreckt sich nach außen von der membranartigen Wand aus in Richtung, aber vorzugsweise nicht über die axial äußerste Oberfläche des Flansches 26. Demzufolge ist das Fingergriffstück vollständig innerhalb des konkaven Hohlraums angeordnet, welcher durch die membranartige Wand bestimmt wird, so daß der Griff nicht zufällig oder unabsichtlich während des Versands, der Handhabung oder Lagerung des Behälters betätigt werden kann. Offenkundig ist eine beabsichtigte Tätigkeit einer Bedienungsperson erforderlich, um den Hahn zu öffnen, so daß ein unabsichtliches öffnen des Hahnes und ein Verlust des Inhalts verhindert wird. Andererseits kann sich jedoch, falls der Hahn nicht

^ου als Versandverschluß verwendet werden soll, das Fingergriff stück 34 axial nach außen über den Flansch erstrecken, um die Betätigung des Hahnes weiter zu erleichtern.

Um den Inhalt zu entnehmen und bei Ausrichtung des Hahnes 20 am Boden eines Behälters in der in den Fig. 3 und 4 gezeigten Position kann eine Person einen Behälter unter das äußere Ende des Hahnes stellen, den Steg 34 zwischen Daumen und Zeigefinger erfassen und den Steg nach außen

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' im Verhältnis zum Ausguß und Hahn ziehen. Wenn der Benutzer am Steg zieht, werden der gewölbte bzw. gebogene Teil des Flansches 26 innerhalb des Schlitzes zusammen mit den benachbarten Teilen der membranartigen Wand 22 in einer *> gebogenen Bahn im allgemeinen radial nach innen und axial nach außen im Verhältnis zum Ausguß bewegt, bis die membranartige Wand eine Konfiguration annimmt, welche der in den Fig.2 und 4 gezeigten entspricht oder angenähert ist. Auf diese Weise werden die mit dem Schlitz ausgerichteten '0 Teile der membranartigen Wand von der Lippe oder Dichtoberfläche 24 des Ausgusses wegbewegt, um eine großflächige Entnahmeöffnung oder Austrittsbahn 38 in Verbindung mit dem Inneren' des Ausgusses zu bilden. Wenn sich der Schlitz

32 längs eines Bogens von mindestens 180 erstreckt, kann der Benutzer in dem Hahn eine Entnahmeöffnung bilden bis zu einem Umfang von 50 Prozent oder mehr im Verhältnis zur Ausgußflache, indem er einfach am Fingergriffstück zieht, um einen Teil der membranartigen Wand von seiner normalen konkaven Konfiguration in die in den Fig. 2 und 4 gezeigte

Konfiguration zu bringen. Alternativ hierzu kann der Benutzer einfach auf den Boden des Steges 34 nach oben drükken, um den Schlitz zur Ausgabe des Inhalts zu öffnen. Bei jeder Betätigungsart schnappt die membranartige Wand bei Freigabe des Fingergriffstückes zurück in ihre anfängliche

konkave Position gegen die Dichtfläche 24 des Ausgusses, um die Abdichtung wieder herzustellen und die Ausgabe des Behälterinhalts zu unterbrechen. Bei extrem viskosen Materialien kann es außerdem erforderlich sein, den Steg nach innen zu drücken, um einen vollständigen Verschluß und eine Wiederabdichtung des Hahnes zu gewährleisten.

Bei der Ausgabe reichlicher Mengen eines lose verpackten Produktes kann es wünschenswert sein, den Hahn in der offenen Position zu verriegeln. Zu diesem Zweck ist der obere Jj

Rand des FingergriffSteges 34 eingekerbt, wie an der Stelle 37 angezeigt ist, so daß der Steg in Richtung des Pfeiles in Fig.4 geschwungen und/oder gestreckt und über dem oberen Randteil des Flansches 26 verriegelt werden kann.

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' Hieraus geht hervor, daß der relativ große Abstand zwischen gegenüberliegenden Enden des gebogenen Schlitzes 32, kombiniert mit der Positionierung des FingergriffSteges 34, der sich im allgemeinen radial nach außen vom Mittelpunkt des Schlitzes in Richtung einer mittleren Position längs des Bogens erstreckt, ein zweckdienliches öffnen und Verschließen einer sehr großen Austrittsbahn vom Behälter aus ermöglicht, um viskose Materialien problemlos, mit hoher Strömungsrate und ohne Tropfen zu entnehmen bzw. auszugeben.

