DE8808369U1 - Drehverschluß für Behälter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Drehverschluß für die Abgabe und Auftragung von flüssigen und/öder pastösen Stoffen aus einem Behälter mit einen) auf oder ±& eier Mündung des Behälters angeordneten inneren Verschlußteil mit wenigstens einer Durchtrittsöffnung und einem den inneren Verschlußteil kappenartig übergreifenden und auf ihm aufgeschraubten äußeren Verschlußteil mit einer Durchtrittsöffnung, welcher zwischen einer auf den inneren Verschlußteil herabgeschraubten Dichtstellung und einer gegenüber dem inneren Verschlußteil hochgeschraubten Abgabestellung verdrehbar ist.

Als Verschluß für Behälter, aus denen flüssiges oder pastöses, d.h. gel- oder cremeförmisjes Füllgut, z.B. kosmetische Präparate, Körper- öder Haushälts-Reinigungsmittel U.dgl., dosiert abgegeben werden soll, werden heute überwiegend noch Schraubkappen verwendet, welche bei der Entnahme des Behälter-Füllgutes abgeschraubt und nach der Entnahme wieder aufgeschraubt werden. Zur Erleichterung der Dosierung bei flüssigem oder leicht fließfähigem pastösem Füllgut wird in die eigentliche Abgabeöffnung des Behälters oft noch ein Stopfenelement mit einer im Durchmesser verringerten Durchgangsöffnung eingesetzt, welche als Drosselöffnung wirkt und sicherstellt, daß beim jeweiligen Gebrauch nur eine angemessene Menge austritt. Das Abschrauben und Aufschrauben von Schraubkappen ist relativ aufwendig. Außerdem kann die Schraubkappe auch verlorengehen, wobei dann der Zutritt von Umgebungsluft und ein Eintrocknen des Behälter-Füllgutes oder aber auch ein ungewollter Austritt des Füllgutes nicht auszuschließen ist. Es sind deshalb auch bereits Drehverschlüsse der eingangs erwähnten Art bekannt geworden, bei welchen die im äußeren, als Drehkappe ausgebildete Verschlußteil vorgesehene Durchtrittsöffnung durch das Niederschrauben auf den inneren Verschlußteil in dichtende Anlagen an diesen gebracht bzw. durch Aufschrauben ein Durchtrittsspalt zwischen der Durch-

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trittsoffnüncf deä inneren und der Durchtrittsöffnung des äußeren Behälters hergestellt wird* Der äußere Verschluß-^ teil braüdht bei diesen Behältern also zur Abgabe des Füllgutes nicht abgeschraubt, sondern nur so weit hochgeschraubt werden, daß der erforderliche Durchtiittsspalt zwischen dem inneren und dem äußeren Behälterteil entsteht. Durch eine entsprechende Steigung des Schraubgewindes kann erreicht werden, daß dem äußeren Behälterteil zum öffnen bzw. Schließen nur eine - im Vergleich zu den bekannten Schraub-Verschlußkappen - sehr geringe Schraubbewegung von einer Drehung oder weniger erteilt werden muß. Ein Nachteil der bekannten Drehverschlüsse ist darin zu sehen, daß das im Durchtrittsspalt zwischen dem inneren und dem äußeren Verschlußteil befindliche Füllgut beim Schließen des Verschlusses verdrängt wird und dann auch zwischen die Behälterteile eintritt und diese nicht nur verschmutzt, sondern auch aushärten und dann die Funktion des Verschlusses beeinträchtigen kann.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Drehverschluß der hier in Frage stehenden Art anzugeben, bei welchem beim Schließen des Verschlusses kein Behälter-Füllgut zwischen die Verschlußteile eintreten kann, wodurch die Funktion des Verschlusses auch über längere Zeiträume gewährleistet ist.

Ausgehend von einem Drehverschluß der eingangs erwähnten Art wird diese Aufgabe erfinduntsgefiiiiä dadurch gelöst, daß der innere Verschlußteil einen etwa kegelförmigen, an der Kegelspitze abgerundeten oder abgeflachten, von der Behältermündung vortretenden Mittelabschnitt aufweist, in dessen Kegelmantelflache die Durchtrittsöffnung(en) vorgesehen ist bzw. sind, daß der äußere kappenförmige Verschiußteil in seinem dem inneren Verschlußteil zugewandten Innern eine zur Kegelfläche des inneren Verschlußteils komplementär geformte Kegelflache aufweist, welche die Stirnwand durchbricht >*"" ³« «ie Durchtrittsöffnung des äußeren Verschluß-

