DE2827585A1

DE2827585A1 - Als dosierspender ausgebildeter kunststoff-behaelterverschluss

Info

Publication number: DE2827585A1
Application number: DE19782827585
Authority: DE
Inventors: Ludwig Wingen
Original assignee: WISCHERATH KG JOSEF
Current assignee: WISCHERATH KG JOSEF
Priority date: 1978-06-23
Filing date: 1978-06-23
Publication date: 1980-01-10
Also published as: US4278360A; EP0006513B1; EP0006513A1; ATE1543T1; JPS555399A; ES481844A1

Description

PATENTANWÄLTE

DIPL.-ING. BUSCHHOFF

DIPL.-ING. HENNICKE

DlPL-ING. VOLLBACH

5 KÖLN/RH.

KAISER-WILHELM-RING 24

Alctenz.:

Anm.:

Reg.-Nr.

WS 120 I KÖLN, den 23. 5.197

^bifte angeben

Firma

Josef Wi sch era th KG-, Fuchsweg,

5000 Köln 40 (Lövenich)

Titels Als Dosierspender ausgebildeter Kunststoff B ehält ervers chluß

Die Erfindung betrifft einen als Dosierspender ausgebildeten Kunststoff-Behälterverschluß für Flüssigkeiten aufnehmende Behälter mit einer abnehmbaren, etwa topfförmigen Kunststoff-Verschlußkappe.

Für den Verschluß von Kleinbehältern für die Verpackung von fließfähigen Produkten werden in großem Umfang Verschlußkappen, insbesondere Schraubkappen, verwendet, welche sich als einfache Spritzgußteile preisgünstig herstellen lassen. Bei Flüssigprodukten, wie flüssigen Arzneimitteln, kosmetischen Erzeugnissen einschließlich Rasierwasser, Reinigungsmitteln, Unkraut- und Insektenvertilgungsmitteln usw., ist zumeist eine dosierte Mengenentnahme der Produkte notwendig oder erwünscht. Dies läßt sich bei den herkömmlichen einfachen Schraubkappenverschlüssen entweder durch Tropfenentnahme oder z.B. dadurch bewirken, daß die Schraubkappe selbst als Heßbecher verwendet wird, in den das Produkt aus dem Verpackungsbehälter eingefüllt werden muß. Diese bekannten Methoden der Mengendosierung von Flüssigstoffen sind umständlich und unzuverlässig.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen einfachen Behälterverschluß insbesondere für Kleinbehälter, wie vor allem

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Kunststofffie sehen u.dgl., zu schaffen, der sich aus billigen, formtechnisch einzachen Spritzguß-Kunststofft eil en herstellen läßt und der eine zuverlässige dosierte i4engenent:iahme ohne die Gefahr eines Yerschüttens des .oeliälterinhaltes zuläßt.

Jiese Aufgabe wird erfindungsscemäiJ dadurch gelöst, daß im Inneren der Verschlußkappe ein axialer Dosierkolben angeordnet ist, der im Schließzustand der Verschlußkappe in eine Dosierkamner hineinragt, welche über ein Tauchrohr mit dem ^ehälter-Iniieiiraum verbunden ist, wobei der jjosierkolben durch Abnehmen der Verschlußkappe vollständig aus der Dosierkammer herausziehbar¹ ist. Vorzugsweise ist die Dosierkammer in einem Kurxststoff-Kopfstück angeordnet, welches am Kopf des 3ehälters anschließbar ist und ein als Kapillarrohr ausgebildetes Tauchrohir¹ aufweist. Es empfiehlt sich, die Verschlußkappe als Schraubkappe auszubilden, wobei sie mit ihrem In¹'·engewinde auf ein Außengewinde des Kopfstückes aufschraubbar ist.