Es wird angemerkt, daß, obwohl der Hahn 20 mit einer konkaven membranartigen Querwand beschrieben worden ist, welche mit der Lippe des Ausgusses eine Dichtung bildet, die '** erfindungsgemäße technische Lehre ebenfalls leicht in anderen Hähnen gleicher Bauart, aber verschiedener Form verwirklicht werden kann, z.B. in solchen Hähnen, welche eine im allgemeine zylindrische Wand aufweisen, welche in den Ausguß zur Bildung einer Abdichtung an einer Stelle er-

streckbar ist, die axial entfernt von der Lippe des Ausgusses angeordnet ist.

Um die Unversehrtheit und Wirksamkeit des Verschlusses, der durch den Hahn und den Ausguß geschaffen wird, zu ge-

währleisten, wodurch eine noch größere Sicherheit bei der Verwendung des Hahns als tropfenfreie Versandkappe erzielt wird, kann der Hahn in der zum Benutzer versandten Form unperforiert sein. In diesem Fall ist eine Markierung,Vorzeichnung oder Einkerbung längs des Flansches 26 vorgesehen, wo der Schlitz 32 ausgebildet werden soll. Der Endbenutzer, d.h. der Käufer des gefüllten Behälters, kann dann den Hahn längs des 180 -Bogens oder eines größeren Bogens, angedeutet durch solche Zeichen, aufschlitzen= Anschließend kann der Benutzer durch ein Ziehen des Fingergriffstückes 34 nach außen oder Stoßen dieses Stückes nach oben in angemessener Weise die Ausgabe des Inhalts durch die große öffηungsfläche, welche durch den Hahn gebildet ist, steuern.

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Als Alternative zur anfänglichen unperforierten Ausbildung des Hahnes kann gemäß einer anderen Ausführungsform, gezeigt in den Fig.5 und 6, ein Überzug 40 aus thermoplastischem oder anderem Material mit dem Flansch 26 und über den Flansch 26 radial nach außen vom Schlitz 32 aus versiegelt bzw. dicht verbunden werden, um den aseptischen Zustand des Behälters aufrechtzuerhalten und eine sichere Verwendung des geschlitzten Hahnes als Versandkappe für einen gefüllten Behälter zu gewährleisten. Der überzug kann mit dem Flansch in jeder zweckdienlichen Weise, vorzugsweise durch Heißverklebung bzw. Schweißung verbunden werden und ist mit einem Abschnitt 42 versehen, um die Entfernung oder Ablösung des Überzugs vom Hahn zu erleichtern, um den Inhalt zu entnehmen. Der überzug schützt auch das Fingergriffstück 34 vor einer unbeabsichtigten Verschiebung während des Versandes und der Handhabung.

Zusätzlich zum Vorhergehenden besteht ein weiterer Nachteil der elastomeren Verschlüsse der allgemeinen hier erörterten Bauart darin, daß das Verschlußteil, welches aus elastomeren Material geformt ist und einen relativ begrenzten Dichtkontakt mit dem Inneren des Ausgusses aufweist, atmosphärische Gase, insbesondere Sauerstoff ins Innere des Behälters überträgt. Es ist wünschenswert, eine solche übertragung von Gasen zu minimieren, insbesondere, wenn der Inhalt des Behälters bei Oxidation, z.B. bei Tomatenpaste oder Wein, verdirbt. Wenn solche Produkte in einem, flexiblen Behälter verpackt werden, kann der Behälter aus gasdichtem Material wie z.B. Mehrfachschichten aus thermo-

¹^ plastischer" Folie oder einer Schicht aus Metallfolie oder metallisierter Polymerfolie, begrenzt zwischen zwei äusseren Schichten aus thermoplastischer Folie bestehen, wodurch der Sauerstoffdurchgang ins Innere des Behälters erheblich herabgesetzt wird. In einem solchen Falle stellt der Verschluß selbst eine primäre Sauerstoffleckquelle für das Produkt dar.

