DE29620361U1

DE29620361U1 - Band für Türen, Fenster u.dgl.

Info

Publication number: DE29620361U1
Application number: DE29620361U
Authority: DE
Original assignee: Dr Hanh GmbH and Co KG
Current assignee: Dr Hanh GmbH and Co KG
Priority date: 1996-11-22
Filing date: 1996-11-22
Publication date: 1998-04-02
Anticipated expiration: 2006-11-23
Also published as: EP0844350B1; EP0844350A2; EP0844350A3; DE59707319D1; ATE217936T1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Band der dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechenden Art.

Ein derartiges Band ist aus der DE 34 12 832 C2 bekannt. Die äußere Buchse der als Doppelexzenterbuchse ausgebildeten Bandbolzenbuchse ist am Außenumfang mit einem Vorsprung versehen, der in eine Längsnut der Ausnehmung des Bandteils eingreift, um die äußere Buchse gegenüber dem Bandteil gegen Verdrehung zu sichern. Das Riegelstück greift im Normalzustand sowohl in Ausnehmungen des Bodens der äußeren Buchse als auch in Ausnehmungen des Bodens der inneren Buchse ein und sichert diese gegen Verdrehung. Durch ein Drehwerkzeug kann das Riegelstück gegen die Kraft einer Schraubendruckfeder von außen angehoben werden, so daß es von den Vertiefungen im Boden der äußeren Buchse freikommt und die innere Buchse gegenüber der äußeren Buchse verdreht werden kann, um den Flügel im Rahmen zu justieren. Die Justierung erfolgt in der Horizontalen. Mittel zur Justierung des Flügels in der Vertikalen sind nicht vorgesehen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Band so auszugestalten, daß auch eine Vertikaljustierung möglich ist.

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Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 wiedergegebene Erfindung gelöst.

Das Riegelstück hat bei der Erfindung nicht nur die Funktion, die beiden Buchsen der Doppelexzenterbuchse in der Betriebsstellung verdreht zu sichern, sondern zusätzlich die Funktion, die äußere Büchse mit der darin befindlichen inneren Büchse drehen zu können, so daß sich über das Außengewinde der äußeren Buchse, welches in das Innengewinde des Bandteils eingreift, eine Höhenverstellung der Lage der äußeren Buchse erreichen läßt.

Im einzelnen kann die konstruktive Ausführung des Riegelstücks gemäß Anspruch 2 getroffen sein, wobei das Riegelstück gemäß den Ansprüchen 3 und 4 durch eine Federanordnung in die normale Betriebsstellung gedrückt wird, in der die beiden Buchsen der Doppelexzenterbuchse miteinander drehverbunden sind.

Bei der aus der DE 34 12 832 C2 bekannten Ausführungsform war die äußere Buchse mit mindestens einem Vorsprung versehen, der in eine Nut des Bandteils eingriff. Eine solche Verdrehsicherung der äußeren Buchse muß bei der Erfindung natürlich entfallen, weil die äußere Buchse ja zur Höhenverstellung über das Gewinde verdrehbar sein muß. Dennoch darf nicht der Fall eintreten, daß bei den unter der Gewichtsbelastung durch den Flügel unvermeidlichen Mitnahmekräften in Umfangsrichtung eine Verdrehung der äußeren Buchse eintritt, weil dadurch die Justierung des Flügels verlorenginge.

Zur Lösung dieser weitergehenden Aufgabe ist gemäß Anspruch 5 eine Verdrehsicherung vorgesehen, die bei einem vorgegebenen Grenzdrehmoment des Drehwerkzeuges überwindbar ist, ansonsten aber zur Arretierung der äußeren Buchse in einer bestimmten eingestellten Lage befähigt ist, wobei das Grenzdrehmoment so gewählt ist, daß es oberhalb des durch die Mitnahmekräfte zustande kommenden Drehmoments liegt.

Dieser Gedanke kann in der in Anspruch 6 wiedergegebenen Weise durch einen Arretierungsring gelöst werden,

der mindestens eine Abflachung aufweist, die mit Abflachungen am Außenumfang der äußeren Buchse zusammenwirkt. Die Abflachung ist aber bei Aufbringung eines entsprechenden Drehmoments elastisch wegdrückbar und überwindbar. Es ergibt sich auf diese Weise eine Anzahl von Raststellungen, denen durch das Gewinde verschiedene Höhenlagen der Doppelexzenterbuchse in dem Bandteil entsprechen.

