DE2806305C2

DE2806305C2 - Staubsaugereinsatzbeutel und Verfahren und Vorrichtung zu seiner Herstellung

Info

Publication number: DE2806305C2
Application number: DE19782806305
Authority: DE
Inventors: geb. Sippel Margarete 8500 Nürnberg Welck
Original assignee: Gebr Voit 8500 Nuernberg De
Current assignee: Gebr Voit 8500 Nuernberg De
Priority date: 1978-02-15
Filing date: 1978-02-15
Publication date: 1982-09-16
Also published as: DE2806305A1

Description

Die Erfindung,betrifft einen Staubsaugereinsatzbeutel nach dem Oberbegriff des Patentanspruches Ij Verfahren nach den Oberbegriffen der Ansprüche 3 oder 4 und eine Vorrichtung nach dem Oberbeg.riff.des

Anspruches 5.

Staubsaugereinsalzbeutel nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 sind aus der DE-OS 21 16 579 bekannt Die Verstärkungsplatte besteht hierbei aus spritzfähigem, thermoplastischen Kunststoff, beispielsweise also Polyäthylen, wobei sie im Bereich der Öffnung, in die das Luftsaugrohr des Staubsaugers eingeschoben wird, mit einer an diesem Luftsaugrohr anliegenden Dichtlippe versehen ist Außerdem ist die Verstärkungsplatte an einer Seite mit eine- auf der Ebene der Verstärkungsplatte abbiegbaren Griffleiste versehen, die ein einfaches Aufschieben und Abziehen des Staubsaugereinsatzbeutels auf bzw. von dem Luftsaugrohr ermöglicht

Die Befestigung dieser in ihrer Funktion am Staubsaugereinsatzbeutei vorzüglichen Verstärkungsplatten am Beutel selber ist außerordentlich umstand lieh. Hierzu muß der an einer Seite noch nicht verschlossene Beutel von Hand geöffnet und über eine Schweißstation gezogen werden. Anschließend wird die Verstärkungsplatte von Hand aufgelegt Dann wird die Verstärkungsplatte auf die zugeordnete Fläche des Staabsaugereinsatzbeutels aufgeschweißt Das Aufziehen des Beutels vor dem Aufschweißen der Verstärkungsplatte ist notwendig, weil die Wärmezufuhr nicht von oben durch die Verstärkungsplatte, sondern von unten durch das Papier des Beutels erfolgen muß. Nach dem Verschweiße" muß der Beutel wieder von Hand zusammengelegt und dann noch an dem noch offenen Ende verschlossen werden. Da die Verstärkungsplatte bereits auf dem Beutel angebracht ist muß dieser zum Verschließen dc-i. Endes auch von Hand in eine Verschließmaschine eingeführt werden. All diese Arbeitsvorgänge sind außerordentlich aufwendig.

Aus dem DE-GM 77 10 874 ist ein Staubsaugereinsatzbeutei aus Filterpapier mit einer aufgeklebten Verstärkungsplatte aus Pappe oder einer aufgesiegelten Verstärkungsplatte aus Kunststoff, die an der dem Luftsaugrohr des Staubsaugers zugeordneten Fläche befestigt und mit einer öffniif.g für das Luftsaugrohr versehen ist bekannt Auth zum Aufbringen dieser Verstärkungsplatte aus Kunststoff sind die bereits erwähnten außerordentlich aufwendigen Arbeitsvorgänge notwendig.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde einen Staubsaugereinsatzbeutei gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 so auszugestalten, daß die Anbringung der Verstärkungsplatte erheblich vereinfacht und insbesondere mechanisierbar wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Kennzeichnungsteiles des Patentanspruches 1 gelöst. Die entscheidenden Vorteile liegen dann, daß die Anbringung der Zwischenlage an jeder tinzelnen Verstärkungsplatte durch Anschweißen sehr einfach ist. und daß anschließend diese mit einer Zwischenlage aus Papier versehene Verstärkungsplatte auf die entsprechende Fläche des bereits fertig hergestellten Staubsaugeremsatzbeutels aufgeleimt wird, wie dies seit langem für Verstärkungsplatten aus Karton bekannt ist

Durch die Maßnahmen nach Anspruch 2 wird eine Optimierung dahingehend erreicht, daß einerseits die, Verschweißbarkeit zwischen Papier und Verstärkungspiatte und andererseits die VerJeimbarkeit zwischen der freiliegenden Fläche der Zwischenlage aus Papier und der zugeordneten Fläche des Staubsaugereinsatzbeutels besonders günstig ist

Durch die Verfahrensmaßnähmeri nach dem An-

spruch 3 wird eine besonders einfache Ausrüstung jeder Verstärkungsplatte mit einer Zwischenlage aus Papier und deren anschließende Anbringung an der zugeordneten Fläche eines Staubsaugereinsatzbeutels erreicht