Gemäß einer weiteren Ausfuhrungsform zur Verringerung der

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Übertragung von Gasen durch den Hahn oder Verschluß 20 besteht der überzug 40 aus einem gasdichten Material wie oben für einen flexiblen Behälter beschrieben. Ein solcher überzug bietet selbst einen erheblichen Widerstand gegenüber einem Gasdurchgang durch den Hahn und bringt die oben beschriebenen Vorteile mit sich. Um die Wirksamkeit der Sperre weiter zu erhöhen, kann ein Sauerstoffreinigungsmaterial wie z.B. eine Sulfitverbindung oder ein Inertgas durch den Überzug innerhalb des Hohlraums 44, der im konkaven Bereich, bestimmt durch die membranartige Wand 22, gebildet wird, eingehüllt werden. Solch eine Verbindung oder solch ein Gas ist wirksam zur Aufrechterhaltung der Unversehrtheit des verpackten Produktes unabhängig davon, ob der Schlitz 32 im Flansch 26 anfangs oder durch einen späteren Benutzer des verpackten Produktes ausgebildet wird oder ob der Verschluß lediglich eine Kappe und kein Ausgabe- bzw. Entnahmehahn ist. Bei dem sich ergebenden Aufbau schützt der überzug 40 und/oder der Reiniger die membranartige Wand 22 vor axialer Gasübertragung und die Umfangsteile der Mehrfach-

^zw wände 22 und 28 zusammen mit dem Ausguß 10 schützen gegen seitliche Gasübertragung.

Bei einem noch weiteren Ausführungsbeispiel, gezeigt in den Fig.7 und 8, ist eine vollständige Gassperre für die

aus dem Ausguß und dem Hahn oder dem Verschluß bestehende Gesamtheit vorgesehen, um eine maximale Widerstandsfähigkeit gegen Gasübertragung zu erzielen. In diesem Falle ist eine Folie 46 aus gasdichtem Material, welche flach sein kann, aber vorzugsweise zur Anpassung an den Hahn und Aus-

guß vorgeformt ist, um die aus dem Verschluß und dem Ausgußaufbau bestehende Gesamtheit angepaßt, um diese Gesamtheit vollständig einzuhüllen. Die Folie bzw. das Blatt ist bei der Anpassung an den Verschluß und den Ausguß nach

außen an seinen Endrändern erweitert, um einen Rand 48 zu 35

bilden, der mit einem Behälter über dem Ausgußflansch 12 dicht verbunden werden kann, vorzugsweise durch Heißverklebung und/oder Druckversiegelung, und bildet mit einem Behälter aus gasdichtem Material eine Verpackung, bei der

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' alle äußeren Flächen eine hohe Widerstandsfähigkeit gegen Gasdurchgang aufweisen. Bei einigen Ausfuhrungsformen kann der Überzug 46 direkt dichttmit dem Ausgußflansch 12 verbunden werden. Es ist jedoch mehr oder weniger üblich, den Flansch 12 mit der Innenoberfläche 50 des den flexiblen Plastikbeutel bildenden Materials (in bekannter Weise) zu verbinden, wobei der Rand 48 des Überzuges 46 mit der Außenfläche des durch den Flansch unterstützten Teils des Beutels, wie in Fig.8 gezeigt ist, hitze- und/oder druckver-'** siegelt ist. Es wird weiter angemerkt, daß der überzug auch mit dem Hahnflansch 26 radial nach außen vom Schlitz 32 aus, falls dieser vorhanden ist, dicht verbunden sein kann, was vorteilhaft ist, wenn der Verschluß anfangs mit einem Schlitz ausgebildet ist oder wenn es wünschenswert

ist, ein Inertgas oder ein Gasreinigungsmittel in dem durch die membranartige Wand 22 gebildeten Hohlraum zu halten.

Mit dem erfindungsgemäßen verbesserten Hahn können relativ viskose Materialien mit hoher Strömungsrate ausgegeben wer-

den. Bei der Verwendung des Hahns als lecksichere Kappe zur Aufbewahrung des Inhalts während der Lagerung, des Versands und der Handhabung, kann der Hahn anfangs unperforiert ausgeBildet sein, wobei der Endkäufer des verpackten Produktes den Hahn aufschlitzt oder einfach ein Über-

zug mit dem äußeren Ende des Hahns dicht verbunden ist. Um das verpackte Produkt gegen Oxidation zu schützen und unabhängig davon, ob der Hahn anfangs geschlitzt ist oder nicht, kann der Überzug aus einem gasdichten Material bestehen und ein sauerstoffreinigendes Gemisch oder ein Inertgas einhüllen. Der Verschluß oder Hahn hat daher alle Vorteile bekannter Verschlüsse oder Hähne der vorliegenden Bauart und verbessert darüber hinaus erheblich die Ausgabe- ' und Produktaufbewahrungseigenschaften.