Bei dieser Ausgestaltung des Behälterverschlusses wird beim Abschrauben bzw. Abziehen der Verschlußkappe der an ihr befestigte Dosierkolben aus der Dosierkammer herausgezogen, wodurch zwangsläufig eine dem Verdrängungsvolumen des Dosierkolbens entsprechende Flüssigkeitsmenge aus dem Behälter in die Dosierkammer gesaugt wird. Bei abgenommener Verschlußkappe befindet sich dann das Flüssigprodukt in genau bemessener Menge in der offenen Dosierkammer, aus der es sich durch einfaches Ausgießen entnehmen läßt. Die Mengendosierung erfolgt also allein durch Lösen und Abziehen der Verschlußkappe, ohne daß sonstige weitere Manipulationen vorgenommen werden müssen. Sowohl die Verschlußkappe als auch das Kopfstück können als formtechnisch einfache und billige Spritzgußteile gefertigt werden. Falls bei abgenommener Verschluß-

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kappe der Behälter versehentlich umfällt, kann keine Flüssigkeit ausfließen· Der Behälter läßt sich auch ohne Verwendung zusätzlicher Dichtungen dicht verschließen. Dabei bewirkt der in der Dosierkaamer dicht geführte Dosierkolben einen zusätzlichen StopfenverSchluß.

Bei unveränderlicher Dosieraengβ kann der Dosierkolben einstückig an der Versohlußkappe angeformt sein. Falls die Entnahmemenge veränderlich ist, empfiehlt es eich» den Dosierkolben in der topfförmigen Verschlußkappe axial verstellbar anzuordnen« Dies erfolgt vorzugsweise mit Hilfe einer Kunststoffspindel, die in ein angeformtes Innengewinde des Dosierkolbens eingeschraubt wird und mit der zweckmäßig ein an der Kopf fläche der Verschlußkappe außenseitig liegender Drehknopf einstückig verbunden ist, mit dem sich die Spindel zur Axialverstellung des Dosierkolbens drehen läßt* Die Festlegung der Spindel an der Kunststoff-Versohlußkappe läßt sich in einfacher Weise dadurch bewerkstelligen, daß zwischen dem Gewindeabsohnitt der Spindel und dem Drehknopf ein ringförmiger Wulst od.dgl. angeformt wird, welcher die mit der Spindelöffnung versehene Kopffläohe der Verschlußkappe hintergreift. Es empfiehlt sich, den Drehknopf in einer Einziehung an der Kopffläohe der Verschlußkappe versenkt anzuordnen, so daß er geschützt in der Verschlußkappe liegt und nicht unbeabsichtigt verstellt werden kann. An der Unterseite des Drehknopfes wird zweckmäßig eine ringförmige Verzahnung angeformt, die in eine ringförmige Verzahnung an der Kopffläohe der Verschlußkappe einrastet und daduroh eine Verstellung der Gewindespindel zur Verschlußkappe verhindert.

Bei Verwendung eines axial verstellbaren Dosierkolbens braucht der erfindungsgemäße, als Dosierspender ausge-

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bildete .8ehälterversc}ilu6 im wesentlichen nur Rur vier einfachen tCunststoffteilen hergestellt zu werden, nämlich aus der Verschlußkappe, dem Kopfstück, dem Dosierkolben und der Drehspindel. Wird auf den axial verstellbaren Dosierkolben verzichtet, so läßt sich der erfindungsgemäße Behälterverschluß dagegen aus nur zwei Teilen, nämlich der Verschlußkappe und dem Kopfstück, fertigen. Das Kunststoff-Kopfstück kann als Gießtülle ausgebildet werden. Es empfiehlt sich, an dem Kunststoff-Kopfstück einen Ringkragen anzuformen, mit dem es auf den Behälter aufsteckbar ist. Vorzugsweise weist der Ringkragen innenseitig einen radial nach innen vorspringenden angeformten Ringwulst auf, um das Kopfstück mit Preßsitz am Hals des Verpackungsbehälters festlegen zu können.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt:

Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Behälterverschluß im Axialschnitt;

Fig. 2 den Behälterverschluß gemäß Fig. 1 im Axialschnitt bei tief in die Dosierkammer eintauchendem Dosierkolben;

Fig. 3 den Behälterverschluß gemäß den Fig. 1 und 2 bei abgenommener Verschlußkappe.