Grundsätzlich ist es auch gemäß dem Verfahren nach Anspruch 4 möglich, zuerst Zwischenlagen zu schneiden und auf die entsprechende Fläche eines Staubsaugereinsatzbeutels aufzuleimen. Anschließend wird eine Verstärkungsplatte aufgeschweißt, wobei in diesem Falle durch die Verstärkungsplatte hindurchgeschweißt wird, d.h. die Wärme wird durch die Verstärkungsplatte hindurch zugeführt. Naturgemäß muß an den Stellen, an denen geschweißt wird, die Verstärkungsplatte entsprechend dünn ausgeführt sein. Außerdem muß bei dieser Art der Ausführung zwingend die Zwischenlage auf der der Verstärkungsplatte zugewandten Seite mit einem entsprechenden Kunststoff beschichtet sein

Eine vorteilhafte Vorrichtung zur Anbringung einer Zwischenlage aus Papier an einer Verstärkungsplatte für einen Slaubsaugereinsatzbeutel wird mit Anspruch 5 angegeben, wobei die Ausgestaltung nach Anspruch 6 ein Verschweißen jeder Verstärkungsplatte mit der Papierbahn in mehreren Schritten ermöglicht.

Die Erfindung wird anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Vorrichtung zum Anbringen von Zwischeniagen aus Papier an Verstärkungsplatten und

Fig. 2 einen Schnitt durch den Boden eines Staubsaugereinsatzbeutels mit angebrachter Verstärkungsplatte.

Von einer Vorratsrolle 1 wird eine Papierbahn 2 über Umlenkrolien 3, 4 abgezogen und einer Schweißstation 5 zugeführt Dieser Schweißstation 5 ist ein Stapelmagazin 6 für Verstärkungsplatten 7 aus thermoplastischem, also schweißbarem Kunststoff vorgeordnet, aus dem jeweils eine Verstärkungsplatte 7 mittels eines Schiebers 8 entnommen und auf einen Aufnahmeteller 9 eines Zubringers 10 geschoben wird. Dieser Zubringer 10 ist — wie aus der Zeichnung ersichtlich — nach Art eines Malteserkreuzes aufgebaut, d. h. die Aufnahmeteller 9 drehen sich bei jedem Arbeitstakt der Vorrichtung um einen Schritt, also um 90°. weiter. Mit diesem Zubringer 10 werden die Verstärkungsplatten 7 in der Sthweißstation 5 auf die Papierbahn 2 gelegt Der in der Zeichnung in der unteren Stellung dargestellte Aufnahmeteller 9 dient in dieser Stellung gleichzeitig als Gegendruckstempel für einen Schweißstempel 11, der von unten gegen die Papierbahn 2 und die auf ihr befindliche Verstärkungsplatte 7 und den hier als Gegendruckstempel dienenden Aufnahtieteller entsprechend dem Druckrichtungspfeil 12 drückbar ist

Die Papierbahn wird mittels einer Zange 13 taktweise durch die Schweißstation 5 gezogen, wobei die Taktzeit derjenigen des Schiebers 8 und des Zubringers 10 und der SchweiDstempel ti entspricht Im gleichen Takt wird jeweils eine auf die Papierbahn 2 aufgeschweißte Verstärkungsplatte 7 von einer aus Messer 14 ur.d Gegenmesser 15 bestehenden Schneideinrichtung abgeschnitten. Anschließend öffnet die Zange 13 und legt die auf ihrer Unterseite mit Papier von der Papierbahn 2 versehene Verstärkungsplatte 7 auf ein Förderband 16, das diese Verstärkungsplatten 7 einer Vorrichtung

ίο zuführt, wo sie mit Papierleim auf die entsprechende Fläche eines Staubsaugereinsatzbeutels aufgeklebt werden.

Der Schweißstempel 11 ist beheizt so daß die Erhitzung der auf der Papierbahn 2 aufliegenden Fläche der jeweiligen Verstärkungsplatte 7 nicht durch die Verstärkungsplatte 7 hindurch, sondern durch die Papierbahn hindurch erfolgt. Wenn die Taktzeiten aufgrund einer entsprechend hohen geforderten Leistung der Vorrichtung zu kurz werden, können ein oder zwei weitere Schweißstempel 11', H" dem Schweißstempel Ii nachgeordnet und mit diesem zusammen aut einer gemeinsamen Trag- und Beu. -gungseinrichtung 17 angeordnet werden. Diesen Schwe.Jstempeln ir und 11" zugeordnet sind dann entsprechende Gegendruckstempel 18, 19 vorgesehen, gegen die die Papierbahn 2 und die auf ihr liegende, bereits teilweise angesct .veißte Verstärkungsplatte 7 in der gleichen Weise gedrückt wird, wie gegen den Aufnahmeteller 9 des Zubringers 10. Bei dieser Ausgestaltung erfolgt also das Verschweißen von jeder Verstä^rkungsplatte 7 mit der Papierbahn 2 in mehreren Schritten. Ein Gegendruckstempel 18 oder 19 kann hierbei mit einem — in der Zeichnung nicht dargestellten — Lochschneidemesser verseher, sein, mittels dessen aus der Papierbahn 2

das im Bereich einer Öffnung 20 jeder Verstärkungsplatte 7 befindliche Papier ausgestanzt wird.