teils bildet/ Und daß radial außerhalb deir in der Dicht-StieÜXung aufeinander aufruhenden Kegeifläähen in den beiden Verschlußteilen wenigstens ein Paar von weiteren, koaxial zur Drehachse des äußeren Verschlußteils angeordneten, komplementär zylindrischen Dichtflächen am inneren und am äußeren Verschlußteil ausgebildet sind, welche sich in Axialrichtung um mindestens das Verstellmaß zwischen der Dicht- und der Abgabestellung überdecken. Das zusätzliche Paar von zylindrischen Dichtflächen stellt sicher, daß der nach Abgabe des Behälterinhalts im kegelstumpfförmigen Spalt zwischen den komplementär kegelförmigen Dichtflächen verbleibende Rest des abgegebenen Gutes vollständig durch die Durchtrittsöffnung im äußeren Verschlußteil verdrängt wird, d.h. nicht zwischen den Verschlußteilen verbleibt und dann - nach Aushärtung - die Funktion des Verschlusses beeinträchtigt.

Die Ausgestaltung ist dabei vorzugsweise so getroffen, daß die zylindrische Dichtfläche des inneren Ve.rschlußteils von der zylindrischen Innenfläche eines den kegelförmigen mittleren Bereich umgebenden und in Axialrichtung vortretenden zylindrischen Ringvorsprungs und die zugeordnete zylindrische Dichtfläche des äußeren Verschlußteils Von der inr-eren zylindrischen Begrenzungsfläche einer im Anschluß an dessen kegelförmige Dichtfläche vorgesehenen ringförmigen Vertiefung im äußeren Verschlußteil gebildet werden.

In zweckmäßiger Weiterbildung der Erfindung weist die ringförmige Vertiefung des äußeren Verschlußteils in radialem Abstand von der inneren zylindrischen Begrenzungsfläche eine äußere zylindrische Begrenzungsfläche auf, welcher eine komplementäre, im Bereich des äußeren Umfangs am inneren Verschlußteil ausgebildete äußere zylindrische Dichtfläche zugeordnet ist. Auf diese Weise wird also noch ein zweites zylindrisches Dichtflächen-Paar gebildet, welches einen Austritt von Behälter-Füllgut am unteren Rand des äußeren Verschlußteils salbst dann verhindert, wenn geringe

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Restmengen durch das erste zylindrische Dichtflächen-Paa* hindurch zwischen dig Versählüßteile eingetreten sein sollten.

Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der !Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigti

Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Drehverschlusses in der Abgabestellung im sogenannten Halbschnitt, d.h. zur Hälfte in der Seitenansicht und zur anderen Hälfte entlang der Längsmittelebene geschnitten; und

Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Ansicht, in welcher der innere unö der äußere Verschlußteil jedoch in axial voneinander getrennter demontierter Stellung darge-

! stellt sind.

Der in der Zeichnung gezeigte, in seiner Gesamtheit mit 10 bezeichnete, Drehverschluß ist als Verschluß für eine Tube i2 vorgesehen, von welcher in Fig. 1 nur das mit dem Verschluß 10 versehene Vorderende strichpunktiert angedeutet ist. Die Tube möge ein cremeförmiges kosmetisches Präparat enthalten, von welchem bei Gebrauch jeweils eine bestimmte Menge aus der Tube entnommen und auf eine Körperpartie aufgetragen werden muß. Die Tube 12 weist einen mit Gewinde versehenen Hals 14, auf welchem auch eine übliche Schraub-Verscizlüßkappe aufgeschraubt werden könnte. In Anpassung an das Gewinde des Halses 14 wird auch der Drehverschluß 10 auf der Tube durch Aufschrauben befestigt, was jedoch mir eine Anpassung an den speziellen Anwendungsfall be^eut^t. Grundsätzlich könnte der Drehverschluß auch so ausgeoxldet sein, daß er nach Art eines Stopfenverschlusses in der Mündung eines Kunststoff-Fläschchens befestigbar ist.

Der Drehverschluß selbst besteht aus zwei Teilen, nämlich einem inneren auf dem mit Gewinde versehenen Hals 14 der Tube 12 aufgeschraubten Verschlußteil 16, der demzufolge eine mit einem zum Gewinde des Halses 14 komplementären Gegengewinde versehene Umfangswand 18 aufweist, welche stirnseitig durch einen von der Behältermündung vortretenden etwa kegelförmigen, dabei an der· Kegelspitze jedoch abgerundeten vortretenden Mittelabschnitt 20 verschlossen ist, in dessen Kegelmantelfläche jedoch zwei zueinander versetzte Durchtrxttsoffnungen 22 vorgesehen sind. Durch Zusammendrücken der Tube 12 kann also das in dieser abgefüllte creraeförmige Präparat aus den Durchtrxttsoffnungen 22 herausgedrückt werden.