Der dargestellte Behälterverschluß besteht aus einem Kopfstück 10 und einer topfförmigen Verschlußkappe 11, die mittels eines angeformten Innengewindes 12 auf das Außengewinde 13 des Kopfstückes aufschraubbar ist. Beide Teile sind als Kunststoff-Spritzgußteile gefertigt. Das Kopfstück 10 weist eine nach oben offene zylindrische Dosierkammer 14 auf, die am Boden über eine Öffnung 15 mit einem als Kapillarrohr ausgebildeten dünnen Kunst-

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stoffröhrchen 16 verbunden ist, welches in den (nicht dargestellten) Behälter eintaucht, welcher den Behälterverschluß trägt. An dem Kopfstück 10 ist ein Ringkragen 17 einstückig angeformt, welcher einen radial nach innen vorspringenden Ringwulst 18 trägt. Das Kopfstück 10 läßt sich mit Preßsitz auf den Hals einer Kunststoffflasche oder eines sonstigen Behälters aufstecken, wobei der Hals in die von dem Ringkragen 17 gebildete Ausnehmung 19 einfaßt und mit Hilfe des Ringwulstes 18 durch Preßsitz gehalten wird.

Die topffönnige Verschlußkappe 11 ist im Inneren mit einem zylindrischen Kolben 20 versehen, der ebenfalls als Spritzgußteil gefertigt ist. Der Dosierkolben 20 ist in der Verschlußkappe 11 axial beweglich. Dies erfolgt mittels einer Kunststoffspindel 21, die in ein Innengewinde des Dosierkolbens 20 eingeschraubt ist und die mit einem gewindefreien Abschnitt 22 eine Spindelöffnung 23 an der den Topfboden bildenden Kopffläche 24 der Verschlußkappe 11 durchfaßt. Zwischen dem Gewindeabschnitt und dem gewindefreien Abschnitt der Spindel ist ein ringförmiger Wulst 25 angeformt, welcher die Kopffläche 24 hinterfaßt und dadurch die Spindel in Axialrichtung unverschiebbar an der Verschlußkappe 11 festlegt. Mit der Spindel ist ein flacher Drehknopf 26 einstückig verbunden, der in einer entsprechend geformten Einziehung 27 an der Außenseite der Kopffläche 24 versenkt liegt und mit dem sich die Spindel 21 drehen läßt. Der Drehknopf 26 weist zu diesem Zweck z.B. einen Schlitz 28 auf, in welchen z.B. eine als Drehwerkzeug verwendbare Münze einführbar ist. An der Unterseite trägt der Drehknopf 26 eine ringförmige Verzahnung 29, die in eine entsprechende Verzahnung an der Bodenfläche der Kopfeinziehung 27 der Verschlußkappe einfaßt und so ein Verdrehen der Spindel verhindert. Der Dosierkolben 20 ist in der Dosierkammer 14 dicht geführt.

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ijie i-iontage der JpindeJ. '-:1 erfolp,"·: in. eier '.eise, d.a-i ''.Ie !jpipo.e'·. von au ?ei/ durch -tip . j Windel"-x.':t:nu:v: £1- gedrückt wird, wooei der j eindrillst ?i.^; hinter der ICopf fläche 24 einrastet, vrouurch nie Teile zusammengehalten werden, i-aischlie-jend vjirrl darm von ''.er IrmeriSeite eier Verschlußkappe her der Jocierkoloen 20 au.f 4ie sOlvAel ?.1 aufgeschraubt. 0er .Oosierkolben 2(; -!-reist einen Kolberutra^en ;·1 au:?, in den ein an '5.SjP zylindrischen Inne:awandun.g der Verschlußkappe aii:-;eiori.ater axialer Steg ;)ü ein.fai-3t, wodurch der Do si er kolben nach Art einer wut-Ji'ederverbindung gegen Drehung gesichert wird, sjer jjosierkolben 20 ist demgemäß undrehbar, ,jedoch axial verstellbar* mit der Verschlußkappe 11 verbunden. _f)

x''ig. 1 zeigt den Behälterverschluss bei vollständig hochgeschraubtem jjosierkolben 20, der hierbei mit seinem unteren, konischen Kolbenende nur auf geringe Tiefe in die Dosierkammer 14 eintaucht. Bei dieser Kolbenstellung erfolgt keine dosierte FlUseigkeitsentnahme.