Die Ausrüstung des Arretierungsrings gemäß Anspruch 7 mit einem radial vorspringenden Rand, über den die Kräfte übertragen werden, hat den Vorteil, daß die Reibung durch das Gewicht des Flügels von der Doppelexzenterbuchse ferngehalten wird. Der Arretierungsring ist ja mit einer eigenen Verdrehsicherung gegenüber dem Bandteil versehen. Die Abflachungen zwischen dem Arretierungsring und der äußeren Buchse müssen also nur gegen das vom Bandbolzen ausgeübte Reibungsdrehmoment halten.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.

Fig. 1 zeigt eine Vorderansicht eines Bandes, wobei das Scharnierteil des Flügelbandes in der durch die Scharnierachse gehenden zur Flügelebene parallelen Ebene geschnitten ist, das Scharnierteil des unteren, d.h. des Rahmenbandteils nach der Linie I-I in Fig. 2;

Fig. 2 zeigt eine Ansicht von oben auf das Rahmenbandteil nach der Linie II-II in Fig. 1.

Das in Fig. 1 als Ganzes mit 100 bezeichnete Band umfaßt ein am feststehenden Rahmen befestigtes Rahmenbandteil 10 und ein Flügelbandteil 20, die durch einen in der Betriebsstellung vertikalen Bandbolzen 6 miteinander um eine Scharnierachse A schwenkbar verbunden sind. Das Rahmenbandteil 10 umfaßt ein Befestigungsteil 1, welches mit einer Anlagefläche 2 an dem nicht dargestellten feststehenden Rahmen anliegt und dort mittels das Befestigungsteil 1 durchgreifender und in den feststehenden Rahmen eingreifender, in der Zeichnung nur angedeuteter Befestigungsschrauben 3 befestigt ist. Der Bereich der Befestigungsschrauben 3 ist von vorn durch ein Abdeckstück 4

überdeckt, damit die Befestigungsschrauben 3 nicht mehr sichtbar und zugänglich sind.

Mit dem Befestigungsteil 1 ist ein Scharnierteil 5 einstückig verbunden, welches gegenüber dem Befestigungsteil 1 seitlich und nach vorn versetzt ist und zur Aufnahme einer als Ganzes mit 30 bezeichneten Doppelexzenterbuchse bestimmt ist, die in einer zylindrischen, über die Höhe des Rahmenbandteils¹ 10 durchgehenden Ausnehmung 9 angeordnet ist. Das Rahmenbandteil 10 einschließlich der Ausnehmung 9 ist durch Strangpressen aus einem Aluminiumwerkstoff hergestellt, wobei die Preßrichtung parallel zu der Scharnierachse A verläuft.

Das Flügelbandteil 20 ist grundsätzlich gleich ausgebildet. Allerdings ist hierbei für den Bandbolzen 6 keine Buchse vorgesehen, sondern es sitzt dieser unmittelbar spielfrei in einer zylindrischen Ausnehmung 8 und ist gegen Verlagerung in seiner Längsrichtung durch eine Querschraube 7 gesichert.

Die Doppelexzenterbuchse 30 umfaßt eine innere Exzenterbuchse 11 mit einer inneren zylindrischen Ausnehmung 12, in der der Bandbolzen 6 spielfrei aber drehbar angeordnet ist. Die innere Buchse 11 besteht aus einem gleitgünstigen Kunststoffmaterial, so daß sich der Bandzapfen 6~ beim Verschwenken des Flügelbandteils 20 gegenüber dem Rahmenbandteil 10 in der Ausnehmung 12 leicht drehen kann. Der Außenumfang 13 der inneren Buchse 12 ist ebenfalls im wesentlichen zylindrisch, jedoch zu der Achse A des Innenumfangs 12 exzentrisch angeordnet. Die Wandstärke auf der linken Seite der Fig. 1 ist wesentlich geringer als diejenige auf der rechten Seite. Die Bereiche 14 auf der dickwandigen Seite sind lediglich aus Materialersparnisgründen weggenommen. Die innere Buchse 11 hat einen Boden 15 mit einer in dem Ausführungsbeispiel dreieckigen, jedenfalls von der Kreisform abweichenden Ausnehmung 16, in die ein entsprechend gestalteter Zapfen 17 eines als Ganzes mit 40 bezeichneten gemäß Fig. 1 von unten, d.h. von der dem Flügelbandteil 20 abgelegenen Seite her ein-

greift.