Ober den direkt auf der Tube 12 befestigten inneren Verschlußteil 16 ist ein kappenförmiger äußere Verschlußteil geschraubt, der also ebenfalls eine mit Bewegungsgewinde 26 relativ großer Steigung versehene Umfangswand aufweist, welche auf ein komplementäres Gegengewinde 30 auf der Außenfläche der Umfangswand 18 des Verschlußteils 16 aufgeschraubt ist. Die Umfangswand 28 ist durch eine Stirnwand 32 geschlossen, welche eine mittige Durchtrittsöffnung 34 aufweist, welche von einer zur Mantelfläche des kegeligen Mittelabschnitts 20 des Verschlußteils 16 komplementär geformten Kegelfläche 36 begrenzt wird. Es ist ersichtlich, daß beim Herabschrauben des Verschlußteils 24 auf den Verschlußteil 16 die Kegelfläche 36 auf der Mantelfläche des Mittelabschnitts 20 aufgedrückt und so die Durchtrittsöffnungen 22 verschlossen werden. Im rechten, geschnittenen Teil von Fig. 1 ist demgegenüber die hochgeschraubte Abgabestellung dargestellt, in welcher zwischen der Mantelfläche des Mittelabschnitts 20 und der Kegelfläche 36 ein kegeistumpff.örmiger Durchtrittsspalt besteht, über welchen aus den Durehtrliitsöffnungen 22 ausgedrücktes Präparat zur DUiichtrittäöffnung 34 dUifehtireten und dort abgenommen werden kann, Die im übrigen ebenfläühige Außenfläche der

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Stirnwand 32 kann dabei gleichzeitig als Aufstreichfläche für das austretende Präparat verwendet werden.

Der kegelförmige Mittelabschnitt 20 des Verschlußteils 16 ist konzentrisch von einem vortretenden zylindrischen Ringvorsprung 38 umgeben, welcher in eine ringförmige Vertiefung 40 in der Innenfläche der Stirnwand 32 des äußeren Verschlußteils 24 eintritt. Da die innere zylindrische Begrenzungsfläche 42 des Ringvorsprungs 38 und die die£*?r zugewandte innere zylindrische Begrenzungsfläche 44 der ringförmigen Vertiefung 40 im wesentlichen gleichen Durchmesser haben und sich in Axialrichtung überdecken, bilden sie Dichtflächen, welche den Obertritt von über die Durchtrittsöffnungen 22 in den Zwischenraum zwischen den Verschlußteilen 16, 24 ausgetretenem Präparat in die ringförmige Vertiefung 40 verhindern. Beim Herabschrauben des Verschlußteils 24 auf den Verschlußteil 16 wird das im kegelstumpf formigen Zwischenraum zwischen den Verschlußteilen enthaltene Präparat demzufolge teilweise in die Durchtrittsöffnungen 22 zurück und teilweise aus der Durchtrittsöffnung 34 herausgedrängt, während die ringförmige Vertiefung 40 frei bleibt.

Die Höhe des Ringvorsprungs 38 und die Tiefe der ringförmigen Vertiefung 40 sind so bemessen, daß sich ihre die Dichtflächen bildenden Begrenzungsflächen 42 bzw. 44 nicht nur in der Schließstellung des Drehverschlusses 10, sondern auch in der hochgeschraubten Abgabestellung noch um ein hinreichendes Maß in Axialrichtung überdecken, wie dies in Fig. 1 gezeigt ist.

Oberhalb des Bewegungsgewindes 26 ist auf der Außenfläche der Umfangswand 18 des inneren Verschlußteils 16 eine zylindrische Begrenzungsfläche 46 ausgebildet, der eine entsprechend zylindrische Begrenzungsfläche 43 auf der Innenseite der Umfangswand 28 des äußeren Verschlußteils entspricht. Diese komplementären zylindrischen Begrenzungen

flächen 46, 48 bilden ein zweites Paar von Dichtflächen, welche für den Fall des Versagens der von den Dichtflächen 43, 44 gebildeten Dichtung einen Austritt von Präparat zum Bewegungsgewinde 26, 30 und eine daraus möglicherweise resultierende Hemmung für die Drehbetätigung des äußeren Verschlußteils 24 durch Aushärten des Präparats mit Sicherheit ausschließen.