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Claims

PATENT- UND RECHTSANWÄLTE RECHTSANWALT PATENTANWÄLTE' 30041 19 JOCHEN PAGENBERG dr jur.. ll .m harvard WOLFGANG A. DOST dr. UDO W. ALTENBURG GALILEIPLATZ 1, 8000 MÜNCHEN 80 TELEFON (0 89) 9Θ 66 64 TELEX: (05) 22 791 pad d CABLE: PADBÜRO MÜNCHEN datum 5. Februar 1980 S 1704 Al/a Patentansprüche

1. Entnahmehahn für einen Behälter mit einem Ausguß, g ekennzeichnet durch ein einstückiges elastomeres Teil (20) mit einer querverlaufenden Wandeinrichtung (22), die in abdichtenden Eingriff in den Ausguß (10) einführbar ist, mit einem Flansch (26) an einem äußeren Ende der querverlaufenden Wandeinrichtung, der sich im all-

• ι

gemeinen seitlich von dieser erstreckt und der seitlich nach | außen von der querverlaufenden Wandeinrichtung einen Schlitz ;

(32) aufweist, und mit einer bedienbaren Einrichtung (34) | auf der querverlaufenden Wandeinrichtung zum Biegen von

ί Teilen der Wandeinrichtung und der geschlitzten Teile des \

Flansches, um diese Teile weg vom Ausguß zu bewegen, um den ! Schlitz zu öffnen und eine Entnahmeöffnung (38) durch den ' Hahn zu schaffen.
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2. Hahn nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Schlitz (32) über mindestens ungefähr die Hälfte des Randumfanges des Flansches (26) erstreckt und daß die Entnahmeöffnung (38) eine Fläche bis zu mindestens ungefähr 50 Prozent der Ausgußfläche aufweist. 0 $0 Ö3 3 / Q ^ 3^

•ZUGELASSENE VERTRETER BEIM EUROPÄISCHEN PATENTAMT ■ PROFESSIONAL REPRESENTATIVES BEFORE THE EUROPEAN PATENT OFFICE

MANDATAIRES AGREES PRbS L' OFFICE EUROPEEN DES BREVETS

]

3. Hahn nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet," daß das elastomere Teil (20) ohne eingeschnittenen Schlitz hergestellt ist und Zeichen zur Ausbildung des Schlitzes durch den Endverbraucher trägt.

4. Hahn nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3/ dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz (32) im allgemeinen bogenförmig ist und daß die bedienbare Einrichtung

(34) in einem Teil der guerverlaufenden Wandeinrichtung IQ (22) angeordnet ist, der sich radial nach außen von ungefähr dem Mittelpunkt des Bogens des Schlitzes zu einem mittleren oder Winkelhalbierenden Punkt längs des Bogens des Schlitzes erstreckt, daß die bedienbare Einrichtung bei Bewegung in Richtungen, die radial nach innen und axial nach außen vom Hahn (20) aus verlaufen, eine radial nach innen und axial nach außen gerichtete Biegung des Teils der querverlaufenden Wandeinrichtung und des geschlitzten Teils des Flansches verursacht, um diese weg vom Ausguß (10) zu bewegen, um den Schlitz zu öffnen und eine große Entnahmeöffnung (38) zu bilden, und daß diese Teile der querverlaufenden Wandeinrichtung und des Flansches elastisch in Richtung ihrer den Ausguß abdichtenden Positionen zurückgeführt werden, wenn die bedienbare Einrichtung freigegeben wird.

5. Hahn nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die bedienbare Einrichtung (34) eine Verriegelungseinrichtung (37) zum lösbaren Eingriff mit Teilen des Flansches (26), die gegenüber dem Schlitz (32) angeordnet sind, aufweist, um den Hahn (20) in der offenen Position lösbar zu verriegeln.

6. Hahn nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein Überzug (40) aus Folienmaterial vorgesehen ist, der mit dem Flansch und über den Flansch (26) seitlich nach außen vom Schlitz (32) aus versiegelt ist, um einen Durchgang durch den Hahn (20) auszuschließen, und daß der überzug entfernbar ist,

um den Inhalt durch den Hahn zu entnehmen.

7. Hahn nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die querverlaufende Wandeinrichtung (22) einen Hohlraum zwisehen sich und dem Überzug (40) festlegt und daß in dem Hohlraum durch den Überzug ein Gassperrengemisch eingehüllt wird.