Die innere Büchse 11 sitzt mit ihrem Außenumfang 13 spielfrei aber drehbar in der zylindrischen inneren Ausnehmung 18 einer äußeren Buchse 19 aus einem Kunststoffmaterial, deren zylindrischer Außenumfang 21 zu dem Innenumfang 18 um den gleichen Betrag exzentrisch ist, wie er bei den Umfangsflachen 12,13 der inneren Buchse 11 vorhanden ist. An ihrem oberen, dem Flügelbandteil 20 zugewandten Ende besitzt die äußere Buchse 19 ein radial vorspringendes Außengewinde 22, welches in ein Innengewinde 23 in der Wandung der Ausnehmung 9 des Rahmenbandteils 10 eingreift. Durch Verdrehen der Doppelexzenterbuchse 30 bzw. von deren äußerer Buchse 19 kann die Höhenlage der Doppelexzenterbuchse 30 gegenüber dem Rahmenbandteil 10 verändert werden.

Die äußere Buchse 19 besitzt einen Boden 24, der mit seiner oberen Begrenzung mit Abstand unterhalb der unteren Begrenzung 25 des Bodens 15 gelegen ist. In dem Abstandsraum ist das Riegelstück 40 angeordnet, welches als einstückiges Formteil aus Zinkdruckguß ausgebildet ist und unterhalb des Ansatzes 17 einen zylindrischen Teil 26 mit einem Innenmehrkant 27 zum Eingriff eines entsprechenden Schlüssels aufweist. Der zylindrische Teil 26 ragt mit seinem unteren Teil durch eine Zugangsöffnung in dem Boden 24 der äußeren Buchse 19. Vom Außenumfang des zylindrischen Teils 26 ragen vier um jeweils 90° gegeneinander versetzte Arme 28 radial nach außen, die mit ihren Stirnflächen am Innenumfang 18 der äußeren Buchse 19 anliegen und das Riegelstück 40 auf diese Weise drehbar führen. In den einander zugewandten Begrenzungsflächen der Böden 15,24 sind den Armen 28 entsprechende radiale Nuten 31,32 vorgesehen.

In der in Fig. 1 wiedergegebenen Stellung des Riegelstücks 40, in der es durch eine sich am Boden 15 der inneren Buchse 11 abstützende Schraubendruckfeder- 33 nach unten gedrückt ist und die die normale Betriebsstellung darstellt, greift das Riegelstück 40 mit seinen Armen 28

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sowohl in die radialen Ausnehmungen 32 des Boden 24 der äußeren Buchse 19 als auch so gerade noch in die radialen Ausnehmungen 31 des Bodens 15 der inneren Buchse 11 ein. Die Buchsen 11,19 sind also über das Riegelstück 40 drehverbunden. Wenn in diesem Zustand mit einem Drehwerkzeug in Gestalt eines Mehrkantschlüssels auf das Riegelstücks 40 ein Drehmoment ausgeübt wird, wird die ganze Doppelexzenterbuchse 30 in dem Rahmenbandteil 10 verdreht und dabei je nach Drehrichtung in dem Gewinde 22,23 auf- und niedergeschraubt.

Wenn aber mit dem Mehrkantschlüssel auf das Riegelstück 40 ein axialer Druck ausgeübt wird, verlagert sich das Riegelstück unter Zusammendrückung der Schraubendruckfeder 33 gemäß Fig. 1 nach oben, und zwar gerade so weit, daß es aus den radialen Nuten 32 freikommt. Durch Drehen an dem Mehrkantschlüssel wird also jetzt die äußere Buchse 19 nicht mehr mitgenommen, sondern nur noch die innere Buchse 11, die in diesem Zustand gegenüber der äußeren Buchse 19 verdreht werden kann, um über die zusammenwirkenden Exzentrizitäten eine Justierung des Flügels im Rahmen in der Horizontalen erzielen zu können. Beim Loslassen verlagert sich das Riegelstück 40 unter der Wirkung der Schraubendruckfeder 30 wieder nach unten und greift in um 90° versetzten Drehstellungen wieder in die radialen Nuten 32 ein, die beiden Buchsen 11,19 wieder drehverbindend .

Auf diese Weise kann an dem Riegelstück 40 sowohl eine Justierung der Rahmenbandteil 10,20 und damit des Flügels im Rahmen gegeneinander in der Höhenlage als auch in der Horizontalebene vorgenommen werden.