In Fig. 2 ist ein Staubsaugereinsatzbeutel 21 angedeutet An einer Bodenfläche 22 dieses Zweinaht-Seitenfaltenbeutels ist eine Verstärkungsplatte 7 angebracht. Diese Verstärkungsplatte 7 ist in der oben geschilderten Weise mit einer der Bodenfläche 22 zugewandten Zwischenlage 23 aus Papier versehen woiden. Diese Zwischenlage 23 ist wiederum mittels einer dünnen Leimschicht 24 auf die aus normalem Filterpapier bestehende Bodenfläche 22 d°.s Staubsaugereinsatzbeutels 21 aufgeleimt, wobei die Öffnung 20 in der Verstärkungsplatte 7 und der Zwischenlage 23 sich mit einer bei der Herstellung des Beutels vorgestanzten öffnung in der Bodenfläche 22 decken.

Selbstverständlich muß es sich bei der der Verstärkungsplatte 7 zugeordneten Fläche des Staubsaugereinsatzbeutels 21 nicht um eine Bodenfläche 22 handeln; es kann sk h naturgemäß auch um eine der Seitenflächen des Beutels handeln.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Staubsaugereinsatzbeutel aus Filterpapier mit einer Verstärkungsplatte aus thermoplastischem Kunststoff, die an der dem Luftsaugrohr des Staubsaugers zugeordneten Fläche befestigt und mit einer Öffnung für das Luftsaugrohr versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Verstärkungsplatte (7) und der zugeordneten Fläche des Beutels (21) eine Zwischenlage (23) aus Papier angeordnet ist, die mit der Verstärkungsplatte (7) verschweißt und mit dem Beutel (21) verleimt ist

Z Staubsaugereinsatzbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Papier der Zwischenlage (23) einseitig auf der der Verstärkungsplatte (7) zugewandten Seite mit Kunststoff beschichtet ist

3. Verfahren zur Anbringung einer Verstärkungsplatte aus thermoplastischem Kunststoff an einem Staubsaupereinsatzbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß Verstärkungsplatten nacheinander auf eine fortlaufende Papierbahn aufgeschweißt werden, daß anschließend die Papierbahn zwischen benachbarten Verstärkungsplatten durchgeschnitten wird, und daß die mit Papier versehene Seite jeder Verstärkungsplatte auf die zugeordnete Fläche eines Beutels geleimt <ird.

4. Verfahren zur Anbringung einer Verstärkungsplatte aus thermoplastischem Kunststoff an einem Staubsaugereinsatzbeutei nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß aus einer fortlaufenden, einseitig mit Kunststoff beschichteten Papierbahn Zwischenlagen geschniren we-ien, daß jeweils eine Zwischenlage auf die zugeordnete Fläche eines Beutels geleimt wird, unu daß anschließend jeweils eine Verstärkungsplatte auf die zugewandte, mit Kunststoff beschichtete Seite der Zwischenlage aufgeschweißt und dabei die zum Schweißen notwendige Wärme durch die Verstärkungsplatte zugeführt wird.

5. Vorrichtung zur Anbringung einer Zwischenlage aus Papier an einer Verstärkungsplatte für einen Staubsaugereinsatzbeutei nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, daß hinter einer Vorratsrolle (1) mit einer Papierbahn (2) eine Schweißstation (5) angeordnet ist, der ein Zubringer (10) für Verstärkungsplatten (7) vorgeordnet ist, und daß der Schweißstation eine Schneideeinrichtung (14,15) für die Papierbahn nachgeordnet ist

6. Vorrichtung nach Anspruch 5. dadurch gekennzeichnet daß die Schweißstation (5) mehrere in Durchlaufrichtung der Papierbahn (2) hintereinander angeordnete Schweißstempel (11, ΙΓ, 11") mit zugeordneten Gegendruckstempeln (9, 18, 19) aufweist.

7 Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet daß der Zubringer (10) nach Art eines Malteserkreuzes angeordnete Aufnahmeteller (9) für jeweils eine Verstärkungsplatte aufweist