Es ist ersichtlich, daß im Rahmen des Erfindungsgedankens Abwandlungen und Weiterbildungen des beschriebenen Ausführungsbeispiels verwirklichbar sind. Eine dieser möglichen Abwandlungen bezieht sich - wie bereits angedeutet - auf die Art und Weise der Befestigung des inneren Verschlußteils 16 auf bzw. im zugehörigen Behälter. Während dieser innere Verschlußteil 16 beim geschilderten Ausführungsbeispiel auf das übliche Schraubgewinde einer Tube aufgeschraubt ist, kann der innere Verschlußteil natürlich p.uch ils ins Innere der Behältermündung eindrückbarer Stopfen ausgebildet sein. Beim Herabschrauben des äußeren Verschlußteils auf den inneren Verschlußteil wird die Endstellung zwangsläufig bei Anlage der Kegelfläche 36 auf der Mantelfläche des Mittelabschaitts 20 erreicht. Gewünschten- oder erforderlichenfalls kann auch eine bei dem in der Zeichnung gezeigten und beschriebenen Ausführungsbeispiel nicht vorgesehene Begrenzung für den Drehweg des äußeren Verschlußteils 24 in Abschraubrichtung vorgesehen sein.

Claims (3)

&bull; · &bgr; &bull; · · &bgr; "9 Ansprüche

1. Drehverschluß für die Abgabe und Auftragung von flüssigen und/oder pastösen Stoffen aus einep Behälter mit einem auf oder in der Mündung des Behälters angeordneten inneren Verschlußteil mit wenigstens einer Durchtrittsöffnung und einem den inneren Verschlußteil kappenartig übergreifenden und auf ihm aufgeschraubten äußeren Verschlußteil mit einer Durchtrittsöffnung, welcher zwischen einer auf den inneren Verschlußteil herabgeschraubten Dichtstellung und einer gegenüber dem inneren Verschlußteil hochgeschraubten Abgabestellung verdrehbar ist,

dadurch gekennzeichnet, daß der innere Verschlußteil (16) einen etwa kegelförmigen, an der Kegelspit^e abgerundeten oder abgeflachten, von der Behältermündung vortretenden Mittelabschnitt (20) aufweist, in dessen Kegelmantelfläche die Durchtrittsöffnung(en) (22) vorgesehen ist bzw. sind,

daß der äußere kappenförmige Verschlußteil (24) in seinem dem inneren Verschlußteil (16) zugewandten Innern eine zur Kegelfläche des inneren Verschlußteils (16) komplementär geformte Kegelfläche (36) aufweist, welche die Stirnwand (32) durchbricht und so die Durchtrittsöffnung (34) des äußeren Verschlußteils (24) bildet, und daß radial außerhalb der in der Dichtstellung aufeinander

aufruhenden Kegelflächen in den beiden Verschlußteilen (16; i
« 24) wenigstens ein Paar von weiteren, koaxial zur Drehachse

des äußeren Verschlußteils (24) angeordneten, komplementär zylindrischen Dichtflächen (42; 44) am inneren und am äußeren Verschlußteil (16 bzw. 24) ausgebildet sind, welche »ich in Axialrichtung um mindestens das Verstellmaß zwischen der Dicht- und der Abgabestellung überdecken«

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zylindrische Dichtfläche (42) des inneren Verschlußteils (16) von der zylindrischen Innenfläche eines den kegelförmigen mittleren Bereich umgebenden und in Axialrichtung vortretenden zylindrischen Ringvorsprungs (38) und die zugeordnete zylindrische Dichtfläche (44) des äußeren Verschlußteils (24) von der inneren zylindrischen Begrenzungsfläche einer im Anschluß an dessen kegelförmige Dichtfläche (36) vorgesehenen ringförmigen Vertiefung (40) im äußeren Verschlußteil (24) gebildet werden.

.?

3. Verschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß

( die ringförmige Vertiefung (40) des äußeren Verschlußteils

' (24) in radialem Abstand von der inneren zylindrischen

Begrenzungsfläche (42) eine äußere zylindrische

j Begrenzungsfläche (48) aufweist, welcher eine

komplementäre, im Bereich des äußeren Umfangs am inneren Verschlußteil (16) ausgebildete äußere zylindrische

\ Dichtfläche (46) zugeordnet ist.