Gemäß Fig. 2 ist der jjosierkolben 20 so weit nach unten geschraubt, daß er bei vollständig aufgeschraubter Verschlußkappe 11 verhältnismäßig tief in die Dosierkammer 14 eintaucht. ViIrd die Verschlußkappe 11 von dem Kopfstück 10 abgeschraubt und abgezogen, so saugt der Jjosierkolben 20 eine seinem Verdrängungsvolumen entsprechende Flüssigkeitsmenge über das als Kapillarrohr ausgebildete Tauchrohr 16 aus dem Behälter in die Dosierkammer 14. Bei vollständig abgenommener Verschlußkappe 11 befindet sich_rdann in der Dosierkammer 14 die durch die Eintauchtiefe des Dosierkolbens bestimmte Flüssigkeitsmerige, wie in Fig. 3 bei 32 angedeutet ist. Durch ibcialverstellung des Dosierkolbens 20 mit Hilfe der Spindel 21 und des Drehknopfes 26 läßt sich die Volumenmenge innerhalb bestimmter Grenzen beliebig einstellen. Beim Aufschrauben

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Reg.-Nr.

bitte Jirma 120 I KÖLN, den vo/vro Aktenz.: Josef „'isoherath Ku, iAichsveg,. pngeben Anm.: ?Oüü Köln 4o (Lövenich) .als josierspencier ausgebildeter behält erv or.schlui3 x'itel: Kunststof .r-

L η s ρ r ü ehe:

lIs Doslersperider ausgebildeter ICunststoff-BehalterverSchluß far Flüssigkeiten aufnehmende Behälter mit einer abnehmbaren, etwa topfförmigen Kunststoff-Verschlußkappe, dadurch gekennzeichnet, daß im Inneren der "VerschJLu/3JiP.T--pe· (11) ein ascialer Dosierkolben (20) angeordnet ist, der im Schließzustand der Verschlußkappe in eine Dosierkammer (14) hineinragt, welche über ein iauchrohr (16) mit dem Behälter-Inneiiraum verbunden ist, wobei der !Oosierkolben (20) durch Abnehmen der Verschlußkappe (11) vollständig aus der Dosierkammer herausziehbar ist.

2. Behälterverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dosierkammer (14) in einem Kunststoff-Kopfstück (10) angeordnet ist, welches am Kopf des Behälters anschließbar ist und ein als Kapillarrohr ausgebildetes Tauchrohr (16) aufweist.

3. 'Behälterverschluß nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe (11) als Schraubkappe ausgebildet ist und mit ihrem Innengewinde (12) auf ein Außengewinde (13) des Kopfstückes (10) aufschraubbar ist.

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o mcli ein em der Ansprüche 1 bis 3» ■■■adurci'. -re'cennzeiohnet, rta. der Dosierkolben (20) einst'icki^ an der TerschluZlze-'^e (11) angeformt ist.

i. ■Jeh^lterverschluJ nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ^ekennzeicünet, cla3 der ;josierkolben (?.0) in ler toO::.förrai;_;en Vorschlu^kap-ie (11) a^cial verstellbar ist.

6. Jehaltex^verschlu·?- nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichne^jt, dar. der Dosierkolben (20) ein angeformtes Innengewinde aufweist, mit dem eine an der Verschlu3kappe drehbar anü'eordi7.ete Kunststoffspindel (21) verschraubt ist.

/. Jehälterverschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich net, darJ mit der Spindel (21) ein an der Kopf fläche (2.4) der Verschlußkappe (11) liegender Drehknopf (26) einstückig verbunden ist.

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j. j3ehälterverschluß nach Ansr>ruch 7, dadurch gekennzeichnet, dai3 die Spindel (21) zwischen ihrem G-ewindeabsciniitt und dem Drehknopf einen ringförmigen Vulst (25) aufweist, welcher die mit der Spindelöffnung (23) versehene Kopffläche (24) der Verschlußkappe hintergreift.

9. BehälterverSchluß nach Anspruch 7 oder 3, dadurch gekennzeichnet, da8 der Drehknopf (26) in einer Einziehung (27) der Kopffläche (24) der Verschlußkappe versenkt angeordnet ist.

10. BehälterverschluS nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehknopf (25) an der

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Unterseite eine angeformte ringfönnige Verzahnung (29) aufweist, die in eine Verzahnung der Kopf fläche (24) der Verschlußkappe einfaßt.

11. BehälterverSchluß nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Kunststoff-Kopfstück (10) als Gießtülle ausgebildet ist.

12. Behälterverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Kunststoff-Kopfstück (10) einen Ringkragen (17) aufweist, mit dem es auf den Behälter aufsteckbar ist.

13· Behälterversohluß nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringkragen innenseitig einen radial naoh innen vorspringenden angeformten Ringwulst (18) aufweist.

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