Um zu verhindern, daß die Doppelexzenterbuchse 30 unter Wirkung der durch das Flügelbandteil 20 übertragenen Gewichtskräfte beim Öffnen und Schließen des Flügels mitgenommen wird, wodurch sich eine Veränderung der Höhenlage der Doppelexzenterbuchse 30 ergäbe, ist ein Arretierring 50 vorgesehen, der aus einem gleitgünstigen Kunststoffmaterial besteht und in einer durch die Achse gehenden

Ebene einen etwa T-förmigen Querschnitt aufweist, wie auf der rechten Seite der Fig. 1 zu erkennen ist.

Die Oberseite 29' des Querbalkens 29 des "T" bildet die Auflagefläche für das Flügelbandteil 20. Mit der Unterseite 29'' des radial inneren Schenkels des "T" liegt der Arretierring 50 auf der oberen Stirnseite der äußeren Buchse 19 auf. Die durch das Flügelbandteil 20 eingeleitete Gewichtskraft wird also über den Querbalken 29, die äußere Buchse 19 und das Gewinde 22,23 in das Rahmenbandteil 10 übertragen.

Der Steg des "T" hat eine zylindrische Außenumfangsflache 34, die in einer entsprechenden Innenausnehmung 35 des Rahmenbandteils 10 geführt ist. In dem Steg des "T" sind in der aus Fig. 2 ersichtlichen Weise an vier über 90° gegeneinander versetzten Stellen achsparallele Zungen 36 ringsum freigestellt, so daß sie radial bei entsprechendem Kraftaufwand ein wenig elastisch wegdrückbar sind. Die Zungen 36 sind auf der Innenseite 37 abgeflacht. An der den abgeflachten Innenseite 37 entsprechenden axialen Position weist auch der Außenumfang der äußeren Buchse 19 Abflachungen 38 auf, die in der gezeigten Position an den abgeflachten Innenseiten 37 anliegen. Die gezeigte Position stellt also eine gewisse Rastposition dar. Bei Aufbringen eines Drehmoments über den Mehrkantschlüssel kann jedoch die Doppelexzenterbuchse 30 gegenüber dem Arretierring 50 verdreht werden, wenn dieses Drehmoment eine zum radialen Wegdrücken der Zungen 36 ausreichende Größe aufweist. Dieses Grenzdrehmoment ist größer als das Reibungsdrehmoment, welches durch das Schwenken des Bandbolzens 6 auf die Berührungsfläche 11 der inneren Buchse ausgeübt wird.

Zwischen dem Arretierring 50 und der Doppelexzenterbuchse 30 bestehen also in dem Ausführungsbeispiel vier Raststellungen, die durch das Öffnen und Schließen des Flügels nicht überwunden werden können.

Um nun den Arretierring 50 an dem Rahmenbandteil 10 derart festzulegen, daß er sich nicht drehen, wohl aber

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bei der Höhenverstellung auftretenden vertikalen Verlagerungen um einige Millimeter folgen kann, ist an der unteren Stirnseite des Steges des "T" an mindestens einer Stelle ein achsparalleler Mitnehmer 39 vorgesehen, der in eine achsparallele nischenartige Nut 41 der Ausnehmung 9 des Rahmenbandteils 10 in der aus Fig. 1 ersichtlichen Weise eingreift, so daß sich der Arretierring 50 nicht drehen kann. Die von dem Flügelbandteil 20 herrührenden Reibungsdrehmomente werden also von der Doppelexzenterbuchse 30 ganz ferngehalten.

Claims

~ 1. Band für Türen, Fenster und dergleichen, welches ein am feststehenden Rahmen zu befestigendes Rahmenbandteil (10) und ein am Flügel zu befestigendes Flügelbandteil (20) umfassen, die durch einen in zylindrische Ausnehmungen (9,8) beider Bandteile (10,20) eingreifenden, die Scharnierachse (A) bildenden Bandbolzen (6) schwenkbar miteinander verbunden sind,

mit einer äußeren Buchse (19), die eine zur Achseihres zylindrischen Außenumfangs (21) exzentrische zylindrische Längsausnehmung (18) und an einem Ende einen Boden (24) aufweist,

mit einer in der äußeren Buchse (19) angeordneten inneren Buchse (11), die eine zur Achse ihres zylindrischen Außenumfangs (1.3) exzentrische zylindrische Längsausnehmung (12) und am entsprechenden Ende ebenfalls einen Boden (15) aufweist und zur Aufnahme des Bandbolzens (6) in der Längsausnehmung (12) bestimmt ist,

mit einem im wesentlichen in dem zwischen den Böden (24,15) der Buchsen (19,11) belassenen Zwischenraum angeordneten, mit der inneren Buchse (11) drehfest verbundenen, jedoch gegenüber der inneren Buchse axial verlagerbaren Riegelstück (40), welches an der axial außen gelegenen Seite eine Gestaltung (27) für den Angriff eines Dreh-