8. Entnahmehahn für einen Behälter mit einem Ausguß, gekennzeichnet durch ein einstückiges elastomeres Teil

(20) mit einer membranartigen querverlaufenden Wand (22) mit ausgebuchteter Gestalt, die für einen dichten Eingriff mit dem Ausguß (10) in den Ausguß einführbar ist, wobei sich ein ringförmiger Flansch (26) an einem äus-

«5 seren Ende der querverlaufenden Wand radial von dieser aus erstreckt und der Flansch radial nach außen von der Wand einen gebogenen Schlitz (32) aufweist, der sich in einem erheblichen Bogenumfang um den Flansch herum erstreckt, und mit einer bedienbaren Einrichtung (34) _auf der querverlaufenden Wand zum Biegen von Teilen der Wand und der geschlitzten Teile des Flansches zur Bewegung dieser Teile weg vom Ausguß, um den Schlitz zu öffnen und eine große Entnahmeöffnung durch den Hahn zu

schaffen.
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9. Hahn nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Schlitz (32) über einen Bogen von mindestens ungefähr 180° erstreckt, wobei die Entnahmeöffnung (38) eine Fläche bis zu mindestens ungefähr 50 Prozent der Aus-

gußfläche aufweist.

10. Hahn nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die bedienbare Einrichtung einen Hebel aufweist, der in einem Teil der querverlaufenden Wand angeordnet

ist, der sich radial nach außen vom Mittelpunkt des Bogens des Schlitzes aus und in Richtung eines mittleren oder Winkelhalbierenden Punktes längs des Bogens des Schlitzes erstreckt, und daß der Hebel radial nach in-

T nen und axial nach außen in Bezug zum Hahn bewegbar ist, um die Teile der Wand und die geschlitzten Teile des Flansches zu biegen, um hierdurch diese weg vom Ausguß zur Bildung der Entnahmeöffnung zu bewegen. 5

11. Verschluß für einen Behälter mit einem Ausguß, gekennzeichnet durch ein einstückiges elastomeres Teil (20) mit einer querverlaufenden Wand (22) , die in dichtenden Eingriff mit dem Ausguß in den Ausguß (10) einführbar ist, und einem Flansch (26) um das äußere Ende der Wand, der sich nach außen von dieser aus erstreckt, und durch eine Überzugfolie (40) aus gasdichtem Material, die mit dem und über den Flansch (26) versiegelt ist.

12. Verschluß nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die querverlaufende Wand (22) derart geformt ist, um innerhalb des äußeren Endes des Verschlusses einen Hohlraum zu bilden, und daß ein gasdichtes Gemisch in dem

Hohlraum durch den Überzug eingehüllt ist. 20

13. Verpackung für ein Produkt, gekennzeichnet durch einen biegsamen Behälter aus einem gasdichten Material und mit einer öffnung, einem Ausguß (10) mit einem Flansch

(12) am inneren Ende, der mit dem Behälter um die öffne
^Z3 nung versiegelt ist, einen einstückigen elastomeren Verschluß (20), der lösbar auf dem äußeren Ende des Ausgusses montiert ist und eine querverlaufende Wand (22) aufweist, die sich in den Ausguß in dichtenden Eingriff mit diesem erstreckt, und durch eine Folie (46)

aus gasdichtem Material, welche sich über und um das elastomere Teil und den Ausguß in abgedichteten Eingriff mit dem Behälter und dem Flansch erstreckt.

14. Verpackung nach Anspruch 13,dadurch gekennzeichnet,

daß der Behälter mit dem Ausgußflansch (12) auf dessen Seite in Richtung zum äußeren Ende des Ausgusses dicht verbunden ist und daß die Folie aus gasdichtem Material (46, 48) mit dem Behälter über dem Ausgußflansch (12)

T dicht verbunden ist.

15. Verpackung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß (20) am äußeren Ende der querverlaufenden Wand (22) einen Flansch (26) aufweist und daß die Folie (40) aus gasdichtem Material mit dem Verschlußflansch dicht verbunden ist.

16. Verpackung nach mindestens einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußflansch

(26) nach außen von der querverlaufenden Wand (22) aus einen Schlitz (32) aufweist und daß der Verschluß eine bedienbare Einrichtung (34) auf der querverlaufenden Wand aufweist zum Biegen von Teilen dieser Wand und der

'5 geschlitzten Teile des Flansches zur Bewegung dieser Teile nach innen weg vom Ausguß (10) aus, um den Schlitz zu öffnen und eine Entnahmeöffnung (38) zu bilden, wobei die Folie (40) aus gasdichtem Material mit dem Verschlußflansch außerhalb des Schlitzes dicht verbunden ist.

030039/0731