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Werkzeuges aufweist, durch eine Zugangsöffnung (25) im Boden (24) der äußeren Büchse (19) zugänglich ist und in einer axial vorgeschobenen Stellung nur an der inneren Buchse (H) zwecks Verdrehung derselben gegenüber der äußeren Buchse (19) angreift,

dadurch gekennzeichnet,

daß mittels des in einer Verriegelungsstellung befindlichen Riegelstücks (40) die innere und die äußere Buchse (11,19) miteinander drehverbindbar und gemeinsam verdrehbar sind und daß am Außenumfang der äußeren Buchse (19) Und am Innenumfang der Ausnehmung (9) des Bandteils (10) zusammenwirkende Gewinde (22,23) vorgesehen sind.
2. Band nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) das Riegelstück (40) besitzt einen im Durchmesser in die äußere Buchse (19) passenden äußeren Umfang;

b) das Riegelstück (40) weist auf der axial innen gelegenen Seite einen oder mehre axiale Ansätze (17) oder Ausnehmungen auf, die mit einer oder mehreren entsprechenden Ausnehmungen (16) oder Ansätzen des Bodens (15) der inneren Büchse (11)

eingreifend zusammenwirken und mittels deren die drehfeste, jedoch die axiale Verlagerung zulassende Verbindung zwischen dem Riegelstück (40) und der inneren Buchse (11) erreicht wird;

c) das Riegelstück (40) weist auf der axial außen gelegenen Seite am Rand über den Umfang verteilte axiale Vorsprünge (28) oder Ausnehmungen auf, die mit entsprechenden Ausnehmungen (32) bzw. Vorsprüngen an der Innenseite des Bodens (24)

der äußeren Buchse (19) in einer Verriegelungsstellung des Riegelstücks (40) eingreifend zu-

sammenwirken, so daß das Riegelstück (40) und die äußere Buchse (19) undrehbar miteinander verbindbar und durch axiales Vorschieben des Riegelstücks (40) aus der Riegelstellung heraus voneinander trennbar sind, so daß das Riegelstück (40) und die äußere Buchse (19) gegeneinander verdrehbar sind.
3. Band nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Federanordnung vorgesehen ist, die das Riegelstück (40) dauernd in die Verriegelungsstellung drückt.
4. Band nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Federanordnung eine Schraubendruckfeder (32) ist, die zwischen der axial innen gelegenen Seite des Riegelstücks (40) und der axial außen gelegenen Seite des Bodens (15) der inneren Büchse (11) angeordnet ist.
5 · Band nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Verdrehsicherung der äußeren Buchse (19) gegenüber dem Bandteil (10) vorgesehen ist, die bei einem vorgegebenen Grenzdrehmoment des Drehwerkzeugs an dem Riegelstück (40) überwindbar ist.
6. Band nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdrehsicherung einen von der dem Riegelstück (40) abgewandten Seite des Bandteils (10) her in das dortige Ende der Ausnehmung (9) des Bandteils (10) einfügbaren Arretierungsring (50) umfaßt, der radial außen mindestens einen achsparallelen Ansatz (39) aufweist, der in eine nischenartige achsparallele Nut (41) der Ausnehmung (9) des Bandteils (10) eingreift, und der radial innen mindestens eine in einer zur Achse des Arretierungsringes (50) senkrechten Ebene ringsum freistehende elastisch radial nach außen wegdrückbare Zunge (36) aufweist, die

eine abgeflachte Innenseite (37) besitzt, die mit einer von mehreren Abflachungen (38) am Außenumfang der äußeren Buchse (19) zur Bildung von Raststellungen zusammenwirkt.
7. Band nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Arretierungsring (50) einen radial zwischen die benachbarten Bandteile (10,20) vorspringenden, in Umfangsrichtung durchgehenden ringscheibenförmigen Teil (29) umfaßt, über den die Gewichtskräfte zwischen den Bandteilen (20,10) übertragbar sind.